Alltägliches Lobbying: VGSD beim Unternehmer-Frühstück mit Gesundheitspolitikern

Erich Irlstorfer (CSU) mit Staatssekretär Jens Spahn (CDU) in Freising

Am Freitag letzter Woche (7. Juli 2017) hieß es pünktlich aufstehen: Der CSU-Bundestagsabgeordnete Erich Irlstorfer hatte in Freising im Gebäude der Kreishandwerkerschaft zum Unternehmer-Frühstück eingeladen.

Als Gäste dabei: Finanz-Staatssekretär Jens Spahn und vbw-Hauptsgeschäftsführer Bertram Brossardt. Die Handwerksmeister sind frühes Austehen gewohnt: Die Veranstaltung war bis auf den letzten Platz gefüllt.

Die Veranstaltung war für uns besonders interessant, weil sowohl Jens Spahn als auch Erich Irlstorfer Gesundheitspolitiker sind. Irlstorfer sitzt für die CSU im Gesundheitsausschuss. Spahn war führender Gesundheitspolitiker der CDU. Und weil es bei der Gesundheitsversorgung um viel Geld geht, hat er auch als Staatssekretär im Gesundheitsministerium noch immer mit dem Thema zu tun.

 

Gelegenheit zum Gespräch mit zwei Gesundheitspolitikern

Für den VGSD fragte Andreas Lutz nach der Haltung der Union zu den hohen Mindestbeiträgen für Selbstständige in der Kranken- und Pflegeversicherung. Er verwies auf die anwesenden Handwerkerinnen, die in der Familienphase – angesichts der noch immer vorherrschenden klassischen Rollenverteilung – häufig in Teilzeit arbeiteten und dann überproportional hohe Versicherungsbeiträge zahlen müssten. Von den Frauen im Raum gab es an dieser Stelle viel Zustimmung!

Jens Spahn antwortete, dass ihm das Thema bewusst sei und machte deutlich, dass es viele Selbstständige gibt, die in Teilzeit arbeiten oder aus anderen Gründen weniger als hauptberuflich Selbstständige verdienen – mit der Konsequenz, dass die überproportional hohen Mindestbeiträge sie dann finanziell überpropotional belasten.

 

Krankenversicherungsbeiträge sind auch in Union ein Thema

Jens Spahn, Quelle: „Spahnteam“

Spahn deutete an, dass hier innerhalb der Union diskutiert und nach einer Position gesucht wird. Er sprach allerdings auch von Gestaltungsmöglichkeiten und Missbrauchsgefahren, die es auszuschließen gälte.

Andreas verzichtete bei der Veranstaltung darauf, nachzufragen, inwiefern Selbstständige mit niedrigem Einkommen ihr Einkommen gestalten (können), da die meist keinen Steuerberater haben und oft auch gar keine Steuern bezahlen, es also an entsprechenden Anreizen fehlt. Unmittelbar nach der Veranstaltung  schrieb Mails an Jens Spahn und Erich Irlstorfer, die dies hinterfragen –  und ist schon gespannt auf ihre Antwort.

 

Beispiel für alltägliche Lobbyarbeit, wie sie auch viele aktive Mitglieder betreiben

Keine Sorge: Wir werden künftig nicht über jede solche Begegnung mit Politikern berichten, sondern wollten nur mal ein Beispiel für unsere ganz alltägliche Lobbyarbeit geben. Und natürlich nutzt nicht nur Andreas solche Gelegenheiten, auch außerhalb von Berlin Politiker anszusprechen. Viele aktive VGSD-Mitglieder, besuchen in ähnlicher Form Veranstaltungen, stellen Fragen, schreiben Briefe und E-Mails. Und das ist wichtig: Denn wenn die Politiker spüren, dass es für solche Fragen Beifall aus dem Publikum gibt, dass diese Themen viele Wähler bewegen, dann ist das wichtig – und eine gute Ergänzung zu Gepsrächen in Berlin. Steter Tropfen höhlt den Stein… Bitte unterstützt uns.

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