Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

VGSD-Wahlprüfstein 1c) Bezahlbare Krankenversicherung

„Wie stellen Sie eine bezahlbare Krankenversicherung für Selbstständige sicher?“

Vollständige Frage: „Bezahlbare Krankenversicherung für alle Selbstständige: Wie verhindern Sie eine Überforderung durch sehr hohe Beitragssteigerungen privater Krankenversicherungen? Wie stellen Sie sicher, dass Selbstständige aus einer Schuldenfalle durch ausstehende Altbeiträge gesetzlicher Versicherungen heraus finden?“

 

Hier die Antworten der Parteien –
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Frage 1c: Bezahlbare Krankenversicherung

CDU/CSU *

CDU_CSU_Logo CDU und CSU haben mit dem Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung für privat Versicherte einen Notlagentarif eingeführt. Beitragsschuldner in der privaten Krankenversicherung (PKV) werden nach Durchführung eines gesetzlich festgelegten Mahnverfahrens in diesen Notlagentarif überführt; ihr bisheriger Versicherungsvertrag ruht währenddessen. Säumige Beitragszahler gelten – soweit sie dem nicht widersprechen – auch rückwirkend ab dem Zeitpunkt, zu dem ihr Vertrag ruhend gestellt wurde, als im Notlagentarif versichert. Zudem wird sichergestellt, dass die gesundheitlichen Belange von im Notlagentarif versicherten Kindern und Jugendlichen besonders berücksichtigt werden.

Durch die zu erwartende deutlich niedrigere Prämie im Notlagentarif werden Beitragsschuldner in der PKV künftig besser vor Überforderung geschützt und gleichzeitig ihre Versorgung bei akuten Erkrankungen sichergestellt. Gerade für viele kleine Selbstständige, die in eine vorübergehende wirtschaftliche Engpass-Situation geraten sind und deshalb auch ihrer Beitragsverpflichtung nicht nachgekommen sind, ist dies eine wichtige Perspektive. Durch die Neuregelungen wird den Versicherten zudem ermöglicht, nach Zahlung aller ausstehenden Beiträge wieder in ihre ursprünglichen Tarife zurückzukehren. Dies ist für viele Betroffene ebenfalls eine wichtige Möglichkeit.

Um den Zugang zur privaten Krankenversicherung für bislang nicht versicherte Personen zu erleichtern, sieht das Gesetz vor, dass der für diesen Personenkreis geltende Prämienzuschlag für Vertragsabschlüsse, die bis zum 31. Dezember 2013 beantragt werden, nicht verlangt wird. Zudem wird das Recht, bei Prämienzuschlägen eine Stundungsvereinbarung mit dem Versicherer zu treffen, gestärkt. Dadurch werden Personen, die künftig ihrer Pflicht zur Versicherung verspätet nachkommen, in Zukunft leichter in der Lage sein, diese Prämienzuschläge zu begleichen.

Für in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) freiwillig versicherte Mitglieder sowie für Mitglieder, die in der GKV versicherungspflichtig sind, weil sie keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben (sog. nachrangig Versicherungspflichtige), gilt bei Beitragsschulden anstelle des bisherigen Säumniszuschlags in Höhe von monatlich fünf Prozent künftig nur noch der reguläre Säumniszuschlag in Höhe von monatlich einem Prozent des rückständigen Betrags.

Mit weiteren Maßnahmen wird den Versicherten der Abbau entstandener Beitragsschulden erleichtert. Für nachrangig versicherungspflichtige Mitglieder, deren Mitgliedschaft bereits festgestellt worden ist bzw. die sich noch bis zum Stichtag 31. Dezember 2013 bei der Krankenkasse melden, sollen die Beitragsschulden, die für den Zeitraum zwischen Ein- tritt der Versicherungspflicht und Meldung bei der Krankenkasse angefallen sind, vollständig erlassen werden. Durch diese Stichtagsregelung erhalten nachrangig Versicherungspflichtige, die sich bisher noch nicht bei einer Krankenkasse gemeldet haben, einen Anreiz, sich zu versichern.

Für Mitglieder, die sich erst nach dem Stichtag melden, soll die Krankenkasse die Beiträge, die für den Zeitraum zwischen Eintritt der nachrangigen Versicherungspflicht und der Meldung bei der Krankenkasse anfallen, zukünftig angemessen ermäßigen.

Zusätzlich werden allen freiwillig und nachrangig versicherten Mitgliedern die Schulden aus dem erhöhten Säumniszuschlag erlassen, weil dieser sich als nicht wirkungsvoll erwiesen, sondern das Problem der Überschuldung verschärft hat.

Um für alle Mitglieder bei den verschiedenen Krankenkassen gleiche Bedingungen in Bezug auf den Schuldenerlass sicherzustellen, wird der GKV-Spitzenverband beauftragt, die konkreten Bedingungen für Beitragserlass bzw. -ermäßigung einheitlich zu regeln. Die entsprechenden Regelungen hat er bis zum 15. September 2013 dem Bundesministerium für Gesundheit zur Genehmigung vorzulegen.

Durch weitere, mitgliedschaftsrechtliche Regelungen sollen zukünftig Beitragsrückstände vermieden werden, die bei nachrangig Versicherungspflichtigen entstehen können, wenn sich die Personen erst mit einem erheblichen Zeitverzug nach Eintritt der Versicherungspflicht zur Feststellung ihrer Mitgliedschaft an die Krankenkasse wenden.

           

SPD *

SPD_Logo PKV-Versicherte, die heute durch PKV-Prämien enorm belastet sind können über ihren Wechsel in die Bürgerversicherung binnen einer festzusetzenden Frist selbstständig entscheiden. Unser Ziel ist die Überführung der Altersrückstellungen in der PKV im Rahmen der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten.

           

Grüne *

Gruene_Logo Anders als die GKV hat die PKV keine Instrumente um den Preis, die Menge und die Qualität medizinischer Leistungen zu steuern. Vertragsbeziehungen unterhält sie nur zu ihren Versicherten, nicht aber zu den Leistungserbringern. In der Folge liegen die Beitragssteigerungen in der PKV deutlich über denen in der GKV. In der von uns angestrebten Bürgerversicherung werden alle Krankenversicherer – unabhängig von ihrer Rechtsform – über die notwendigen Instrumente zur Ausgabensteuerung verfügen.

Was die Beitragsschulden von GKV-Versicherter angeht, hat der Bundestag erst kürzlich eine gesetzliche Neuregelung beschlossen. Die Krankenkassen sollen künftig Beitragsrückstände angemessen ermäßigen. Die Säumniszuschläge werden von monatlich fünf Prozent auf ein Prozent reduziert. Bei Personen, die ihrer Versicherungspflicht bisher nicht nachgekommen sind, sollen keine Beitragsnachforderungen gestellt werden, wenn sich die Betreffenden bis zum Jahresende bei einer Krankenkassen melden. Wir hoffen, dass sich diese Regelungen bewähren.

           

FDP *

FDP_Logo Die FDP steht für den Erhalt eines starken dualen Krankenversicherungssystems. Hierzu gehören auch Transparenz bei den Basistarifen und Konzepte sowohl zur Beitragsentwicklung als auch zur Portabilität von Altersrückstellungen, damit eine Überforderung der Versicherten durch hohe Beitragssteigerungen privater Krankenversicherungen verhindert werden kann.

Durch die Neuregelungen zum Erlass und zur Ermäßigung von Beitragsschulden haben wir notwendige Maßnahmen ergriffen, damit Selbständige aus einer Schuldenfalle durch nicht bezahlte Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder herausfinden können.

           

Linke

Linke_Logo Immer problematischer wird die Situation der Selbstständigen, die in der PKV versichert sind. Hier hat DIE LINKE eine Kleine Anfrage KA (BT-Drs. 17/ und einen Antrag „Versorgung der privat Versicherten im Basistarif sicherstellen“, BT-Drs. 17/5524) eingebracht. Eine hochwertige Gesundheitsversorgung für alle ist finanzierbar durch die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.

Durch die Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger und aller Einkommensarten reduziert sich der zu leistende Beitragssatz nach Modellrechnungen von 15,5 Prozent auf 10,5 Prozent. Selbstständige erlangen Zugang zu einer umfassenden und solidarischen Gesundheitsversorgung und zu einer Pflege, die sich am Bedarf orientiert.

Unser Konzept einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sieht die Abschaffung der PKV als Vollversicherung vor und will sie auf Zusatzversicherungen beschränken. Die PKV selbst ist als eigenständiges Versicherungssystem langfristig nicht überlebensfähig, da sich ohne neue junge Mitglieder bereits derzeitig existierende Finanzierungsprobleme verstärken. Außerdem führt sie bei nicht wenigen privat Versicherten zu sozialen Härten, wie der neue Notlagentarif erneut verdeutlicht.

           

Piraten

Piraten_Logo Niemand ist gezwungen, eine private Krankenversicherung abzuschließen. Jedem, der dies tut, muss jedoch klar sein, dass daraus überproportionale Beitragssteigerungen mit steigendem Alter verbunden sind. Grundsätzlich soll gerade im Rahmen der Neuordnung des Sozialssystems in Richtung bedingungsloses Grundeinkommen ein steuerfinanziertes Gesundheitswesen entstehen, um solche Effekte zu vermeiden. Schließlich ist eine Krankenversicherung für eine sichere Existenz notwendig und muss daher für alle möglich und erschwinglich sein.

           

AfD

Alternative_Logo Tarifsteigerungen gibt es sowohl in der privaten als auch in der gesetzlichen Krankenversicherung. In vielen Tarifen der PKV ist ein Bestandteil zur Absicherung gegen Beitragssteigerungen im Alter enthalten, wobei das Risiko hoher Beitragssteigerungen nicht vollständig eliminiert werden kann.

           
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Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.


 

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