Ganz einfach, wenn auch leider falsch: Wie SPIEGEL (und BILD) Scheinselbstständigkeit definieren…

Spiegel online hat über eine Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen berichtet. Vorwurf: Beschäftigung von Scheinselbstständigen, Foto: Bundeswehr/Martin Stollberg

Update (24.10.2018): Von Politikern in Berlin werden wir ernst genommen, bei SPIEGEL und BILD müssen wir uns erst noch Respekt verschaffen.

Drei Lesermails habe ich seit Donnerstag letzter Woche an den SPIEGEL und eine an die BILD geschrieben – mit der Bitte um Korrektur der von ihnen (im Rahmen der Berichterstattung über Ursula von der Leyen) verbreiteten einfachen, aber leider falschen Definition von Scheinselbstständigkeit.

 

Warum wir den SPIEGEL weiterhin wie ein Terrier am Hosenbein zerren werden, bis der Fehler korrigiert ist

Bis heute haben wir noch keine Antwort erhalten, die falschen Definitionen sind weiterhin im Netz. Was uns insbesondere beim SPIEGEL doch etwas überrascht: Wir dachten, dass hier hoch bezahlte und kenntnisreiche Journalisten jede Aussage vor Veröffentlichung auf ihren Faktengehalt prüfen. Da ist es ernüchternd, wenn noch eine Woche später offensichtlich Falsches auf der Website steht.

Wir werden einem Terrier gleich nicht nachlassen und weiter am Hosenbein der zuständigen Redakteure zerren, bis der Fehler richtig gestellt wurde. Denn die Verwechslung von arbeitnehmerähnlicher Selbstständigkeit mit Scheinselbstständigkeit macht nicht nur finanziell einen riesigen Unterschied: Im einen Fall muss der Auftragnehmer, im anderen Fall der Auftraggeber bis zu 60.000 Euro nachzahlen.

Der Fehler ärgert uns auch, weil er von der Vorstellung ausgeht, (Schein-) Selbstständigkeit sei ganz klar definiert und einfach festzustellen. Es ist in Hinblick auf die weitere Berichterstattung zu diesem Thema wichtig, dass die zuständigen Redakteure verstehen, dass dem nicht so ist.

 

Die BILD hat abgeschrieben

(19.10.2018) Schon der Lehrer in der Schule hatte den guten Rat: „Bitte keine Fehler abschreiben.“

Bei ihrem heutigen Artikel „Verteidigungsministerin von der Leyen in Erklärungsnöten“ hat die BILD-Zeitung zusammen mit weiteren Informationen auch die Definition von Scheinselbstständigkeit übernommen, die Tags zuvor SPIEGEL online veröffentlicht hatte. Zitat:

„Hintergrund: Als scheinselbstständig gilt, wer offiziell selbstständig arbeitet, aber dauerhaft nur einen Auftraggeber hat – der sich die eigentlich fälligen Sozialbeiträge für den Mitarbeiter spart.“

Wir haben noch am selben Tag die beiden zuständigen Redakteure angeschrieben und um Korrektur gebeten.

 

SPIEGEL definiert Scheinselbstständigkeit neu

(18.10.2018) SPIEGEL online hat heute in dem Aufmacher-Beitrag „Strafanzeige gegen Ursula von der Leyen“ Scheinselbstständigkeit auf ganz neue Art und Weise definiert:

„Als scheinselbstständig bezeichnet man Personen, die zwar als selbstständige Unternehmer auftreten, aber nur einen Auftraggeber haben. Wird dies festgestellt, muss der Auftraggeber die entsprechenden Sozialleistungen für den Arbeitnehmer nachzahlen. Wird ein Vorsatz nachgewiesen, kann der Arbeitgeber juristisch belangt werden.“

Leider trägt die populäre Nachrichtenseite damit zur ohnehin bestehenden Begriffsverwirrung weiter bei. Wir haben den zuständigen Redakteur Matthias Gebauer angeschrieben und zu seiner Definition folgende Hinweise gegeben:

  • Selbstständige Unternehmer, die nur für einen Auftraggeber arbeiten (oder mehr als 5/6 ihres Jahresumsatzes mit einem Auftraggeber machen) nennt man „arbeitnehmerähnlich Selbstständige“. Wird dies festgestellt und liegt kein Befreiungstatbestand vor, sind sie rentenversicherungspflichtig, d.h. sie selbst müssen für das laufende und die letzten vier Jahre Rentenversicherungsbeiträge nachzahlen. Hinzu kommen Verzugszinsen von 12% p.a. Der Auftraggeber hat damit nichts zu tun.
  • Scheinselbstständigkeit liegt dagegen vor, wenn ein Auftragnehmer in betriebliche Abläufe des Auftraggebers eingebunden ist und weisungsgebunden arbeitet. Zur Konkretisierung haben die Deutsche Rentenversicherung sowie die Sozialgerichte detaillierte Kriterien entwickelt (die aber leider der heutigen Arbeitswelt nicht mehr gerecht werden).
  • Scheinselbstständigkeit ist zudem keine Eigenschaft einer Person, sondern immer nur eines Auftragsverhältnisses (vgl. z.B. Wikipedia-Eintrag).
  • Konsequenz der Feststellung von Scheinselbstständigkeit ist (das schreiben Sie richtig), dass der Auftraggeber Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge nachzuentrichten hat, wiederum mit hohen Verzugszinsen.
  • Wird ein Vorsatz nachgewiesen, hat dies die Konsequenz, dass die die Beitragsnachforderungen statt nach vier Jahren erst nach 30 Jahren verjähren. Das führt bei lange bestehenden Auftragsbeziehungen natürlich zu sehr hohen Nachforderungen. Außerdem kann es dann zu strafrechtlichen Kosequenzen für den Auftraggeber kommen. (Ist es das, was Sie mit „juristischen Konsequenzen“ meinen?)
  • In den allermeisten Fällen beschäftigt sich nicht die Justiz im Rahmen einer Anzeige mit diesen Themen. Vielmehr können Auftraggeber oder Auftragnehmer ein Statusfeststellungsverfahren (dann „Antragsverfahren“ genannt) bei der Deutschen Rentenversicherung beantragen.

 

Warum der Fehler so ärgerlich ist

Meinen Leserbrief habe ich wie folgt beschlossen:

„Ich würde mir vom SPIEGEL sehr wünschen, dass er sich mit dem Thema Scheinselbstständigkeit eingehender und faktenbasiert beschäftigt. Leider besteht dazu in der Öffentlichkeit nur ein gefährliches Halbwissen.

Die Art und Weise wie die aktuelle Rechtslage zu diesem Thema von der DRV umgesetzt wird, ist nach Meinung von mit dem Thema befassten Juristen und Berufsverbänden skandalös, weil es dazu führt, dass massenhaft Aufträge ins Ausland verlagert werden (müssen). Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie dieses Thema aufgreifen. Natürlich stehe ich gerne als Gesprächspartner zur Verfügung und/oder vermittle andere Experten. Das Thema ist für die Betroffenen so schlimm, dass wir jetzt angefangen haben, dazu Selbsthilfegruppen einzurichten.“

Die Aufzählungspunkte von oben habe ich auch als Kommentar Nr. 169 unter dem Artikel gepostet, leider hat die Website meine Zeilenumbrüche „verschluckt“. Ihr seid herzlich eingeladen, dort (oder auch hier bei uns) einen Kommentar abzugeben.

25 Kommentare

  1. Sebastian schreibt:

    Super Job, Andreas! Danke!

    Es ist mir heute Morgen auch aufgefallen, dass da ein Fehler vorliegt im Spiegel Artikel. Habe soeben auch kommentiert. Je mehr das tun, desto besser!

    Antworten
  2. Boris schreibt:

    Mal eine doofe Frage: Wenn man sich freiwillig als arbeitenhemerähnlichen Selbständigen versichert. D. h. die 560 Euro im Monat freiwillig bezahlt. Dann tut man doch a) was für seine AV und b) lassen die einen doch dann bestimmt in Ruhe.

    Da ich seit über 12 Monaten nur einen Kunden habe, aber nicht die Kraft habe für einen zweiten Kunden (obwohl ich mit hoher Wahrscheinlichkeit über kurz oder lang einen finden würde), gleichzeitig aber Panik in mir aufkommt aus Angst vor der DRV, habe ich überlegt mich als arbeitnehmerähnlichen Selbständigen anzumelden.

    Wie seht ihr das?

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Boris,
      ich kenne Leute, die freiwillig den Regelbeitrag in die DRV einzahlen und bei denen jetzt trotzdem eine Statusfeststellung läuft.
      Die DRV prüft und glaubt (ich spekuliere jetzt mal), sie täte dir einen Gefallen, weil ja dann der Auftraggeber die Sozialversicherungsbeiträge an deiner Stelle zahlen muss. Vor allem kann sie dort den vollen Beitrag (auf die Beitragsbemessungsgrenze) holen und nicht nur den Regelbeitrag. Und sie glaubt, du hättest dann eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit und wärst dann glücklicher als in deiner „unsicheren“ Selbstständigkeit. Dass du in Wahrheit deinen Auftrag verlierst und der Auftrag vielleicht ins Ausland verlagert wird, steht auf einem anderen Blatt Papier.
      Falls du im nächsten Jahr dann einen zweiten Auftraggeber hast und nicht mehr arbeitnehmerähnlich selbstständig bist, musst du dies vermutlich nachweisen und bist nicht mehr versicherungspflichtig. Dann fängt die DRV im schlimmste Fall bei beiden Auftraggebern das Prüfen nach. Ich male jetzt mal den Teufel an der Wand.
      Außerdem ist es bei im Gegensatz zu einer freiwilligen Beitragszahlung ja nicht mit dem Regelbeitrag getan. Als arbeitnehmerähnlich Selbstständiger wärst du pflichtversichert und das heißt nach meinem Verständnis bei höherem Verdienst Beiträge auf Basis der Beitragsbemessungsgrenze.
      Also Vorsicht, vorher besser mit einem Rentenberater oder spezialisierten Anwalt vorab darüber sprechen!
      lg Andreas

      Antworten
  3. Lisa schreibt:

    @Boris:

    Dazu ist dringend die Begleitung durch einen spezialisierten Anwalt zu empfehlen (entweder Michael Felser oder Dr. Grunewald, es finden sich Telkos mit beiden hier im Portal). .

    Folgende Gefahren sehe ich: .

    Die DRV wird versuchen, ein Statusfeststellungsverfahren zu „provozieren“. Dabei bestehen 3 Gefahrenquellen: .

    1. Wenn Scheinselbstständigkeit festgestellt wird, muss Dein Aufttraggeber für 12 Monate nachzahlen. .
    2. Es besteht die Gefahr, dass Du deswegen den Auftrag verlierst. .
    3. Wenn die Selbstständigkeit bestätigt wird, musst Du auf jeden Fall für die vergangenen 12 Monate nachzahlen. Das Geld solltest Du auf jeden Fall parat haben. .

    Am besten, Du lässt Dich von einem der beiden Anwälte darüber beraten/ggüb. der DRV vertreten. .

    Ob dann das „in Ruhe lassen“ funktioniert, ist noch die Frage. Selbst wenn das gewünschte Ergebnis echte Selbstständigkeit mit Rentenpflichtversicherung für Dich resultiert, kann die DRV Deinen Status alle paare Jahre wieder checken, denn sie kennt Dich ja dann als Selbstständigen. Möglicherweise macht sie bei Dir alle paar Jahre eine Betriebsprüfung, denn jeder Selbstständige ist ja ein potentieller Arbeitgeber, die alle 4 Jahre geprüft werden. .

    Falls Du das machst, wäre ein Erfahrungsbericht hier im Portal auf jeden Fall interessant. .

    Gruß
    Lisa

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  4. helmut schreibt:

    Wenn das Thema für Innovationen und kleine Dienstleistungsunternehmer nicht so wichtig wäre, ist es eigentlich nur zum „lachen“. Die Gesetze machen und ihre Politik verteidigen, können diese selbst nicht anwenden. Nicht nur das Verteidigungsministerium, der Bundestag hatte schon Probleme damit. Wurde eigentlich das BMAS schon überprüft? Bei der Vielzahl von externen IT‘lern der Bundesagentur für Arbeit schließe ich dort Einzelfälle nicht aus.
    .
    Ich bin gespannt, ob nun die hohen Damen und Herren der SPD und der Union die Probleme der Scheinselbstständigkeit weiter verleugnen. Vielleicht sind solche Gesetze eine Erklärung für Stimmenverluste.
    https://www.vgsd.de/bundestag-hat-reihenweise-scheinselbststaendige-eingesetzt/

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  5. Boris schreibt:

    Hallo Lisa,

    danke für deine Antwort. Ja ich wollte mich eh mal beraten lassen von einem der Anwälte, dann mach ich das so und teile danach gerne meine Erkenntnisse.

    Es ist wirklich ein Graus mit der Rentenversicherung und ich kann alle total verstehen, die mit der Freiberuflichkeit aufhören. Warum kann man nicht einfach mal klare Gesetze forumlieren. Selbst wenn das Gesetz lautet: Freiberufler sind ab sofort RV-Pflichtig. Dann wäre wenigstens Klarheit und vielleicht steigen ja dann die Stundensätze etwas an, da man höhere Sozialabgaben hat. Aber so ist es ein permanentes ungutes Gefühl das man mit sich rumschleppt.

    in meinem aktuellen Projekt sind viele Berater die sich in einer GmbH aus 3-4 Beratern operieren. im endeffekt sind die genauso „scheinselbständig“ wie ich, aber anscheinend ist unter dem Denkmantel einer „GmbH“ alles kein Problem.

    Das ist doch total lächerlich! Wären wir besser organisiert, dann sollten alle Freiberufler mal für 4 Wochen die Arbeit niederlegen damit die Polititk endlich mal klare Regeln schafft.

    Und was soll das eigentlich mit 5/6 des Umsatzes und du sollst mehr als 1 Kundne haben. Was ist wenn ich keinen zweiten/dritten Kunden haben WILL, weil ich mit 1 Kunden total glücklich und ausgelastet bin und genug verdiene.

    Zwei und mehr Kunden bedeuten doch oft nur noch mehr Stress. Dann bin ich Montag – Mittwoch in Frankfurt und Donnertag Freitag in Paris oder wie soll das sein.

    Die IT-Beratung bringt nun mal mit sich das man oft nur 1 Kunden hat. Das ist so in Projektarbeit. Deshalb kann man uns nicht mit einem Handwerker vergleichen. Die Projekte laufen bei uns viel länger.

    Vielleicht ist es auch einfach nicht gewollt das man seine Arbeitskraft verkauft.

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  6. Alex schreibt:

    Hallo zusammen,
    erstmal dank an Andreas für die Richtigstellung an den Spiegel. Ich hab den Artikel auch vor ein paar Tagen gelesen und mich an der Stelle gewundert. Frau Von der Leyen hatte viele Jahren Zeit als Bundesarbeitsministerin die fehlende Rechtssicherheit bei der Auftragsvergabe an Selbstständige beenden zu können, insbesondere zwischen 2009-2013 in der damaligen schwarzgelben Koalition.
    Aber im Grunde genommen ist dieser Spiegel-Artikel und an sich auch die Vergabe der Aufträge seitens des Bundesverteidigungsministeriums auf Rechnungsbasis symptomatisch für das in der Bevölkerung und bei Auftraggebern und -nehmern weit verbreitete Missverständnis, man könne sich in Deutschland „selbstständig machen“. Weit gefehlt! Und das ist auch der Kern des Übels: Seit 2009 sagt die Rechtslage im SGB: Weisungsgebundenheit+Eingliederung in die Betriebsliche Organisation = Abhängige Beschäftigung. Das heisst vereinfacht gesprochen: Seit 2009 Wegfall der alten Kriterien und plötzlich sind abertausend bis dahin legale selbstständige Auftragsverhältnisse quasi durch die Hintertür sozialversicherungspflichtig geworden. Überspitzt formuliert: Ein Frontalangriff auf die Selbstständigkeit. Mit allen Konsequenzen. Das ist leider erst bei vielen Selbstständigen und ihren Auftraggebern erst in den letzten Jahren/Monaten klar geworden, dass man sich auf illegalem Minenfeld bewegt.
    Die alte GroKo hat 2009 diesen unhaltbaren Zustand nicht nur eingeführt, sondern führen ihn zum Leidwesen vieler Betroffenen immer noch weiter und kümmern sich nicht darum, das Statusfeststellungsverfahren endlich zu reformieren.

    Frau Nahles hat tatsächlich allen Ernstes mal davon gesprochen, wir hätten ja bei dem Thema „Rechtssicherheit“ – die Betroffenen seien ja lediglich bei der Sozialversicherung anzumelden. So ungefähr hat sie das tatsächlich vor wenigen Monaten mal gesagt. Das klingt so, dass sie uns als Bürgern versucht weißzumachen, dass es nicht unsere Entscheidung wäre, wer selbstständig ist oder nicht. Das nenne ich Bevormundung. Tatsächlich heisst es jedoch in der Bevölkerung: Man „macht sich selbstständig“.
    Ich bin fest überzeugt, dass die derzeitigen desaströsen Umfragewerte für die GroKo zum gewissen Teil von dieser Bevormundungspolitik kommen.
    Liebe Frau Nahles, das letzte Wort haben in der Frage nicht Sie, sondern ihre Wähler, die ihnen gerade in Scharen und für immer davon laufen.

    Antworten
  7. Dirk schreibt:

    Hallo,

    möglicherweise ist der SPON-Redakteur Matthias Gebauer davon ausgegangen, dass § 7 Abs. 4 SGB IV noch in der von 1.1.1999 bis 31.12.2002 gültigen Fassung exisitiert. Die Ein-Auftraggeber-Regelung ist danach für den arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen „recycelt“ worden. Der Gesetzgeber hat mit diesem Recycling sicherlich zur Verwirrung beigetragen…

    Die Reform des Anfrageverfahrens (Statusfeststellungsverfahrens) durch den Gesetzgeber ist sicherlich überfällig. Insbesondere sollte es Regeln geben, die die Statusfeststellung bei einer bestehenden Altersversorgung ausschließt, um Sicherheit für den Selbstständigen und seine Auftraggeber zu schaffen.

    Allerdings hat die Sozialgerichtsbarkeit zwischenzeitlich für mehr Rechtssicherheit gesorgt. Dies gilt insbesondere für das Urteil des BSG vom 31. März 2017 (Az. B 12 R 7/15 R), siehe z. B.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Scheinselbst%C3%A4ndigkeit#Pr%C3%A4zisierungen_durch_das_Bundessozialgericht
    Der folgende Beitrag ist in diesem Zusammenhang auch interessant:
    https://www.vgsd.de/das-statusfeststellungsverfahren-in-der-neueren-rechtsprechung-des-bundessozialgerichts-ein-vortrag-von-bundessozialrichter-andreas-heinz/

    Grundsätzlich kann man ein optimales Beratungsergebnis nicht dadurch erreichen, dass man einem Berater durch weitreichende Weisungen bzw. Vorschriften einschränkt: letztendlich könnte man sich dann auch selber beraten.

    Zum konkreten Fall: SPON und andere Medien berichten von hohen Tagessätzen, die – wenn sie beim Selbstständigen zu einem hohen Prozentsatz ankommen – nach dem oben erwähnten BSG-Urteil ein gewichtiges Kriterium für eine selbstständige Tätigkeit darstellen. Das Auftreten als „Interner“ des BMVg ist natürlich ein absolutes No-Go für einen Selbstständigen.

    Viele Grüße

    Dirk

    Antworten
    1. hans schreibt:

      Hi Dirk,

      Reporter sind Profis, selbst wenn es so ist, sollte es später richtig gestellt werden. Dies bestätigt doch nur, dass die Gesetzgebung unklar und komplex ist. Finde ist es ine super Aktion von Andreas. Keine Ahnung ob die Grünen die Thematik nun anders sehens. Der Verdi Chef ist schließlich dort Mitglied.

      Viele Grüße

      Antworten
      1. hans schreibt:

        Die Grünen scheinen das Problem nach diesem Handelsblattartikel erkannt zu haben. Ob branchenspezifische Stundensätze, Stundensätze, die sich an den Gehältern der Belegschaft orientieren so einfach durchführen lassen, bezweifle ich. Muss ein Managementberater dann mehr als ein Vorstand, Geschäftsführer verdienen. Spielt ein IT Berater in der Liga von Boston Consulting? Oder ist er mit indischem Outsourcing zu vergleichen? Was setzt man für einen freiberuflichen Fensterputzservice (große Fenster) ein? Was für einen Grafiker, wenn das Unternehmen gar keine beschäftigt? Sollte nicht eher wie vom Bundessozialgericht festgelegt ein Mindeststundensatz gelten? Der Markt wird es dann besser und schneller regeln.
        https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/statusfeststellungsverfahren-gruene-fordern-mehr-sicherheit-vor-scheinselbststaendigkeit/20986534.html

        Mit einer Bürgerversicherung kann ich leben, wenn diese Politiker und Beamte miteinschließt. Gleiches gilt übrigens für europäische Sozialversicherungen aller Art. Da Frankreich die Maastricht-Kriterien überschreitet (wahrscheinlich 99 % des Bruttoinlandsproduktes), sollten wir vielleicht erst mal die deutschen Systeme „krisenfester“ machen. An dem Punkt sind wohl vonseiten der SPD noch höhere Belastungen für deutsche Beitragszahler bei Rekordeinnahmen geplant.
        https://www.tagesschau.de/ausland/frankreich-schulden-101.html

        Antworten
        1. Dirk schreibt:

          Hallo Hans,

          auch ich halte es für wichtig, sich bei Irrtümern zu korrigieren. Als Berater tue ich das auch und versuche mit der Angabe der Fehlerursachen dazu beizutragen, zukünftige Fehler aus ähnlichen Gründen zu vermeiden.
          Ich begrüße die Aktion von Andreas. Mit meinem Beitrag will ich nur auf eine weitere potentielle Fehlerursache hinweisen.

          Viele Grüße

          Dirk

          Antworten
  8. Boris schreibt:

    Was ist denn wenn ich verzweifelt versuche einen zweiten Kunden an Land zu ziehen und wirklich alles dafür unternehme aber einfach keinen bekomme, weil alle nur Vollzeit suchen. Bin ich dann auch scheinselbständig?

    Antworten
  9. Lisa schreibt:

    @Boris:
    .
    Es hat nichts miteinander zu tun:
    .
    1. Scheinselbstständig kannst Du auch mit 15 Auftraggebern sein, weil die DRV jeden Auftrag einzeln prüft. Das nennt sich Statusfeststellungsverfahren und prüft nur das Auftragsverhältnis, nicht den Selbstständigen als Person!
    Es kann also Selbstständige geben, die in 5 Aufträgen selbstständig sind und mit 3 Aufträgen scheinselbstständig! Die Gefahr liegt in der Prüfung selbst. Bei der Prüfung verliert man häufig die Aufträge. Bei der Prüfung eines einzelnen Auftrags auf Scheinselbstständigkeit wird abgefragt, wie viele Auftraggeber der Selbstständige hat!
    Bei einem Selbstständigen mit 3 Auftraggebern würde die DRV 3 Statusfeststellungsverfahren machen, bei einem Auftraggeber mit 8 Aufträgen liefen 8 Statusfeststellungsverfahren!

    .
    2. Erst wenn die Selbstständigkeit bei einzelnen Aufträgen feststeht, wird die Anzahl der Auftraggeber interessant (die wurde vorher abgefragt bei 1.). Wenn jetzt nur ein einziger Auftraggeber vorhanden ist (oder nur einer bei der Prüfung der Auftragsverhältnisse übriggeblieben ist!), dann wird nach den 5/6 geschaut. Wenn dieser eine Auftraggeber dann 5/6 des Umsatzes bringt, tritt die Rentenversicherungspflicht als Selbstständiger ein.
    .
    Du blickst offenbar durch die Materie noch nicht durch und brauchst VOR einem Kontakt zur DRV unbedingt Beratung. Lies nochmal den Artikel von Gisela Weidner, die die Zusammenhänge erklärt. (Auch unsere Politiker verstehen diese Zusammenhänge offensichtlich nicht, vor allem den Wahnsinn, dass die Statusfeststellung nur einzelne Aufträge betrachtet und nicht den Selbstständigen als Person!):
    .
    https://www.vgsd.de/scheinselbststaendigkeit-verdeckte-arbeitnehmerueberlassung-co-endlich-richtig-verstehen/

    .
    und den oben schon verlinken Wikipedia-Artikel, der die Sache auch sehr gut erläutert.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Scheinselbst%C3%A4ndigkeit#Pr%C3%A4zisierungen_durch_das_Bundessozialgericht

    Antworten
    1. Nils schreibt:

      Eine Korrektur: Scheinselbstständigkeit ist ein Attribut des Auftragsverhältnisses, nicht einer Person. Man kann z.B. durchaus gleichzeitig Angestellter, („Schein“-)Selbstständiger und Rentner sein…

      Antworten
  10. heidi schreibt:

    An Punkt ist zu Ergänzen das ein sozialversicherungspflichte Aushilfe/n oder Angestellte/r ein gutes Kriterium gegen die Scheinselbständigkeit ist. Mini-Jobs zählen nicht, jedoch die sogenannten Midi-Jobs oder mehrere Mini-Jobs die mindestens einen Midi-Job entsprechen .
    .
    Als VGSD Mitglied erhält man zusätzlich einen Zugriff auf die Telecos mit sehr guten Fachanwälten.

    Antworten
    1. Jens Burkert schreibt:

      Zu „An Punkt ist zu Ergänzen das ein sozialversicherungspflichte Aushilfe/n oder Angestellte/r ein gutes Kriterium gegen die Scheinselbständigkeit ist. Mini-Jobs zählen nicht, jedoch die sogenannten Midi-Jobs oder mehrere Mini-Jobs die mindestens einen Midi-Job entsprechen .“

      Nein, leider nicht.
      Mit einem „sozialversicherungspflichten Angestellten“ kann man zwar der Rentenversicherungspficht entgehen.
      Gleichzeitig kann man aber durch die Eingebundenheit in den Betrieb des Auftraggebers arbeitnehmerähnlicher Selbständiger sein.

      Die mehreren Arten der „Scheinselbständigkeit“ zeigt die Grafik von Christa Weidner und Dr. Grunewald:

      http://www.freelance-it.services/informieren/infografik/

      Antworten
    2. Nils schreibt:

      Sofern man keine Familienmitglieder beschäftigt stellt sich aber auch die Frage warum man 600 EUR für Angestellte ausgeben sollte, ich wüsste jedenfalls nicht wie die Person zu beschäftigen wäre.

      Antworten
  11. Boris schreibt:

    @Lisa:
    Wenn ich das so lese komme ich zu dem Schluss, dass mein Geschäftsmodell (Klassische SAP-Beratung) offenbar illegal ist.

    Jetzt würde ich mich ja freiwillig bei der DRV anmelden, aber die Kohle für 4 Jahre Nachzahlung habe ich auch nicht, zumal wir gerade ein Haus bauen und ich sowieso leergefegt bin.

    Wenn die jetzt um die Ecke kämen wäre ich schachmatt. Das muss ich mal so ganz klar sagen :-/

    Antworten
  12. Antworten
    1. hand schreibt:

      Daniel nicht unbedingt. Falls jemand als arbeitnehmer ähnlicher Selbstständige eingestufft wird haftest Du immer. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist die Risikogruppe dort alles was mit Lehrer und Trainer zu tun hat. Weiterhin gibt es eine Übergangsfrist bei der Feststellung, wenn ich es richtig in Erinnerung habe die erste sechs Monate auch der Freiberufler. An dieser Stelle jedoch der Hinweise fragen Sie den Anwalt ihres Vertauens. Die Gesetzeslage ist nich klar, sie ist einfach sie ist komplex.
      .
      Leider hat Frau Nahles es nicht vereinfacht sondern nur verkompliziert. Die Union hat tortz Hinweise mit gezogen. Von daher soll sich keiner Wundern oder bedauern wenn es in Deutschland weniger Gründungen gibt und die Aufträge ins Ausland gehen. Selbständige und Ludwig Erhard eignen sich bei der GroKo wohl nur für Wahlkampf reden.

      Antworten
      1. hand schreibt:

        Was ist mit rückwirkenden Einkommenssteuererklärungen und Umsatzsteuererklärung. Die Aberkennung von Betriebsausgaben wie Firmenwagen, Computer, Software, Reisekosten, Literatur etc. Nicht zuletzt wenn Du viel reisen musst, kannst Du vielleicht nur die ersten 6 Monate der Belege als Angestellter anerkennen lassen. Die Fahrten oder Flüge zum Projektort nur einfach, nicht komplett wie als Selbstständiger. An der Stelle kannst Du UST zurück zahlen und evtl. Einkommenssteuer.

        Flexibilität und ein dynamisches Systems ist anders ! Hast Du hingegen eine Genossenschaft oder AG gegründet bist Du frei vor jedem Vorwurf. Die SPD mach also reiche noch reicher und gibt den anderen keine Chance!

        Antworten
      2. hand schreibt:

        sorry meinte:
        Die Gesetzeslage ist nich klar, sie ist nicht einfach sie ist komplex!

        Antworten
  13. Dirk schreibt:

    Hallo Boris,

    Dein Schluss ist wahrscheinlich zu pessimistisch. Allerdings ist zu empfehlen, Deine spezielle Situation mit einen spezialisierten Anwalt zu diskutieren. In den letzten zehn Jahren haben sich die bereits von Lisa erwähnten Anwälte Felser und Grunewald als empfehlenswert erwiesen. Diese Empfehlung beruht auf Fachpublikationen sowie Expertensessions insbesondere beim VGSD. Das bedeutet natürlich nicht, dass andere Anwälte auf dem Gebiet prinzipiell inkompetent sind, aber es gibt auch noch Anwälte, die das Anfrageverfahren (Statusfeststellungsverfahren) empfehlen,.

    Die 5/6-Regelung bezogen auf das Kalenderjahr hat übrigens keine gesetzliche Grundlage, es handelt sich nur um die Verwaltungspraxis der DRV Bund. Ein kompetenter, spezialisierter Anwalt kann sicherlich darstellen, dass qualifizierte SAP-Beratung im allgemeinen länger dauert, aber die Nachfrage am Markt eine Abhängigkeit vom einzelnen Auftraggeber faktisch ausschließt, wodurch der Regelungszweck nicht mehr gegeben ist.

    Die jetzige Situation ist von Rechtssicherheit sicherlich noch ein Stück entfernt, aber keineswegs hoffnungslos.

    Viele Grüße

    Dirk

    Antworten
  14. Jens Burkert schreibt:

    Leider stimmt gleich die erste Definition „Selbstständige Unternehmer“ nicht!
    Aus: https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/2.html

    Personen, die
    a) im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
    b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind; bei Gesellschaftern gelten als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.

    Sprich, nur wenn man auf Dauer (mehr als 11 Monate) nur für einen arbeitet UND keine sozialversicherungspflichrtigen Angestellten (über ca 500€ Lohn) hat, ist man rentenversicherungspflichtig.

    Antworten
  15. Nils schreibt:

    „Was uns insbesondere beim SPIEGEL doch etwas überrascht: Wir dachten, dass hier hoch bezahlte und kenntnisreiche Journalisten jede Aussage vor Veröffentlichung auf ihren Faktengehalt prüfen.“

    Das ist sehr naiv. Sobald man etwas von einem Thema versteht, stellt man fest dass die Journalisten oft falsch liegen. Dies vergisst man dann beim nächsten Artikel den man liest (nennt sich Gell-Mann Amnesie).

    Antworten

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