Die DRV hat einen "Selbstcheck Erwerbsstatus" veröffentlicht. Damit kann man (unverbindlich!) überprüfen, ob man in einem Projekt als selbstständig gilt oder nicht. Redakteurin Katharina hat den Selbstcheck getestet – hier kommt ihr Bericht.
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat ihren (uns gegenüber schon letztes Jahr) angekündigten Selbstcheck Erwerbsstatus veröffentlicht: Mithilfe des Online-Selbsttests können Auftragnehmer/innen und Auftraggeber/innen austesten, ob der Auftragnehmer in einem Auftragsverhältnis tendenziell als selbstständig oder abhängig beschäftigt gilt. Die Betonung liegt auf tendenziell. Denn die DRV stellt folgendes direkt klar: "Der Selbstcheck Erwerbsstatus dient ausschließlich Ihrer Orientierung und ersetzt keine verbindliche Statusfeststellung." Ich (Katharina) habe den Selbstcheck mehrfach aus Sicht selbstständiger Auftragnehmer/innen getestet – hier kommt ein Bericht über meine Eindrücke.
In rund 30 Fragen zur Ersteinschätzung
Wer den Test als Auftragnehmer/in nutzt, muss sich durch gut 30 Fragen klicken. Der Selbstcheck ist anonym, laut DRV werden keine persönlichen Daten erfasst. Abgefragt werden Angaben zu
- Tätigkeit,
- Arbeitszeit,
- Arbeitsort,
- Arbeitsausführung,
- Zusammenarbeit,
- Arbeitsmitteln,
- Kundengewinnung,
- und zur Vergütung.
Die DRV gibt den Zeitbedarf zum Ausfüllen mit rund zehn bis 15 Minuten an. Meinem Eindruck nach kommt man damit gut hin, solange man spontan antwortet – wer über die ein oder andere Frage ins Grübeln kommt oder gar die Hintergründe recherchiert, braucht gegebenenfalls länger. Am Ende des Tests werden die Antworten ausgewertet und das Ergebnis "selbstständige Tätigkeit" oder "abhängige Beschäftigung" direkt angezeigt. Wer mag, kann sich ein PDF herunterladen, in dem sowohl das Ergebnis als auch alle gemachten Angaben dokumentiert sind.
Wichtig zu wissen: Den Selbstcheck muss man pro Projekt beziehungsweise Auftrag durchführen. Abgefragt wird nicht, ob eine PERSON selbstständig ist, sondern ob sie im Rahmen eines AUFTRAGS selbstständig arbeitet. Diese auftragsbezogene Untersuchung entspricht der Praxis der Statusfeststellung, ist jedoch vielen Selbstständigen und ihren Auftraggeber/innen nicht bewusst. Vermutlich, weil der auftragsbezogene Angang für die DRV selbstverständlich ist, findet sich auch beim Online-Selbstcheck kaum ein Hinweis darauf. Lediglich in einem einleitenden Satz heißt es: "Finden Sie heraus, ob in einem Auftragsverhältnis tendenziell eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt."
Selbstständig oder nicht? Auslegungssache.
Den Selbstcheck habe ich anhand verschiedener fiktiver, aber realitätsgetreuer Auftragsverhältnisse und Projektkonstellationen getestet – und bei meinen Testläufen ganz unterschiedliche Ergebnisse erzielt: Mal wurde "ich" als selbstständig eingestuft, mal als abhängig beschäftigt. Bemerkenswert ist dabei folgendes: Die Ergebnisse für ein und dasselbe Projekt unterschieden sich je nachdem, wie ich einzelne Fragen und Antworten interpretiert habe. Denn viele davon lassen erheblichen Deutungsspielraum zu.
Um einige Beispiele zu nennen:
- "Überprüft der Auftraggeber regelmäßig Ihre Arbeitsergebnisse?": Was genau ist hier mit "Überprüfung" gemeint? Wenn eine Verlagsmitarbeiterin den Text eines freien Journalisten gegenliest, zählt das dann bereits als Kontrolle?
- "Erfolgen Vorarbeiten für Sie durch die Mitarbeiter des Auftraggebers?": Auch hier die Frage: Was genau sind "Vorarbeiten"? Läuft zum Beispiel ein Briefing schon unter Vorarbeit?
- "Müssen Sie sich bei Abwesenheiten (z.B. Krankheit, Urlaub) beim Auftraggeber melden?": Was heißt in diesem Kontext "müssen"? Auch wenn man nicht dazu verpflichtet ist: Sicherlich ist es in vielen Projekten sinnvoll, erwünscht und gängige Praxis, beim Kunden Bescheid zu geben, wenn man krank ist oder einen Urlaub plant.
Pro Frage bietet die DRV unter "Ich bin mir nicht sicher" per Klick einige weiterführende Informationen an – sie sind jedoch recht abstrakt gehalten und haben mir mit Blick auf die konkreten Projektsituationen nicht immer zu mehr Klarheit verholfen. Wünschenswert wäre deshalb, dass die DRV ihre Erläuterungen mit Beispielen aus der Praxis flankiert.
Dass sich die Fragen und Antworten so unterschiedlich deuten lassen, ist problematisch – kann es doch dazu führen, dass man mit dem Selbstcheck bei ein- und demselben Auftragsverhältnis zu komplett verschiedenen Ergebnissen kommt. Genau so ist es mir beim Austesten mehrfach ergangen. Hinzu kommt, dass nicht alle Fragen und Antwortmöglichkeiten für jedes Auftragsverhältnis sinnvoll zu beantworten sind:
- "Schließen Sie direkt Verträge mit den Kunden des Auftraggebers ab?"
- "Arbeiten Sie im Rahmen der Arbeitsorganisation des Auftraggebers auch für eigene Kunden?"
Bei Fragen wie diesen hat die DRV offensichtlich an die Zusammenarbeit mit Agenturen, Plattformen, Vermittlern und Co. gedacht. Wer eins zu eins für einen Auftraggeber tätig ist, wird solche Fragen nicht passend beantworten können – und läuft Gefahr, die Ergebnisse durch seine Antworten zu verfälschen. Fragen auszulassen, ist nicht möglich.
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Wer den Selbstcheck nun also nach bestem Wissen und Gewissen nutzt, dem wird eventuell ein irreführendes Ergebnis angezeigt. So könnte ein Auftragnehmer im Selbstcheck auf das Ergebnis "selbstständig" kommen und sich in Sicherheit wiegen – die DRV jedoch einige Fragen und Antworten anders oder strenger auslegen und ihn im Rahmen einer Statusfeststellung als abhängig erwerbstätig einstufen. Hierzu erreichten uns bereits erste Hinweise von Mitgliedern, die den Selbstcheck ausprobiert und mit ihren eigenen Erfahrungen abgeglichen haben: Das Ergebnis wich von dem ihres tatsächlichen Statusfeststellungsverfahrens ab.
Wo keine Transparenz, da kein Lerneffekt
Wie bereits erwähnt, ist das Ergebnis des Selbstchecks nicht verbindlich, sondern soll Selbstständigen und ihren Kunden eine "erste Tendenz zum Erwerbsstatus" geben und "ihrer Orientierung ohne rechtliche Bindung" dienen. Doch der Test schafft keine Transparenz darüber, welche Antworten tendenziell für oder gegen eine Selbstständigkeit sprechen. Auch, wie die Fragen und Antworten untereinander gewichtet werden, wird weder beim noch nach dem Ausfüllen ersichtlich.
Wer also zum Beispiel das Ergebnis "abhängige Beschäftigung" erhält, kann nur durch vielfaches Herumklicken ausprobieren, wie er sein Auftragsverhältnis anpassen könnte, um (vermeintlich) ein wenig mehr Rechtssicherheit herzustellen. In diesem Sinne wird der Selbstcheck Erwerbsstatus seinem Ziel, Orientierung zu geben, nicht gerecht. Wie sollen Auftragnehmer- und Auftraggeber/innen aus den Ergebnissen lernen können? Wir sind dabei, den Selbstcheck ganz genau unter die Lupe zu nehmen, damit du auf Anhieb verstehen kannst, welche Kriterien für und gegen eine Selbstständigkeit sprechen und wie stark.
Reinklicken lohnt sich dennoch
Trotzdem kann es sich durchaus lohnen, den Selbstcheck einmal auszufüllen. Denn wer sich durch die Fragen und Antworten klickt, bekommt grundlegende Einblicke dazu, mit welchen Kriterien die DRV arbeitet, welche Fragestellungen für sie überhaupt relevant sind. Und welche nicht: Ob ein/e Selbstständige/r zum Beispiel für verschiedene Auftraggeber tätig ist, spielt in der auftragsbasierten Sichtweise keine Rolle. Die Zeit ist also durchaus gut investiert.
Ein Test ist nur so gut wie die Kriterien, die ihm zugrunde liegen
Deutlich macht der "Selbstcheck Erwerbsstatus" vor allem folgendes: Ein Test kann nur dann Transparenz und Orientierung schaffen, wenn er auf klaren Kriterien basiert und mit eindeutigen Begriffen arbeitet. Was es deshalb wirklich braucht, ist eine wirksame Reform der Statusfeststellung, die die Arbeitswirklichkeit Selbstständiger widerspiegelt. Auftragnehmer/innen und Auftraggeber brauchen klare Leitplanken, die ihnen eine rechtssichere Zusammenarbeit ermöglichen. Mit Blick auf den Selbstcheck heißt das: Die Kriterien sind dann klar genug, wenn sie in einem solchen Test für sich selbst sprechen.
Gemeinsam mit vielen anderen Berufs- und Selbstständigen-Verbänden haben wir unter dem Dach der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände (BAGSV) 2024 ein Positionspapier "Rechtssicherheit für Selbstständige – für eine wirksame Reform des Statusfeststellungsverfahrens" erarbeitet. Darin schlagen wir unter anderem eine Reihe von Positivkriterien vor, die für eine Selbstständigkeit sprechen und branchenübergreifend gelten sollten. Außerdem regen wir die Einführung einer Schnellprüfung an, die bei einer mit Angestellten vergleichbaren sozialen Absicherung in Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ein Statusfeststellung überflüssig macht.
Hast du den Selbstcheck bereits ausprobiert? Hat sich das Ergebnis mit deinen Erwartungen gedeckt? Erzähl davon in den Kommentaren.
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