Gehörst du zu der Mehrheit der Bundesbürger, die wohl jetzt schon per Briefwahl gewählt haben? Oder zu den 40 Prozent, die laut "stern" noch unentschlossen sind, wen sie am Sonntag – und ob sie überhaupt – wählen sollen? Selten war ein Wahlausgang so offen wie dieser.
Der VGSD ist parteipolitisch unabhängig. Wen du wählst, ist allein deine Entscheidung. Deshalb haben wir Politiker/innen-Talks und Wahlprüfsteine veröffentlicht, aber uns bei deren Bewertung zurückgehalten. Zugleich erhalten wir aber auch viele Zuschriften von noch unentschlossenen Mitgliedern, die uns genau um eine solche klarere Bewertung bitten. Dem wollen wir nun nachkommen.
Bitte lies nur weiter, wenn du wirklich unsere Meinung wissen möchtest, die auf hunderten von Gesprächen mit Politikern aller Parteien und unserem jahrelangem Kampf für die Anliegen von Selbstständigen beruht.
Diese Wahl ist wichtig wie selten. Bitte verschenke nicht deine Stimme. Bitte gehe zur Wahl und wähle möglichst eine der Parteien, die eine Chance hat, über die 5-Prozent-Hürde zu kommen – und dann auch an einer Regierung beteiligt zu werden.
Klare Präferenz für eine Koalition
Die größte Hoffnung, eine faire Ausgestaltung des Statusfeststellungsverfahrens und der Altersvorsorgepflicht sowie die Umsetzung weiterer wichtiger Anliegen unserer Mitglieder zu erreichen, verbinden wir mit einer Jamaika-Koalition, also einem Bündnis aus Union, Grünen und FDP.
Zwar hat die SPD 2018 eine wichtige und positive Rolle bei der Senkung der GKV-Mindestbeiträge gespielt, in fast allen anderen für unsere Mitglieder wichtigen Bereichen hat sie jedoch jeden Fortschritt blockiert und auch bei den Corona-Hilfen den jetzt verkündeten "Respekt" in Bezug auf Soloselbstständige vermissen lassen.
In den letzten Wochen haben uns immer wieder Mitglieder geschrieben, dass sie sich von dem entsprechenden Plakatmotiv der SPD verhöhnt fühlten, war es doch immer wieder Finanzminister Olaf Scholz, der wirksamere Hilfen verhindert hat. Von daher rechnen wir bei einer SPD-geführten Regierung auf Basis aller bisheriger Erfahrungen mit noch schwierigeren Verhandlungen und noch mehr Gegenwind für uns Selbstständige. Der Rückgang der Zahl der Selbstständigen um 600.000 unter der großen Koalition dürfte sich dann weiter fortsetzen oder sogar beschleunigen.
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Eine Partei stellt sich klarer hinter unsere Anliegen als andere
Sowohl bei Union, als auch Grünen und FDP gibt es verständnisvolle Stimmen und aufrichtige Sympathie für unsere Anliegen. Besonders Grüne und FDP suchten während der Corona-Krise immer wieder den Austausch. Leider spiegelt sich das – anders als wir uns das wünschen würden – in den Wahlprogrammen nicht gleichermaßen wieder.
Wer sich die Programme genau anschaut, wird zum Ergebnis kommen, dass es die FDP ist, die sich so eindeutig wie keine andere Partei hinter unsere Forderungen gestellt hat. Union und Grüne halten sich diesbezüglich leider viele Optionen offen und es besteht die Gefahr, dass unsere Anliegen bei eventuellen Koalitionsverhandlungen Kompromissen zum Opfer fallen werden.
Wenn es nach unseren Mitgliedern ginge, gäbe es eine große Koalition aus ...
Noch wichtiger als eine faire Behandlung von uns Selbstständigen ist vielen unserer Mitglieder eine entschlossenere und vor allem wirksame Klimapolitik. Wenn es nach unseren Mitgliedern ginge, so würden – laut einer früheren Mitgliederumfrage – rund 75 Prozent entweder FDP oder Grüne wählen, zu etwa gleichen Teilen. Auch in Hinblick auf die Klimapolitik erhoffen wir uns eine Jamaika-Koalition, denn eine Jahrhundert-Aufgabe wie der Klimaschutz braucht ein breites Bündnis gesellschaftlicher Kräfte.
Auch wenn du unserer Analyse zustimmen solltest, es bleibt die Frage, die wir dir nicht abnehmen können: Welche Partei muss man wählen, damit es zu einer solchen Koalition – und nicht einer ganz anderen – kommt?
Uns ist klar, dass wir mit dem klaren Bekenntnis zu Jamaika das eine oder andere Mitglied möglicherweise vor den Kopf stoßen und manchem Abgeordneten anderer Parteien Unrecht tun, wofür wir uns entschuldigen. Entscheidend war für uns, die Ausgangsfrage vieler Mitglieder zu beantworten, unter welcher Konstellation wir am meisten für dich als Selbstständige/r erreichen können.
Wir sind gespannt, zu welchem Ergebnis die Wahl am Sonntag und die anschließenden Koalitionsverhandlungen führen werden.
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