Scheinselbstständigkeit
UpdateLesetipp Geleakter Gesetzentwurf zur Reform der Statusfeststellung Rechtssicherheit gegen Rentenbeiträge – das kann teuer werden
Union und SPD verhandeln über eine Reform der Statusfeststellung. Zwischendurch wurde ein Referentenentwurf des BMAS bekannt, der eine "neue", rentenversicherungspflichtige Selbstständigkeit vorsieht – und eine ganz neue Art und Weise, Rentenbeiträge zu berechnen und abzuführen.
Bundestagsdebatte zu Reform der Statusfeststellung Klares Commitment zu baldiger Vorlage eines Gesetzentwurfs durch CDU und SPD
Am Donnerstag letzter Woche beschäftigte sich der Bundestag in einer 25-minütigen Debatte mit der Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Anlass war ein Gesetzesantrag der AfD-Fraktion, diskutiert wurde aber auch der in einer sehr frühen Form geleakte Referentenentwurf des BMAS.
Lesetipp "Selbstcheck Erwerbsstatus" unter der Lupe Selbstständig oder nicht? – Unser Tool verrät dir, wie die DRV deine Antworten bewertet
Das neue Online-Tool der DRV zeigt, wie unausgewogen die Statusfeststellung aktuell abläuft. Wir haben genau analysiert: Wie viel Punkte gibt es für welche Antwort? Und ein Tool abgeleitet, mit dem du viel über die Formulierung von Verträgen sowie die "richtigen" Antworten bei Statusfeststellungsverfahren lernen kannst.
Lesetipp Neues Online-Tool der DRV Der neue "Selbstcheck Erwerbsstatus" im Selbsttest
Die DRV hat einen "Selbstcheck Erwerbsstatus" veröffentlicht. Damit kann man (unverbindlich!) überprüfen, ob man in einem Projekt als selbstständig gilt oder nicht. Redakteurin Katharina hat den Selbstcheck getestet.
Lesetipp Anmerkungen zum aktuellen BMAS-Referentenentwurf von Rechtsanwalt Dr. Benno Grunewald Die "neue" Selbständigkeit – "neue" Rechtssicherheit oder "moderner" Ablasshandel?
Der Bremer Fachanwalt Benno Grunewald gehört zu Deutschlands erfahrensten Experten zum Thema Statusfeststellungsverfahren. Hier kommentiert er den BMAS-Referentenentwurf, der eine neue, rechtssicherere Selbstständigkeit bringen soll.
Lesetipp Mail-Aktion zur Statusfeststellung Schreib deinen Abgeordneten!
Rechtssicherheit gegen Rentenversicherungspflicht? Das kann es nicht sein: Wir fordern eine wirksame Reform der Statusfeststellung und Rechtssicherheit für ALLE Selbstständigen! Hilf mit: Schreib deinen Abgeordneten, schildere deine Erfahrungen und hänge unser Infodokument an!
Lesetipp Statusfeststellungsverfahren Neuer DRV-Bericht zeigt geringe Nutzung der Reforminstrumente
Scheinselbstständig oder nicht? Für viele Solo-Selbstständige und ihre Auftraggeber bleibt diese Frage ein erhebliches Risiko. Nun hat die DRV Bund einen Bericht über die Auswirkungen der Reform des Statusfeststellungsverfahrens vorgelegt.
Lesetipp Scheinselbstständigkeit Politik verlängert Übergangsregelung für Bildungsbereich – Millionen Solo-Selbstständige warten weiter auf Rechtssicherheit
Mit der Verlängerung der reagiert die Politik auf die ungelösten Probleme zum Statusfeststellungsverfahren. Wann gibt es endlich Rechtssicherheit?
Lesetipp Selbstständige würden gerne mehr arbeiten, der Staat verhindert es Ins Homeoffice verbannt, zu Teilzeit und Frühruhestand verdammt
Seltener krank melden, mehr arbeiten: Auf dem CDU-Parteitag werden viele Anträge beraten, die die Wirtschaft voranbringen sollen. Leider übersieht die CDU eine Gruppe, die gerne mehr arbeiten würde, der dies aber vom Staat unmöglich gemacht wird.
Lesetipp Kontroverse Diskussion über Spiegel-Artikel Problem offen ansprechen oder Verunsicherung von Auftraggebern vermeiden?
Rund um einen Spiegel-Artikel über die durch BSG-Urteile und DRV-Praxis entstandene Rechtsunsicherheit haben sich auf LinkedIn kontroverse Diskussionen entwickelt. Sollte man das Problem so deutlich ansprechen oder führt das zu zusätzlicher Verunsicherung?
Lesetipp Statusfeststellung – Belastende Dokumente aufgetaucht Bevorzugt die Deutsche Rentenversicherung staatliche gegenüber privaten Auftraggebern?
Die Berliner Zeitung berichtete über einen potenziellen Skandal bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV): Diese scheint staatliche Auftraggeber bei Statusfeststellungsverfahren zu bevorzugen und sogar entsprechende Akten nachträglich zu verändern.
Unklare Prüfmaßstäbe bei DRV Bund und Zoll Ein Fall, zwei unterschiedliche Bewertungen?
Arbeiten DRV und Zoll mit einheitlichen Kriterien? Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) als Aufsichtsbehörde zumindest weiß davon nichts.
Lesetipp Pauschalhonorare als Kriterium für Scheinselbstständigkeit In der Privatwirtschaft tabu, bei Bundesbehörden in Ordnung?
Die DRV wertet monatliche Pauschalhonorare als Indiz für Scheinselbstständigkeit. Private Auftraggeber sind verunsichert – nicht so die BA, wie VGSD-Mitglied Marcel Misch herausfand.
Lesetipp Einblicke in unsere Lobby-Arbeit Parlamentarisches Frühstück und BAGSV-Treffen in Berlin
Gestern veranstalten wir im Bundestag unser zweites Parlamentarisches Frühstück. Sechs Mitglieder des Bundestags, mehrere Mitarbeiter/innen von ihnen und auch von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) trafen auf zahlreiche Verbandsvertreter/innen: Hier erfährst du, wie ein solches Frühstück abläuft.
Lesetipp Nachbericht zu gemeinsamer Veranstaltung von VGSD und IHK Lebendige Diskussion "im Goldfischglas" über Reform der Statusfeststellung
Die Fishbowl-Diskussion am 22.7.2025 mit dem wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD bildete den (gelungenen!) Auftakt unserer Veranstaltungsreihe "Selbstständige stärken – gemeinsam diskutieren, informieren, verändern". Darum ging es inhaltlich.
Lesetipp Schutz vor Scheinselbstständigkeit bis Ende 2026 So legt die DRV die Übergangsregelung aus
Kommt zum 1.1.27 eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens? Die bis dahin befristete Übergangsregelung für Honorarlehrkräfte macht Hoffnung darauf. Ihre Auslegung durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) aber lässt Zweifel aufkommen.
Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände BAGSV-Treffen mit CDU-MdB Nora Seitz als Gast
Die BAGSV hat bei ihrem zweiten diesjährigen Präsenztreffen neben wichtigen internen Entscheidungen über eine mögliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beraten und hatte die CDU-Abgeordnete aus dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu Gast.
Lesetipp "Work4Germany-Fellowship-Programm" BMAS setzt Leiharbeiter/innen ein – nennt die Sache aber nicht beim Namen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) setzt auf externe Expertise – über das "Work4Germany-Programm". Klingt gut, aber ist in Wahrheit ein schönes Wort für Arbeitnehmerüberlassung (ANÜ).
Lesetipp Übergangsregelung für Honorar-Lehrkräfte Die DRV kämpft um jeden Zentimeter
Der Gesetzgeber wollte den Bildungsbereich bis Ende 2026 vor den Auswirkungen des Herrenberg-Urteils schützen, bis zur branchenübergreifenden Reform des Statusfeststel-lungsverfahrens (SFV). Wie die Deutsche Rentenversicherung (DRV) die Übergangsrege-lung auslegt.
Lesetipp BAGSV-Treffen in Berlin mit prominentem Besuch Diskussion über Zukunft des SFV mit BSG-Präsident a.D. Professor Schlegel
Professor Rainer Schlegel hat in einem Aufsatz viel beachtete "Vorschläge für ein schnelles und weitgehend digitalisiertes Statusfeststellungsverfahren" (SFV) gemacht. Bei einem Treffen diskutierten wir mit ihm intensiv über seine Vorschläge.
Lesetipp Unterläuft die DRV die beim Herrenberg-Dialogprozess gemachten Zusagen? Übergangsregelung für Honorar-Lehrkräfte doch nicht rechtssicher?
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) fordert sechsstellige Nachzahlungen wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit sogar für Sachverhalte, die vor dem Herrenberg-Urteil lagen. Die Übergangslösung des BMAS schütze erst für Beauftragungen ab dem 1. März 2025.
Lesetipp Wer kontrolliert die DRV? Warum eine Rechtsaufsicht ein zahnloser Tiger ist
Schon mal vom Bundesamt für Soziale Sicherung gehört? Das wenig bekannte Amt hat unter anderem die Rechtsaufsicht über die Rentenversicherung. Und enttäuscht dabei so manche Erwartungen.
Lesetipp Unter der Lupe Was steht im Koalitionsvertrag … über das Statusfeststellungsverfahren?
Gleich an zwei Stellen im schwarz-roten Koalitionsvertrag nimmt sich die neue Regierung eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens (SFV) vor. Wir haben die Formulierungen für euch unter die Lupe genommen.
Entschließung zu Honorarlehrkräften Bundesrat fordert gesetzliche Neuregelung des Statusfeststellungsverfahrens
Der Bundesrat sieht im Herrenbergurteil einen Bruch mit bisheriger Rechtssprechung. Aus einem Urteil zu einem Einzelfall seien weit darüber hinausgehende Änderungen abgeleitet worden. Deshalb brauche es schnellstmöglich eine Gesetzesänderung.