Heute Mittag hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD das Aktivrentengesetz auf den Weg gebracht. Nach wie vor sollen nur angestellte Rentner/innen von dem Steuervorteil in Höhe von 500 bis 920 Euro pro Monat profitieren dürfen – Selbstständige bleiben außen vor.
"Dass der Bundestag das Aktivrentengesetz in seiner jetzigen Form beschlossen hat, ist ein schwerer politischer Fehler", sagt Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD).
"Die Regierungskoalition ignoriert damit nicht nur die Einschätzung vieler Expert/innen, die die wirtschaftspolitische Wirkung dieses Anreizinstruments anzweifeln, sondern setzt sich auch über die verfassungsrechtlichen Bedenken hinweg, die eine solche Ungleichbehandlung von Angestellten und Selbstständigen aufwirft."
24 Stunden für Stellungnahmen, die in Schublade verschwanden
Hinzu kommt, dass das Aktivrentengesetz unter einer starken Verkürzung der sonst üblichen, demokratischen Prozesse zustande kam. Zum Beispiel wurde dem VGSD genau wie Arbeitgebern, Gewerkschaften und anderen Verbänden nur eine extrem kurze Frist von rund 24 Stunden eingeräumt, um den offiziellen Gesetzesentwurf vom 9.10.25 zu lesen, zu bewerten – und bis zum 10.10.25, 14 Uhr eine Stellungnahme dazu abzugeben. Acht Wochen sind seitdem vergangen. Veröffentlicht hat das Bundesfinanzministerium die Stellungnahmen bis heute nicht.
Petition mit mehr als 100.000 Unterschriften
Der VGSD hat gemeinsam mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) eine Petition initiiert, die eine faire Aktivrente auch für Selbstständige fordert. Mehr als 100.000 Menschen haben die Petition unterschrieben, 44 Verbände schlossen sich der Forderung an. Die Petition richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche.
Weitere Beiträge zum Thema: Altersvorsorge
Doch leider fanden die Betroffenen mit ihrer Forderung nach einer Einbeziehung in die Aktivrente bei den Regierungsparteien kein Gehör. Die Übergabe der Petition am vergangenen Montag (1.12.) in Berlin erfolgte an drei Oppositionspolitiker/innen von Bündnis 90 / Grüne und Die Linke.
Hoffnungen ruhen nun auf Bundesrat
Das Aktivrentengesetz ist zustimmungspflichtig: Nur der Bundesrat kann nun noch verhindern, dass es ab dem 1.1.2026 in Kraft tritt. Die Sitzung dafür ist für Freitag, 19.12. angesetzt. "Wir appellieren an den Bundesrat: Stimmen Sie dem Aktivrentengesetz nicht zu! Stoppen Sie die Aktivrente in ihrer jetzt geplanten Form, die Selbstständige ausschließt, und verweisen Sie das Gesetz an den Vermittlungsausschuss", so Lutz weiter.
Wenn Bundestag und Bundesrat zu unterschiedlichen Entscheidungen mit Blick auf ein Gesetzesvorhaben kommen, wird der Vermittlungsausschuss mit Vertreter/innen von Bund und Ländern angerufen und erarbeitet einen neuen, konsensfähigen Lösungsvorschlag (Mehrheitsverältnisse und Abstimmungsverhalten im Bundesrat).
"Die Entscheidung für ein Aktivrentengesetz, das nur für Angestellte gilt, werden wir nicht auf sich beruhen lassen", so der VGSD-Vorstandsvorsitzende abschließend. "Wir werden weiter rechtlich und politisch für eine faire Lösung kämpfen, die auch Selbstständige mit einbezieht."
Kommentare willkommen!
Was macht diese Entscheidung des Bundestags mit dir? Wie fühlt sich das für dich an? Wir freuen uns auf deinen Kommentar!
Du möchtest Kommentare bearbeiten, voten und über Antworten benachrichtigt werden?
Jetzt kostenlos Community-Mitglied werden