Wahlprüfstein: Scheinselbstständigkeit / jetzt mit Video-Zusammenfassung

Update: Kurzinterview zum Wahlprüfstein

(30.08.17) Inzwischen hat exali.de eine Serie von Kurzinterviews mit dem VGSD-Vorsitzenden Andreas Lutz zu unseren Wahlprüfsteinen geführt und veröffentlicht diese nach und nach bis zur Bundestagswahl. Die bereits veröffentlichten findet ihr in unserer Übersicht.

Gegenüber den bisherigen Videos hat sich dieses Mal einiges geändert: Rechts im Bild werden die wichtigsten Positionen noch einmal zusammengefasst. Das ganze Video bekommt dadurch noch mehr „Tempo“.

Hier also das ganz neue Video zum Thema „Risiko Scheinselbstständigkeit“.

 

 

Wahlprüfstein: Rechtsunsicherheit durch Scheinselbstständigkeit

Was sagen die verschiedenen Parteien zu Themen, die für Freelancer relevant sind? Wir haben die Antworten gesammelt. Foto: Pixabay

Was sagen die verschiedenen Parteien zu Themen, die für Freelancer relevant sind? Wir haben die Antworten gesammelt. Foto: Pixabay

Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt (zur Übersicht).

Die erste gehört zum Themenkomplex Sozialversicherung und befasst sich mit der Rechtsunsicherheit:

Rechtsunsicherheit in Hinblick auf Statusfeststellung
Die Tendenz der Deutschen Rentenversicherung, immer mehr Selbstständige (nachträglich) als Scheinselbstständige zu klassifizieren, verunsichert unsere Auftraggeber und führt dazu, dass fair bezahlte Selbstständigkeit in vermeintlich rechtssichere Arbeitnehmerüberlassung und befristete Beschäftigung umgewandelt und Aufträge ins Ausland vergeben werden. Was wollen Sie tun, um eine einfache und rechtssichere Beauftragung von Selbstständigen wieder zu ermöglichen?

 

Die Antwort der CDU/CSU:

Das Logo von CDU/CSU.„Das Statusfeststellungsverfahren der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund hat sich grundsätzlich bewährt. Wir werden prüfen, inwieweit das Verfahren schneller und bürokratieärmer gestaltet werden kann. Gleichzeitig müssen die Verfahren weiterhin zu rechtssicheren Ergebnissen für Auftraggeber und Selbstständigen führen. Mit dem Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung haben wir zudem die von der Rechtsprechung entwickelte Abgrenzung von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit gesetzlich niedergelegt, indem festgelegt wird, wer Arbeitnehmer ist.“

 

Die SPD hat unsere erste und unsere zweite Frage zusammen beantwortet. In der zweiten Frage ging es um „Rentenversicherungs- versus Altersvorsorgepflicht“.

„Die bislang fehlende Verpflichtung zur Altersvorsorge für einen Großteil der Selbstständigen führt zu einer Sicherungslücke in diesem Zweig der Sozialversicherung. Selbstständigkeit ist dadurch ein eindeutig identifizierbarer Risikofaktor im Hinblick auf eine drohende Altersarmut. Wir sind daher der Auffassung, dass Selbstständige grundsätzlich Mitglieder der gesetzlichen Rentenversicherung sein sollen. Ausnahmen gelten bei einer Mitgliedschaft in einem bestehenden Versorgungswerk und für Selbstständige, die bereits über eine Altersvorsorge verfügen, die ein mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbares Sicherungsniveau tatsächlich gewährleistet.

Für den Übergang in das System einer verpflichtenden Altersvorsorge wollen wir neben der Pflichtversicherung für alle neuen Selbstständigen für die bereits selbstständig Tätigen eine Altersgrenze (z. B. 50 Jahre), unterhalb derer ebenfalls die Verpflichtung greift. Selbstständige oberhalb dieser Altersgrenze können ihre bisherige Altersvorsorge fortführen und sollen nicht automatisch Pflichtmitglieder in der gesetzlichen Rentenversicherung werden, es sei denn, sie beantragen dies von sich aus. Selbstständige, die diese Altersgrenze noch nicht erreicht haben, können eine persönliche Ausnahme erhalten, sofern sie bereits Alterssicherungsansprüche – z.B. aus einer staatlich geförderten „Rürup-Rente“ – erworben haben, die eine ausreichende Absicherung zumindest oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten lassen. Wir werden zudem prüfen, ob für Selbstständige, die ausreichende Ansprüche unter den Bedingungen der „Rürup-Rente“ erwerben, eine solche Ausnahme auch über die Übergangsregelung hinaus gewährt werden kann.

Im Zuge der Verbesserung der Alterssicherung für Selbstständige ist auch das Verfahren der Statusfeststellung zu überprüfen und ggf. zu überarbeiten.“

 

Die Antwort der Linkspartei:
Das Logo der Linkspartei.„Der Wandel bei den Anforderungen der Wirtschaft an Beschäftigungsstrukturen führt dazu, dass immer mehr Menschen nicht mehr in klassischen Arbeitsverhältnissen beschäftigt werden – und das auch häufig gar nicht wollen oder müssen. Daher  unterstützt DIE LINKE auch Initiativen, die für Selbstständige verbesserte Bedingungen schaffen.
Die zunehmende Vergabe von Aufgaben an externe AuftragnehmerInnen macht allerdings Regelungen zur Verhinderung von Scheinselbstständigkeit notwendig. Dies heißt nicht, dass wir wirkliche Selbstständigkeit einschränken oder verhindern wollen – wir sind der Auffassung, dass sich bei Anwendung der von uns vorgeschlagenen Kriterien eine echte Selbstständigkeit nachweisen lässt.
Zur Eindämmung von Scheinselbstständigkeit werden widerlegbare Vermutungsregelungen aufgenommen, wie sie bereits bis Ende 2002 im SGB IV enthalten waren. Von Scheinselbstständigkeit ist auszugehen, wenn drei der folgenden Kriterien erfüllt sind:

  • im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit mit Ausnahme von Familienangehörigen keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer,
  • im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig,
  • arbeitnehmerinnen- und arbeitnehmer-typische Arbeitsleistungen, weisungsgebunden gegenüber dem Auftraggeber und in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert,
  • nicht unternehmerisch am Markt
  • deren Tätigkeit ihrem äußeren Erscheinungsbild nach derjenigen Tätigkeit entspricht, die vorher für denselben Auftraggeber in
    einem Beschäftigungsverhältnis ausgeübt wurde.“

 

Die Antwort der Grünen:
Das Logo von Bündnis 90/Grüne.„Das sog. Statusfeststellungsverfahren hat sich in der Vergangenheit grundsätzlich bewährt. Dennoch gibt es aus der Praxis viel Kritik und wir sehen Verbesserungsbedarf. Wir wollen Rechts- und Planungssicherheit herstellen und die Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung eindeutig und praxistauglich regeln. Dabei ist unter Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts zu prüfen, ob bzw. inwiefern bei eindeutiger wirtschaftlicher Unabhängigkeit der Selbstständigen diesen die Möglichkeit eröffnet werden kann, freiwillig auf das Statusfeststellungsverfahren zu verzichten.“

 

Die Antwort der FDP:

Das Logo der FDP.„Für uns Freie Demokraten muss die Vertragsfreiheit zwischen Auftraggeber und -nehmer gewahrt bleiben. Um zu verhindern, dass Freelancer wie zum Beispiel im Bereich der IT, dem Ingenieurwesen, der Unternehmensberatung oder bei Honorarärzten als Scheinselbstständige eingeordnet werden, braucht es sinnvolle Positivkriterien. Denn die bisher angewendeten Negativkriterien im Rahmen des Statusfeststellungsverfahrens sind aus der Zeit gefallen und passen nicht mehr auf eine moderne Projektwirtschaft. Das bisherige Verfahren ist langwierig, im Ergebnis unvorhersehbar und bietet damit weder Verfahrens- noch Rechtssicherheit für die Beteiligten. Für Freiberufler und Selbstständige muss durch Positiv-Kriterien Rechtssicherheit geschaffen werden, indem das Vorliegen eines einzelnen oder einer Kombination von mehreren Kriterien eine Selbstständigkeit sichergestellt nachweisbar macht.“

 

Die Antwort der AfD tragen wir nach, sobald sie uns vorliegt.

 

Welche Partei überzeugt dich mit ihrer Position am meisten? Bitte hinterlasse einen Kommentar!

17 Kommentare

  1. Lisa schreibt:

    Keine der Parteien sieht den Kern des Problems: Das Statusfeststellungsverfahren der DRV prüft keinewegs den STATUS eines Selbstständigen, sondern ein EINZELNES AUFTRAGSVERHÄLTNIS.

    Sobald die DRV von der Existenz eines Selbstständigen Kenntnis erlangt, möchte sie ALLE seine Aufträge mit jeweils einem „Statusfeststellungsverfahren“ in aller Breite durchleuchten, um unter den 37 Aufträgen eines Selbstständigen im Jahr 4 zu finden, die vielleicht scheinselbstständig sind. Das ist keine Statusfeststellung, sondern absurd.

    Erst wenn der STATUS des Selbständigen als Mensch geprüft wird, kann es rechtssichere Ergebnisse geben.

    Das Problem liegt für uns darin, dass keine der Parteien bislang erkannt hat, dass die DRV den Status eines Selbstständigen gar nicht prüft. Sie durchleuchtet einfache jegliche ihr bekannt werdenden Auftragsverhältnisse, um Beitragszahlungen zu generieren.

    Das VERFAHREN ist das Problem – und wir müssen das Politikern erstmal irgendwie verdeutlichen, WAS die DRV da eigentlich prüft. Ich habe nicht den Eindruck, dass das irgendeiner der Politiker bisher verstanden hat.

    Gruß
    Lisa

    Antworten
    1. Jens schreibt:

      Volle Zustimmung!
      Die Antowrten der Parteien zeigen leider deutlich, dass sie das Problem noch immer nicht verstanden haben. Nur bei der FDP ist im Ansatz unsere Forderung nach Positiv-Kriterien erkennbar. Bleibt also fraglich, ob sie sich im Falle einer Koalition damit durchsetzen können.
      Das Statusfeststellungsverfahren – so diskriminierend wie es heute praktiziert wird – muss dringend abgeschafft bzw. verändert werden!

      Antworten
    2. Alex schreibt:

      Hallo Lisa,
      danke für die klaren Definitionen. Das war mir so auch nicht ganz klar. Allerdings hatte ich auch schon lange den Verdacht, das es der DRV nur um das Einstreichen von Beiträgen geht.
      VG
      Alex

      Antworten
  2. stefan schreibt:

    Stimmt,

    Das sehe ich ähnlich, ein Blick auf die Ampel in Rheinland-Pfalz reicht. Die Pläne in NRW sehen jedoch besser aus.

    Von der Union bin ich sehr enttäuscht, schließlich hat sie mit der Klarstellung allen Hoffnung gemacht.

    Ich hoffe Ihr schreibt den Politikern Euers Vertrauens. Solange die Politiker nicht unsere Existenzangst spüren wird sich nichts bewegen. Ich finde es ist ein Witz, dass zeitgleich Gründergeist von allen Parteien beschworen wird, aber die Selbständigkeit im Kleinen verboten ist/wird (besonders bei der SPD).

    Wie soll jemand in der Dienstleistung, da noch gründen wollen. In Falle der Scheinselbständigkeit werden Reisekosten (Unterkunft, Fahrten, Flüge, Bahn, Spesen) rückwirkend zu private Ausgaben gewandelt. Stellt euch mal vor, die UST nachzahlen, die Einkommensteuererklärungen ändern sich ggf. muss noch Kulturabgaben rückwirkend geleistet werden. Letztendlich wird Mut und Fleiß bestraft anstatt gefördert.

    Als Resultat geht der einst glückliche, fair bezahlte und privat vorsorgende Selbständige in die Insolvenz. Andrea Nahles hat in ihren eigenen Statistiken die Rürup Rente nicht mal berücksichtig. Dabei war es mit einer der besten Ideen von Gerhard Schröder.

    https://www.vgsd.de/klarstellung-zum-werkvertragsgesetz-gesetzesaenderung-soll-beratungs-und-projektgeschaeft-nicht-behindern/

    https://www.vgsd.de/diw-korrigiert-sich-mit-neuer-studie-die-allermeisten-selbststaendigen-betreiben-altersvorsorge-oder-haben-vermoegen/

    Antworten
  3. Martin schreibt:

    Wie die Vorredner schon sagen: keine Partei. Aber wenn man als mündiger Bürger wählen möchte, bleibt, unter der Annahme, dass das beschriebene das einzige Kriterium ist, nur die FDP.

    Antworten
  4. Andreas Lutz schreibt:

    Ich versuche mal, die Antworten der Parteien aus Perspektive des VGSD zusammenzufassen:
    – Befriedigen kann hier nur die Antwort der FDP, die die vorhandenen Abgrenzungskriterien als „aus der Zeit gefallen“ bezeichnet und Positivkriterien fordert. Ich unterstelle, dass diese dann für den Selbstständigen insgesamt und nicht nur einzelne Auftragsverhältnisse gelten würde.
    – Die SPD geht auf die eigentliche Frage nur ganz kurz ein, und möchte allenfalls das vorhandene Statusfeststellungsverfahren „überprüfen und eventuell überarbeiten“.
    – Die CDU verteidigt das mit der SPD beschlossene Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung („Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung“) ohne deutlich zu machen, dass es hier gerade zum Thema Scheinselbstständigkeit erhebliche Auseinandersetzungen mit der SPD gab und sie letztlich durch ein Machtwort der Kanzlerin verhindert hat, dass sehr weitreichende Negativkriterien eingeführt wurden.
    – Das Statusfeststellungsverfahren hält die Union für „bewährt“. Sie möchte es zwar scheller und bürokratieärmer machen, aber es müsse weiterhin Rechtssicherheit schaffen. Wenn das Wörtchen „weiterhin“ fehlen würde, wäre die Antwort für uns ok. So finden wir sie enttäuschend.
    – Auch die Grünen halten das Statusfeststellungsverfahren für „bewährt“, trotz der Kritik und des Verbesserungsbedarfs, auf den sie ebenfalls hinweisen. Sie fordern eine eindeutige und praxistaugliche Regelung, ohne aber konkret zu werden, ob z.B. in Form von Negativ- oder Positivkriterien. Den Absatz mit dem „freiwilligen Verzicht auf das Statusfeststellungsverfahren“ habe ich nicht verstanden, den das Verfahren ist ja freiwillig (außer Betriebsprüfung, und die wird sicher nicht freiwillig…).
    – Die Linke möchte 5 Negativkriterien einführen. Werden drei von ihnen erfüllt, ist von Scheinselbstständigkeit auszugehen – und zwar in Form einer Vermutunngsregelung. Eine ähnliche Regelung hatte sich schon vor Jahren als nicht praktikabel erwiesen. Leider bleiben drei der fünf Kritieren relativ unkonkret und können sehr weitreichend ausgelegt werden.

    Antworten
    1. Nils schreibt:

      Sehr gute Analyse. Das Problem dass die DRV auch die völlig falsche Stelle ist um eine derartige Bewertung unabhängig vorzunehmen da dort ein ganz klarer Interessenkonflikt vorliegt fällt auch unter den Tisch. Das ist in etwa so wie ein Gerichtsprozess bei dem nur die Anklage zu Wort kommt.

      Antworten
    2. Antworten
  5. Alex schreibt:

    Hallo Lutz,
    finde die Analyse ebenfalls sehr gelungen.
    Zum letzten Absatz der Grünen:
    „Dabei ist unter Berücksichtigung des Wettbewerbsrechts zu prüfen, ob bzw. inwiefern bei eindeutiger wirtschaftlicher Unabhängigkeit der Selbstständigen diesen die Möglichkeit eröffnet werden kann, freiwillig auf das Statusfeststellungsverfahren zu verzichten.“
    Ich verstehe das so, dass man als Selbständiger zunächst eindeutig seine wirtschaftliche Unabhängigkeit nachweisen muss, ich vermute hier Positivkriterien wie Auftreten auf dem Markt, mehrere Auftraggeber und vieles mehr, wirtschaftliche Unabhängigkeit eben. Dann bedeutet für mich „freiwilliger Verzicht auf das Statusfeststellungsverfahren“, dass man eben freiwillig darauf verzichtet seinen Status von der DRV festgestellt zu bekommen, also der ersehnte Freifahrtschein. Datum, Unterschrift, Verzicht auf Statusfeststellung seitens der Sozialversicherungsträger. Der Status ist dann bei wirtschaftlicher Unabhängigkeit „Selbstständig“. Ich zumindest lese das so und das ist doch genau das, wofür wir gerade alle kämpfen, oder? Erinnert mich sehr an das Schweizer Modell. Herzliche Grüße

    Antworten
    1. hans schreibt:

      @Alex klar und deutlich formuliert die Positivkriterien die FDP. Was die Grünen nun damit ausdrücken wollen oder ob es ein Kompromiss zwischen Fundis und Realos ist, kann ich nicht beurteilen. Meine Begeisterung für Winfried Kretschmann und Cem Özdemir wird von anderen „Grünen-Politikern/innen“ oft ausgebremst.

      Unabhängig davon welche Partei Dir besser gefällt (Grüne oder die FDP). Mit welchen Partner können Positivkriterien überhaupt umgesetzt werden?

      Auch wenn keine Partei einen Lagerwahlkampf möchte, haben wir ihn letztendlich doch. Die Ideen der Linken und SPD ängstigen mich.

      Antworten
      1. Alex schreibt:

        Hallo Hans,
        mir gefällt überhaupt keine Partei mehr. Vielleicht werde ich Deutschland den Rücken kehren. Hier wird alles immer nur noch schlimmer. Ich sehe keine Partei des Mittelstandes mehr.
        Wenn ich in Deutschland keine Wahl mehr habe, dann gehe ich eben in ein Land, das Unternehmer und Selbstständige noch schätzt und nicht nur ausplündert.
        VG
        Alex

        Antworten
      2. Udo schreibt:

        …und die der CDU ebenfalls – die haben meiner Ansicht keine Ideen zu dem Thema.

        VG
        Udo

        Antworten
        1. heidi schreibt:

          das stimmt, aber wenn die 1. Stimme geben? Der „extremen“ Haltung oder der „gemäßigten“ ? Wenn ich richtig informiert bin wurde der Begriff Scheinselbständigkeit von Arbeitsminister und Gewerkschafter Walter Riester (SPD) ende der 90iger eingeführt.

          Antworten
          1. stefan schreibt:

            Leider habe ich die Befürchtung, dass die Gesetzgebung der Scheinselbständigkeit erhalten bleibt. Die Gesetzgebung ist viel zu kompliziert und verworren, dass es ein Außenstehender wirklich kapiert. Im privaten Umfeld stoße ich regelmäßig auf Unverständnis und fühle mich oft in den Diskussionen als „Spinner“ in die Ecke gedrückt. Eine Änderung wird sich nur dann erzielen lassen, wenn signifikant viele, einer wichtigen Berufsgruppe aufgrund der Gesetzgebung abwandern oder ein Abschwung zum Umdenken zwingt.

            Derzeit sagt jede große Partei uns geht es gut, ignoriert die Demographie in der Rentenpolitik, bestätigt zugleich den Fachkräftemangel. Alleine aus diesem Grund sollte vorsichtig mit möglichen Wahlgeschenken und Versprechen umgegangen werden.

            Scheinselbständigkeit ist ein Baby der SPD und Linken. Lt. Wikipedia hat Oskar Lafontaine den ehemaligen Kriterienkatalog formuliert. Daher werden diese Parteien, ihre Kreation immer sehr stark verteidigen und ausbauen. Selbst wenn dies für die Softwareentwicklung Innovation und Gründungen gravierende Folge hat. Vielleicht muss erstmal alles wieder gegen die Wand fahren, bis sich was bewegt. Zum Glück schlafen unsere EU Nachbarn und andere Ländern bei dieser Thematik nicht. https://de.wikipedia.org/wiki/Scheinselbständigkeit

  6. hans schreibt:

    Hey Alex, wenn die Lage nicht zur Ernst wäre kann ich nur die Partei empfehlen.

    Plötzlich sind alle Parteien „gründerfreundlich“ und wollen was gegen den „Fachkräftemangel“ tun. Auch die, die fast vier Jahre mehr verhindert als ermöglicht haben. Die FDP gibt mir was Hoffnung, aber ob die für Selbständige relevante Punkte umgesetzt werden, daran Zweifel ich sehr. Es würde mich sehr freuen, wenn Herr Lindner die Punkte für die Selbständigkeit (Scheinselbstständigkeit etc.) als ein „Muß“ für eine mögliche Regierungsbeteiligung werten würde. Ansonsten bleibt nur der Blick auf die unterschiedlichen Konstellationen in den Landtagen.

    Die SPD, Linke und die Gewerkschaften, gehört für mich zu den größten Endmutiger in Richtung Gründungskultur und Selbständigkeit. Schade das die Stimmen der Agenda 2010 verstummt sind. Gerhard Schröder stand für Aufbruch, dass kann ich in der SPD derzeit leider nicht erkennen.

    Wie Du sagst, im Notfall gibt es immer noch das Ausland mit mehr Netto, Rente, Mut und vielleicht auch einer anderen und besseren Lebensart. (Bin gespannt, wer schreibt: „Die andere Seite der Wiese ist immer grüner“)

    VG
    Hans

    Antworten
  7. Antworten
  8. Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.