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Oppermann-Äußerungen Rentenreform noch in dieser Legislaturperiode?

Überraschende Äußerungen von Thomas Oppermann zum Thema Rentenpolitik: Gegenüber der dpa hat der SPD-Fraktionschef den Koalitionspartner CDU/CSU aufgefordert, das Rententhema aus dem Wahlkampf herauszuhalten und statt dessen noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 eine gemeinsame Lösung zu finden.

Thomas Oppermann stellt Ergebnisse einer Fraktionssitzung vor, Screenshot: SPD-Video
„Eine politische Auseinandersetzung über die Rente würde nur Unsicherheit verbreiten. (...) Für viele Menschen ist die Rente die entscheidende Frage der sozialen Sicherheit, deswegen dürfen wir keine Versprechungen machen, die nachher nicht gehalten werden können. (...) Früher war es üblich, Entscheidungen bei diesem Thema im parteiübergreifenden Konsens zu treffen, um Vertrauen über wechselnde politische Mehrheiten hinaus zu schaffen. (...) Es wäre am besten, wir würden noch in dieser Legislaturperiode Gesetze verabschieden, die das Rentensystem auf lange Sicht verlässlich gestalten.“

Am Donnerstag (6. Oktober 2016) kommen die Koalitionsspitzen zusammen, um abzustimmen, welche Vorhaben in den letzten zwölf Monaten vor der Wahl noch in Angriff genommen werden sollen.

Bisher hatte die CDU die SPD zur Zurückhaltung gemahnt

Bisher hatte man vor allem von Seiten der CDU und insbesondere von Kanzlerin Merkel entsprechende Mahnungen gehört, das Rententhema aus dem Wahlkampf heraus zu halten und keine unrealistischen Versprechungen zu machen.

SPD und Gewerkschaften hatten dagegen das Rententhema forciert, u.a. durch Kampagnen von DGB und IG Metall. Bundesarbeitsministerin Nahles hat für den November die Präsentation eines Rentenkonzepts angekündigt. Es ist davon auszugehen, dass das Konzept von Nahles dem der Gewerkschaften ähnelt und eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ausschließt, insofern also ein sehr weitreichendes (und wenig realistisches) Wahlkampfversprechen macht.

Wir rechnen vor der Wahl mit keiner Entscheidung

Insofern verwundern die Äußerungen von Oppermann. Beim VGSD gehen wir davon aus, dass es eher um ein taktisches Manöver geht, mit dem der Chef der SPD-Fraktion der Union den schwarzen Peter dafür zuschieben möchte, dass die SPD die Rente zum Wahlkampfthema macht. Eine Einigung der Koalitionspartner über ein so zentrales Thema so kurz vor der Wahl halten wir für kaum vorstellbar, zumal die Lösungsvorstellungen der Parteien sich erheblich unterscheiden.

Sollten die Äußerungen von Oppermann ernst gemeint sein, um so besser: Auch von Seiten des VGSD her halten wir es für einen schweren Fehler, das Rententhema  zum Wahlkampfthema zu machen!

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