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Wirtschaftsrat der CDU Nahles-Entwurf geht über Koalitionsvertrag hinaus

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den vorliegenden Gesetzentwurf zur schärferen Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen, da dieser über das im Koalitionsvertrag mit der Union vereinbarte deutlich hinausgehe. „Ministerin Nahles setzt ihren Kurs der Staatseingriffe unbeirrt fort: Zuerst wurden der jungen Generation durch die Rente mit 63 die Lasten für heutige Wahlgeschenke übergebordet. Jetzt sind die Erwerbstätigen und Unternehmen an der Reihe, in den Genuss vermeintlicher sozialdemokratischer Errungenschaften zu kommen“, warnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Wolfgang Steiger

Die geplante Regulierung Werk- und Dienstverträgen ziele aus Sicht des Wirtschaftsrates in die falsche Richtung. Mit dem geplanten Kriterienkatalog werde erneut versucht, über den Koalitionsvertrag hinaus Politik zu machen. „Aufgabe einer Arbeitsministerin wäre es, den Industriestandort Deutschland durch Reformen weiter zu stärken. Stattdessen lauten Frau Nahles Antworten auf eine immer beweglichere, schnellere und globalere Wirtschaftswelt Regulierung und Rechtsunsicherheit“, warnt Steiger. Der Wirtschaftsrat sieht vielmehr einen erhöhten Reformbedarf. Europa könne es sich angesichts der vielen gewaltigen Herausforderungen nicht leisten, dass Deutschland wieder zum kranken Mann Europas wird.

Zeitarbeit gerade aufgrund von Flüchtlingskrise wichtig

Gerade die geltenden Regelungen für Zeitarbeit hätten sich in Krisenzeiten bewährt. Anders als in vielen europäischen Ländern sei es dank dieser - trotz der an sich schwerfälligen deutschen Arbeitsmarktgesetzgebung - gelungen, mit der notwendigen Flexibilität auf neue Anforderungen zu reagieren. „Unser Kündigungsschutz ist viel strikter als in anderen Industriestaaten. Umso wichtiger ist es, dass Unternehmen zumindest durch den Einsatz von Zeitarbeitern mit der Auftragslage atmen können. Stattdessen will Ministerin Nahles durch hohe bürokratische Hürden wie die Bestimmung eines Vergleichslohnes trotz Nutzung einer tariflichen Öffnungsklausel das Instrument ‚Zeitarbeit‘ austrocknen“, kritisiert Steiger.

Die Arbeitsministerin würde damit gerade den schwächsten Arbeitsuchenden einen Bärendienst erweisen: „Zeitarbeit ist das entscheidende Sprungbrett, das Personen mit Beschäftigungshindernissen zur Integration in den Arbeitsmarkt verhilft. Gerade jetzt, da wir einer hohen Zahl von Flüchtlingen bestmögliche Chancen zur Integration in Arbeit und Gesellschaft bieten wollen, ist eine Überregulierung der Zeitarbeit verheerend. Mit der Flüchtlingskrise hat sich die Geschäftsgrundlage für den Koalitionsvertrag dramatisch verändert: Ein flexibler Arbeitsmarkt statt hoher Beschäftigungshürden ist nun wichtiger denn je.“

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