Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg stellt sich kurz vor der dortigen Landtagswahl (am 13.03.2016) auf die Seite von Andrea Nahles und der Gewerkschaften, die insbesondere für die SPD wichtige Wahlkampfhelfer sind.
Wie die Mainpost in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet, will die Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann über den Bundesrat einen Vorstoß für das Gesetz vornehmen.
Landesarbeitsministerin Katrin Altpeter (SPD) wird mit den Worten zitiert: "Mit unserer neuerlichen Initiative wollen wir erreichen, dass die Union in Berlin ihre Blockadehaltung aufgibt und den Koalitionsvertrag zum Schutz der Menschen nun zügig umsetzt." DGB-Landeschef Nikolaus Landgraf bestätigt dies laut Mainpost mit den Worten: "Ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb die Unionsparteien in Berlin die Einlösung eines im Koalitionsvertrag gemachten Versprechens von Monat zu Monat hinauszögern."
Nahles liefert nicht und SPD schimpft dafür Union
Die Bundesratsinitiative enthält Forderungen, über die sich Arbeitgeber und -nehmer längst einig sind. Strittig sind vor allem die Regelungen zur Abgrenzung zwichen echten und Scheinselbstständigen. Hier geht der Referententwurf von Arbeitsministerin Nahles vom November 2015 nach übereinstimmender Meinung von Arbeitsrechtlern weit über den Koalitionsvertrag hinaus. Das ist der Grund, warum Kanzlerin Merkel ihre Arbeitsministerin aufgefordert hat, das Gesetz noch einmal nachzuarbeiten.
Gerüchteweise wollte die Arbeitsministerin das überarbeitete Gesetz in der heutigen Kabinettssitzung vorlegen - sie selbst hatte einen neuen Entwurf eigentlich noch für Januar angekündigt. Auch Kanzlerin Merkel wollte das Thema angeblich gerne bald vom Tisch haben. Nahles hat es aber offenbar nicht geschafft, rechtzeitig einen abgestimmten neuen Entwurf vorzulegen.
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