Wahlprüfstein: Beiträge zur privaten Krankenversicherung / jetzt mit Video-Zusammenfassung

Update: Kurzinterview zum Wahlprüfstein

(21.09.17) Mit dem heutigen Beitrag endet unsere Serie von Kurzinterviews  zu unseren Bundestags-Wahlprüfsteinen. Alle Wahlprüfsteine und Videos findet ihr in unserer Übersicht.

Ines Riedler von exali.de befragte VGSD-Vorstand Andreas Lutz – heute zum Thema „Werden private Krankenkassen bald abgeschafft?“ – Wie stehen dazu die Parteien?

 

Wahlprüfstein: Beiträge zur private Krankenversicherung

Welche Partei hat die Stimmen der Selbstständigen verdient? Unsere Wahlprüfsteine erleichtern die Entscheidung. Bild: Stockfotos-MG – Fotolia

Welche Partei hat die Stimmen der Selbstständigen verdient? Unsere Wahlprüfsteine erleichtern die Entscheidung. Bild: Stockfotos-MG – Fotolia

Wir haben den Parteien, die aller Voraussicht nach im nächsten Bundestag vertreten sein werden, neun Fragen gestellt (zur Übersicht).

Die vierte gehört zum Themenkomplex Sozialversicherung und befasst sich mit der privaten Krankenversicherung (PKV).

 

Private Krankenversicherung:
Wie verhindern Sie eine Überforderung durch hohe Beitragssteigerungen privater Krankenversicherungen, insbesondere im Alter?

 

Die Antwort der CDU/CSU:

Das Logo von CDU/CSU.„In der privaten Krankenversicherung werden individuelle Kapitalrücklagen gebildet, um steigende Kosten im Alter abzudämpfen. Damit leistet sie in einer älter werdenden Gesellschaft einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit. Gleichwohl überfordern stark steigende Beiträge eine zunehmende Zahl von Privatversicherten. Hier wollen wir gegensteuern und extreme Ausschläge bei der Beitragsanpassung verhindern.“

 

Die Antwort der SPD:

„Die SPD ist der festen Überzeugung, dass unser Gesundheitssystem nur mit mehr Solidarität zukunftsfähig gemacht werden kann. Die Herausforderungen für unser Gesundheitswesen werden wir nur meistern, wenn die Lasten gerechter verteilt werden. D.h. alle Bürgerinnen und Bürger zahlen in ein Versicherungssystem ein, in dem die Beiträge nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip erhoben werden. Durch diese Solidarleistung der aktiven Versicherten würden Rentner und Pensionäre vor den z. T. exorbitanten Prämiensteigerungen in der privaten Krankenversicherung geschützt. Unser Konzept der Bürgerversicherung sieht vor, dass alle erstmals Versicherten automatisch Mitglied der Bürgerversicherung werden. Alle Bestandsversicherten der privaten Krankenversicherung – auch die derzeit privat krankenversicherten Selbständigen – erhalten ein Wechselrecht in die Bürgerversicherung und können so den drohenden Prämiensteigerungen entgehen.“

 

Die Antwort der Linkspartei:
Das Logo der Linkspartei.„Wie bereits in der Frage zuvor [Anmerkung: Die Antwort ist hier nachzulesen.] ausgeführt, wollen wir die private Krankenversicherung abschaffen und die derzeit privat Krankenversicherten in der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung absichern. Da die Verbeitragung dann strikt proportional zum Einkommen verläuft, wären im Alter bei regelhaft sinkenden Einkommen auch weniger Beiträge zu zahlen.

Wir sehen es als eines der großen – und nicht lösbaren – Probleme der privaten Krankenversicherung an, dass bei im Alter meist sinkenden Einkommen teils erhebliche Beitragssteigerungen an der Tagesordnung sind, die insbesondere früher selbstständig Tätige überfordern und in Existenznöte bringen. Wird dann der Tarif zur Beitragssenkung mit hohen Selbstbehalten versehen, auf Basis- oder gar Notlagentarif umgestellt, dann leistet die Krankenversicherung genau dann nicht die notwendigen Leistungen, wenn man sie braucht: im Alter. Wir sehen auch deshalb keine Alternative zur Abschaffung der privaten Krankenvollversicherung.“

 

Die Antwort der Grünen:
Das Logo von Bündnis 90/Grüne.„Die Beiträge in der privaten Krankenversicherung orientieren sich nicht am individuellen Einkommen, sondern am Gesundheitsrisiko der Versicherten. Die Versicherten können ihre Prämienzahlungen in der Regel nur reduzieren, indem sie ihren Versicherungsschutz einschränken. Deswegen kann das Problem nicht isoliert in der PKV gelöst werden. Wir befürworten daher eine Bürgerversicherung, durch die die Wahlfreiheit und der Versicherungsschutz auch der Selbstständigen verbessert werden kann und die Gesundheitskosten strikt einkommensabhängig erhoben werden. Kurzfristig ist mehr Transparenz bei der Prämienerhöhung nötig. Die Unternehmen müssen die Versicherten darüber hinaus deutlicher auf die Möglichkeit des gedeckelten Basistarifs hinweisen.“

 

Die Antwort der FDP:

Das Logo der FDP.„Wir sprechen uns grundsätzlich für eine Öffnung des Krankenversicherungsmarktes aus, in dem auch von der GKV verschiedne Tarife angeboten werden können. In diesem Rahmen muss es sowohl eine Pflicht der PKV zur Annahme jedes Versicherten im Basistarif wie auch ein Rückkehrrecht von der PKV in die GKV geben. Innerhalb der PKV muss der Wechsel und die damit verbundene Mitnahme der Altersrückstellungen erleichtert werden. Altersrückstellungen dürfen in diesem Sinne kein kollektiver Sparplan einer Versicherung für alle Versicherten eines Vertrages sein, sondern müssen in diesem Kontext als individueller Sparplan eines Versicherten verstanden werden, aus dem im Alter ein Teil der Beiträge beglichen wird. Dadurch ist für den Versicherten die angesparte Summe stets transparent und es bleibt dem Versicherten auch im Alter eine einfachere Möglichkeit des Versicherungswechsels zu einem günstigeren Anbieter erhalten, da er den vollständigen Sparplan mitnehmen kann.“

 

Die Antwort der AfD tragen wir nach, sobald sie uns vorliegt.

 

Welche Partei überzeugt dich mit ihrer Position am meisten? Bitte hinterlasse einen Kommentar!

 

Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.

6 Kommentare

  1. andrea schreibt:

    Von den Antworten klingt es erstmal wieder sehr ähnlich. Am glaubwürdigsten ist für mich die FDP gefolgt von den Grünen und der Union. Aufgrund der Politik der letzten vier Jahre bin ich zu voreingenommen gegenüber der SPD. Die Rechtsunsicherheit in den Werkverträgen ist u.a. durch die harte Haltung von Andrea Nahles nicht gelöst. Warum dann in den anderen Themen, plötzlich so selbständigen freundlich? Es wäre auch mal interessant eine Auflistung der Politiker, zu bekommen die in einer Gewerkschaft organisiert sind. Mir sind z.B. Andrea Nahles, Heiko Maas, Hubertus Heil bei der IG Metal und Yasmin Fahimi bei der IG BCE bekannt. Ich befürchte, an der Stelle Interessenkonflikte für die Themen die Selbständige und Gründer am meisten bewegen. Den SPD Politkern ist anzuerkennen, dass die Mitgliedschaften transparent sind.

    https://de.wikipedia.org/wiki/IG_Metall
    https://de.wikipedia.org/wiki/Yasmin_Fahimi
    http://www.hubertus-heil.de/service/lebenslauf/

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  2. Andreas Lutz schreibt:

    Ich versuche mal aus Perspektive des VGSD zusammenzufassen:
    – SPD, Linke und Grüne wollen eine Bürgerversicherung einführen, in der alle einkommensabhängige Beiträge zahlen, also gesetzlich versichert sind. Die privaten Krankenversicherungen sind ein Auslaufmodell. Die SPD z.B. will alle erstmals Versicherten in die Bürgerversicherung zwingen. Ältere können aus der PKV in die GKV wechseln (wobei man aus wirtschaftlichen Gründen wohl kaum eine Wahl hat).
    – Da eine Bürgerversicherung sehr strittig und ihre Einführung fraglich ist, interessieren mich auch Hinweise , was „übergangsweise“ zu tun ist. Dazu machen nur die Grünen eine Aussage und fordern mehr Transparenz über die Prämienentwicklung und bessere Infos zu dem Basistarif.
    – Die CDU möchte an der PKV festhalten, aber extreme Beitragserhöhungen verhindern.
    – Die FDP will eine große Reform: Die PKV muss dann jedes Mitglied im Basistarif aufnehmen und die privat Versicherten würden ein Rückkehrrecht in die GKV erhalten. Die Altersrückstellungen sollen individuell berechnet werden und bei einem Wechsel zu einer anderen PKV mitgenommen werden. Das würde mehr Wettbewerb in den PKV-Markt bringen.

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  3. Alex Abramidis schreibt:

    Es tut mir ja wirklich sehr Leid, aber außer schönen Worten und unverbindlichen Absichtserklärungen kann ich bei keiner Partei etwas erkennen, das uns Selbstständigen irgendwie nutzt. Generell denke ich, sollten ALLE (also auch Beamte, Ärzte, Anwälte, Unternehmer) einkommensabhängig Mitgliedsbeiträge an eine KV zahlen.
    Das ist aber nicht der Punkt. Fakt ist, dass die KV in Deutschland generell zu teuer ist. Hier finde ich das Schweizer Modell sehr gut: eine in Grenzen frei wählbare Eigenbeteiligung (je höher diese ist, desto desto niedriger der Beitrag). Die KV bezahlt dann ab der Eigenbeteiligung 90% der Kosten, ab einer gewissen Höhe dann 100%. Das bewirkt zum einen sparsamen Umgang mit den Versicherungsgeldern, andererseits übernimmt die Versicherung dann alles, was wirklich teuer wird, z.B. eine OP.
    In Deutschland sind wir davon weit entfernt. Hier schafft es die Politik noch nicht einmal, sich gegen die Lobby durchzusetzen. Ich erinnere an den Versuch Horst Seehofers als Gesundheitsminister ein Weißbuch für Pharmaka einzuführen: gescheitert.

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  4. Lisa schreibt:

    Die von SPD, Grünen und Linken „angestrebte Bürgerversicherung“ mit Einbezug aller Selbstständigen in gesetzl. Kranken- und Pflegeversicherung, gesetzlicher Rentenversicherungspflicht (und womöglich noch Pflicht-Arbeitslosenversicherung) würde bei Beibehaltung der jetzigen Beitragssätze das Ende der Selbstständigen in Deutschland quasi besiegeln. Dann müsste jeder Selbstständige knapp 20 % RV + knapp 20 % KV + PV, also 40 % Sozialversicherungsbeiträge seines Unternehmensgewinns zahlen. Da hat er noch keinen Cent Steuer gezahlt. Eine Grenzsteuerbelastung von unter 50 % rückt damit selbst bei normal verdienenden Selbstständigen in unerreichbare Ferne, so drastisch würden die Steuern kaum gesenkt werden – und das angesichts der Tatsache, dass man als Selbstständiger auch mal 3 bis 4 Monate gar keine Einnahmen hat, was durchaus nicht selten ist. Ein dermaßen gigantischer Fixkostenblock konterkarriert jegliche Flexibilität. Das betrifft durchaus nicht nur Gründer. Bei Selbstständigen treten auch sonst Phasen mit nur wenigen oder fast keinen Aufträgen auf. Gelegentlich ist selbst ein Selbstständiger mal krank, kriegt ein Kind oder muss seine Eltern zeitaufwendig pflegen. Dann sind dermaßen starre Fixkosten einfach nicht machbar.

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  5. stefan schreibt:

    lt. Welt.de
    „SPD-Politiker Karl Lauterbach ist voll im Wahlkampfmodus. Interview nach Interview gibt er, das Thema dabei meistens: die private Krankenversicherung (PKV). Der Welt am Sonntag sagte er nun, die Beiträge für Nicht-Beamte würden sich in der PKV in den kommenden zehn Jahren verdoppeln.“

    Das mehr für die Beamte wird wohl dann der Steuerzahler zahlen?

    https://www.pfefferminzia.de/wahlkampfthema-krankenversicherung-die-beitraege-fuer-nicht-beamte-werden-sich-in-den-naechsten/?xing_share=news

    https://www.welt.de/wirtschaft/article167623800/Karl-Lauterbach-warnt-vor-Verdoppelung-der-PKV-Tarife.html

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    1. stefan schreibt:

      Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussionen auch auf wahren validierten Fakten erfolgen. Die Debeka senkt z.B. die Beiträge. Die Themen sind zu ernst, als das sie leichtfertig irgendeiner Laune oder Politik geopfert werden dürfen (z.B. Rente, Scheinselbständigkeit letztes Jahr angeführt von A. Nahles)

      https://www.swr.de/swraktuell/rp/nach-tariferhoehungen-am-jahresanfang-privater-krankenversicherer-senkt-beitraege/-/id=1682/did=20107236/nid=1682/x9cgft/index.html

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