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Bekämpfung von Scheinselbstständigkeit in der Fleischindustrie Selbstverpflichtung von Unternehmen funktioniert

Die Beschäftigung osteuropäischer Arbeiter ohne Sozialversicherung in der deutschen Fleischindustrie war Auslöser für die massive Verfolgung von Scheinselbstständigkeit. Das Problem sei weitgehend gelöst, freuen sich Bundeswirtschaftsminister Gabriel und – mit etwas kritischeren Untertönen – BMAS-Staatssekretärin Fahimi.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Auf Initiative von Gabriel bekannten sich vor gut einem Jahr die sechs größten Unternehmen der deutschen Fleischwirtschaft mit einer Selbstverpflichtung zu besseren Arbeitsbedingungen.

Allianz ist von 6 auf 18 Unternehmen gewachsen

Mittlerweile sind 12 weitere Unternehmen beigetreten. Heute legten sie vereinbarungsgemäß ihren ersten Umsetzungsbericht vor: Vollständig umgesetzt wurde die Ankündigung, bis Juli 2016 sämtliche Arbeitsverhältnisse der Werkvertragsarbeitnehmer auf in Deutschland gemeldete, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzustellen und deren Arbeitsverträge in deutsche Arbeitsverträge umzuwandeln. Damit werden eine bessere soziale Absicherung sowie eine Kontrolle darüber ermöglicht.

Minister Gabriel lobt Eigeninitiative der Unternehmen und fördert Beratungsstellen für Arbeiter

Bundesminister Gabriel:

"Das ist ein Erfolg, weil es zur Verbesserung der konkreten Lebenssituation tausender Werkvertragsarbeitnehmer beiträgt: Seit Sommer 2016 sind sie damit kranken-, arbeitslosen- und rentenversichert. Es ist ein gutes Zeichen, dass jetzt schon dreimal so viele Unternehmen mitmachen. Das Erreichte ist ein wichtiger Zwischenschritt, aber wir werden weiter mit den Unternehmen sprechen, um die Bemühungen u. a. beim zugesagten Aufbau der eigenen Stammbelegschaft zu verstärken.

Die Selbstverpflichtung zeigt Eigeninitiative der Unternehmen und ergänzt die gesetzlichen Vorschriften, wie Mindestlohn oder die Novelle des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes. Um die Beschäftigten der Fleischbranche zu unterstützen, fördern wir zusätzlich entsprechende Beratungsstellen. Diesen Weg werden wir gemeinsam mit den Unternehmen und dem BMAS weitergehen."

Staatssekretärin Fahimi lobt Branchenmindestlohn und fordert noch mehr Angestellte und Stärkung der Rolle der Gewerkschaften

BMAS-Staatssekretärin Yasmin Fahimi

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Fahimi zu den Fortschritten: "Die Fleischbranche hat den richtigen Weg eingeschlagen, um bessere Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Sie hat dabei große Anstrengungen unternommen und Erfolge erzielt: Sowohl der Abschluss eines Branchenmindestlohns, wie auch die Selbstverpflichtung, für die heute der erste Umsetzungsbericht vorgelegt wurde, zeigen das.

Dieser Weg sollte weiter gegangen werden, gerade wenn die Branche zukunftsfähig und attraktiv für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleiben möchte. Dazu sollte weniger auf Werkverträge, sondern mehr auf eigene Beschäftigte gesetzt werden.

Ein weiterer Aspekt muss sein, sozialpartnerschaftliche Ansätze zu stärken. Wenn Vertreter von Arbeitgebern mit Gewerkschaften zusammen nach Lösungen suchen und Tarifverträge abschließen, werden bessere Ergebnisse für alle erzielt. Ein wichtiger Schritt wäre der Abschluss eines neuen tarifvertraglichen Branchenmindestlohns. Genauso sollten noch mehr Unternehmen der Fleischwirtschaft die Selbstverpflichtung unterzeichnen und umsetzen."

Signifikanter Anstieg der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Branche

Die zuständige Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung bestätigte einen signifikanten Anstieg der Anmeldungen zur Sozialversicherung in der Branche. Konkret profitieren nun über 8000 Werkvertragsarbeitnehmer von einem Schutz vor essentiellen Risiken wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit.

Der Fortschrittsbericht wurde heute im Bundeswirtschaftsministerium im Beisein von Minister Gabriel, der BMAS-Abteilungsleiterin Loskamp sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden der zuständigen Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Güster vorgestellt.

Quelle: BMAS-Pressemitteilung

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