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Bürokratieabbau Vorschläge des VGSD kommen gut an

Zur Verbändeumfrage zum Bürokratieabbau hat das Justizministerium in kurzer Zeit eine umfangreiche Auswertung vorgelegt. Besonders erfreulich daran: Mehrere Vorschläge des VGSD haben es weit nach oben geschafft. Einen Wermutstropfen gibt es aber.

Weniger Aktenordner, mehr Digitalisierung - das könnte einer von vielen Wegen zum Bürokratieabbau sein

Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat Wort gehalten: Die Auswertung der Verbändeumfrage zum Bürokratieabbau ließ nicht lange auf sich warten. 442 Vorschläge sind in einem PDF-Dokument auf 707 Seiten aufbereitet, eingeteilt in fünf Kategorien. Zu unserer großen Freude haben es gleich drei vom VGSD eingereichte Vorschläge in die erste Kategorie geschafft.

Zur Erinnerung: Im Januar befragte das BMJ 70 Verbände nach ihren Vorschlägen zum Bürokratieabbau. Wir waren zunächst nicht angeschrieben worden, hatten dann aber auf Nachfrage noch eine Einladung erhalten. Mit eurer Beteiligung haben wir dann in einer Uservoice-Abstimmung zehn Vorschläge erarbeitet und eingereicht.

Drei Vorschläge in der ersten Kategorie

Das Statistische Bundesamt hat die Vorschläge für das BMJ ausgewertet. Es hat dabei fünf Kategorien gebildet und die Vorschläge priorisiert. In die erste Kategorie kamen Vorschläge, die für gut umsetzbar gehalten werden: Solche, die einen klaren Bezug zu einer bestehenden Regelung haben, für die der Bund zuständig ist und die einen konkreten Lösungsansatz erkennen lassen. In Kategorie eins landeten 157 der 442 Vorschläge. Innerhalb der Kategorien wurde nach mehreren quantitativen und qualitativen Kriterien priorisiert und ein "Gesamtscore" gebildet.

Unser Vorschlag "Anhebung des Gewerbesteuerfreibetrags bzw. Ausweitung des Freiberuflerprivilegs auf Solo-Selbstständige" wurde in der ersten Kategorie auf Rang 26 eingestuft. Gleich dahinter folgt auf Rang 27 der Vorschlag, die Aufbewahrungsfristen zu verkürzen, was außer uns auch der Mittelstandsverbund, der Steuerberaterverband und der Verband deutscher Kreditplattformen eingereicht haben.

Auswertung gibt uns neue Vernetzungsmöglichkeiten

Dieser Einblick in die Ideen anderer Verbände ist ein für uns wichtiger Aspekt der Auswertung: Wir können in den Vorschlägen anderer Verbände stöbern und mögliche Verbündete für gemeinsame politische Anliegen finden. Das Dokument kann damit für uns noch weit über die Umfrage hinaus nützlich sein. Ebenfalls in die erste Kategorie wurde unser Vorschlag "Erhöhung der Bemessungsgrenze zur Bilanzierungspflicht" aufgenommen. Er steht auf Rang 86. 

Die zweite Kategorie ist dadurch charakterisiert, dass mit den Vorschlägen Verfahrensverbesserungen erreicht werden sollen und diese durch eine gesetzliche Regelung oder eine "untergesetzliche Maßnahme", für die der Bund mutmaßlich zuständig ist, erreichbar scheinen. In dieser zweiten Kategorie steht unser Vorschlag "Vereinfachung der GoBD und Erleichterungen für Solo- und Kleinstunternehmen" auf dem fünften Rang. Die Vorschläge "Mindestbemessungsgröße bei der Kranken- und Pflegeversicherung für Selbstständige mit der bei Angestellten (520 Euro) harmonisieren" und "Umsatzsteuer-Recht verschlanken: Beispiele für konkrete Schritte" finden sich in dieser Kategorie auf Rang 69 und 74.

Problem Scheinselbstständigkeit wird delegiert

Zur dritten Kategorie gehören Vorschläge, die zwar einen klaren Bezug zu einer Rechtsnorm haben und für die auch die Zuständigkeit des Bundes angenommen wird, die aber keinen konkreten Lösungsansatz weder für die Rechtssetzung noch für eine Verfahrensverbesserung erkennen lassen. Vorschläge dieser Kategorie sollen mittels eines Praxis-Checks oder einer projekthaften Untersuchung weiterverfolgt werden, um Lösungsansätze zu entwickeln. Unser Vorschlag "Verständliche Vorgaben zu Datenschutz für Solo-Selbstständige oder aber Ausnahmeregelungen" wurde in dieser Kategorie auf Rang 25 eingestuft. 

Einen Wermutstropfen enthält die Auswertung allerdings: Unser wichtigstes Anliegen schaffte es nur in die Kategorie vier. Der Vorschlag "Rechtssicherheit in Hinblick auf Scheinselbstständigkeit schaffen und Statusfeststellungsverfahren vereinfachen" wurde dort einsortiert. Dabei war dies der "Sieger" unserer Uservoice-Abstimmung gewesen und hatte von euch die meisten Stimmen erhalten. Denn das Thema Scheinselbstständigkeit brennt einfach zahlreichen (Solo-)Selbstständigen auf den Nägeln. Doch das BMJ sieht dies als einen Vorschlag an, für dessen Umsetzung die Bundesregierung nicht zuständig sei. Vorschläge der Kategorie vier sollen zur Prüfung an zuständige Stellen außerhalb der Bundesregierung weitergegeben werden.

Was wird zur Umsetzung der Vorschläge getan?

In die fünfte Kategorie wurden Vorschläge einsortiert, die keinen klaren Bezug zu einer bestehenden Regelung erkennen ließen, sondern an den "Prozess der besseren Rechtssetzung im allgemeinen adressiert" seien. Diese wurden, wie auch die Vorschläge der Kategorie vier, nicht priorisiert. Hier wurden unsere Eingaben "Einfache Suche bzw. Benachrichtigung über bürokratische Pflichten" und "Soforthilfe-Rückzahlung einstellen" einsortiert.

Wir werden gespannt beobachten, wie die Vorschläge weiter bearbeitet werde, welche von ihnen tatsächlich bald das Leben vereinfachen – und der Frage nachgehen, warum das Thema Scheinselbstständigkeit nicht vom Bund angegangen wird und was stattdessen passiert.

Kommentare Zuletzt kommentiert: 15. Mai 2023

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