BDA-Präsident Ingo Kramer liest der FDP die Leviten / Update

(10.12.17) In der FDP mehren sich die Stimmen, die eine Wiederaufnahme von Jamaika-Verhandlungen unter bestimmten Bedigungen fordern, berichtet heute die FAZ.

So verschickte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Thüringer Landesvorsitzende Thomas Kemmerich eine Pressemitteilung „Verhandlungen ohne Merkel wiederaufnehmen“. Kemmerich ist Vorsitzender des „Liberalen Mittelstands“, einer der FDP nahestehenden Selbstständigen- und Unternehmerorganiation.

Auch ein entsprechender Vorstoß von Wolfgang Kubicki in diese Richtung sei keineswegs ein Missverständnis gewesen. Die FAZ nimmt auch Bezug auf die Rede von Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer (siehen unten).

 

BDA-Präsident Ingo Kramer liest der FDP die Leviten

BDA-Präsident Ingo Kramer: Hier schaut er noch freundlich. Foto: BDA

(07.12.17) Gestern fand in Berlin der Arbeitgebertag statt. BDA-Präsident Ingo Kramer nutzte die Gelegenheit, der FDP die Leviten zu lesen. Grund ist Frust: Die Verbände wollen keine Neuauflage der GroKo.

Das berichtet der Münchener FDP-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Telekom-Vorstand Thomas Sattelberger in seinem neuen Newsletter „notiTSen aus Berlin“, in dem er wöchentlich einen knappen Rückblick auf das in Berlin Erlebte gibt. Sattelberger relativiert anschließend: „Spreche mit vielen Unternehmern, die Verständnis für die klare Haltung der Freien Demokraten zeigen.“

 

Offenbar hoffen viele auf eine Alternative zur GroKo

Wir erleben zurzeit auch bei vielen unserer Mitglieder und Gesprächspartner in Verbänden und Politik Frustration über das Scheitern von Jamaika. Selbst in der SPD, für die sich durch die Entwicklung eine neue Regierungsperspektive eröffnet, präferieren die meisten Mitglieder eine andere Konstellation, denn die SPD braucht Zeit zur Erneuerung und die Gemeinsamkeiten mit der Union sind erkennbar vebraucht.

Kein Wunder, dass vor wenigen Tagen missverständliche Äußerungen von FDP-Vize Wolfgang Kubicki direkt als potenzieller Ausstieg vom Ausstieg interpretiert wurden. Man hört, was man hören will. Und offenbar hoffen viele auf eine Alternative zu einer weiteren GroKo.

Auch beim VGSD sehen wir eine Fortsetzung der GroKo kritisch. Sie könnte u.a. doch noch die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige bringen. Auch wären in Hinblick auf die Rechtsunsicherheit bei Scheinselbstständigkeit keine Verbesserungen zu erwarten.

Mal schauen wie es weitergeht in Berlin…

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