Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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ARD: Tönnies bezahlte Gabriel als Berater / Gabriel hatte mit Tönnies Selbstverpflichtung ausgehandelt

Sigmar Gabriel war bis Januar 2017 Wirtschafts- und bis März 2018 Außenminister, Foto: BMWi, Maurice Weiss

Seit Jahren ist die Fleischindustrie das Paradebeispiel für den Missbrauch von Werkverträgen. Von Politikern und Medien wurde und wird sie immer wieder als warnendes Beispiel herangezogen, um damit auch die strenge Verfolgung von Scheinselbstständigkeit zu rechtfertigen.

Die Konsequenz: Gut bezahlte Freelancer, denen ihre Selbstständigkeit Berufung ist, sowie ihre Auftraggeber werden mit dem Vorwurf der Scheinselbstständigkeit verfolgt und dadurch in Leiharbeit gedrängt. Die ausgelöste Zunahme der Zeitarbeit stellt für die verantwortlichen Politiker offenbar kein Problem dar, obwohl sie sie öffentlich immer wieder kritisieren.

Erstaunlicherweise haben die verantwortlichen Minister die Fleischindustrie selbst viele Jahre agieren lassen, was uns beim VGSD immer wieder vor Rätsel stellte. Während in anderen Branchen (ohne vergleichbare Probleme) Auftraggeber keine Bedingungen aushandeln konnten, unter denen für sie Rechtssicherheit besteht, durfte die Fleischindustrie unbehelligt weiterarbeiten: Mit Werkvertragsarbeitern aus Osteuropa, die weiterhin in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht wurden.

 

Mit Gabriel ausgehandelte Selbstverpflichtung schützte Fleischindustrie

Zu dem ungestörten Agieren der Fleischindustrie trug entscheidend eine Selbstverpflichtung der Schlacht- und Zerlegeindustrie bei, über die sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel und BMAS-Staatssekretärin Yasmin Fahimi in einer Pressemitteilung des BMWi lobend äußerten, als die Fleischereien-Allianz im September 2016 einen ersten Umsetzungsbericht vorlegte. (Wir berichteten damals erstaunt – in der Annahme, dass vielleicht auch andere Branchen durch Selbstverpflichtungen Rechtssicherheit für sich und ihre Auftragnehmer schaffen könnten, was sich aber als aussichtslos herausstellte.)

Die Fleischindustrie-Allianz sei von sechs auf 18 Unternehmen gewachsen, berichtete Gabriel 2016. Man habe erreicht, dass sämtliche Werkvertragsunternehmen ihre Mitarbeiter in Deutschland angestellt hätten, so dass sie kranken-, arbeitslosen- und rentenversichert seien. Auch der Einfluss der Gewerkschaften sei gestärkt worden und es bestehe bereits seit 2013 ein allgemein verbindlicher Tarifvertrag. Also alles in bester Ordnung?

 

ARD: „Engagement mit Geschmäckle“

Heute morgen meldete die Tagesschau mit Verweis auf einen ausführlicheren Bericht heute Abend um 21:45 Uhr im Magazin „Panorama“, dass Gabriel von März bis Ende Mai 2020 für den Fleischkonzern Tönnies als Berater tätig war – mit 10.000 Euro monatlichem Pauschalhonorar und vierstelligem Zusatzentgelt für jeden Reisetag. Es handle sich um ein „Engagement mit Geschmäckle“, so die ARD.

Gabriel räumte das Engagement auf Anfrage von Panorama ein und begründete das abrupte Ende seiner eigentlich auf einen längeren Zeitraum angelegten Tätigkeit mit einer schweren Erkrankung. Eine Anzeigepflicht für seine Tätigkeit habe nicht vorgelegen, weil er sein Ministeramt zwei Jahre zuvor aufgegeben hatte. Die Karenzzeit beträgt 18 Monate.

Die Tagesschau berichtet, dass Gabriel die deutsche Fleischindustrie Anfang 2015 noch als „Schande für Deutschland“ bezeichnet hatte. In der Folge hätten „sich die sechs größten deutschen Fleischkonzerne unter Federführung von Gabriel und Tönnies auf eine freiwillige Selbstverpflichtung“ geeinigt. Die Initiative sei weitgehend wirkungslos geblieben, so die ARD.

Wir sind gespannt, was Panorama darüber hinaus zu diesem Thema herausgefunden hat.

21 Kommentare

  1. Angela schreibt:

    Selbst 10.000 Euro monatlich als Berater kassieren plus einen zusätzlichen vierstelligen Betrag für jeden Reisetag? Das wären dann 30.000,- Euro für März, April, Mai 2020 plus noch die zusätzliche Beträge? Und welche monatlichen festen Einnahmen hat der Ex-Wirtschaftsminister und Ex-Außenminister?
    Gleichzeitig erhalten viele Arbeiter bei dem Unternehmen wieviel Geld im Monat und unter wechen Bedingungen leben sie?
    Gleichzeitig ist die Regierungskoalition nicht bereit, wenigstens 1000,- Euro monatlich als Lebenshaltungskosten für Selbstständige anerkennen zu lassen und viele geraten unverschuldet in Schwierigkeiten, weil sie wegen der Corona-Krise ihren Beruf nicht mehr ausüben können. Traurig! Hoffentlich wird noch nachgebessert, denn Grundsicherung funktioniert nicht und ist nicht der richtige Weg! Bedenkt: Nächstes Jahr sind Wahlen!

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  2. Green schreibt:

    Die SPD hat damit keine moralische Rechtfertigung die Kriterien der Scheinselbstständigkeit außerhalb von Schlachtern und Paketdiensten aufrecht zuhalten. Zum einen fordern SPD Minister harte Bedingungen und umgehen diese selbst bei Unternehmen für die sie später tätig werden. Wie hoch wäre der Aufschrei, wenn ein solches Gebaren in einer Bananenrepublik oder in Süd- oder Osteuropa wäre?
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    Dem Sozialdemokraten Gabriel scheinen wohl die Rechte ausgebeuteter osteuropäischer EU-Bürger nicht wichtig zu sein. Sind die Aufsichtsbehörden in NRW und Niedersachsen (G. Schröder, S. Gabriel, H. Heil) bei Fleischbarone und Autobosse blind? Welche Dimensionen haben solche Schlachtfabriken für das Tierwohl und den Klimaschutz? Wie sagte S. Gabriel bei der Abwrackprämie vor wenigen Wochen: “Nur die Grünen können sich das leisten”. Wenn war der Umweltminister Gabriel mehr verpflichtet den Dinosauriern der Wirtschaft oder der Umwelt?
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    Übrigens untersteht der Zoll, der den Missbrauch der Werkverträge kontrolliert Finanzminister Scholz. Wo bleibt der Aufschrei der Gewerkschaften gegen die Handlanger der Fleischbarone?

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  3. Heinrich Klausner schreibt:

    Es ging noch nie! um den Schutz von Arbeitnehmern, sondern um das Schlachten der Sparschweine der Freelancer.
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    Politik und Grosdunternehmen wollen alle zu Lohnsklaven machen. Wenn ein Arbeitnehmer nicht die Option der Selbständigkeit hat, kann er sich nur aussuchen welchen Herren er dienen darf. Er kann aber nie sein eigener Herr werden.
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    Wie ich hier schon öfters geschrieben habe: Politik, Grossunternehmen und Gewerkschsften bilden hier ein Kartell um zum eigenen Nutzen individuelle Produktivität maximal abzuschöpfen.

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  4. Tobias schreibt:

    Boah! Mit welcher Qualifikation bekommt man denn einen monatlichen Pauschalbetrag von 10.000 Euro und zusätzlich über 1.000 Euro pro Reisetage?
    D.h. ja der werte Herr schafft für das Unternehmen mindestens 120.000 EUR Mehrwert pro Jahr. Mich würde brennend interessieren, mit welcher Leistung er das hinbekommt!

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  5. marc fritzler schreibt:

    Würde mich sehr interessieren:
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    – Welche Leistungen gab es für die 30.000 € Honorar, wie viele Arbeitstage wurden geleistet? Er hat ja wohl kaum 90 Tage mallocht.
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    Welche Expertise hat Gabriel in Sachen Schweinepest (merkel: Gabriel hatte weder Erfahrung als Umwelt-, Wirtschafts-, noch Aussenminister).
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    Und wäre das nicht eigentlich Sache für die DRV, für die drei Monate zu prüfen, ob Scheinselbstständigkeit vorlag?

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    1. S.G. Revenge schreibt:

      Ist eine gute Frage, wir müssten den Vertrag sehen. Er redet von Partnern, vielleicht unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung? Ist nun eine monatliche Pauschalvergütung ein Gehalt? Wo ist das unternehmerische Risiko, wenn man noch täglich vierstellige Reisekosten erstattet bekommt. Hatte ich in meinen besten Zeiten noch nicht mal im Auslandsprojekt. Meine Ausbildung ist der Digitalisierung näher als ein Lehrer der Germanistik, Politik und Soziologie. Kann die DRV nicht bei Verdacht eine Sonderprüfung verlangen. Ich nehme an Hubertus Heil und der SPD Vorstand lassen ihren altverdienten Kollegen in Ruhe.
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      Aus dem Interview bleibt noch festzuhalten, die Werkverträge sind nicht das Problem. Sondern die osteuropäischen EU-Bürger wohnen so schlecht um jeden Euro nach Haus zu schicken. Warum schob S. Gabriel, dann gut bezahlte einheimische IT-Freelancer in das Prekariat der Arbeitnehmernüberlassung?
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      Wes Brot ich ess, des Lied ich sing — Salonsozialist der Bourgeoisie? Homo Oeconomicus? Raubtier Kapitalist mit sechzig? (natürlich alles ironisch ;-))

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  6. F.W.R schreibt:

    Um nun endlich Rechtssicherheit zu erlangen, sollten wir der SPD vorschlagen, freiwillig in die Rentenversicherungen einzuzahlen. Bei ca. 5700 Mitgliedern müsste jedes Mitglied 245.614 Euro einlegen, um die Kapitalmacht von Tönnies abzubilden. Wir sind einfach zu klein, um SPD Politiker finanziell von Werkverträgen zu überzeugen.
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    Einfach ein starkes Stück die Politik erlässt Gesetze für zwei Branchen und mildert diese dann bei Großkonzern mit einer Selbstverpflichtung. Anschließend sind alle Einzelunternehmer in der gesamten Dienstleistungswirtschaft prekär.

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  7. Integrierter Asozialer schreibt:

    Laut spiegel.de hat Herr Gabriel sich mit folgenden Zitaten ein- oder ausgelassen:

    „Ich kann an dem Beratungsverhältnis mit einem großen Arbeitgeber nichts Problematisches erkennen.“
    „Tönnies macht nichts Verbotenes. Wozu machen wir eine Cooling-Down-Phase, in der man als Ex-Politiker nichts machen darf, wenn man danach noch so behandelt wird, als sei man im Amt?“
    „Für normale Menschen sind 10.000 Euro viel Geld. Aber in der Branche ist das kein besonders hoher Betrag.“
    💥

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  8. Meister Joda schreibt:

    Darth Sigmar, die Dunkelseite der Macht ist sichtbar. Das Leichentuch der Selbstständigkeit wurde schon lange vorher gewebt. Ging es wirklich vorher um den Schutz der Geknechteten?

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  9. Kleines Licht schreibt:

    Da versteht man als kleines Licht die Welt nicht mehr. Industrielle Fleischbarone mit ihren Nachteilen für Klima, Tierwohl und Arbeitsbedingungen bekommen von einem amtierenden SPD-Wirtschaftsminister eine Gefängnis-frei-Karte. 15 Vorstände werden von Arbeitsminister Heil wegen der Scheinselbstständigkeit ignoriert. Falls die SPD noch Moral und Anstand besitzt, sollte umgehend der Kriterienkatalog der Scheinselbstständigkeit geändert werden. Der Bundestag sollte Ethikkurse für alle Abgeordnete verpflichten anbieten! Oder arbeiten noch Genossen und Genossinnen als Berater für die Paketdienste? Ich empfinde diese Politik einfach nur enttäuschend! Anständige, hart arbeitenden Menschen in den Zukunftsbranchen werden gegängelt und kriminalisiert. Die Branchen, die es betrifft, können sich mithilfe der SPD befreien. Grüne, FDP und Linke sollten eine Sondersitzung für den Fall Fleischbaron und Scheinselbstständigkeit beantragen. Das hier empfinde ich einfach nur als widerwärtig Politik zugunsten Milliarden schwerer Bonzen.
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    Alles, was die SPD je zum Schutz der Schlachter gesagt hat, empfinde ich als Scheinheilig. Ist die SPD noch die Partei der hart arbeitenden und kleinen Leute?
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    Nochwas ich selbst bin für eine Bürgerversicherung. Den Stereotyp (unsozial, habgierig) der uns so oft von der SPD angedichtet wird, trifft wohl eher auf ehemalige SPD-Parteivorsitzende und ehemalige SPD-Minister als auf die Masse der Selbstständigen zu.

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  10. Oligarch schreibt:

    Ich nehme an, dass Sigmar Gabriel bei dem Wegfall der Kartellstrafe unschuldig ist. Es wohl eher Zufall, dass die 128 Millionen Kartellstrafe durch Restrukturierung wegfallen sind. Dennoch zeigt es deutlich die Gefahr, welche von Oligopolen für Arbeitsbedingungen, Löhne, Klima und den Wettbewerb ausgeht. Wer dem kleinen Mann und der kleinen Frau hohe Steuern, hohe Sozialabgaben und dem Mittelstand sehr harte Bürokratie predigt, kann nicht auf Verständnis hoffen. Leider erkennt die Presse und ein Großteil der Politik nicht, den Zusammenhang zwischen dem faktischen Berufsverbot für Freiberufler und dem Freibrief für die industriellen Schlachtbetriebe. Sigmar Gabriel schien wohl die eigene Karriere wichtiger zu sein, als die Zukunft des digital Standortes. Die SPD sollte dringend ihre Haltung für den Wettbewerb für kleine und mittlere Unternehmen überdenken. Selbst Markus Söder möchte kleine Strukturen mit mehr Wettbewerb in der Landwirtschaft und der industriellen Schlachtbetriebe. Das faktische Berufsverbot der Scheinselbstständigkeit sollte umgehend vor der Pleitewelle im Herbst abgeschafft werden. Die Mehrzahl der Solo-Selbstständigen werden eine Festanstellung finden! Was wird aus den Künstlern, Schaustellern und Tontechniker die vielleicht bis Frühjahr keine Beschäftigung finden? Wir brauchen kreative schnelle Lösungen mehr als den je! https://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2020-07/toennies-sigmar-gabriel-vorwuerfe-beratung-bundeskartellamt-millionenstrafe

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    1. Rolf Loschek schreibt:

      „Leider erkennt die Presse und ein Großteil der Politik nicht, den Zusammenhang zwischen dem faktischen Berufsverbot für Freiberufler und dem Freibrief für die industriellen Schlachtbetriebe.„
      Glauben Sie wirklich, daß das ein Erkenntnisproblem ist? In der Politik geht es doch NICHT um die Lösung gesellschaftlicher Probleme (auch wenn sich Politiker und Medien alle Mühe geben, diesen Eindruck zu erzeugen). In der Politik geht es per definition um die Durchsetzung von (Partikular-)Interessen. Wenn man sich das In Erinnerung ruft, ist die realexistierende Politik nicht mehr ganz so verwunderlich.

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  11. Oligarch schreibt:

    Wortersetzung Sorry, Die Mehrzahl der Solo-Selbstständigen werden keine Festanstellung finden!

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  12. Nils schreibt:

    Ich finde es etwas traurig dass die SPDler erst nach der Arbeit als Minister oder Abgeordneter die Selbstständigkeit kennenlernen. Viele Missverständisse könnten vermieden werden.

    Herr Gabriel hat offensichtlich alles richtig gemacht: Ein festes Honorar vereinbart, Spesen pauschal abgerechnet und ich bin mir sicher dass er auch nicht an Weisungen gebunden war. Ein Vorbild für alle Freiberufler. Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen. Ich bin mir sicher ein Statusfeststellungsverfahren hat dies als lupenreine Selbstständigkeit anerkannt. Sachkenntnis kann ihm nicht abgesprochen werden.

    Ich frage mich nur, ob wenn ich aus dem IT-Bereich in den Fleischbereich wechsele eine Kompetenz auch zur Verfügung steht.

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    1. Ein Niemand schreibt:

      Die Kritik empfinde ich durchaus als gerechtfertigt. Herr Gabriel redet von Partner und wahrscheinlich ein oder mehrere Angestellte hat, ist er in diesem Punkt rechtskonform. Allerdings hat nicht jeder Selbstständige das Kapital, um gleich so groß zu starten. Einen Steuerberaterkanzlei zu beauftragen kann sinnvoller und günstiger sein als ein Mitarbeiterstamm für die Buchhaltung aufzubauen.
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      Soweit ich die Kritiker verstehe, geht es hier um die immer währende Diskussion vor dem Schutz des Prekariat im Schlachtbetrieb. Schließlich verdanken wir diese unfaire Gesetzgebung der SPD und den zurecht kritisierten Missständen in großen Schlachtereien und Paketdiensten. Zu einem sind Freiberufler immer diesen Vorwurf ausgesetzt, zum anderen hat Sigmar Gabriel den Schlachtern einen Freibrief ausgestellt. Diese ganze SPD Politik halte ich zu viel mehr als ein Geschmäckle. Sollen die GroKo Poltiker sich doch selbst digitalisieren. Mir reicht es! Die SPD und Gewerkschaften können nur Gründergeist mit überaus hohen gesichteten Pensionsansprüchen und wertvollen Kontaktnetzwerk 😉
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      Soweit ich die Kritiker verstehe, geht es hier um die immer währende Diskussion vor dem Schutz des Prekariat im Schlachtbetrieb. Schließlich verdanken wir diese unfaire Gesetzgebung der Scheinselbstständigkeit der SPD. Die Missstände in großen Schlachtereien und Paketdiensten werden zu Recht kritisiert. Sigmar Gabriel hat allerdings den Schlachtern einen Freibrief ausgestellt. Diese ganze SPD Politik halte ich zu viel mehr als ein Geschmäckle. Sollen die GroKo Poltiker sich doch selbst digitalisieren. Mir reicht es! Die SPD und Gewerkschaften können nur Gründergeist mit überaus hohen gesicherten Pensionsansprüchen und wertvollen Kontaktnetzwerk.
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      Natürlich darf jeder Politiker in die Wirtschaft. Sigmar Gabriel trifft es, weil er mit seinen Kolleginnen mir über ein halbes Jahrzehnt schlaflose Nächte mit der Scheinselbstständigkeit verursachte.

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  13. Sabine Mahr schreibt:

    Lieber Andreas, lieber Max, gibt es irgendwo eine Aufzeichnung der Telko vom 29.04.2020 mit Sigmar Gabriel, Frank Thelen, Sarna Röser und Walter Kohl? Ich hatte mich damals gewundert, wie unternehmerfreundlich Herr Gabriel da rüberkam – nur die kleinen Selbstständigen waren eher nicht sein Thema.
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    Im Lichte der nun aufgedeckten Verflechtung mit Tönnies verstehe ich seine Verhaltensänderung schon viel besser 🙂 Grundsätzlich habe ich kein Problem damit, dass er jetzt als Berater arbeitet, allerdings hätte er zumindest mal Ross und Reiter nennen sollen in seinem Interview mit Bild TV kurz vor dem Panorama-Bericht. Natürlich hätte das unangenehme Fragen nach sich gezogen – aber glauben Ex-Politiker wirklich, dass Journalisten solche Zusammenhänge nicht aufdecken, wenn ihr Engagement überall nachzulesen ist?
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    Ob man als Berater für ein Unternehmen einer Branche arbeiten sollte, in der man dringenden Reformbedarf bei den Arbeitsbedingungen gesehen und angeblich auch mal umzusetzen versucht hat, muss wohl jeder zunächst einmal mit seinem eigenen Gewissen aushandeln. Manche haben mehr Gewissen, andere weniger …
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    Schlimm ist nur, dass aus der Initiative zur Verbesserung der Arbeits- und Wohnbedingungen in der Fleischindustrie, die Herr Gabriel früher angeblich unterstützt und vorangetrieben hat, nichts geworden ist dank seiner damals bereits vorhandenen besten Beziehungen zu einem ihrer führenden Fabrikanten und deshalb jetzt so viele Menschen unter den Folgen (Covid-19) leiden müssen, die ohnehin auf der Schattenseite des Lebens stehen.
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    Man denkt ja darüber nach, Tönnies auch finanziell in die Pflicht für die vielen Infizierten im Landkreis zu nehmen – sollte man das nicht ebenfalls für Sigmar Gabriel erwägen?

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  14. Kai-U. Bräutigam schreibt:

    Wieso wundert man sich über Gabriel? Ein derart von Moral befreiter Politiker schnappt eben nach jedem Fleischtopf, der ihm vor die Nase gehalten wird. Frei nach dem Motto: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

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  15. Schweine im Weltall schreibt:

    Natürlich darf jeder Mensch im legalen Rahmen alles tun und beraten. Wer allerdings über ein Jahrzehnt als oberster Moralapostel und Oberlehrer der Sozialdemokratie vorsteht, sollte über die Kritik nicht verwundert sein. Wer Wasser predigt, darf kein Wein trinken. Oder die Amerikaner sagen: Du musst Dein eigenes Hundefutter essen.
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    Wer ohne Sünde ist, werfe, den ersten Stein. Daher von meiner Seite ausschließlich Systemkritik.
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    Der Skandal um Fleisch und die Beratungstätigkeit, zeigt nur eins deutlich, den Stillstand der GroKo. Zu einem der empörte NRW-Gesundheitsminister Laumann. Die über 1900 Verstöße in der Fleischfabrik kamen nicht von Corona. Warum wurde vorher nicht kontrolliert? Warum gab es vom Zoll keine Kontrollen der Schwarzarbeit und des Mindestlohns, Herr Finanzminister Scholz? Oder ist es die Lieferkette, die die Landwirtschaftslobby, IG-Metall und die Chemieindustrie einschließt. Also die am best vernetzen Branchen innerhalb der GroKo. Zu einem die Landwirte, die jetzt die Tiere nicht verkaufen können (Bauernverband). Am anderen Ende der Kette stehen die Maschinenbauer (Landmaschinen, spezial Anlagen, etc.) und zum Schluss die Chemieindustrie (Futtermittel) mit Saatgut, Düngemittel, Spritzmittel etc. Wir sollten uns bewusst sein, dass Hubertus Heil (Niedersachsen) und Andrea Nahles in der IG Metall sind, Umwelt Ministerin Svenja Schulze (NRW) und Yasmin Fahimi (NRW) in der IG Bergbau, Chemie, Energie sind.
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    Vielleicht wurde dieser für Westfalen und Niedersachsen sehr wichtige Wirtschaftszweig einfach nur geschont. Nur doof, dass ich als IT Wissensarbeiter seit dem ein faktisches Berufsverbot habe. Obwohl in meiner Branche vorbildliche Bedingungen herrschen. Bitte liebe Presse bohrt da mal nach. Kann natürlich einiges täuschen, ein aufklärender Journalismus würde sehr vielen Fake News entgegenwirken. Wie wichtig ist der GroKo das Tierwohl, Umweltschutz und faire Arbeitsbedingungen für osteuropäische EU-Bürger?

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