Wahlprüfstein: Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung / jetzt mit Video-Zusammenfassung

Update: Kurzinterview zum Wahlprüfstein

(13.09.17) Inzwischen hat exali.de eine Serie von Kurzinterviews mit dem VGSD-Vorsitzenden Andreas Lutz zu unseren Wahlprüfsteinen geführt und veröffentlicht diese nach und nach bis zur Bundestagswahl. Die bereits veröffentlichten findet ihr in unserer Übersicht.

Wie schon bei den letzten beiden Videos werden die wichtigsten Positionen der Parteien auch noch einmal schriftlich zusammengefasst, was für mehr Überblick sorgt. Hier also das ganz neue Video zum Thema „Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung“:

 

 

 

Wahlprüfstein: Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Unsere Wahlprüfsteine sind als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2017 gedacht. Bild: Zerbor – Fotolia

Unsere Wahlprüfsteine sind als Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl 2017 gedacht. Bild: Zerbor – Fotolia

(02.08.17) Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt (zur Übersicht).

Die dritte gehört zum Themenkomplex Sozialversicherung und befasst sich mit den Mindestbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Hohe Mindestbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung:

Planen Sie eine Reduzierung der hohen Mindestbeiträge, die vor allem Selbstständige in Teilzeit finanziell überfordern und in eine Schuldenfalle führen können? Falls ja, in welchem Umfang?

 

Die Antwort der CDU/CSU:

Das Logo von CDU/CSU.„Die Zahl der Selbstständigen mit nur geringem Einkommen hat sich weiter erhöht. Für diese ist der zu zahlende Mindestbeitrag in der GKV zu hoch. Im Rahmen des „Masterplans Selbstständigkeit“ wollen wir prüfen, wie wir durch sachgerechte Beiträge eine Überforderung vermeiden können.“

 

Die Antwort der SPD:

„In der Tat ist es bisher so, dass bei der freiwilligen Versicherung ein Mindesteinkommen unterstellt und der Beitragsberechnung zugrunde gelegt wird, das in vielen Fällen von den Betroffenen gar nicht erwirtschaftet werden kann. In solchen Fällen müssen Beiträge auf ein Einkommen gezahlt werden, das gar nicht erzielt wird.

Das verhindert in vielen Fällen eine möglicherweise erfolgversprechende Existenzgründung. Zudem bestraft das auch diejenigen, die mit Fleiß und Eigeninitiative versuchen, aus der Abhängigkeit von öffentlichen Transferleistungen herauszukommen. Die SPD hat deshalb beschlossen, das zu verbeitragende Mindesteinkommen auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro abzusenken. Dies entspricht den gewandelten Gegebenheiten in unserer modernen Erwerbswelt, in der Selbständige oft kleine und Kleinstunternehmer ohne Angestellte sind.“

 

Die Antwort der Linkspartei:
Das Logo der Linkspartei.„Ja, wir haben in dieser Wahlperiode einen Antrag eingebracht, die Mindestbemessung der Selbstständigen auf 450 Euro zu senken („Gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung“). Das entspricht einem Mindestbeitrag von 70,65 Euro in der Krankenversicherung und 11,70 Euro in der Pflegeversicherung und liegt damit fast exakt in der Größenordnung der studentischen Krankenversicherung. Das wollen wir möglichst bald erreichen. Auch in den vergangenen 10 Jahren haben wir  immer wieder Anträge und Anfragen eingebracht, die auf eine Senkung der Mindestbeiträge abzielen. Wir stellen erfreut fest, dass diese unsere Initiativen auf immer mehr Resonanz bei maßgeblichen Verbänden und auch den anderen Parteien im Bundestag stoßen. So haben bei der Expertenanhörung zu unserem Antrag im März 2017 die Krankenkassen erkennen lassen, dass sie mit einer Absenkung mittlerweile einverstanden wären, wenngleich nur auf rund 1000 Euro. Insofern blicken wir zuversichtlich in die nächste Wahlperiode und werden dafür kämpfen, dass die Absenkung dann endlich Wirklichkeit wird.

Abgesehen von dieser schnell umzusetzenden Forderung wollen wir die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung einführen. Darin sind alle in Deutschland lebenden Menschen, die derzeit privat und nichtversicherten genauso wie die derzeit gesetzlich Versicherten abgesichert. Alle erhalten alle notwendigen Leistungen in hoher Qualität und alle zahlen denselben  prozentualen Beitragssatz auf sämtliche Einkommensarten. Ohne die private Krankenversicherung verliert die Mindestbemessung jede Legitimation und fällt ersatzlos weg.“

 

Die Antwort der Grünen:
Das Logo von Bündnis 90/Grüne.„Ja, auch Selbstständige benötigen den Schutz der Solidarität. Wenn Selbstständige mit kleinen Einkommen unbezahlbar hohe Beiträge aufbringen müssen und deswegen enorme Beitragsschulden anhäufen, wird das Prinzip der gesetzlichen Krankenversicherung ad absurdum geführt. Wir befürworten daher eine sehr deutliche Absenkung der Mindestbemessungsgrenze. Dadurch käme es zu einer Reduzierung des Mindestbeitrages um etwa 180 Euro.“

 

Die Antwort der FDP:

Das Logo der FDP.„In der Gesetzlichen Krankenversicherung wollen wir die Beitragsbemessung für Selbstständige an den tatsächlichen Einnahmen orientieren – alles andere ist unfair.“

 

 

Die Antwort der AfD tragen wir nach, sobald sie uns vorliegt.

 

Welche Partei überzeugt dich mit ihrer Position am meisten? Bitte hinterlasse einen Kommentar!

 

Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.

7 Kommentare

  1. stefan schreibt:

    Bei den Mindestbeiträgen sind die Positionen aller Parteien (AFD liegt nicht vor) ähnlich. Bleibt zu ergänzend, dass die FDP das Wahlrecht zwischen der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung für Selbständige beibehalten möchte.
    Solange nicht über eine Bürgerversicherung diskutiert wird, in der alle Erwerbstätigen (Politiker, Beamte, Angestellte, Selbständige) einzahlen, ist dies für mich die fairste Position. Vor allem was passiert mit den Rücklagen die für Selbständige in der PKV gebildet wurden. Bekommen die Selbständigen diese dann ausbezahlt oder sind die dann verloren? Für manche Selbständige wäre dies nach einem evtl. Dieselfahrverbot die nächste Enteignung.

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  2. Lisa schreibt:

    Von einer Bürgerversicherung in der Krankenversicherung sehe ich oben (außer bei den Linken) nichts. Hier antworten ja alle nur zu den Beiträgen der Selbstständigen in der gesetzlichen KV. Es ist KEINE Rede davon, bisher privat versicherte oder gar alle Selbstständigen in die gesetzliche Krankenversicherung aufzunehmen, weder freiwillig noch zwangsweise. Ich sehe jedenfalls dazu nichts.

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    1. stefan schreibt:

      @Lisa lese die Wahlprogramme mal in Ruhe. Mein Tipp nach Selbständig oder Scheinselbständig suchen. Grüne, Linke und SPD fordern eine Bürgerversicherung. Bei der SPD ist nicht klar ob es dann nur Selbständige oder mehr sind. Ich habe da ein Interview vom letzten Jahr mit Hubertus Heil im Kopf, wo er meinte, Beamte könnten gar nicht die gesetzliche Versicherung. Dies wäre gegen die Verfassung.
      Aufgrund der gebildeten Rückstellung, finde ich den die Position für den ein oder anderen Selbständigen schon sehr wichtig.

      z.B. Bei den Grünen S. 201
      … Wir GRÜNE wollen die gesetzliche und private Krankenversicherung zu einer Bürger*innenversicherung weiterentwickeln. Alle Bürger*innen, auch Beamt*innen, Selbständige und Gutverdienen- de, beteiligen sich. …
      https://www.vgsd.de/bundestagswahl-2017-wann-sind-die-wahlparteitage-wo-findet-man-die-wahlprogramme/

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  3. Andreas Lutz schreibt:

    Ich versuche mal, die Antworten der Parteien aus Perspektive des VGSD zusammenzufassen:
    – Sehr erfreulich, dass alle Parteien das Problem erkannt haben und die Mindestbeiträge absenken wollen, erstmals hat sich in den Antworten auf unsere Fragen auch die Union dazu bekannt. Was nicht heißt, dass wir hier nicht drigend weiter Druck machen müssen, damit das auch wirklich möglichst bald passiert. Denn das Ganze soll noch mal lange im Rahmen der Entwicklung eines „Masterplans Selbstständigkeit“ beraten werden, was sich noch lange hinziehen könnte. Zum Umfang der Absenkung (von 2231 Euro Mindestbemessungsgrundlage auf 1487 oder 991 oder 450 Euro?) macht die Union keine Aussage.
    – SPD, Linke und FDP wollen eine Absenkung auf 450 Euro.
    – Die Grünen wollen auf 991 Euro absenken, was dem Beitrag anderer freiwillig Versicherter entspricht.
    – SPD, Linke und Grüne sehen die Absenkung als ersten Schritt (die SPD sogar nur in Verbindung mit) der Einführung einer Bürgerversicherung. Mehr zum Thema Bürgerversicherung bei den Antworten auf unsere Frage zur Zukunft der PKV: https://www.vgsd.de/?p=20313

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