Wahlprüfstein: IHK- und Handwerkskammerpflicht

Was sagen die verschiedenen Parteien zu Themen, die für Freelancer relevant sind? Wir haben die Antworten gesammelt. Foto: Pixabay

Was sagen die verschiedenen Parteien zu Themen, die für Freelancer relevant sind? Wir haben die Antworten gesammelt. Foto: Pixabay

Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt (zur Übersicht).

Die sechste gehört zum Themenkomplex „Zwangsmitgliedschaften, Bürokratie und fehlende Rechtssicherheit“.

Pflichtbeiträge und -mitgliedschaften in IHKs und Handwerkskammern:
Wie stehen Sie zur Zwangsmitgliedschaft in Kammern? Welche Vorstellungen haben Sie bezüglich einer Reform der Kammern im Allgemeinen?

 

Die Antwort der CDU/CSU:

Das Logo von CDU/CSU.„Kammern dienen dazu, im Sinne der Selbstverwaltung die Gesamtinteressen ihrer Mitglieder abzubilden und dafür einzutreten. Dafür ist die Pflichtmitgliedschaft eine wichtige Voraussetzung. Die Kammern müssen sicherstellen, einen spürbaren Mehrwert für ihre Mitglieder zu leisten. Ihre wichtige Rolle in der beruflichen Bildung ist dafür ein gutes Beispiel. Darüber hinaus bleiben die Kammern aufgerufen, ihre Dienstleistungsfunktion für die Mitgliedsunternehmen weiterzuentwickeln und für größtmögliche Transparenz ihrer Entscheidungen zu sorgen.“

 

Die Antwort der SPD:

„Die SPD ist für eine Beibehaltung der bestehenden Pflichtmitgliedschaft in Kammern. Vorschläge für Änderungen der gesetzlichen Grundlagen der Kammern werden wir im Dialog mit den Kammern und deren Mitgliedern prüfen.“

 

Die Antwort der Linkspartei:
Das Logo der Linkspartei.„Angesichts der vielen Mängel und Fehlentwicklungen in den Industrie- und Handelskammern fordert DIE LINKE eine grundlegende Reform des IHK-Gesetzes. Zu den von uns geforderten Maßnahmen gehören:

  • Qualifizierte Mitbestimmung aller am Wirtschaftsergebnis Beteiligten und in Ausbildungsverhältnissen Stehenden.
  • Progressiv wirkende, die Großunternehmen prozentual stärker belastende Beitragsregelung – zusätzlich wird allen Unternehmen bis zu einer Grenze von 30.000 Euro Gewerbeertrag eine beitragsfreie Mitgliedschaft gewährt.
  • IHK werden verpflichtet, ausschließlich im Sinne ihrer Kernaufgaben, der Dienstleistungen für die Mitgliedsfirmen, tätig zu werden und auf diese Weise die eventuell auftretenden Mindereinnahmen, die aus einer neuen Beitragsregelung resultieren, zum kompensieren.
  • Die bereits bestehende Einschränkung, dass die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen nicht zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern gehört, wird erweitert. Die IHK werden zu umfassender und strikter politischer Neutralität verpflichtet, da grundsätzlich jede Stellungnahme zu politischen Themen die Interessen von Kammermitgliedern verletzen kann.
  • Um Kostenbewusstsein, Demokratie und Transparenz zu befördern, werden für Geschäftsführung, Veröffentlichungspflichten, Rechenschaftslegung sowie für die Teilhabe und die Repräsentanz der Kammermitglieder strenge Mindeststandards festgelegt.
  • Den IHK ist jeglicher Wettbewerb mit den eigenen Mitgliedern zu untersagen.
  • Die Nutzung von Kammereinrichtungen als einseitige Interessenvertretung der Arbeitgeber ist ebenso zu unterbinden wie die Verflechtung von Arbeitgeberverbänden mit den Kammern.
  • Jegliche Finanzierung, Quersubventionierung oder Kreditierung privat-rechtlicher Organisationen wie insbesondere des DIHK durch die öffentlich-rechtlich verfassten IHK ist zu untersagen.“

 

Die Antwort der Grünen:
Das Logo von Bündnis 90/Grüne.„Wir sehen die Notwendigkeit von Reformen im deutschen Kammerwesen. In unserem Fraktionsbeschluss „Kammern der Zukunft“ haben wir unsere Erwartungen für die Reform deutlich gemacht.

Dazu gehört mehr Transparenz, echte Interessenwahrnehmung, eine Aufwertung der Vollversammlung und eine Modernisierung und Entbürokratisierung der inneren Organisationsstruktur. Die Kammern müssen, wenn sie als Interessenvertretung der ganzen Wirtschaft fungieren wollen, durchsichtiger, interkultureller und demokratischer werden. Zudem erwarten wir, dass sie künftig verstärkt kleinere und mittlere Unternehmen, Unternehmer mit Migrationshintergrund und Frauen für ihre Gremien gewinnen. Sonst ist die Pflichtmitgliedschaft nicht länger vertretbar. Die Doppelmitgliedschaft in Kammern wollen wir ersatzlos streichen.

Wir haben damit einen Reformpfad vorgelegt und erwarten von den Kammerverantwortlichen Bereitschaft zur Veränderung. In einigen Bezirken findet derzeit ein Generationenwechsel statt und damit auch die Erkenntnis, dass ein Modernisierungsprozess unumgänglich ist.“

 

Die Antwort der FDP:

Das Logo der FDP.„Aus liberaler Sicht sollten Zusammenschlüsse gleich welcher Art, also auch Handwerks- oder Industrie- und Handelskammern, grundsätzlich immer freiwillig sein. Wird davon abgewichen, erfordert dies eine besondere Rechtfertigung. Diese ist bei den Handwerks- wie auch bei den Industrie- und Handelskammern darin zu sehen, dass diese über die Servicefunktion für einzelne Unternehmen beziehungsweise Betriebe hinaus Leistungen von öffentlichem Interesse erbringen. Gäbe es die Kammern nicht, wären diese Leistungen staatlich zu erbringen. Im Sinne liberaler Wirtschaftspolitik ist es, wenn stattdessen auf eine möglichst wirtschaftsnahe Lösung gesetzt wird. Insofern sind Kammern ein – alles in allem gut funktionierendes – Beispiel für „Public-Private Partnership“. Dies kann kein Freibrief für das Unterlassen notwendiger Reformen in der Kammerstruktur und in den Abläufen sein. Hierauf in den Kammern hinzuwirken, ist in erster Linie die Aufgabe der Mitgliedsunternehmen selbst.“

 

Die Antwort der AfD tragen wir nach, sobald sie uns vorliegt.

 

Welche Partei überzeugt dich mit ihrer Position am meisten? Bitte hinterlasse einen Kommentar!

5 Kommentare

  1. Andreas Lutz schreibt:

    Ich versuche mal aus Perspektive des VGSD zusammenzufassen:
    – SPD und CDU sind für einen Erhalt der Pflichtmitgliedschaft, die CDU verbindet das mit einigen Mahnungen zu Transparenz, Verpflichtung gegenüber Gesamtinteresse der Mitglieder und der Forderung, einen spürbaren Mehrwert zu bieten. Den sieht sie bei der Bildungsarbeit der Kammern und möchte die Dienstleisterfuktion eher noch ausbauen.
    – Die FDP ist grundsätzlich für Freiwilligkeit, sieht aber bei den Kammer die Pflichtmitgliedschaft als gerechtfertigt an, da sie staatliche Aufgabe erledigen. Was mit Privat-Public-Partnership gemeint ist, verstehe ich in diesem Zusammenhang nicht. Letztlich möchte man sich nicht einmischen. Für Reformen sollen die Mitglieder selbst Druck machen.
    – Grüne und Linke sind am kammerkritischsten, fordern eine umfassende Reform und haben dazu detaillierte Vorschläge gemacht. Die der Grünen sind aus meiner Sicht pragmatischer, die der Linken radikaler.
    So fordern die Linken progressive Beiträge wie bei der Einkommensteur und – was verwundert – dass alle Erwerbstätigen bis hin zu den Azubis mitbestimmen sollen, wer in den Vollversammlungen sitzt. Das von ihnen geforderte Wettbewerbsverbot gegenüber ihren Mitgliedern und die Beschränkung auf Kernaufgaben dürfte sicher vielen gefallen.
    Die Grünen sind laut Wahlprüfsteinen die einzigen, die die Kammerpflicht in Frage stellen – für den Fall, dass die vorgeschlagenen Reformen nicht gelingen.

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  2. Annegret Krol schreibt:

    Moin Andreas,

    ich bin gegen die Zwangsmitgliedschaft und nicht nur gegen den Pflichtbeitrag wie in der Hamburger Handelskammer. Zum einen habe ich – bis vor kurzem – so gut wie keine für mich vernünftige Leistung erhalten, anders als z. B. beim VGSD. Zum anderen schlage ich vor, dass nur Unternehmen, die Angestellte und besonders auch Azubis haben, tatsächlich zur Mitgliedschaft verpflichtet sind. Denn gerade für Azubis ist die HK zuständig.
    Aber Soloselbständige oder solche, die keine Angestellten haben, sollten selbst entscheiden können, ob sie dort Mitglied sein wollen oder nicht. Oder notfalls wie von der „neuen“ HK HH vorgeschlagen, eine kostenlose Basismitgliedschaft.

    Viele Grüße aus HH

    Annegret

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  3. stefan schreibt:

    Die Idee der IHK kommt noch aus der Adenauerzeit. Generell sollte die Zwangsmitgliedschaft in eine freiwillige Mitgliedschaft gewandelt werden. In meiner Region dominieren die Fertigungsindustrie und der Tourismus, somit ist schon klar das Startup’s keine Lobby haben. Die kleinen Unternehmen leiden unter den zu starken vertretenen Branchen und den großen Unternehmen. Dies ist unabhängig davon, ob es nun Soloselbständige oder eine Versicherungsagentur oder ein kleines Geschäft ist.
    Sollte die Politik weiterhin auf eine Zwangsvertretung mit Abgaben bestehen, so sollten die beitragspflichtigen Aufgaben der IHK auf ein Minimum beschränkt werden. Der Rest kann über Spenden oder freiwillige Beiträge finanziert werden.
    Auch die Gehälter der IHK Geschäftsführer sollten gedeckelt werden, letztendlich ist ein IHK Geschäftsführer ein Leiter einer halb staatlichen Behörde und kein Manager. Warum muss eine IHK mehrere Doktoren beschäftigen? Warum fühlt sich eine IHK nicht für Themen wie die Scheinselbständigkeit zuständig?

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  4. Ute schreibt:

    Die Argumentation scheitert für die meisten Soloselbständigen / Freelancern an der Leistung, die die IHK erbringt. Hier ist Ostwestfalen ist die Situation ähnlich wie von Stefan beschrieben: Die IHK bildet vorrangig Interessenschwerpunkte von Mittelständlern und Fertigungsbetrieben ab. Die Interessenvertretung von Einzelunternehmern, Gründern und kleinen Unternehmen bleibt weitestgehend außen vor, am ehesten noch werden Gründer unterstützt, aber eigentlich nicht in ausreichendem Maß. Insofern empfinde ich den Pflichtbeitrag als Ärgernis, denn die Gegenleistung bleibt aus.
    Bei Freelancern und Einzelunternehmen ohne Angestellte müsste man eigentlich eine Entbindung von der Pflichtmitgliedschaft überdenken.

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  5. Sabine Mahr schreibt:

    Ein besonders krasses Missverhältnis zwischen Kammerbeitrag und Leistung hat 2004 die Handwerkskammer Wiesbaden meinem Mann geboten: Er benötigte für den Businessplan zur Gründung seines kleinen Unternehmens im Mauerwerksbau ein paar Zahlen, die die HWK ganz sicher vorrätig gehabt hätte, die ihm aber verweigert wurden mit der Begründung, er sei kein Kammermitglied. Das durfte er zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht sein, sonst hätte er seinen Überbrückungsgeldanspruch verwirkt. Den Einwand, er werde mit der Gründung ja sowieso Pflichtmitglied, ließ die HWK nicht gelten. Also hat er die Daten an anderer Stelle kostenpflichtig beschaffen müssen.

    Damit aber nicht genug: Auf dem Aufnahmeantrag hatte mein Mann ausdrücklich vermerkt, seine personenbezogenen Daten sollten nicht zu werblichen Zwecken genutzt werden. Und was passiert? Wenige Tage später erhält er das „handwerk magazin“ im Probeabo, unter seiner Anschrift, ergänzt um die Berufsbezeichnung „Maurer- und Betonbauermeister“ – das wusste zu diesem Zeitpunkt nur die Handwerkskammer Wiesbaden! (Eigentlich hätten wir den Landesdatenschutzbeauftragten einschalten sollen – ich ärgere mich ein wenig, dass wir es aus Zeitmangel wegen der ganzen Gründungsformalitäten nicht getan haben.) Die Zeitschrift war echt okay, er hat sie dann auch abonniert, aber die Unverschämtheit, mit der die HWK den Datenverkauf trotz des expliziten Widerspruchs durchgezogen hat, hat uns ganz schön geplättet! Zumindest ist jetzt klar, wo die Gelder für deren protzigen Glaspalast in Wiesbaden unter anderem herkommen …

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