Sondierungsgespräche auch am Streit über Soloselbstständige gescheitert?

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer bei ZDF mo:ma (Screenshot)

Nach dem Platzen der Sondierungsgespräche beginnt das „Blame game“: Wer trägt die Verantwortung für das Scheitern? Unter Verdacht steht zunächst einmal die FDP, die das Ende der Verhandlungen einseitig verkündet hat.

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat den Abbruch in einem ZDF-Interview heute morgen unter anderem mit uns Solo-Selbstständigen begründet:

„Aber wenn es dann darum ging, Arbeit, Arbeitsplätze daran [an die Digitalisierung] anzupassen, also z.B. flexible Arbeitszeiten (…), Bürokratieabbau, stärkere Unterstützung von Gründern, gerade auch Einzelgründern … da ist keinerlei Bewegung möglich gewesen.“

 

„Paket kleine Selbstständige“ im letzten Sondierungspaket machte Hoffnungen

Der gemeinsame Sondierungsstand zum Themenbereich Arbeit und Soziales vom 30.10.2017 (wir berichteten) hatte dagegen Hoffnungen gemacht, dass Kompromisse zu den wichtigsten uns betreffenden Themen gefunden worden waren.

Diese Hoffnungen hatte auch das Zwischenergebnis der Sondierungsgespräche von Mitte letzter Woche (15.11.2017) bestätigt. In dem 61 Seiten umfassenden Papier hieß es gleich zu Beginn unter „1. Wirtschaft, Wohlstand, Arbeit und Steuern“:

„Paket kleine Selbstständige: Wir wollen Selbstständigkeit fördern und Selbstständige entlasten, unter anderem durch Bürokratieabbau, insbesondere bei der Statusfeststellung, und eine Reduzierung der Mindest-Krankenkassenbeiträge. In Verbindung damit wollen wir auch eine gründerfreundliche Pflicht zur Altersvorsorge für nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige einführen, die Wahlfreiheit sicherstellt. Selbstständige sollen frei in der Wahl ihrer Absicherung sein, wenn diese insolvenzsicher ist und zu einer Absicherung oberhalb des Grundsicherungsniveaus führt. Die Riester-Förderung soll künftig auch Selbstständigen offenstehen.“ (Seite 7)

 

Aussagen zu Gründungsförderung und Bürokratieabbau

„Freiheitliches unternehmerisches Handeln und Verantwortung für das eigene Tun sind zwei Seiten einer Medaille. Es gilt die Einheit von Handeln, Verantwortung und Haftung. Wir wollen Bürokratie abbauen insbesondere für Gründer und Start-ups, um den Beginn der Selbstständigkeit zu vereinfachen.“ (Seite 3)

„Wir wollen Unternehmensgründungen erleichtern und weiter fördern, um insbesondere den Beginn von Selbstständigkeit zu vereinfachen. Wir wollen eine neue Gründungsmentalität. Dazu wollen wir eine „neue Gründerkultur“ etablieren, etwa mit einem Gründer- und Starter-Paket. Dazu gehören unter anderem: Gründerstipendium, Gründerkapital, Rahmenbedingungen Crowdfunding. (…) Wir wollen unnötige Bürokratie insbesondere für Gründer und Startups abbauen und dabei auch die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir wollen insbesondere Existenzgründerinnen den Weg in die Selbstständigkeit ebnen.“ (Seite 4)

„Wir wollen unnötige Bürokratie abbauen. Wir werden bestehende und künftige Regelungen einer Kosten-Nutzen-Analyse unterziehen und den Leitfaden zur Ermittlung und Darstellung des Erfüllungsaufwandes überarbeiten. Wir prüfen weitere bürokratische Entlastungen bei der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Wir werden die Verkürzung der steuerlichen Aufbewahrungsfristen unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Digitalisierung prüfen.“ (Seite 5)

 

Jamaika-Parteien waren näher beieinander als Große Koalition

Keines der oben zitierten Sondierungs-Ergebnisse stand „in eckigen Klammern“, war also als „noch in Diskussion befindlich“ markiert. Allerdings hieß es aus Verhandlungskreisen, dass auch Ergebnisse, auf die man sich bereits geeinigt hatte, später wieder in Frage gestellt worden seien. Natürlich stellt sich auch die Frage, ob es sich um Formelkompromisse handelte oder ob dahinter auch das nötige Commitment stand, die Ergebnisse dann tatsächlich gründer- und selbstständigenfreundlich umzusetzen.

Für uns als VGSD klangen die Kompromisse – insbesondere zu den wichtigsten uns betreffenden Themen (Scheinselbstständigkeit, Altersvorsorgepflicht und Krankenversicherung) – eigentlich schon recht konkret und es schien, als wären die an der Sondierung beteiligten Parteien hier einander weit näher gekommen, als das Union und SPD in der letzten Legislaturperiode je waren.

 

Fazit: Chance verpasst – Bürger frustriert

Dass die Chance auf selbstständigen-freundliche Regelungen sich jetzt zerschlagen haben, ist enorm frustrierend. Die Kompromisse mögen nicht perfekt gewesen sein, aber die Frage ist, ob die Chancen auf Fortschritte unter einer Minderheitsregierung, unter einer Großen Koalition oder bei Neuwahlen besser werden.

Bei einer laufenden Befragung von Spiegel Online mit über 7.000 Teilnehmern (Stand: heute, 12:30 Uhr) schätzen mehr als die Hälfte (52%), dass vom Scheitern der Jamaika-Gespräche am meisten die AfD profitieren wird. 15% sehen die FDP als Haupt-Profiteur, je 7% die CDU/CSU und die Grünen. Die SPD sehen 10% und die Linken 3% als Gewinner.

Sollte es zu einer Neuwahl kommen, nimmt die Zahl der Protest- und AfD-Wähler aller Voraussicht nach weiter zu. Es ist also wahrscheinlich, dass es nach einer Neuwahl noch schwieriger würde, eine Koalition zu bilden – weil die grundsätzlich „koalitionsfähigen“ Parteien dann noch weniger Stimmen erhalten und weil bei den Sondierungen so viel Porzellan zerschlagen wurde.

Die Politiker gehen damit ein hohes Risiko ein und stellen uns Bürger auf eine harte Geduldsprobe.

11 Kommentare

  1. hans schreibt:

    Falls Union und Grüne die Verbesserungen für Selbständigen wirklich nicht ernst genommen haben, müssen sie sich uns erklären. Von meinen Bauchgefühl ist die Haltung der FDP nicht abwegig.

    Die Union hat Andrea Nahles mitgetragen. Anschreiben in Punkto Scheinselbständigen wurden sehr oft mit einem Standardtext beantwortet. Obwohl mein persönlicher Eindruck war, dass die entsprechenden Abgeordneten eine Selbständigen freundlicher Politik begrüßten. Jedoch hat an diesen Punkten wohl die Loyalität zur Schaltzentrale der Union überwogen.

    Bei den Grünen nehme ich ein deutliches Nord- Südgefälle war. Während die Grünen aus Banden Württemberg wirtschaftsfreundlich sind, schien mir Jürgen Tritten und Katrin Göring-Eckardt Rot-Grün nachzutrauern.

    Persönlich hat mich gestört, dass Carsten Linnemann bei den Verhandlungen kaum präsent war, er steht für die uns Selbständigen sehr wichtigen Werte. Stattdessen schienen sich Grüne und CSU nur um Klimaziele und Flüchtlinge zu streiten.

    Der Nebel um das Scheitern wir sich verziehen und bis zu möglichen Neuwahlen werden die Punkte sachlich aufgearbeitet werden können. Wenn die Zukunft nun erstmal ernst und ungewiss scheint, kann ich dennoch die Entscheidung der FDP nachvollziehen (nicht begrüßen).

    Vielleicht zwingt diese Schlappe die Union zum Nachdenken, weil ich habe diese Partei nur aus taktischen Gründen gewählt um die deutlichen Positionen der FDP für uns Selbständige zu stärken.

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  2. Thomas Kimmich schreibt:

    Haben die etablierten Parteien gekungelt und dem Bub Lindner eine Watschen erteilt, indem sie ihn alleine rausgeschickt haben mit der frohen – äh schlechten Botschaft?
    Man wird es wohl nicht erfahren.
    Besser hätte mir gefallen, Sie hätten das Scheitern gemeinsam verkündet.

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  3. oskar schreibt:

    Zumindest mangelt es dieses Jahr im Karneval nicht an Themen. Eins ist sicher, der Rhein wird weiter fließen!

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  4. Lisa schreibt:

    Das Fragezeichen hinter der Überschrift ist deplaziert. Nein! Jamaika ist nicht an den Soloselbstständigen gescheitert. Ich hatte nicht den Eindruck, dass die überhaupt ein Streitpunkt waren. Es entsteht der Eindruck, dass bei der ganzen Sondierung nur die Flüchtlinge, das Klima und die Autolobby von Interesse waren. Von dem, was die meisten Menschen in Deutschland direkt betrifft (Breitbandausbau, sozialer Wohnungsbau, Verbesserung der medizinischen Versorgung, Pflege, Grundeinkommen, Verbesserungen bei Bildung, Förderung von Familien) habe ich fast nichts gehört. Ich kann mich nicht erinnern, ein einziges positiv konnotiertes Ziel gehört zu haben, von einer Vision für das Land ganz zu scchweigen.

    Zum Glück zieht niemand die rechnerisch mögliche Koalition Rot-Rot-Grün-Gelb auch nur in Betracht zieht. Herr Schulz ist beleidigt und will auf keinen Fall einen weiteren Fehler machen. Das gelingt natürlich am sichersten, wenn man gar nichts macht …

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  5. Susanne schreibt:

    An was es nun gescheitert ist, kann man ja als Aussenstehender gar nicht beurteilen, weil es nicht gesagt wird.
    Den Soli als erstes zu nennen bereitet mir Stirnrunzeln. Und Herrn Wolgang Kubicki habe ich schon rein akustisch nicht verstanden…er spricht so schnell und undeutlich, guckt nicht in die Kamera. Ich habe keine Niedergeschlagenheit an den FDP Führenden gesehen, eher eine gewisse Kälte und das verstehe nicht.
    Damit kann ich mich schwer verbinden. Ich bin enttäuscht über das Ergebnis.

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  7. Irene Gronegger schreibt:

    Geht es bei den ganz oben erwähnten flexiblen Arbeitszeiten wirklich um uns Solo-Selbständige? Wir arbeiten als Selbständige doch sowieso, wann wir wollen und dürfen das auch. Das Thema flexible Arbeitszeiten klingt eher nach dem Arbeitszeitgesetz für Angestellte. Die Gastronomie klagt zum Beispiel über den vorgeschriebenen Mindestabstand zwischen der Spätschicht am Abend und dem ersten Einsatz am Morgen.

    Wenn das wirklich so entscheidend gewesen sein sollte, wäre das Jamaika-Bündnis daran gescheitert, dass die FDP nach wie vor eine Lobby der Hoteliers ist. Danke für diese Pointe.

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  8. Corrie Leitz schreibt:

    Wenn wir wirklich etwas für unser Anliegen erreichen wollen, wird reden allein wohl nicht helfen. Bisher ist unser Anliegen in der Öffentlichkeit ja kaum bekannt und präsent. Das erlebe ich zumindest immer wieder im eigenen Verwandten- und Bekanntenkreis.
    Wir sollten also darüber nachdenken, auch anderweitig Präsenz zu zeigen. Wenn man sich darauf verlassen könnte, dass wirklich viele von uns kommen, wäre eine Demo an geeigneter Stelle und zu einem passenden Zeitpunkt (neue Sondierungen/Koalitionsverhandlungen?) vielleicht eine Möglichkeit, mehr Aufmerksamkeit zu erlangen. Wenn es aber dabei eine geringe Beteiligung gibt, würde es nur den Eindruck verstärken, das es sich um ein Nischenproblem handelt. Das befürchte ich derzeit auch für unsere Petition. Ich habe daher eine ähnliche Petition auch auf change.org gezeichnet, wo es schon knapp 107.000 Unterzeichner gibt. Aber auch das sind viel zu wenig. – Wir sind doch viel mehr. Warum zeichnen die anderen Betroffenen nicht?

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  9. Kathrin commtogether schreibt:

    Die Einschätzung des VDSG hinsichtlich einer möglichen Verschlechterung der Situation für Freiberufler und Selbständige teile ich. Eine Bürgerversicherung steht auf dem SPD-Wunschzettel ganz weit oben.
    Sicherlich kann man Petitionen zeichnen oder eine Demo veranstalten. Das sind alles Instrumente basisdemokratischer Willensbekundungen, die mal mehr – häufig aber weniger – erfolgreich sind. Selbständige sind nun mal keine NGO, wo diese Art des Lobbyings hervorragend funktioniert.
    Daher empfehle ich, hier professionell vorzugehen und sich gezielt an die richtigen Personen zu wenden.

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  10. C.B. schreibt:

    Wieso würde eine Bürgerversicherung schlecht für Selbständige sein? In den Niederlanden gibt es seit 2006 eine Bürgerversicherung. Alle zahlen den gleichen Beitrag, ungefähr 120 Euro/Monat. Die ersten 500 Euro medizinische Kosten sind selbst zu tragen, danach springt die Krankenkasse ein. Für Leute die nicht so viel Geld verdienen (weniger als 27.500 Euro/Jahr für Singles und 35.000 Euro/Jahr für Paare) gibt es ein unbürokratischer Zuschuss (Antrag geht ganz einfach übers Internet), um den Monatsbeitrag zu zahlen namens ‚Zorgtoeslag‘. Der Zuschuss beträgt z.B. 88 Euro/Monat für jemanden, der 19.000 Euro im Jahr verdient.

    Übrigens gibt es in NL auch schon seit 50 Jahren eine gut funktionierende Mindestrente (die „AOW“, zurzeit ungefähr 1.100 Euro/Monat netto), egal ob man gearbeitet hat oder nicht. Damit sind auch die Selbständige im Alter abgesichert.

    Deutschland ist in vielen Sachen (gerade die sozialen Themen) ein leicht hintergebliebenes Land und mit SPD und CDU erwarte ich da leider wenig Änderung.

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  11. Hans Peter Krämer schreibt:

    Es ist genau das eingetreten, was zu befürchten war – die Hardliner der beiden mächtigsten deutschen Berufsverbände hinter den Kulissen haben sich mal wieder durchgesetzt. Mindestens mal bis jetzt. Die immer noch mögliche Fortsetzung der GroKo lässt Schlimmes befürchten. Mit weiteren vier Jahren des Aussitzens. Am Ende wird eine weiter zunehmende Radikalisierung der Bevölkerung stehen. Deutschland taumelt geschichtlich betrachtet rückwärts in die nächste politische Katastrophe. Daran wird auch eine Bürgerversicherung nichts mehr ändern können.

    Wie die für die Selbständigen aussehen wird? Da schauen wir uns doch mal ganz einfach daa Deasaster bei der Krankenversicherung an. Ich selbst (Jahrgang 1954) habe nicht den geringsten Zweifel, dass das bei der Rente dann nicht anders sein wird. Wo ein vernünftiger Umgang der Politik mit Gewerbetreibenden und Selbständigen im Jahr 2017 und in den Jahren davor schon ausgeschlossen war, wird das doch in 2018 und danach kaum anders zu erwarten sein. In der Zeit, als es der Rentenversicherung noch relativ gut ging, war die Mitgliedschaft von Selbständigen per Bescheid(!) ausgeschlossen. Zwischendurch kam auch mal der Weihnachtsmann der Nation vorbei und erklärte: „Die Renten sind sicher“. Später kam man dann mal zur Erschließung von dringend benötigten Finanzquellen unter Anderem auch mal auf den Einfall, Gesellschaftern/Geschäftsführern die Scheinselbständigkeit zu unterstellen, und sie zur rückwirkenden Beitragszahlung zu verdonnern. Und nun dieser „Geistesfurz“ von Frau Nahles, der keinen anderen Hintergedanken hat. In diesem Staat kennt die Politik seit nun 35 Jahren (28 Jahre CDU, 7 Jahre SPD mitsamt ihren jeweiligen Koalitionspartnern) keinen vernünftigen Umgang mit Selbständigen. Wo soll bei denen dann das Vertrauen in eine Bürgerversicherung herkommen, wenn sie in den Augen der Politik nur noch zahlende A….löcher sind?

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