Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

Verband der Gründer und
Selbstständigen Deutschland e.V.

Schluss mit der Hexenjagd

Wir fordern klare Kriterien, um Missbrauch zu verhindern, ohne dass ganz normale Selbstständige und ihre Auftraggeber kriminalisiert werden.

Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit, eigentlich zum Schutz von Solo-Selbstständigen gedacht, schaden diesen zunehmend: Immer rigider angewandte, unzeitgemäße Abgrenzungskriterien, langwierige und willkürliche Statusfeststellungsverfahren, widersprüchliche Gerichtsurteile in Verbindung mit unverhältnismäßig hohen Strafen führen zu enormer Verunsicherung  bei den Auftraggebern.

 


Bitte zeichne auch unsere aktuelle Petition „Einkommensabhängige Beiträge für Selbstständige“ mit: Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.


 

Bei jeder zweiten (freiwillig beantragten!) Statusfeststellung entscheidet die Deutsche Rentenversicherung (DRV) inzwischen auf Scheinselbstständigkeit. 2006 war es noch jeder fünfte Fall. Bisher gängige Maßnahmen zur Schaffung von Rechtssicherheit greifen nicht mehr.

Konsequenz ist dass viele Auftraggeber, darunter einige der größten Unternehmen in Deutschland, die Vergabe an Solo-Selbstständige weitgehend eingestellt haben. Viele Selbstständige erhalten Aufträge nur noch mit großem bürokratischen Aufwand. Sie werden statt dessen in befristete Arbeitsverträge gedrängt.

Die Kriterien für Scheinselbstständigkeit sollten sich stärker an der Verhinderung von Missbrauch orientieren. Verwaltung und Gerichte sollten sich auf deren Bekämpfung konzentrieren, statt alle Selbstständigen (auch die bisher gut und fair bezahlten) unter Generalverdacht zu stellen und damit ihre wirtschaftliche Existenz zu gefährden.

Deshalb fordern wir:

  • Klare und nachvollziehbare Kriterien für eine rechtssichere Beauftragung von Selbstständigen
  • Arbeitsbedingungen, die auf Sachzwängen beruhen, dürfen nicht zu einer Auslegung gegen Selbstständige führen
  • Gezielte Bekämpfung von Missbrauch statt Einschränkung von Vertragsfreiheit und freier Berufsausübung

35 Kommentare

  1. Peter Rosolski schreibt:

    Die mit dem Gesetzentwurf verbundene Rechtsunsicherheit beschädigt den Wirtschaftsstandort Deutschland und entzieht vielen Freiberuflern die Existenz.

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  3. Johannes Hohenthaner schreibt:

    Offensichtlich hat hier die „Beamtenlobby“ der Deutschen Rentenversicherung massiv an dem Gesetzentwurf mitgeschrieben.

    Bisher echte und fair bezahlte Solo-Selbständiger Berater werden dadurch in prekäre, befristete, sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse gedrängt.

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  4. Rainer Schäfer schreibt:

    Ich arbeite als Selbständiger, selbst und ständig, finanziere mein Leben selbst, habe das volle unternehmerische Risiko und liege nicht der Allgemeinheit auf der Tasche. Was bitte, ist daran falsch?
    Wenn es denen um meine Absicherung gehen würde, ok, aber es geht doch nur um zusätzliche Einnahmen der RV.

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  6. Monika Koch schreibt:

    Es ist wirklich kaum nachvollziehbar – damit stellt sich die Deutschland AG selbst ein Bein und wird wesentliche Steuerzahler verlieren – und die Sozialversicherungskassen sicher nur kurzfristig versorgen. Gibt es eigentlich eine Regel wie hoch das Salär dann sein muss? Ist nicht so ganz zu Ende gedacht das ganze. Wo kann ich die Petition unterschreiben? Stay brave! Viele Grüße in die Welt

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    2. http://www./ schreibt:

      mam taki problem, że podczas startu win7 pokazuje się taki błąd: ge might be the cause. itd problem dotyczy file: /bOOT/bcd Status: 0xc000000f info: An error occurred while attempting to read the boot configuration data. Dodam jeszcze, że kiedy wkładam płyte do stacji i ładuje system płytą to po załadowaniu plików z płyty komputer się restartuje. Prosze goraco o pomoc z gory wielkie i serdeczne dzieki

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  7. Vida Florian schreibt:

    Als selbständiger hab ich meine Leidenschaft mit der Berufung Vereinen können.
    Warum soll ich das aufgeben wollen!!!

    Manche Leute haben zu viel Zeit& zu wenig Freunde….

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  8. Dirk Riede schreibt:

    Ich verstehe nicht warum Bürokraten vor lauter Langeweile nach gründen suchen wieder einmal etwas ändern zu wollen und uns somit das Arbeiten als freiberuflich Arbeitende Köche unmöglich zu machen. Prost,auf das die Arbeitslosenstatistik mal wieder nach oben geht.

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  9. Michael Czioska schreibt:

    Ich habe dieses Gesetz von Frau Nahles gegen Freiberufler erwartet,da Selbständige nicht in die Sozialkassen zahlen möchte sie diese in die Festanstellung treiben.Vergessen wird das Freiberufler ein unternehmerisches Risiko haben und für das Alter selber Vorsorgen müssen.Frau Nahles steht auch für die Bürgerversicherung hier wird auch jegliche Eigenverantwortung und flexibles Handeln untergraben.Jetzt müssen alle handeln,damit das Gesetz nicht umgesetzt wird,

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  10. Ingmar Boos schreibt:

    Es ist doch seit langem klar, dass man keine Selbstständigen möchte, sondern ein Heer an Angestellten. Aus diesem Grund wird es Selbstständigen, freien Mitarbeitern und leider auch Kleinunternehmern extrem schwer gemacht. Ich frage mich nur, wer die ganzen Angestellten auch anstellen soll, wenn keiner mehr eine Firma gründen möchte.
    Ich weiß nicht, ob ich es nochmal tun würde und hätte mit einer Anstellung wesentlich weniger Verantwortung, eine höhere Lebenserwartung, weniger Sorgen und wahrscheinlich auch mehr Geld. Wenn man dann noch ständig aus unterschiedlicher Richtung Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommt, hat man irgendwann keine Lust- und auch keine Energie mehr.

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  11. Sabine vom Bruch, Freie Lektorin schreibt:

    Viele Selbstständige arbeiten mit Abteilungen oder Projektteams für eine vereinbarte Zeit oder ein festgelegtes Projekt zusammen. Auch wenn sie dazu beispielsweise vier Monate lang zwei Tage in der Woche in ein Unternehmen gehen, sind sie selbstständig. Denn sie haben dies dann in Eigenregie entschieden und in der übrigen Zeit arbeiten sie für andere Auftraggeber oder Kunden. Am Ende des Jahres haben sie i.d.R. Einkünfte von mehreren Kunden und Aufträgen, nicht von einem!

    Selbstständige schaffen es, sich selbst Arbeit zu besorgen. Warum will man erschweren, was gut funktioniert und unsere Wirtschaft stärkt? Wir brauchen ein Miteinander von selbstständigen und festangestellten Kolleginnen und Kollegen, keine Gegeneinander! Durch diesen Austausch entstehen kreative Ideen, die durch eine stärkere Regelung leider in ein Korsett von Vorschriften gezwängt würden.

    Wer Selbstständigkeit verhindert, schafft Arbeitslose und Sozialhilfempfänger!
    Überregulierung bremst Flexibilität und Kreativität aus!

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  12. Steffen Sens schreibt:

    Der Gesetzentwurf ist Schwachsinn, geht an der Realität völlig vorbei. Ich bin selbständig, das heißt, ich bestimme mit wem ich welche Verträge abschließe, wie ich mein Arbeit gestalte, welche interessanten Projekte ich wie lange mitgestalte, wie ich meine Altervorsorge einrichte. Ich trage unternehmerische Risiko, ich traue mich, etwas zu unternehmen. Ich treffe meinen eigenen Entscheidungen. Ich brauche niemanden, der mir vorschreibt, wie ich mein Unternehmen zu führen habe (und ich akzeptiere das auch nicht). Dieser Gesetzentwurf ist allenthalben dazu geeignet, Unternehmen zu schließen, Arbeitsplätze abzubauen, Investitionen zu stoppen. Hören Sie auf damit !!!

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  13. Marco Antony schreibt:

    Unter dem Vorwand den Bürger vor unehrlichen Arbeitgebern zu schützen, werden erfolgreiche Selbständige zurück in Arbeitsverhältnisse gedrängt, um unsere krankenden Sozialsysteme am laufen zu halten. Ich bin diese ständige Enttäuschungen durch unsere unfähige Politik leid. Kurzsicht, Ahnungslosigkeit, Ignoranz und Schwarzweißdenken. Immer zehn Schritte hinter der aktuellen Entwicklung hinterher. Das Internet als Neuland bezeichnen, war nur eins von vielen Beispielen, die diese Standpunkt untermauern. Wenn es Entscheidungen braucht werden keine getroffen und wenn Entscheidungen getroffen werden sind sie nicht im Ansatz durchdacht.

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  14. Britta Jürges schreibt:

    Wirtschaftliches Wachstum wird unterstützt von flexibel einkaufbarem Fachwissen und projektbezogenen Spezialisten. Der Gesetzentwurf zur Scheinselbständigkeit entzieht der Wirtschaft viele Solo-Selbständige und stärkt Beratungsunternehmen – in diesen herrschen jedoch oft weit schlechtere Arbeitsbedingungen als es für einen gefragten Solo-Selbständigen der Fall ist. Dementsprechend kehrt sich der Schutzgedanke zu einer Bedrohung von frei gewählten Berufsständen um und führt die Grundidee ad absurdum. Wünschenswert ist daher eine Überarbeitung des Gesetzentwurfes dahingehend, dass Missbrauch (hier: im Sinne von Lohndumping über scheinselbständig beschäftigte Personen, die sich aus Angst vor Arbeitslosigkeit auf extrem niedrige Preise und einseitige Risikoverteilung einlassen) von Selbständigen im Sinne des Wissenstransfers und Projekteinsätzen unterschieden werden. Die Kriterien sind dafür im aktuellen Entwurf jedoch nicht geeignet.

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  15. Frank Brockmann schreibt:

    Gedacht ist dieses Gesetz mit Sicherheit, um unsere maroden „Sozialsysteme“ zu sichern. Dies wird aber nur Theorie bleiben, denn die negativen Auswirkungen auf die Situation der „Scheinselbständigen“ wird fatale folgen haben. Mir drängt sich immer mehr das Gefühl auf, dass Gesetze von reinen Theoretikern entworfen werden, die jenseits jeder praktischen Umsetzung denken und handeln sowie nur einen Zweck dienen sollen, dem Selbstzweck. So kann man sich zumindest kurzfristig selbst eine Daseinsberechtigung nachweisen. Die Förderung von Eigenverantwortung und selbstbestimmtes Handeln ist nicht mehr erwünscht. Warum auch? Das Ergebnis wird eine Flucht der wahren selbständigen Denker nach sich ziehen, die anderswo ihr Glück suchen werden, aber mit Sicherheit nicht in Deutschland. Beispiele gibt es genug! Vielen Dank Frau Nahles! Bitte einfach mal über den Tellerrand schauen und innovative Lösungsansätze erarbeiten, die der Realität Rechnung tragen.

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  17. Maria Kroemer schreibt:

    Nachdem mein Arbeitgeber den Bereich „Buchhaltung“ – mit Zustimmung der deutschen Gesetzgebung – nach England verlegt hat, musste ich mir ein neues Aufgabengebiet suchen und bin seitdem als „Feuerwehr“ oder „Troubleshooter“ im Bereich Rechnungswesen unterwegs – Alternative? Arbeitslosigkeit und Drangsalierung durch das Arbeitsamt nach 35 Jahren Beiträge in die ALV einbezahlen oder auf der Strasse landen!? Ich habe meine Nische gefunden und setze meine Erfahrung gerne zeitlich befristet für wechselvolle Aufgaben bei interessanten Auftraggebern ein. Keine Seite hat es bisher bereut. Beiden Seiten war/ist geholfen.

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  18. Michael Reiff schreibt:

    Sehen wir uns doch einmal die Kriterien des Gesetzentwurfs im Hinblick auf einen „typischen“ Selbständigen an, z.B. einen Handwerksmeister, Klempner/Flaschner/Installateur ― nennen wir ihn Meister Röhricht ― der bspw. eine defekte Heizung reparieren soll:

    Scheinselbständig i.S.d.G. wäre also, wer:

    1) nicht frei darin ist, seine Arbeitszeit oder die geschuldete Leistung zu gestalten oder seinen Arbeitsort zu bestimmen
    → Trifft auf unseren Meister Röhricht zu, da sowohl die zu erbringende Leistung, als auch der Arbeitsort vom Kunden bestimmt wird. Klar könnte er etwa Anderes als die Heizung zu reparieren, und auch irgendwo, nur würde er dafür vom Kunden kein Geld bekommen.

    2) die geschuldete Leistung überwiegend in Räumen eines anderen erbringt
    → Wie 1)

    3) zur Erbringung der geschuldeten Leistung regelmäßig Mittel eines anderen nutzt
    → Hier kommt es sehr darauf an, was man unter „Mittel“ verstehen möchte. Nur Werkzeug und Material? Dann eher nicht. Zur Erbringung der Leistung notwendige Infrastruktur wie Treppen, Aufzüge, Elektrizität, Wasser-, Gas-, sonstige Leitungen ― sehr wohl.

    4) die geschuldete Leistung in Zusammenarbeit mit Personen erbringt, die von einem anderen eingesetzt oder beauftragt sind
    → Kommt darauf an, wäre aber gut möglich, z.B. wenn der Kunde ein Unternehmen ist, das Mitarbeiter als zur Erbringung der Leistung notwendige Hilfskräfte beistellt, wie Betriebselektriker, Wach- und Schliess-Personal, Lageristen, etc.

    5) ausschließlich oder überwiegend für einen anderen tätig ist
    → Aber natürlich, selbstverständlich, immer und ohne Ausnahme ― unser Meister Röhricht arbeitet zwar gern, aber nie aus Jux und Tollerei, sondern immer für seine Kunden, weil diese ihn dafür bezahlen.

    6) keine eigene betriebliche Organisation unterhält, um die geschuldete Leistung zu erbringen
    → OK, hier ist Meister Röhricht tatsächlich fein raus, denn in der Tat unterhält er eine solche betriebliche Organisation in Form eines Kontors mit Büro und Lager.

    7) Leistungen erbringt, die nicht auf die Herstellung oder Erreichung eines bestimmten Arbeitsergebnisses oder eines bestimmten Arbeitserfolges gerichtet sind
    → Auch hier ist unser Meister Röhricht wieder fein raus, weil das Ergebnis seiner Arbeit sehr klar definiert ist. Arbeit fertig, Heizung immer noch defekt, kein Geld.

    8) für das Ergebnis seiner Tätigkeit keine Gewähr leistet
    → Und nochmal Punkt für Meister Röhricht. Klar muß er für das Arbeitsergebnis gewährleisten.

    Nun zählen wir einfach mal durch: unser „typischer“ selbständiger Handwerksmeister Röhricht erfüllt 5 von 8 Kriterien nicht (oder nicht immer zweifelsfrei). Ist er also in Zukunft ein Scheinselbständiger?

    Ganz ehrlich, ich finde die Kriterien des Gesetzentwurfs einfach nur absurd, und an der Lebenswirklichkeit der Selbständigen komplett vorbei! Der Entwurf ist ein geradezu prototypisches Beispiel eines handwerklich grottenschlecht gemachten Gesetzes, das Machwerk sesselpupsender Beamten-Schreibtischtäter, die von wirklicher Arbeit in der wirklichen Welt nicht den Ansatz eines Hauchs einer Ahnung haben.

    Frau Nahles, das war ungenügend ― setzen, sechs!

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  19. Manfred Schuran schreibt:

    Der Unfug mit diesem Gesetzentwurf zur Scheinselbständigkeit muss aufhören.
    Das Gesetz muss gestoppt werden, das bisherige ist schon viel zu weitgehend.

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    2. http://www./ schreibt:

      Ich dachte auch noch, wenn es ein Verb ist, wird es simfei ausgesprochen, wie justify und simplify. Und wenn es ein Substantiv ist, wird es simfii ausgesprochen, wie melody und fidelity. Aber mir ist das egal, simfii klingt viel schöner 😉

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  21. Demissie schreibt:

    Der Gesetzentwurf ist unzeitgemäße. Die technologische Entwicklung und die damit einhergehende Veränderung der Arbeitswelt insbesondere in der IT wurden nicht berücksichtigt. Das ist eine Interessenpolitik, die nur darauf stutzt, die Ansprüche der Rentenversicherung Rechnung zu tragen.
    Die Folgen dieses unzeitgemäßen Gesetzentwurfs werden nur im Gegenteil für das Sozialsystem verheerend sein. Wenn man bedenkt, dass die Selbständigen nicht nur für sich und ihre Familien sorgen, sondern auch für den Staat Mehrwertsteuer generieren, so werden alle diese Menschen mit diesem Gesetzentwurf zum Empfänger von Sozialleistungen gemacht. Hier muss hinterfragt werden, ob die Politik am Ende das Gegenteil von dem erreicht als beabsichtigt.

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  22. Ernst Albus schreibt:

    2015-12-22

    Die sog. Scheinselbständigkeit ist seit vielen Jahren ein Zankapfel der
    Nation und es findet kein Ende, weil keine der maßgeblichen Seiten
    ernsthaft bereit ist, den guten Aspekten von Selbständigkeit den
    notwendigen Raum dafür einzuräumen und jene, die bis heute dieses
    Berufsfeld missbrauchen, um billige „scheinselbständige“ Sklaven zu
    beschäftigen, können seit Jahren machen, was sie wollen.

    So muss sich Frau Nahles, stellvertretend für alle anderen Vorgänger/innen,
    fragen lassen, warum Politik immer so unehrlich mit solchen Gesetzgebungen
    umgeht?

    Schließlich ist es ja in Ordnung, wenn der Staat seinen Anteil am Geschäft
    haben möchte, würde unsere Regierung nur halb so gut investieren wie man es
    von ihr erwarten darf, was aber leider nicht geschieht.

    Stattdessen sollen nur die maroden Sozialkassen über derart krude
    Regelungen aufgefüllt werden, ohne allerdings auch nur EIN Problem im
    Abeitsmarkt lösen zu wollen.

    Das ist verwerflich, weil auch alle Regierungen seit altersher genau wissen
    wie es gerade um den Freelancerbereich seit Jahren steht und daß
    diese Gruppe genauso geschützt werden müsste wie normale Arbeitnehmer.

    Aber gut, wer nicht ganz doof ist, weiß auch, daß alle bisherigen
    Regierungen nur eines im Sinne hatten, Arbeitsplätze zu Gunsten der
    Industrie abzubauen, Arbeit billiger zu machen – siehe jetzt gerade die
    angekündigte Erhöhung der GKV-Beiträge alleine zu Lasten der AN und
    gleichzeitig so perfide zu sein, trotzdem jene, denen schon seit Jahren
    finanziell Substanz entzogen wird, über Steuern und andere Kosten-
    (Steigerungen) immer mehr vom verbliebenen Einkommen wegzunehmen.

    Parallel wird aber seitens Politik wie Gesellschaft über die Kosten der
    Arbeitslosigkeit geklagt und vielen „faulen“ HARTZ IV Bezieher….
    Vom Rest ganz zu schweigen…

    Mein Vorschlag….

    01. Man möge sich die guten Aspekte anderer Länder zu Eigen
    machen wie das Arbeitsmodell der Schweiz, in der ALLE Beteiligte ins
    Sozialsystem einzahlen und

    02. gleichzeitig aber das amerikanische Modell einzuführen, indem es
    jedem Einzelnen überlassen bleiben sollte, ob er nun
    auf Rechnung lieber arbeiten möchte oder als Angestellter.

    Im Grunde sind beide Systeme gleichwertig und dienen eher dazu, einem
    Individuum die Chance zu eröffnen, in Eigenverantwortung seine Form des
    Arbeitslebens wählen zu können.

    Und wenn die Menschen zufrieden sind, wird mehr und besser gearbeitet, als
    es derzeit der Fall ist, weil heute überall nur noch Angst und
    Unzufriedenheit herrschen, über das, was schon ist und das was sicher
    kommen wird, wenn die Politik so weitermachen kann wie bisher.

    Warum wird nicht mal wieder ehrlich mit uns allen umgegangen, das ist doch
    wohl die ganz gro0e Frage – oder etwa nicht?

    Noch etwas…der Petitionstext, falls er so ausliegt wie hier zuvor
    beschrieben, ist absolut unbefriedigend und lädt nicht gerade zum mitmachen
    ein!

    Es mangelt dieser Petition genau am soeben geschilderten Problem – es
    werden keine klaren Forderungen gestellt, so wie es eigentlich zu sein hat.
    Stattdessen nur typisch politisch wachsweicher Käse, mit dem kein Mensch
    irgendetwas anfangen kann und sich alle Verantwortlichen später wieder
    elegant aus der Verantwortung stehlen können.

    Das ist erneut Beschäftigung der etwas Dümmeren, die nicht durchblicken, in
    welch einem System von geistiger Korruption wir mittlerweile allesamt
    stecken und eines Tages daran auch zugrunde gehen werden!

    EA

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    1. Cassandra schreibt:

      Comentario by Remo — José Carlos, esta ley es una barbaridad para las asasoríes. Está poniendo al mismo nivel a una entidad financiera de las grandes con una asesoría de pueblo. Espero que el reglamento module todo esto

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  23. Ede Meister schreibt:

    Deutschland wrid für die wahren Leistungserbringer immer unattraktiver.

    Die wahren Leistungserbringer sind nicht die Großkonzerne, die mit ihren globalen Möglichkeiten sich nicht um die deutschen, sozialistischen Gesetze kümmern müssen. Es sind auch nicht die staatlich oder kommunal bezahlten Angestellten oder Beamten. Und auch Gewerkschaftler sind keine echten Leistungsträger. Sie alle leben von den Produktivkräften.

    Die wahren Leistungserbringer sind die 1/3 mittelständigen Unternehmer und die echten Lohn- und Gehaltsempfänger, die 2/3 der Gesellschft mit ihren Steuern und Abgaben alimentieren. Die von den deutschen Blockparteien über Jahrzehnten hinweg geförderten Sozial-Multis, die wie Kraken unsere gesamte Gesellschaft überziehen, sind der Nährboten für ideologisch verbrämte, beruflich gescheiterte sozialromantische Berufspolitiker, die sich selbst einen Dreck um Gesetze scheren sondern sie reihenweise brechen, wie sie es in der Euro- und Flüchtlingskrise sehr deutlich zeigen.

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  24. ich schreibt:

    Ich habe eure Beiträge gelesen und ihr habt recht.
    Stümper und Ahnungslose machen Gesetze.
    Welche Ausbildung braucht man eigentlich um Politiker zu werden? (Keine)
    Unserer Politiker sind vollkommen wirklichkeitsfremd und das in jeder Hinsicht.
    Es wird alles immer mehr verschlimmbessert.
    Leider lernt der Mensch immer nur nach dem „try and error“ Prinzip.
    Deutschland ist für die wahren Leistungserbringer unattraktiv!
    Ich habe auch schon kein bock mehr auf Deutschland.
    Scheiß Wetter
    Scheiß Politik
    Willkür durch Beamte
    Aktive Bekämpfung von Famillien
    Aktive Bekämpfung der eigenen Bevölkerung
    Gentechnische Umzüchtung des Volkes durch Einbringung anderen Genmaterials durch Überfremdung
    Umerziehung durch Feminismus
    Diskriminierung von Männern
    Mediale Gehirnwäschen
    Indirekte pseudo Demokratie
    Pseudo Staat „Deutschland GmbH“
    Zensur in den Medien
    Unterdrückung der eigenen Meinung zugunsten der schönen Wahrheit
    Political correctness Wahn

    Wir werden doch an allen Fronten wirtschaftlich, sozial, psychologisch, finanziell, etc. bekämpft.
    Ihr werdet doch immer direkt nach der Wahl um euer gewähltes Wahlprogramm betrogen, mit welcher Legitimation regieren die eigentlich? Ihr wählt doch verstandesorientiert ein Wahlprogramm oder wählt ihr das Gesicht oder nur eine Farbe in der Hoffnung das es gut wird?

    Am besten fand ich einen Bericht in dem die IS angeprangert wurde, das diese 50% des Einkommens als Schutzgeld im Kalifat von der Bevölkerung nehmen. Macht das unser Staat den anders?
    Unser halbe Wirtschaft besteht doch aus Zuhälterei (Zeitarbeit, etc.), Schutzgeldern (Steuern, etc.) und Erpressung.
    …und wir maßen uns an modern zu sein. Hahaha

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  25. C. Egner schreibt:

    Ich bin seit 26 Jahren selbstständig und möchte das auch weiterhin bleiben!

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  26. Mirko schreibt:

    „Leistung muss sich wieder lohnen“ … mit diesem Gesetz wird die Eigeninitiative mehr denn je ein Ende gesetzt. Brauchte man schon heute die Statusfeststellung garnicht mehr machen, da die Kriterien so unmöglich sind, so hätte man statt der neuen Kriterien auch gleich definieren können: „Scheinselbständig ist, wer Solo-Selbständiger ist“… Was anderes ist die Regelung nicht. Wenn ich im Gegenzug überlege, wieviel Geld der Staat gerade an den IT-Beratern verdient, dann ist es schon beeindruckend. Die, die man jedoch damit schützen will, z.B. DHL und Hermes – Scheinselbstständige, wird man auch mit den neuen Regeln nicht erreichen. Diese werden weiterhin ausgenutzt.

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  27. Hans Albers schreibt:

    Die Motive dieses Gesetzes sind doch glasklar:
    1. Mehr Gutverdiener in die gesetzliche Rentenversicherung bringen (Deutsche RV freut sich)
    2. Umwandlung der teureren externen Fachkräfte, in billigere interne Fachkräfte (Wirtschaft und Betriebsräte freuen sich)

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  28. Uwe Wendland schreibt:

    Hallo Zusammen,

    ich habe heute von meinem MdB folgende Auskunft aufgrund meiner Anfrage bekommen:
    ————————————————————————————————————————————————————–

    Gern möchte ich auf Ihre Anfrage zurückkommen und zunächst den aktuellen Sachstand erläutern: Richtig ist, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor kurzem einen Entwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vorgelegt hat. Dabei ist hervorzuheben, dass es sich um einen reinen Diskussionsentwurf handelt. Der Beginn eines entsprechenden Gesetzgebungsverfahrens ist momentan noch unklar und die Union wird sich bei den Beratungen eng an den Koalitionsvertrag halten.

    Union und SPD haben im Koalitionsvertrag die Zielsetzung verabredet, wirksame Regelungen gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen zu treffen. …… Dazu sollen u.a. die durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt werden.

    Ich stimme Ihnen zu, dass Werkverträge zu einem selbstverständlichen und unerlässlichen Teil der Wirtschaft gehören. Was wir in Unternehmen vereinzelt als Missbrauch beobachten, fußt in der Regel nicht auf mangelnde gesetzliche Regelungen, sondern auf Verstöße gegen vorhandene Gesetze und das muss geahndet werden.

    Die Frage, ob ein Werkvertrag vorliegt oder in Wirklichkeit ein Arbeitnehmer an den Werkbesteller überlassen wird, ist problematisch und in der Praxis ¬wie Sie wissen – nicht einfach zu beantworten. Ich denke, dass dies anhand der von der Rechtsprechung entwickelten Kriterien gut zu bewerten ist, gerade aufgrund der Vielzahl von Einzelfällen. Dafür sind die Instrumentarien vorhanden. Deshalb stünde ich einer Verschärfung der bestehenden Regelungen ebenfalls kritisch gegenüber.

    Ich hoffe, dass ich Ihrer Sorge vor einer Verschärfung der gegenwärtigen Rechtslage erst einmal begegnen konnte, und ich werde in diesem Sinne auch den weiteren Beratungsverlauf aufmerksam verfolgen sowie mich in diesem Sinne weiter einbringen.

    ————————————————————————————————————————————————————–

    Dieses zur Information für alle. Insbesondere verweise ich auf die Aussage im ersten Absatz des Briefs: „Dabei ist hervorzuheben, dass es sich um einen reinen Diskussionsentwurf handelt.“!!!!!

    Also noch ist nichts verloren. Wenn wir alle weiter kämpfen und die Abgeordneten weiterhin „bedrängen“, müsste noch etwas Machbar sein. Also packt es an und sprecht alle freiberufliche Kollegen an. Alle müssen mitmachen!

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  29. Sven schreibt:

    Mein Geld verdiene ich hauptsächlich als Freelancer in verschiedenen Verlagen.
    Doch leider haben die meisten die Zusammenarbeit mit Freelancern eingestellt.
    Nun habe ich kaum Aufträge und stehe kurz vor der Insolvenz.
    Ich bin gerne selbständig und möchte es auch bleiben, aber die „aktuelle Lage“ zwingt
    mich dann wohl doch zu einer Festanstellung. 🙁

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