Arbeitsministerium bildet "Rat der Arbeitswelt" – Sind Solo-Selbstständige kein Teil von ihr?

Hubertus Heil hat am Dienstag den von ihm berufenen "Rat der Arbeitswelt" öffentlich vorgestellt. Er soll künftig Politik und Öffentlichkeit regelmäßig zum Wandel der Arbeitswelt informieren und beraten, indem er Veränderungen und Herausforderungen der Arbeitswelt analysiert und Handlungsempfehlungen an Politik und Praxis gibt.

Minister Heil mit dem von ihm ausgewählten "Rat der Arbeitswelt"

Foto F. Nürnberger/ BMAS

Die elf Vertreterinnen und Vertreter stammten aus "der betrieblichen Praxis und der Wissenschaft, aus unterschiedlichen Branchen sowie aus vorrangig sozialwissenschaftlichen Disziplinen" lobt das Ministerium die Diversität des Gremiums in seiner Pressemitteilung.

Gremium aus Gewerkschaftern, Arbeitgebervertretern und Wissenschaftlern

Es handelt sich um drei Gewerkschafter, vier Arbeitgebervertreter, drei Wissenschaftler und eine Behördenvertreterin (vgl. unten). Solo-Selbstständige und ihre Vertreter sucht man in dem Gremium vergebens. Selbstständige ohne Arbeitnehmer sind offenbar noch immer ein Fremdkörper in dem Bild, das hier von der modernen Arbeitswelt besteht.

Tatsächlich schreibt das BMAS in seiner Pressemitteilung weiter: "Bisher gibt es keine umfassende Berichterstattung zur Arbeitswelt, die prägend für die mehr als 42 Millionen abhängig Beschäftigten und die gut zwei Millionen Betriebe in Deutschland ist."

Mit "Betrieben" sind die zwei Millionen Selbstständige mit Arbeitnehmern gemeint. Die 2,1 Millionen Solo-Selbstständigen fallen dabei unter den Tisch.

Jährlicher Arbeitswelt-Bericht

Der Rat soll ab Frühjahr 2021 jährlich einen Arbeitswelt-Bericht zu jeweils einem zentralen Thema der Arbeitswelt und dazugehörigen Handlungsempfehlungen erstellen und dem Bundesarbeitsminister übergeben.

Zudem wird der Rat ein Arbeitswelt-Portal im Internet verantworten, das eine zentrale Anlaufstelle bieten soll für alle, die sich umfassend und objektiv über die Arbeitswelt und ihre Zukunft informieren wollen, schreibt das BMAS.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil: "Dabei wird der Rat Treiber und Trends – Digitalisierung, Globalisierung, demographischen Wandel, Wertewandel – ebenso in den Blick nehmen wie neue Erwerbsformen und Geschäftsmodelle."

Leider wird hier offenbar einmal mehr über Selbstständige gesprochen (die man als "neue Erwerbsform" sieht), statt sie in Gespräche einzubeziehen.

1,5 Millionen Euro Budget

Um seine Aufgaben bewältigen zu können, wird der Rat von einer wissenschaftlichen Geschäftsstelle unterstützt, die mit einem Budget von 1,5 Millionen Euro pro Jahr ausgestattet ist und ihre Arbeit bereits aufgenommen hat.

Das Geld fließt zu einem großen Teil an drei Forschungsinstitute:

Prognos AG in München
Institut für Arbeit und Qualifikation an der Uni Duisburg-Essen (IAQ) sowie das
Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW)

Auch deren Auswahl orientiert sich am Proporz: Das IW gilt als arbeitgeber-, das IAQ als gewerkschaftsnah.

Das sind die elf Mitglieder des neuen "Rat der Arbeitswelt":

Frank Bsirske, ehemaliger Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di;
Sinischa Horvart, Vorsitzender des Konzernbetriebsrats und stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der BASF SE;
Matthias Möreke, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender des Werks Braunschweig der Volkswagen AG (auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes);
Dr. Bettina Volkens, bis Ende 2019 Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektorin der Deutschen Lufthansa AG (auf Vorschlag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände);
Janina Kugel, Vorstandsmitglied der Siemens AG, zuständig für Personal (bis 2/2020);
Iwer Jensen, bis Ende 2019 Vorstandsvorsitzender der team AG;
Stephan Schwarz, Geschäftsführender Gesellschafter des Familienunternehmens Gebäudereinigung GRG Services Berlin und ehemaliger Präsident der Handwerkskammer Berlin;
Isabel Rothe, Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA);
Prof. Dr. Sabine Pfeiffer, Lehrstuhlinhaberin für Soziologie Schwerpunkt Technik - Arbeit - Gesellschaft) an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg;
Prof. Dr. Uschi Backes-Gellner, Lehrstuhlinhaberin für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre an der Universität Zürich;
Prof. Dr. Ulrich Walwei, Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).