Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Neues Gesetz: Selbstständige werden unter Pauschalverdacht gestellt und geraten ins Fadenkreuz des Zolls

Das „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ hat es in sich, Abbildung: Pixabay, SarahRichterArt

Neues Ungemach für Selbstständige kommt oft wie der Wolf im Schafspelz, also unter einem Deckmantel daher. So ist es auch geschehen mit dem „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“, das im Juli in Kraft getreten ist. Vordergründig will der Bund damit schärfer gegen illegale Beschäftigung, Menschenhandel und Kindergeldmissbrauch vorgehen. So weit, so gut.

Doch mit dem Gesetz hat sich der Bund jetzt auch seine bislang schärfste „Waffe“ im Kampf gegen (vermutete) Scheinselbstständigkeit verschafft: Alle Selbstständigen stehen jetzt de facto unter einem Pauschalverdacht, ihre Geschäftsräume dürfen von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls und ihrer unterstützenden Stellen betreten, Unterlagen kontrolliert werden. Jederzeit! Zudem können jetzt auch Selbstständige für ihre „Subunternehmer“ in Mithaftung genommen werden. Es ist ein Katalog von möglichen Maßnahmen, der weitreichend in die Arbeit von Selbstständigen eingreift.

Der Bundestag hatte am 6. Juni 2019 in namentlicher Abstimmung das „Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch“ mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD angenommen; FDP und Grüne enthielten sich, die Linke stimmte dagegen. Nachdem auch der Bundesrat am 28. Juni sein Plazet gab, ist das Gesetz seit 18. Juli 2019 in Kraft.

 

FKS hat jetzt eine zentrale Prüfungs- und Ermittlungsbefugnis bei einem „Verdacht auf Scheinselbstständigkeit“

Dieses sogenannte Artikelgesetz hat über ein Dutzend Gesetze angepasst, die vor allem dem Zoll und seiner Einheit „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ (FKS) deutlich erweiterte Befugnisse geben, um gegen illegale Beschäftigung, Tagelöhnerbörsen, „Arbeitsstriche“ und Menschenhandel oder den unberechtigten Bezug von Kindergeld vorgehen zu können.

Einen Geamtüberblick aller mit diesem Artikelgesetz tangierten Themen gibt das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht vom Juni 2019. Die meisten Verschärfungen haben ihren Niederschlag im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) gefunden.

Weit mehr noch: Die FKS hat jetzt eine zentrale Prüfungs- und Ermittlungsbefugnis bei einem „Verdacht auf Scheinselbstständigkeit“, das war ein erklärtes Ziel der Bundesregierung, wie sie selbst in ihrer Begründung ausgeführt hat.

 

Geschäftsräume dürfen betreten, Unterlagen in Augenschein genommen werden

So dürfen Behörden der Zollverwaltung jetzt „Geschäftsräume, mit Ausnahme von Wohnungen“ auch von Selbstständigen betreten, dort Auskünfte einholen und Einsicht in Unterlagen nehmen, „von denen anzunehmen ist, dass aus ihnen Umfang, Art oder Dauer (…) ihrer tatsächlichen oder scheinbaren Tätigkeiten hervorgehen oder abgeleitet werden können.“

Nachzulesen ist dies im §3 Absatz 1 des novellierten Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG). Zeitlich bezieht sich dieses Recht auf die „Arbeitszeiten“ der in den Räumen tätigen Personen – da Selbstständige keine 9to5-Arbeitszeitem haben, also theoretisch rund um die Uhr.

Dieses Betretungsrecht galt zuvor nur für die Geschäftsräume von Arbeitgebern und die Auftraggeber von Selbstständigen – das verschärfte Gesetz hat es auf die Geschäftsräume der Selbstständigen ausgeweitet.

Unklar ist hier, ob die FKS auch ein Betretungsrecht für ein „Office at Home“ hat, wenn der Selbstständige also seinen Geschäftsraum innerhalb seiner Wohnung hat, wenn sein Büro nur durch Wohnungszimmer betretbar ist.

 

„Sippenverdacht“ bei Bürogemeinschaften und Coworking Spaces?

Ungemach könnte unter Umständen jenen Freelancern drohen, die sich ein Büro teilen, in einer Bürogemeinschaft oder einem WorkSpace arbeiten: Denn der Zoll darf von allen Personen, „die in den Geschäftsräumen (…) tätig sind“ Auskünfte über ihre Beschäftigungsverhältnisse einholen; auch dies ermöglicht das SchwarzArbG in §3 Absatz 1. Das heißt: Teilt sich eine Webdesignerin ein Büro mit einem Fotografen, klingelt der Zoll wegen der Designerin, dann darf der Zoll auch gleich noch den Fotografen kontrollieren und Einsicht in seine Unterlagen nehmen.

Apropos Einsichtsrecht: Die gesetzliche Formulierung dazu ist so weit gefasst, dass davon nicht nur Angebote, Aufträge und Ausgangsrechnungen, sondern sämtliche Geschäftsunterlagen betroffen sein könnten, wie auch Anwälte beklagen (siehe unten).

Eine Einsichtnahme heißt aber (noch) nicht Beschlagnahme: Für eine solche müsste der Zoll einen Beschlagnahmebeschluss beantragen.

 

Widersprüchliche Gesetzeslage

Für Selbstständige könnten damit weitreichende Fragen tangiert sein, zumal erst am 26. April 2019 das „Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ in Kraft getreten ist, das von Unternehmen angemessene Schutzmaßnahmen fordert.

Und durchaus pikant ist, dass der Zoll als Teil der Bundesverwaltung umfangreiche Einsichtnahme bei Selbstständigen nehmen kann, während die Bundesregierung selbst Bundestagsabgeordneten schon öfters die Einsichtnahme in von ihr mit Unternehmen abgeschlossenen Verträge verweigert hat – mit dem Hinweis auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (z.B. als es um den Mautbetreibervertrag ging).

 

Betretungs- und Einsichtsrecht bei Selbstständigen auch für 20 weitere Stellen, darunter die Rentenversicherung

Das Betretungs- und Einsichtsrecht gilt nicht nur für Behörden der Zollverwaltung, sondern auch für alle den Zoll „unterstützenden Stellen“, sofern es sich um eine Prüfung nach SchwarzArbG § 2 Absatz 1 handelt. Das Gesetz listet dazu in §2 Absatz 4 ganze 20 Stellen auf, darunter nicht nur die Finanz- oder Polizeivollzugsbehörden, sondern auch die

  • Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
  • Einzugsstellen nach § 28i des Vierten Buches Sozialgesetzbuch [das sind die Krankenkassen],
  • Träger der Rentenversicherung
  • Träger der Unfallversicherung

und viele weitere.

Diese Stellen hatten zwar bereits zuvor ein Betretungs- und Einsichtsrecht – aber eben auch hier nur für die Geschäftsräume von Arbeitgebern und Auftraggebern – jetzt dürfen sie auch die im Gesetz explizit genannten „Selbstständigen“ aufsuchen.

 

Unklar, welche Anhaltspunkte und Indizien Betretung ermöglichen

Der Gesetzgeber lässt die Selbstständigen im Unklaren darüber, aufgrund welcher Anhaltspunkte, welcher Indizien die FKS klingeln und den Geschäftsraum betreten, Unterlagen sichten darf. Umgangssprachlich gesagt: Der Zoll darf jetzt jederzeit alle Selbstständigen „prüfen“ –mithin könn(t)en alle Selbstständigen unter einem Pauschalverdacht stehen.

Selbstständige befinden sich hier zudem durchaus in einer Zwitterrolle: Sie können unmittelbar von der FKS geprüft werden (mit einer anschließenden Prüfung bei ihrem Auftraggeber), ebenso könnte erst ihr Auftraggeber, dann sie selbst geprüft werden.

 

Folgen für die Arbeit in Netzwerken

Und alle Freelancer, die in einem Netzwerk mit Kollegen zusammenarbeiten, um etwa gemeinsam einen größeren Auftrag akquirieren und bearbeiten zu können, sollten vorsorglich alle ihre diesbezüglichen geschäftlichen Vertragsbeziehungen sauber checken. Vergibt etwa eine PR-Beraterin im Rahmen eines gemeinsamen Projekts einen Auftrag an einen Web-Designer, dann könnte der Zoll auf die Idee kommen, der Web-Designer sei eventuell schein-selbstständig, und den Fall prüfen.

Zugegeben: Das sind noch theoretische Fragen und Szenarien, das Gesetz ist erst seit wenigen Wochen in Kraft. Doch entscheidend ist, was de jure jetzt möglich ist.

 

Mehr als 100.000 Prüfungen jährlich geplant

Wie oft wird die FKS aber real dem Verdacht auf eine Seheinselbstständigkeit nachgehen? Einen, wenn auch nicht sehr klaren Anhaltspunkt geben die Ausführungen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe dort auf Seite 36). Demnach geht die Bundesregierung von jährlich 106.000 Fällen aus, in denen der Zoll einen „Sozialleistungsbetrug durch Scheinarbeit und vorgetäuschte Selbstständigkeit“ prüfen wird. Wie viele Fälle davon Selbstständige betreffen, lässt sich daraus nicht ableiten – gleichwohl dürften es nicht wenige sein.

Zu nennen wäre da auch noch, dass die Befugnisse des Zolls zum automatisierten Datenaustausch mit anderen Stellen (etwa der DRV) deutlich erweitert worden sind. Für eine Fallprüfung muss die FKS also nicht erst auf die Büroklingel des Selbstständigen drücken. Vielleicht noch am Rande zu erwähnen: Das Grundrecht des Fernmeldegeheimnisses ist damit ebenfalls weiter eingeschränkt worden.

 

Onlinebörsen im Visier

Zudem soll die FKS künftig verschärft Fälle prüfen, „bei denen Dienst- oder Werkleistungen noch nicht erbracht wurden, sich aber bereits anbahnen“, wie es in der Begründung zum Gesetzentwurf heißt (siehe Link oben). In seinen Blick nehmen könnte der Zoll nicht nur die ohnehin im Visier stehenden „Tagelöhnerbörsen“ im Netz (Stichwort: Schwarzarbeit), sondern auch Freelancer-Börsen, auf denen Selbstständige ihre (freien) Arbeitskapazitäten anzeigen.

Dem Zoll ist es also möglich, sich bereits in die Projektvermittlung einzuklinken und eine Scheinselbstständigkeit zu prüfen.

 

Selbständige haften für ihre Subunternehmer

Auch mehr Bürokratie kommt auf Selbstständige zu: Wenn sie Dienst- oder Werkleistungen „in erheblichem Umfang“ von „eine oder mehreren Personen“ ausführen lassen, haften sie mit, wenn diese Dritten gewisse Anmeldungen oder Eintragungen nicht vorgenommen haben. Ein Bußgeld kann bereits bei fahrlässiger Unkenntnis drohen (§8 Absatz 1). Selbstständige sollten also Kenntnis über die „Anzeige vom Beginn des selbstständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes“ der Auftragnehmer haben, sprich ob diese ihr Gewerbe angemeldet haben.

Was unter „erheblicher Umfang“ zu verstehen ist, darüber schweigt sich das SchwarzArbG aus – es dürfte somit der Interpretation des Zolls überlassen bleiben.

Betroffen sind auch selbstständige Event-Manager, die mit fahrenden Gewerben wie Schaustellern zusammenarbeiten: Können diese keine Reisegewerbekarte vorlegen, handelt auch der beauftragende Selbstständige ordnungswidrig.

 

Handwerkskarte bzw. Reisegewerbekarte vorlegen lassen

Und bei Aufträgen an zulassungspflichtige Handwerker sollten Selbstständige prüfen, ob diese in die Handwerksrolle eingetragen sind – ansonsten droht auch hier ein Bußgeld. Und das betrifft nicht nur freiberufliche Architekten, die mit Maurern oder Zimmerern zusammenarbeiten: Laut Handwerksordnung (HwO) gehört zu den zulassungspflichtigen Berufen auch der „Informationstechniker“. Wer als Selbstständige/r einen solchen mit der Wartung der IT beauftragt, sollte vorher prüfen, ob der Techniker in die Rolle eingetragen ist.

Die Nichtanmeldung bzw. Eintragung waren auch schon zuvor Ordnungswidrigkeiten – neu ist jedoch, dass alle Auftraggeber in die Mithaftung genommen werden. Somit haften jetzt auch Selbstständige für ihre „Subunternehmer“.

Gleiches gilt in umgekehrter Richtung: Die Auftraggeber von gewerblichen oder handwerklichen Selbstständigen dürften sich künftig vor Auftragsvergabe genauer nach deren Anmeldungen und Eintragungen erkundigen.

 

Deutlich mehr Personal für die FKS

Zusätzliche Befugnisse bedürfen zusätzlichen Personals: Die aktuelle Finanzplanung des Bundes sieht vor, die FKS bis zum Jahr 2026 von heute rund 7.900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken. Zudem sollen wegen der neuen Aufgaben perspektivisch weitere 3.500 FKS-Stellen geschaffen werden – gegenüber heute wäre dies dann fast eine Verdoppelung der Stellen.

 

Selbstständige sind originär betroffen – wurden aber nicht gefragt

Zur Jahreswende hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) die Verbändeanhörung für den Gesetzesentwurf durchgeführt, sie erfolgte „auf Grundlage der angenommenen Betroffenheit vom Inhalt des Referentenentwurfs. Die betroffenen Verbände wurden beteiligt“, schreibt die Bundesregierung forsch in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom 10. Mai 2019.

Nimmt man die Bundesregierung beim Wort, dürften Selbstständige vom Gesetz also gar nicht betroffen sein, obwohl die Bekämpfung (vermuteter) Scheinselbstständigkeit ein zentrales Anliegen des Gesetzes ist – natürlich ist dies eine schelmenhafte Interpretation. Weder der VGSD noch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbstständigenverbände (BAGSV) wurden um ihre Einschätzung des Gesetzes gebeten.

So verwundert es nicht, dass unter den 18 Stellungnahmen von Verbänden der Bauindustrie, des Handwerks, von Gewerkschaften und Sozialorganisationen nur die vom Deutschen Anwaltsverein (DAV) auf die möglichen Kollateralschäden für (echte) Selbstständige eingeht, die der Zoll zu Unrecht der Scheinselbstständigkeit verdächtigt.

Nein, nicht ganz: Der dbb beamtenbund meint, dass „eine Eindämmung (…) der Scheinselbstständigkeit auch einen wirksamen Beitrag zur Verhinderung der individuellen Altersarmut leistet. Dies schließt selbstverständlich auch die so genannten Click- und Crowdworker ein, die im Zuge der Digitalisierung einen immer größeren Anteil an der Erwerbsbevölkerung stellen.“

Unklar ist, auf welche Statistik sich die Beamtengewerkschaft bei dieser sehr gewagten Behauptung stützt: Ausweislich einer BMAS-Studie zum Thema ist das gegen Selbstständige von Regierungsseite immer wieder ins Spiel gebrachte Clickworking ein Randphänomen – an dem sich ausweislich der Studie mehr Angestellte und Beamte beteiligen als Selbstständige.

 

Scharfe Kritik vom Anwaltsverein

Aufhorchen lässt die Stellungnahme des Deutschen Anwalt Vereins (DAV): Er beklagt darin vor allem „die Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse einschließlich der Übertragung von Aufgaben und Rechten einer Anklagebehörde auf die Finanzkontrolle Schwarzarbeit“. Das Gesetz greife „in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachtet die betriebliche und private Sphäre ohne dass damit der Sozialstaat verbessert wird und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen.“

Auch bei der Öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2019 waren Selbstständige als Sachverständige nicht gefragt. Auch hier war es lediglich der Anwaltsverein, der sich kritisch zu den Folgen für Selbstständige äußerte, wie das Wortprotokoll samt eingereichter Stellungnahmen belegt.

Gegenüber dem Finanzausschuss äußerte sich der DAV noch ausführlicher als gegenüber dem BMF wenige Monate zuvor. So hat er drastisch auf die Folgen der neuen Durchsuchungsrechte der FKS hingewiesen: „Das Büro des Selbständigen wird betreten und durchsucht mit der Prüfaufgabe, ob der Selbständige wirklich als solcher tätig ist und/oder er seinerseits Aufträge an (Schein-)Selbständige erteilt. Die FKS kann damit nahezu alle Geschäftsräume in Deutschland betreten und Einsicht in nahezu alle Geschäftsunterlagen verlangen – ohne jeden Anlass, eben zur »Prüfung«.“

Den Finger in eine weitere Wunde legte der Anwaltsverband mit seiner Frage, warum ausbeuterische Arbeitsbedingungen „nur in Bezug auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verfolgungswürdig sind, nicht aber in Bezug auf Selbständige oder Beamtinnen und Beamte.“

Wie meinte doch Bundesfinanzminister Olaf Scholz, ein Kandidat für den Vorsitz der SPD, in seiner Rede zum Gesetz vor dem Bundestag im April: „Wir können nicht akzeptieren, dass immer wieder Berichte auftauchen, in denen zu erfahren ist, dass mit irgendwelchen Scheinverträgen Leute viel weniger verdienen als das, was ihnen zusteht. Das müssen wir kontrollieren und unterbinden können.“ Nun, das gilt für ihn eben nur für Arbeitnehmer und Tagelöhner, nicht für Selbstständige – die zum Beispiel für die öffentliche Hand zu überschaubaren Honoraren arbeiten (als Dolmetscher, Übersetzer, VHS-Dozenten etc.).

 

Zoll-Gewerkschaft BDZ hatte großen Einfluss auf das Gesetz

Über die neue Rechtslage samt ausgeweiteter Befugnisse der FKS gegenüber Selbstständigen ist die BDZ – Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft sehr erfreutDie BDZ ist keine kleine Größe: Die im dbb beamtenbund organisierte Gewerkschaft ist laut eigener Angaben auf ihrer Website „die größte Fachgewerkschaft für die Beschäftigten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.“ Die rund 25.000 Mitglieder gehören demnach „im wesentlichen der Bundeszollverwaltung und dem Bundesministerium der Finanzen an.“ Die BDZ vertritt also viele der Zoll-Mitarbeiter, die Selbstständige prüfen (werden).

Bereits am 12. November 2018, drei Wochen bevor das BMF seinen Referentenentwurf in die Verbändeanhörung gab, lobte die BDZ in einer Pressemitteilung, der Zoll erhalte mit dem neuen Gesetz zusätzliche Kompetenzen. „Diesen Erfolg hat der BDZ aufgrund hartnäckiger Bemühungen und politischer Verhandlungen im Hinblick auf eine weitreichende Optimierung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten der FKS erreicht“, hieß es seitens der BDZ. Ihr Bundesvorsitzender Dieter Dewes begrüßte darin nachdrücklich die zusätzlichen Befugnisse für die FKS – damit werde „der Zoll noch besser in der Lage sein, für Ordnung und Fairness am Arbeitsmarkt zu sorgen.“

Da es sich bei der BDZ um eine Gewerkschaft von Bundesbediensteten handelt, darf davon ausgegangen werden, dass die von der BDZ verbreiteten Angaben über ihren Einfluss stimmen.

 

… und forderte ein eigenständiges Entscheidungsrecht der FKS über Selbstständige

Einen tiefen Einblick, wie diese Zollgewerkschaft Selbstständige sieht, gibt die Stellungnahme der BDZ, die sie für die Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages im Mai 2019 einreichte.

Demnach wusste die BDZ zu berichten: Die im Rahmen der Statusfeststellungsverfahren von Selbstständigen an die DRV Bund eingereichten Antworten „über die verrichtete Tätigkeit entsprechen nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.“ Zudem sei die Deutsche Rentenversicherung Bund „bereits mit den von der FKS übersandten Verfahren zur Schadensberechnung überlastet“, heißt es auf der letzten Seite der Stellungnahme.

Naheliegend dürfte die Gewerkschaft diese interessante Einschätzung nur gegenüber den Bundestagsabgeordneten geäußert haben können, wenn sie über entsprechende Informationen oder Einschätzungen seitens der DRV Bund verfügt hat.

Die BDZ weiß jedoch, wie sich noch alles steigern lässt!

Da nach Ansicht der Zollgewerkschaft die Finanzkontrolle Schwarzarbeit „bei ihren Prüfungen vor Ort genau die maßgeblichen Kriterien, die für oder gegen eine Selbständigkeit sprechen, erhebt und feststellt, sollte der FKS auch die rechtliche Möglichkeit eingeräumt werden, in diesen Fällen eigenständig zu entscheiden, ob jemand selbständig oder abhängig beschäftigt ist.“ [Die Hervorhebungen sind von uns.]

Welche „maßgeblichen Kriterien“ prüft die FKS vor Ort, den umstrittenen Kriterienkatalog der DRV? Welche Sachkompetenz haben die Zoll-Mitarbeiter über die heutige komplexe (Projekt-)Arbeitswelt von Selbstständigen? Wir hätten da einige Fragen…

 

FKS wollte über Status fast aller Selbstständigen entscheiden dürfen

Im letzten Absatz ihrer Stellungnahme geht die Zollgewerkschaft dann noch mehr zur Sache. Die Ausübung einer derartigen Befugnis (die eigenständige Entscheidung der FKS über eine [Schein-] Selbstständigkeit) sollte sich „ausschließlich auf Selbständige beziehen, die von den Zöllnerinnen und Zöllnern bei einer Prüfung angetroffen werden und die o. a. Möglichkeit der Prüfung des Vorliegens einer Selbständigkeit nach § 7a SGB IV (das heißt: freiwilliges Statusfeststellungsverfahren, Anm. von uns) nicht genutzt oder der Rentenversicherung Bund im Fragebogen einen unzutreffenden Sachverhalt geschildert haben.“

Verständlicher formuliert: Da sich die Zahl der freiwilligen Statusfeststellungsverfahren im Vergleich zur absoluten Zahl von Selbstständigen im überschaubaren Rahmen hält, fordert diese Zollgewerkschaft für die FKS das Recht, über nahezu alle Selbstständigen das Damoklesschwert fällen zu dürfen.

In der Bundestagsanhörung am 6. Mai 2019 sprach keiner der Abgeordneten, die teilgenommen hatten, den als Sachverständigen geladenen Stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden, Thomas Liebel, auf die fragwürdigen Positionen seiner Gewerkschaft gegenüber Selbstständigen an (ausweislich des Wortprotokolls). Die schriftliche Stellungnahme der BDZ lag dem Ausschuss da bereits einige Tage vor, sie datiert vom 2. Mai 2019. Zur Erinnerung: Selbstständige waren nicht gefragt.

 

Unsere vorläufige Einschätzung des Gesetzes

Die verschärfte Bekämpfung von Schwarzarbeit, von Tagelöhnerbörsen, Schleusern und Menschenhandel ist nachdrücklich zu begrüßen, um hinterzogene Steuern und Sozialbeiträge einziehen zu können.

Doch das von der GroKo gemeinsam mit der AfD beschlossene Gesetz hat der Finanzkontrolle Schwarzarbeit so weitreichende Befugnisse eingeräumt, dass jetzt de facto alle Selbstständigen in Deutschland unter einem pauschalen Verdacht der Scheinselbstständigkeit stehen könn(t)en. Die umfangreichen Befugnisse zum Betreten von Geschäftsräumen, zur Sichtung von Unterlagen, zur Prüfung sich „anbahnender“ Projekte et cetera greifen so weitreichend in das Arbeitsleben von Selbstständigen ein, dass sich hier auch verfassungsrechtliche Fragen stellen.

Zwar ist nicht davon auszugehen, dass morgen die (bewaffneten!) FKS-Einheiten die Büros von Selbstständigen stürmen, zumal sich die Personalaufstockung der FKS auf 10.000 bis 2026 erstrecken soll und die Einheit bereits jetzt größere interne Probleme hat, wie Spiegel Online berichtete.

Doch in jedem Fall nimmt die Rechtsunsicherheit bei Selbstständigen und ihren Auftraggebern weiter zu – mit allen damit verbundenen wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Problemen, die das für unsere Seite mit sich bringt. Zumal nicht definiert ist, nach welchen Indizien der Zoll überhaupt die Selbstständigen verdächtigen darf.

Vor diesem Hintergrund ist es äußerst bedenklich, dass weder das BMF noch der Finanzausschuss des Bundestages an der Einschätzung von Selbstständigen-Organisationen interessiert waren, obwohl die Selbstständigen eine „Zielgruppe“ des Gesetzes sind.

Zumindest der Bundestag hätte während der parlamentarischen Beratung dafür sorgen können, dass bei (echten) Selbstständigen (und ihren Auftraggebern) eben nicht der Eindruck entstehen kann, sie stünden jetzt unter einem pauschalen Verdacht. Das hätte sicherlich „deeskalierend“ gewirkt.

Sowohl der VGSD wie auch andere Selbstständigen-Organisationen sind im Verbänderegister des Bundestages eingetragen, es wäre für die Mitglieder des Finanzausschusses ein Leichtes gewesen, das Register nach „Selbstständige“ abzufragen und unsere Seite um eine Einschätzung zu bitten (wenn schon nicht bereits das BMF).

Während der parlamentarischen Beratung ist den Bundestagsabgeordneten nicht aufgefallen, dass das Gesetz weitreichend in die Rechte von Selbstständigen eingreift – auch in die jener Selbstständigen, die zu Unrecht der Scheinselbstständigkeit verdächtigt werden. Diese Eingriffstiefe ist weitaus größer als die im Rahmen der Statusfeststellungsverfahren der DRV, die uns schon so lange beschäftigen.

Wie sagte doch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Juni gegenüber dem ARD Hauptstadtstudio: „Man muss Gesetze kompliziert machen. Dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig infrage gestellt.“

 

Der VGSD ist Eure Interessenvertretung

Das Gesetz zeigt wieder einmal, wie wichtig die Interessenvertretung von Selbstständigen ist – ohne eine einflussreiche Stimme werden wir nicht gehört. Je mehr Vereinsmitglieder wir haben, desto mehr können wir erreichen und mehr Themen frühzeitig aufgreifen und auf mögliche Folgen für uns analysieren.

Der VGSD wird die Umsetzung des Gesetzes durch die FKS aufmerksam verfolgen. Mitglieder, die im Rahmen einer Überprüfung auf vermutete Scheinselbstständigkeit Bekanntschaft mit der FKS machen sollten, können wir zwar nicht den Anwalt ersetzen: Wir bitten diese jedoch, uns über ihre Fälle zu informieren.

Postet gerne diesen Beitrag auf Euren Kanälen, macht weitere Selbstständige darauf aufmerksam und besprecht das Thema bei Treffen mit anderen Selbstständigen, um sie für die beschriebenen Risiken zu sensibilisieren.

83 Kommentare

  1. Heinrich Klausner schreibt:

    @Marc Fritzler:
    Dieser Beitrag bestätigt leider sämtliche Befürchtungen, die ich in den letzten Tagen auf der VSGD-Website geäussert habe.
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    Die Rechtsstaatlichkeit wurde hier so derart aus dem Gleichgewicht katapultiert, dass eine Einspruchs- und Klagswelle geradezu unausweichlich ist.
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    Andere Minderheiten haben sich zum Teil unter sehr hohen persönlichen Einsatz und Risiko ihre Rechte erkämpft. Diesen Weg müssen auch wir gehen.
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    Neben intensivierter Öffentlichkeitsarbeit wird es auch erforderlich werden, dass wir Selbständigen noch intensiver zusammenarbeiten und auch rechtlich aktiv werden gegen die von der SPD initiierte Verhetzungskampagnen und der daraus resultierenden rechtlichen Willkür.
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    Sollte der Zoll tatsächlich Selbständige auf rein auf Basis einer schäbigen Unterstellung mit der Waffe bedrohen oder ohne richterlichen Beschluss in Wohn- und Geschäftsräume eindringen, so sind solche Übergriffe zu filmen und online zu stellen.

    Antworten
  2. Heinrich Klausner schreibt:

    Dass die AfD kein Problem mit dem Polizeistaat hat, überrascht mich nicht wirklich. Aber dass FDP und Grüne in dieser Sache so auf Tauchstation gehen, grenzt schon an Verrat an ihren klassischen Wählern.

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  3. Jens Wagner schreibt:

    Dieser Beitrag hat in mir gerade alle möglichen Emotionen ausgelöst.
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    1. Gedanke: Sag alle Termine ab, stelle dein Business ein, verweigere deinen Auftraggebern die dringend benötigte Expertise zu deren erfolgreicher Weiterentwicklung. Nimm auch in Kauf, dass dieser Staat, für den du dich jahrzehntelang krumm gemacht hast, keine Einkommensteuer mehr auf deine Gewinne erhält. Akzeptiere dass du dem Staat zukünftig zur Last fällst, weil du mangels Einnahmen durch ein Quasi-Berufsverbot Grundsicherung beziehen musst. Nimm in Kauf dass dir die Altersarmut sicher ist.
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    2. Gedanke: Das kann doch alles nicht mehr wahr sein. Wir haben beim BMAS den Fuß in der Tür (siehe Gespräch mit Dr. Schmachtenberg), treffen mit unseren Argumenten auf offene Ohren und auch auf Verständnis und dann kommt so eine Klatsche zurück. Also spätestens jetzt sind wir aufgrund des gesetzlichen verordneten Generalverdachs ja wohl in höchster Form offiziel diskriminiert und in unseren Grundrechten beschnitten. Um den Fall sollte sich mal das Bundesverfassungsgericht kümmern!
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    Mein persönliches Fazit: Jetzt erst recht! Ich werde den VGSD und uns alle zwecks Schaffung einer Rechtssicherheit unterstützen, wo es nur geht! Deshalb mein Appell, dass sich jeder seine Poltiker des Bundestagswahlkreises greift und denen klarmacht, welches Chaos hier beschlossen worden ist. Wir brauchen dringend Rechtssicherheit!

    Antworten
  4. Heinrich Klausner schreibt:

    @Jens Wagner:
    Wer aus Überzeugung selbständig ist und es auch bleiben will, sollte begreifen, dass uns SPD, DRV, Gewerkschaften und andere schon seit längerer Zeit zum Feildbild erklärt haben. Ihre „Gesprächsbereitschaft“ dient dem Zeitgewinn, dem Antizipieren unserer Argumente und dem was man Containment nennt.
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    Ihr Ziel ist es unsere freie Existenz zu vernichten, uns den Zugang zum Dienstleistungsmarkt zu verwehren und uns – ähnlich einer mittelalterlichen Feudalherrschaft – zu ihren Leibeigenen zu machen, denen alle anderen Optionen verwehrt sind.
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    Jedes neue Gesetz gegen „Scheinselbständigkeit“ ist ein als einschüchternder Peitschenknall gedacht, mit dem man uns überzeugen möchte auf der von SPD, DRV, den Gewerkschaften und anderen kontrollierten Plantage zu bleiben: „Ihr gehört uns, also kommt ja nicht auf dumme Gedanken!“
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    Unsere wirksamste Waffe ist aber, dass wir ihnen jene Wertschöpfung vorenthalten, die sie von uns erhoffen. Gehen wir ins Ausland und nehmen wir unsere Steuerleistung und unser Know-how mit.

    Antworten
    1. marc fritzler schreibt:

      Hallo Heinrich und Jens,
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      auch bin persönlich seit leider langer Zeit zornig, wütend, an manchen Tagen schier am Verzweifeln – wie die hohe Politik seit Jahren gegen unsereins vorgeht (ich bin seit über 25 Jahren „bewusst“ Freelancer bzw. Selbständiger).
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      Alles hat längst – im Gegensatz zu den Behauptungen von BMAS & Co. – negative wirtschaftliche, persönliche, inzwischen auch gesundheitliche Folgen für einen.
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      Eine Auswanderung (bzw. die Drohung damit) lst jedoch nicht förderlich – im Gegenteil: Jede/r ausgewanderte Selbständige/r schwächt die Position der hiesigen Selbständigen.
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      Zumal im Ausland teilweise ähnliches abläuft, siehe den aktuellen Fall CA/USA.
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      Nein, wir müssen hier bei uns im Land bewirken, dass sich endlich (wieder) etwas ändert. Mein persönlicher Appell an all jene Freelancer, die noch alles als halb so schlimm bewerten: WACHT AUF, ENGAGIERT EUCH!
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      Betr. BMAS: Ich unterstütze nachdrücklich, dass der VGSD (sehr mühsam!) einen Dialogstrang zum BMAS aufgebaut hat, bei aller fundamentalen und begründbaren Kritik an diesem SPD-Ministerium.
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      Meine Interpretation: Das Thema BMAS/DRV zeht so viel Aufmerksamkeit von uns auf sich, dass an uns allen etwas vorbeigegangen ist, was sich da in den letzten 12 Monaten im BMF (SPD-geführt) getan hat; vom CDU-geführten BMWi will ich nicht reden, da tut sich seit Lichtjahren nichts,
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      Führen wir den Dialog weiter! Aber lasst uns noch deutlich mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit schaffen, wie wir hier zum Kollateralschaden des Landes werden.
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      Emotional formuliert: Holen wir uns unser Land zurück (u.a. von der AfD).
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      Persönlich hätte ich dazu den Wunsch an unsere Community-Mitglieder: Als Vereinsmitglieder könntet ihr unsere wichtige Sache noch mehr unterstützen.
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      Beste Grüße

      Antworten
      1. Gepackter Koffer schreibt:

        Marc vielen Dank für Dein Arrangement. Ich gebe Dir in vielen Punkten recht. Nur wo von sollen wir Leben wenn wir im Land bleiben? ANÜ, Zeitarbeit und Festanstellung bestätigt die GroKo noch mehr, als auszuwandern.

        Antworten
        1. Berthold Kynast schreibt:

          Ich bin zum Glück schon 2014 nach Bulgarien ausgewandert, im letzten Moment bevor ich für immer von Grundsicherung abhängig gewesen wäre. Ich hatte nur noch Aufträge von 1 Kunden und dazu ging dann 1 Jahr lang der Bruttoumsatz um etwa 70% zurück auf nur ca. 1000 Euro im Monat. Diese ganzen irren Hemmschuhe gibt es hier nicht. Dazu viel niedrigere Kosten und nur 10% Flattax die mich das Finanzamt hier so zahlen lässt wie ich es zeitlich kann.

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      2. Jens Wagner schreibt:

        Hallo Marc, ich bin absolut deiner Meinung, dass wir nur mit reichlich Engagement weiterkommen, denn das Ausland kann nicht für alle Betroffenen eine Lösung sein, weil ja viele Selbständige hier auch verwurzelt sind und dazu gehöre ich auch. Engagieren heißt aber auch, dass wir in Zukunft alle noch viel LAUTER werden müssen, damit wir GEHÖRT werden.
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        Ich habe mir heute Nachmittag nochmal deinen Beitrag und hier insbesondere die Verlinkungen angesehen. Der Kontext der Verlinkungen war nicht immer ganz einfach zu verstehen, vor allem bei dem Gesetzestext, aber der rote Faden war dank deines Beitrages ersichtlich. Ein wichtiger Punkt ist doch der, dass wir uns nicht mit Scheinselbständigkeit identifizieren dürfen, weil wir mit voller Überzeugung SELBSTÄNDIG sind. Was das bedeutet und worauf wir da achten müssen, wissen wir durch viele Information in diesem Portal und auch durch die speziellen Telkos. Ich selbst habe meine bisherigen aber auch die aktuellen Aufträge daraufhin geprüft, ob es entsprechende Verdachtsmomente geben kann. Erfreulicherweise ist da alles im grünen Bereich, was aber nicht automatisch bedeutet, dass eine Ermittlung durch wen auch immer ausgeschlossen ist. Es wird aber niemand etwas finden können, weil ich vorher alles geprüft und mit meinen Auftraggebern sauber vereinbart habe. Zum Glück habe ich auch Auftraggeber, mit denen ich darüber offen reden kann und die schon alleine aus eigenem Interesse an verdachtsfreien Vereinbarungen interessiert sind.
        Ich leiste mir sogar den Luxus Aufträge abzulehnen, bei denen aufgrund bestimmter Forderungen des Auftraggebers der Verdacht auf Scheinselbständigkeit entstehen könnte.
        .
        Trotzdem müssen wir auch Verständnis für die Freelancer haben, deren Existenz bedroht ist, weil gerade die großen Auftraggeber (z.B. Vodafone, einige Banken und Versicherungen, etc.) denen die Aufträge entziehen. Wenn es da ums Überleben geht, werden wir sie nicht davon abhalten können, ins Ausland abzuwandern. Die Verantwortung für diese Entscheidung und die damit verbundenen negativen Folgen für unsere Wirtschaft sind ursächlich bei Regierung und Gesetzgeber zu suchen.
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        Deshalb nochmal ein wichtiger Gedanke zum Schluss: wir sind nicht automatisch scheinselbständig nur weil wir SELBSTÄNDIG sind. Aber wir haben noch ein großes Stück Arbeit vor uns, bis wir das in eindeutige Regeln zementieren können, damit die DRV und jetzt auch der Zoll zukünftig von sinnlosen und zeitaufwändigen Prüfungsverfahren entlastet werden, die ja den Haushalt auch mit Beträgen belasten, die anderweitig sinnvoller investiert werden können.

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  5. TRON schreibt:

    Heho, wir sind Gründer. Wenn dieses Land die dritte große Auswanderungswelle riskiert, dann sei es so. Nach 1848, 1933 kommt dann 2019/2020? Ich werde mich nun mehr um meine Ideen kümmern. Irgendwo gibt es einen fruchtbaren Boden dafür und Ländern die Mut und Leistung würdigen. Vielen Dank dem VGSD für alle Initiativen. Die Politik denkt wahrscheinlich, dass wir nur bluffen. Dabei ist es innerhalb der EU sehr einfach und es gibt das Internet. Ich möchte nicht weiter in Angst vor Regulierungen und Unternehmensverboten leben.

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  6. Antworten
  7. N. R. (aka Lisa, Andreas und Max sollten mich anhand der E-Mail identifizieren können) schreibt:

    @marc fritzler
    @Arbeitsgruppe Scheinselbständigkeit
    @VGSD
    @Presseschau VGSD:

    .
    Ich habe am 9. 5. 2019 mit einer E-Mail auf die Ankündigung dieses Gesetzesentwurfs mit folgendem Text hingewiesen:
    .
    „9. Mai 2019 um 16:58
    Hallo Andy, Hendrik und Andreas,
    hallo alle Mitstreiter,
    .
    zufällig habe ich gerade gesehen, dass es einen neuen Gesetzentwurf gegen „systematischen Betrug beim Kindergeld“ gibt:
    .
    http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/086/1908691.pdf
    .
    Der Text enthält Erweiterungen der Befugnisse beim Kampf gegen Scheinselbstständigkeit (!), was man unter der Überschrift nicht unbedingt vermutet. Ich habe es hier entdeckt:
    .
    https://www.haufe.de/steuern/gesetzgebung-politik/systematischen-betrug-beim-kindergeld-verhindern_168_489374.html
    .
    Ich bin überfragt, die rechtlichen Spitzfindigkeiten zu beurteilen oder zu würdigen. Ich denke, das sollten wir uns jedenfalls näher ansehen, am besten auch die Juristen.
    .
    Aus meiner Sicht soll hier unter dem Deckmantel eines „unverdächtigen“ Gesetzes (ohne große Gegenwehr) wieder anderes geregelt werden.
    .
    Ganz herzliche Grüße“
    .
    Ich habe darauf nur von Andreas Lutz eine Antwort erhalten:
    .
    „vielen Dank für den Hinweis.
    Man ist geneigt, zu bejahen, dass zur Einschränkung von Kindergeldmissbrauch, der auf fingierter Selbstständigkeit beruht, Kontrollen auch in diese Richtung zulässig sein sollten.
    Wenn ich aber von einem Erfüllungsaufwand (insb. Personakosten) von 452 Mio. Euro im Jahr 2030 rechne, frage ich mich schon, wie viel Kindergeld hinterzogen wird und ob nicht etwas anderes dahintersteckt.
    Ich frage mal die ADESW, ob die das auf dem Radar haben und mehr dazu sagen können.“
    .
    Ich hatte gehofft, dass ich ein größeres Echo und Reaktionen auslösen könnte, vor allem, weil ich mir wegen dieses Gesetzesentwurfes seit Mai bereits große Sorgen machte. Ich denke, meine Mail als Mitglied hat nicht den erhofften Effekt gebracht. Ich weiß aber jetzt wirklich nicht, was ich noch hätte tun sollen. Ich habe den Eindruck, dass das Thema im Mai trotz meiner Hinweise nicht ernst genommen wurde.
    .
    Ich bitte jetzt ehrlich um Hinweise: Wie hätte ich den VGSD noch anders auf die Brisanz des Themas aufmerksam machen können? Wo liegt jetzt mein Fehler, dass es erst jetzt auf der Website behandelt wird, da das Kind bereits im Brunnen liegt? Könnten wir nicht noch irgendwie eine „Feuerwehr“-E-Mail-Adresse haben? Oder an wen könnte man sich als Mitglied mit solchen Hinweisen wenden?
    .
    Gruß
    N. R. (aka Lisa)

    Antworten
    1. TRON schreibt:

      Lisa Du hast immer sehr kommentiert und warst zugleich sehr fair dabei. Die Lage ist sehr ernst. Wirtschaftssysteme leben von ihren Zuspruch, wenn Leistungsträger das Land verlassen wollen, deutet es auf Fehlentwicklung. Der VGSD hat sehr viel erreicht und kann noch mehr erreichen. Per Internet kann man den VGSD aus dem Ausland unterstützen und Spenden sind bestimmt erlaubt. Vielleicht wacht die Politik erst in ein paar Jahren auf. Wir können aus reinen Protest nicht unsere Chancen und Karrieren einfach so wegwerfen. Die andere Wiese, scheint meist grüner. Wenn der VGSD sich mit den USA beschäftigt, um ein Abwandern aufzuhalten, so verschwendet er wertvolle Ressourcen. Gerade in der IT hat Kalifornien eine magische Anziehung. Alleine für den Spirit im Silicon Valley würde ich meine unternehmerische Freiheit für ein Projekt aufgeben.

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      1. Antworten
        1. Andreas Lutz schreibt:

          Hallo N.R.,
          wie in meiner Antwortmail an dich versprochen hatte ich Mitglieder des Bundesverbands Selbstständige Wissensarbeit (früher: ADESW) sowie andere nach ihrer Einschätzung des Gesetzes befragt.
          Deine Mail sowie andere Hinweise waren dann der Anlass, Marc sogleich mit dem Schreiben eines Beitrags zu beauftragen, als er das Thema anbot. In der Vergangenheit habe nur ich solche Recherchen gemacht, aber mir fehlt angesichts wöchentlicher Termine in Berlin inzwischen die Zeit für so aufwändige Recherchen (Marc schreibt ja unten, dass er eine Woche Arbeitszeit investiert hat).
          Ich hoffe, dass Marc öfter solche Projekte übernehmen wir. Mit dieser Form der Arbeitsteiligkeit sind wir denke ich auf dem richtigen Weg, noch schneller auf Entwicklungen reagieren zu können. (Wobei uns von anderen Verbandsvertretern und Mitgliedern gespiegelt wird, dass wir im Vergleich zu anderen Verbänden schon wahnsinnig viel für unsere Mitglieder erreichen konnten.) Um den Prozess finanzieren und weiter vorantreiben zu können, ist es wichtig, dass wir noch mehr Vereinsmitglieder gewinnen.

          Antworten
          1. N. R. (aka Lisa) schreibt:

            Lieber Andreas,
            .
            danke für die Klarstellung. Und Du hast natürlich Recht, wir brauchen noch viel mehr Mitglieder, die arbeitsteilig mithelfen, sehe ich genauso.

    2. marc fritzler schreibt:

      Liebe Lisa,
      .
      wir kennen uns (persönlich) noch nicht (oder?). Ich bin „einfaches“ engagiertes Mitglied (seit 2011).
      .
      Deine Mail kann ich nicht (nachträglich) beurteilen.
      .
      Ich nehme aber nach langjähriger Bekanntschaft (seit 2011!) unsere beiden Jungs in der Geschäftsstelle (Andreas und Max) nachdrücklich in „Schutz“. Die beiden arbeiten bis zum Anschlag, weit mehr, als es evtl. arbeitsrechtlich opportun wäre (geschweige von ihrem Privatleben).
      .
      Liebe Lisa, ich weiß nicht, ob ich richtig liege, aber ich glaube, unser „Problem“ was solche brisanten Fälle anbelangt (frühzeitig auf dem Radar) liegt woanders:
      .
      1) Je mehr Vereinsmitglieder (zahlende) wir haben, desto mehr kann der (immer noch kleine, gemessen am Potential) Verein stemmen.
      .
      2) Die Bundesregierung, der Gesetzgeber entfacht inzwischen gegen uns ein regelrechtes Trommelfeuer an rechtlichen Maßnahmen – wir haben nicht die Personalausstattung von Großorganisationen, um darauf in Kürze zu reagieren.
      .
      3) Die Tragweite dieses Gesetzes haben sicherlich auch viele MdB nicht erkannt, die uns nicht als Feindbild sehen (damit meine ich nicht nur Grüne und FDP, sondern auch Mittelstandspolitiker der CDU).
      .
      4) Es dürfte (unterstellt!) Absicht gewisser Beamter (-> siehe BDZ) und Politiker sein, brisante Themen gut in Gesetzentwürfen zu „verstecken“. Siehe dazu das entlarvende Statement von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Zur Erinnerung: Seehofer ist (oder wäre) auch 1. „Verfassungsminister“. [Meines Erachtens hätte er allein dafür eine Entlassungsurkunde durch den Bundespräsidenten „verdient“.]
      .
      5) Persönliches Detail: Für die Recherche für obigen Beitrag hatte ich anfangs ca. 1 Tag eingeplant. Es wurden – samt sämtlicher Verifikationen und Nebenstränge – netto sogar 5 Tage. Soll heißen: Manche Materien sind so „heiß“, so tricky, dass sie sich nicht in Kürze bearbeiten lassen (zumal juristische!). Aber nur, wenn die Fakten sauber recherchiert sind, könn(t)en wir punkten!
      .
      6) Zum Zeitpunkt Deiner Mail wären wichtige Dokumente, die oben verlinkt sind, noch nicht online verfügbar gewesen! Der Bundestag stellt z.B. Stellungnahmen nicht am selben Tag online! Just das BDZ-Paper ist jedoch so brisant.
      .
      7) Besser später als überhaupt nicht. Zumal: Eine BT-Anhörung kann der VGSD ja nicht erzwingen.
      .
      Fazit: Entwerfen wir doch als Verein und Vereinsmitglieder eine größere Grassroot-Mitglieder-Werbekampagne. JEDES neue Mitglied zählt. Wir müssen noch deutlich größer werden. Das Potential ist da: 2-4 Mio. Selbstständige sind (potenziell) betroffen.
      .
      Wie wäre es: Jede/r von uns bleibt so lange dran, bis sie/er 2 neue Vereinsmitglieder „gewonnen“ hat – dann hätten wir in Bälde 10.000 Mitglieder – und könnten noch mehr (frühzeitiger) beackern.
      .
      Herzliche Grüße
      marc
      .

      Antworten
    3. F. Vogelmeier schreibt:

      Hallo Lisa,
      ich finde es gut, dass du den VGSD über das Gesetz informiert hast.
      Ich finde auch die Antwort von Andreas gut, dass er dann bei anderen Verbänden nachgefragt und die vorliegende Recherche beauftragt hat.
      Ich finde, der VGSD macht einen sehr guten Job. Das beste Beispiel ist ja, dass er offenbar zeitnah auf Hinweise wie deinen antwortet und der Sache dann in geeigneter Weise nachgeht.
      Wir sollten ihn durch die Vereinsmitgliedschaft und aktives Engagement unterstützen, so wie Marc es auch vorgeschlagen hat. Ich bezahle bereits seit letztem Jahr freiwillig einen höheren Monatsbeitrag.
      Was das Gesetz betrifft:
      Die Welt wird nicht gleich untergehen. Noch leben wir in einem Rechtsstaat (auch wenn man beim Thema Scheinselbstständigkeit hier berechtigterweise ins Zweifeln kommt).
      Apropos Rechtsstaat: Hast du eigentlich Andreas gefragt, ob du seine Mail veröffentlichen darfst?
      Frank

      Antworten
  8. N. R. (aka Lisa) schreibt:

    @marc fritzler:
    Lieber Marc,
    .
    ja, ganz genau, ich stimme Dir da voll zu. Genau derartige in den Medien verwendete Überschriften wie „Bekämpfung des Missbrauchs von Kindergeld“ sind aus meiner Sicht nur dazu gedacht, innerhalb der Gesetze andere Inhalte unterzubringen, „ohne dass es auffällt“. (Ein Gesetz mit der Überschrift „Kleinunternehmerförderungsgesetz“ hat uns 2003 (als Kuhhandel der Finanzverwaltung) die Pflicht zum Formular EÜR und zu seiner elektronischen Übermittlung „beschert“ , dessen Hauptzweck die Optimierung der Kontrolle durch die Finanzämter ist. Damals gab es den VGSD leider noch nicht,). Deswegen ist es wichtig, dass wir möglichst viele sind, die „zwischen den Zeilen“ und genau lesen.
    .
    Und Dir ganz herzlichen Dank für die Analyse! Du sprichst mir aus der Seele. Und danke auch für das Weiterdenken der Konsequenzen. Das ist ja gerade das Schwierige, dass man die Konsequenzen vieler Gesetztexte mit gesundem Menschenverstand eben nicht überblicken kann. Genau solche Analysen brauchen wir.
    .
    Selbst wenn viele der „Ja-Stimmen“ die für uns schädlichen Inhalte nicht intendiert haben. Das Problem ist: Wenn das Gesetz einmal in der Welt ist, werden der Zoll und die DRV, sobald es ihren Zwecken dient, die ihnen eingeräumten Rechte skrupellos ausnutzen, um neue Beitragszahler zu „generieren“. Möglicherweise wird eine „Anstandsfrist“ abgewartet, aber früher oder später werden Selbstständige Opfer werden. Da bin ich sicher.
    .
    Ich stimme Dir auch zu, dass unsere Aktionen da noch treffsicherer werden sollten. Und mir ist auch klar, dass unsere Ressourcen begrenzt sind. Aber wir sind viele, und gerade unter unseren Mitgliedern sind viele, die denken wollen und auch denken können und in der Lage sind, derartige Inhalte zu verstehen. Je mehr wir sind, die hier wachsam sind, desto größer unsere Chancen. Das sehe ich auch so.
    .
    Nach Deinem Artikel befürchte ich, dass es inzwischen zu spät ist, um etwas gegen das Gesetz zu unternehmen. Das heißt aber erst recht, dass wir in Zukunft noch besser aufpassen und rechtzeitig reagieren müssen.
    .
    Herzliche Grüße
    N. R. (aka Lisa)

    Antworten
  9. marc fritzler schreibt:

    Liebe Lisa,
    .
    ich möchte das hier nicht zu einer „Personality“-Antwort-Schiene machen. Nur kurz: NEIN, es ist noch nicht zu spät! Ein Gesetz muss erst in Kraft getreten sein, bevor sich dagegen ein höchstinstanzliches Urteil bewirken lässt (u.U. durch konkrete Fälle).
    .
    Persönlich habe ich noch nicht die (Rest-)Hoffnung aufgegeben – sei es auf BGH, BSG und BVG – sei es auf den EuGH oder sogar den EGMR!
    .
    Das Fatale: In der Zwischenzeit wird dieses neue „Horror“-Gesetz zu noch mehr Rechtsunsicherheit führen, noch mehr (auch tolle) Kunden bewegen, von einer Zusammenarbeit mit uns abzusehen. Das dürfte (unterstellt!) auch eine Absicht gewisser Personen sein.
    .
    VERLIEREN WIR DESHALB NICHT UND NIEMALS DEN MUT !
    .
    Zumal es (meines Erachtens) um weit mehr geht als „nur“ um uns Selbstständige. Es geht hier um zentrale Fragen von Rechtsstaatlichkeit und unserer Verfassung!
    .
    Eines werden wir erreichen können, da bin ich doch noch zuversichtlich: Das BMF oder der BT werden uns nicht noch einmal so leicht missachten können, wie es hier geschehen ist.
    .
    Tragen wir dazu bei!
    .

    Antworten
  10. Hagen Kraus schreibt:

    In der Gastronomie gibt es immer wieder „Mitarbeiter“ die viel mehr arbeiten als angemeldet. Bezahlt werden sie dann aus nicht angegebenen Umsätzen oder Einkäufen auf dem Großmarkt. So sparen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Steuern und Sozialabgaben. Bei den niedrigen Löhnen in der Gastronomie kommt dann der Koch auf einmal über 2000 EUR Netto und andere die nur für 850 EUR angemeldet sind verdienen ca. 1500 Netto.
    Folge sind dann Kleinstrenten die auf Kosten Anderer aufgestockt werden müssen. Durch eine normale Kontrolle vom Zoll wird das nicht sichtbar, da die Mitarbeiter angemeldet sind. Aber bei „normalen“ Selbstständigen ist scheinbar noch mehr zu holen, unser Staat knöpft uns halt jeden Cent ab den er kann und verteilt ihn um – die politische Ausrichtung der Entscheidungsträger ist hierbei wenig von Bedeutung. Das AfD Bashing in einigen Beiträgen kann ich nicht nachvollziehen. Die Initiative für das Gesetz ging nicht von der AfD aus sondern von den an der Regierung beteiligten Parteien.

    Antworten
    1. Thomas schreibt:

      Hallo Hagen,
      von AfD-Bashing kann hier ja wohl keine Rede sein. Ohnehin gilt: Wer ständig gegen andere austeilt und das politische Klima vergiftet, sollte auch einstecken können und dann nicht rumjammern und sich an Mamas Rockzipfel festhalten.
      Die AfD hat dieses Gesetz mit beschlossen und durch ihre Propaganda bewirkt, dass die anderen Parteien glauben, solche polizeistaatlichen Gesetze beschließen zu müssen. Sie ist doch sonst auch immer so stolz, die anderen Parteien vor sich herzutreiben und die politische Agenda mitzubestimmen. Sicher ist sie auch auf dieses Gesetz stolz.
      Wer die AfD wählt und dadurch verhindert, dass z.B. schwarz-gelbe Koalitionen möglich sind, wird genau das zementieren, was er eigentlich beenden möchte, nämlich eine ewige große Koalition aus schwarz-rot-grün-gelb.
      Eine Partei, bei deren „Führern“ eigene Abgeordnete in Bezug auf Textpassagen nicht unterscheiden können, ob sie das gesagt haben oder es aus Hitlers „Mein Kampf“ kommt, sind für mich keine koalitionsfähigen Parteien.

      Antworten
      1. Thomas schreibt:

        Sorry, falls ich unsachlich wurde, aber ich finde diese Partei und ihre Vertreter unerträglich. Haben wir denn aus unserer Geschichte nichts gelernt, dass wir solche Leute wählen?
        Was das Thema Gastronomie betrifft hast du sicher Recht, wobei sich hier durch Mindestlohn und neue Registrierkassen einiges geändert haben sollte.

        Antworten
        1. Hagen Kraus schreibt:

          Ist hier natürlich Off-topic, aber der Mindestlohn ist nur ein Feigenblatt. Die niedrigen Gehälter in der Gastronomie und vielen anderen Berufen in denen keine bis wenig Qualifikation nötig ist sorgen dafür dass die Betroffenen im Alter sehr kleine Renten haben. Wie sollen sie extra vorsorgen oder Vermögen bilden? Höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze wären ein Anfang. Stattdessen macht man sich angeblich „Sorgen“ um die vielen Selbstständigen die im Alter von der Gesellschaft alimentiert werden müssen. Es geht nur darum um uns mehr abzunehmen und umzuverteilen.

          Antworten
      2. Hagen Kraus schreibt:

        So ein Unsinn, die AfD immer mit dem Nationalsozialismus zu verbinden. Die Nationalsozialisten waren vor allem Sozialisten die zwar formal das Eigentum garantierten aber durch Anordnungen die Privatwirtschaft anwiesen vor allem Kriegsgerät zu produzieren. Ausserdem gab es Preiskontrollen, eine typisch sozialistische Methode wie sie bei uns wieder in Mode gekommen ist beispielsweise mit der Mietpreisbremse.

        Antworten
        1. Simon Bolivar schreibt:

          Bitte nur auf die Scheinselbstständigkeit fokussieren. Auf anderen Kanälen lasse ich solche Diskussionen filtern. Mir persönlich ist diese Partei zu extrem. Wie sind die konkreten Positionen zur Scheinselbstständigkeit?

          Antworten
          1. Andre Schirn schreibt:

            Ihr seit ein Verein mit einem zensierten Forum? Also dann Tschüss … Dann kann ich auch gleich n-tv.de lesen.

    2. Walter Lippmann schreibt:

      Herr Kraus, wie sind die Positionen der Partei zur Scheinselbstständigkeit? Das Wahlprogramm erinnert bei Werkverträgen eher an die Aussagen der Gewerkschaften.

      Antworten
      1. Hagen Kraus schreibt:

        Habe mal im letzen Wahlprogramm der AfD für die Landtagswahl in Sachsen nachgelesen, da findet sich nichts zum Thema Selbstständigkeit. Lediglich die Begrenzung von Werkverträgen und ANÜ auf 15% der Belegschaft wird angestrebt.

        Antworten
  11. Dr. Demokrat schreibt:

    Das ist das „Framing“ der AfD (merke: die haben einen extremistischen „Flügel“): „Nein, nein, wir sind nicht mitverantwortlich – wir haben nur zugestimmt.“
    .
    Selbstständigkeit setzt Demokratie und Rechtsstaatlichkeit voraus; keine Werte der AfD.

    Antworten
  12. Andreas Wöhrle schreibt:

    „Vor diesem Hintergrund ist es äußerst bedenklich, dass weder das BMF noch der Finanzausschuss des Bundestages an der Einschätzung von Selbstständigen-Organisationen interessiert waren, obwohl die Selbstständigen eine „Zielgruppe“ des Gesetzes sind.“
    .
    Also wirklich … wo kämen wir denn hin, wenn die Betroffenen selbst ihre Meinung dazu abgeben dürften … UNDENKBAR!!!
    Das wäre ja genau so, als ob man zur Diätenfestsetzung oder -erhöhung unsere Politiker aller Fraktionen mit hinzuziehen würde … also wirklich … tztztz … Fantasie darf ja sein, aber bitte doch keine Utopie

    Antworten
  13. Sabine Mahr schreibt:

    Lieber Marc, liebe Lisa, lieber VGSD-Vorstand,

    zunächst einmal Dir, Marc, ganz herzlichen Dank für diesen wirklich schockierenden Artikel! Die möglichen Folgen des neuen Gesetzes für Selbstständige hatten wohl die wenigsten von uns auf dem Schirm. Umso bedauerlicher finde ich es, dass Lisas Hinweis darauf offensichtlich nicht beachtet wurde. Ich bin mir nicht sicher, ob der Gesetzentwurf vom 25.03.19, letzte Speicherung laut PDF-Eigenschaften am 15. April, Anfang Mai noch nicht online war (kann ich mir eigentlich nicht vorstellen). Zumindest die von Lisa genannte Quelle haufe.de hatte am 07.05.19 auf einige für uns relevante Änderungen hingewiesen.

    Dass unbequeme Gesetzesänderungen gern unter einem anderen Etikett durchgesetzt, extrem kurzfristig oder während laufender Fußballgroßereignisse beschlossen werden, ist leider nichts Neues. Gerade vor diesem Hintergrund halte ich es für dringend geboten, dass der VGSD dauerhaft juristische Unterstützung zur Sichtung neuer Gesetzesvorhaben einschaltet, die die meisten VGSD-Mitglieder als juristische Laien in ihrer Tragweite zunächst überhaupt nicht einschätzen können. Wie wird das derzeit gehandhabt?

    Ich persönlich bin durchaus bereit, einen höheren Mitgliedsbeitrag dafür zu zahlen, dass so ein Monitoring regelmäßig erfolgt, damit bereits im Gesetzgebungsverfahren zumindest noch die – wenn auch geringe – Chance besteht, das Schlimmste zu verhindern. Da Selbstständige inzwischen von allen Seiten beschossen werden, stehen wir meiner Meinung nach an einem Wendepunkt, an dem eine entsprechende Professionalisierung des VGSD in dieser Hinsicht geboten ist, auch wenn sich der ursprüngliche Charakter dieses Interessenverbands dadurch ändern mag.

    Neben dem Juristen-Monitoring neuer Gesetzentwürfe müsste auch ein funktionsfähiger Prozess dafür aufgesetzt werden, dass von VGSD-Mitgliedern gelieferte Hinweise auf ungute Entwicklungen in der Gesetzgebung beachtet und bearbeitet werden. Dass so eine wichtige Meldung wie die von Lisa durchrutscht, darf in Zukunft (trotz ganz sicher extremer Arbeitsbelastung des Vorstands) nicht mehr passieren!

    Aktuell wären Juristen gefragt, inwieweit man mit einer Verfassungsbeschwerde noch gegen das bereits beschlossene Gesetz vorgehen kann. Ich habe dazu auf der Seite des Bundesverfassungsgerichts (https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html) unter dem Sonderfall „Rechtssatzverfassungsbeschwerde“ folgendes gefunden:

    „In Ausnahmefällen kann sich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen eine Rechtsnorm richten, die noch vollzogen werden muss, z.B. wenn ein Rechtsweg nicht existiert oder wenn das Durchschreiten des Rechtsweges unzumutbar wäre. Im Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht ist dies regelmäßig der Fall, denn es kann von keiner Person verlangt werden, zunächst eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit zu begehen, um die Verfassungswidrigkeit der Norm im fachgerichtlichen Verfahren geltend machen zu können.“

    Ist das ggf. ein Ansatz, den wir verfolgen könnten? Immerhin werden ja bei verdeckter ANÜ ordentliche Bußgelder verhängt für Verstöße gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung und bei Entleihe von Arbeitskräften von Verleihern ohne bestehende ANÜ-Erlaubnis, dazu droht ggf. auch strafrechtliche Konsequenzen. Das ist nur so eine Idee von mir, ich bin juristischer Laie – von daher benötigen wir dringend Unterstützung von jemand, der/die einen Überblick über unsere Einflussmöglichkeiten hat.

    Antworten
    1. marc schreibt:

      Liebe Sabine,
      .
      ganz kurzer Einwurf von mir. Wir sind immer noch ein kleiner Verband, der dafür meines Erachtens viel auf die Beine bringt.
      .
      Für künftige Fälle: Wenn wir mehr Vereinsmitglieder haben, ein höheres Budget, evtl. könnte man sich dann mal Gedanken machen, eine versierte RA (halbtags) mit einem solchen Monitoring (inkl. Analyse) zu beauftragen …?
      .
      Lasst uns in unseren Netzwerken (zahlende) Vereinsmitglieder gewinnen, damit wir mal dahin kommen könnten.
      .

      Antworten
    2. F. Vogelmeier schreibt:

      @Sabine: In den großen Verbänden sitzen massenhaft Juristen und trotzdem hat der kleine VGSD in seiner kurzen Geschichte mehr erreicht als so mancher dieser großen Verbände.
      Das Fachwissen zum Thema Scheinselbstständigkeit, das sich z.B. in den Verbesserungsvorschlägen des VGSD zum Statusfeststellungsverfahren widerspiegelt, finde ich beeindruckend.
      Ich sehe meinen Mitgliedsbeitrag (und ich zahle bereits seit letztem Jahr freiwillig einen höheren Beitrag) hier sehr gut angelegt und glaube nicht, dass sich die Qualität der politischen Arbeit dadurch verbessert, dass nun halbtags ein Jurist angestellt wird.
      Ich bin übrigens selbst Rechtsanwalt.

      Antworten
  14. Andreas Lutz schreibt:

    Hallo Sabine,
    wir sind als Verband Mitglied u.a. in der vbw (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft) und in der MittelstandsAllianz, außerdem arbeiten wir im Rahmen der BAGSV (Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände) mit vielen anderen Verbänden zusammen.
    Die vbw analysiert laufend alle neuen für die Wirtschaft relevanten Gesetzesvorhaben, so dass wir über diesen Weg gut informiert sind, nachfragen können und zeitnah sehr qualifizierte Antworten erhalten (vgl. https://www.vgsd.de/30438-2/). Wäre die vbw eine Rechtsanwaltskanzlei, dann wäre sie meines Wissens – gemessen an der Zahl der Juristen – die größte Kanzlei für Arbeitsrecht in Deutschland.
    In der vorliegenden Angelegenheit habe ich zusätzlich eine Einschätzung des Bundesverbands Selbstständige Wissensarbeit eingeholt, die sich von der Auftraggeberseite zum Thema Statusfeststellungsverfahren engagiert und über ein weitaus höheres Budget als wir verfügt.
    Außerdem haben wir durch Marc eine eigene Recherche durchführen lassen, weil wir uns bei allen wichtigen Themen eine eigene Meinung bilden und euch unabhängig informieren wollen.
    Es fehlt m.E. keineswegs an Zugang zu juristischem Rat und im Interesse unserer Mitglieder wählen wir den kosteneffektivste Weg, um solchen juristischen Rat zu erhalten. Den finanziell bedingten Engpassfaktor sehe ich eher bei der Übersetzung dieser juristischen Informationen in verständliche Texte und Kampagnen. Deshalb haben wir in den letzten Monaten vor allem in den Ausbau unserer redaktionellen Kapazität (sprich Mitarbeiter im Bereich Redaktion und Social Media) investiert und veranstalten Mitte September ein Argumentations-Training https://www.vgsd.de/?p=29893, damit wir auch unser Campaigning arbeitsteiliger durchführen können. (Das nächste Argumentationstraining findet im Frühjahr 2020 statt und auch für dieses haben wir schon jede Menge Anmeldungen.)
    Ich denke, dass wir damit strategisch auf einem guten Weg sind, um den Verband gezielt weiter zu entwickeln und auf die Entwicklungen in unserem Umfeld noch schneller reagieren zu können. Gleichzeitig müssen wir natürlich schauen, dass wir auch noch mehr Mitglieder gewinnen, um diese Entwicklung nachhaltig finanzieren zu können.
    Beim Bericht des Vorstands am Mittwoch https://www.vgsd.de/?p=31181 werde ich unsere Strategie zusammen mit Sylvie Dénarié und Max Hilgarth erläutern, das ist eine gute Gelegenheit, über solche Themen zu diskutieren.
    Trotzdem gilt natürlich: Als kleiner Verband müssen wir uns auf bestimmte Themen fokussieren, wo wir realistischerweise etwas bewegen können. Das machen wir sehr erfolgreich, wie zuletzt die Einladung zu Gesprächen mit Staatssekretär Dr. Schmachtenberg zeigte. Zum Fokussieren gehört aber auch, dass wir nicht alle Themen mit gleicher Intensität bearbeiten – denn dann wären wir einfach nur eine weitere Organisation, die Empörung und Alarmismus verbreitet. Unser Erfolg beruht darauf, dass wir an Themen wie dem Statusfeststellungsverfahren über einen längeren Zeitraum dran bleiben, konkrete Lösungsvorschläge erarbeiten, als konstruktiver Gesprächspartner erlebt werden. Das ist mit viel Arbeit verbunden und erfordert, dass wir unseren Verband nachhaltig entwickeln.
    Ich bitte um Vertrauen dafür, dass wir (auf der Basis eurer Hinweise und der intensiven Kommunikation mit euch, aber auch der Einschätzung von Juristen und befreundeten Verbände) diese Schwerpunkte sinnvoll setzen. Die Diskussion hier ist natürlich auch wichtig, weil wir daraus unsere Schlussfolgerungen ziehen, wie wichtig euch das hier beschriebene Gesetz ist.
    Andreas

    Antworten
    1. Sabine Mahr schreibt:

      Hallo Andreas,

      danke für die Erläuterung, wie Ihr mit neuen Gesetzesvorhaben umgeht! Dazu habe ich eine konkrete Frage: In dem von Dir verlinkten Artikel zu den rechtspolitischen vbw-Aktivitäten habe ich leider nichts zum neuen SchwarzArbG gefunden – wie hat der Verband auf Lisas Alarmmeldung reagiert? Wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV)? Oder wurde dieses akute Problem seitens des VGSD gar nicht eingebracht (was ich auch im Hinblick auf den Umgang mit VGSD-Mitgliedern bedenklich fände)?

      Zum kosteneffektivsten Weg bei der juristischen Unterstützung: Der billigste Anwalt ist nicht zwingend der beste, das weiß jeder Unternehmer … Wie gesagt, ich bin gern bereit, meinen Anteil dazu beizutragen in Form eines erhöhten Mitgliedsbeitrags. Und gern auch am von Dir erwähnten Engpass, der Umsetzung juristischer Sachverhalte in „normale“ Sprache. Allerdings eher in schriftlicher Form, das gesprochene Wort ist nicht so mein Ding. Du kannst gern in Sachen Scheinselbstständigkeit, ANÜ u.ä. auf mich zukommen, wenn da Bedarf besteht.

      Ich bin sehr gespannt auf die Telko übermorgen, an der ich nach Möglichkeit teilnehmen werde, wenn von unterwegs im hohen Norden die Internetverbindung ausreichend breitbandig ist.

      Wird da auch die von Dir erwähnte Eiinschätzung der BAGSV zum SchwarzArbG zur Sprache kommen? Die interessiert mich brennend, zumal die Vermittler ja doch eine etwas andere Agenda verfolgen als die Solo-Selbstständigen. Der Wegfall der Vorratserlaubnis zur ANÜ bedroht schließlich massiv deren Geschäftsmodell. Wenn sie nicht gerade echte, legale ANÜ betreiben, nehmen sie ihren Kunden allenfalls die aufwendige Personalverwaltung ab, aber nicht mehr das Haftungsrisiko – was einigen ihrer Kunden immer noch nicht bewusst ist. Auch einige der alternativen Modelle mit Dienstverschaffungsverträgen scheinen mir dieses Problem nicht zu lösen.

      Der VGSD hat schon wirklich viel bewegt in Sachen Scheinselbstständigkeit und angemessene Krankenkassenbeiträge und hat da ein wirklich großes Rad gedreht. Warum plötzlich so bescheiden bis verzagt, wo es jetzt wirklich ums Ganze geht? Das Zoll-FKS-Thema darf auf gar keinen Fall zugunsten anderer Projekte herunterpriorisiert werden, sonst gibt es in naher Zukunft keine Solo-Selbstständigen und damit vermutlich auch keinen VGSD mehr.

      Antworten
      1. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Sabine,
        wir haben uns bereits beim BAGSV-Treffen am 11.03.19, also lange vor dem Hinweis Lisas, über das geplante Gesetz unterhalten. Seitdem haben wir die Entwicklung bei verschiedenen Treffen in unterschiedlicher Zusammensetzung diskutiert. Unser Fazit war, dass wir unsere Kräfte einteilen müssen und uns auf den Handlungsstrang Statusfeststellungsverfahren konzentrieren.
        „Der billigste Anwalt ist nicht zwingend der beste, das weiß jeder Unternehmer.“ – Ich nehme die Qualität der Juristen bei der vbw als außerordentlich hoch wahr.
        „Warum plötzlich so bescheiden bis verzagt, wo es jetzt wirklich ums Ganze geht? Das Zoll-FKS-Thema darf auf gar keinen Fall zugunsten anderer Projekte herunterpriorisiert werden, sonst gibt es in naher Zukunft keine Solo-Selbstständigen und damit vermutlich auch keinen VGSD mehr.“ – Wir haben – wie du ja richtig schreibst – als Verband schon große Erfolge erzielt. Das hat auch mit der richtigen Priorisierung zu tun. Wir haben gute Erfahrungen gemacht, dabei auf die Gesamtheit der Mitglieder zu hören.
        Wenn du dich stärker im VGSD engagieren möchtest, dann ist auch das sehr willkommen. Gerne können wir telefonieren.
        Andreas

        Antworten
        1. Sabine Mahr schreibt:

          Hallo Andreas,

          vielen Dank für das ausführliche und konstruktive Telefonat vorhin!

          Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Meine Anmerkung zu Qualität und Honoraren von Juristen war keinesfalls auf die vbw-Anwälte gemünzt, sondern allgemeiner Natur. Und ja, Du hast recht, ich habe „kosteneffektiv“ leichtfertig mit „billig“ gleichgesetzt.

          Wir haben festgestellt, dass wir vieles ähnlich sehen, die Risiken aus dem geänderten Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz allerdings unterschiedlich bewerten. Für mich hat das Thema oberste Priorität, weil es massiv in die verfassungsmäßigen Rechte des Einzelnen eingreift, was mich als Bürgerin eines Rechtsstaats einigermaßen fassungslos macht.

          Ein guter Verband lebt ja auch von den unterschiedlichen Meinungen seiner Mitglieder. Mal sehen, wie sich das Gesetz entwickelt – wenn es in der Umsetzung sehr schlimm wird (was ich leider befürchte), ergibt sich möglicherweise in der nächsten Abstimmung der VGSD-Mitglieder über die heißesten Themen ein etwas anderes Bild als derzeit.

          Viele Grüße
          Sabine

          Antworten
  15. Der Jochen schreibt:

    Da scheinen wohl einige „Volksvertreter“ gar nicht zu wissen, für was sie da gestimmt haben.
    Z.B. ein gewisser Herr Hebner, IT-Unternehmensberater:
    Laut namentlicher Abstimmung hat er diesem Gesetz zugestimmt.
    Laut SZ ist /war er „Freiberufler aus Dießen“
    Mir fehlen die Worte…

    Quellen:
    https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=605#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlL2Jpb2dyYWZpZW4vSC81MjAxNjQtNTIwMTY0P3N1YnZpZXc9bmEmaWQ9NjA1&mod=bt-namentliche-abstimmungen
    https://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/martin-hebner-afd-schuldenberge-und-fluechtlinge-1.3659209

    Antworten
  16. A.a. schreibt:

    @Heinrich Klausner: „Aber dass FDP und Grüne in dieser Sache so auf Tauchstation gehen, grenzt schon an Verrat an ihren klassischen Wählern.“
    _____________________

    Es scheint schon fast in Vergessenheit geraten: Die Grünen hatten in der Zeit seit 1998, in der die Hetze und Verfolgung gegen Selbständige beinahe wöchentlich „ausgebaut“ wurde, zusammen mit der SPD Regierungsverantwortung.
    .
    In diese Zeit fiel auch die Enteignung von Inhaber-Geschäftsführern. Diese Enteignung hieß zuerst Halbeinkünfte-Verfahren. D.h., entnommene Gewinne mussten im Unternehmen (z.B. GmbH) voll und ZUSÄTZLICH im privaten Steuerbereich mit 50% versteuert werden. Inzwischen heißt das „Teileinkünfteverfahren“ und aus 50% sind 60% geworden.
    .
    Ich sehe heute noch Claudia Roth vor mir, die vehement für diese „Strafsteuer“ auf entnommene Gewinne geworben hat. „Die Gewinne sollen in den Unternehmen bleiben“ – so das Mantra. Auf den Einwand, dass kleine Familienbetriebe, die auch von diesen Gewinnen leben, dadurch gravierende Nachteile haben, meinte Roth „die werden schon nicht gleich den ganzen Gewinn herausziehen wollen und so von der Maßnahme voll getroffen werden.“
    .
    Soviel zur „Unternehmerfreundlichkeit“ der Grünen.
    .
    Jetzt schafft der Staat immer mehr Möglichkeiten, Selbständige bedarfsweise abzuzocken.
    .
    Derzeit versuchen die Grünen vom Image der „Bevormundungspartei“ etwas abzulenken. Eine Stimmenthaltung war wohl das Äußerste, was man von dieser Partei im Interesse der Selbständigen erwarten konnte.
    .
    Die FDP hat sich seinerzeit, als sie mit der Union in Regierungsverantwortung war, damit herausgeredet, dass ihr die Wähler eben zu wenig Stimmen gegeben hätten um etwas zu bewegen.
    .
    Lassen wir uns überraschen, was evtl. von führenden FDP-lern (z.B. Lindner) öffentlich zu unseren Themen kommt. Bisher höre ich NICHTS.

    Antworten
  17. hans schreibt:

    Die FDP ist meines Wissens, die einzige Partei, die mehr als Verbote bei der Scheinselbstständigkeit bietet.
    Ob Parteien sich enthalten oder dagegen stimmen, ist letztendlich egal. Die GroKo hatte für die Änderung die Mehrheit. In vielen Kommentaren drehen wir uns im Kreis. Last uns mehr die Inhalte und Lösungen in den Vordergrund stellen. Die Senkung der Krankenkassenbeiträge war ein sehr großer Erfolg. Daher habe ich sehr großes Vertrauen in den Vorstand. Für mich, entscheidend ist die Frage, wie der VGSD zur Auswanderung steht. Ich persönlich habe für jeden Auswanderer vollstes Verständnis. Wer anderer Meinung ist, sollte diese Existenzen mit rechtssichern Aufträgen sichern. Dieses verwirrenden Gesetzte sind teuer, verhindern und sind ein hohes untragbares geschäftliches Risiko. Noch mal vielen Dank an Andreas und Max.

    Antworten
    1. marc schreibt:

      Betr. Auswanderung.
      .
      Ich halte diese (bzw. die Drohung damit) für nicht hilfreich, auch nicht solidarisch.
      .
      Nein, bei allen so massiven Problemen: Wir müssen diese Probleme HIER lösen. Flucht hilft nicht.
      .
      Ausgewanderte Selbstständige bedürfen übrigens auch keines Verbandes mehr.
      .
      Wer dennoch real in einen anderen Staat der EU auswandern will (ist es dort real besser …?): Dann kann Euch der Globalisierungsfonds der EU evtl. unterstützen (via Bundesregierung!).
      .
      Im Zeitraum 2014–2020 können auch Selbständige aus diesem Fonds HIlfen bekommen (nochmals: nicht auf Eigenantrag).
      .
      https://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=326&langId=de
      .

      Antworten
      1. TRON schreibt:

        Wenn die Flucht das tägliche Brot u. a. für die Next Generation sichert schon. In der IT ist Deutschland nicht gerade in allen Feldern führend. Ein zeitweises „Praktikum/Projekt“ bereitet vielleicht wieder auf die Zukunft in Deutschland vor. ANÜ / Festanstellung in Deutschland betrachte ich als persönliche Erniedrigung. Lt. OECD ist in Europa fast alles bis auf Belgien besser. Das Wirtschaftsministerium begreift sich als:
        „…den Schutz von Sparguthaben, die staatlichen, kleinen und mittelständischen Unternehmen, Freiberufler, …“
        https://www.belgium.be/de/wirtschaft.
        .
        Warum bin ich bei solchen Gedanken unsolidarisch?

        Antworten
      2. hans schreibt:

        11 von 16 Bundesländer grenzen an einen EU-Staat oder die Schweiz. In dem Fall bedeutet Auswandern, nicht unbedingt den Wohnort zu verlassen. Die Niederlande, Luxemburg, Österreich und die Schweiz sind in einigen Bereichen innovativer und wirtschaftsfreundlicher. Im Falle von Frankreich oder Belgien könnte nach dem Doppelbesteuerungsabkommen, ggf. die deutsche Steuer gewählt werden. Dem deutschen Bruttoinlandsprodukt würde es natürlich fehlen. Es liegt an der GroKo und nicht an uns!
        .
        Vielen Dank für Deinen sehr fundierten Artikel.

        Antworten
        1. Nils schreibt:

          Doppelbesteuerungsabkommen heißt nicht dass man sich aussuchen kann wo man besteuert wird. Es heißt erst mal nur dass das Einkommen nur einmal besteuert wird, die Frage welche Art von Einkommen wo besteuert wird ist dann erst mal eine Frage wie das Abkommen ausgestaltet ist. In der Regel ist es aber nicht so dass man dauerhaft in einem Land persönlich arbeiten kann und dann im „Heimatland“ besteuert wird. Man liest z.B. auch von „Spezialisten“ die glauben dass wenn sie sich nicht mehr als 183 Tage in einem Land aufhalten sie dann nirgendwo steuerpflichtig sind.

          Man braucht auf jeden Fall sehr gute Sprachkenntnissen. Die Information ist manchmal nicht auf Englisch verfügbar, und man muss in der Lage sein nicht nur die Worte zu verstehen sondern auch die zugrundeliegenden Rechtskonzepte übertragen können. Oder man braucht einen Anwalt / Steuerberater der das kann.

          Außerhalb der EU – ausgehend davon dass man Staatsbürger eines EU Landes ist – kommt für Leute ohne zweite Staatsbürgerschaft auch noch das Visumsrecht dazu. Hier würde ich zu extremer Vorsicht raten, wer ohne korrektes Visum im Ausland arbeitet kann durchaus verhaftet und (nach Bearbeitungszeit die man in einer Art Gefängnis verbringt) dann deportiert werden.

          Die Freizügigkeit und Mobilität innerhalb der EU / Schengen gilt vor allem für Kapital, für Arbeit ist es durchaus kompliziert, aus diversen Gründen (z.B. Protektionismus). Man hat natürlich die Möglichkeit das Leben und Arbeiten in einem anderen Land auszuprobieren, sollte sich aber darüber im Klaren sein dass es nicht so einfach ist wie es oft (inbesondere in den Medien) dargestellt wird. Insbesondere darf man sich mit Steuerbehörden von zwei (oder mehr) Ländern herumschlagen, das ist in den wenigsten Ländern (insbesondere westlichen) ein reibungsloser Prozess.

          Antworten
          1. hans schreibt:

            Richtig Nils. Der Business Case ist, Deutscher gründet und arbeitet mehr als 183 Tage aus dem jeweiligen EU-Staat. Wahlrecht bietet sich z. B. in Belgien an. Mit Frankreich habe ich mich nicht mit beschäftigt, allerdings wurden die Unternehmenssteuern deutlich gesenkt. Luxemburg ist meiner Meinung trotz Bürgerversicherung überall besser. Allerdings sind die Büromieten wesentlich höher als im Saarland oder Region Trier. Im Verhältnis zu Rhein-Main, München oder Köln / Düsseldorf wiederum zu vernachlässigen. Von Luxemburg ist mir bislang nicht nachteiliges in Richtung Bürokratie und Arbeitserlaubnis bekannt, solange man weltoffen und nicht als Preuße oder Finanzkavallerist auftritt. Ist in der Schweiz wohl ähnlich.
            .
            Als deutscher gilt generell das Welteinkommen. Bspw. Kapitalerträge u. Mieten sind weiter bei einem deutschen Wohnsitz in Deutschland zu versteuern. Bei einer Zusammenveranlagung mit einem Ehepartner gibt es weitere Punkten aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme zu beachten. Ohne entsprechende Beratung ist diese nicht zu empfehlen. Jedoch eine Möglichkeit weiterhin rechtssicher Selbstständig zu bleiben. Please Mr. Heil – tear down this law!
            P.S. würde lieber rum nerden als mich mit nicht innovativen und stumpfsinnigen Gesetzen und Steuerrecht zu beschäftigen.

          2. hans schreibt:

            P.S. Amtssprache in Luxemburg und Ost-Belgien ist deutsch. Französisch und die jeweilige Landessprache sind von Vorteil.

          3. hans schreibt:

            @Nils die Frage ist doch Pest oder Cholera. Eine Statusfeststellung der DRV kann bis zu vier Jahre rückwirkend greifen. Eine Prüfung des Zolls bis zu dreißig Jahre rückwirkend greifen. Für Steuern gibt es Kanzleien, die sich auf solche Unternehmen spezialisiert haben. Bekanntermaßen ist das deutsche Steuerrecht das kompliziertes auf der Welt. Kannst Du ohne Steuerberater alle Deine geschäftlichen Angelegenheiten in Deutschland regeln? Gibt es eine deutsche Anwaltskanzlei, die einen rechtssicheren Dienstleistungsvertrag gestalten kann?
            .
            Gerne möchte ich in Deutschland bleiben, jedoch möchte die GroKo dies wohl in dieser Form nicht!

          4. Nils schreibt:

            @hans
            Sehe ich genau so. Ich mache meine Steuererklärung noch selber (softwaregestützt), allerdings habe ich keine Bilanzierungspflicht und keine Kapitalgesellschaft.

            Für IT Projekte ist es in der Schweiz leider meistens so dass man auch nur ANÜ angeboten bekommt, auch wenn es durchaus recht unbürokratisch möglich ist für 3 Monate als Selbstständiger dort zu arbeiten, natürlich muss man sich dann auch noch um die Umsatzsteuer kümmern – das ist mir die Freiheit dann aber wert.

            In anderen EU Ländern wüsste ich erst einmal nicht wie man an Aufträge kommt. Ich bekomme ab und an mal Anfragen für Dänemark oder Schweden, allerdings zahlt man dort so viel Steuern und Abgaben dass es sich kaum lohnt. Ich würde noch einmal genauer nach Irland schauen, dort kommt man zumindest mit Englisch noch sehr weit.

      3. Nils schreibt:

        Letztlich ist es mir wichtiger mich zu schützen anstatt solidarisch mit anderen in die Festanstellung gezwungen zu werden oder zu verhungern. Wenn das Geschäftsmodell hier tot ist dann gehe ich halt.

        Antworten
    2. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Hans,
      danke für das Lob! Da du uns direkt angesprochen hast, antworte ich gerne:
      „In vielen Kommentaren drehen wir uns im Kreis. Last uns mehr die Inhalte und Lösungen in den Vordergrund stellen.“ – Ja, sehe ich auch so. Wobei einen dieses Gesetz ja etwas ratlos zurück lässt. Auch wenn wahrscheinlich die meisten davon ausgehen, dass es dann letztlich schon nicht so schlimm kommen wird. Das ist ja immer so bei Gesetzen, die sich polizeistaatlich anfühlen.
      „Für mich, entscheidend ist die Frage, wie der VGSD zur Auswanderung steht. Ich persönlich habe für jeden Auswanderer vollstes Verständnis.“ – Auszuwandern ist keine leichte Entscheidung, zumal wenn man eine Familie hat. In der Regel ist das sehr gut überlegt. Wir verstehen den Frust vieler Mitglieder und informieren in Experten-Telkos. Trotzdem ist natürlich unser Ziel, in Deutchland Rechtssicherheit zu schaffen.

      Antworten
      1. hans schreibt:

        Vielen Dank Andreas. Wie Du sagst, nur die wenigsten verlassen ohne Not ihre Heimat. Obwohl die Spitze der Union und SPD (Manu Dreyer, Trier) samt Wirtschaftsminister derzeit an Luxemburg grenzt, scheint die GroKo nicht offen für solche Impulse zu sein. Die IHK Trier warnt öfters vor der Abwanderung ganzer Firmen und der Verstärkung des Fachkräftemangels. Ein Land im Herzen Europas kann sich keine wirtschaftlichen Scheuklappen leisten.
        Wir Freelancer sind das Plankton der Innovation, dem die Wale folgen werden. Meiner Meinung nach, ein sehr treffender und alarmierender Artikel zu gleich.
        https://www.tabularasamagazin.de/freelancer-sind-das-plankton-fuer-die-digitale-transformation/

        Antworten
  18. Sabine Mahr schreibt:

    Hallo zusammen,

    die Auswirkungen dieses neuen Gesetzes könnten Solo-Selbstständige noch mehr ins Mark treffen als alle anderen Maßnahmen bisher. Deshalb habe ich in der Abteilung „Mitbestimmen und Mitmachen beim VGSD“ einen neuen Themenvorschlag dazu aufgemacht: http://feedback.vgsd.de/forums/172849-anliegen-ziele-des-vgsd-mitbestimmen/suggestions/38609236-auswirkungen-des-neuen-schwarzarbeitsbek%C3%A4mpfungsge

    Wer die Sache ähnlich kritisch sieht wie ich, kann hier bis zu 3 Stimmen für das Thema abgeben, damit es möglichst schnell in den Fokus gelangt, sprich: auf eine der vorderen Seiten in diesem Bereich.

    Viele Grüße und einen schönen Abend
    Sabine

    Antworten
  19. Hagen Kraus schreibt:

    Seit 10 Jahren bin ich nun selbstständig und es ist gefühlt immer schwerer geworden mit den Verträgen , Testaten und dem ganzen Papierkram. Wer wirklich was ändern will muss meiner Meinung nach in die Politik, aber Selbstständige sind in Deutschland kein Thema bei Wahlen. Mit den Interessen von Selbstständigen gewinnt man keine Wahlen, man würde sie eher verlieren. Da geht es um andere Botschaften und Gruppen denen man Vorteile verspricht. Der Selbständige ist eher eine Unperson der sich auf Kosten anderer bereichert. Viele Menschen in unserem Land sind immer noch von der Idee des Sozialismus und der Gleichheit fasziniert (neuerdings auch divers). Auf der Tagesordnung stehen ganz andere Dinge, vor allem neue Steuern um unser Klima zu retten, Fahrverbote, Fleischverbote, Preiskontrollen wie die Mietpreisbemse, Sondersteuern auf SUV’s und Vieles mehr. Jetzt haben wir auf einmal ein „Klimakabinett“ das klingt so wie ein Kriegskabinett. Ungewöhnliche Massnahmen Weden folgen, denn wir sind ja in einer Ausnahmesituation. Für die Selbstständigen interessiert man sich nur wenn es um Beiträge und Steuern geht. Aber wer aufgibt hat schon verloren. Lasst uns weiter selbstständig sein, der Politik und dem Zeitgeist zum Trotz! Wenn nicht hier – dann woanders.

    Antworten
  20. marc schreibt:

    Anmerkung zu meinem Beitrag
    .
    Nach der heutigen Diskussion in unserem Forum stelle ich mir gerade die Frage, ob es besser gewesen wäre, manches „smoothiger“, nicht so Fakten-orientiert zu formulieren, die optionalen Szenarien als „kann, ja, muss aber nicht zwingend sein“ darzustellen?
    .
    Die neue Rechtslage / das Gesetz ist heftig, ja. Dennoch: Wir sind hier immer noch eine Demokratie und ein Rechtsstaat. Ein Gesetz kann auch wieder geändert werden – bzw. präzisiert werden (insbesondere was die unbestimmten Begriffe bzw. Dehnbarkeiten/Auslegungen anbelangt). Und wir haben auch gute Höchstinstanzen.
    .
    Ich bin zumindest verhalten optimistisch, dass MdB bzw. der Bundestag uns bzw. die BAG künftig mal bei den Beratungen anfragen.
    .
    Auch viele MdB lesen nicht all das, was sie beschließen – und sehen dann erst später die Tragweite.
    .
    Bleiben wir auf dem Teppich und vor allem im Lande. Nur hier und vereint können wir etwas bewirken!
    .

    Antworten
  21. Gerald Baumann schreibt:

    Normenkontrollklage beim BVG
    Wir sollten zusammen mit anderen Verbänden eine Normenkontrollklage beim BundesVerfassungsGericht prüfen und ggfs. einreichen. Obwohl ich kein Jurist bin, kann ich mir schwer vorstellen, dass dieses Freiheitsberaubungsgesetz bestand haben wird. An den Kosten des Verfahrens beteilige ich mich gerne.

    Antworten
  22. Thomas Kimmich schreibt:

    Super recherchierter Artikel! Vielen herzlichen Dank.
    Bei all dem Nonsense und Framing und Alarmismus überall tut es gut auch mal einen Artikel mit fundierten Informationen zu lesen.
    Ich erwarte zwar nicht, dass demnächste die Männer mit den Maschinen Pistolen bei mir im Schlafzimmer stehen ( da stehen meine Akten), ähnliches hat man ja beim PAG schon befürchtet. Letztendlich fehlt dazu einfach das Personal.
    Andererseits sieht man ja bei der Hexenjagd auf Scheinselbsständige was für Auswirkungen es hat, wenn alles hinnimmt.
    Danke dem Autor und dem VGSD
    🙂

    Antworten
  23. Reinhard Junge schreibt:

    Ich zitiere aus der
    Nationale Industriestrategie 2030 BMWI 2/2019
    https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Industrie/nationale-industriestrategie-2030.pdf?__blob=publicationFile&v=24

    “Die Stärkung des industriellen Mittelstandes ist von zentraler Bedeutung, da hier eine besondere Stärke unseres Landes liegt. Viele mittelständische Unternehmen haben mit hochspezialisierten Produkten und Anwendun­gen Teile des Weltmarktes „erobert“ (Hidden Champions), verfügen über eine enorme tech­nologische Kompetenz und Wettbewerbsfähig­keit. Sie werden durch den raschen Fortgang von Innovation und insbesondere Digitalisie­rung aber vor gewaltige Herausforderungen gestellt, da ihre besonderen technologischen Fähigkeiten oftmals in anderen Bereichen liegen. Sie brauchen noch mehr als bisher massgenaue Angebote und Unterstützung.”

    Von motivierten hiesigen Freelancern oder von Experten aus dem Ausland?
    Ihr könnt wählen. Dann aber bitte keine Beschwerden, wenn die Wertschöpfung woanders stattfindet.

    Antworten
  24. Nils schreibt:

    Das „Einsichtsrecht“ ist der absolute Gipfel der Unverschämtheit. Ohne richterlichen Beschluss darf hier Einblick in vertrauliche Unterlagen genommen werden – was ist wenn diese auf einem Computer gespeichert sind, darf der Zoll den dann mitnehmen? Beugehaft wenn man das Passwort nicht rausrückt? Datenträger sind ja i.d.R. inzwischen verschlüsselt. Das müsste direkt vor das Verfassungsgericht.

    Antworten
  25. Sabine Mahr schreibt:

    Sehr empfehlenswert ist auch folgender kurzer Überblick über die Hintergründe und Folgen des neugefassten Gesetzes: https://blog.esche.de/artikel/neues-gesetz-verschaerft-pruefungen-und-rechtsfolgen-bei-scheinselbststaendigkeit-und-schwarzarbeit/ – hier insbesondere der Abschnitt „Leichtfertige Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen nun ordnungswidrig / Telekommunikationsüberwachung möglich“.
    .
    Hier wird erwähnt, dass die Straftat „Vorenthalten oder Veruntreuen von Arbeitsentgelt“ gemäß § 266a StGB jetzt lediglich „leichtfertig“ begangen worden sein muss (§ 8 Abs. 3) statt vorsätzlich, damit bereits gravierende Sanktionen greifen können. Konkrete Sanktionen, die iin diesem Paragraphen aufgezählt werden:
    .
    – Bußgeld bis zu 50.000 € bei diesem „leichtfertigen“ Verstoß (§ 8 Abs. 3)
    – Bußgeld bis zu 100.000 € bei Verstoß gegen § 8 Abs. 4, Ausstellung eines Belegs, der in tatsächlicher Hinsicht nicht richtig ist und das Erbringen oder Ausführenlassen einer Dienst- oder Werkleistung vorspiegelt – nach meinem Verständnis bezieht sich das auf Verträge, die als Dienst- oder Werkverträge bezeichnet, von den Ermittlungsbehörden aber als ANÜ-Verträge eingeordnet werden
    – Bußgeld bis zu 500.000 € bei Verstoß gegen § 8 Abs.5, wenn ein Verstoß gegen den o.g. § 8 Abs. 4 bandenmäßig betrieben wird oder bei der Erlangung von Vermögensvorteilen großen Ausmaßes aus grobem Eigennutz – das ist z.B. der Fall, wenn ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer auffordert, ihm ihren Lohn zu stunden, weil er sonst Schwierigkeiten hat, die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Dies wird als besonders schwerwiegende Ordnungswidrigkeit geahndet, da ausbeuterisch.
    .
    Ich könnte mir für den letzteren Fall vorstellen, dass in einem Dreierverhältnis Freelancer – Projektvermittler – Kunde die Ermittlungsbehörden (FKS Zoll und DRV) sich genauer ansehen, wie die Verträge der Vermittler mit den Freelancern ausgestaltet sind. Da gibt es ja doch öfter solche Klauseln wie „Die Zahlung an den Auftragnehmer erfolgt vorbehaltlich der Zahlung des Kunden an den Vermittler“, was aufgrund der Marktmacht großer Vermittler ebenfalls als ausbeuterisch gewertet werden könnte – in diesem Fall gegenüber dem Selbstständigen, der bei Feststellung einer verdeckten ANÜ zum Arbeitnehmer würde. Ein großes Risiko also für den Vermittler und seinen Kunden als Entleiher, weniger für den (dann nicht mehr) Selbstständigen.
    .
    Durch das neue SchwarzArbG bringen nach meiner Interpretation Projektvermittler, die Verträge mit einseitiger Risikoverlagerung auf den Freelancer verwenden (also die meisten), nicht nur sich selbst, sondern auch ihre Kunden in allergrößte Schwierigkeiten, wenn auf verdeckte ANÜ geprüft und diese erkannt wird. Ich sehe es daher nicht als unsere Aufgabe, gemeinsam mit Vermittlern in Berlin auf eine Gesetzesänderung zu drängen, sondern vermehrt Direktkundenakquise zu betreiben und unsere Kunden über die Risiken der verdeckten ANÜ durch das „Werkvertragsgesetz“ von 2017 und die aktuellen Änderungen im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz aufzuklären.
    .
    Wer darüber hinaus die Einschränkungen der verfassungsmäßigen Rechte kleiner Selbstständiger und das unzulässige Erweiterung der Ermittlungskompetenzen der FKS Zoll auf Befugnisse der Staatsanwaltschaft kritisch sieht, kann gern für dieses Thema stimmen, das ich hier angelegt habe: http://feedback.vgsd.de/forums/172849-anliegen-ziele-des-vgsd-mitbestimmen/suggestions/38609236-auswirkungen-des-neuen-schwarzarbeitsbek%C3%A4mpfungsge
    .
    Noch etwas: Eine (abstrakte) Normenkontrollklage wird wohl nicht funktionieren: Der Antrag kann nur von der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages gestellt werden. Bürgerinnen und Bürger sind in dieser Verfahrensart nicht antragsberechtigt (siehe Bundesverfassungsgericht, https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Abstrakte-Normenkontrolle/abstrakte-normenkontrolle_node.html
    .
    Viele Grüße
    Sabine

    Antworten
    1. Nils schreibt:

      Gibt es Leute die solche Verträge ernsthaft unterschreiben, bei denen das Risiko des Vermittlers komplett auf den Dienstleister abgewälzt wird? Ich habe ja schon das Risiko dass der Vermittler pleite geht (Reutaxx ging ja durch die Presse damals). Wenn ich noch das Risiko trage dann kann ich auch direkt mit dem Kunden abrechnen und der Vermittler bekommt eine Provision – dann müssten die allerdings ihre Margen offenlegen.

      Ich glaube was diese Verträge angeht müssten sich die Freelancer mehr auf Mindeststandards festlegen, auch was das Zahlungsziel angeht. Ein unternehmerisches Risiko ist zwar immer ein Indiz für Selbstständigkeit, das heißt aber nicht dass man komplett alle Risiken tragen sollte.

      Antworten
      1. Sabine Mahr schreibt:

        Hallo Nils,
        .
        nach meinen Erfahrungen unterschreiben zumindest in meiner Branche (Technische Dokumentation) leider ca. 95% meiner Kolleginnen und Kollegen solche Verträge. Man hat schließlich seit einer halben Ewigkeit so gut mit der Agentur zusammengearbeitet und der Recruiter ist auch total nett und kompetent, da wird das schon passen … Es gibt immer noch genug Leute, die glauben, sie haften für gar nichts, wenn zur Haftung nichts im Vertrag steht. Das Gegenteil ist natürlich der Fall, sie haften für alles unbegrenzt, weil dann die gesetzliche Haftung greift. Dass das Zahlungsausfallrisiko für den Vermittler in seinem Vertragsverhältnis zum Kunden komplett auf den Freelancer übertragen werden soll, habe ich in ca. 80% der mir vorgelegten Verträge gesehen. Meistens bringen die Diskussionen mit den Recruitern bei den Projektvermittlern über Vertragsbedingungen leider nicht so viel, da nehmen sie lieber jemand anderen, der nicht so viel Stress macht.
        .
        Ich finde es ziemlich beunruhigend, wie wenig sich viele Freelancer für die vertragliche Seite ihrer Arbeit interessieren – klar, die Eintrittswahrscheinlichkeit für den absoluten Super-GAU ist gering, aber wenn er dann doch eintritt, ist es doch angenehmer, seine Haftung auf die Deckungssummen der Berufshaftpflichtversicherung beschränkt zu haben, als Privatinsolvenz anmelden zu müssen, oder? Zusammen mit einer Kollegin arbeite ich daran, zunächst im Rahmen der Regionalgruppe Rhein-Main Infos vorzubereiten, die das Bewusstsein für die vertraglichen Risiken schaffen bzw. ausbauen sollen (dazu benötigen wir als Laien natürlich noch juristische Unterstützung, um die Sachverhalte inhaltlich korrekt darstellen zu können). Beim letzten Regionalgruppentreffen hatte ich immerhin den Eindruck, dass in dieser Gruppe das Bewusstsein prozentual gesehen deutlich stärker ausgeprägt ist als unter meinen Berufskolleginnen und -kollegen.
        .
        Vielleicht nicht uninteressant in diesem Zusammenhang: Die im Bundesverband Selbständige Wissensarbeit (ADESW) organisierten Projekt-/Personalvermittler haben sich selbst einen Code of Conduct gegeben, in dem sie einige wichtige vertragliche Mindeststandards festlegen: https://www.selbständige-wissensarbeit.de/coc/. In die Praxis scheinen diese Standards aber oft noch nicht vorgedrungen zu sein …
        .
        Ich frage mich bei sehr einseitigen Verträgen zuungunsten des Freelancers übrigens schon seit einiger Zeit, ob diese nicht ggf. zum Eigentor für die Vermittler werden können: Zwar trägt dann der Freelancer nahezu alle Risiken, was, wie Du geschrieben hast, als Indiz für eine echte Sebstständigkeit gewertet werden könnte. Andererseits könnte die Tatsache, dass jemand so etwas unterschreibt, wohl auch so gedeutet werden – oft zurecht -, dass der Freelancer hochgradig wirtschaftlich abhängig vom Vermittler ist und damit gerade nicht frei in seinen Entscheidungen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes angemerkt, dass die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, deren Bekämpfung durch die Gesetzesnovellierung erleichtert werden soll, durchaus auch auf Selbstständige zutreffen können: „Zu fragen ist auch, warum die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen nur in Bezug auf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen verfolgungswürdig sind, nicht aber in Bezug auf Selbständige oder Beamtinnen und Beamte.“
        .
        Möglicherweise haben einige Vermittler die Gefahr der persönlichen Abhängigkeit des Freelancers gemäß § 611a BGB durch einseitig formulierte Verträge gesehen und aus diesem Grund den Code of Conduct festgelegt, um nicht am Ende als Arbeitgeber eingestuft zu werden. Nur so eine Idee von mir.
        .
        Viele Grüße
        Sabine

        Antworten
        1. Nils schreibt:

          Ich halte es generell problematisch dass der Markt so stark unter Kontrolle der Vermittler steht, insbesondere wenn diese Exklusivverträge haben weil dann keinerlei Marktwirtschaftliche Kräfte mehr greifen. Auch eine kleine Menge an großen Vermittlern ist bereits problematisch. Generell ist mein Gefühl dass die Vermittler ein notwendiges Übel sind aber statt eines Mehrwertes den Prozess noch schwieriger machen.

          Beim CoC geht es nicht um die Vertragsbedingungen die ich generell beanstande:
          * Sehr lange Zahlungsziele, teilweise über 30 Tage – Ich bin kein Kreditinstitut
          * Kundenschutzklauseln die i.d.R. aber ungültig sind
          * Verlagern des Geschäftsrisikos des Vermittlers auf den Auftragnehmer, Ausschluss von Annahmeverzug
          * Teilweise einseitige Regelungen zur Kündigung
          * Intransparente und überzogene Marge
            
          Es gibt noch einige absurdere Dinge die mir schon mal untergekommen sind, z.B. eine Klausel dass der Auftragnehmer bei Feststellung der Nichtselbstständigkeit einen Schadenersatz schuldet. Das ist natürlich komplett rechtswidrig. Bei solchen Dingen habe ich etwas Bauchschmerzen zu unterschreiben aber letztlich ist es egal.

          Antworten
          1. Sabine Mahr schreibt:

            Hallo Nils,
            .
            Du hast vollkommen recht: Der Code of Conduct (CoC) bezieht sich nur auf einen kleinen Teil der für den Freelancer nachteiligen Vertragsbedingungen in Dienst- oder Werkverträgen. Eben genau auf die, die als Indiz für eine verdeckte ANÜ gesehen werden könnten. Wenn diese durch die Sozialversicherungsträger festgestellt wird, bringt das den jeweiligen Vermittler und seinen Kunden in allergrößte Schwierigkeiten.
            .
            Um es auf den Punkt zu bringen: Der CoC ist in erster Linie als Instrument des Selbstschutzes für die Vermittler gedacht, die sich darauf verpflichten. Er ist nicht entwickelt worden, um künftig deutlich fairer mit den Freelancern umzugehen. Trotzdem lassen sich einige Punkte daraus hervorragend für Vertragsverhandlungen verwenden (ob die dann noch erfolgreich sind, ist allerdings eine andere Frage):
            .
            Bei einseitiger Verlagerung des Unternehmerrisikos auf den Selbstständigen könnte man z.B. einen deutlich höheren Stundensatz verlangen, da nach dem CoC eine risikogerechte Vergütung gefordert ist. Wenn in einem Dienstvertrag plötzlich das Werkrisiko auf den Freelancer übertragen wird, widerspricht das dem CoC-Postulat der sauberen Trennung zwischen Dienst- und Werkverträgen.
            .
            Einen Versuch wäre es schon wert, die Schiedsstelle jedesmal anzurufen, wenn man einen sehr nachteiligen Vertrag angeboten bekommen hat. Würden das viele Freelancer so machen, wären die Vermittler mittelfristig vielleicht doch gezwungen, unfaire Vertragsklauseln zu entfernen, um Ärger mit der unabhängigen Schlichtungsstelle zu vermeiden.
            .
            Wesentlich konstruktiver fände ich es aber – vor allem im Hinblick auf die immer neuen immer schärferen Gesetzesänderungen in Bezug auf Scheinselbstständigkeit und verdeckte ANÜ, wie zuletzt bei der Novellierung des SchwarzArbG erfolgt -, wenn der VGSD eine Initiative zur Abstimmung eines fairen Rahmenvertragsmusters zwischen Freelancern und Vermittlern starten würde.

            Viele Grüße
            Sabine

  26. Immo schreibt:

    Also genug ist genug.

    Wenn ich als Freelancer meinen Wohnsitz in ein anderes EU Land verlagere, dann habe ich doch kein
    Problem mit der Scheinselbstständigkeit?

    Wer kann dazu etwas sagen?

    mit sorgevollen Grüßen

    Antworten
    1. Nils schreibt:

      Das hängt von den gesetzlichen Regelungen in dem Land ab. Wichtig ist hier immer auch die Frage wo die Leistung ausgeführt wird. Arbeiten Sie remote aus dem Ausland gelten die Gesetze des Landes, arbeiten Sie vor Ort in Deutschland unterliegen Sie selbstverständlich Deutschem Recht.

      Antworten
  27. A.A. schreibt:

    @Nils, @Sabine Mahr.

    Ich weise wieder einmal darauf hin: Die Agenturen, die im „Bundesverband für selbständige Wissensarbeit“ gelistet sind, sind KEINE VERMITTLER. Sie bezeichnen sich als „Personal- und Projektdienstleister“. .
    .
    Und sie sorgen auch nicht für „selbständige Wissensarbeit“. Sie haben nur die Absicht, am Markt „freier Wissensarbeit“ finanziell „die Sahne abzuschöpfen“ für eine angebliche Dienstleistung, die sehr viele Selbständige gar nicht wollen.
    .
    Für Selbständige sind diese vertragstechnischen „flotten Dreier“ sowohl von den allgemeinen Konditionen, als auch von den Honoraren und Wettbewerbsbeschränkungen („Kundenschutz“ ist nur eine von vielen) in der Regel umständlich und nachteilig.
    .
    Ein VERMITTLER bringt zwei Parteien zwecks bilateralem („Direktvertrag“) zur Verhandlung an einen Tisch. Dafür bezahlt der Auftraggeber eine einmalige Gebühr.
    .
    Die diversen Überlassungskonstrukte, die Politik marktverzerrend propagiert und fördert, sind nichts anderes als ein Schutzgeld für den Marktzugang. Mit diesem Schutzgeld kassiert die überlassende Agentur parasitär über lange Zeiträume an jedem Euro mit, den ein ÜBERLASSENER FREELANCER mit seiner Leistung verdient.
    .
    Die Agenturen verpflichten den Freelancer um ihn – wie einen ANÜ-Angestellten – an einen Auftraggeber zu überlassen.
    .
    Besonders brisant ist folgender Abschnitt im CoC: VIII.Obligatorischer Compliance-Check vor Vertragsbeginn.
    .
    Hier maßen sich Agenturen an, Überprüfungen vorzunehmen, und die Ergebnisse „unternehmensintern zu archivieren“. … „Im Falle eines negativen Compliance-Checks kommt der selbständige Wissensarbeiter nicht zum Einsatz.“
    .
    Was genau „überprüft“ werden soll, ist nicht konkretisiert. Es fällt aber auf, dass von „Solo-Selbständigen“, die aus gutem Grund nicht der Publizitätspflicht unterliegen, Auskünfte gefordert werden, die das geschützte Betriebsgeheimnis von kleinen Selbständigen aushebeln.
    .
    Personen zu überprüfen und die Ergebnisse zu „archivieren“ ist eine hoheitliche Aufgabe. Dass sich private Agenturen so ein Recht anmassen, ist unerhört. Wo bleibt hier der vielgepriesene Datenschutz?
    .
    Damit versperren Agenturen unbequemen Vertragspartnern den Marktzugang. Von einem „freien Wettbewerb“ kann keine Rede sein.

    Interessant im Kontext „Freier Wettbewerb“ ist auch Abschnitt V. „AusschließlicheBeauftragung von freiwillig Selbstständigen“ und VI. „Selbstverpflichtung einer risikogerechten Vergütung“

    Agenturen, die sich hier zusammengeschlossen haben, haben ein recht eigenwilliges Verständnis von „freiem Wettbewerb“. Agenturmitarbeiter bestehen darauf, dass die Honorarsätze der Selbständigen, die sie bei den Auftraggebern vorstellen, preislich relativ nahe beieinander liegen. Wer diesen Rahmen nicht einhält, wird den Auftraggebern nicht vorgestellt.
    .
    Der Auftraggeber bekommt so ein manipuliertes Bild von Marktpreisen und tatsächlich vorhandenen Anbietern.
    .
    Von Selbständigen werden oft zunächst Stundensätze abgefragt. Diese werden dann mit 8 multipliziert und als Tagessatz ausgewiesen.
    .
    Damit wird die freie Zeiteinteilung der Selbständigen ausgehebelt. Abgebildet ist in so einem Modell ein typischer Regelarbeitstag eines Angestellten. Darüber hinaus „darf“ dieser unbezahlte Mehrarbeit leisten.
    .
    Z.B. bei Hays war gar ein einseitig zu Gunsten von Hays „gedeckelter“ Tagessatz Vertragsgegenstand. D.h., an Tagen, an denen der Selbständige keine 8 Stunden geleistet hat, wurde „anteilig gekürzt“. Zeiten über 8 Stunden sollten nicht vergütet werden.
    .
    Bei anderen ist im Tagessatz (z.B. SThree) EINE Stunde plus oder minus enthalten. Also immer noch die Regelarbeitszeit mit minimalem Zeitausgleich.
    .
    Diese Modelle werden den normalen Schwankung in den Leistungszeiten von Selbständigen UND Auftraggebern (sog. „Endkunden“) nicht gerecht.
    .
    Das haben anscheinend auch schon Controller und Wirtschaftsprüfer bemerkt. Stundenzettel, die täglich 8 Stunden oder besimmte Schwankungsmuster ausweisen, werden angemahnt.
    .
    All das geht in der Regel zu Lasten der Selbständigen.
    .
    Bei SThree soll der Selbständige neuerdings im Vorfeld schriftlich bestätigen, dass er sich für dieses Projekt von keiner anderen Agentur vorschlagen lässt.
    .
    Der Selbständige weiss ja zunächst gar nicht, ob SThree ihn überhaupt anbietet und ob sie beim Kunden Erfolgschancen hat. Warum sollte er also nicht die Anfragen verschiedener Agenturen positiv beantworten? Das ist eben WETTBEWERB, dem sich auch die Agenturen zu stellen haben.
    .
    In den Honorarsatz eines Selbständigen fließen nicht nur die Leistung und die normalen unternehmerischen Risiken ein, sondern auch die vertraglichen ZUMUTUNGEN der Agenturen.
    .
    So kann es durchaus sein, dass ein Selbständiger seine Leistung für ein bestimmtes Projekt über eine Agentur mit relativ ausgewogeneren Konditionen günstiger anbietet, als über Agenturen mit besonders ungünstigen Konditionen.
    .
    Dieser CoC mag ein paar Punkte berücksichtigen, die bei der Überprüfung durch den Zoll problematisch sein könnten. Im Übrigen sieht man hier, dass ein enges Oligopol großer Agenturen seine Konditionen zum Nachteil der Selbständigen und zur weitgehenden Ausschaltung des freien Wettbewerbs angleichen.
    .
    Selbständige tun sich keinen Gefallen, wenn sie Agenturen Informationen preisgeben, die der Überprüfung durch den Zoll in NICHTS nachstehen. Der Zoll sanktioniert wenigstens nur, wenn er Anzeichen von angeblicher „Scheinselbständigkeit“ feststellt. Die Agenturen „sanktionieren“ in JEDEM Fall. Jeder, der unbequem scheint, wird ausgeschlossen. Und JEDER, der dumm genug ist, die Konditionen widerspruchslos zu unterschreiben, wird durch restriktive Konditionen und ABZOCKE „sanktioniert“.
    .
    Einen so weitgehenden Verzicht auf freien Wettbewerb, auf FREIE Verhandlung von Honorar und Konditionen dürfte dann der Zoll durchaus kritisch sehen. Insbesondere die Bereitschaft von Selbständigen, den Agenturen Informationen zur Überprüfung und zur „unternehmensinternen Archivierung“ zu überlassen ist problematisch. Dazu gehört z.B. die lückenlose Dokumentation von Projektlaufzeiten, Inhaltsbeschreibungen etc.
    .
    Man kann Selbständigen nur dringend abraten, Agentur-Verträge ungeprüft und unverändert zu unterschreiben und/oder und Informationsanforderungen nachzukommen.
    .
    Das Profil eines Selbständigen ist sein individuelles Werbematerial. Es sollte sich nicht am „lückenlosen L
    Lebenslauf“ von Angestellten orientieren.
    .
    Mit dem sog. CoC machen sich die Böcke selbst zu Gärtnern. Politikern kann man so etwas anscheinend andrehen. Dem VGSD hoffentlich!!! NICHT.

    Antworten
    1. Nils schreibt:

      Ich bezeichne diese Firmen auch gerne überspitzt als Zuhälter. Nicht unproblematisch ist auch dass viele dieser Firmen auch gerne die ANÜ (unter Euphemismen wie Schweizer Modell oder Expertenüberlassung) anbieten, da kann man nicht davon ausgehen dass wirklich viel Wert auf die Selbstständigkeit der Experten gelegt wird. So lange man sich als Dritter beteiligen kann ist die Art der Beschäftigung egal. Wenn man allerdings diese Dinge als gleichwertig betrachtet muss man sich nicht wundern wenn am Ende der Zoll oder die DRV anklopfen.

      Sehr wichtig auch für Auftraggeber ist hier der inhärente Interessenkonflikt zwischen den Vertragsparteien. Die Agentur hat ein Interesse daran die Marge möglichst auszudehen. Das heißt es ist vorteilhaft auf seiten des Freiberuflers zu optimieren, mit Hinblick darauf dass ein weniger erfahrener Kandidat eventuell langsamer arbeitet und das für einen geringeren Stundensatz, sich aber an den Endkunden zum gleichen Preis verkaufen lässt. So verdient man nicht nur an der Marge sondern auch an einer verlängerten Laufzeit

      Die größeren Anbieter haben allerdings leider eine recht starke Marktmacht. Es gibt Unternehmen die hier exklusive Verträge haben, d.h. man kann dann die Projekte ablehnen. Wegen schlechter Erfahrungen arbeite ich z.B. nicht mehr mit Hays zusammen, das führt natürlich auch dazu dass es für mich weniger verfügbare Projekte gibt. Mittelfristig möchte ich natürlich ganz auf diese Unternehmen verzichten da ich meine Leistungen nicht effektiv in dieser Form anbieten kann, es ist nur leider nicht einfach die entsprechenden Kontakte aufzubauen damit man solche Projekte (insbesondere als Einzelkämpfer) selbst durchführen kann.

       Die beste Möglichkeit die Vertragsbedinungen zu optimieren ist wohl wenn sich ausreichend Freiberufler die nachteiligen Regelungen entweder nicht mehr gefallen lassen oder zumindest vergüten. Für mich gilt generell der Grundsatz dass jedes Zugeständnis hier auch meine Risikokalkulation ändert.

      Antworten
      1. A.A. schreibt:

        @Nils: „Die beste Möglichkeit die Vertragsbedinungen zu optimieren ist wohl wenn sich ausreichend Freiberufler die nachteiligen Regelungen entweder nicht mehr gefallen lassen oder zumindest vergüten.“
        .
        Damit haben Sie vollkommen recht. Leider scheinen zu viele Selbständige von Existenzangst geleitet zu sein. Die kommen anscheinend gar nicht auf die Idee, vorgelegte Verträge auf Augenhöhe zu verhandeln.
        .
        „Für mich gilt generell der Grundsatz dass jedes Zugeständnis hier auch meine Risikokalkulation ändert.“
        .
        Damit sollte sich keineswegs nur Ihre Risikokalkulation ändern. Sie sollten auch alle anderen Faktoren bepreisen, die eine ungewollte Branche von Menschengroßhändlern versucht, Ihnen aufs Auge zu drücken.
        .
        Selbständige haben hier eine klare Behinderung ihres freien Wettbewerbs (sog. „Kundenschutz“, einseitige Exklusivitätsansprüche).
        .
        Außerdem eine Erschwernis in der Leistungserbringung. Einseitig gedeckelte Tagessätze nach dem Muster von Hays hindern den Selbständigen daran, seine Leistungszeiten sinnvoll zu optimieren.
        .
        Einseitig gedeckelte Tagessätze sind nicht nur ein organisatorischer, sondern auch ein wirtschaftlicher Nachteil.
        .
        Ebenso problematisch ist die Verschwiegenheitsverpflichtung über Vertragsinhalte und Interna der Agentur, die dem Selbständigen bekannt werden. So etwas unterschreibt man auf gar keinen Fall.
        .
        Der Selbständige hat Interna des sog. „Endkunden“ vertraulich zu behandeln. Das ist vernünftig. Der Endkunde hat ein berechtigtes Interesse, dass Informationen über laufende Projekte und Entwicklungen an denen sich der Selbständige mit seiner Leistung beteiligt, Projektbudgets etc. nicht bei der Konkurrenz landen.
        .
        Warum aber sollte ein Selbständlicher ZUSÄTZLICH Rücksicht auf die Interessen eines Menschengroßhändlers nehmen, den er überhaupt nicht zwischen sich und dem sog. „Endkunden“ sehen will? Dass die Menschengroßhändler sich derartige Wahrung ihrer Geschäftsinteressen wünschen, ist schon klar. Aber was bekommt der Selbständige für einen Gegenwert?
        .
        Ganz einfach: GELD. Aber das muss er über seinen Honorarsatz FORDERN.
        .
        Selbstverständlich sollte ein Selbständiger in jedem Fall Direktkunden bevorzugen. Ich habe bisher immer die Erfahrung gemacht, dass sich die ganzen Zumutungen, die der Menschengroßhandel so einbaut, beim Direktkontakt in Luft auflösen.
        .
        Selbständige können es durchaus als diskriminierend empfinden, wenn das Unternehmen, für das sie „ihr Bestes“ geben sollen, ihnen die direkte Kontrahierungswürdigkeit abspricht. Da wären wir dann beim Thema „Schmerzensgeld“.
        .
        Aus Konzernen, die Selbständigen die direkte Kontrahierungswürdigkeit absprechen, hört man dann auch Sprüche wie „wir lassen mindestens 12 (Selbständige) ANTANZEN, bevor wir uns entscheiden“.
        .
        Als ANTANZ-Ware, mit der Menschengroßhändler ihr Portfolio schmücken, sollten sich Selbständige zu schade sein.
        .
        Vor diesem Unsinn schützten sich Selbständige wirksam dadurch, dass sie solche „Antanz-Termine“ in Rechnung stellen.
        .
        Wenn man 5 Zahnärzte konsultiert, bevor man sich für einen entscheidet, zahlt man 5 mal den Preis für einen Beratungstermin und evtl. Kostenvoranschlag. Warum sollte das bei anderen Selbständigen nicht bepreist werden?
        .
        Ein weiterer Unfug ist dann das sog. „Interview“. Das Job-Interview ist in den USA ein Bewerbungsgespräch mit einem weisungsgebundenen Angestellten.
        .
        Bei uns hat das der Menschengroßhandel auf Selbständige übertragen.
        .
        Mit einem Selbständigen – z.B. im MINT-Bereich – ist (ebenso wie mit einem Zahnarzt) ein Fachgespräch auf Augenhöhe zu führen. Das sog. „Interview“ ist niemals ein Fachgespräch auf Augenhöhe, sondern der Versuch einer Materialprüfung einerseits und Informationsgewinnung andererseits. Da wird z.B. sogar abgefragt, für welches Projektvolumen ein Interim Manager verantwortlich war. Ein wunderbarer Hinweis darauf, wo etwas zu holen ist.
        .
        Es wird allerhöchste Zeit, dass Selbständige mit den ganzen unberechtigten Ansprüchen der Menschengroßhändler aufräumen.
        .
        Hierzu gehört insbesondere auch, dass der Selbständige keine Projektlisten samt Laufzeiten zeitlich geordnet an Agenturen geben.

        Daraus können Agenturen ablesen, welche Themen in welchen Unternehmensbereichen gerade heiß sind. So ist „Kundenschutz“ eine Einbahnstraße.
        .
        Agenturen können aus solchen Angaben auch vermuten, wie nötig ein Selbständiger einen Auftrag hat und das zu Preisdrückerei und besonders unverschämten Konditionen nutzen.
        .
        Wie lange wollen Selbständige noch die Marktposition von Menschengroßhändlern fördern?
        .
        Mit Blick auf die o.g. Punkte ist es auch verständlich, wenn Selbständige versuchen, sich beim „Endkunden“ als Angestellte einzuklagen.
        .
        Wenn der Zugang zu vielen Konzernen nur über einen derart restriktiven Menschengroßhandel möglich ist, mag dem einen oder anderen Selbständigen ein Angestellten-Vertrag mit dem sog. „Endkunden“ entspannter und lukrativer scheinen.

        Antworten
        1. Nils schreibt:

          In einigen Fällen würde ich auch überlegen ob die teilweise rechtswidrigen Klauseln, insbesondere zum „Kundenschutz“ nicht generell unlauterer Wettbewerb sind.

          Es ist leider auch auf Seite der Endkunden oft so dass diese nicht mit wirklich mit Selbstständigen zusammenarbeiten wollen, oft wird einfach nur nach „Verstärkung“ gesucht die man auf dem Markt für Festangestellte nicht findet. Grundsätzlich werden die Eingesetzten Menschen dann auch als austauschbar angesehen, obwohl die Realität oft eine Andere ist.

          Ich denke allerdings es ist für mich wenig zielführend hier zu viel mit diesen Firmen zu kämpfen. Eine bessere Nutzung meine Zeit ist mein Geschäftsmodell und Netzwerk dahin weiter zu entwickeln dass ich diese Firmen nicht mehr brauche. Bis ich das nicht erreicht habe muss ich in einem gewissen Umfang hinnehmen dass ich in diesem ineffizienten und mit Interessenkonflikten übersähten Modell arbeiten muss. Es sollte nur keine dauerperspektive sein. Dauerhaft muss man sich in die Richtung bewegen dass man nicht als austauschbar gesehen wird.

          Antworten
  28. A.A. schreibt:

    @ Sabine Mahr
    .
    „…wenn der VGSD eine Initiative zur Abstimmung eines fairen Rahmenvertragsmusters zwischen Freelancern und Vermittlern starten würde.“
    .
    Auf gar keinen Fall! Der VGSD ist eine Genossenschaft für Selbständige. Agenturen, die selbst keinerlei „Wissensarbeit“ anzubieten haben, sich aber parasitär an den Honoraren der Selbständigen „Wissensarbeiter“ (mir gefällt der Ausdruck nicht) vollfressen, sollte man hier keinen Zugang verschaffen.
    .
    Damit würde man noch mehr verfestigen, dass selbständige „Wissensarbeiter“ für den Marktzugang Schutzgelder an Agenturen bezahlen müssen.
    .
    Selbständige müssen schon selbst das Rückgrat aufbringen, nachteilige Verträge mit Agenturen abzulehnen.

    Antworten
    1. Sabine Mahr schreibt:

      Hallo A.A.,
      .
      ich bin durchaus Deiner Meinung, was eine Zusammenarbeit des VGSD mit dem Bundesverband Selbständige Wissensarbeit (ADESW) betrifft – die sollten wir zumindest im Hinblick auf die Lobbyarbeit in Berlin vermeiden, weil die Ziele der (Solo-)Selbstständigen nicht viele Gemeinsamkeiten haben mit denen des ADESW.
      .
      Den ADESW-Mitgliedern und auch den dort nicht organisierten Projekt-/Personaldienstleistern (im folgenden P-Dienstleister – Deine Kritik am Terminus „Vermittler“ ist absolut berechtigt) ist durch den Wegfall der Vorratserlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung ihr eigentliches Geschäftsmodell weggebrochen: Wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit beim Einsatz von Dienst- und Werkverträgen ist das einzig für sie sichere Modell – neuere Modelle kann ich derzeit noch nicht einordnen – eine echte ANÜ. Diese wiederum ist für Kunden mit anderen Nachteilen wie der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Mitbestimmungsrechten der Leiharbeitnehmer verbunden.
      .
      Für die Selbstständigen macht sich die Rechtsunsicherheit durch den Wegfall der Vorratserlaubnis dadurch bemerkbar, dass die – ohnehin meist sehr einseitig zu Ungunsten der Freelancer formulierten – Dienst- oder Werkverträge jetzt einige für uns ungünstige (und nicht immer rechtswirksame) Klauseln enthalten, die den P-Dienstleister aus der Haftung entlassen sollen, sofern auf Scheinselbstständigkeit bzw. im Dreierverhältnis mit dem Kunden auf verdeckte ANÜ erkannt wird. Die Compliance-Fragebögen sind für die P-Dienstleister eine risikomindernde Notwendigkeit, aber gleichzeitig eine ziemlich stumpfe Waffe gegen den Verdacht der verdeckten ANÜ, die sie zwangsläufig im Vorfeld nicht abfragen können, weil diese sich aus den Vertragsbedingungen und vor allem aus der Praxis des tatsächlichen Einsatzes beim Kunden ergibt.
      .
      Du hast natürlich recht, dass man lieber echte Vermittler konsultieren soll, also solche, die als Makler tätig werden und nur eine Einmalprovision für die Vermittlung kassieren. Allzu viele gibt es da aber meines Wissens nicht. Wer welche kennt, kann sie mir gern nennen – das ist eine wichtige Info für die Recherche zu meiner Präsentation zu Vertragsformen, -klauseln und Scheinselbstständigkeit.
      .
      Da es aber nun mal hauptsächlich P-Dienstleister gibt, die für jede vom Freelancer geleistete Stunde kräftig am Honorar mitkassieren, finde ich es sinnvoll, die derzeit bestehende Situation zumindest insoweit anzuerkennen, als man tatsächlich versucht, ein für beide Seiten halbwegs faires Rahmenvertragsmuster mit dem ADESW hinzubekommen. Das stellt meiner Ansicht nach eine originäre Aufgabe des VGSD dar, zumal er sowieso schon im Gespräch mit diesem Verband ist (die Förderer-Eigenschaft sehe ich ebenfalls mehr als kritisch). Es wäre eine echte Hilfe für die VGSD-Mitglieder, wenn sie durch ein entsprechendes Vertragsmuster weitestgehend darauf verzichten könnten, jeder und jede für sich allein viel Zeit und Geld in Recherche und anwaltliche Beratung zu investieren.
      .
      Der ADESW wiederum sollte allein schon deshalb ein Interesse an dem gemeinsam formulierten Rahmenvertrag haben, weil die derzeitig kursierenden Vertragsmuster den Freelancer oft so einseitig benachteiligen, dass ich mir durchaus Sozialrichter vorstellen könnte, die aufgrund dieser restriktiven Vorgaben den Selbstständigen gerade nicht mehr als frei in seinen Entscheidungen, sondern als weisungsgebunden ansehen und zum Arbeitnehmer erklären.
      .
      Meine Idee, sich auf den Code of Conduct (CoC) des ADESW zu berufen, bezog sich nicht auf ein bestehendes Vertragsverhältnis, wenn das Kind sowieso schon in den Brunnen gefallen ist. Freelancer sollten massenhaft IM VORFELD, d.h. während der Vertragsverhandlungen, die Recruiter der Mitgliedsunternehmen auf die CoC-Regeln hinweisen, wenn wichtige Vertragsklauseln davon abweichen. Sofern das nicht weiterhilft, sollten sie ggf. sogar IM VORFELD die Schiedsstelle anrufen (zu Deiner Frage: ja, selbstverständlich zu den Vertragsbedingungen, über die man ggf. Stillschweigen vereinbart hat – wenn man das nicht dürfte, würde sich das gesamte System ad absurdum führen, schließlich sind „selbstständige Wissensarbeiter“ ausdrücklich als zur Anrufung berechtigter Personenkreis genannt).
      .
      Sobald die ersten paar hundert Freelancer sich auf den CoC berufen haben, um faire Vertragsbedingungen durchzusetzen, dürfte seitens der meisten Mitgliedsunternehmen das Bewusstsein dafür geschärft sein, dass ihre Vertragsmuster in wesentlichen Punkten von dieser Selbstverpflichtung abweichen. Dann lässt sich vielleicht auch die gemeinsame Arbeit an dem genannten Rahmenvertragsmuster leichter durchsetzen.
      .
      Ein Punkt noch zum Einwand „Das ist doch alles irrelevant, was im CoC steht“: Nein, ist es nicht. Je höher das Risiko, das ein P-Dienstleister auf den Freelancer abwälzen will, umso höher der von diesem geforderte Stundensatz – im CoC „risikogerechte Vergütung“ genannt. (Außer wenn das Risiko komplett unüberschaubar wird, dann lieber gar kein Vertrag.) Der Dienstvertrag enthält zu viele Passagen zur werkvertraglichen Haftung? Ist nicht erlaubt laut CoC; die Trennung zwischen den Vertragstypen muss sauber umgesetzt sein. Der Vertrag des Freelancers ist ein reiner Werkvertrag? Dann trägt er natürlich ein deutlich höheres Risiko als sein Kollege oder seine Kollegin mit Dienstvertrag – macht xy € mehr pro Stunde.
      .
      Die Sache ist doch ganz einfach in Bezug auf die konventionell arbeitenden P-Dienstleister: Entweder wir stehen alle zusammen, tauschen uns über unsere Erfahrungen aus und versuchen gemeinsam, faire Vertragsbedingungen durchzusetzen – wie erwähnt, als Initiative des VGSD, mit dem ADESW einen Rahmenvertrag auszuhandeln (den ggf. später sogar die Nicht-Mitglieder des ADESW übernehmen könnten). Oder jeder und jede Selbstständige versucht für sich, mit hohem zeitlichem und monetärem Aufwand (Recherche und anwaltliche Beratung für jeden einzelnen Vertrag) optimale Vertragsbedingungen herauszuholen. Dann braucht man aber auch nicht im VGSD organisiert zu sein, wenn man bei einem so wichtigen Thema völlig auf sich allein gestellt ist.
      .
      Die andere Möglichkeit für Freelancer besteht darin, nur noch Direktkunden zu akquirieren und diese über Chancen und Risiken der gewünschten Vertragsform offen aufzuklären. Die meisten Großkunden dürften dann leider keine Auftraggeber mehr bleiben, weil sie die Verträge mit Externen eher über die konventionellen P-Dienstleister abwickeln.
      .
      Viele Grüße
      Sabine

      Antworten
      1. A-A. schreibt:

        @ Sabine Mahr
        .
        Ich verstehe, dass Sie ein Kontaktieren der Schiedsstelle schon im Vorfeld einer Vertragsunterzeichnung meinen.
        .
        Wenn man aber genau hinsieht fällt auf, dass die Punkte, deretwegen Selbständigen erlaubt sein soll, die Schiedsstelle anzurufen, gelistet und limitiert sind.
        .
        Gelistet sind harmlose Allgemeinplätze. Der Menschengroßhandel wird den Teufel tun und Selbständige, die vertragliche Brutalitäten übersehen, darauf hinweisen, wo und wie sie „über den Tisch gezogen werden“.
        .
        Die „risikogerechte Bezahlung“ ist lächerlich. Der Selbständige ist nicht „Risikoanbieter“, sondern Leistungsanbieter.
        .
        Gewisse Vertragsbestandteile können das Risiko erhöhen. Z.B. das Risiko, dass Leistungszeiten nicht bezahlt werden. Die meisten Brutalitäten kann man eher unter den Bezeichnungen „erhöhter bürokratischer Aufwand“, „Erschwernisse bei der Leistungserbringung“, „Wettbewerbsbehinderung“, „Schmerzensgeld“ etc. einordnen.
        .
        Im übrigen geht es den Menschengroßhandel nichts an, wie ein Selbständiger seine Honorarsätze kalkuliert. Preissteigernd können neben vertraglichen Zumutungen auch persönliche Eigenschaften eines Selbständigen sein (z.B. „Markenname“, Ausbildung, besondere Fähigkeiten etc.). Mit einem bepreisten Skillsammensurium ist ein vernünftiges Honorar nicht zu ermitteln.
        .
        Der CoC ist m. E. einerseits ein Feigenblatt gegenüber der abstrusen Verfolgung durch den Staat.
        .
        Andererseits ein vorauseilendes Vorwegnehmen staatlicher exekutiver Maßnahmen.
        .
        Und selbstverständlich eine weitere Einengung Selbständiger. Dieser CoC dürfte es weitgehend verhindern, dass sich jemand aus einem Unternehmen heraus selbständig macht und dort bei Projektausschreibungen berücksichtigt wird.
        .
        Sie glauben anscheinend, dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen von Selbständigen hier irgendeine Rolle spielen. Ich glaube das nicht.
        .
        Ich sehe eher das Gegenteil. Die Verbandsmitglieder definieren, wie Selbständige ihre Selbständigkeit nachweisen müssen, was ein „risikogerechtes Honorar ist“, dass „Falldaten“ (was immer das konkret sein mag) „unternehmensintern dokumentiert und gespeichert werden“. Grundlage für diese Aktionen ist eine beinahe uferlose Auskunftspflicht Selbständiger. Diese Wunschträume sind verständlich, aber nicht berechtigt. Auch-P-Dienstleister müssen Ihr Risiko gegenüber dem Gesetzgeber tragen oder den Job eben lassen.
        .
        Mir ist ziemlich egal, was in dem CoC drinsteht oder nicht. Nur: Das, was ich da sehe ist auf keinen Fall zum Vorteil Selbständiger. Es kommt wesentlich darauf an, dass der Gesetzgeber den P-Dienstleistern nicht die Melkkühe wegnimmt.
        .
        Sollte hier der VGSD einen gemeinsamen Rahmenvertrag entwickeln wollen, rechne ich eher mit weiteren Nachteilen für Selbständige. Die sind dann eben verfestigt.

        Antworten
        1. Sabine Mahr schreibt:

          Hallo A.A.,
          .
          ich befürchte, Sie haben mich gründlich missverstanden.
          .
          Es geht mir nicht um den Code of Conduct (CoC) an sich und seine Regelungen, sondern um die Nutzung dieses Instruments als Vehikel, um in Verhandlungen mit dem ADESW über ein Rahmenvertragsmuster zu kommen, mit dem beide Seiten einigermaßen leben können.
          .
          Dieses Vertragsmuster wäre wohlgemerkt ein MUSTER, das man als Basis für eigene Vertragsverhandlungen nutzen könnte. Wenn auf Seiten des VGSD fähige Juristen aus den Rechtsgebieten Sozialversicherungs-, Arbeits-, Steuer und Strafrecht mit einer Spezialisierung auf das Recht der Werkverträge und der ANÜ in die Entwicklung dieses Musters eingebunden werden, sehe ich im Gegensatz zu Ihnen nicht die Gefahr, dass Selbstständige über den Tisch gezogen werden.
          .
          Der Selbstständige, der einen Vertrag mit einem Provider abschließen will („Provider“ ist kürzer als „Personal-/Projektdienstleister“, deshalb verwende ich diese Bezeichnung ab jetzt), hätte damit eine gewisse Basis-Sicherheit im Vergleich zu den derzeit fast überall zu findenden einseitigen Verträgen zu seinen Ungunsten. Im direkten Vergleich würde er auch besser erkennen können, welche Regelungen einseitig formuliert sind. Das heißt natürlich noch lange nicht, dass der Freelancer dieses noch zu entwickelnde Vertragsmuster unverändert einsetzen MUSS – in Deutschland herrscht schließlich Vertragsfreiheit.
          .
          Woran ich mit der Idee des Rahmenvertrags anknüpfe, sind Muster-Rahmenverträge, die z.B. Berufsverbände ihren Mitgliedern für deren Verträge mit Kunden bereitstellen. Mein Berufsverband beispielsweise hat 2003, als ich mich selbstständig gemacht habe, seinen Mitgliedern gegen eine geringe Gebühr Muster-AGB zur Verfügung gestellt. Die bin ich damals mit meiner Anwältin durchgegangen; vieles hat gepasst, manches wurde gestrichen und ein paar Passagen ergänzt. So etwas wie diese Muster-AGB, in unserem Fall eben ein Rahmenvertragsmuster für die Regelung der Vertragsbeziehung mit Providern, wäre ein wirklich hilfreiches Angebot des VGSD an seine Mitglieder.
          .
          Wie ich weiter oben geschrieben habe, ist der CoC nicht als Bonbon der Provider für ihre Freelancer gedacht. Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Nein, ich glaube selbstverständlich nicht, dass die primäre Motivation der Provider bei der Formulierung des CoC die rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Freelancer waren, wohl aber die eigenen. Wer könnte ihnen allerdings verübeln, dass sie sich abzusichern versuchen gegen die rechtlichen Unwägbarkeiten, die sich aus der neuen Gesetzeslage ergeben? Ich sehe den CoC daher weder als Feigenblatt der Provider noch als vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Staat, sondern einfach als Etablierung von Regelungen, nach denen in den Mitgliedsunternehmen Risikomanagementprozesse in Bezug auf die Vertragsanbahnung mit Freelancern gestaltet werden sollen.
          .
          Die ADESW-Mitglieder können intern definieren, was ein „risikogerechtes Honorar“ ist, solange sie wollen. Wenn der Freelancer das anders sieht, kommt im Zweifel kein Vertrag zustande. Und mein flapsig dahingeschriebenes Statement „Werkvertrag kostet xy € mehr pro Stunde als Dienstvertrag“ ist selbstverständlich nicht als Aufforderung an die Kolleginnen und Kollegen gedacht, dem Provider gegenüber die eigene Kalkulation offenzulegen. Natürlich ist der Selbstständige Leistungsanbieter, nicht „Risikoanbieter“ (was soll das sein?) – nur sollte und wird er hoffentlich bei Honorarverhandlungen deutlich höher rangehen, wenn er werkvertragliche Risiken zu tragen hat.
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          Der Freelancer wird, um einigermaßen korrekt seinen Stundensatz kalkulieren zu können, sinnvollerweise zunächst nach einem Vertragsmuster fragen, damit er beurteilen kann, ob es sich um einen Dienst-, einen Werkvertrag oder eine Mischform aus beiden handelt. Mir wurde einmal von einem Provider ein Dienstvertragsmuster vorgelegt, das absolut in Ordnung war. Für den konkreten Einsatz erhielt ich dann einen komplett abweichenden Werkvertrag. Mit diesem waren sowohl der vorher verhandelte Stundensatz (für Dienstleistungen) als auch die Haftungsbedingungen völlig inakzeptabel. Im Endeffekt habe ich – erstaunlicherweise – einen Werkvertrag direkt mit dem Kunden schließen können, weil dieser genau mich für den Auftrag einsetzen wollte. Manchmal schafft man es also doch, seine Interessen durchzusetzen, wenn man es zumindest mal versucht und hart bleibt.
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          Ich weigere mich auch, mein Profil zur Weitergabe an potenzielle Kunden freizugeben, bevor grundlegende Haftungsfragen einigermaßen in meinem Sinne geklärt sind. Gern gilt in Provider-Verträgen ja die gesetzliche Haftung, ein absolutes No-Go. Fairerweise muss ich dazu sagen, dass ich es erst ein einziges Mal geschafft habe, eine für beide akzeptable Haftungsregelung mit einem Provider (Hays!) zu finden, weil der entsprechende Recruiter tatsächlich sein Handwerk verstanden und das intern sofort geklärt hat. In allen anderen Fällen kam kein Vertrag zustande.
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          Dann gab es da noch einen Etengo-Vertrag, in dem der Provider einen Regressverzicht gegenüber dem Freelancer bei von diesem verursachten Schäden erklärt hat (soweit gesetzlich zulässig) – ja, auch das ist möglich! Leider ist aus diesem Projekt von Kundenseite her nichts geworden.
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          Mit diesen Beispielen will ich zeigen, dass einiges möglich ist, wenn man hartnäckig genug bleibt und am besten geschlossen als Verband auftritt. Betonung auf „geschlossen“ – nur ein paar verstreute Einzelkämpfer allein werden nichts erreichen. Genau dafür sind wir Solo-Selbstständigen ja Mitglieder im VGSD.
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          Viele Grüße
          Sabine

          Antworten
          1. A.A. schreibt:

            @ Sabine Mahr: „ich befürchte, Sie haben mich gründlich missverstanden.
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            Es geht mir nicht um den Code of Conduct (CoC) an sich und seine Regelungen, sondern um die Nutzung dieses Instruments als Vehikel, um in Verhandlungen mit dem ADESW über ein Rahmenvertragsmuster zu kommen, mit dem beide Seiten einigermaßen leben können.“
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            Nein, ich hatte Sie da schon verstanden. Ich bin nur anderer Meinung als Sie.
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            Um zu beurteilen, ob der CoC ein brauchbares „Vehikel“ sein könnte, muss man sich den Inhalt schon ansehen. Man muss sehen, was da „zwischen den Zeilen“ steht, was wohlweislich keine Erwähnung findet und was plakativ hervorgehoben ist. Ich bin zu der Beurteilung gekommen, dass der CoC ein untaugliches Vehikel ist um irgendetwas im Sinne von Selbständigen zu erzielen.
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            Ich mag es im Übrigen nicht, wenn eine Genossenschaft für Selbständige mit einer Branche, die Selbständige nach allen Regeln der Kunst abzuzocken versucht, über ein Rahmenvertragsmuster verhandelt. Das ist natürlich Geschmackssache, aber ich bin hier für klare Fronten.
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            Ich habe kein Problem damit, wenn der VGSD SELBST für seine Mitglieder Empfehlungen oder Musterverträge entwickelt, so wie das die von Ihnen genannten Berufsverbände teilweise anbieten.
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            „Wer könnte ihnen allerdings verübeln, dass sie sich abzusichern versuchen gegen die rechtlichen Unwägbarkeiten, die sich aus der neuen Gesetzeslage ergeben?“
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            Ich z.B. kann ihnen [Agenturen] das verübleln. Nämlich dann, wenn sie in Verfolgung dieses Ziels versuchen, meine Interessen mit Füßen zu treten. Vertragliche Ansinnen, die mir persönlich schaden können, nehme ich persönlich. Mit den „rechtlichen Unwägbarkeiten“ hat JEDER zu kämpfen – egal, ob Selbständiger, „Endkunde“ oder Agentur. Dieses Risiko hat JEDER selbst zu tragen bis es gelingt, politisch eine vernünftige Änderung durchzusetzen. Selbständige sollten sich nicht in der Verpflichtung sehen, das Risiko „rechtlicher Unwägbarkeiten“ von den Schultern der Agenturen zu nehmen.
            .
            „Mit diesen Beispielen will ich zeigen, dass einiges möglich ist, wenn man hartnäckig genug bleibt und am besten geschlossen als Verband auftritt.“
            .
            Der Ansicht bin ich auch, dass man mit harten Verhandlungen einiges erreichen kann – jedenfalls dann, wenn die Agenturen an einer Projektbesetzung interessiert sind und dafür wenige oder nur einen Interessenten finden.
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            In konkreten Vertragsverhandlungen ist der Selbständige IMMER auf sich allein gestellt. Da nützt es wenig, sich auf eine Mitgliedschaft im VGSD zu verlassen oder zu berufen.
            .
            Das EINZIGE, was MICH in Verhandlungen interessiert, sind die Inhalte, die mir konkret angeboten werden. Mich beeindruckt es überhaupt nicht, wenn der Verhandlungspartner in irgendwelchen Verbänden organisiert ist oder sich auf irgendeinen CoC verpflichtet. Ich denke, den Menschengroßhandel interessiert es umgekehrt auch nicht, ob ich in einem Verband organisiert bin oder nicht.
            .
            Wenn die eine oder andere Agentur mal ein tatsächlich attraktives Angebot unterbreitet, kann ein Selbständiger das wohlwollend prüfen und es evtl. annehmen. Nach meiner Erfahrung hat das allerdings Seltenheitswert – insbesondere bei großen Agenturen.

      2. A.A. schreibt:

        @sabine Mahr: „Oder jeder und jede Selbstständige versucht für sich, mit hohem zeitlichem und monetärem Aufwand (Recherche und anwaltliche Beratung für jeden einzelnen Vertrag) optimale Vertragsbedingungen herauszuholen. Dann braucht man aber auch nicht im VGSD organisiert zu sein, wenn man bei einem so wichtigen Thema völlig auf sich allein gestellt ist.“
        .
        Ich prüfe und verhandle JEDEN einzelnen Vertrag. Anwaltliche Beratung hole ich mir im Bedarfsfall. Der Mitgliedsbeitrag im VGSD kann so weitgehende Hilfe nicht abdecken. Die kostet auch dann, wenn sie über einen Verein organisiert wird, erhebliches Geld, das man als Selbständiger in den Honorarsatz pauschal mit einpreisen muss.
        .
        Ich finde angesichts der Beitragshöhe leistet der VGSD für seine Mitglieder eine ganze Menge.
        .
        „Die andere Möglichkeit für Freelancer besteht darin, nur noch Direktkunden zu akquirieren und diese über Chancen und Risiken der gewünschten Vertragsform offen aufzuklären.“
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        Ich würde sagen “ … bevorzugt Direktkunden zu akquirieren.“
        .
        Eine „offene Aufklärung“ hat von mir noch kein Konzernkunde erwartet. Einige sehen es als selbstverständlich an, dass Direktverträge bevorzugt werden. Andere fragen in etwa „Sie wollen mit uns direkt kontrahieren?“ und sind mit einem einfachen „JA“ zufrieden. Vertiefen kann man dieses Thema gelegentlich, wenn man sich besser kennt.
        .
        „Die meisten Großkunden dürften dann leider keine Auftraggeber mehr bleiben, weil sie die Verträge mit Externen eher über die konventionellen P-Dienstleister abwickeln.“
        .
        Ja, da trennt sich Spreu vom Weizen. Auch Konzerne unterliegen dem Wettbewerb. Als Selbständiger muss man sich gut überlegen, wen man bei Direktverträgen bevorzugt bedient.
        .
        Momentan ist der Markt schwierig. Allerdings haben einige Konzernkunden inzwischen bemerkt, dass die Agentur-Sprüche mit dem „Rundherum-Sorglos-Paket“ großenteils Kokolores sind.
        .
        Für diverse Konzerne ist die Konsequenz derzeit, gar keine Selbständigen zu verpflichten, Projekte ins Ausland zu verlagern oder ganz zu unterlassen.
        .
        Das scheint ja im Hinblick auf die befürchtete wirtschaftliche Stagnation bei Politikern immerhin angekommen zu sein.
        .
        Letztlich müssen Selbständige UND Endkunden der Politik den nötigen Druck machen, der sie veranlasst ihren Gesetzesmüll gegen Selbständige und deren Auftraggeber endlich „einzusammeln“.
        .
        Bis das gelingt, dürfte wirtschaftlich noch einiges „den Bach runter gehen“.

        Antworten
        1. Sabine Mahr schreibt:

          Hallo A.A.,
          .
          danke für die Anregung, dass der VGSD allein, ohne Einbindung des ADESW, ein Rahmenvertragsmuster entwickeln sollte. Das ist natürlich eine Überlegung wert. Meine Überlegung, das zusammen mit den Providern zu machen, zielte darauf, dass diese sich dann ggf. stärker an diesem Muster orientieren. Aber vielleicht sehe ich das tatsächlich zu blauäugig – bisher ist zumindest in den Verträgen von ADESW-Mitgliedern, die mir zuletzt vorgelegt wurden, noch nicht einmal deren eigener Code of Conduct umgesetzt. Wenn es schon bei der Umsetzung der Selbstverpflichtung hapert …
          .
          Zu dem „Nicht verübeln“: Ich kann es den Providern konventionellen Zuschnitts nicht verübeln, wenn sie versuchen, auf Basis ihres CoC ein Risikomanagementsystem aufzusetzen, um der Falle der illegalen ANÜ zu entgehen. Das sollten wir Solo-Selbstständige auch tun (auch in Bezug auf die Scheinselbstständigkeit im direkten Verhältnis zum Kunden): nicht nur passende Verträge, sondern auch entsprechende Prozesse und Checklisten definieren, z.B. mit den Tipps aus den VGSD-Telkos zur Scheinselbstständigkeit. Nervig, aber nötig, um im Notfall nachweisen zu können, dass man tatsächlich selbstständig arbeitet.
          .
          Sehr wohl verübeln kann ich den Providern, wenn sie mich vertraglich extrem benachteiligen und sämtliche Haftungsrisiken auf mich zu übertragen versuchen; da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Zum Beispiel der Provider, bei dem ich eine Deckelung meiner Haftung, soweit gesetzlich zulässig, auf die Deckungssummen meiner Berufshaftpflichtversicherung erreichen wollte, dazu aber gesagt bekam, 2 Mio. € jeweils für Personen- und Sachschäden sei zu wenig, man selbst habe das mit jeweils 10 Mio. € abgesichert. Weil das Projekt total spannend war, habe ich sogar beim Makler meines Berufsverbands angefragt, ob eine entsprechende Versicherungsvertragsänderung für mich machbar sei. Die Leiterin der Rechtsabteilung beim Provider, mit der ich zu diesem Zeitpunkt bereits einen Monat in zählen Verhandlungen stand, wollte mir den entsprechenden Passus des Provider-Versicherungsvertrags zukommen lassen, damit meine Haftung exakt parallel geregelt werden konnte. Nur kam sie damit dann eben doch nicht rüber und schob fadenscheinige Begründungen vor in der Richtung, der Versicherungsvertrag sei vom Mutterkonzern leider nicht so schnell zu beschaffen. Diese Mail hat sie übrigens nicht mit „ppa.“ unterschrieben wie vorher immer – es würde ja auch seltsam aussehen, wenn eine Prokuristin nicht zeitnah auf relevante Verträge zugreifen könnte …
          .
          Das tatsächliche Problem, das sie mit meiner Forderung hatte, erfuhr ich durch reinen Zufall an dem Tag, an dem endgültig klar wurde, dass das Projekt für mich geplatzt war: Eine ihrer Kolleginnen wollte mich für ein anderes Projekt einsetzen, und auf meinen Hinweis, dass das möglicherweise an den Haftungsregelungen scheitern könnte, verplapperte sie sich: „Nein, das ist hier kein Thema; wir haben mit dem Kunden eine Haftungsbeschränkung vereinbart.“ Das ist doch unglaublich – für mein Traumprojekt hatte der Provider also die inhaltlich und monetär unbeschränkte Haftung, gleich aus welchem Grund (aka: die gesetzliche Haftung), seinem Kunden gegenüber akzeptiert und versuchte, sie an die Freelancerin am Ende der Nahrungskette 1:1 weiterzugeben!
          .
          Ja, solche Dinge nehme ich Providern ebenso übel, wie Sie das tun. Der CoC ist für mich allerdings eine andere Baustelle – die miesen Vertragsbedingungen gab es auch schon vorher. Durch den CoC sind noch einige Schwierigkeiten für den Freelancer dazugekommen, nämlich Vertragsbedingungen, die Scheinselbstständigkeit auszuschließen helfen sollen, da stimme ich Ihnen zu. Trotzdem sehe ich diese Selbstverpflichtung weiterhin als wunderbare Steilvorlage, um zumindest gegen einen Teil der abartigen Vertragsbedingungen vorgehen zu können, die sich nach seiner Verabschiedung eigentlich gar nicht mehr in den Verträgen der Mitgliedsunternehmen finden dürften.
          .
          Viele Grüße und einen schönen Feiertag
          Sabine Mahr

          Antworten
  29. A.A. schreibt:

    @Andreas Lutz
    Zitat Beitrag vom 16. September 2019, 11:00: „wie in meiner Antwortmail an dich versprochen hatte ich Mitglieder des Bundesverbands Selbstständige Wissensarbeit (früher: ADESW) sowie andere nach ihrer Einschätzung des Gesetzes befragt.“
    .
    Daraufhin habe ich mir die Seiten dieses Verbands näher angesehen. Unter der Rubrik „Partner und Förderer“ findet man das Logo des VGSD.
    .
    Das empfinde ich 1. als kontraproduktiv und 2. als ausgesprochen peinlich.
    .
    In meinen Beiträgen vom 29. September 2019, 15:04 und 29. September 2019, 20:21 habe ich bereits dargestellt, was ich von diesem “ Bundesverband Selbstständige Wissensarbeit“ und seinem CoC halte.
    .
    Für die Interessen Selbständiger ist der Kontakt des VGSD mit diesem Verband („Partner und Förderer“!!!) ein trojanisches Pferd.
    .
    Natürlich bekämpft dieser Verband die aktuelle Gesetzgebung ebenso wie der VGSD. Aber – und das darf man nicht übersehen – aus völlig anderen Beweggründen.
    .
    Dieser Verband hat mit „selbständiger Wissensarbeit“ als solcher überhaupt nichts zu tun. Es sei denn, die Schutzgeldabzocke selbständiger „Wissensarbeiter“ für den Zugang zu ehemals freien Märkten und eine ausufernde Kontrolle wird als „positiver Beitrag“ verstanden.
    .
    Die Vertragsvorgaben, die besonders seitens Hays im Umlauf sind, sind an Einseitigkeit und leidlich verstecktem Dirigismus kaum zu übertreffen.

    Das beginnt bereits im vorvertraglichen Bereich bei den Anforderungen an die Profile (zeitlich geordnete Projektliste samt Projektlaufzeiten). Dies kann man durchaus als versuchte WEISUNG verstehen.
    .
    Die Ausrede „unser Kunde will das so“ ist mehr als fadenscheinig. Es fällt auf, wenn Kunden in Direktverträgen mit Selbständigen diese Anforderungen plötzlich nicht haben.
    .
    Agenturen und MSPs versprechen ihren Kunden das Blaue vom Himmel, das „Rundum-Sorglos-Paket“. Dies beinhaltet letztlich, dass die Agentur am gehandelten Menschenmaterial eine „strukturierte“ Materialprüfung vornimmt. Manche behaupten in diesem Zusammenhang gar „wir qualifizieren“.
    .
    Manche (zu viele) Selbständige meinen, es müsse sie interessieren, was eine Agentur dem Endkunden zusichert. Selbständige sollten das ignorieren. Für Selbständige ist nur interessant, was eine Agentur IHNEN anzubieten hat. Wenn das brauchbar ist, ok. Wenn das Schrott ist, hart verhandeln oder ablehnen.
    .
    Ein Selbständiger bietet die Leistungen an, die er sich aufgrund seiner Ausbildung, seiner besonderen Fähigkeiten und seiner Berufserfahrung zutraut.
    .
    „Selbständige Wissensarbeiter“ auf Inhalte begrenzen zu wollen, die sie bereits „nachweislich“ über einen längeren Zeitraum so ausgeführt haben, behindert jegliche technologische und persönliche Weiterentwicklung am Standort.
    .
    Die ganzen restriktiven Agentur-Vorgaben unterstützen die Kompatibilität von „selbständigen Wissensarbeitern“ mit der Massenverarbeitung eines Menschen-Großhandels.
    .
    Die Interessen der Selbständigen kommen bei dieser Form großenteils unerwünschter „Dienstleistung“ überhaupt nicht vor.
    .
    Besonders interessant sind die Fälle, in denen Mitglieder des Verbands bei Konzernen als „Managed Service Provider“ aktiv sind.
    .
    Das heißt, dass andere Agenturen NUR über den „MSP“ Berater in einem Konzern platzieren können. Dies wird sowohl von den Unternehmen, als auch von nachgeschalteten Agenturen gerne verschwiegen. Konkret bedeutet das, dass Profile und persönliche Daten ohne Wissen des Beraters z.B. an Hays weitergeleitet werden. Der Berater erfährt erst bei Unstimmigkeiten (er hatte ja seine Konditionen in Vorgesprächen mit Agenturvertretern und Endkunden klar formuliert), dass der Beauftragung letztendlich ein Vertrag über einen MSP (z.B. Hays) zugrundeliegt. (Datenschutz!!!)
    .
    Mit dem Konstrukt MSP kann man also abkassieren ohne sich bzgl. „Klumpenrisiko“ beim Endkunden und „Kettenvertrag“ beim Berater zu offenbaren. „MSP VX über Agentur YZ“ sieht nach funktionierendem Wettbewerb aus, ist es aber nicht.
    .
    Im vorgestellten CoC sollte man zwischen den Zeilen lesen. Vielleicht wird dann dem einen oder anderen Selbständigen klar, wie massiv er sich mit Informationen an Agenturen letztlich schadet.
    .
    Wenn der VGSD hier nicht aufwacht, hilft er als „Förderer und Partner“ mit, eine selbsternannte private Kontrollinstanz aufzubauen, die den Zoll geradezu harmlos erscheinen lässt.
    .
    „Bundesverband für selbständige Wissensarbeit“ klingt so schön vertrauenserweckend, verdient solches Vertrauen aber keineswegs.
    .
    Da hilft auch die Installation einer Schiedsstelle nicht. Wer dumm genug ist, einen Vertrag – z.B. mit Hays – blauäugig und unkorrigiert zu unterschreiben, hat auch unterschrieben, dass er über Vertragsinhalte absolutes Stillschweigen bewahrt. Wird das gegenüber der Schiedsstelle explizit aufgehoben? Würde mich wundern.

    Antworten
    1. Heike S. schreibt:

      Danke an Marc für Deinen fundierten Artikel zum SchwarzArbG. Danke auch an Sabine, Nils und A.A. für Eure Beiträge, die vor dem Hintergrund der gesetzlichen Neuerungen wichtige Zusammenhänge zur Sprache bringen. Es wird deutlich, dass die Themen SchwarzArbG, Scheinselbstständigkeit, ANÜ, Personalagenturen und Verträge zusammengehören und sich nicht trennen lassen. Leider sehen einige im VGSD das anders. („Wir müssen uns fokussieren“.)
      .
      A.A., mit erfrischend klaren Worten entlarvst Du das Wirken der Personalagenturen im Projektgeschäft. Den Euphemismen „Personal-Dienstleister/-Vermittler“, „selbständige Wissensarbeiter“, „unternehmerisches Handeln“ stellst Du zurecht die harte Realität gegenüber: „Menschengroßhandel“ (Body-Leasing), bei dem „die Agentur am gehandelten Menschenmaterial eine ‘strukturierte‘ Materialprüfung vornimmt“ – um dann die Vertragsbedingungen inklusive Honorar einseitig zu definieren. Ja, etwas anderes ist es tatsächlich nicht. Wer als Freelancer mit Akteuren wie Hays, Allgeier oder SThree zu tun hatte, weiß, dass eine Geschäftsbeziehung auf Augenhöhe mit dem „Wissensarbeiter“ weder erwünscht noch verhandelbar ist.
      .
      Diese Agenturen haben es i. d. R. nicht nötig, einen kooperativen, fairen Umgang mit den „Personalressourcen“ in ihrem Expertenpool zu pflegen. Denn der Projektmarkt ist, speziell im IT-Bereich, bereits weitgehend in der Hand der Agenturen. Im Bundesverband für Selbständige Wissensarbeit (BSW) haben sich die maßgeblichen Personalakteure zusammengeschlossen, um ihre Marktposition, ihr Standing und ihr Image gemeinsam zu befördern.
      .
      Andreas (Lutz), auch ich frage mich, auf welcher strategischen Basis der VGSD mit den Agenturen und dem BSW zusammenarbeitet und sich auf dessen Website sogar als „Partner und Förderer“ anbiedert. Wer den Alltag im „vermittelten“ Projektgeschäft kennt und die Anliegen der eigenen Verbandsmitglieder ernst nimmt, kann die Interessensgegensätze zwischen Agentur und Freelancer nicht übersehen. Selbst wenn VGSD und Agenturen ein gemeinsames THEMA wie beispielsweise Scheinselbstständigkeit haben, so haben sie noch lange keine gemeinsamen INTERESSEN. Im Gegenteil, sie haben diametral entgegengesetzte Interessen. Kann es sein, dass der VGSD sich vor den Karren der Personalagenturen spannen und vom BSW benutzen lässt – zum Beispiel auch in dem gemeinsamen Gespräch 2018 „im geschützten Raum“?
      .
      Welche konkreten Verbesserungen und Vorteile für seine Mitglieder will der VGSD im Austausch mit dem BSW und den Agenturen erreichen? Welche FORDERUNGEN stellt der VGSD an die Personalagenturen und ihren BSW? (Von Forderungen des VGSD habe ich bisher nichts gehört oder gelesen.) Welche Zumutungen für den freien Mitarbeiter weist er zurück?
      .
      Nur wenn der VGSD Forderungen FÜR seine Mitglieder und damit GEGEN die Agentur-Interessen stellt und durchsetzt, sind Gespräche mit den Personalagenturen für uns von Nutzen. Der VGSD praktiziert leider das genaue Gegenteil, wenn er sich als „Partner und Förderer“ des BSW versteht und präsentiert. Andreas, ich bitte dringend darum, dieses Selbstverständnis kritisch zu hinterfragen und der VGSD-Verbandsmaxime zu folgen: „Der VGSD ist Eure Interessenvertretung“. Und zwar auch und erst recht gegenüber Agenturen.

      Antworten
  30. Heike S. schreibt:

    In dieser Diskussion kam die Idee auf, gemeinsam mit juristischen Experten für die VGSD-Mitglieder einen Vertragsentwurf (Werkvertrag, Dienstvertrag) zu entwickeln. Das halte ich für einen sehr guten Vorschlag. Ein solcher Vertragsentwurf wäre für viele von uns wirklich hilfreich – ganz besonders in der Auseinandersetzung („Verhandlung“ kann man es ja kaum nennen) mit Personalagenturen, s. g. Vermittlern. Wenn andere Verbände wie tekom, BDÜ etc. es schaffen, ihre Mitglieder mit Musterverträgen zu unterstützen, sollte das auch im VGSD möglich sein. Kundige Rechtsanwälte haben wir ja in unseren Reihen.
    .
    Handreichungen zu den Themen „Agentur-/Vermittlervertrag“ und „Direktvertrag“ habe ich beim VGSD bisher nicht viele gefunden, mit Ausnahme der – sehr guten! – Telko mit RAin Julia Gertz („Unfaire Verträge“). Wie Sabine sehe auch ich es als originäre Aufgabe des VGSD an, seinen Mitgliedern auch in diesem wichtigen Bereich zur Seite zu stehen. Allerdings sollte dann wiederum bei den Mitgliedern die Bereitschaft vorhanden sein, sich ernsthaft mit vertraglichen Inhalten zu befassen. (Was leider oft nicht gegeben ist, da Vertragsarbeit ein mühsames Unterfangen ist.)
    .
    Ich stimme A.A. zu, dass ein solcher Vertragsentwurf auf keinen Fall gemeinsam oder in Abstimmung mit den Personalagenturen bzw. dem Bundesverband selbständige Wissensarbeit entwickelt werden sollte. Die Interessen der Agenturen und der Freelancer stehen in diametralem Gegensatz zueinander, wie in diversen Beiträgen hier schon detailliert ausgeführt wurde. Ein VGSD- Vertragsentwurf kann sinnvollerweise nur ein GEGENentwurf zu den Verträgen sein, die uns täglich von den „Menschengroßhändlern“, um mit A.A. zu sprechen, vorgelegt werden.
    .
    Parallel dazu sollten wir auch einen Entwurf für Verträge mit Direktkunden (Werkvertrag, Dienstvertrag) gemeinsam erarbeiten.
    .
    Mit solchen Vertragsentwürfen könnten wir, wie Sabine schrieb, „weitestgehend darauf verzichten […], jeder und jede für sich allein viel Zeit und Geld in Recherche und anwaltliche Beratung zu investieren“. Ich habe deshalb im Bereich „Aktivitäten bestimmen“ die folgende Initiative gestartet: „Gemeinsame Vertragsentwürfe für VGSD-Mitglieder“ (http://feedback.vgsd.de/forums/177333-aktivit%C3%A4ten-projekte-des-vgsd-mitbestimmen/suggestions/38753539-gemeinsame-vertragsentw%C3%BCrfe-f%C3%BCr-vgsd-mitglieder). Diejenigen, die gleicher Meinung sind, bitte ich um ihre Stimmen (bis zu 3 Stimmen sind möglich) und um Kommentare, Vorschläge, Anmerkungen, auch zur Finanzierung und zum Vorgehen.

    Antworten
    1. oskar schreibt:

      Hallo Heike, Agenturen haben natürlich ihre eigenen Interessen. Ich fühle mich vom Verband sehr gut vertreten. In diesem Fall ist die Rechtssicherheit im Interesse der Geschäftsmodelle von Agenturen und Selbstständigen. Eine Agentur die Fachkräfte im Ausland suchen muss, wird es sehr schwer haben!
      Die Idee eines VGSD Mustervertrages finde ich sehr gut. Nur welcher Fachanwalt kann hundertprozentige Rechtssicherheit erzeugen? Wir benötigen erst mal wieder eine entsprechende Wirtschaftspolitik. Solange der MIT bei der Union nicht zu Wort kommt, die FDP gleich mit Raubtierkapitalisten gleichgesetzt werden, wird sich wahrscheinlich sehr wenig ändern. Die Gewerkschaften sagen zwar sie, hätten keinen Einfluss dabei stellen sie drei Minister. DGB Chef Hoffmann ist SPD Mitglied. Was soll sich da ändern? Am bittesterns finde ich das unsere Umweltministerin in der Gewerkschaft ist die den Braunkohleabbau schützt.

      Antworten
    2. oskar schreibt:

      Hallo Heike, Agenturen haben natürlich ihre eigenen Interessen. Ich fühle mich vom Verband sehr gut vertreten. In diesem Fall ist die Rechtssicherheit im Interesse der Geschäftsmodelle von Agenturen und Selbstständigen. Eine Agentur die Fachkräfte im Ausland suchen muss, wird es sehr schwer haben!
      Die Idee eines VGSD Mustervertrages finde ich sehr gut. Nur welcher Fachanwalt kann hundertprozentige Rechtssicherheit erzeugen? Wir benötigen erst mal wieder eine entsprechende Wirtschaftspolitik. Solange der MIT bei der Union nicht zu Wort kommt, die FDP gleich mit Raubtierkapitalisten gleichgesetzt werden, wird sich wahrscheinlich sehr wenig ändern. Die Gewerkschaften sagen zwar sie, hätten keinen Einfluss dabei stellen sie drei Minister. DGB Chef Hoffmann ist SPD Mitglied. Was soll sich da ändern? Am bittesterns finde ich das unsere Umweltministerin in der Gewerkschaft ist die den Braunkohleabbau schützt.

      Antworten

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