Am Donnerstag letzter Woche beschäftigte sich der Bundestag in einer 25-minütigen Debatte mit der Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Anlass war ein Gesetzesantrag der AfD-Fraktion, diskutiert wurde aber auch der in einer sehr frühen Form geleakte Referentenentwurf des BMAS.
An klaren Bekenntnissen zur Selbstständigkeit fehlte es bei der Debatte am 16.4.2026 nicht (zitiert nach Plenarprotokoll, Seite 8.634 – 8.639):
- "Selbstständigkeit ist in unserem Land ein Zeichen für Fortschritt, für Flexibilität, für Innovation und für eine hohe Produktivität in allen Bereichen – auch hochspezialisierten."
- Selbstständige sind "ein zentraler Motor für Innovation, Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit".
- "Selbstständigkeit ist etwas Großartiges. Auf dem Mut und Erfindergeist von selbstständigen Unternehmerinnen und Unternehmern beruht unser Wohlstand. Eine Volkswirtschaft kann nicht funktionieren, wenn Menschen nicht die Initiative ergreifen und die Bereitschaft haben, ein Unternehmen zu gründen."
- "Selbstständige sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Sie schaffen Innovationen, sie übernehmen Verantwortung, sie sichern Arbeitsplätze. Genau aus dieser Selbstständigkeit entsteht dann später der Mittelstand."
Die Zitate stammen von einem CDU-, einer Grünen und einem SPD-Abgeordneten und dann noch einmal von einem CDU-MdB.
Welche Positionen verbergen sich dahinter?
Welche unterschiedlichen Positionen verbergen sich hinter diesem Konsens, dass Selbstständigkeit etwas Gutes und Wichtiges ist? Das wollen wir in diesem Beitrag herausarbeiten und haben dafür die Reden von CDU-, SPD-, Grünen-, AfD- und Linken-Abgeordneten unter die Lupe genommen. Gerne könnt ihr euch die Aussprache hier aber direkt anschauen:
Dr. Markus Reichel (CDU) machte das Problem anschaulich mit einem Beispiel aus seinem Dresdner Wahlkreis. Ein selbstständiger IT-Dienstleister, seit zehn Jahren am Markt und mit über 150 Kunden hatte seinen Alltag wie folgt beschrieben: "Aufträge werden nicht (mehr) vergeben, Projekte werden nicht weiterverfolgt. (...) weil Auftraggeber Angst haben: Angst vor Rechtsunsicherheit beim Statusfeststellungsverfahren (...) Angst vor Risiken die niemand mehr überblickt." Er wollte mit seinem Unternehmen wachsen, Arbeitsplätze schaffen. "Er hat es aber bewusst nicht getan – aus Sorge vor Bürokratie und unsicheren rechtlichen Rahmebedingungen." Das sei kein Einzelfall, sondern ein strukturelles Problem, so Reichel weiter. Dieses Problem sei der Grund für rückgängige Selbstständigen-Zahlen, diesen Trend gelte es umzukehren.
Commitment zu baldiger Vorlage eines Gesetzentwurfs von CDU ...
Die Koalition aus Union und SPD habe sich vorgenommen, hier endliche Rechtsklarheit zu schaffen: "Die Bundesregierung wird hierzu in Kürze einen Gesetzesentwurf vorlegen."
Reichel liefert für diesen Entwurf auch direkt eine Checkliste mit konkreten Anforderungen, an dem sich die Koalition am Ende messen lassen müsse:
- Liegt eine Lösung gleichermaßen für alle Branchen vor?
- Werden moderne Arbeitsformen und Geschäftsmodelle berücksichtigt?
- Bieten wir gleichermaßen Schutz gegen prekäre Arbeitsformen und Altersarmut?
- Bieten wir aber auch Freiheit für hochqualifizierte Fachleute?
- Verhindern wir überbordende Rückforderungsrisiken?
- Und berücksichtigen wir die Besonderheiten nebenberuflicher Tätigkeiten?
... und auch von SPD
Auch die SPD in Gestalt ihres für das Gesetz zuständigen Berichterstatters Jens Peick bekennt sich klar zu einem zeitnahen Beginn des Gesetzgebungsprozesses: "Unser erklärtes Ziel ist es, dieses Gesetzgebungsverfahren bis zum Sommer abzuschließen."
Nach seinem oben zitierten Bekenntnis für die Selbstständigkeit geht er auf potenziellen Missbrauch ein, um diesen anschließend wieder zu relativieren: "Anders sieht es mit der Scheinselbstständigkeit aus, die missbräuchlich genutzt wurde, um Beschäftigte auszubeuten (...). Diese Praxis hat das Bundessozialgericht spätestens mit dem Herrenberg-Urteil beendet. Ich sage hier klar und deutlich: Das ist gut und das ist richtig. Aber wie es im Leben so ist: Es ist dann doch bunter und komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint. (Dazwischen gibt es) "noch unzählige andere Fälle von Beschäftigung und Selbstständigkeit: Freelancer im IT-Bereich, die zwar (...) eingegliedert sind, aber nach drei Monaten weiterziehen; Dozentinnen (...) die nebenberuflich dem Lehrauftrag nachgehen und in ihrem Hauptberuf sozialversichert sind, und noch ganz, ganz viele andere."
Es brauche deshalb eine klare Defitinion von Selbstständigkeit. Diese solle "Scheinselbstständigkeit verhindern, ohne Selbstständigkeit zu verhindern".
Glöckner lobt geleakten Referentenentwurf
Peicks Parteikollegin Angelika Glöckner stellt sich hinter den in einem frühen Stadium geleakten und von uns kritisch eingeordneten Referentenentwurf des BMAS: "Wir wollen ein modernes Modell selbstständiger Tätigkeit, das zukunftsfähig ist. Das heißt neben der klassischen Anstellung und der bisherigen Selbstständigkeit ein weiteres modernes Modell rentenversicherungspflichtiger Selbstständigkeit." Dieses Modell beruhe auf dem freien Willen der Vertragsparteien, Kriterien, die das unternehmerische Handeln in den Mittelpunkt stellen und der Verhinderung von Missbrauch. Dass "die neue Selbstständigkeit" mit einer Rentenversicherungspflicht verbunden ist, ist für sie von zentraler Bedeutung: "Für uns als SPD ist das ein wichtiger Baustein hin zu einer modernen Erwerbsversicherung."
Weitere Beiträge zum Thema: Scheinselbstständigkeit
Darin dürfte große Einigkeit bestehen mit Pascal Meiser von den Linken, der seine Rede zuvor mit dem Satz beendet hatte: "Und auch die vielen Selbstständigen, die den Laden mit am Laufen halten – müssen endlich komplett sozial abgesichert werden. Das haben sie verdient." In seiner Rede hatte er gefordert, dass das Herrenberg-Urteil konsequent umgesetzt (also Lehrkräfte flächendeckend eingestellt) werden sollten und die Bildungseinrichtungen dabei natürlich auch finanziell unterstützt werden sollten.
Grüne: "Wir machen da mit"
Sandra Stein von den Grünen wies gleich zu Beginn ihrer Rede darauf hin: "Wenn wir über die deutsche Wirtschaft reden, wird eine Gruppe viel zu oft übersehen: die 3,5 Millionen Selbstständigen." Immer mehr Auftraggeber schreckten davor zurück, Solo-Selbstständige zu beauftragen, weil beim Statusfeststellungsverfahren eine Rechtsunsicherheit besteht. "Wir wollen Rechtssicherheit für alle, wir wollen gute Bedingungen für Selbstständigkeit und wirksamen Schutz davor, ausgenutzt zu werden."
Der geleakte BMAS-Referentenentwurf verfehle die nötige Balance, sei "völlig unzureichend". Die Kriterien seien lückenhaft und unscharf, gingen an der Lebensrealität vieler Selbstständiger vorbei (sie nennt hier die Gründungsphase als Beispiel) und könnten in der Praxis leicht umgangen werden. Drei aus fünf Kriterien würden bereits ausreichen: "So genügen im Zweifel ein Social-Media-Profil und eine Rechnung, und dann gilt man schon als selbstständig. Das kann nicht sein."
Stein fordert eine moderne, praxistaugliche Statusfeststellung, eine einheitliche Definition im Arbeits-, Sozial und Steuerrecht und – drittens – "eine Altersvorsorge, die schützt, ohne die notwendige Flexibilität bei den Selbstständigen zu zerstören." Wenn es darum gehe, echte Selbstständigkeit zu stärken, dann machten die Gründe "da mit".
AfD kombiniert Gesetzesentwurf von Professor Schlegel mit anderer Idee
Peter Bonhof von der AfD spricht von dem "durchgestochenen und zurückgezogenen Referentenentwurf aus dem Hause Bas", der an der Rechtsunsicherheit nichts ändere. Es sei politisch gewollt, dass rechtssichere Selbstständigkeit immer weniger möglich sei. Immer mehr IT-Fachkräfte planten ihre Zukunft außerhalb Deutschlands.
Die AfD positioniere sich in ihrem Gesetzentwurf dafür, dass "jeder Selbstständige die Vorsorge frei wählen" darf. Sie verspricht in ihrem Gesetzentwurf objektive Kriterien und bezieht sich dabei auf Vorschläge des früheren BSG-Vorsitzenden Professor Schlegel und seiner Co-Autorin Kania, die wir mit diesem vor einem Jahr bei einem BAGSV-Treffen in Berlin diskutiert haben. Für die Übergangszeit schlagen sie vor, vom Auftragnehmer bezahlte freiwillige Beiträge in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf Nachzahlungen anzurechnen.
Haben wir bei unserer Zusammenfassung einen wichtigen Punkt vergessen? Welche Rede bzw. Aussage war euch persönlich am Wichtigsten?
Du möchtest Kommentare bearbeiten, voten und über Antworten benachrichtigt werden?
Jetzt kostenlos Community-Mitglied werden