Spahn und die Start-up-Förderung

Quelle: Spahnteam

Für die kleine schwäbische Firma Pareton GmbH („taxbutler.de“) war es eine gute Werbung, für Finanzstaatssekretär Jens Spahn eher nicht. Spahn hatte für 15.000 Euro einen Anteil von 1,25 Prozent an dem auf die Erstellung von Steuererklärungen spezialisierten Start-up aus Ingersheim bei Stuttgart gekauft. Für die Beteiligung hatte er – wie in solchen Fällen üblich – eine noch unter FDP-Wirtschaftsminister Rösler eingeführte und von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel ausgebaute Subvention für Start-up-Investoren in Höhe von 3.000 Euro (20 Prozent) erhalten.

Als FinTech-Beauftragter der Bundesregierung ist Spahn unter anderem für Technologieunternehmen zuständig, die sich auf den Finanzbereich spezialisieren. Der ehemalige Gesundheitspolitiker ist eine Nachwuchshoffnung der CDU und war erst vor kurzem mit Bemerkungen über Berliner Hipster durch die Medien gegangen.

„Genauso wie ein Staatssekretär im Verteidigungsministerium sich nicht an Rüstungsfirmen beteiligen sollte, sollte ein Finanzstaatssekretär privat die Finger von der Finanzwirtschaft lassen“, kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil die Beteiligung in der „Bild am Sonntag“.

 

Spahn will Beteiligung schnellstmöglich verkaufen

Spahn hat die Beteiligung zuerst verteidigt, sucht nun aber einen Käufer für seinen Anteil, um die Angelegenheit möglichst schnell aus den Medien zu bringen. Die Subvention in Höhe von 3.000 Euro wird er dann zurückzahlen. Welchen Preis er für den Anteil haben möchte, ist nicht bekannt.

Schade eigentlich: Wir brauchen mehr Politiker, die sich unternehmerisch betätigen. Aber sollte dies nicht – insbesondere bei Investitionen – besser außerhalb ihres unmittelbaren politischen Einflussbereiches geschehen? Andererseits sprechen wir Gesundheitspolitikern, die Ärzte sind oder im medizinischen Bereich ihr Geld verdienen und Finanzpolitiker, die Steuerberater sind, eher größere Kompetenz zu, auch wenn hier natürich auch  Interessenkonflikte bestehen. Was meinst du? Wir freuen uns auf deinen Kommentar.

8 Kommentare

  1. hans schreibt:

    Hohe Ämter sollten immer unabhängig sein. Die Nähe zur Gewerkschaft von SPD Ministern/innen empfinde ich besonders kritisch.

    Die Politik schreibt der Wirtschaft und insbesondere der Finanzwirtschaft laufend Compliance Regeln vor. Daher sollten die Politiker entsprechenden mit guten Beispiel vorangehen. Bei einigen Banken müssen bestimmte Mitarbeiter ihre Finanzanlagen an interne Stellen melden. Bei Interessenkonflikten handeln die Institute entsprechend.

    Zu den für den VGSD wichtigen Themen, interessiert mich die Haltung von Jens Spahn zum Beispiel zum Thema Scheinselbständigkeit oder Krankenversicherung von Selbständigen? In Zeiten von Fachkräftemangel könnte eine Investition in ein IT-Startup die Meinungsbildung stark beeinflussen.

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  2. hans schreibt:

    Vorstände von AG’s und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften ab einer gewissen Größe müssen ihre Anlagen bei Interessenkonflikten offen legen bzw. können rechtlich belangt werden, wenn es dem Arbeitgeber schadet.

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  3. Jens schreibt:

    Eigentlich ist es ja nicht verwerflich, wenn ein Politiker seine üppigen Diäten investieren möchte, um daraus Profit zu generieren, wie alle anderen Investoren das auch machen. Dass Spahn sich für seine Beteiligung noch eine Subvention abgeholt hat, na ja, das hat dann doch einen bitteren Beigeschmack.
    Ansonsten gibt es ein klares Regelwerk, denn Beteiligungen müssen ebenso offengelegt werden wie Nebeneinkünfte: https://www.bundestag.de/abgeordnete18/nebentaetigkeit#url=L2FiZ2VvcmRuZXRlMTgvbmViZW50YWV0aWdrZWl0L25lYmVudGFldGlna2VpdC8yMTM4MjY=&mod=mod454218

    Sonald es aber zu Interessenkonflikten kommt, kann es nach meinem Verständnis nur folgende Lösungsvarianten geben:
    a) sofortiges Abstossen der Beteilung, auch wenn dies mit wirtschaftlichen Verlusten verbunden ist
    b) sofortiger Rücktritt des betreffenden Politikers von seinem Mandat und allen politischen Ämtern, sofern er an der Beteiligung festhalten will

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    1. hans schreibt:

      Ich verstehe den Link nicht, dort ist von Nebeneinkünfte die Rede. Die Regel greift erst in dem Fall wenn die Anteile Ausschüttungen erwirtschaften, oder jemand anders die Anteile kauft und somit Nebeneinkünfte aus Veräußerungen anfallen.

      Banker, Vorstände, Geschäftsführer sind gesetzlich verpflichtet Kapitalverflechtungen offen zu legen. Also müßte das Regelwerk entsprechend für Politiker erweitert werden. Da die Union schon solange regiert, wäre es einfach nur konsequent.

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      1. Jens schreibt:

        Ich zitiere mal den 2. Satz aus dem 4 Absatz des o.g. Links: „Auch Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen sind anzeigepflichtig, genauso wie Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften und Vereinbarungen über künftige Tätigkeiten oder Vermögensvorteile.“
        Damit sollte der Anteilskauf von Herrn Spahn als anzeigepflichtige Beteiligung einzustufen sein und Interessenkonflikte aufgrund seiner Funktion innerhalb der Bundesregierung sind nicht ausgeschlossen.

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        1. hans schreibt:

          Danke Jens, hatte ich überlesen. Hat nun das System funktioniert oder nicht? Es ist ähnlich wie ich es von Banken kenne.

          Leben und Leben lassen. Wer allerdings die „moralische Keule“ schwingt muss sich auch entsprechend härter messen lassen 😉 Schließlich hat die Union in vielen Bereichen stärker Regulieren zumindest mitgetragen.

          Der Einwand eines Praktikers zu Jens Spahn, vielleicht brauchen wir mehr Politiker außerhalb der „Generation Berufspolitiker“. Damit meine ich nicht irgendwelche Parteien deren Geschäftsmodell auf Hass und Hetze jeglicher Form liegt.

          https://www.youtube.com/watch?v=fsugNJ7HeUs

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  4. heidi schreibt:

    Das gleiche gilt auch für die Scheinselbständigkeit. Abgeordnete beschäftigen Mitarbeiter für ihre Büros. Wäre interessant zu wissen wie die Vertragsgestaltung ist? Falls es schon eine Statistik dazu gibt freue ich mich davon zuhören.

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