Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Parteien beschränken Fragen, die man ihnen zur Bundestagswahl stellen darf: VGSD protestiert bei Bundesgeschäftführern

Wer den Parteien Fragen stellen möchte, muss genau nachrechnen, Foto: Adobe Stock, Andrei Korzhyts

Heute morgen haben wir euch um euer Feedback dazu gebeten, welche Fragen („Wahlprüfsteine“) wir den Parteien zu ihren Plänen für die Zeit nach der Bundestagswahl stellen sollen.

Dabei machen es uns die Parteien dieses Jahr allerdings nicht einfach: Sie haben sich nämlich untereinander abgesprochen, dass

  • jeder Verband nur noch acht Wahlprüfsteine
  • von maximal 300 Zeichen Länge einreichen darf und zwar
  • nur per Internet auf einer von der jeweiligen Partei eingerichteten Seite,
  • die erste soll kurz nach Ostern freigeschaltet werden,
  • erste Antworten sollen dann am 1. Juli 2021 versendet werden.
  • Nach dem 15. August eingereichte Fragen werden nicht beantwortet.
  • Gleiches gilt auch für Anfragen von Landesverbänden und anderen regionalen Untergliederungen, wenn es einen bundesweiten Verband gibt.

Wir finden es grundsätzlich gut, dass sich die Parteien bei einem solch häufig wiederkehrenden Ablauf untereinander verständigen und um eine effektive Vorgehensweise bemühen. Wenn sie dazu führt, dass Fragen schneller beantwortet werden können, profitieren davon auch die Verbände und ihre Mitglieder.

 

Werden differenzierte Fragen nicht mehr zugelassen?

Was wir allerdings kritisch sehen und weshalb wir die Geschäftsführer der im Bundestag vertretenen Parteien angeschrieben und bei ihnen protestiert haben, ist die Beschränkung der Länge von Fragen auf 300 Zeichen. Wir sehen hier die Gefahr einer weiteren Verflachung der politischen Diskussion, indem differenzierte Fragestellungen nicht mehr zugelassen werden.

Zwar gehören wir selbst zu den Verbänden, die sich in der Vergangenheit vergleichsweise kurz gefasst haben. Bei der letzten Bundestagswahl war unsere kürzeste Frage nur 70 Zeichen lang. Allerdings brauchten auch wir bei einem komplexen Thema wie dem der Statusfeststellung / Scheinselbstständigkeit knapp 500 Zeichen.

Dabei ist nicht die Frage selbst das Problem, sondern dass manchmal eine gewisse Erläuterung nötig ist, damit die Frage auch richtig verstanden wird. Denn Berufsverbände beschäftigen sich häufig mit komplexen juristischen und wirtschaftlichen Sachverhalten.

 

Gefahr, dass Fragen falsch verstanden werden

Mit dem Limit von 300 Zeichen besteht die Gefahr, dass Fragen missverstanden oder sogar absichtlich falsch verstanden und dann ausweichend beantwortet werden: Dieses Phänomen kennen wir alle aus TV-Interviews mit Politikern. Dort aber können Rückfragen gestellt werden, im Fall der Wahlprüfsteine ist dies nicht möglich.

Wir haben deshalb die Geschäftsführer der Parteien um eine Erhöhung der zulässigen Zeichenzahl gebeten, konkret haben wir 600 Zeichen vorgeschlagen. Wir sind sicher, dass es keinen Verband gibt, der böse wäre, wenn die Parteien an dieser Stelle nachträglich eine Änderung vornehmen und sich etwas bürgerfreundlicher und zugänglicher geben würden.

Das würden wir uns gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise wünschen, denn hier wurden und werden Entscheidungen von Bundes- und Landesregierungen ja häufig als wenig nachvollziehbar erlebt, vielmehr entsteht immer wieder der Eindruck, dass sich die Verantwortlichen von kritischen Fragen abschirmen.

Viele befreundete Verbände bedauern auch, dass sie Wahlprüfsteine nicht mehr gezielt an Fachpolitiker senden können, um wichtige Themen direkt an sie zu adressieren. Künftig ist deshalb unklar, wer mit welcher Kompetenz die gestellten Fragen beantwortet und ob die zuständigen Politiker sie überhaupt zu Gesicht bekommen. Das Ganze könnte sich – so die verbreitete Befürchtung – in eine Richtung entwickeln, als würde man nicht mehr mit der Fachabteilung direkt kommunizieren dürfen, sondern nur noch mit der Presseabteilung.

 

Auch die Parteien selbst könnten von etwas längeren Wahlprüfsteinen profitieren

Soweit die Geschäftsführer der Parteien auf unsere Protest-Mail bereits geantwortet haben, haben sie versichert, unsere Anregung in die zuständige Runde weiterzuleiten. Allerdings haben sie zumeist auch darauf verwiesen, dass schon die bisherigen Diskussionen und Einigungen viel Zeit in Anspruch genommen hätten. Immerhin hat einer der Geschäftsführer (übrigens ausschließlich Männer) eingeräumt, dass von einer besseren Erklärung der Fragestellung ja auch die Parteien selbst profitieren würden, indem sie Rückfragen ersparen könnten.

Für unsere Uservoice-Abstimmung haben wir natürlich alle Fragen exakt „auf Zeichen“ getextet und jeweils die Zeichenzahl angegeben. Sollten euch noch knackigere Formulierungen einfallen, mit denen wir unsere Fragen und die dahinter stehenden Probleme und Anliegen noch besser erklären können, freuen wir uns über einen Formulierungsvorschlag dazu per Kommentarfunktion.

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