Gemeinsame Stellungnahme von VGSD und zehn weiteren Verbänden zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Zusammen mit zehn weiteren Verbänden hat der VGSD zum GKV-VEG Stellung genommen

Die Senkung der Mindestbemessungsgröße für Selbstständige auf  1.142 Euro ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, er greift aber zu kurz. Weitere Schritte müssen noch in dieser Legislaturperiode folgen, damit  Selbstständige mit kleinem und mittlerem Einkommen bei Einführung einer Altersvorsorgepflicht nicht finanziell überfordert werden.

Das ist die Kernbotschaft unserer Stellungnahme zum Referentenentwurf  für das GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG), die wir anlässlich der Verbändeanhörung am Montag dieser Woche erstellt haben. (Hier hatten wir das Gesetz unter die Lupe genommen.)

 

Zehn weitere Verbände haben bereits mitgezeichnet

Zehn weitere Verbände aus der Bundesarbeitsgemeinschaft Selbstständigenverbände haben die Stellungnahme trotz der knappen Abgabefrist bereits mitgezeichnet, die restlichen in der bagsv mitwirkenden Organisationen brauchen noch etwas Zeit, um ihre Freigabe zu erteilen. Wir hoffen, dass so ein erstes gemeinsames bagsv-Papier entsteht.

In der Stellungnahme mahnen wir nicht nur weitere Schritte an, wir machen auch pragmatische Vorschläge, wie das Gesetz – ohne die Vorgaben des Koalitionsvertrags allzusehr zu verlassen – noch deutlich verbessert werden könnten.

 

Stellungnahmen anderer Verbände

Hier werden wir nach und nach weitere Stellungnahmen zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz veröffentlichen, soweit sie in Hinblick auf uns Selbstständige relevante Teile enthalten:

Es liegt uns bereits vor die Stellungnahme des BDD e.V., mit dem wir in den vergangenen zwölf Monaten eng zusammengearbeitet haben, um eine Senkung der Mindestbeiträge zu erreichen. Das Positionspapier enthält ähnliche Argumente wie unsere Stellungnahme, stellt diese aber ausführlicher dar:

2 Kommentare

  1. Hans Peter Krämer schreibt:

    Die heute Morgen (06.06.2018) verkündete Reform der Krankenkassenbeiträge für gesetzlich Versicherte geben Anlass zu der Vermutung, dass die freiwillig Versicherten am Ende wieder mit leeren Händen dastehen werden. Im ungünstigsten aller denkbar möglichen Fälle belässt es der Gesetzgeber dann bei den bisherigen Beiträgen, und führt zusätzlich die Pflicht zur Abgabe von Beiträgen zur Rentenversicherung ein. Was zu einer monatlichen Belastung von insgesamt 685,00 Euro führen wird. Und damit dann nichts anderes ist als zum Fenster hinaus geworfenes Geld.

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  2. Harald Hönemann schreibt:

    Sehr geehrte Damen und Herrn,

    Ich bin Erwerbsminderungsrentner und beziehe eine Rente von 446,50 €.
    Nun war ich immer über meine Frau Familienkranenversichert. dies hat sich nun geändert, da ich seit 01.07.2017, 11,50 € mehr Rente bekomme als der Freibetrag der Familienversicherung erlaubt.
    In einem Telefonat mit meiner Krankenkasse wurde mir gesagt das der Freibetrag 2017 um 10 € von 425,00 € auf 435,,00 € angehoben wurde.
    Ich muss nun, da ich auch nicht in der KvdR versichert werden kann, von meiner Rente 184,37 € Krankenkassenbeitrag zahlen. Sicherlich können Sie sich ausrechnen was da zum Leben übrig bleibt.
    Die Mindestbemessungsgrundlage für die Beitragsberechnung ist von 2017 zu 2018 um 23,33 € angehoben wurden also von 991,67 € auf 1015,00 € auf diesen Betrag muss ich nun meinen Beitrag entrichten.
    Um mindestens diesen Betrag hätte auch der Freibetrag der Familienversicherung angehoben werden müssen. Es kann doch nicht davon ausgegangen werden das jeder ein Einkommen von 1015,00 € hat.
    Ich finde das ist einfach unsozial.
    Ich werde somit bestraft weil ich einige Jahre Selbstständig war und nicht in die Gesetzliche Krankenkasse eingezahlt habe. Mein weiterer Unmut ist, dass der Freibetrag nicht Prozentual so angehoben wurde wie die Rentenerhöhung ausgefallen ist.
    Ich bitte Sie sich dieser Sache sich anzunehmen.
    Einen Zuschuss vom Rentenversicherer bekomme ich aber nur auf die Rente die ich beziehe und nicht auf die 1015,00 € welche zugrunde gelegt werden.
    Es ist ja nicht so das ich keien Beitrag in die Krankenkasse entrichten möchte nur wenn dann aber bitte auf meine da sächliche Rente und nicht wie erwähnt auf 1015,00 €.
    Meine Schlussfolgerung ist das der Staat es möchte das ich bzw. andere Bürger denen es genau so ergeht sich von Ihren Lebenspartnern trennen eine eigene kleine Wohnung nehmen und Harz IV beantragen.

    Dies würde unseren Staat mehr belasten als das dieser sagt o.K. der Beitrag zur Krankenversicherung wird aus dem da sächlichen Einkommen des Rentners erhoben.

    Ich sehe mich schon jetzt in der selben Falle sollte ich nicht mehr auf die Hilfe meiner Frau zurück greifen können

    Ich würde mich über eine Rückmeldung freuen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Harald Hönemann

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