Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Nahles kündigt Gesetzesentwurf zum Thema Scheinselbstständigkeit für Mai an und denkt über Altersvorsorgepflicht für Selbstständige nach

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Quelle: BMAS/Knoll

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Quelle: BMAS/Knoll

„Das packen wir im Mai an. Das heißt, das nächste Gesetz ist schon auf dem Weg“ antwortete Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles auf die Frage von Parteifreunden, welche Reformen sie „noch im Köcher für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ habe, nachdem das Mindestlohngesetz nun unter Dach und Fach sei.

Auch Computerwoche und radiobremen berichten, dass mit einem ersten Entwurf des „Gesetzes gegen den Mißbrauch von Werkverträgen“ bereits im Mai zu rechnen sei. Mit dem Gesetz möchte Nahles strengere Kriterien für die Abgrenzung von „Scheinwerkverträgen und echten Werkverträgen“ einführen. Dabei will sie offenbar bestimmte Gerichtsurteile und die restriktive Entscheidungspraxis der Deutschen Rentenversicherung (DRV) in Gesetzesform bringen.

Betroffene Selbstständige, die eine DRV-Prüfung erlebt haben, sprechen von nicht weniger als dem „Ende der Selbstständigkeit“, wenn diese Verwaltungspraxis zum Gesetz wird, da es für viele fast unmöglich sein wird, noch selbstständig tätig zu werden. Schon jetzt werden IT-Selbstständige massenweise in Arbeitnehmerüberlassung gedrängt, was sie als deutliche Verschlechterung erleben. Als Einzelselbstständiger von größeren Unternehmen direkt Aufträge zu erhalten ist in den letzten Jahren immer schwieriger geworden.

Der VGSD e.V. hat vor zwei Monaten eine Arbeitsgruppe gegründet, die unter Hochdruck an mehreren Aktionen sowie der direkten Ansprache von Politikern arbeitet, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Interessen der Freiberufler und Selbstständigen bei der Gesetzgebung berücksichtigt werden. Die Arbeitsgruppe kooperiert mit einer ganzen Reihe von weiteren Verbänden. Weitere Informationen / Verteiler der Arbeitsgruppe

 

Rentenversicherungspflicht für Selbstständige kommt wieder auf den Tisch

Das ist aber offenbar nicht der einzige Pfeil, den Ministerin Nahles im Köcher hat. Gegenüber zwei Medien hat sie in den letzten Tagen über die Einbeziehung von Soloselbstständigen in die Rentenversicherung gesprochen. Gegenüber Cicero (Zusammenfassung): „Vielfältige neue Beschäftigungsformen – von selbstbestimmten Selbstunternehmern bis zu Akkordarbeit leistenden Clickworkern – müssen in die Architektur unserer Sozialsysteme eingereiht werden. (…) Wird es in Zukunft ein berufsständisches Versorgungswerk für Crowdworker geben? Oder krempeln wir die 125 Jahre alte gesetzliche Rentenversicherung um und öffnen sie für Soloselbstständige?“

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert Nahles mit den Worten: „Solo-Selbständige etwa arbeiten in einem Bereich und auf eine Weise, die von den althergebrachten Systemen nicht abgesichert ist. (…) Viele wollen das so. Aber neben selbstbewussten Freiberuflern gibt es dort auch digitale Tagelöhner. (…) Ob wir ein neues berufsständisches Versorgungswerk für Crowdworker schaffen werden, oder ob wir die gute, alte Rentenversicherung für Solo-Selbständige öffnen – das ist noch nicht entschieden“.

Die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ist nicht von Tisch, sowohl SPD als auch CDU/CSU hatten bei der Beantwortung unserer Wahlprüfsteine vor der letzten Bundestagswahl eine solche Pflicht befürwortet, dann aber nicht im Koalitionsvertrag vereinbart.

Nahles-Vorgängerin von der Leyen hatte vor drei Jahren bereits eine Altersvorsorgepflicht geplant. Durch eine von VGSD-Vorstand Tim Wessels initiierte Petition konnte das Vorhaben damals verhindert werden. Aus dem erfolgreichen Widerstand entstand dann einige Monate später unser Verband.

Beide Gesetze hängen eng miteinander zusammen. Letztlich geht es der DRV – da sind sich alle Beobachter einig – bei ihren rigiden Statusfeststellungsverfahren darum, möglichst viele Selbstständige in die Rentenversicherung zu bringen – und schadet damit den Selbstständigen, die doch eigentlich durch das Gesetz geschützt werden sollten.

Um die den Soloselbstständigen und Kleinstunternehmern eine Stimme zu geben, benötigt der VGSD Deine Unterstützung, sei es durch aktives Engagement oder die finanzielle Förderung (ab 5 Euro/Monat) im Rahmen einer Vereinsmitgliedschaft.

12 Kommentare

  1. Paulette Feller schreibt:

    Ich habe die damalige Petition gegen die Rentenversicherungspflicht für Selbständige für falsch gehalten. Und nun haben wir den Salat. Natürlich sind die Renditen der DRV Bund eine Katastrophe – aber alles ist mittlerweile besser als das Rumgegurke der großen Endkunden – ANÜ, Freiberufler muss GmbH gründen, maximal 180 Tage Autrag, um nur einige zu nennen.
    Tim Wessels und die Unterstützer der Petition haben uns gut verdienenden IT-Freiberuflern einen Bärendienst erwiesen.
    Überall in ganz Europa sind Solo-Selbständige rentenversicherungspflichtig, nur in D nicht. Dann in Gottes Namen, gehen wir halt in die DRV! Hauptsache die Lage normalisiert sich. Und jeder Selbständige hat dann zumindest ein klein wenig Absicherung und muss im Alter nicht Hartz 4 beantragen.
    Und im Übrigen teile ich auch nicht die Befürchtung, das Ende der Selbständigkeit sei gekommen, wenn Scheinwerkverträge kassiert werden. Die überwiegende Zahl der IT-Freiberufler, die ich kenne (mich eingeschlossen), arbeiten in Dienstverträgen.
    Bitte, nicht nochmal eine Petition gegen die Rentenversicherungspflicht. Ich hoffe, alle haben inzwischen gelernt.

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    1. Andreas K. schreibt:

      Hallo, das ist bitte schoen laecherlich. Ich habe als extrem gut verdienender angestellter Ingenieur 15 Jahr in die RV eingezahlt – und bekomme gerade 770 EUR Rente, wenn es mal soweit ist !!!

      Das ist unter Hartz 4.

      Zum Glueck habe ich einen Katalogberuf und die Freiberuflichkeit darf vom FA nicht versagt werden von Gesetzes wegen.

      700.000 selbstaendigen geht es wie mir. Diese Zwangsabgaben-Maloche ist viel schlimmer, als man dem puren Sozialismus von damals je nachgesagt hat.

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      1. Georg Schloss schreibt:

        @Andreas

        Dem stimme ich in vollem Umfange zu. Schließlich gibt es nicht nur IT`ler. Das, was in der DRV am Ende herauskommt ist skandalös. Jede einfache Kosten/Nutzen-Analyse weist dies nach. Die Altersarmut bei Freiberuflern ist statistisch deutlich niedriger als bei jahrzehntelang rentenversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmern. Lokführer und Kindergärtnerinnen sind zwei Beispiele von vielen.

        DIESER STAAT ENTWICKELT SICH in der absoluten Herrschaft der GroKo ZU EINER SOZIALISTISCHEN KRAKE !!!

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        1. Carlee schreibt:

          Hdcanis, kiitos kommentista, se tuli näemmä juuri kun olin vastaamassa edellisille koastntoijille.Vmrmamei tuollaista tapahtuu paljonkin! Pidän itseäni vain niin tavislukijana, etten osaa arvioida, mikä kirja olisi oikein hyvä esimerkki kirjasta, johon Alan Harrastajat ja muut lukijat suhtautuvat eri lailla.Olisi kiinnostavaa tietää, mitä esim. kirjallisuuden opettajat lukevat vapaalla, kuuluja (mutta osin jo suuren yleisön unohtamia) klassikoja vai jotain muuta. Ja valitsevatko he jonkun yllättävän teoksen tunnetuilta kirjailijoilta.

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  2. Andreas Lutz schreibt:

    Hallo Paulette,
    das geplante Gesetz mag „gegen den Mißbrauch von Werkverträgen“ heißen, aber gerade Dienstverträge wie bei Dir werden von der DRV kritisch gesehen und bei einer Prüfung oder einem Statusfeststellungsverfarhen mit großer Wahrscheinlichkeit als scheinselbstständig klassifiziert.
    Zu Deiner Kritik an der Petition von 2012: Es ging nicht um eine Verhinderung einer Rentenversicherungspflicht um jeden Preis, sondern darum, dass die Politik einige extrem problematischen Auswirkungen nicht verstanden hatte:
    Es war eine riesige Bürokratie geplant, die etablierten Selbstständigen vorgeschrieben hätte, wie sie für ihr Alter vororgen müssen. Möglicherweise hätte man eine Lebensversicherung verkaufen müssen um eine andere zu kaufen. Die Einbeziehung von Immobilien als Form der Vorsorgemöglichekeit war nicht berücksichtigt usw.
    Was die Teilzeit-Selbstständigen (darunter viele Frauen) und Selbständigen mit geringem Einkommen betrifft: Mit dem Gesetz sollten zusätzlich zu dem 350 Euro Mindestbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung noch einmal 400 Euro Mindestbeitrag zur Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung verlangt werden – unabhängig von dem Einkommen der Betroffenen. Das hätte dazu geführt, dass Hunderttausende ihre Selbstständigkeit hätten aufgeben müssen. Um zu verhindern, dass einige Selbstständige im Alter in die Grundsicherung rutschen, hätte man sofort hunderttausende in den ALG2-Bezug gedrängt.
    Bitte bedenke, dass ein solches Gesetz gilt nicht nur für Dich, sondern für alle Selbstständigen gilt.

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  3. Paulette Feller schreibt:

    Hallo Lutz,
    > das geplante Gesetz mag “gegen den Mißbrauch von Werkverträgen” heißen, aber gerade Dienstverträge wie bei Dir werden von der DRV kritisch gesehen und bei einer Prüfung oder einem Statusfeststellungsverfarhen mit großer Wahrscheinlichkeit als scheinselbstständig klassifiziert.

    Mitnichten. Ich habe schon ein Statusfeststellungsverfahren hinter mir (2013) – erfolgreich. Ich sitze auch nicht jahrelang zu 100% bei nur einem Kunden und mache das Gleiche wie die Festangestellten. Was das betrifft, so habe ich die unpopuläre Meinung, dass solche Beschäftigungsformen nicht selbständig sind, sondern scheinselbständig.

    > Bitte bedenke, dass ein solches Gesetz gilt nicht nur für Dich, sondern für alle Selbstständigen gilt.

    Das ist richtig. Ich bin aber nicht „alle Selbständigen“. Ich gehöre zu den ca. 100.000 IT-Selbständigen. Diese haben im Schnitt einen Jahresumsatz von 125.000 €und können sehr gut für das Alter vorsorgen. Zusätzliche Beiträge an die DRV würde ich gerne abführen, wenn dafür an dieser Front endlich Ruhe wäre.

    Selbständigen, die weit weniger Umsatz machen und teilweise am Existenzminimum knabbern, muss geholfen werden, und da finde ich den Ansatz einer Pflichtversicherung nicht verkehrt. Oder wollt Ihr, dass diese Leute zeit ihres Selbständigen-Lebens gerade mal so über die Runden kommen und im Alter statt einer Rente Hartz 4 beantragen müssen?

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    1. Andreas K. schreibt:

      Sag meinst Du das ernst ?

      „Selbständigen, die weit weniger Umsatz machen und teilweise am Existenzminimum knabbern, muss geholfen werden, und da finde ich den Ansatz einer Pflichtversicherung nicht verkehrt.“

      Geholfen wird denen doch nicht mit einer gewinn-unabhaengigen Zwangsabgabe ??? egal fuer was ?
      Oder lachst Du die gerade aus ? Oder moechtest Du ein Spezialgesetzt nicht „fuer jeden“, sondern fuer Dich als IT-Selbstaendige ?

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  4. Argonaut schreibt:

    Grundsatzprobleme

    Ich kann dieser Diskussion nicht ganz folgen, noch mag ich den Vorstoß von Nahles folgen. Der Grund, warum die Politik immer wieder an dieses goldene Kalb gehen möchte, ist, dass man die in Zukunft immer maroderen Rentenversicherungskassen mit Geld füllen will. So oder so wird den zukünftigen Rentnern aus diesem System keine vernünftige Absicherung oder Auszahlung erwachsen; das ist bereits allen Beteiligten klar. Ein System wie in der Schweiz, in das man einzahlt und wo unter strengen Auflagen das Geld vermehrt wird, welches einem später dann auch wirklich zusteht, gibt es bei uns nicht. Hier werden mit dem Geld der jetzt Einzahlenden diejenigen bedient, die heute Ansprüche haben; eine Verzinsung ist nicht vorgesehen; und damit wird das eingezahlte Geld inflationsbereinigt immer weniger wert.
    Also… die Motivation der Politik ist suspekt und beherbergt keine grundsätzliche Lösung, sondern nur das Stopfen von Löchern.
    Wenn man also den Freiberuflern helfen wollte, damit sie später nicht in Harz IV landen, dann wäre eine Lösung nach dem Schweizer Muster sicher hilfreich und die Akzeptanz weitaus größer. Dabei müsste man nur noch schauen, wer welche Leistungsfähigkeit jeweils hat.
    Ganz besonders stößt mir allerdings auf, dass bei der Regelwut der Regierung jegliche Kreativität abgewürgt wird. Gerade die Freiberufler sind diejenigen, die oft neue Firmen gründen und dabei in Kauf nehmen, Rücklagen für die Altersvorsorge zurückzulegen. Sie sind der Motor einer dynamischen und innovativen Gesellschaft. Natürlich kann es passieren, dass man am Ende verliert und mit Nichts dasteht. Aber hey… wir Freiberufler sind keine Beamten oder sonstige Sessel-Pupser. Wir wollen es so und das aus gutem Grund; wir haben oft genug noch eine 360° Ansicht auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge, weil wir uns um alles kümmern müssen und wollen. Wenn ich mir anschaue, wie vielen Festangestellten und großen Unternehmen das Unternehmen selbst nicht interessiert, wo das Geld herkommt und sich in ihrer Absicherung lieber mit sich selbst oder im Krieg mit Kollegen beschäftigen, dann ziehe ich meine Selbständigkeit sicher vor.

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