Fragen und Antworten zum Gesetzesentwurf „gegen den Missbrauch von Werkverträgen“

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Quelle: BMAS/Knoll

Nach mehreren Ankündigungen liegt jetzt Andrea Nahles‘ Gesetzesentwuf vor, Quelle: BMAS/Knoll

Wann soll das neue Gesetz in Kraft treten?

Laut Artikel 7 des Gesetzesentwurfs soll es am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

 

Wo finde ich den Gesetzesentwurf?

In einem getrennten Beitrag haben wir die Teile des Gesetzesentwurfs veröffentlicht, die das Thema Scheinselbstständigkeit betreffen und zwar den neuen § 611a BGB sowie eine Version mit den Begründungen des Arbeitsministeriums und Anmerkungen von uns. Gerne könnt ihr dort mit der Kommentarfunktion zu einzelnen Kriterien Stellung nehmen.

 

Was muss ich tun, um weitere Informationen zu erhalten?

Bitte meldet Euch an, wenn wir Euch weiter informieren sollen. Wir haben zudem eine eigene Arbeitsgruppe „Scheinse“ zum Thema, die über einen erweiterten Arbeitsgruppen-Verteiler verfügt.

 

Was ist der Status des Gesetzes, wie geht es weiter?

Der Gesetzesentwurf, den Ministerin Nahles zunächst für Mai und dann für Ende Oktober 2015 angekündigt hatte, wurde am 16. November 2015 an das Bundeskanzleramt geschickt. Noch am selben Tag berichteten erste Medien darüber. Heute, am 17. November wurde der Entwurf uns und anderen Verbänden bekannt. Nach Abschluss der „Frühkoordinierung“ / „Vorabstimmung mit dem Bundeskanzleramt“ wird der Gesetzesentwurf offiziell in die Ressort-, Länder- und Verbändeabstimmung gegeben sowie den Fraktionen übersandt.

 

Was sind die wichtigsten Neuregelungen?

Für uns besonders relevant ist der neue, aus acht Punkten bestehende Kriterienkatalog für Scheinselbstständigkeit (siehe unten). Der Gesetzesentwurf enthält aber weitere wichtige neue Regelungen:

  • Die sogenannte „Vorratsverleiherlaubnis“ wird abgeschafft. Wenn ein von einer Agentur vermittelter Selbstständiger nachträglich (z.B. durch Statusfeststellungsverfahren) als Arbeitnehmer eingeordnet wurde, aber eine solche Erlaubnis vorlag, konnte das Auftrags- bisher in ein Leiharbeitsverhältnis umgewandelt werden und so „geheilt“ werden. Das ist künftig nicht mehr möglich.
  • Die Informationsrechte der Betriebsräte werden erweitert: Sie erhalten das Recht, über die Anzahl der und die vertragliche Ausgestaltung der eingesetzten Werkvertragsnehmer im eigenen Betrieb informiert zu werden. (Anmerkung: Damit werden diese – so fürchten wir – zum Gegenstand von Verhandlungen und Deals mit dem Betriebsrat, der vorrangig die Interessen der Angestellten vertritt.)
  • Der Zoll erhält die Zuständigkeit für die Kontrolle und Ahndung von Scheinselbstständigkeit und unzulässiger Leiharbeit.
  • Leiharbeit wird auf 18 Monate befristet, danach müssen Leiharbeiter automatisch eingestellt werden. Tarifpartner (Gewerkschaften und Arbeitgeber) können sich auf eine längere Überlassung einigen. (Anmerkung: Bei kleinen Unternehmen ohne Betriebsrat sind dementsprechende Ausnahmen also wohl nicht möglich.)
  • Equal pay, also gleiche Bezahlung wie Angestellte, gilt nach 9 Monaten. Wenn Zuschlagstarife zwischen Branchengewerkschaft und Zeitarbeitsbranche bestehen, die spätestens nach sechs Monaten Zuschläge vorsehen, kann von diesem Grundsatz abgesehen werden.
  • Der Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher wird verboten.

 

Welche Abgrenzungskriterien für Scheinselbstständigkeit sind geplant?

Zentrale Merkmale von Scheinselbstständigkeit sind auch künftig die Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und die Weisungsgebundenheit. Bisher sprach man aber in diesem Zusammenhang von „Anhaltspunkten für eine Beschäftigung“, jetzt handelt es sich um Definitionsmerkmale von abhängiger Beschäftigung.

Mit den folgenden acht Abgrenzungskriterien konkretisiert das Arbeitsministerium, was mit Weisungsgebundenheit und organisatorischer Einbindung gemeint ist: Für eine Scheinselbstständigkeit spricht , wenn der Auftragnehmer …

  1. nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen,
  2. die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt,
  3. zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt,
  4. die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind,
  5. ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist,
  6. keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen,
  7. Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind,
  8. für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet.

Eine ausführlichere Darstellung der Kriterien, ihre Begründung durch das Ministerium und unsere Anmerkungen findet ihre in einem getrenten Beitrag.

 

Wie viele Kriterien müssen gegeben sein, damit von einer Scheinselbstständigkeit auszugehen ist?

Weder die Erfüllung eines einzelnen Kriteriums, noch die Erfüllung mehrerer Kriterien führt automatisch zur Annahme eines Arbeitsvertrages. Auch kann den Kriterien je nach Fallgestaltung unterschiedliches Gewicht zukommen. – Durch eine wertende Gesamtbetrachtung soll den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung getragen werden.

Umgekehrt heißt das aber: Auch wenn die meisten Kriterien für Scheinselbstständigkeit nicht gegeben sind, bedeutet dies keineswegs, dass es sich um eine echte Selbstständigkeit handelt.

Hinzu kommt, dass die neuen gesetzlichen Kriterien unbestimmte Begriffe wie „überwiegend“ und „regelmäßig“ benutzen, so dass allein schon von daher die Einordnung eines Auftragsverhältnisses sehr schwierig bleibt und Auftraggeber und –nehmer auch weiterhin oft nicht wissen können, worum es sich handelt.

 

Wer entscheidet künftig darüber, ob es sich um eine Scheinselbstständigkeit handelt? Was hat es mit der Vermutungsregelung auf sich?

Wie bisher entscheidet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) darüber, ob es sich bei einem Auftragsverhältnis um echte oder Scheinselbstständigkeit handelt und diese Entscheidung kann anschließend in einem (sehr langwierigen) Sozialgerichtsverfahren überprüft werden.

Der Unterschied zu bisher: Wenn die DRV in ihrem Statusfeststellungsverfahren eine abhängige Beschäftigung feststellt, wird widerleglich vermutet, dass ein Arbeitsvertrag vorliegt. Das heißt nach unserem Verständnis: Mit dem Bescheid entsteht rückwirkend ein Arbeitsvertrag mit allen damit verbundenen Verpflichtungen.

Eine ähnliche Regelung wurde vor Jahren bereits einmal eingeführt, erwies sich damals aber als unpraktikabel.

 

Mit welchen Sanktionen ist bei Feststellung von Scheinselbstständigkeit zu rechnen?

Grundsätzlich bestehen die selben Sanktionen wie bisher, so sind also u.a. durch den Auftraggeber die Rentenversicherungsbeiträge für das aktuelle und die vier zurückliegenden Jahre nachzuzahlen.

Neu ist die Durchsetzung der Sanktionen durch den Zoll und die Vermutungsregelung, durch die unmittelbar ein Arbeitsvertrag begründet wird. Damit sind weitere Nachteile und Kosten verbunden.

Obwohl Auftraggeber anhand der vagen neuen Kriterien eine Scheinselbstständigkeit nicht sicher ausschließen können, werden sie zudem gesellschaftlich als „unehrlich“ gebrandmarkt. Aus dem „Faktenpapier“ zum Gesetz: „Für ehrliche Arbeitgeber schaffen wir aber gleichzeitig mehr Rechtssicherheit. (…) Wer hier schon wieder mit der „Bürokratiekeule“ winkt, der will in Wahrheit den Schutz von Arbeitnehmer/-innen und ehrlichen Arbeitgeber unterwandern. (…) Prekäre Beschäftigung wird zurückgedrängt, Stammarbeitsplätze geschützt, ehrliche Arbeitgeber bestärkt und Tarifverträge und Betriebsräte gestärkt.

 

Wie beurteilt der VGSD den Gesetzesentwurf?

Das Gesetz entspricht unseren schlimmsten Erwartungen. Es schreibt die zweifelhafte Praxis fest, die die DRV seit 2009 entwickelt hat und die im Widerspruch zur Entwicklung unserer Arbeitswelt steht (z.B. zunehmende Bedeutung von Projekt- und Wissensarbeit).

Die neuen Kriterien sind unbestimmt. Sie führen zu keiner größeren Rechtssicherheit. Es gibt keine Hinweise zur Gewichtung der Kriterien. Zudem handelt es sich ausschließlich um Negativkriterien, es gibt keine konkreten Kriterien dafür, unter welchen Umständen eine echte Selbstständigkeit vorliegt.

Auch weiterhin können weder Auftraggeber/-nehmer noch ihre (Steuer-, Rechts-)Berater ohne eine langwierige Prüfung durch die DRV sicher beurteilen, ob es sich um eine echte Selbstständigkeit handelt oder nicht. Damit wird das Rechtsinstitut des selbstständigen Dienstvertrags in Frage gestellt – und damit den Auftraggebern und –nehmern ihre Arbeitsgrundlage entzogen.

Das Arbeitsministerium behauptet, mit dem Gesetz lediglich den aktuellen Stand der Rechtsschreibung festzuschreiben. Tatsächlich kommt es durch das Gesetz nach Auskunft eines in diesem Bereich führenden Juristen zu massiven rechtlichen Änderungen, die der bisherigen Entscheidungspraxis der Gerichte widersprechen. Bei gleichen Sachverhalten dürften die Gerichte künftig nicht mehr für Selbstständigkeit, sondern müssten auf abhängige Beschäftigung urteilen.

Die Grenze zwischen Arbeitsvertrag und Selbstständigkeit wird weit in den bisherigen Bereich der Selbstständigkeit verschoben. Viele Soloselbstständige und Wissensarbeiter – ganz besonders solche, die einen großen Teil ihrer Arbeitszeit in Projekten und bei Kunden verbringen – müssen um ihre Selbstständigkeit bangen.

Betroffen sind zum Beispiel IT-Spezialisten, Interimsmanager, Honorarärzte, Urlaubsvertreter (z.B. Physiotherapeuten), Bürodienstleister und viele weitere Berufsgruppen. Die Scheinselbstständigkeit besteht unabhängig davon, ob die Tätigkeit gut und fair bezahlt wird und ob die Selbstständigen bereits angemessen für ihr Alter vorsorgen.

 

Was kann ich tun? Wie kann ich aktiv werden?

Durch den Gesetzesentwurf erhält unsere Kamapagne „Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber“ neue Aktualität. Bitte zeichne unsere Petition mit, nehme an unseren Aktionen und Veranstaltungen teil und informiert Freunde, Bekannte und Kollegen. Vielen Dank!

Zur Petition / Kampagne

 

 

 

12 Kommentare

  1. Uwe Wendland schreibt:

    Der Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert auf dem er geschrieben wurde. Was bleibt vom Versprechen der Regierung, dass Selbstständigkeit erleichtert und Bürokratie abgebaut werden soll. Hier wird ein neues Gesetzt-Monster auf uns losgelassen, welches uns in unsere Existenz bedroht. Die Handschrift der Gewerkschaften und der Sozialkassen, insbesondere des DRV, ist unübersehbar. Einerseits will die SPD Stimmen bei den Gewerkschaftsmitgliedern zurück gewinnen und die Rentenversicherung will auf diesem Weg lediglich ihre Kassen aufbessern, die über Jahrzehnte geplündert wurden. Und wieder versagen unsere Politiker auf ganzer Linie, weil sie nicht in der Lage sind, ehrliche und gute Gesetzte auf den Weg zu bringen. Wir müssen uns alle gegen diesen Entwurf mit aller Macht stemmen und ihn verhindern oder zumindest signifikant, in unserem Sinn, verbessern. Wir sind weder Lohnsklaven, noch sind wir unfähig uns sozial vernünftig abzusichern. Das muss der Politik eindeutig gesagt werden. Macht bitte alle mit!

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  2. ein durch und durch Selbst­stän­di­ger schreibt:

    Es ist ein Programm zum gnadenlosen Ausnehmen und dann zur Vernichtung der Mittelschicht. Der Willkür der Bürokraten wird Tür und Tor geöffnet. Wer sind diese Leute, welche die geistige Elite dieses Landes dermaßen unter Druck setzen wollen? Ist den selbstgefälligen Bürokraten nicht klar, dass sie die Leistungsträger dieser Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzen? Wer sind sie? Sind das Kommunisten oder Maiosten, oder sind sie einfach nur blind? Ist das Auswandern aus diesem Land die einzige Lösung für Leute, die etwas leisten und die selbst­stän­di­g ihr Arbeitsleben gestalten wollen???

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  3. Steffen Schulz schreibt:

    Wundert dieser Entwurf denn tatsächlich noch irgend jemand ? Frau Nahles wurde immerhin bei den Gewerkschaften sozialisiert (nach dem Verlust des Bundestages-Mandates ist sie nach meiner Kenntnis bei den Gewerkschaften untergekrochen, um ihre Magister-Arbeit zu schreiben).

    Und so werden halt nach meiner Meinung jetzt der Reihe nach deren Wünsche erfüllt: Mindestlohn, Rente mit 63 und jetzt noch die Abschaffung der Selbständigkeit – ohne Rücksicht auf Verluste. Auch in der DDR wurden schließlich die Selbständigen an den Rand gedrängt und bekämpft, wo es nur ging, weil sie halt nicht ins Selbstbild des Arbeiter- und Bauern-Staates passten.

    Ich sehe das so: Im Weltbild der deutschen Sozialpolitiker gibt es eben nur Arbeitgeber (am besten sogar Konzerne, die einem auch noch gut-dotierte Arbeitsplätze nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag bieten können oder natürlich der öffentliche Dienst) und auf der anderen Seite sozialversicherungs-pflichtige Arbeitnehmer. Dazwischen geht mental nur sehr wenig.
    Und bei den sozialversicherungs-pflichtigen Arbeitnehmern sollen dann die Gewerkschaften (und im kleinen Rahmen hin und wieder auch die Betriebsräte) bestimmen, was erlaubt ist und was wie gemacht werden muss. Immer schön im Kollektiv und die Parteien dazwischen als Regulativ, die ordnen, was mit dem ganzen Geld, dass vergemeinschaftet wurde, dann gemacht werden darf (Arbeitslosenversicherung, gesetzliche Rente, usw.).

    Individualität und Selbstbestimmung sind in diesem Weltbild des Teufels, weil halt nicht in Abstimmungsrunden in Hinterzimmern klüngelbar.

    Ich setze auch wenig Hoffnung in die anderen Abgeordneten, da letztendlich über den Fraktionszwang eine Gleichschaltung erfolgen wird: SPD, Grüne und Linke werden vermutlich sowieso dafür sein. Und in der CDU regiert in solchen Fällen dann die CDA (einfach mal googeln) und gibt die Richtung vor.

    Das ist leider auch kein Thema für die Bild-Zeitung, weil die breite Masse wahrscheinlich uns Selbstständige sowieso für Großverdiener hält, denen die Eingliederung in die Masse der Arbeitnehmer gerade recht geschieht.

    Tut mir leid, dass ich mich so defätistisch äußere – ich sehe aber die einzige Chance, dieses Gesetz noch abzuwenden, in einer Medien-Kampagne und nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger in einem Gang vor das Bundesverfassungsgericht und/oder den Europäischen Gerichtshof (diese Gesetzesvorlage hat quasi den Charakter eines Berufsverbotes).

    Bin schon mal gespannt auf Eure Melnung zu meinen Gedanken !

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  4. Götz Berge schreibt:

    Es gibt sicherlich Bereiche, wo ein größerer Schutz von Menschen ohne feste Beschäftigung sinnvoll ist und zu unterstützen wäre. Es wird leider schon viele Schindluder hier betrieben. So pauschal und unkonkret wie dieser Entwurf aber ist, schränkt er ganze Berufsgruppen und Produktionsabläufe massiv ein. Wo ist die Grenze für bspw. einen freiberuflichen Techniker, der im Produktionsprozess immer für andere Unternehmen an fremden Orten arbeitet, notgedrungen in deren Gesamtprozess integriert ? Wenn wir jeden freien Dienstleister einstellen müssten, wäre das nicht mehr bezahlbar und würde selbst eine Verdopplung der Preise das nicht mal auffangen. Wer würde da noch unsere Dienstleistung in Anspruch nehmen ( können) ? Es würden große Bereiche nicht nur in der Dienstleistunf zusammen brechen, weil diese so nicht mehr tragbar wären.

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  5. Armin Kruse schreibt:

    Medienwirksamer Streik? Der Staat will keine IT-Freiberufler, warum sollten wir noch für ihn arbeiten?
    Wenn das Gesetz so kommt, wird es keine IT-Freiberufler mehr geben. Fast alle genannten Kriterien für die Scheinselbstständikeit sind in der Regel aus sachlichen Gründen erfüllt. Z.B. darf man aus Sicherheitsgründen nur mit den Arbeitsmitteln des Auftraggebers arbeiten (IT-Systeme). Außerdem wird aufgrund der Rechtsunsicherheit kein Unternehmen mehr Aufträge an FBs vergeben.

    Wie wäre es, eine Kampagne zu starten, damit IT-Freiberufler zum Jahreswechsel auslaufende Verträge mit Bundesbehörden nicht mehr fortsetzen? Wenn man die Wahl hat, warum nicht einen anderen AG bevorzugen und die IT-Projekte des Staates auf Eis legen? Gibt es freiberuflicher Berater für die IT-Sicherheit der Bundestagsverwaltung? Dann evtl. nicht mehr. Mitarbeit in Gremien zur IT-Sicherheit? Wozu noch? Ferner möglichst nicht an der Einführung von gesetzlichen Änderungen mitwirken (z.B. IT-Sicherheitsgestz). Und dann schauen wir mal, ob die Politik etwas merkt. 🙂

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  8. Alex Donath schreibt:

    Wirtschaftsschädigend unausgereift ist der GesetzesEntwurf von Frau Nahles!

    Dazu einfache Beispiele:

    „Scheinselbständig ist, wer seine Tätigkeit überwiegend in Räumen eines anderen erbringt.“ bedeutet demnach, daß Tätigkeiten unter freiem Himmel nicht als scheinselbständig verdächtig gelten. Ebenso unverdächtig sind demnach auch Tätigkeiten die zwar überwiegend in Räumen, aber nicht eines anderen, sondern mehrerer anderer erbracht werden. Offensichtlich ist diese Klausel in Frau Nahles Entwurf äußerst unausgereift sowie keinesfalls juristisch eindeutig. Und folglich auch völlig ungeeignet als Vorlage für ein Gesetz.

    „Scheinselbständig ist, wer seine Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind.“ Das wäre das Ende der Baubranche und vieler anderer Wirtschaftsbereiche in denen überwiegend Projektarbeiten geleistet werden, bei denen es unabdingbar ist daß Personen aus verschiedenen Fachbereichen mit naturgemäß unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen temporär tätig sind. Wie z.B. SoloSelbständige Architekten und Handwerker. Aber auch IT-, Medien-, Kultur- und Unterhaltungs-Schaffende. Also Wirtschaftsbereiche in denen nicht wie im Linienverkehr, der Industrieproduktion, dem täglichen Handel oder der Administration gearbeitet werden kann. Sondern in unregelmäßigen temporären Projekten WirtschaftsLeistungen erbracht werden müssen.

    Besonders betroffen von Nahles‘ Gesetz wäre ein Großteil der jüngeren Wirtschaftszweige der Kreativ- und Kultur-Branchen (siehe Studie „Creative and Cultural Industries in the EU“ von Ernst&Young im Auftrag der EU 2014), die zusammengenommen mehr Beschäftigte und mehr Umsatz umfassen als die Automobilbranche! Das sollte die Politik zunächst einmal überhaupt wahrnehmen und dann auch in Gesetztesvorhaben berücksichtigen.

    Sollte Frau Nahles Entwurf zum Gesetz werden, dann brächen in kürzester Zeit einige Branchen in sich zusammen: Journalismus, Kultur und Unterhaltung, Medien, Event, ….. Film-, Video-, TV-, Hörfunk-, Bühnen-Produktionen. Veranstaltungen wie darstellende Künste, Theater, Konzerte, usw. werden zum Großteil mit selbständigen Mitarbeitenden realisiert, die nach Nahles‘ Entwurf allesamt scheinselbständig wären! Selbst politische Kundgebungen und ParteiVeranstaltungen bei denen Technik eingesetzt wird, wie Bühnen, Beschallung, Beleuchtung, Mikrofone, Lautsprecher, Kameras, VideoScreens, etc. werden mit Hilfe von selbstständigen Mitarbeitenden betrieben.

    Falls Frau Nahles alle diese temporär Arbeitenden in die gesetzlichen Sozialversicherungen bringen möchte, dann wäre die notwendige Grundvoraussetzung, all diese Arbeiten auch tagtäglich zur Verfügung zu stellen. Falls Frau Nahles dies jedoch nicht bewerkstelligen können sollte, dann ist dringend geboten, daß sie die wirtschaftlichen Realitäten berücksichtigt, und die Gesetzgebung dementsprechdend beeinflußt.

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  9. Nils schreibt:

    Ich kann mir schon vorstellen wie das dann am Ende aussieht: Der DHL Bote mit dem DHL Auto und der DHL Jacke ist weiterhin selbstständig während der gut bezahlte IT Berater in eine Festanstellung gedrängt wird – schließlich ist hier eher zu erwarten dass ein Nettozahler für die Sozialkassen entsteht.

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  10. Antworten
  11. Uwe Wendland schreibt:

    Hallo Zusammen,

    in Xing ist heute folgender Ausschnitt aus einem Brief eines „Abgeordneten im Bundestag“ zu lesen:

    >> Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Ende letzten Jahres einen Entwurf zur Änderung des
    >> Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt. Bei diesem Entwurf handelt es sich um
    >> einen reinen Diskussionsentwurf. Einen Referentenentwurf gibt es nach wie vor nicht, da die Gespräche mit
    >> den Sozialpartnern noch nicht abgeschlossen sind. Der Beginn des Gesetzgebungsverfahrens ist daher noch
    >> unklar. Selbst bei einer Einigung in Kürze ist eine Kabinettsbefassung nicht vor Mitte März denkbar.

    Hier beim VGSD wird jedoch bereits seit längerer Zeit davon gesprochen, dass der besagte Referenten-Entwurf bereits existiert und vielleicht schon bad im Kabinett beschlossen werden soll.

    Was ist denn nun Tatsache? Wer weiß was wirklich Sache ist. Es ist der eigenen Reputation nicht gerade förderlich, wenn „man“ mit falschen oder unkorrekten Sachverhalten argumentiert.

    Wie steht Ihr dazu?

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Uwe,

      das Ministerium nennt seinen Referentenentwurf vom 16.11.2015 genau so, nämlich „Referentenentwurf des Bundesministerium für Arbeit und Soziales – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsüberlassungsgesetzes und anderer Gesetzte“
      vgl. http://www.vgsd.de/wp-content/uploads/2016/01/Referententwurf_Werkvertraege_1511.pdf

      Mit diesem Referentenentwurf wollte Nahles nach eigenen Aussagen ins Kabinett. Dass dann nachträglich zurückgerudert wurde und daraus ein „Diskussionsentwurf“ gemacht werden soll ist schon sehr peinlich für das BMAS. Das haben auch schon viele, die sich dazu geäußert haben angemerkt.

      lg Andreas

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