Pressemitteilung – Zwei Jahre Koalitionsvertrag Ampelregierung ignoriert bisher die Belange der Gründer und Selbstständigen

Zwei Jahre nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags hat die Ampelregierung die wichtigsten Maßnahmen für Selbstständige nicht umgesetzt. Zum Teil wird der Koalitionsvertrag sogar erklärtermaßen gebrochen. Die Ampelregierung verliert offenbar die Belange von Gründer/innen und Selbstständigen aus dem Blick.

• Das Gesundheitsministerium hat angekündigt, dass es sich nicht an das Versprechen des Koalitionsvertrags halten will, die Beiträge von freiwillig in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Selbstständigen oberhalb der Minijobgrenze strikt einkommensbezogen zu erheben.
• Der fest vorgesehene Dialog mit Selbstständigen und ihren Verbänden zur Verbesserung des Statusfeststellungsverfahrens wird nicht geführt. Das Ziel, Rechtssicherheit in Bezug auf Scheinselbstständigkeit zu schaffen, rückt immer weiter in die Ferne.
• Eines der wenigen Vorhaben, an denen gearbeitet wird, ist die Altersvorsorgepflicht, die jedoch eine Belastung für Selbstständige darstellt. Deren Einführung ist laut Koalitionsvertrag eindeutig mit der strikt einkommensbezogenen Berechnung der GKV-Beiträge verknüpft, die aber nicht angegangen wird.
• Eine Modernisierung des Elterngelds für Selbstständige ist nicht in Sicht.

"Die Ampel stellt Industrie und Großunternehmen ins Zentrum ihrer Entscheidungen. Die Belange von Selbstständigen geraten unter die Räder. Dabei sind Solo-Selbstständige unverzichtbar für die Wirtschaft. Mit ihrer Flexibilität und ihrem Know-how unterstützen sie Unternehmen als Fachkräfte und bringen die Transformation voran. Die Ampelregierung muss im ersten Halbjahr 2024 endlich die wichtigen Themen angehen, statt nur zusätzliche Belastungen für Selbstständige zu schaffen", sagt Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD). "Ohne eine faire Bemessung der Sozialversicherungsbeiträge und Rechtssicherheit in Bezug auf Scheinselbstständigkeit wird die Zahl der Gründungen und der Selbstständigen weiter stark zurückgehen."

Den Koalitionsvertrag erfüllt hat die Ampel lediglich in nachrangigen Punkten: Sie hat die Neustarthilfe verlängert und die höhere Zuverdienstgrenze für "Brotjobs" für Versicherte der Künstlersozialkasse beibehalten. Beim Bürokratieabbau gibt es zumindest Bemühungen, die Situation zu verbessern. Ebenfalls nicht vorangekommen sind dagegen das Vorhaben einer neuen Gründungsförderung, ein besserer Zugang zur Arbeitslosenversicherung und die Reform des Infektionsschutzgesetzes.

Eine ausführliche Übersicht über die Bilanz nach zwei Jahren Koalitionsvertrag findet sich hier. 

Über den VGSD

Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) mit Sitz in München vertritt die Interessen von Solo- und Kleinstunternehmern, Gründern sowie Teilzeit-Selbstständigen. Der 2012 gegründete Verband zählt aktuell rund 6.000 Vereins- und zusätzlich 14.000 Communitymitglieder. Die Mitglieder kommen aus allen Branchen. Besonders hoch ist der Anteil von Wissensarbeitern und "neuen Berufen".