Nach Jamaika-Pleite: Kommt jetzt doch noch die Rentenpflicht für Selbstständige?

Auf Kollisionskurs mit der Realität? Die Rentenprognosen von Andrea Nahles enden im falschen Moment. Foto: BMAS/Werner Schuering

Andrea Nahles ist Franktionsvorsitzende der SPD. Bleibt es dabei? – Foto: BMAS/Werner Schuering

Jamaika ist gescheitert. Die SPD wird sich eine erneute Große Koalition teuer bezahlen lassen. Von der Einführung der Bürgerversicherung, einer Solidarrente und der Umsetzung von Nahles’ Rentenkonzept vom Herbst letzten Jahres ist die Rede.

Das will die SPD fordern, teilweise gab es auch schon Stimmen in der Union, die hierin einen passenden Köder sehen, um die Sozialdemokraten für eine Zusammenarbeit zu gewinnen.

Das würde bedeuten, dass nun möglicherweise doch noch eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige kommt, von der Nahles bei der Vorstellung des Konzepts – verschmitzt lächelnd – gesagt hat, dass sie ein sehr cleverer Weg zur Finanzierung der von ihr gewünschten Rentenerhöhungen für heutige Rentnergenerationen sei.

Was in der letzten Legislaturperiode an der Union scheiterte, das wird nun paradoxerweise – nach hohen Stimmverlusten für Union und SPD –  womöglich doch noch umgesetzt.

 

Wird Nahles erneut Arbeits- und Sozialministerin oder sogar Vizekanzlerin?

Viele fragen sich, ob Nahles, die gerade SPD-Fraktionsvorsitzende geworden ist, wieder ins Ministerium für Arbeit und Soziales zurückkehrt, um ihre Pläne zu realisieren. Vielleicht denken sie dabei noch zu klein. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung fordert in einem Videokommentar, Andrea Nahles solle Vizekanzlerin werden. Martin Schulz, der einen Wahlkampf gegen eine erneute Große Koalition gemacht habe und damit gescheitert seit, könne nicht glaubwürdig deren Wiederkehr anführen.

Für uns Selbstständige ist eine große Koalition mit der Gefahr einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige verbunden – wobei Beamte weiter außen vor bleiben. Der Kampf für mehr Rechtssicherheit in Hinblick auf Scheinselbstständigkeit würde deutlich erschwert.

 

Jamaika-Scheitern mit bitteren Konsequenzen für Solo-Selbstständige

Das ist bitter, nachdem in den Jamaika-Sondierungsergebnissen eine Altersvorsorgepflicht (mit Wahlfreiheit bezüglich der Anlageform) und eine Entbürokratisierung der Statusfeststellungsverfahren fest vereinbart waren – zusätzlich zu einer Absenkung der Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. (Bericht über ermutigende Zwischenergebnisse der Sondierungsgespräche / Bericht über Ergebnisse für Soloselbstständige kurz vor dem Ende der Verhandlungen)

Diesen Tweet hat Brandeins-Mitgründer Wolf Lotter zu unserem Beitrag veröffentlicht. – Was meint ihr? Kommentare willkommen (siehe unten) – Tweets natürlich auch!

Das Scheitern von Jamaika bringt uns also viele Nachteile. So richtig nachvollziehen können wir die Gründe für den Abbruch der Verhandlungen noch immer nicht. Demokratische Parteien müssen in der Lage sein, miteinander Kompromisse auszuhandeln. Dabei darf man schon auch mal vom Verhandlungstisch aufstehen, wenn das Ergebnis nicht akzeptabel ist.

Was aber gar nicht geht: Gespräche und Kompromisse mit anderen Parteien auch für die Zukunft, zum Beispiel nach einer Neuwahl, auszuschließen. Protestparteien haben wir genug. Wer sich zur Wahl stellt, sollte auch den Willen haben zu regieren.

54 Kommentare

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    1. Bernhard Geltinger schreibt:

      Im Prinzip sehe ich die Versicherungspflicht sogar positiv. Nur sollte der Staat bei Gründern wenn ihr Unternehmen noch keinen Gewinn abwirft ein Jahr lang den Teil der Rentenversicherungsbeiträge übernehmen, den sonst der Arbeitgeber trägt. Ich selbst bin (noch) nicht rentenversichert, weil ich es mir ganz einfach nicht leisten kann, aber das ist eine schlechte Situation. Ob eine private Rentenversicherung oder die gesetzliche (umlagenfinazierte) Versicherung in 20, 30 oder 40 Jahren zu einer höheren Rente führt kann niemand mit Sicherheit sagen. Wer behauptet das sicher zu wissen, der lügt.

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      1. Christian schreibt:

        Was aber sicher ist, die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung wird immer eine Rente auszahlen können, das Kapitaldeckungsverfahren kann das nicht garantieren. Ist halt die Frage, was einem lieber ist, eine sichere Rente oder eine vielleicht höhere Rendite bei entsprechendem Risiko…

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        1. oskar schreibt:

          Die Solidarrente kann nur Renten auszahlen, wenn es Einzahler gibt. Hierzu brauchen wir ausreichend Fachkräfte und eine Zuwanderung. Derzeit drängen Gesetze wie die Scheinselbständigen potentielle Unternehmer aus dem Land. Die Wahrheit wird wohl in einer Mischung der Systeme liegen, ein solches System hat z.B. die Schweiz mit drei Säulen. Jedoch hat die Schweiz auch ein Problem mit der Demographie.

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  2. stefan schreibt:

    Meiner Meinung nach, muss sich die Union überlegen, ob sie zukünftig ohne Selbständige noch Wahlen gewinnen kann. Die vorgeschlagene Bürgerversicherung betrifft nicht nur die von Andrea Nahles oft verunglimpften „Solo-Selbständigen“.

    Diesmal ist der Mittelstand betroffen, mit dem sich Unions-Politiker gerne im Wahlkampf ablichten lassen. Je nach Alter des Unternehmers oder Phase des Unternehmens kann eine Bürgerversicherung negative Folgen für das Unternehmen und die Angestellten haben. Zwei Systeme können die wenigsten finanzieren. Immobilien oder Versicherungsverträge für Renten verursachen bei vorzeitiger Auflösung hohe Kosten zulasten der Altersvorsorge des Unternehmens.

    Wie soll ein Unions-Politiker aus dem Schwarzwald, dem Sauerland, Franken, Schwäbische Alb, Allgäu, dem Westerwald, dem Hunsrück oder der Eifel seinen Wähler erklären, dass der vorzeige Mittelständler verkauft, verkleinert oder abwandert?

    Die Union wurde von den Selbständigen nicht gewählt um die Selbständigen zu schwächen oder in Konzerne zu treiben! Wollte nicht Sigmar Gabriel verhindern, dass der ferne Osten alles kauft?

    Für einige Städte sind die privaten Versicherungen ein großer Wirtschaftsfaktor mit vielen Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen. Denn Bürgerversicherung bedeutet alle zahlen ein! Sonderrechte für Beamte und Politiker lassen sich anschließend nur schwierig begründen.

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    1. Christian schreibt:

      Daher bin ich auch für die Einführung einer Rentenversicherungspflicht, aber nur für neue Selbständige bzw. diejenigen, die bisher keine eigene Vorsorge betreiben. Das heißt ohne Altersgrenze.

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      1. oskar schreibt:

        Was ist dann mit den Selbständigen in der PKV, Versorgungswerken, in privaten Renten? Dieses Systeme leben vom Nachwuchs? Die privaten Systeme bluten irgendwann aus, hier muss in Ruhe eine Lösung überlegt werden. Gleiches gilt übrigends für Beamte.

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  3. Lisa schreibt:

    Selbst wenn die Bürgerversicherung (KV) gerade noch verhindert werden kann, könnte es passieren, dass die SPD „zum Ausgleich“ (= Kuhhandel) eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige in der gesetzlichen Rentenversicherung aushandelt. Nach dem letzten SPD-Papier vom Sommer war dort vorgesehen, dass Selbstständige unter 40 (!) zwingend in die Rentenversicherung einzahlen, zu Deutsch: ca. 20 % Extra-Steuer von ihrem Gewinn. Ältere blieben durch „großzügige Übergangsregelungen“ verschont.
    Dass nur unter 40-Jährige erfasst werden sollen, garantiert für die nächsten 30 Jahre eine große Masse stabiler Zahler, bei denen auch in den nächsten 30 Jahren keine „Gefahr“ besteht, dass sie etwa Leistungen beanspruchen. Denn Ansprüche können ja erst in 30 Jahren entstehen. Und diejenigen, die jetzt „verschont“ werden und in den nächsten 30 Jahren in Altersarmut geraten sollten, haben halt „Glück gehabt“.
    Das wäre eine besonders perfide Finanzierung der jetzigen Rentnergeneration auf den Lasten der Jungen, ohne dass aber mittelalte und ältere Selbstständige in den nächsten 30 Jahren irgendeinen Anspruch auf Leistungen aus der Rentenversicherung hätten!

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    1. stefan schreibt:

      Lisa, eine einseitige Versicherungspflicht macht den Weg zu Verfassungsklagen in Karlruhe oder Europa frei. Langfristig müssten die Beamten rein. Dies sind für die SPD und die Union eine treue und große Wählergruppe.

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    2. stefan schreibt:

      Was ist Versorgungswerken ? Es ist nicht gleichberechtig wenn ein Betriebswirt als Selbstständiger in der Unternehmensberatung in die geseztliche einzahlen muss. Hingegen ein Betriebswirt der Steuerberater ist, anrecht auf ein Versorgungswerk hat? Wieder haben SPD und Union eine große Wählergruppe (Rechtsanwälte, Ärzte, Steuerberater, Architekten etc.) in den Versorgungswerken.

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    3. Rainer R. schreibt:

      Ich bin Freiberufler / Unternehmensberater. Ich begrüße eine solidarische Gesellschaft, in der ALLE (auch wir und auch die Beamten) in die Krankenversicherung und Rentenversicherung einzahlen!!! Das ist in vielen Ländern längst Realität.

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      1. oskar schreibt:

        Rainer, die Frage ist die Umsetzung. Bei der SPD haben alle die Befürchtung, dass das knappe Netto immer weniger wird und die Bürokratie vielen kleinen Unternehmener schadet.
        In Luxemburg und der Schweiz sind die Steuern dementsprechend geringer. Belegien hat eine steuerfinanzierte Vollversorgung, aber die höchsten Steuern in ganz Europa. Für Belegier ist Deutschland eine Steueroase. Wollen wir das für einen innovativen Standort? Regionen wie Ostbelgien fehlen Fachkräfte!
        Das niederländische Gesundheitssystem ist in der Kritik nun eine absolute Klassengesellschaft zu sein. Nur Reiche können sich die teueren Zusatzversicherungen leisten oder zahlen die teueren Behandlungen selbst. Das Französichesystem leidet derzeit unter dem Reformstau ganz Frankreichs, so die Erfahrungen meiner Bekannten.

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    4. Christian schreibt:

      Bitte nicht die Erwerbsminderungsrente vergessen, auch eine Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung VOR Erreichen der Regelaltersgrenze. Die normale Altersrente ist nicht die einzige Leistung der DRV!

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      1. oskar schreibt:

        Sicher eine Leistung der GKV, für junge Menschen nach der Agenda 2010 sehr zusammen gestrichen und ermöglicht kaum ein Leben ohne andere Systeme. Dieses Risiko kann günstiger und höher über private Versicherungen versichert werden. Im übrigend wird von staatlichen Seite eine Berufsunfähgikeitsversicherung empfohlen.

        Je nach Arbeit (Büroarbeit) ist eine Unfallversicherung/Rente die Behinderungen oder Krankenheiten mit versichert günstiger. Der Anspruch ist in diesem Fall nicht mehr an das „nicht arbeiten“ können geknüpft sondern an die Erkranung oder Behinderung. Bei betrieblichen Unfällen oder Unfällen auf dem Arbeitsweg, Geschäftsreisen zahlt die Berufsgenossenschaft. Die im übrigen im Bürobereich sehr günstig ist und viele private Versicherungen auch bei Selbständigerarbeit schlägt.

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        1. Christian schreibt:

          Ohne Frage, die Erwerbsminderungsrente muss verbessert werden.

          „Dieses Risiko kann günstiger und höher über private Versicherungen versichert werden.“ Das gilt keineswegs für sämtliche Berufsgruppen und nicht für Leute mit Vorerkrankungen! Versuchen Sie mal als Dachdecker eine bezahlbare BUV in ausreichender Höhe zu bekommen, viel Spaß dabei… Oder wenn Sie mal beim Psychologen waren!

          Eine Unfallversicherung oder Dread Disease sind nicht vergleichbar mit einer BUV oder EUV. Wer sein Einkommen aus Arbeitstätigkeit erzielt, muss die Arbeitskraft absichern. Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit entsteht in der deutlichen Vielzahl aller Fälle nicht durch Unfälle, sondern durch Krankheiten. Eine Dread Disease stellt nur eine Absicherung bei einer begrenzten Anzahl von Fällen dar und die Versicherer tun alles, dass die erlittene Erkrankung nicht zu den definierten passt…

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          1. oskar schreibt:

            I know, Bauarbeiter tragen generell hierbei das höchste Risiko und somit die höchsten Kosten. Bei einem Bürojob ist sehr viel zumutbar. Es gab genügend Berichte über Versicherungen die Auszahlung verweigerten oder dies erst nach einem langen Rechtsstreit taten. Kurzgefasst ich wünsche keinem diese Situtation.

  4. Andreas schreibt:

    Am meisten enttäuscht bin ich von der FDP. Wie kann man sich einfach ausklinken und den anderen das Feld überlassen. Ich habe sie gewählt damit sie meine Interessen vertreten. Und dann noch der Slogan „Lieber gar nicht regieren anstatt falsch regieren“. Durch den Rückzug wird erst recht falsch regiert (zumindest aus meiner Sicht).

    Bürgerversicherung fände ich gar nicht so schlimm. ich bin gegen eine Zwei-Klassen Medizin und vielleicht würde sich das günstig auf die KV Beiträge auswirken (bin gesetztlich KV versichert und bleibe das auch).

    Ich hoffe es kommt alles nicht so schlimm, aber wenn ich neben gesetzlicher KV 800 Euro in Zukunft auch noch RV 1200 Euro zahlen muss, dann müsste es das gewesen sein mit der Solo-Selbständigkeit. Meine Rürups (800 Euro im Monat) könnte ich dann nicht mehr bedienen.

    @FDP: Euch habe ich das letzte mal gewählt! Danke für nichts.

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    1. Daniel Föst MdB schreibt:

      Lieber Andreas,

      Du hast die FDP gewählt, damit wir Deine Interessen vertreten. Genau das machen wir. Wir setzen uns für die Belange der Gründer und Selbstständigen ein – egal ob von der Regierungs- oder der Oppositionsbank. Wir scheuen die Verantwortung nicht, aber das Regieren mit Union und Grünen wäre nur auf Kosten unserer Prinzipien und vor allem Inhalte möglich gewesen. Ich weiß, dass wir als kleinerer Koalitionspartner nicht alle unsere Trendwenden für Deutschland umsetzen können. Aber gar keine, wie es unter Jamaika der Fall gewesen wäre, ist für uns und ich finde auch für unsere Wähler nicht zumutbar. Und im Übrigen besteht eine parlamentarische Demokratie nicht nur aus einer Regierung. Wir werden mit aller Kraft als Opposition eine potentielle Regierung konstruktiv und kritisch begleiten. Das gleiche gilt auch für eine Minderheitenregierung, die ich zwar für unwahrscheinlich aber erstrebenswert halte.
      Die FDP steht für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Weltoffenheit. Wir unterstützen die Leistungsträger und Fortschrittsmacher und uns liegen die Selbstständigen und Gründer sehr am Herzen. In den Sondierungsgesprächen hat sich aber leider gezeigt, dass Union und Grüne lieber den Status-quo verwalten wollen, als echten Fortschritt zu erreichen. Wenn die anderen Parteien endlich die Zukunft mitgestalten wollen, sind wir wieder zu Gesprächen bereit. Wir sind keine Fundamentalopposition.

      Beste Grüße
      Daniel Föst MdB

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      1. hans schreibt:

        Sehr geehrter Herr Föst, bei allen Respekt und Sympathie für die FDP. Wer soll Sie noch wählen wenn die Selbständigen auswandern. Wer wird Sie noch wählen wenn wir in die Festanstellung gepresst werden. Ich habe die FDP gewählt um die SPD und Andrea Nahles zu verhindern und nicht um sie zu stärken !!!!!. Es reicht nicht mehr diese Werte mit Reden zu verteidigen, es muss Verantwortung übernommen werden. Die SPD macht mir Angst!
        Viele Grüße
        Hans Anonyme

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        1. Daniel Föst MdB schreibt:

          Lieber Herr Anonyme,

          wir werden auch aus der Opposition heraus für die Interessen der Selbstständigen und Gründer einstehen. Im Gegensatz zu den anderen Parteien schätzen und fordern wir Eigeninitiative und Engagement, statt Leistungsbereite nur zu gängeln, wie Linke, SPD und Grüne. Wir haben von Beginn an gesagt: für eine Regierungsbeteiligung brauchen wir zentrale Trendwenden und diese waren mit Union und Grünen nicht zu machen. Eine Koalition einzugehen, in der wir nur als Mehrheitsbeschaffer dienen, nur um Andrea Nahles zu verhindern, halte ich für verantwortungslos. Wir werden die treibende Kraft in der Opposition sein – auch für Selbstständige und Gründer. Ich bedauere natürlich, wenn unsere Wähler von der Entscheidung enttäuscht sind, aber wir sind nun einmal kein Kanzlerwahlverein. Übrigens: wir verteidigen unsere Werte nicht nur mit Worten und Taten und übernehmen auch Verantwortung, in den Ländern und den Kommunen und im Bund nun in der Opposition.

          Beste Grüße
          Daniel Föst MdB

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          1. hans schreibt:

            Sehr geehrter Herr Föst, vielen Dank das Sie öffentlich antworten. Dies ist nicht selbstverständlich. Ich gebe nicht alleine der FDP die Schuld für das Scheitern von Jamaika.
            .
            Wenn alle vier Parteien eine Kollation auf Augenhöhe gewünscht hätten, hätte es Jamaika gegeben. Leider habe ich die Befürchtung, dass in den Zukunftsmärkten wie der IT und innovative Umwelttechniken sich der Stillstand der letzten GroKo fortsetzt.
            .
            Dies zeigt das Beispiel Siemens. Siemens ist wie GE gezwungen sich zu verändern, kann dies jedoch als großer Konzern nur sehr langsam tun. Wären die nun beklagten Subventionen in Sachen und Thüringen nicht besser bei kleineren Unternehmen aufgehoben gewesen? Die vielleicht in Bereich Energie und Bahntechnik neue Weg beschritten hätten? Ich sehe schon, dass diese Standorte mittels Steuergeld nächstes Jahr aus Angst vor der AfD künstlich gestützt werden (Wie einst die Kohle im Saarland und NRW!). Ist eine sinnvolle Mittelstandsförderung für diese Regionen langfristig nicht nachhaltiger?
            .
            Die Großkonzerne werden auf Grund ihrer Gewerkschaftsmacht, weiter die Geschicke maßgeblich bestimmen. VW wandelt sich gerade beim Diesel über Nacht vom Saulus zum Pauls und fragt nun ganz ungeniert Subventionen für das E-Auto an. Wieso hat es Tesla in einer Sparte mit wesentlich weniger Leuten zur Marktführerschaft gebracht und produziert in der Luxusklasse mehr Autos als VW (Konzern), BMW und Daimler zusammen?
            .
            Die SPD schmettert die Gewerkschaftsparolen aus Zeiten der Kohle- und Stahlindustrie. Derzeit sind keine Lichtgestalten wie Helmut Schmidt, Karl Schiller oder ein reformbereiter Gerhard Schröder bei der SPD zu erkennen. Der vernünftige Wirtschaftsflügel der Union geht vielleicht wieder in der GroKo unter, weil Andrea Nahles mit ihrer infantilen Art und einem falsch verstandenen Karl-Marx wieder alles bestimmt.
            .
            Vielleicht nimmt die FDP jetzt schon mal vorsorglich Selbständige und Freiberufler in die Liste der bedrohten Arten auf! Martin Schulz sieht uns Softwareentwickler als Uber-Fahrer, dabei sind wir woanders gut bezahlte Helden zu einer wesentlich besseren Netto-Quote.
            .
            Politisch nutze ich nun „Die-Partei“ als APP, falls ich wieder auf FDP umschwenken soll, müssen sie eine außerordentliche und nie da gewesene Oppositionsarbeit leisten. In Hoffnung auf Opposition und Regierung 2.0. Gleiches gilt für meine erst Stimme bei der Union!
            .
            Ich wünsche Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch
            Hans Anyonme

  5. Die Stimme aus dem Nirvana schreibt:

    So sieht das Endspiel in der Wählerbestechungs-„Demokratie“ aus: wenn der Staat hochverschuldet und die Sozialkassen geplündert sind, folgt die Zwangsarbeit. Jeder zusätzlich abgepresste Euro fließt nicht in die Altersabsicherung der Beitragszahler, sondern dient als Pfand für die Aufnahme neuer Kredite, mit denen der weitere Ausbau von Ansprüchen der bestehenden Benefiziare finanziert wird.

    Es besteht für mich kein Zweifel, dass Merkel alle Forderungen der SPD erfüllen wird um selbst an der Macht zu bleiben. Die Genossen kommen so ihrer Vision einer indentured servitude für alle Erwerbstätigen der Wissensgesellschaft einen Schritt näher: Freiberufler werden in Schein-Angestellte umgewandelt und die Genossen teilen sich mit marktbeherrschenden Consultingfirmen die Differenz zwischen dem was ein Freiberufler am Markt verdienen kann und dem was ihm diese Consultingfirmen als Angestellten dann bezahlen unter sich auf. Ein „Geschäft“ zu Lasten Dritter.

    Wer sich nicht damit abfinden möchte, dass er in ein de facto Zwangsarbeitsverhältnis reingetrieben wird, dem empfehle ich sich schon mal nach Projektmöglichkeiten im außereuropäischen Ausland umzusehen und sich mit dem Gedanken eines möglichen Umzuges anzufreunden.

    Und jenen, die sich darauf einlassen, weil ihnen die Tragweite dieses Vorhabens (noch) nicht klar ist, kann ich versichern, dass dies nur der erste Schritt ihrer Versklavung sein wird. Macht bitte nicht diesen Fehler.

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    1. oskar schreibt:

      Es geht immer weiter. Ich glaube nicht, dass diese harte Politik lange bestand hat. Wissensarbeiter können sehr schnell mit den Füßen abstimmen. Kurzfristig gibt es nocht die Möglichkeit in die SPD einzutreten und gegen die die GroKo zustimmen 😉 Die Union macht ja leider Mitgliederbefragung.

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  6. Andreas schreibt:

    Ja ich sehe das auch so, dass man in ein Zwangsarbeitsverhältnis reingetrieben wird. Ausland und Umzug ist für mich leider keine Option.

    Aber ich glaube es wäre über kurz oder lang eh so gekommen. Solo-Selbständigkeit ist einfach nicht erwünscht warum auch immer.

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  7. Antworten
    1. Christian schreibt:

      Richtig muss es heißen: „Die Ärzte sehen eine Bürgerversicherung aufgrund absehbar sinkender eigener Einkommen kritisch“

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      1. oskar schreibt:

        Oder die GKV Versicherten, profitieren von der Mischkalkulation der Ärtze von beiden Systemen.

        Die Bürgerversicherung ist bestimmt sinnvoll, es sollte jedoch nicht von Herrn Lauterbach, Herrn Schulz, Frau Andrea Nahles o.a. mit der heißen Nadel gestrickt werden. In Europa gibt es viele Systeme eine Ist-Aufnahme was in Deutschland gut läuft und was nicht sollte erst gemacht werden. Anschließend kann geschaut werden welche Probleme andere Länder mit Ihren Bürgerversicherungen haben. Aus den Resultaten kann vielleicht ein besseres Systems gebaut werden. Die Umstellung aufgrund verschiedener Systeme dauert bestimmt Jahre.

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        1. Christian schreibt:

          Erklären SIe mir doch bitte mal, mit welcher Begründung Ärzte bei privat Versicherten für die selbe Leistung mehr abrechnen sollen dürfen als bei gesetzlich Versicherten. Dann machen wir doch im Supermarkt mit dem 2-Klassen-System weiter, wo wir dann bald an der Kasse einen Einkommensnachweis vorzeigen, verdienen wir entsprechen, wird auf die Preise 20 % aufgeschlagen, ist ja beim Arzt auch so… Die einzig faire und solidarische Form der Krankheitsabsicherung ist eine Bürgerversicherung, wer das nicht so sieht, ist, entschuldigung asozial.

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          1. oskar schreibt:

            Christian, solidarisch lassen sich solche Systeme nicht erklären. Jedoch haben sie zum Beispiel im Supermarkt die Wahl zwischen No-Name Bohnen und die von einem Markenhersteller. Bessere Resturants bieten Sterne Essen in einem separten Teil an und ähniches Essen mit weniger Services in einem anderem Teil. Fluggesellschaften, die Bahn (mit staatlichen Einfluss) haben ein Zwei- oder Mehrklassensystem. Bleibt noch die Robin-Hood Metapher er nimmt es von den Reichen und gibt es den Armen.

            Ich finde diesen Punkt für die Ist-Aufnahme sehr wichtig. Die wenigsten Ärtze fianzieren mit den Einnahmen ihre Vila, sondern teure Diagnostik, bezahlen Angstellte etc. Die Einnahmen tragen zu einer besseren Versorgung aller Patienten bei. Denken Sie mal an den ländlichen Raum, wo die sogenannten medizinischen Zentren für älter Menschen unerreichbar werden. Die Auswahl von vielen Fachärtzen mit guter Ausstattung wird wohl schwinden. Außerdem hatten / haben wir einen Trend, dass deutsche Ärtze auswandern. Ist dieses im Sinne einer nachhaltigen Gesundheitspoltiik?

  8. Antworten
    1. stefan schreibt:

      Wenn ich den Artikel richtig verstanden habe, möchte die SPD die private Versicherung nicht abschaffen, jedoch auslaufen lassen.

      Wenn die komplette junge Generation in die Bürgerversicherung zahlt. Wie funktionieren die privaten Systeme in 20 oder 30 Jahren? Auch die privaten Versicherungen funktionieren nach dem Solidaritätsprinzip innerhalb eines Tarifs. Die viel erwähnten Altersrückstellungen der Versicherten sind nur ein Teil der Absicherung. Was geschieht mit den letzten der privaten Systeme? Stützt der Staat diese mittels Steuerzahlungen? Wird irgendwann beschlossen diese Versicherten in die Bürgerversicherung zu verstaatlichen? Oder droht den Versicherten in 20 oder 30 Jahren die viel besagte Altersarmut weil die Tarife schlichtweg zu teuer werden? Vereinfacht gesagt die private Systeme bluten mit der Zeit aus! Gleiches droht den Versorgungswerken wenn dort die jungen Beitragszahler in die DRV zahlen werden.

      Auch finde ich das Wahlrecht für Beamte verstößt gegen Artikel 3 des Grundgesetzes (Vor dem Gesetz sind alle gleich). Ich hoffe das die große Reform nicht hektisch zwischen SPD, Union, Gewerkschaften und Arbeitgeber verhandelt wird. Hier müssen Vertreter der Selbständigen, Beamte und die Vertreter der privaten Systeme einbezogen werden.

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  9. Lisa schreibt:

    @Andreas: Bei den ganzen Diskussionen geht es eben NICHT nur um Selbstständige, sondern um ALLE Selbstständigen. Die „armen Solo-Selbstständigen“, die „vor Altersarmut geschützt“ werden sollen, werden immer nur als Alibi vorgeschoben, um dann mit einem Handstreich eine Regelung zu verabschieden, um ALLE Selbstständigen richtig zu melken.

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  10. Die Stimme aus dem Nirvana schreibt:

    @Lisa:
    Es geht nicht nur um die Bürgerversicherung, sondern um die Selbständigkeit an sich.
    Ich kenne die Methode, die die SPD hier einsetzt aus einem völlig anderen Bereich. im Kern wird der Begriff der Selbständigkeit mit gezielten Aktionen angegriffen und schrittweise verändert, bis nur mehr eine leere Hülle übrig bleibt. Die sogenannten „Solo-Selbständigen“ sind lediglich das erste (weil: einfachste) Opfer. Danach kommen Firmen in denen Ehegatten oder nahe Verwandte mitarbeiten dran, etc.
    Hervorheben möchte ich, dass es viele bekannte IT-Unternehmen (z.B. Microsoft und SAP) anhand der heute in Deutschland immer weiter vorangetriebenen Kriterien nicht geben würde und ihre Gründer in Schein-Angestellte bei IBM umgewandelt werden würden.
    Viele SPD-Politiker sind mehr oder weniger offene Marxisten. In einer Knowledge Economy befinden sich die zentralsten privaten Produktionsmittel, die es von den Genossen zu enteignen gilt, in den Köpfen erfolgreicher Erwerbstätiger.
    Mit Passivität kann man diesen extrem tiefgreifenden Angriff nicht gewinnen. Auch wenn es heute andere trifft, so ist man morgen selbst dran.
    Es ist wichtig, dass sich alle (nicht nur Freelancer) Selbständigen organisieren und den Begriff der Selbständigkeit aktiv verteidigen; z.B. in der politischen Diskussion über Positiv-Kriterien. Tendenziöse Medienberichte dürfen nicht unwidersprochen bleiben! Für Rechtsstreitigkeiten wäre eine Art Rechtsschutzversicherung gegen Scheinselbständigkeit in die sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer einen Kleinen Teil vom Auftragsvolumen einzahlen denkbar. Als Messlatte sollten hier die Positiv-Kriterien gelten.

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  11. Die Stimme aus dem Nirvana schreibt:

    Beim Vergleich von Microsoft und SAP meinte ich die Zeit nach der Gründungsphase. Würde Apple heute in einer Garage in Deutschland im Jahr 2017 gegründet, so würde die DRV eine „fehlende betriebliche Struktur“ oder das Felen eines separaten Büros zum Vorwand nehmen oder sich an den mit den Matrixdrucker selbst angefertigten Visitenkarten stören.

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  12. Andreas schreibt:

    Mein Steuerberater rät mir bis heute von den PKVs ab. Er habe ältere Mandanten wo eine Rente komplett für die KV draufgeht. Ich kenne nicht wenige Freelancer die gerne zurück möchten in die GKV (weil z. B. in der Zwischenzeit Kinder da sind und Frau nicht arbeiten geht).

    Die gesetzliche KV passt sich immer deinem Einkommen an, das tut die PKV nicht.

    Was aber echt blöd wäre ist, wenn man zusätzlich in die RV einzahlen müsste. Vor allem der Arbeitgeber anteil tut richtig weh. Der tut mir ja schon bei der GKV weh. Jetzt noch GRV und ich könnte direkt schon mal Bewerbungen schreiben.

    Warum haben eigentlich REchtsanwälte, Ärzte usw. eigene Versorungswerke und Solo-Selbständige nicht. Könnte man dagegen nicht in Karlsruhe klagen? Das ist doch unfair. Warum soll ich die GRV zahlen und der Arzt muss das nicht.

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  13. Andreas schreibt:

    … Also wenn selbändige in die GRV und GKV, dann bitte richtig. D. h. Versorgungswerke einstampfen, Ärzte, Anwälte, Politiker, Beamte, sämtliche Gutverdiener alle rein!

    Das wäre wenigstens konsequent und keine Zwei-Klassen-Behandlung!

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  14. Lisa schreibt:

    Das ist ja genau der Punkt:
    Wenn das nach Vorstelung der SPD käme, eine gesetz. KV + PV und gesetzl. RV für alle Selbstständigen, die natürlich Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag allein bezahlen, resultiert daraus bereits eine Fixkostenbelastung von ca. 40 % des Gewinns pro Monat. Hinzu kommen noch die Einkommensteuer, die Gewerbesteuer (!), IHK- und GEZ-„Steuer“ usw. , da bleibt es nicht bei 50% Belastung, das geht hart auf die 80 bis 90% des Gewinns zu.
    Und „zur Strafe“, weil man selbstständig ist, gibt es auch keinen Urlaub für Selbstständige – denn wie sollten sie in dem Urlaubsmonat diese Kosten aufbringen?

    Und was sollte passieren, wenn ein Selbstständiger mal krank ist und die Betiräge zur GKV und GRV nicht aufbringen kann, WEIL er krank ist. Soll er dann „als Hartzer aufstocken“, um seine GKV und seine GRV zu bezahlen?

    Es ist einfch eine absurde Vorstellung, die das vorschlagen, haben nicht einmal gerechnet, dass das so nicht funktionieren KANN. Das Problem ist: Es maßen sich Leute an, solche Regelungen zu verabschieden, die davon nicht betroffen sind,.
    Das wäre dann das konsequent, und zwar das Ende jeglicher selbstständiger Initative.

    Wir müssen das unbedingt verhindern. Davon sind alle Selbstständigen betroffen, eben auch alle, die Angestellte beschäftigen. Nur nehmen letztere das bisher nicht zur Kenntnis und meinen, sie wären nicht betroffen. Wir brauchen die aber mit im Boot, wenn wir diesen SPD-Wahnsinn aufhalten wollen.

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    1. Christian schreibt:

      Im Krankheitsfall gibt es Krankengeld von der GKV oder Krankentagegeld (private Versicherung), bitte mal zu informieren!

      Antworten
      1. oskar schreibt:

        Auch in der privaten Versicherung kann Krankengeld versichert werden. Im Gegensatz zur GKV kann der Zeitraum hierzu seblst gewählt werden. Allerdings möchte ich anmerken, dass die GKV erst nach sechs Wochen Krankengeld zahlt.

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      2. Lisa schreibt:

        Derzeit ist es immer noch so, dass man als Selbstständiger ca. 400 € Mindestbeitrag an die GKV zahlt. Normalerweise zahlen Selbstständige den Höchstbeitrag von ca. 800 €. Diese 800 € müssen auch im Krankheitsfall aufgebracht werden.
        Wer ein schlechtes Jahr hatte oder gar Verluste verkraften musste, erhält kein Krankengeld aus der GKV, WEIL er zu wenig verdient hat. Den Mindestbeitrag muss er trotzdem zahlen – natürlich auch, wenn er krank ist.

        Das ist ja genau das Problem: Wenn der Selbstständige mehrere Monate nichts verdient (weil er krank ist, weil er seine Eltern pflegt, weil seine Aufttraggeber nicht gezahlt haben usw.), muss er trotzdem den Beitrag von 800 € (oder 400 €) zur Krankenversicherung zahlen, das sind die „Nebenwirkungen“ der Krankenversicherungspflicht.
        Wenn dazu jetzt noch eine Rentenversicherungspflicht kommt, die ähnlich ausgestaltet ist, muss jeden Monat ein fixer Beitrag gezahlt werden. Diese hohen (!) fixen Beiträge widersprechen dem Prinzip der Selbstständigkeit. Falls das so kommt, werden sehr viele Selbstständige ihre Tätigkeit einstellen zwangsweise müssen, WEIL sie die Pflichtbeiträge zur KV und RV nicht jeden Monat aufbringen können. Dann hat die SPD ihr Ziel offenbar erreicht: Lieber einen Hartzer mehr, der vom Staat alimentiert wird, bloß keine Menschen, die ihr Schicksal selbstständig in die Hand nehmen.

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  15. Lisa schreibt:

    Hier sagt Frau Nahles es ganz unverblümt:

    http://www.focus.de/finanzen/videos/kostet-bis-2027-keine-zusaetzlichen-steuern-so-will-die-spd-die-rente-retten_id_7225226.html

    , wie sie die „Stabilisierung des Rentenniveaus bei 50 ohne Steuermittel bis 2028“: indem sie 3 Millionen Selbstständige zahlen lässt. Das entspricht den SPD-Plänen vom Sommer: Einziehung aller unter 40-Jährigen als Pflichtversicherte in die Rentenversicherung. Die zahlen 30 Jahre lang für die jettzigen Rentner und können frühestens in 30 Jahren eine Rente beanspruchen. Frau Nahles bezeichnet die 3 Millionen Selbstständigen als Finanzierungsquelle für die jetzt angestrebte „Stabilisierung des Rentenniveaus“.

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    1. oskar schreibt:

      Irgendwann wird festgestellt das es nicht gut funktioniert. Dann gibt es wieder eine Agenda 20XX und das Rad läuft von vorne (Gründerförderung, Kürzungen in den Sozialsystemen, Flexibiliesierung vom Kündungsschutz, befristete Verträge, …)
      So wie wenige nur Karl Marx gelesen haben, so haben wenige Ludwig Erhard gelesen und verstanden. Je nach Stimmungslage berufen sich SPD Politiker gerne auf dieses zwei Größen.

      Martin Schulz möchte die Agentur für Arbeit für Ausbildung und Qualifikation stärken und ausbauen (29.11.2017 Arbeitgeber Tag). Trotz allem Lob für die Unternehmer wiedermal die versteckte Forderung nach mehr Zentralstaat.

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  17. Stefan schreibt:

    Nun warten wir erst einmal ob, ob es überhaupt zu einer GroKo kommt. An der SPD-Basis gibt es dagegen erheblichen Widerstand, und die SPD will ja eine Mitgliederbefragung durchführen. Dass vor Sondierungen bzw. Koalitionsverhandlungen Maximalforderungen von beiden Seiten gestellt werden, ist nicht neu. Was davon am Ende tatsächlich im Koalitionsvertrag stehen bzw. umgesetzt wird, steht auf einem ganz anderen Blatt.
    Außerdem sehe ich nicht, dass die SPD bei möglichen Koalitionsgesprächen über eine GroKo am längeren Hebel sitzt. Sollten die Verhandlungen wegen überzogener Forderungen der Sozialdemokraten scheitern und es zu Neuwahlen kommen, müsste die Partei nochmals mit deutlichen Stimmenverlusten rechnen.
    Klar ist, dass sich die Lage für uns Selbständige bei einer Regierungsbeteiligung der SPD schwieriger gestalten wird. Denn die Sozis sind in der Tat der natürliche Feind der Selbständigen in Deutschland!

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    1. Markus Gerle schreibt:

      Die SPD ist inzwischen eigentlich der natürliche Feind eines jeden, der eigenverantwortlich und frei durchs Leben gehen möchte. Damit gehören selbst Facharbeiter, die früher mal zur Klientel der SPD gehörten, inzwischen zum erklärten Feind der Sozis. An Freiberuflern stört Anhängern der SPD ja bereits die erste Silbe des Wortes. Aber was bringt es, sich darüber aufzuregen? Es haben immer noch 20% der Wähler diese Partei gewählt. Die GroKo wollten die Wähler nicht, bekommen sie nun aber vermutlich doch. Und die staatsnahen Medien berichten gar nicht erst über unsere Anliegen. Wir haben in Deutschland inzwischen ein massives Demokratie-Problem. Die FDP hat im Rahmen der Sondierungsgespräche Grüne und CDU dahingehend entlarvt, dass auch diese Parteien die arbeitende Bevölkerung nur als Zahlvieh ansieht, was ansonsten den Mund zu halten hat. Dafür gebührt der FDP mein Dank. Aber was können wir nun tun? Ich denke, es wird langsam Zeit für zivilen Ungehorsam. Falls sich jemand findet, der einen Steuerboykott aller Selbständigen organisiert, so wäre ich mit dabei. Wenn einfach mal alle gleichzeitig zu einem Steuertermin den Bankeinzug zurück gehen lassen würden, würde das vermutlich für Aufmerksamkeit sorgen.

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  18. Andreas schreibt:

    Naja, die FDP hat den Lafontaine gemacht und sich zurückgezogen und mich und die anderen Wähler dieser Partei im Regen stehen lassen. Ich fühle mich im Stich gelassen und weiß einfach nicht, wen ich jetzt noch wählen soll.

    – Die CDU unternimmt NICHTS in Sachen Rechtssicherheit bei Scheinselbständigen
    – Die CDU ist GEGEN faire KV-Beiträge
    – Die FDP sagt lieber nicht regieren als falsch regieren. Aha. Jetzt wird ja auf jeden FAll noch falscher regiert da sie den anderen das FEld überlassen hat.

    Langsam glaube ich, dass für uns Selbständigen in Wahrheit ein Bündnis aus SPD und Linke das beste wäre. Bürgerveresicherung + Rentenvesicherung in Kombination mit einer fairen Lösung für Selbständige. Und alle wären glücklich.

    ABer solange die CDU an der Macht ist passiert in SAchen Scheinselbständigekit in 100 Jahren nichts und eine Bürgerversicherung ist mir auch lieber als die 800 Euro GKV die ich im MOment jedes Monat zahle. vielelicht wirkt sich ja die Bürgervesricherung günstig auf meine KV BEiträge aus. Die nächste Wahl wähle ich doppelt SPD.

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    1. hans schreibt:

      vielleicht doch recht haben könnte. Schließlich hätte die Union die Reform vom 01.04.2017 für uns besser gestalten können. Die Wahrheit werden wir wohl nie erfahren.

      Eigenverantwortung bei Linke + SPD kann ich mir nicht vorstellen. Schau Dir an was an Innovationen und Selbständigkeit in der DDR möglich war. Wir wären dann keine Selbständige mehr, sondern vom Staat beschäftigt. Kein Unterschied zum arbeiten im Konzern oder Behörde.
      Linke und Venezuela (große Erdölvorkommen)
      https://www.berliner-zeitung.de/politik/venezuela-wie-steht-die-deutsche-linke-zu-praesident-maduro–28121640

      Natürlich ist eine Bürgerversicherung für alle gerechter, nur die Umsetzung ist das Problem. Forderungen wie faire Mindestbeiträge oder die Beschränkung der Beitragsbemessung auf eine Einkunftsart werden gar nicht diskutiert. Leider kenne ich keine Studie, die verschiedenen Gesundheitssysteme in Europa auf ihre Qualität vergleicht. Selbst in Luxemburg (reichstes Land in der EU) werden Fachärzte in Deutschland bevorzugt. Eine Reform ist meiner Meinung nur sinnvoll, wenn gleichzeitig die Steuern und Leistungen mit reformiert werden. Beamte haben ähnliche Probleme wie Selbständige. In der GKV zahlen Beamte selbst Arbeitnehmer + Arbeitgeberanteil.
      Dort müssen die Sorgen und Bedenken der Beamte berücksichtig werden, für einige wird der Einschnitt im Nettogehalt schmerzlich sein. Vor allem brauchen wir bei einer Bürgerversicherung noch den Luxus der vielen gesetzlichen Krankenkassen, die sich in der Leistung und Beiträge kaum unterscheiden? Eine solche Reform darf nicht einfach von der SPD hektisch übernommen werden, dies ist eine Aufgabe der ganzen Gesellschaft. Vielleicht bekommen wir in Deutschland einen Macron.

      Wenn Du selbst Großeltern oder Eltern hast, denen notwendige Leistungen von der GKV versagt werden. Sollte Dir klar sein, dass fast jedes Jahr Leistungen gestrichen werden die die Beitragszahler selbst zu zahlen hat. Dies sind versteckte Beitragserhöhungen und treffen meist die Versicherten im Alter, wenn die Einnahmen sinken. Ist dies solidarisch?
      Meinen Großvater wurde die Krankengymnastik gestrichen, weil Auto fahren auf dem Land laut Sachbearbeiter nicht wichtig ist! Hierbei handelt sich um die Folgen einer OP. Nach einem Jahr mußte die GKV eine mehrwöchige Behandlung in einer Spezialklinik zahlen. Dies hätte wahrscheinlich ambulant alles gespart werden können. Ich bin sicher, dass viele in der Familie oder im Freundeskreis ähnliche Fälle kennen. Die GKV hat ohne Zweifel ihre Schattenseiten und diese werden bei mehr Einfluss und Macht noch verstärkt werden.

      „Die Partei“ eignete sich zum Beispiel als Protestpartei.

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      1. hans schreibt:

        Andreas, ich möchte die FDP nicht in Schutz nehmen. Mein Bauchgefühl sagt mir, dass Lindern vielleicht doch recht haben könnte. Schließlich hätte die Union die Reform vom 01.04.2017 für uns besser gestalten können. Die Wahrheit werden wir wohl nie erfahren.

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    2. Stefan schreibt:

      Mit SPD und Linken an der Regierung hätten wie eine überbürokratisierte Bürgerversicherung für alle und ein qualitativ schlechtes Gesundheitssystem für die breite Bevölkerung (siehe Großbritannien). Außerdem eine Rentenversicherungspflicht auch für Selbständige mit einer Beitragsbelastung von derzeit 18,6%, was Hunderttausende kleine Gewerbetreibende und Freiberufler zur Aufgabe ihrer Geschäftstätigkeit zwänge und in die Arme des Sozialstaats triebe. Dazu kann ich nur sagen: Nein, danke!

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  19. heidi schreibt:

    Die größte vertrauensbildende Maßnahme bei einer Bürgerversicherung, ist meiner Meinung nach. Nach dem hoffentlich die ganze Gesellschaft ein System geschaffen hat. Sollte diese nach dem Start ähnlich wie die Bundesbank unabhängig von der Politik und nur noch den Intressen der Einzahler verpflichtet sein. Nicht, dass die Politik nach ein paar Jahren die volle Töpfe für andere Löcher mißbraucht.

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  20. BauerEwald schreibt:

    Wenn der Mittelstand und die Selbstständigen die Bienen der Wirtschaft sind, dann ist die SPD das Glyphosat! Und die letzte GroKo die verdünnte Variante davon. Die SPD macht mir einfach nur Angst!

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