Wahlprüfsteine 2017: die Übersicht

Unsere Wahlprüfsteine sind als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2017 gedacht. Bild: Zerbor – Fotolia

Unsere Wahlprüfsteine sind als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2017 gedacht. Bild: Zerbor – Fotolia

Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt. Diese so genannten Wahlprüfsteine beschäftigten sich mit den Themenkomplexen, die für Allein- und Kleinunternehmer besonders wichtig sind. Hier unsere Fragen im Überblick:

Sozialversicherung

  • Rechtsunsicherheit in Hinblick auf Statusfeststellung:
    Die Tendenz der Deutschen Rentenversicherung, immer mehr Selbstständige (nachträglich) als Scheinselbstständige zu klassifizieren, verunsichert unsere Auftraggeber und führt dazu, dass fair bezahlte Selbstständigkeit in vermeintlich rechtssichere Arbeitnehmerüberlassung und befristete Beschäftigung umgewandelt und Aufträge ins Ausland vergeben werden. Was wollen Sie tun, um eine einfache und rechtssichere Beauftragung von Selbstständigen wieder zu ermöglichen?
    Und hier die Antworten der Parteien.

  • Rentenversicherungs- versus Altersvorsorgepflicht:
    Planen Sie die Einführung solcher Pflichten für Selbstständige? Falls ja: In welcher Form, ab welchem Jahrgang und in welcher Höhe? Wie verhindern Sie eine Überforderung von Selbstständigen mit geringem und mittlerem Einkommen? Wie schaffen Sie Rechtssicherheit für die Mehrheit derer, die verantwortungsvoll vorgesorgt haben und dazu bereits langfristige Verpflichtungen eingegangen sind?
    Und hier die Antworten der Parteien.

  • Hohe Mindestbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung:
    Planen Sie eine Reduzierung der hohen Mindestbeiträge, die vor allem Selbstständige in Teilzeit finanziell überfordert und in eine Schuldenfalle führen können? Falls ja, in welchem Umfang?
    Und hier die Antworten der Parteien.

  • Private Krankenversicherung:
    Wie verhindern Sie eine Überforderung durch hohe Beitragssteigerungen privater Krankenversicherungen, insbesondere im Alter?
    Und hier die Antworten der Parteien.

  • Arbeitslosenversicherung für Selbstständige:
    Planen Sie Änderungen?
    Und hier die Antworten der Parteien.

Zwangsmitgliedschaften und Bürokratie

  • Pflichtbeiträge und -mitgliedschaft in IHKs und Handwerkskammern:
    Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft in Kammern? Welche Vorstellungen haben Sie bezüglich einer Reform der Kammern im Allgemeinen?
    Und hier die Antworten der Parteien.

  • Minijobs:
    Planen Sie Änderungen in Hinblick auf die so genannten 450-Euro-Jobs? Falls ja: Welche konkret? Wie wollen Sie erreichen, dass Kleinstunternehmen weiterhin auf unbürokratische Art und Weise Mitarbeiter in geringem Umfang beschäftigen können? Planen Sie, die Arbeitszeitnachweispflichten zu vereinfachen oder abzuschaffen?
    Und hier die Antworten der Parteien.

  • Fahrverbote:
    Viele Selbstständige müssen häufig Auto fahren und haben verbrauchsgünstige Dieselfahrzeuge gekauft, mit denen sie Kunden besuchen, Material und Waren transportieren und vielfältige andere Erledigungen machen müssen. Fahrverbote wären für viele existenzgefährdend. Welche Lösungen planen Sie hier?
    Und hier die Antworten der Parteien.

Gründungsförderung

  • Seit Jahren ist die Zahl der Gründungen in Deutschland rückläufig. Dies ist eine Folge nicht nur der guten Konjunktur, sondern auch massiver Kürzungen beim Gründungszuschuss sowie bei Beratungs- und Schulungsangeboten. Welche Änderungen planen Sie in Hinblick auf den Gründungszuschuss? Wie wollen Sie erreichen, dass die Zahl der Gründungen in Deutschland wieder zunimmt?
    Und hier die Antworten der Parteien.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.