Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Wahlprüfstein: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige / jetzt mit Video-Zusammenfassung

Update: Kurzinterview zum Wahlprüfstein

(18.08.17) Inzwischen hat exali.de eine Serie von Kurzinterviews mit dem VGSD-Vorsitzenden Andreas Lutz zu unseren Wahlprüfsteinen geführt und veröffentlicht diese nach und nach bis zur Bundestagswahl. Hier der Beitrag über die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige:

 

Wahlprüfstein: Arbeitslosenversicherung für Selbstständige

Die Kuppel auf dem Reichstagsgebäude schafft Durchblick – unsere Wahlprüfsteine auch. Bild: Deutscher Bundestag/Arndt Oehmichen

(06.08.17) Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt (zur Übersicht).

Die fünfte gehört zum Themenkomplex Sozialversicherung und befasst sich mit der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige. Wir wollten wissen: Planen Sie Änderungen?

 

Die Antwort der CDU/CSU:

Das Logo von CDU/CSU.„CDU und CSU planen keine Änderungen bei der Arbeitslosenversicherung für Selbstständige.“

 

Die Antwort der SPD:

„Beschäftigte sollen im Laufe ihres Erwerbslebens so unterstützt werden, dass sie gar nicht erst länger arbeitslos bleiben. Und in einer Phase der Arbeitslosigkeit sollen sie vorhandene Qualifikation ausbauen können. Wir werden ein Recht auf Weiterbildung einführen. Das Recht auf Weiterbildung beinhaltet eine umfassende Kompetenzerfassung. Darauf baut eine gezielte Weiterbildungsberatung auf. Für die Dauer der Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen soll es ein neues Arbeitslosengeld Q (ALG Q) geben.

Wir werden die Arbeitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickeln und dementsprechend einen Umbau der Bundesagentur für Arbeit zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung vorantreiben. Auch wer in Beschäftigung ist, soll bereits eine unabhängige Beratung in Anspruch nehmen können. Hier soll aufgezeigt werden, welche beruflichen Perspektiven die Beschäftigten mit ihren vorhandenen Qualifikationen haben und welche Optionen sich für eine berufliche Weiterbildung anbieten. Aufbauend auf der Beratung können im Bedarfsfall berufsbegleitend Qualifizierungsmaßnahmen durch die Arbeitsversicherung gefördert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen perspektivisch nach Eintritt ins Berufsleben über ein persönliches Entwicklungskonto verfügen, das sie für die Absicherung von Weiterbildungszeiten nutzen können. Es soll mit einem öffentlich finanzierten Startguthaben ausgestattet werden.

Wir wollen die Regelungen zur Rahmenfrist ändern: Wer innerhalb von drei Jahren vor der Arbeitslosigkeit mindestens zehn Monate sozialversicherungspflichtig beschäftigt war, soll künftig bereits Arbeitslosengeld erhalten. Für Selbstständige, die sich in der Arbeitslosenversicherung versichern, sollen künftig einkommensbezogene Beiträge erhoben werden.“

 

Die Antwort der Linkspartei:
Das Logo der Linkspartei.„DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass Selbstständige besser in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen werden, weswegen wir Menschen, die eine selbstständige Tätigkeit beginnen, auf Antrag den Zugang zur gesetzlichen Arbeitslosenversicherung eröffnen wollen. Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sollen sich an den tatsächlichen Einkommen orientieren.“

 

Die Antwort der Grünen:
Das Logo von Bündnis 90/Grüne.„Wir wollen die freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständige wieder erschwinglich machen, sie für alle Selbstständigen öffnen und gerechter ausgestalten. Selbstständige dürfen nicht länger durch zu hohe Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung gedrängt werden. Seit 2010 haben sich deren Beiträge fast verfünffacht.

Wahltarife sollen zu mehr Flexibilität für Selbstständige führen. In Zukunft sollen Selbstständige zwischen zwei Möglichkeiten wählen können: Halbierte Beiträge erleichtern ihnen künftig den Zugang und den Verbleib in der Arbeitslosenversicherung. Im Falle der Arbeitslosigkeit haben sie Anspruch auf Arbeitslosengeld entsprechend ihrer gezahlten Beiträge. Entscheiden sie sich, die vollen Beiträge zu zahlen, haben sie Anspruch auf ein entsprechend höheres Arbeitslosengeld.

Auch für Selbstständige soll sich die Höhe des Arbeitslosengeldes künftig nach der Höhe der gezahlten Beiträge und nicht mehr nach ihrer Zuordnung in Qualifikationsstufen richten. Das ist fair und unbürokratisch.

Die freiwillige Arbeitslosenversicherung wollen wir für alle Selbstständigen im Haupterwerb öffnen. So bekommen auch Hochschulabsolventen die Möglichkeit, sich für den Fall der Arbeitslosigkeit abzusichern.

Gründern wollen wir mehr Zeit geben, um einen Antrag auf freiwillige Arbeitslosenversicherung zu stellen. Dazu wird die Frist von drei auf sechs Monate nach Beginn der Selbstständigkeit erweitert.“

 

Die Antwort der FDP:

Das Logo der FDP.„In der Arbeitslosenversicherung gibt es für Selbstständige die Möglichkeit, sich freiwillig weiter zu versichern. Diese Regelung halten wir für sinnvoll, daher haben wir uns für ihre Beibehaltung eingesetzt. Die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung wurde 2010 entfristet und gleichzeitig modifiziert. Wir halten es für richtig, dass der Beitrag im ersten Jahr der Versicherung nur hälftig zu zahlen ist, um den besonderen Schwierigkeiten während der Startphase der Existenzgründung Rechnung zu tragen. Diese Regelung ist jedoch keine generelle Versicherung freiberuflich oder selbstständig Tätiger gegen wirtschaftlichen Misserfolg. Ein solches Risiko wäre auch nicht über die Arbeitslosenversicherung versicherbar. Leistungen der Grundsicherung stehen hingegen allen zur Verfügung, schließlich ist die Sicherung des Existenzminimums durch den Staat eine zwingende Folge der verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte.“

 

Die Antwort der AfD tragen wir nach, sobald sie uns vorliegt.

 

 

Welche Partei überzeugt dich mit ihrer Position am meisten? Bitte hinterlasse einen Kommentar!

9 Kommentare

  1. Tim schreibt:

    Natürlich ist die Idee der Arbeitslosenversicherung von Selbständigen gerade in der Gründungsphase sinnvoll. Allerdings kann ein Selbständiger seine Qualifizierung selbst während seiner Tätigkeit sinnvoll steuern und von den Steuern besser als ein Angestellter absetzen. Die sinnvolle Grundidee der Agenda 2010, hat sich im Laufe der Jahre grundlegend gewandelt.
    Mir sind viele Fälle bekannt, wo die Arbeitslosenversicherung keine Versicherung mehr im eigentlich Sinne war. Den betroffen qualifizierten Arbeitslosen wurde nahe gelegt schlechtere Alternativen (Bezahlung, Arbeitgeber, Beruf (z.B. Mittlerdienst trotz Studium)) schnellst möglich anzunehmen. Die Möglichkeit, dass eine Arbeitssuche eine Chance auf Verbesserung und Entwicklung ist, wurde von Seiten der Agentur für Arbeit gar nicht ausgelotet. Mag sein, dass es Ausnahmen sind, aber für mich kommt diese Art der Abgabe nicht mehr in Frage.
    Eine steuerlich geförderte insolvenzsichere Rücklage die ein Selbständiger selbst angespart halte ich für sinnvoller (ALG I = 12 Monate). Die Rücklage selbst könnte später in eine Altersrücklage fließen. Wie soll z.B. ein Berater beweisen, dass er jetzt Kurzarbeit machen muss, weil sein Wissen veraltet ist. Die Agentur der Arbeit würde in den Zukunftsbranchen wohl eher Arbeitsunwille als Wandel unterstellen. Auch der Rückgang der von der Arbeitsagentur geförderten Existenzgründungen spricht für eine solche Denkweise.

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    2. Nils schreibt:

      Die Idee mit der Rücklage halte ich für sehr gut. In anderen Ländern gibt es spezielle Konten / Depots in denen man das angesparte teilweise von der Steuer absetzen kann (ähnlich der Rürup Rente, nur dass hier auch Aktien, ETF, Fonds etc. möglich sind ohne ein Versicherungsunternehmen dazwischen).

      Ich denke das Modell Versicherung ist für Selbstständige eher ungeeignet, die Auftragslage kann sich schnell ändern, mal ist man unterbeschäftigt, mal überbeschäftigt, bei Projektarbeit ist der Unterschied zwischen Arbeitslosigkeit und Urlaub auch nicht so recht definierbar 😉 Bis die Bürokratie in die Gänge gekommen ist kann dann schon einiges passiert sein.

      Mein Vorschlag wäre hier eine Art Sondersparplan / Sonderkonto für Selbstständige zu ermöglichen in dem Rücklagen bis zu einer gewissen Höhe steuerlich abgesetzt werden können. Entnahmen aus diesem Konto wiederrum sollten der Einkommenssteuer unterliegen, Kapitalerträge entsprechend der Kapitalertragssteuer. Ein Limit das der Höchstleistung aus der gesetzlichen Versicherung entspricht ist denke ich sinnvoll.

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  2. stefan schreibt:

    Der Solidaritätsgedanke und die Nachteile eines starken zentralen Staates sollten immer genau abgewogen werden. Im gegen Satz zu privaten Absicherungsmodellen, ist der Umgang mit Fehlentscheidungen für Außenstehende nicht immer transparent. Daher sollten alle Parteien mehr Sorgfalt beim Umgang mit den Beiträgen legen.
    Die Bundesagentur für Arbeit hätte 60 Millionen Euro besser verwenden können! (Siehe Projekt ROBASO).
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/60-Millionen-Euro-versenkt-Bundesagentur-fuer-Arbeit-stoppt-IT-Projekt-ROBASO-3627866.html

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  3. Andreas Lutz schreibt:

    Ich will noch mal kurz für den VGSD zusammenfassen und bewerten.
    Vorab aber vielen Dank an Tim für die wirklich interessanten Vorschläge (schreib gern noch mehr dazu!) und an Stefan für den interessanten Link.
    – CDU und FDP wollen nichts ändern, sie erkennen in der aktuellen Regelung keine Probleme, obwohl die ALV für Selbstständige offensichtlich unattraktiv ist: Ein Großteil der Selbstständigen hat sie verlassen bzw. verlässt sie nach der Gründungsphase. Ich habe den Eindruck, dass man sich mit dem Thema nicht wirklich beschäftigt hat.
    – SPD und Linke wollen die Beiträge einkommensabhängig machen. Das ist natürlich erst mal bürokratischer. Sinn macht es nur, wenn dann auch das ALG 1 einkommens- bzw. beitragsabhängig ausbezahlt wird. Momentan ist es ja so, dass die Beiträge für alle gleich sind (außer Gründerrabatt in ersten zwei Jahren), das ALG 1 sich aber nach formaler Qualifikation unterscheidet. Ich will mal unterstellen, dass SPD und Linke das auch ändern wollen, auch wenn sie dazu nichts sagen. Hintergrund ist ja, dass beide Parteien eine Bürgerversicherung einführen möchten, bei der die Selbstständigen in alle Zweige entsprechend ihres Einkommens einzahlen sollen. Ich vermisse hier Überlegungen zur Gesamtbelastung, die sich ergibt, wenn man Arbeitgerber- und Arbeitnehmeranteil tragen muss und eine höhere Bemessungsgrundlage hat.
    – Intensiv haben sich mit dem Thema vor allem die Grünen beschäftigt (namentlich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Pothmer). Das Problem mit den Wahltarife: Der volle Beitrag ist für viele zu teuer, der halbe Beitrag lohnt sich nicht so richtig, weil dann kann man ja ggf. auch Hartz IV bekommen (wenn man kein Vermögen hat). Die Ausweitung auch auf Studenten und andere Gruppen, die vorher nicht in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, könnte problematische Anreize setzen, wobei ich mich da auch irren kann. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesagentur für Arbeit mal nachrechnet, was die Selbstständigen an Beiträgen bringen und was sie für sie an Beiträgen ausgeben (dazu hat sie angeblich noch immer keine Zahlen), vielleicht sind die Risiken bei Selbstständigen ja niedriger und man könnte niedrigere Beiträge erheben?
    Für die intensive Auseinandersetzung mit dem Thema gibt es von mir auf jeden Fall Bonuspunkte für die Grünen… Ich habe aber Zweifel, dass die Maßnahmen zu deutlich mehr Interesse an der freiwilligen ALV führen würden. Hier wäre sicher noch Bedarf für weitere Diskussionen und kreative Lösungsvorschläge wie dem von Tim.

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  4. stefan schreibt:

    Hallo Andreas, ich stimme Dir zu, dass die Grünen sich in manchen Punkten mit den Selbständigen wirklich beschäftigen. Schade das man nicht zwei kleine Parteien gleichzeitig wählen kann, ohne eine Stimme zu verschenken (Persönlich finde ich, hat die Union (42%) zu sehr gegenüber Andrea Nahles (26%) nachgegeben. Vielleicht tun sich die Union und die Grünen beim Thema Scheinselbständigkeit auf der Endetappe des Wahlkampfs noch im Sinne des VGSD eindeutig positionieren. Persönlich glaube ich, hierzu müssten sich keine der beiden Parteien weit aus dem Fenster lehnen. Entsprechende Klarstellungen und Interviews zeugen davon. Im Falle einer weiteren GroKo sollte hier eindeutige Positionen gegenüberstehen. Ein weiter so mit Andrea Nahles, kann für viele Selbständige in der Dienstleistung das Ende der Selbständigkeit bedeuten. Damit wären allen anderen Wahlprüfsteine leider gegenstandslos.

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  5. Tim schreibt:

    Zu der Idee der insolvenzsicheren Bildungsrücklage, diese kann vom Finanzamt geprüft werden. Dies geht relative einfach mit Vorlage der entsprechenden Belege (Schulung, Reisekosten) und eine Zeitschätzung für den Bildungsaufwand. Die Rücklage selbst könnte z.B. max. 20 TSD Euro für die Schulungsmaßnahme selbst und zusätzlich 12 x den kalkulatorischen Unternehmerlohn beinhalten. Anhand der Beitragsbemessungsgrenze des ALG I kann die maximale Position begrenzt werden.

    Der Betrag der Schulungsmaßnahme wurde bewusst auf 20 TSD eingesetzt, da je nach Bildungsmaßnahme die zusätzlichen Reisekosten (Fahrten, Bahn, Unterbringung) nicht zu unterschätzen sind. Dies variiert natürlich von Unternehmenssitz und Branche. Besitzt ein Unternehmer sehr gute Konditionen bei einer Hotelkette, so soll er nicht für eine Schulungswoche begründen müssen, warum er in keine Pension, Ferienwohnung oder Jugendherberge nächtigt.
    Dem Unternehmer steht es frei, diese Position bis zur maximal Grenze ggf. mehrmals beliebig ab- und aufzubauen. Die Digitalisierung und die nun viel diskutieren Elektroautos (KFZ Betriebe) werden auch in allen Branchen den Qualifizierungsbedarf steigern.

    Bei Insolvenz oder vorzeitiger Geschäftsaufgabe ersetzt diese Position das ALG I und im Alter kann diese Position z.B. entsprechenden von Lebensversicherungen oder „privaten Renten Modellen“ aufgelöst werden. Sollte das Unternehmen liquidiert werden, ist eine einmalige Auflösung zu ermöglichen. Bei Unternehmensübergaben könnten auch Modelle der Betriebsrente berücksichtig werden.

    Wichtig ist die Position muss sehr flexible, klar, einfach und freibestimmbar bleiben. Die Summe wieviel der Unternehmen einspart bleibt ihm selbst überlassen. In guten Jahren könnte es z.B. der maximale Betrag sein, in schlechten Jahren gar nichts. Die Realitäten ändern sich schneller als es ist die politischen Entscheidungsprozesses können oder wollen (Digitalisierung, Industrie / Arbeiten 4.0, Expertenkultur, Reform Werk- u. Leihverträge).

    Persönlich glaube ich nicht, dass das derzeitige ALG I den meisten Selbständigen eine Position von 12 x ALG I plus evtl. Weiterbildungen ermöglicht. Je nach Ausbildung und Region, schätze ich da eher drei bis maximal vier Monate Bezug von ALG I. Diese Position ist deutlich kleiner als es die Wahlprogramme darstellen. Gerne lasse ich mich an diesem Punkt von Fakten und unabhängigen Studien eines Besseren belehren.

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  6. Alex schreibt:

    Hallo Andreas,
    danke auch für diesen Beitrag.
    Anders als bei einigen anderen Aussagen der Politiker zu den „Prüfsteinen“ finde ich – wie Du auch festgestellt hast – dass die Grünen detailliert Auskunft geben.
    Die Aussagen der Regierungsparteien beweisen mir nur erneut, dass unsere Regierung kein großes Interesse an uns hat. Auch der FDP Vorschlag ist m.M. nicht besonders nützlich.
    Deshalb müssen wir mehr an die Öffentlichkeit gehen (hier ein großes Danke an alle Aktiven des VGSD für diese kräftezehrende Aufgabe!) um Druck zu machen – sonst werden wir einfach nur benachteiligt und ignoriert.

    Wie ich auch schon an anderer Stelle gesagt habe, ist die Abgabelast in Deutschland zu hoch und gefährdet den Mittelstand – nicht nur uns Freiberufler.
    Beispiel Progression: hier haben es die Regierungen – besonders die CDU – versäumt, endlich die längst überfällige Anpassung vorzunehmen. Aus diesem Grund bezeichne ich die CDU als Mittelstands-feindlich.
    Außer leerer Worte kam von dieser Partei nie eine Tat, um daran etwas zu ändern.
    Hier sehe ich keine

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  7. Peter Walden schreibt:

    Seit meiner Gründung hat sich meine Skepsis gegenüber der Leistungs- und Denkfähigkeit unserer Beamten hinsichtlich Selbstständigen in Hoffnungslosigkeit gewandelt. Investitionen und Verluste, aber auch kurze hohe Einnahmen, die Rücklagen und noch keinen Gewinn darstellen, werden vom „Staat“ allzugerne gleich mal abgegriffen. Damit fehlen wieder die Mittel für Wachstum und die Chance auf echten Gewinn. Politikern fehlt fast reihum der Weitblick (über ihre fetten 4 Jahre hinaus). Der Weg der Gründer und Unternehmer ist mit Risiken gespickt und der deutsche Beamte wird zwangsläufig zum Feind. Logisch ist der Blick ins Ausland, die Abkehr von den sozialen Systemen und der gefühlte Zwang zum Verlassen des deutschen risikoaversen Bankensystems. Sofort gilt man als Steuerhinterzieher und Staatsfeind, obwohl man nichts anders macht als alle Konzerne, die von den Politikern hofiert werden obwohl diese ihre Gewinne nicht in D versteuern müssen. Gründer müssen in allen Belangen besser sein als der gesamte anti-innovative Verwaltungs-Staat, der nur Löcher stopft. Da verliert man die Gründungsidee aus formalen Zwängen manchen Tag aus den Augen…

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