VGSD-News 15.11: Nahles legt Gesetzesentwurf vor – gibt sich unbeirrt von Kritik der Kanzlerin

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

vor knapp drei Wochen haben wir die letzten VGSD-News verschickt. Seitdem ist viel passiert: Andrea Nahles hat ihren lang angekündigten Gesetzesentwurf gegen (Schein-?) Selbstständigkeit vorgelegt, den wir sogleich in einem vieldiskutierten Beitrag unter die Lupe genommen haben.

Von Arbeitsrechtlern und aus der Wirtschaft schlägt ihm einhellige Ablehnung entgegen. Arbeitgeber-Präsident Kramer sprach von einem „kompletten Angriff auf die heutige arbeitsteilige Wirtschaft“. Kanzlerin Merkel antwortete auf dem Arbeitgebertag, es sei unstrittig, dass der Entwurf über den Koalitionsvertrag hinausgehe, sie sehe sich „wenigsten in diesem Fall“ als Wächterin des Koalitionsvertrags.

Nahles aber gibt sich unbeirrt: Sie dankte der Bundeskanzlerin dafür, dass sie ihre Unterstützung noch einmal deutlich gemacht habe, genau so habe man es im Koalitionsvertrag vereinbart! Ob das Gesetz wie geplant in die Ressortabstimmung geht und am 17.12.15 im Kabinett behandelt wird, ist noch offen. Möglicherweise hat Nahles bereits eine leicht abgemilderte Version in der Schublade, mit der sie dann die aktuelle DRV-Verwaltungspraxis festschreibt. Diese kostet schon jetzt viele Selbstständige Aufträge und führt zu einer Verdrängung in Leiharbeit und befristete Verträge.

Bitte unterstützt deshalb unsere Petition und unsere anderen Aktionen und informiert Freunde und Bekannte über diese Entwicklung.

Eine frohe Adventszeit wünscht Euch
Dr. Andreas Lutz
Vorstandsvorsitzender VGSD e.V.

Inhalt

  1. Fragen und Antworten zum Gesetzesentwurf „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“
  2. Die geplanten neuen Regelungen zur Scheinselbstständigkeit unter der Lupe
  3. Selbstständige mit größeren Auftraggebern: Betriebsrat darf künftig in Verträge schauen
  4. Zeitplan für „Werkvertrags“- Gesetz: „Viel Zeit bleibt nicht“ für Änderungen
  5. Stimmen aus Politik, von Arbeitgebern und Gewerkschaften zum geplanten „Werkvertrags“- Gesetz
  6. BdA-Chef Kramer: „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass dieser Referentenentwurf von Grund auf korrigiert wird“
  7. Was Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagen
  8. Merkel: Neue Regeln gegen Scheinselbstständigkeit gehen zu weit
  9. Nahles unbeirrt: „Ich habe mich gefreut, dass die Kanzlerin vorgestern ihre Unterstützung noch einmal deutlich gemacht hat.“
  10. Petition: Nur noch wenige Mitzeichner fehlen bis 15.000
  11. Aktiv werden: Presseschau zu „Werkvertrags“-Gesetz zeigt Dir, wo Du Kommentare und Leserbriefe schreiben kannst
  12. Gespräch mit Markus Kurth zum Thema Rentenversicherungspflicht
  13. Podiumsdiskussion in Düsseldorf mit Vertretern von ver.di, SPD und Handwerkstag
  14. Deutsche Post: Weitere Portoerhöhungen – Geht’s noch kurzfristiger?
  15. airberlin: Freier Nebensitz gewünscht? Machen Sie uns ein Angebot!
  16. Gute Verhandlungstipps bei „Talking about Money“
  17. Werner-Bonhoff-Stiftung dokumentiert den Fall von Christa Weidner
  18. Spannende Veranstaltungen zum Thema Scheinselbstständigkeit in Berlin und München
  19. VGSD hat 1.276 Vereinsmitglieder
  20. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents
  21. Nächste Experten-Telkos
1. Fragen und Antworten zum Gesetzesentwurf „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“

In diesem Beitrag beantworten wir die häufigsten Fragen zum Gesetzesentwurf im Überblick: Wann soll das neue Gesetz in Kraft treten? Was ist der Status des Gesetzes, wie geht es weiter? Was sind die wichtigsten Neuregelungen?

Welche Abgrenzungskriterien für Scheinselbstständigkeit sind geplant? Wie viele Kriterien müssen gegeben sein, damit von einer Scheinselbstständigkeit auszugehen ist? Wer entscheidet künftig darüber, ob es sich um eine Scheinselbstständigkeit handelt? Was hat es mit der Vermutungsregelung auf sich? Mit welchen Sanktionen ist bei Feststellung von Scheinselbstständigkeit zu rechnen?

Hier findet ihr auch eine Stellungnahme zur Position des VGSD und Infos wie Ihr aktiv werden könnt.

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2. Die geplanten neuen Regelungen zur Scheinselbstständigkeit unter der Lupe

Kurz nachdem der Gesetzesentwurf „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ haben wir hier die Neuregelungen zum Thema Scheinselbstständigkeit zusammen mit ihrer Begründung durch das Ministerium in lesbarer und verständlicher Form aufbereiten, denn der eigentliche Referentenentwurf umfasst 33 Seiten und ist – wie die meisten Gesetzesentwürfe – nicht ganz einfach lesbar. Der Beitrag wurde über 60x kommentiert..

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3. Selbstständige mit größeren Auftraggebern: Betriebsrat darf künftig in Verträge schauen

Einer der weniger bekannten Aspekte des geplanten Gesetzes „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ sind die vorgesehenen umfangreichen „Informations- und Unterrichtungsrechte“ des Betriebsrats. Was sich harmlos anhört, könnte für Selbstständige weitreichende Konsequenzen haben, denn bei Auftraggebern mit Betriebsrat darf dieser künftig in die Verträge mit Auftragnehmern reinschauen.

Die Gewerkschafter erhalten damit Einblick in ausgehandelte Preise und Honorare auch von ganz Soloselbstständigen und Kleinstunternehmen. Die Selbstständigen könnten dadurch in Auseinandersetzungen zwischen Betriebsrat und Auftraggeber geraten fürchten VGSD-Mitglieder.

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4. Zeitplan für „Werkvertrags“- Gesetz: „Viel Zeit bleibt nicht“ für Änderungen

Am Montag hat die Frankfurter Rundschau Stimmen verschiedener Politiker zum „Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen“ zusammengefasst und Aussagen zum Zeitplan der Umsetzung gemacht:

„(…) viel Zeit bleibt nicht, um das Gesetz noch in wesentlichen Punkten zu verändern: Nach Abschluss der Ressortabstimmung soll der Entwurf bereits am 17. Dezember vom Kabinett und im kommenden Frühjahr vom Bundestag verabschiedet werden.“

Selbst wenn das Gesetz überarbeitet wird – so fürchten Verbandsvertreter – könnte das Kabinett den Gesetzesentwurf in der bisherigen Form auf seiner Sitzung im Dezember besprechen und positives Feedback zur Gesetzesbegründung und zu den Teilen des Gesetzes geben, bei denen sich Union und SPD weitgehend einig sind.

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5. Stimmen aus Politik, von Arbeitgebern und Gewerkschaften zum geplanten „Werkvertrags“- Gesetz

VGSD-Mitglied Hendrik hat aus der von ihm gepflegten Presseübersicht die wichtigsen Zitate von Politikern, Arbeitgeber- und großen Wirtschaftsverbänden sowie Gewerkschaften für euch zusammengestellt. Sehr lesenswert!

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6. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass dieser Referentenentwurf von Grund auf korrigiert wird“

Auszüge aus der Rede von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf dem Deutschen Arbeitgebertag letzten Dienstag in Berlin.

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7. Was Arbeitsrechtler zum Gesetzesentwurf sagen

Professor Martin Henssler (Universität Köln) sagte über den geplanten Gesetzesentwurf schon vor einigen Wochen, er sei völlig ungeeignet und wiederhole die Fehler der Vergangenheit, es handle sich um eine Überreaktion. Zugleich schlug er die Festlegung von Positivkriterien vor, die es Auftraggeber und -nehmer ermöglichen, bei Vertragsabschluss und nicht erst nach monate- und jahrelangen Verfahren festzustellen, ob es sich um eine selbstständige Tätigkeit handelt oder nicht.

Inzwischen haben mehrere führende Arbeitsrechtler und auf das Thema „Scheinselbstständigkeit“ spezialisierte Rechtsanwälte den geplanten § 611 a BGB analysiert und ausführlich kommentiert: Professor Gregor Thüsing (Universität Bonn), Dr. Jobst-Hubertus Bauer (Universität), RA Michael Felser, RA Silke Becker, RA André Zimmermann und RA Martin Lützeler. Dabei kommen die Juristen zu einem recht einheitlichen Ergebnis.

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8. Merkel: Neue Regeln gegen Scheinselbstständigkeit gehen zu weit

Beim Arbeitgebertag am letzten Dienstag hat Bundeskanzlerin Merkel laut Tagesschau gesagt, die geplanten Änderungen zu Werkverträgen (gemeint sind damit die Regeln gegen Scheinselbstständigkeit) gingen zu weit und versicherte den Arbeitgebern, sie würde Änderungen jenseits des im Koalitionsvertrag vereinbarten nicht zulassen: „Ich verstehe mich in diesem Fall als Wächterin des Koalitionsvertrages.“

Während die Zuhörer mit Beifall auffällig zurückhaltend waren, brandete an dieser und den anderen das Thema Scheinselbstständigkeit betreffenden Stellen Applaus auf.

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Auszüge aus Rede

9. Nahles unbeirrt: „Ich habe mich gefreut, dass die Kanzlerin vorgestern ihre Unterstützung noch einmal deutlich gemacht hat.“

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat sich in einer Bundestagsdebatte bei der Aussprache über den Haushalt ihres Ministeriums auch zum von ihr geplanten „Werkvertrags“- Gesetzesentwurf geäußert.

Die einhellige Kritik von Kanzlerin, von Wirtschaft und Koalitionspartner scheint an ihr abzuperlen. Unbeirrbar will sie ihre Pläne durchsetzen.

Die Kritik der Wirtschaft versteht sie unseres Erachtens bewusst falsch und reduziert sie dann auf einen Punkt, um diesen dann als unsinnig zu verwerfen. Der Kanzlerin dankt sie für ihre angebliche „Unterstützung“ und zeigt sich überzeugt, ihr Gesetzesentwurf befände sich  im Rahmen des Koalititonsvertrages. Offensichtlich will Andrea Nahles ihr Gesetz mit überschaubaren Änderungen durchsetzen.

Zur Rede (auch als Video)

10. Petition: Nur noch wenige Mitzeichner fehlen bis 15.000

Fast erreicht haben wir bei unserer Petition das Ziel von 15.000 Mitzeichnern – es fehlen weniger als 300 Unterschriften. Seit dem Bekanntwerden des Gesetzesentwurfs hat die Zahl der Mitzeichner stark zugenommen.

Bitte informiert auch unbedingt Freunde und Bekannte über das geplante Gesetz und welche Auswirkungen es hat.

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Zur Petition

11. Aktiv werden: Presseschau zu „Werkvertrags“-Gesetz zeigt Dir, wo Du Kommentare und Leserbriefe schreiben kannst

Mit der Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs vor zwei Wochen haben wir mit dem Sammeln von Medienberichten zu diesem Thema begonnen. Jetzt umfasst die Presseschau bereits mehr als 75 Beiträge mit Links auf das Medium, dem Titel und Hinweisen zum Inhalt, so dass Du Dir schnell einen Überblick über die öffentliche Diskussion verschaffen kannst.

Außerdem geben wir an, ob es möglich ist, den jeweiligen Beitrag zu kommentieren und wie der Autor des Beitrags heißt – für den Fall, dass Du einen Leserbrief schreiben möchtest.

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Direkt zur Presseschau

12. Gespräch mit Markus Kurth zum Thema Rentenversicherungspflicht

Markus Kurth, rentenpolitischer Sprecher der Grünen, hat uns zu einem Gespräch eingeladen, um die Haltung des VGSD zum Thema Rentenversicherungspflicht für Selbstständige zu erfahren. Es ist kein Geheimnis, dass er eine solche Pflichtversicherung befürwortet.

Kurth gab VGSD-Vorstand Andreas Lutz im Sinne eines Werkstattgesprächs Einblicke in seine aktuellen Überlegungen zur Ausgestaltung einer Rentenversicherungspflicht. Andreas’ Hinweise zu den Auswirkungen bestimmter Planungen wurden von Kurth mit Interesse und Offenheit zur Kenntnis genommen und es wurde vereinbart, den Dialog fortzusetzen.

Was bei dem Treffen besprochen wurde

13. Podiumsdiskussion in Düsseldorf mit Vertretern von ver.di, SPD und Handwerkstag

Auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD (AGS) durfte ich (Andreas Lutz) vorletzte Woche mit Veronika Mirschel (Leiterin Referat Selbstständige Ver.di Bundesvorstand Berlin), Günter Garbrecht (SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des NRW-Landtags-Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales) sowie Prof. Hans Jörg Hennecke (Geschäftsführ des Nordrhein-Westfälichen Handwerkstags) diskutieren. Moderiert wurde das Podium von Rechtsanwalt Jürgen Brinkamp (Arbeitskreis Soloselbstständige in der AGS).

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14. Deutsche Post: Weitere Portoerhöhungen – Geht’s noch kurzfristiger?

Vor einem Monat haben wir darüber berichtet, dass die Deutsche Post zum Jahreswechsel das Porto für Standardbriefe von 62 auf 70 Cent erhöht. Am Mittwoch, den 3. Dezember kann man sich die 70 Cent-Marken und vor allem auch entsprechende Produkte wie vorfrankierte Plusbriefe kaufen bzw. bestellen.

Derweil wird bekannt, dass die Post am Donnerstag dieser Woche zahlreiche weitere Preiserhöhungen bei der Aufsichtsbehörde zur Genehmigung vorgelegt hat, diese soll bis 15. Dezember darüber entscheiden. Wir haben für Euch zusammengestellt, was an Preiserhöhungen geplant ist. Dazu mussten wir auf der Website der Post ganz schön lange suchen…

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15. airberlin: „Freier Nebensitz gewünscht? Machen Sie uns ein Angebot!“

Dass man bei airberlin und inzwischen auch bei Lufthansa für die Sitzplatzreservierung, mehr Beinfreiheit am Notausgang, für abzugebendes Gepäck, flexible Umbuchung usw. Aufpreise bezahlt, daran habe ich mich schon fast gewöhnt. Eine zumindest für mich ganz neue Entwicklung ist nun aber, dass airberlin auch unbesetzte Plätze verkauft – meistbietend.

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16. Gute Verhandlungstipps bei „Talking about Money“

Mehrfach hatten wir das Event angekündigt. Jetzt hat die Veranstaltung stattgefunden und kam bei den Besuchern sehr gut an. John Niland ist ein mitreißender Redner, berichtet Joel Dullroy aus Berlin. Er fesselte die Teilnehmer und sorgte für eine lebendige Diskussion, viel Austausch auch untereinander. Auch die anderen beiden Redner hielten spannene Vorträge.

John gab viele praxisnahe Tipps, wie man seinen Umsatz erhöhen kann. So riet er dazu keinen Tagessatz festzulegen, der für alle Kunden gleich ist  und diesen auch keinen “üblichen Stundensatz” nennen. Statt dessen solltest Du Deine Kunden fragen, wie hoch ihr Budget ist und wie viel Nutzen bzw. Mehrwert sie aus deiner Arbeit zu ziehen hoffen. Bei den Verhandlungen solltest Du die aktive Gesprächsrolle einnehmen. Lasse es nicht zu, dass Du in die Rolle des Bewerbers oder gar Bittstellers gedrängt wirst.

Zum Beitrag mit weiteren Tipps

17. Werner-Bonhoff-Stiftung dokumentiert den Fall von Christa Weidner

Im Juli hat die Bonhoff-Stiftung die Auseinandersetzung von Daniel Moucha mit der Bundestagsverwaltung dokumentiert, nun auch den Fall von Christa Weidner, über den sie auf unserer Roadshow in fünf Städten bundesweit berichtet hat (die sechste und letzte Station macht sie am 3.12.2015 in Berlin). Beide, Daniel und Christa, sind Mitglieder der VGSD-Arbeitsgruppe „Scheinse“. Sie sind die beiden ersten Fälle zum Thema Scheinselbstständigkeit, die von der Bonhoff-Stiftung untersucht wurden.

Was man tun muss, um in die Fallsammlung der Stiftung aufgenommen zu werden und damit eine Chance auf den mit 50.000 Euro dotierten Preis der Stiftung zu erhalten, haben wir ebenfalls beschrieben.

Zum Beitrag

18. Spannende Veranstaltungen zum Thema Scheinselbstständigkeit in Berlin und München
Am 3./4.12.15 finden gleich mehrere unser Thema betreffende Veranstaltungen in Berlin statt, die wir Euch ans Herz legen wollen. Vielleicht könnt ihr ja die Veranstaltungen sogar miteinander verbinden.
Die Woche darauf ist am 9.12.15 ein Pflichttermin in München: Hans-Peter Viethen, der Leiter der für den Gesetzesentwurf zuständigen Abteilung Arbeitsrecht und Arbeitsschutz im BMAS nimmt hier an einer Podiumsdiskussion teil.Zum Beitrag
19. VGSD hat 1.276 Vereinsmitglieder

Stand heute haben wir 1.276 Vereins- und 7.042 Community-Mitglieder – insgesamt lesen also 8.318 Gründer und Selbstständige diesen Newsletter. 462 Vereinsmitglieder stellen sich mit einem Brancheneintrag vor. 243 von ihnen bieten den anderen Vereinsmitgliedern ein Vorteilsangebot.

Du bist Vereinsmitglied, hast aber noch kein Branchenprofil angelegt? Dann investiere jetzt fünf bis zehn Minuten Deiner Zeit und verbessere damit Deine Sichtbarkeit gegenüber den anderen Mitgliedern. Mitglieder mit Branchenprofil berichten uns von Anfragen und Aufträgen, die sie von anderen Mitgliedern bzw. durch deren Empfehlung erhalten haben. Zu Deinem Branchenprofil.

Du bist noch nicht Vereinsmitglied? Dann lass Dich jetzt upgraden – und hilf mit, die Arbeit des VGSD nachhaltig zu finanzieren. Du hast zahlreiche Vorteile, z.B. Zugriff auf unser Telko-Archiv, freien Eintritt bei Vortragsveranstaltungen, hunderte von Vergünstigungen seitens anderer Vereinsmitglieder und von Partnerunternehmen sowie Dein eigenes Branchenprofil. Die Mitgliedschaft gibt es schon ab fünf Euro/ Monat, sie ist zudem steuerlich absetzbar.

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20. Regionaltreffen, Stammtische und Vortragsevents

Berlin

  • 3. Dezember 2015, 18:00 Uhr: Vortrags-Roadshow zu Gast in Berlin: „Das Ende der Selbstständigkeit?“
  • 11. Februar 2016, 18:30 Uhr: Regionaltreffen – „Vorstand on Tour – Die Position des VGSD zu Scheinselbstständigkeit, Rentenversicherungspflicht und KV-Mindestbeiträge“

Frankfurt

  • 15. März 2016, 18:30 Uhr: Regionaltreffen – „Vorstand on Tour – Die Position des VGSD zu Scheinselbstständigkeit, Rentenversicherungspflicht und KV-Mindestbeiträge“

Hamburg

  • 9. Dezember 2015, 18:30 Uhr: Regionaltreffen mit Expertenvortrag „Unternehmen im WWW – an alles gedacht?“ und Stammtisch
  • 10. Februar 2016, 18:30 Uhr: Regionaltreffen – „Vorstand on Tour – Die Position des VGSD zu Scheinselbstständigkeit, Rentenversicherungspflicht und KV-Mindestbeiträge“
  • Weitere Termine unter Meetups

Hannover

Köln

  • 17. März 2016, 18:30 Uhr: Regionaltreffen – „Vorstand on Tour – Die Position des VGSD zu Scheinselbstständigkeit, Rentenversicherungspflicht und KV-Mindestbeiträge“

München

  • 9. Dezember 2015, 19:00 Uhr: VGSD-Weihachts-Stammtisch – wer möchte ist eingeladen, ab 17:00 Uhr bereits zum „Twitterglühen“ auf dem Weihnachtsmarkt am Sendlinger Tor zu kommen!
  • 20. Januar 2016, 18:30 Uhr: Regionaltreffen – „Vorstand on Tour – Die Position des VGSD zu Scheinselbstständigkeit, Rentenversicherungspflicht und KV-Mindestbeiträge“
  • 3. Feburar 2016, 9:00 Uhr: VGSD-Frühstück
  • 18. Februar 2016, 19:00 Uhr: 9. Münchener VGSD-Stammtisch
  • 17. März 2016, 18:30 Uhr: Regionaltreffen
  • Weitere Termine unter Meetups

Stuttgart

  • 3. Dezember 2015, 19:00 Uhr: Stammtisch
  • 16. März 2016, 18:30 Uhr: Regionaltreffen – „Vorstand on Tour – Die Position des VGSD zu Scheinselbstständigkeit, Rentenversicherungspflicht und KV-Mindestbeiträge“

Wenn Du für Deine Stadt Events vermisst, so kontaktiere das Regionalteam (Mailadressen hier) – vielleicht sind Veranstaltungen für diesen Zeitraum noch in Planung. Die Regionalgruppen suchen auch laufend nach Mitstreitern, die bereit sind, selbst Treffen zu organisieren oder sie dabei zu unterstützen.

21. Nächste Experten-Telkos

Im Dezember finden keine Telkos mehr statt, um euch auch noch etwas Zeit für eure Weihnachtseinkäufe zu lassen. 😉 Wir haben aber fürs neue Jahre bereits erste Telkos terminiert und werden die nächsten Wochen nutzen, um weitere Experten anzusprechen.

  • 10. Februar 2016, 17:00 Uhr: „Kunden rechtssicher ansprechen per E-Mail, Xing, Telefon usw.?“
  • 18. Februar 2016, 16:30 Uhr: „Souverän im Unternehmens-Cockpit: Was Du von Profi-Piloten lernen kannst!“

Viele spannende Telkos findest Du als Aufzeichnung in unserem Archiv. Dort kannst du sie als Vereinsmitglied nachträglich anhören und ggf. verwendete Präsentationen herunterladen.

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