Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Selbstständigen Deutschland e.V.

Wirtschaftsforum der SPD fordert Rechtssicherheit beim Einsatz freier Digitalisierungsexperten und warnt vor Abwanderung

Robert M. Maier, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD e.V., Foto: Nanna Heitmann

Das Wirtschaftsforum der SPD fordert eine Überarbeitung der in der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen stärkeren Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen.

„Für die digitale Transformation von Industrie und Mittelstand sind selbstständige Digitalisierungsexperten essenziell“, erklärte gestern dessen Vizepräsident Robert M. Maier (Gründer und Geschäftsführer der Visual Meta GmbH, einem Berliner Internet-Unternehmen mit 200 Mitarbeitern).

„Die neuen Regeln erschweren den Einsatz externer Experten in den Betrieben. Ohne Reform werden wir im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe weiter an Boden verlieren. Schon heute ist erkennbar, dass IT- und Digitalisierungsexperten ins Ausland abwandern und ihr Spezialwissen dort anbieten.“

 

Kein April-Scherz!

Beim Lesen obiger Pressemitteilung mussten wir uns kneifen: Nein, wir träumen nicht. Und es handelt sich auch um keinen April-Scherz, obwohl die Mitteilung am 1. April veröffentlicht wurde. Anlass für dieses Veröffentlichtungsdatum war vielmehr die gestrige Eröffnung der Hannover-Messe 2019.

Frank Specht vom Handelsblatt hat die Pressemitteilung des SPD-Wirtschaftsforums bereits aufgegriffen und getitelt: „Der Einsatz von freiberuflichen IT-Spezialisten soll erleichtert werden – Die SPD möchte die bisherige Regelung zu Werkverträgen und Leiharbeit wieder lockern. Sie sieht den Wettbewerb gefährdet.“

Nun ist das SPD-Wirtschaftsforum nicht DIE SPD, sondern „nur“ ein von Wirtschaftsunternehmen getragener, SPD-naher Verband. Auch sind wir als VGSD nicht mit allen Forderungen des Forums einverstanden.

Trotzdem freut wir uns natürlich riesig, dass das Forum die von uns immer wieder – zuletzt mit einer Studie empirisch belegte – Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Gefahr der Abwanderung von IT-Experten aufgreift. Wir hoffen, dass die Forderungen des SPD-Wirtschaftsforums dazu beitragen, dass das BMAS dem Thema Rechtssicherheit mehr Gewicht einräumt und zeitnah sachgerechte Lösungsvorschläge präsentiert.

 

Sechsseitiges Positionspapier des Wirtschaftsforms

Den Forderungen des SPD-nahen Wirtschaftsverband liegt ein sechsseitiges Positionspapier zugrunde, in dem die Mitgliedsunternehmen deutlich mehr Flexibilität und Rechtssicherheit beim Rückgriff auf selbstständige IT-Experten einfordern. Denn die Wirtschaft fürchte Risiken: Man gerate leicht in den Verdacht, Scheinselbstständige zu beschäftigen, wenn man externe Dienstleister zeitweise eng in ein Projektteam einbinde.

Die Anstellung der Experten sei aber auch keine Lösung, heißt es in dem Papier: „Freelancer hängen häufig an ihrem Status und haben ihr Leben auf die Selbstständigkeit ausgerichtet. Sie schlagen daher lukrative Angebote einer Festanstellung zumeist aus, auch weil sie als Freelancer in Zeiten von Fachkräftemangel deutlich höhere Tagessätze fordern können.“

 

Forum fordert Einbeziehung von Selbstständigen(-gruppen) in gesetzliche Sozialversicherungszweige

Um Abhilfe zu schaffen, sprechen sich die Mitgliedsunternehmen unter anderem für die Einbeziehung von einzelnen Selbstständigengruppen in die gesetzliche Sozialversicherung aus.

In der Pressemitteilung (im Positionspapier sind dazu keine weiteren Details zu finden, vgl. unten) wird Barbara Loth zitiert. Sie ist Leiterin des Fachforums Arbeitswelt, Tarifpartnerschaft und Integration des Wirtschaftsforums: „Für externe Digitalisierungsexperten mit bestimmter Einkommenshöhe könnten Ausnahmetatbestände mit Positivkriterien eingeführt werden. Bei Nachweis einer angemessenen Altersvorsorge wäre das Interesse der Solidargemeinschaft an der Absicherung der Sozialversicherung erfüllt und damit der rechtssichere Einsatz für die Unternehmen ermöglicht.“

 

Das Positionspapier unter der Lupe

Ausgangspunkt des Positionspapiers ist die wachsende Bedeutung agiler Methoden und deren Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Zunächst wird erklärt, was „agile Methoden“ (1.) und was „Externe“ (2.) sind.

Anschließend stellen die Autoren die aus der Rechtsunsicherheit resultierenden Probleme (3.) dar: Die klassischen Kriterien der Deutschen Rentenversicherung (DRV) für die Eingliederung in Betriebsabläufe und damit für Scheinselbstständigkeit berücksichtigten nicht die Sachzwänge und Besonderheiten agiler Methoden.

Für agile Methoden typische Sachverhalten würden deshalb von der DRV als Indizien für Scheinselbstständigkeit gewertet, z.B.

  • arbeitsteiliges Zusammenwirken mit internen Mitarbeitern,
  • Tätigkeiten, die auch von Internen erledigt werden,
  • Tätigkeit beim Auftraggeber vor Ort,
  • Zugriff auf Systeme des Auftraggebers sowie dessen Betriebsmittel sowie
  • Dauer und Umfang der Tätigkeit, die erheblich sind.

Unter 4. fasst das Papier die umfangreichen Sanktionen zusammen, falls ein agiles Projekt als Eingliederung bewertet wird.

 

Rechtsunsicherheit führt zu strengen Compliance-Richtlinien, die IT-Projekte in Deutschland behindern

Die Folgen der Rechtsunsicherheit (5.) seien sehr strenge interne Compliance-Vorgaben in den Unternehmen, um so eine Eingliederung und damit Scheinselbstständigkeit der Externen zuverlässig zu verhindern. In der Konsequenz könnten die internen Mitarbeitern aber mit den Externen nicht so eng zusammenarbeiten, wie dies für den Projekterfolg nötig wäre:

Einige Unternehmen hätten gemischte Teams verboten oder umfangreiche Leitfäden eingeführt, die bei der Zusammenarbeit zu beachten seien. „Wieder andere Unternehmen verzichten bei manchen Projekten gar ganz auf die Anwendung agiler Methoden mit Externen oder haben derartige Aktivitäten ins Ausland verlagert.“

 

Erfolgreiche Digitialsierung Deutschlands gefährdet

Der fehlende Know-how-Transfer von Externen zu internen Mitarbeitern beeinträchtige „die Entwicklung des Produktes und die der Mitarbeiter. IT-Projekte können nicht oder nur mit zeitlichem Verzug fertiggestellt werden.“ Dies sei jedoch entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die erfolgreiche Digitalisierung in Deutschland. Hinzu komme, dass das hohe Innovationspotenzial der Externen, welches für die Unternehmen von höchster Bedeutung sei, nicht voll ausgeschöpft werden könnte.

 

Keine Alternativen zum Einsatz von Selbstständigen, ANÜ ungeeignet

Unter 7. diskutieren die Autoren mögliche Alternativen, um sie dann zu verwerfen: Weder die Anstellung noch die Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ) wären geeignete Auswege. Auch könnten agile Projekte nicht in Form eines Werkvertrages durchgeführt werden, weil der Erfolg ja im Vorhinein nicht definiert werden könne. Dies wird durch eine tabellarische Gegenüberstellung der Merkmale eines Werkvertrags mit denen agiler Methodik erläutert.

Ausführlich gehen die Autoren darauf ein, warum die Durchführung von Statusfeststellungsverfahren keine Lösung bietet. Sie führten häufig zu unsachgemäßen Ergebnissen, eine Überprüfung vor den Sozialgerichten ziehe sich viele Jahre hin, zudem müsse für jedes Auftragsverhältnis ein eigenes Verfahren angestrengt werden.

Eigentlich sei nötig, dass der Status der Selbstständigen vorab geprüft und das Verfahren in einer Dreieckskonstellation mit einem Vermittler auch direkt vom Auftraggeber angestoßen werden könne. All das sei aber bei der DRV nicht möglich.

Vorschläge des Wirtschaftsforums für mehr Rechtssicherheit

Die vom Forum vorgeschlagenen Lösungsansätze geben wir im Folgenden wörtlich wieder (Hervorhebungen durch uns):

  • „Gesetzliche Anpassungen und Einführung von Ausnahmetatbeständen mit
    Positivkriterien, z.B. Einkommenshöhe und Nachweis einer angemessenen Altersvorsorge. Vor allem durch fixe Einkommensgrenzen könnte Rechtssicherheit geschaffen werden. Die Anwendbarkeit des SGB IV durch Freigrenzen (Einkommenshöhe) einzuschränken, ist ein Vorgehen, das es für die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) bereits gibt.
  • Harmonisierung der gesetzlichen Regelungen in verschiedenen Rechtsbereichen und daran anknüpfender Prüfkriterien.
  • Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzlichen Sozialversicherungszweige und Sicherstellung der Straffreiheit (§266a StGB – damit wäre das Interesse der Solidargemeinschaft an der Absicherung der Sozialversicherung erfüllt).
  • Modernisierung des Statusfeststellungsverfahrens:
    • Anerkennung von Einkommenshöhe und angemessener Altersvorsorge als gewichtige Indizien
    • Der Abwägungsvorgang und die Gewichtung einzelner Indizien müssen im Kontext von agilen Methoden auf ihre Tauglichkeit überprüft werden
    • Ausgestaltung des Verfahrens in Form eines „Forward-Bescheides“ (unter Zugrundelegung von wesentlichen Kriterien wie Einkommenshöhe und angemessener Altersvorsorge)
    • Beschleunigung des Verfahrens
    • Schaffung klarer Handlungsanleitungen durch die DRV (Richtlinien etc.) in Bezug auf die Besonderheiten bei agilen Methoden
    • Erweiterung der Möglichkeiten, ein Statusfeststellungsverfahren durchzuführen (Ausweitung auf Dreieckskonstellationen).
  • Berücksichtigung agiler Arbeitsmethoden bei der Aus- und Fortbildung von Prüfern
    zuständiger Behörden.
  • Änderung der behördeninternen Fachlichen Weisungen/Richtlinien bzgl. des AÜG:
    Ausnahme für IT-Berater/agile Methoden; verbindlich auch für Zoll und DRV.
  • Sukzessive Weiterentwicklung bestehender Prüfverfahren auf Einladung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales unter Beteiligung der Sozialversicherungsträger, der Finanzbehörden und der Wirtschaft, beispielsweise durch Entwicklung eines positiven Prüfkriterienkatalogs.“ Zum Positionspapier

 

Absolute Einkommenshöhen als Kriterium?

Wir haben die beiden Kriterien Honorarhöhe und Vorhandensein einer Altersvorsorge, die Forderung nach einem „Forwardbescheid“ und der Beteiligung der Betroffenen oben hervorgehoben, weil sie auch zentrale Forderungen des VGSD sind und die beiden Kriterien Honorarhöhe und Altersvorsorge gleich mehrfach genannt sind.

Wir sehen allerdings absolute (monatliche oder jährliche) Einkommensgrenzen als problematisch an, weil sie keine Lösung für Selbstständige mit mehreren Auftraggebern, für Teilzeitselbstständige und Selbstständige mit niedrigeren Honoraren (z.B. knapp unter Betragsgrenze) sind.

Aus unserer Sicht sollte stärker auf Stunden- und Tagessätze abgestellt werden. Diese sollten deutlich höher, keinesfalls niedriger als bei hinsichtlich Berufserfahrung und Tätigkeit vergleichbaren Angestellten sein. Auftraggeber können zudem immer nur die Verantwortung für ihre Aufträge übernehmen und nicht für das Gesamteinkommen eines Selbstständigen.

Absolute Einkommenshöhe könnten für IT-Selbstständige und andere gut bezahlte Berufe schnell mehr Sicherheit bringen, was wir begrüßen würden. Das darf aber nicht dazu führen, dass schlechter bezahlte oder in Teilzeit tätige Selbständige weiterhin großer Unsicherheit ausgesetzt bleiben. Auch für Sie muss es zeitnah eine sachgerechte Lösung geben!

 

Was ist das Wirtschaftsforum der SPD?

Bisher hatten wir beim VGSD vor allem mit der AGS, also der Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD, zu tun. Sie ist eine parteiinterne Gliederung, der automatisch alle Selbstständigen in der SPD angehören.

Das Wirtschaftsforum der SPD ist nach eigener Beschreibung „ein unabhängiger unternehmerischer Berufsverband und hat als eigenständig eingetragener Verein keine finanziellen, personellen oder strukturellen Verbindungen zu einer politischen Partei. Als Wirtschaftsforum der SPD e.V. organisiert er in erster Linie den Austausch mit den sozialdemokratischen Verantwortungsträgern in Parlamenten, Regierungen und Parteigliederungen in Bund, Ländern und Europa.“

Der Verband ist noch recht jung. Er wurde erst im Februar 2015 gegründet – auf Initiative des früheren TUI-Vorstandsvorsitzenden, Dr. Michael Frenzel. Das Forum hat derzeit knapp 400 Mitglieder aus allen Branchen, darunter Privatpersonen, Unternehmen und Verbände. Die Mitglieder bringen sich inhaltlich in insgesamt 13 verschiedenen Fachforen ein. Sie haben sich die Förderung und Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft zum Ziel gesetzt und begreifen nachhaltigen ökonomischen Erfolg als Ergebnis des Zusammenwirkens von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt.

 

Deine Meinung

Bitte nutze die Kommentarfunktion unten und lass‘ uns wissen, wie du das Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums und seine Auswirkungen einschätzt.

43 Kommentare

  1. Thomas Kimmich schreibt:

    Wow ! Das ist eine Sensation!
    Und das von der SPD!
    Und ich hatte heute schon Herrn Söder auf facebook angepostet…
    Danke VGSD!!!

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  2. H.-J. Bobusch schreibt:

    Ich kann hier leider keine Sensationen erkennen. Ich sehe hier nur eines, Kriterien und Regulierungen (typisch deutsch) sollen Verbesserungen bringen.

    Hat eigentlich mal jemand darüber nachgedacht, warum die USA oder China wesentlich erfolgreicher auf diesem Gebiet sind ? Ganz einfach, sie haben diesen deutschen Regulierungswahnsinn nicht.

    Kreativität und Bürokratie schließen sich gegenseitig aus, nur unsere Politiker glauben alles regulieren zu müssen mit dem Erfolg, daß Deutschland in der Digitalisierung mehr und mehr den Anschluß verliert.

    Besserung ist leider nicht in Aussicht.

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    1. Alex schreibt:

      Besser hätte es man nicht schreiben können. Herzlichen Dank!

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    2. Dirk Heisler schreibt:

      Genau meine Meinung, Diese übertriebene Regulierungswut schränkt unser Leben im beruflichen wie privaten mehr und mehr ein. Und ob die SPD da der geeignete Partner ist das Thema anzupacken glaube ich persönlich nicht

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    3. Michaela Mellinger schreibt:

      Ein Staat in dem man seine Chancen wahrnehmen möchte, aber wenn mal was schief läuft nicht gleich auf der Straße landen möchte, benötigt nun mal ein paar Regeln. Wenn diese Regeln jedoch leicht nachvollziehbar sind und den Zweck erfüllen, den Ausgleich zwischen den Beteiligten zu schaffen ist dagegen nichts einzuwenden. Die aktuelle Regelung ist ein Alptraum. Aber ich glaube, dass dies ziemlich schnell abgeräumt wird.

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      1. H.-J. Bobusch schreibt:

        Das Argument „Ein Staat in dem man seine Chancen wahrnehmen möchte, aber wenn mal was schief läuft nicht gleich auf der Straße landen möchte, benötigt nun mal ein paar Regeln“ kann ich leider so nicht akzeptieren. Wer sich für die Selbstständigkeit, egal aus welchen Gründen, entschieden hat der hat das bewußt getan und braucht keine schulmeisterlichen Belehrungen und Reglementierungen durch die Politik insbesondere durch die SPD.

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  3. Alex schreibt:

    Hallo zusammen,

    einige Teile der in dem Positionspapier vorgebrachten Stellen schienen bis vor kurzem noch undenkbar, zumal das Papier einem SPD-nahem Forum entstammt. Nicht alle Vorschläge in dem Papier sind zudem ausgereift oder zu befürworten.
    Was mir jedoch äußerst unangenehm auffällt, dass hier und auch an anderen Stellen offenbar auf eine Art Ausnahmeregelung ausschliesslich für IT-Kräfte in agilen Projekten hingearbeitet wird. Wir brauchen die IT-Selbständigen dringend – aber freie Ingenieure, Honorarärtzte, Konferenzdolmetscher, Film- und Fernseh-Kameraleute, Veranstaltungstechniker und viele andere Wissensarbeiter sind ebenso von der Rechtsunsicherheit betroffen und sind genauso wichtig für eine funktionierende Wirtschaft. Was wir auf keinen Fall brauchen können, sind noch mehr Ausnahmebestände beim Statusfeststellungen etc. sondern eine grundlegende Reform des gesamten Verfahrens.
    Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass z.B. diverse Künstlerberufe über das Künstlersozialversicherungsgesetz seit vielen Jahren eine Art Freifahrtschein für eine rechtssichere selbständige Beauftragung haben und vor noch mehr solcher „Sonderbehandlungen“ möchte ich ausdrücklich warnen.

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    1. Monika schreibt:

      Genau, die Gängelei muss aufhören, wir sind nicht im Kindergarten und auch nicht im Betreuten Wohnen.

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  4. Norbert schreibt:

    >>> Der SPD-nahe Wirtschaftsverband veröffentlicht heute ein Positionspapier….
    Das ist nicht die SPD, das sind Sympathisanten. Und damit ist das sehr zweifelhaft, ob das einen SPD-Politiker interessiert. Denn: Etwas offiziell für Unternehmer zu tun widerspricht der SPD-Doktrin.

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    1. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

      Ich stimme da vollkommen zu. Die Frage ist, ob diese Denke des Positionspapiers bei Gewerkschaftern wie Hubertus Heil und Andrea Nahles ankommt. Ich glaube eher nicht.

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    2. Michaela Mellinger schreibt:

      Norbert, das die SPD nicht im Sinne der Unternehmer handelt stimmt so nicht. Die SPD ist nicht die Partei der Linken. Genau darin besteht der Unterschied. Leider kommt dieser in der Öffentlichkeit aber viel zu wenig durch.

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      1. oskar schreibt:

        Hmmm, Rot Rot Grün in Berlin möchte enteignen? Ministerin und Spitzenkandidatin für Europa K. Barley denkt darüber nach Vermieter die Grundsteuer zahlen zu lassen. Bin gespannt, mit welchen außerordentlichen sprachlichen Feinheiten und Kunstgriffen uns die Germanistin und SPD Vorsitzenden Andrea Nahles am 1. Mai erfreuen wird. Meine Großeltern haben sich wohl gewählter bei der Feldarbeit ausgedrückt. Schließlich haben wir maßgeblich der SPD Vorsitzenden diese Gesetzgebung zu verdanken. Wie soll ich als Teil der Öffentlichkeit zu einem anderen Schluss kommen? Und bitte nicht die Linken und Grünen wohlen enteignen. Die Union erzählt die Mär von Rudi Carell, „Schuld daran ist nur die SPD“. 😉

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  5. Antworten
  6. Christoph Breyer schreibt:

    Ja super! Genau so etwas hätte ich letztes Jahr schon gebraucht. Der Vertrag wurde per 31.10. auch mit Hinweis auf meinen Freiberufler-Status beendet. Jetzt bin ich in AnÜ unterwegs, der Auftraggeber musste >6 Wochen warten, bis ich starten durfte…
    Bei guter Bezahlung im IT-Bereich und Nachweis der Altersvorsorge sollte sich endlich einmal Rechtssicherheit bei der leidigen Frage einstellen.
    Weiter so SPD!
    Und das jetzt bitte auch in Gesetzesform bringen und beschliessen!

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    1. H.-J. Bobusch schreibt:

      Das ist ein schönes Beispiel wie sich die deutsche Politik den Anschluß an den Weltmarkt vorstellt.

      Alles Reglementieren, da ist es dann egal wielange es dauert (1 Monat, 1 Jahr, 5 Jahre) Hauptsache ist die „Rechtssicherheit“ jeglicher Entscheidung. Das ist vor allem bei neuen Entwicklungen absolut wichtig, weil damit Deutschland niemals den Ansschluß an die Weltspitze schaffen wird.

      Kreativität und Spitzenleistungen brauchen Freiheit und keine Gängelei von Politikern, die sowie keine Ahnung von diesen Dingen haben, dafür aber vermeintliche schlaue Sprüche von sich geben.

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  7. Oliver Ohly schreibt:

    Die SPD wird mir beinah sympathisch! Und das auch noch am 2. April…

    Hoffen wir, dass Robert M. Maier vom Wirtschaftsforum der SPD e.V., der die Resultate der VGSD- und GULP-Studie offenbar gelesen hat, das Ohr des ein oder anderen Spitzenfunktionärs der Partei hat. Muss ja nicht unbedingt Frau Nahles sein… 😉

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  8. Monika schreibt:

    Na ja, jetzt werden die Genossen munter. Die Felle schwimmen weg, und Wahlen im Osten stehen auch noch an, mit der AfD im Nacken. Man wird sehen, ob man wirklich bereit ist, Kontrolle und Macht abzugeben.

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    1. Kai-Ulrik Bräutigam schreibt:

      Was ist die AFD damit zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

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  9. Nils schreibt:

    Bullshit. Der Artikel im Handelsblatt macht diese Position der SPD zu Eigen, bzw. stellt Aussagen von Menschen die der SPD „nah“ sind als Aussagen der SPD dar. Das ist nicht der Fall, das Wirtschaftsforum spricht nicht für die SPD und ist soweit ich das lesen kann nicht mal offiziell in die Strukturen der SPD integriert. Ein Aprilscherz ist es vielleicht nicht, irreführend vielleicht trotzdem.

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  10. hans schreibt:

    Es ist es trotz allen berechtigten Bedenken ein gutes Zeichen. Die Union schiebt es immer auf die SPD. Dabei hat / hatte die Union immer einen komfortablen Vorsprung von zehn Prozent. Vor Wahlen sind wir wichtig und anschließend kam eine Industriestrategie. Mittelstand und Selbstständigen werden nicht genannt. In KI waren wir mal führend und nun? Schröder hatte mit Selbstständigen und dem Mittelstand die Wahl gewonnen. Selbst in der SPD sollte nun die Erkenntnis für Reformen steigen. Zumindest dürfen die Union und die Grünen nicht mehr so einfach auf die SPD zeigen. Es ist eine Chance für die FDP ein Bündnis für die Zukunft zu schmieden. Liebe Union, wenn Ihr bei den nächsten Wahlen meine Stimme haben möchtet. Tut endlich das wofür ihr gewählt wurdet! Im Westen kann eine öko liberale Protestwahl bei den zahlreichen Kommunalwahlen drohen. Viele in meinem Umkreis fühlen sich von der Groko verschaukelt, unverstanden und schlecht regiert.
    .
    Danke VGSD und Danke Thomas Sattelberger. Bitte weiter so, sonst bin ich bald weg!

    Antworten
  11. Oliver schreibt:

    Sehr gut, dass dieses Thema sichtbarer wird im öffentlichen Diskurs und dass der Fokus auf „Abwendung Braindrain“ und „digitaler Versteppung“ liegt, anstelle der bisherigen Argumentationslinie „Austrocknung der Sozialsysteme“. Schwierigkeit an dem Thema liegt für mich darin, dass man damit nicht wirklich Wahlen gewinnen kann, da es sich bei den IT Wissensarbeitern um ein Nischenklientel handelt. Erst wenn der breiten Masse klar wird, dass damit auch ihre Arbeitsplätze und unser aller Wohlstand gefährdet wird, werden sich Politiker aus der Reserve trauen und das Thema hochhalten. Also weiter so, lasst uns öffentlich darüber sprechen, dann wird das hoffentlich bald auch was.

    Antworten
  12. Nils schreibt:

    Ich kann nur wiederholen, dies ist nicht die Position der SPD Landesverbände oder der Bundestagsfraktion. Das Wirtschaftsforum darf vielleicht die Marke „SPD“ nutzen ist aber in deren Politikapperat soweit ich das sehen kann nicht integriert. Das ist eine reine Marketingaktion von der die SPD relativ schnell zurückrudern wird.

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  13. Johannes Hohenthaner schreibt:

    Andreas Lutz kann bei seinen weiteren Gesprächen und Verhandlungen im Bundesministerium für Arbeit & Soziales auf das Positionspapier des Wirtschaftsforums der SPD verweisen! – und sich die passenden Dinge „herauspicken“ 🙂

    Antworten
  14. Albrecht Groß schreibt:

    Mich wundert es wirklich, dass die SPD aktuell bei rund 16% (Wahlrecht.de) dümpelt.
    Mehr als 5% sollte m.E. so eine völlig ideologisierte und von Psychopathen geführte Partei eigentlich nicht bekommen. Heute rein in die Pantoffeln, morgen raus aus den Pantoffeln.
    So wie einst Schröder, der mit extrem lukrativen Kfw-Auslandskrediten und Änderungen bei der Körperschaftssteuer (Auslandsverluste mit Gewinnen in D gegenrechnen) Firmen wie Junghans, Müller Milch, Nokia, uvm., aus dem Land „gekauft“ hat und sich dann mit Münte zusammen tränenreich vor der Kamera als „Retter der Nation“ präsentierte, der den „Vaterlandsverrätern“ in den Hintern treten würde.
    Verlogenes und moralfreies Pack, wenn man mich fragt.

    Antworten
    1. hans schreibt:

      Albrecht, wenn auch ich Deinen Frust nachvollziehen kann. Die Planwirtschaft der Groko ist für persönlich ein großer Freiheitsverlust. Mit Deiner extremen Argumentation hört uns jedoch keiner zu. Meine Freiheit ist die, des andersdenkenden, auch wenn der Weg härter und länger ist. Im letzten Jahrhundert hat keine Diktatur und Doktrin dieses Land und Europa vorangebracht.

      Antworten
  15. Martina schreibt:

    Ein interessanter Diskussionsbeitrag – leider nicht mehr.
    Zudem in Teilen unausgegoren. Nur weil ich nicht in IT mache soll ich aussen vor bleiben, trotz Tagessätzen die weit über dem vergleichbarer Angestellter liegen?
    Als Kriterium ein Monats- oder Jahreseinkommen zu benennen, das vom einzelnen Auftrageber unabhängig ist, wird der sache nicht gerecht.
    Wie Johannes schon schrieb, die passenden Dinge für die weiteren Diskussionen nutzen.

    Antworten
    1. hans schreibt:

      Martina, es ist ein Anfang. Als IT’ler war es für mich genauso revolutionär, wie Open Source Strategie von Microsoft und IBM. Die eiserne Tür der Doktorin der Industrie- und Gewerkschaftsburg der SPD wackelt und hat sich einen kleinen Spalt geöffnet. Gestern dachte ich: „Die Hölle friert zu“.
      Es liegt an uns, den VGSD und Politiker wie Thomas Sattelberger weiter tatkräftig zu unterstützen. Allerdings ist es nicht nur die SPD, der Union scheinen wir auch nicht wichtig genug zu sein. Ich werde erst mal keine Groko Partei mehr wählen.
      .
      Falls ein Politiker das liest: „Ich beschäftige mich lieber mit Fachthemen, als mich mit unlogischen planwirtschaftlichen Gesetzen und Begriffen. Selbst in der EU versteht kaum einer unsere neue deutsche Planwirtschaft“. Wir sind keine Bürokraten oder Juristen, wir sind Menschen die was aufbauen wollen! Treibt uns bitte nicht ins Ausland, um das zu tun was wir am besten können.

      Antworten
  16. Toni schreibt:

    Hallo VGSD,

    vielen Dank an dieser Stelle für eure tolle Arbeit. Ich war schon bei vielen Vereinen/Verbänden Mitglied. Aber ihr scheint die einzigen zu sein, die auch was erreichen.

    Zum Thema:
    Es wird Zeit dass sich was bewegt. Denn als Interim-Manager habe ich bereits vor 2 1/2 Jahren erste Mandate hier in Deutschland verloren. Hier habe ich mittlerweile nur noch kleine, eindeutige Beratungsaufträge im Bereich Business Development und Strategieentwicklung. Für diejenigen, die sich immer noch fragen ob sie das betrifft: Ja, es ist Realität!

    Seit nunmehr 2 Jahren habe ich alle meine längerfristigen, grossen Projekte ausschliesslich in Großbritannien. Allerdings helfen weder Brexit noch die Novelle der IR35 Regulierung (Scheinselbständigkeit auf Britisch) diesen Ausweg noch lange fortzusetzen. Aber es gibt ja noch andere europäische Länder. Wenn man unter den berühmten 183 Tagen bleibt und in Deutschland Steuern zahlt sollten sich keine Probleme ergeben.

    Das ist mein Plan.
    Viele Grüße

    Antworten
    1. oskar schreibt:

      Toni wie sind im UK Kapitalgesellschaften geregelt? Wie zahlreiche Vorträge des VGSD zeigen, sind Kapitalgesellschaften in Deutschland nicht frei vor dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit? Dies ist und bleibt ein Widerspruch für mich das Handelsregister geniest öffentlichen Glauben, wie soll ein außenstehender da plötzlich von Scheinselbstständigkeit ausgehen? Als Unternehmer hatte man hohe Gründungskosten und ist im Nachhinein doch kein Unternehmen. Logik und Integrität lässt die deutsche Gesetzgebung vermissen.

      Antworten
  17. Jens schreibt:

    Sehr gut, dass zumindest aus dem SPD-nahen Umfeld mal jemand den Finger in die Wunde legt und der Parteispitze vorhält, was hier in Deutschland schiefläuft. Ob die gewerkschaftsgesteuerten Nahles und Heil auf diesen Zug aufspringen werden, bleibt abzuwarten, ich bin da noch skeptisch.
    Was mich allerdings massiv stört, ist der nahezu ausschließliche Schwerpunkt auf die IT-Spezialisten im Positionspapier. Nichts wäre schlimmer als eine „Branchenlösung“. Ich bin Logistik-Experte und bestehe deshalb auf die gleiche Rechtssicherheit für alle anderen Freelancer und Solo-Selbständigen.
    Ich diskutiere diese Problematik regelmäßig und ganz offen mit meinen aktuellen Auftraggebern, die mich trotzdem weiterhin beauftragen. Zu unserer Absicherung achten wir natürlich darauf, dass der Kriterienkatalog der DRV nicht erfüllt wird. Bis auf die unverständliche 5/6-Regelung (bezogen auf 1 Jahr) funktioniert das auch, wobei ich bei einem 5-Jahreszeitraum mit 5/6 kein Problem habe. Es ist halt Realität, dass bestimmte Projekte eine ausschließliche Betreuung des Kunden erfordern.
    Aber das ändert nichts daran, dass die praktizierte Rechtsunsicherheit eine knallharte Diskriminierung der Freelancer ist. Selbst Frau Merkel hat ja zur Eröffnung der Hannover-Messe davon gesprochen, dass Deutschland mit der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz deutlich im Hintertreffen ist. Ja warum bewegt sich die Groko denn nicht endlich mal? Nur kritisieren und Erwartungen äußern bringt uns nicht weiter, die Politik muss endlich mal die Rahmenbedingungen schaffen, damit uns die Aufträge wieder mehr Spaß machen!
    Eine gesetzliche Regelung dauert leider mal wieder eine gewisse Zeit. Aber wir wissen alle, dass JETZT etwas passieren muss. Das könnte z.B. passieren, indem unser BMAS Heil per Ministererlass der DRV den klaren Auftrag erteilt alle offensichtlich unberechtigten Statusfeststellungsverfahren sofort zu stoppen.

    Antworten
    1. hendrik@vgsd.de schreibt:

      Hi Jens,

      einen Hinweis möchte ich dir geben: Die 5/6 Regelung hat nichts mit der Frage zu tun, ob jemand selbstständig ist oder eben nicht. Mehrere Auftraggeber haben bei vielen Personen etwas mit Selbstständigkeit zu tun – ist aber falsch. Geprüft würde von DRV jedes einzelne Auftragsverhältnis und das heißt, es können bei einem Auftragnehmer, der gerade 15 Projekte bei 15 unterschiedlichen Kunden hat, 15 mal könnte eine Scheinselbstständigkeit vorliegen.

      Viele Grüße
      Hendrik

      Antworten
      1. Jens schreibt:

        Hallo Hendrik,
        danke für deine Antwort, die mich gerade etwas verwirrt.
        Nach allem was wir bislang durch Telkos und andere Kanäle erfahren haben, wird bei einem Auftraggeber auf die Beschäftigung von Scheinselbständigen geprüft, während beim Auftragnehmer auf den Status arbeitnehmerähnliche Selbständigkeit geprüft wird. Und zum Ausschluss der arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit werden dann wohl die Umsatzanteile aller Aufträge im laufenden Geschäftsjahr herangezogen. Wer dann mit einem Auftrag mehr als 5/6 seines Umsatzes generiert, hängt dann am Fliegenfänger.
        Dieses Prüfkriterium ist absolut praxisfremd, weil dadurch der Freelancer gebötigt wird, keine großen Aufträge mit Vollzeitauslastung anzunehmen. Selbst wenn der Freelancer nur einen Auftrag im Jahr mit 6 Monaten Auslastung angenommen hat und für die restlichen 6 Monate keine Aufträge bekommt, hat er 100% Umsatzanteil mit diesem einen Kunden. Solche Konstellationen sind aber absolut realistisch.
        Wer 6 Monate im Jahr ausgelastet ist und weitere 6 Monate im Jahr Akquisition für Anschlussaufträge betreibt, ist aus meiner Sicht niemals ein arbeitnehmerähnlicher Selbständiger. Diese Auffassung der DRV ist absolut an der Realität vorbei gedacht.

        Antworten
  18. Michaela Mellinger schreibt:

    Als Vorsitzende der AGS in der SPD Oberbayern setze ich mich auch innerhalb der Partei für dieses Thema ein. Die Vorlage des Wirtschaftsforums ist dabei sehr hilfreich. Um mit einem Gründer der SPD zu sprechen: „„Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und bemänteln dessen, was ist.“ (Ferdinand Lassalle)
    Als AGS teilen wir unbedingt, dass eine solche Lösung nicht auf einzelne Branchen beschränkt sein kann. Die Lösung soll ja unnötige Bürokratie abbauen. Parteiintern erarbeiten wir gerade ein neues Rentenkonzept, dass auch nach 2025 noch funktionieren soll. Damit muss einhergehen, dass Freelancing eine eigene Arbeitsform ist und keine Scheinselbständigkeit. Ich bin optimistisch, dass uns da auch der Gewerkschaftsflügel zustimmt, sofern das Thema Absicherung im Alter geklärt ist. Das ist der Einwand, der in diesem Zusammenhang immer erfolgt. „Wenn die Selbstständigen nicht für das Alter vorsorgen und hinterher alle Grundsicherung beantragen, würden dadurch sozial abgesicherte Stellen verloren gehen.“ Das hat der VDSG ja schon mit einer anderen Studie widerlegt. Ein Nachweis, dass eine Absicherung besteht, dürfte kein Problem sein.

    Antworten
    1. helmut schreibt:

      Frau Mellinger, ich verstehe immer noch nicht den Zusammenhang zwischen Rente und den Grundrechten auf Selbstständigkeit. Das Recht auf Soloselbständigkeit leitet sich nach Artikel 2 (Entfaltung der Persönlichkeit) und Artikel 3 (Gleichheit) GG ab. Wie kann es sein, dass jemand der als Betriebswirt in Logistik, IT oder allgemein berät, dann für die DRV pflichtig ist. Ein Betriebswirt als Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Wahl zwischen mehreren Optionen (DRV u. Versorgungswerke) hat. Gleiches gilt für einen Betriebswirt der in der Finanzverwaltung als Beamter später eine Pension von bis zu 75 % des letzten Nettogehaltes geniest. Ein Angestellter kann nur magere 40 bis 45 % seines letzten Nettogehaltes, bei konstanter Beschäftigung erreichen. Die Rechtssicherheit für Selbständigkeit muss umgehend und unabhängig der Rentendebatte hergestellt werden. Es sind zwei unterschiedliche Problemfelder.
      .
      Eine Bürgerversicherung bedeutet streng genommen nach Artikel 3 GG, dass alle in die Versicherung einzahlen. Hierunter fallen dann Politiker, Beamte, Angestellte und jegliche Form der Selbstständigkeit. Einer wirklichen Bürgerversicherung mit fairen Übergangsregelungen werde ich mich nicht verschließen. Wenn Politiker (aller Parteien) selbst ihre späteren Bezüge aus der staatlichen Rente genießen, gibt es vielleicht mal gute Reformen und es stärkt die Glaubwürdigkeit des Systems.

      Antworten
    2. Thomas Kimmich schreibt:

      Danke Frau Mellinger,
      ich habe durchaus an Sie gedacht und an die AGS, die hier sensationelle Pionier Arbeit leistet!
      Als Kleingeist habe ich sie leider verschwiegen wie Lassale es ausgedrückt hätte.
      Zum Glück haben Sie es jetzt nachgeholt – und besser als ich es je gekonnt hätte.
      DANKE!

      Antworten
    3. Antworten
      1. hans schreibt:

        Die gesamte Groko leidet unter digitaler Armut. Wenn Horst Seehofer die Reformen zur Zuwanderung zum Spielball seiner Asylpolitik macht? Wer soll dann die Aufgaben erledigen? Freelancer wandern aus, Fachkräfte kommen nicht rein. Generell eignen sich Wirtschafts- und Digitalpolitik nicht für einen Kuhhandel. Hinfort mit in den Zauberlehrlingen, die Partei ist wahrscheinlich kompetenter in allen Bereichen. Wenn die Union uns als wichtig empfindet, müssten wir im Jahr 3 der Reform nicht darüber schreiben, streiten oder reden.
        .
        Ich empfinde, die positiven Kommentare nicht als ein Frohlocken. Es ist gut, wenn im Umkreis der SPD die Erkenntnis für Wirtschaftspolitik steigt, erreicht ist jedoch nichts. Solange No-more-Grokos. Es gibt genug Parteien und man muss auch nicht den gefürchteten Extremen verfallen. Im Zweifelsfall bleibt immer die Partei 😉

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  19. Marc 'Zugschlus' Haber schreibt:

    „Bei den Sozis nichts neues.“

    Die Einführung einer Sozialversicherungspflicht für Selbständige ohne Altersgrenze steht seit zwei Jahren im Koalitionsvertrag. Die Diskussion, eigene bereits bestehenede Altersvorsorge anzuerkennen, wird darauf herauslaufen, dass die SPD wie schon bei Riester und Rürup peinlich darauf achten wird, dass nur diejenigen Vorsorgeformen anerkannt werden, bei denen die Verfügungsgewalt über das Vermögen verloren geht.

    Das bedeutet, dass sich die Vertriebler von Finanzprodukten die Hände reiben können, während diejenigen, die z.B. in Immobilien oder ‚billige‘ Investmentmethoden wie frei gehandelte ETF investiert haben, aus ihren bestehenden Investitionen raus müssen.

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  20. Uli schreibt:

    Warum nur die IT-ler? Ich bin freiberuflicher Controller.
    Mir wurde ein Projektvertrag wegen Angst vor Scheinselbständigkeit gekündigt. Bei einem anderen Projektgeber darf ich nur per ANÜ weiter arbeiten. Die 18 Monate laufen ab, dann bin ich raus, obwohl noch genug Arbeit zu erledigen wäre…
    Die SPD hat die komplette Wirtschaft verunsichert und den Freiberuflern massiv geschadet………

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    1. hans schreibt:

      Hallo Uli, in den anderen Artikeln und Kommentaren zur Scheinselbstständigkeit wird deutlich, dass es um alle Freiberufler – Soloselbständige geht. ITler sind eine große Gruppe und viele Unternehmen merken die Gesetzgebung zurzeit. Im Buzzword Bingo führt in den Dokumenten der Groko KI und digital. Leider wird in der Realpolitik nichts umgesetzt. In der Industriestrategie vom Peter Altmaier wird es oft genannt. SAP wird als europäischer Champion oder Vorbild nicht genannt. Für mich zeigt es nur die digitale Armut der aktuellen Regierung.
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      In meinem privaten Umfeld sind nur Beamte richtig zufrieden. Die haben das beste Verhältnis von Brutto zu Netto. Bei Angestellten wächst die Erkenntnis, dass Teilzeit nicht unbedingt das Netto um den entsprechenden Faktor reduziert. Also weniger Arbeit, weniger Stress aber im Verhältnis einen höheren Nettolohn pro Stunde.
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      Es ist nicht nur die SPD und die Gewerkschaften die gesamte Groko hat die Gesetze beschlossen. Verunsichert ist meiner Meinung nach zu positive beschrieben. Es ist faktisch ein Berufsverbot für Freiberufler, Selbstständige und es ermöglicht nur den deutschen Traum des Berufsbeamten. Ich würde mir wünschen, wenn das Streben nach Glück ins Grundgesetzt oder die europäische Verfassung aufgenommen wird. Vielleicht würde dies zu einem Umdenken in der gesamten Politik führen und wirtschaftsliberal wäre vielleicht dann irgendwann kein Schimpfwort mehr. Schade das sich der Wirtschaftsflügel der Union in den Grokos nie entfalten konnte. Bleibt als Realpartei nur die FDP und vereinzelt Teile der Grünen.

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      1. hans schreibt:

        Zuletzt hat sogar in einer Talkshow Sahra Wagenknecht wirtschaftsliberal, in einigen Punkten argumentiert. Wir müssen die verkrustet Parteifarben aufgeben, noch klagt die ganze Volkswirtschaft auf hohem Niveau dies kann sich schnell ändern. Solange der Seeheimer Kreis und der MIT der Union keinen Gehör finden, no-more-groko.

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  21. Lisa schreibt:

    Die ganzen Forderungen nach Rechtssicherheit wären entbehrlich, wenn die DRV einfach den Willen der Vertragspartner akzeptieren würde: Wer selbstständig ist und einen Vertrag abschließt, ist für sich selbst verantwortlich. Wer angestellt sein möchte, schließt einen Arbeitsvertrag ab. Fertig.
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    Es besteht keinerlei Anlass, dass die DRV jeden einzelnen Auftrag von jedem einzelnen der 4,5 Mio. Selbstständigen akribisch durchleuchtet, um irgendwo Anhaltspunkte für Scheinselbstständigkeit zu entdecken. Das ist nämlich die derzeitige Praxis. Nehmen wir an, jeder Selbstständige hat nur 10 Aufträge im Jahr. Dann müsste die DRV jedes Jahr 45 Mio. Statusfeststellungsverfahren für einzelne Aufträge durchführen. Merkt denn niemand der Politiker, dass der derzeit praktizierte Bezug auf einen einzelnen Auftrag des Statusfeststellungsverfahrens nur als kafkaesk anzusehen ist. Der Status eines Selbstständigen als Person wird ja überhaupt nicht berücksichtigt (!).
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    Ein Verfahren, das jeden einzelnen Auftrag durchleuchten will, kann nicht zu Rechtssicherheit führen. Die Schlussfolgerung kann doch nur sein: Das Statusfeststellungsverfahren der Einzelaufträge (!) muss entfallen.
    Gruß
    Lisa

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