Bericht: 5. bagsv-Verbändetreffen am Donnerstag 14. Juni 2018

Rund 30 Verbandsvertreter sind zum 5. bagsv-Treffen gekommen, Foto: Jonas Kuckuk

Am Donnerstag fand bereits das fünfte Treffen der im Februar 2017 vom VGSD zusammen mit der AGD initiierten Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände statt.

Rund 30 Vertreter von Berufs- und Selbstständigenverbänden sind aus diesem Anlass nach Berlin gekommen.

Eine ganze Reihe von ihnen hat zusätzlich die Gelegenheit genutzt, am Vorabend (13.06.) an der Feier zur Verleihung des Werner-Bonhoff-Preises teilzunehmen.

 

Christa Weidner zu Gast

Im Vordergrund: Vera Dietrich, Christa Weidner, Doris Schemmel, Foto: Jonas Kuckuk

Auch Christa Weidner, Preisträgerin des Jahres 2016,  nahm an beiden Veranstaltungen teil. Sie berichtete über ihre eigenen leidvollen Erfahrungen mit dem Thema Scheinselbstständigkeit.

Ihr Fazit: Mangelnde Kenntnisse und Fehlberatung sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer verschärfen das vom Gesetzgeber geschaffene Problem. Als Konsequenz der bestehenden Unsicherheit werden immer mehr Aufträge ins Ausland vergeben. Auch die Menschlichkeit im Umgang mit „Externen“ geht vielerorts verloren. Viel Kraft und Nerven koste die Atmosphäre von Angst, die die Politik geschaffen hat.

Christa kündigte an, dass sie sich wieder verstärkt zum Thema Scheinselbstständigkeit engagieren möchte und bekam dafür neben dem  VGSD auch von zahlreichen anderen Verbänden Unterstützung zugesagt.

 

bagsv-Verbände teilen Termine unter sich auf und informieren sich gegenseitig

Marei Strack, Foto: Jonas Kuckuk

Anschließend berichteten die Teilnehmer von ihren jeweiligen Gesprächen mit Politikern und Beamten sowie einer Vielzahl von Veranstaltungen zum Thema Selbstständigkeit, an denen sie – häufig auf dem Podium – teilgenommen hatten.

Wir teilen uns innerhalb der bagsv solche Termine untereinander auf und informieren uns gegenseitig über deren Ergebnisse – teils in Form schriftlicher Berichte und natürlich bei unseren Treffen.

 

Bundesverband der Rentenberater berichtet über eigene Überlegungen und politische Bemühungen zum Thema Rechtssicherheit

Marei Strack, Björn Sacknieß, Thomas Bastian, Anke Voss, Helke Heino, Foto: Jonas Kuckuk

Anke Voss, Präsidentin des Bundesverbands der Rentenberater, und ihr Kollege Thomas Bastian waren unserer Einladung gefolgt und stellten ihren Verband, seine Geschichte und das Berufsbild des Rentenberaters vor. Auf großes Interesse stieß der Bericht von Thomas Bastian über die Arbeit der von ihm geleiteten Arbeitsgruppe „Statusfeststellungsverfahren“.

In der anschließenden Diskussion wurden unabhängig davon sechs Ideen für eine Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens diskutiert, wie sie ja im Koalitionsvertrag vorgesehen ist:

  1. Die Dauer des Verfahrens sollte durch eine Frist begrenzt werden. Wird sie nicht eingehalten, ergeht automatisch ein Positivbescheid.
  2. Es muss Transparenz über die ggf. branchenabhängigen Prüfkriterien geschaffen werden z.B. auf der Website des BMAS.
  3. Der Höhe des Stunden- oder Tageshonorars im Verhältnis zu vergleichbaren Angestellten soll als Kriterium eine wichtige Rolle spielen.
  4. Bei Einhalten gewisser, möglichst einfach verständlicher Positivkriterien muss eine rückwirkende Sanktionierung ausgeschlossen werden, sofern nicht Tatsachen vorsätzlich falsch dargestellt wurden.
  5. Es sollen vom Gesetzgeber „freigegebene“ Musterverträge bereitgestellt werden, in deren Rahmen die Beauftragung Selbstständiger anzunehmen ist.
  6. Durch das Vermeiden undefinierter Begriffe soll Rechtssicherheit geschaffen werden.

 

Bei der Diskussion zeigte sich: Die Kreativität der im bagsv organisierten Verbände bezüglich Lösungsideen – kombiniert mit dem Fachwissen der Rentenberater (z.B. über bewährte Regelungen, die es in ähnlicher Form an anderer Stelle im Sozialgesetzbuch gibt oder früher schon einmal gab, was eine entsprechende Gesetzgebung vereinfachen würde) stellen eine viel versprechende Kombination dar.

 

Vera Dietrich berichtet über ihre Petition gegen Abmahnmissbrauch

Frank Bösemüller, Vera Dietrich, Michael Wörle, Foto: Jonas Kuckuk

Auch Vera Dietrich, die dir vielleicht durch ihre von uns beworbene Petition gegen den Abmahnmissbrauch bekannt ist, war unserer Einladung gefolgt und erklärte, wie ihre persönliche Betroffenheit (Abmahnung und daraufhin folgende Klage aufgrund einer fehlenden Prozentangabe in ihrem Online-Shop) zu ihrem Engagement gegen den Abmahnmissbrauch führte.

Sie berichtete über ihre Petition, ihre (ausgesprochen erfolgreiche!) Pressearbeit, ihre Arbeitsgruppe beim VGSD und wie sie die Mitglieder/Unterstützer zu Besuchen bei deren MdBs motiviert.

Im Vordergrund: Helke Heino, Franz Grömping und Thomas Andersen, Foto: Jonas Kuckuk

Anders als bei anderen Anliegen ist das Thema vergleichsweise unstrittig zwischen den Regierungsparteien (wobei es im Parlament viele Rechtsanwälte gibt, die in der Vergangenheit effektive Reformen ausgebremst haben).

So hat sich aufgrund des von Vera aufgebauten öffentlichen Drucks in Verbindung mit den Unsicherheiten bei der DSGVO-Umsetzung und der Angst vor diesbezüglichen Abmahnungen die Überzeugung unter relevanten Politikern entwickelt, dass es Handlungsbedarf gibt.

Es bestehen nun tatsächlich gute Chancen auf eine zeitnahe Reform. Es ist zu hoffen, dass diese Regelungen dann zu einer wirksamen Lösung führen und nicht zu sehr aufgeweicht wird. An Regelungsvorschlägen fehlt es nicht (vgl. zusammenfassender Bericht).

Michael Nitsche vom Händlerbund bestätigte die Bedeutung und Wirksamkeit von Veras Petition. Mit Vera und ihm diskutierten wir, welche Ansätze nachhaltig zu einer Verbesserung führen könnten. Dabei spielte die Aufhebung des fliegenden Gerichtsstands, der Abbau von finanziellen Anreizen für die Abmahner und die Verpflichtung zur Verwarnung statt Abmahnung zumindest in Bagatellfällen eine wichtige Rolle, ebenso eine bessere Aufsicht über Abmahnvereine und der vereinfachte Nachweis von Missbrauch.

 

GKV-VEG: Halbierung der GKV-Mindestbeiträge zum 01.01.19

Silke Spahr, dann im Vordergrund: Max Hilgarth, Joachim Groth, Jochen Clausnitzer, Marcus Pohl, Foto: Jonas Kuckuk

Andreas berichtet von den Fortschritten beim Thema GKV-Mindestbeiträge: Diese sollen durch das GKV-Versichtertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) halbiert werden. Die Gesetzesänderung soll bereits zum 01.01.2019 in Kraft treten. Er war mit Ralf Lemster und Jochen Clausnitzer bei der Verbändeanhörung (07.05.) zum Gesetzesvorhaben und berichtete von dieser. Die von Andreas geschriebene gemeinsame Stellungnahme wurde von einer großen Zahl von bagsv-Verbänden mitgezeichnet, wofür Andreas sich herzlich bedankte.

 

Treffen und Positionspapiere zum Thema Altersvorsorgepflicht

Victoria Ringleb, Andreas Lutz, Foto: Jonas Kuckuk

Zum Thema Altersvorsorgepflicht berichtete Andreas über ein zwischenzeitlich (am 17.05.) erfolgtes weiteres Gespräch mit der DRV sowie über ein Treffen mit drei Abgeordneten der SPD, den zuständigen „Sprechern“ für Gesundheitspolitik, Rentenversicherung und Selbstständige.

Bei dem Gespräch mit den SPD-Abgeordneten wurde deutlich, dass sie an dem Ziel der Rentenversicherungspflicht für Selbstständige festhalten und die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag entsprechend auslegen wollen, was wir kritisierten. Wir diskutierten auch über das GKV-VEG und die bestehede Rechtsunsicherheit (Scheinselbstständigkeit). Das Gespräch mit ihnen soll fortgesetzt werden.

Im Vordergrund: Helke Heino, Franz Grömping und Thomas Andersen, Foto: Jonas Kuckuk

Der Bund der Selbstständigen Deutschland ist dabei, ein Positionspapier zum Thema AV-Pflicht zu erarbeiten unter Beteiligung mehrerer anderer Verbände.

Über einzelne in der Runde bekannte Punkte aus dem Entwurf des Positionspapiers wurde – teils kontrovers – diskutiert. Maßstab waren die  über die letzten Treffen entwickelten Positionen. Ein überarbeitetes Papier soll bis Ende Juli vorliegen, so dass die bisher nicht beteiligten Verbände dazu Stellung nehmen können.

Andreas stellte den Entwurf eines von ihm bei der vbw initiierte und dort in Abstimmung befindlichen Positionspapiers zum Thema AV-Pflicht vor. Es formuliert eine Reihe essentieller Bedingungen für die Einführung einer AV-Plicht. Sobald als möglich wird er das Papier den anderen Verbänden vorstellen.

 

„Tariffähig, was nun?“ – Frank Trautmann vom Bundesverband der Fernsehkameraleute berichtet

Rechts hinten in schwarz: Frank Trautmann. Im Vordergrund von hinten nach vorn: Jan-Peter Wahlmann, Mario Müller, Marcus Pohl, Thomas Greune, Foto: Jonas Kuckuk

Freie Kameraleute stehen vor dem Problem, dass sie aufgrund ihrer schlechten Verhandlungsposition sehr niedrige Honorare erzielen. Weiter verschlechtert hat sich die Einkommenssituation dadurch, dass Kameraleute als Konsequenz des Werkvertragsgesetzes verstärkt in ANÜ gedrängt werden.

Um die Honorare zu verbessern, hat der BFVK durch eine relativ kleine Satzungsänderung das Kollektivverhandlungsrecht für sich beansprucht und sieht sich damit als tariffähig. Dadurch sollen Honorarstandards für angestellte Kameraleute verbreitet werden, auf die selbstständige Kameraleuten dann einen gewissen Aufschlag erheben sollen. Einen Honorarkalkulator hatte der BVFK schon zuvor entwickelt. Am 17.06. (also dieses Wochenende) veranstaltet der Verband in Hamburg einen Infobrunch zu diesem Thema.

 

bagsv plant eigenen Medienpreis, um Anreize für ausgewogenere Berichterstattung zu setzen 

Michael Wörle engagiert sich u.a. zum Thema Medienpreis, Foto: Jonas Kuckuk

Zu der von Andreas Lutz beim letzten bagsv-Treffen vorgeschlagenen Einführung eines Medienpreises hatte sich eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich zwischenzeitlich per Videokonferenz und bei einem Treffen in Berlin beraten hat.

Sie hat Eckpunkte für einen solchen Medienpreis vorgeschlagen und bittet die Verbandskollegen, ab sofort aus ihrer Sicht besonders gut oder schlecht recherchierte Beiträge an sie zu senden.

Als nächsten Schritt wurde ein „Dry run“ verabredet: Beim nächsten Treffen werden die Mitglieder der Arbeitsgruppe diejenigen Veröffentlichungen vorstellen, denen sie – falls dann bereits eine Preisvergabe stattfinden würde – den Positiv- bzw. Negativpreis verleihen würden. Auf Grundlage der damit gemachten Erfahrungen soll dann die Einführung des Medienpreises beschlossen werden.

 

Save the date: Nächstes Verbandstreffen im November

Peter Hirscher, Max Hilgarth, Joachim Groth, Jan Peter Wahlmann, Mario Müller, Foto: Jonas Kuckuk

Wie üblich haben wir beim Treffen auch gleich den nächstern Termin vereinbart, nämlich für Mittwoch, 28.11.2018, 10:30 bis 17:00 Uhr, wieder in den Räumen des Bundesverbands der Freien Musikschulen (bdfm) in der Hardenbergstraße 9A in Berlin.

Interessierte Berufsverbände und Initiativen mit hohem Anteil an Soloselbstständigen können sich gerne ab sofort bei uns anmelden. Bei Bedarf werden die Verbände sich in der Zwischenzeit mittels Videokonferenz untereinander abstimmen oder bei für sie relevanten Veranstaltungen treffen.

 

Galerie

Frank Bösemüller, Vera Dietrich, Michael Wörle, Foto: Jonas Kuckuk
Ganz rechts: Trautmann; im Vordergrund v.l.n.r.: Jan-Peter Wahlmann, Mario Müller, Marcus Pohl, Thomas Greune, Foto: Jonas Kuckuk
Victoria Ringleb, Andreas Lutz, Foto: Jonas Kuckuk
Marei Strack, Foto: Jonas Kuckuk
Peter Hirscher, Max Hilgarth, Joachim Groth, Jan Peter Wahlmann, Mario Müller, Foto: Jonas Kuckuk
Im Vordergrund: Helke Heino, Franz Grömping und Thomas Andersen, Foto: Jonas Kuckuk
Rund 30 Verbandsvertreter sind zum 5. bagsv-Treffen gekommen, Foto: Jonas Kuckuk
Michael Wörle, Foto: Jonas Kuckuk
Im Vordergrund: Vera Dietrich, Christa Weidner, Doris Schemmel, Foto: Jonas Kuckuk
Marei Strack, Björn Sacknieß, Thomas Bastian, Anke Voss, Helke Heino, Foto: Jonas Kuckuk
V.m.n.r.: Peter Hirscher, Max Hilgarth, Foto: Jonas Kuckuk
Silke Spahr, dann im Vordergrund: Max Hilgarth, Joachim Groth, Jochen Clausnitzer, Marcus Pohl, Foto: Jonas Kuckuk

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