Der Koalitionsvertrag unter der Lupe / Update: Jetzt mit Video!

Update (07.02.18, 13:20 Uhr): Uns liegt jetzt der heute morgen beschlossene Koalitonsvertrag in der letzten Fassung vor. Daraus haben sich noch einige wenige Änderungen ergeben, insbesondere steht jetzt die Höhe der künftigen Mindestbemessungsgrenze fest. Den folgenden Beitrag haben wir entsprechend aktualisiert.

Heute morgen kurz vor zehn Uhr haben sich Union und SPD in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was bringt dieser für uns Selbstständige?

Wir haben den 177 Seiten umfassenden Vertrag  unter die Lupe genommen, geben die relevanten Textstellen mit Fundstelle wieder und kommentieren sie.

Natürlich interessiert uns deine Meinung zu den Verhandlungsergebnissen und wir freuen uns über einen Kommentar von dir!

 

Update: GroKo-Ergebnisse in Video zusammengefasst

In Zusammenarbeit mit exali.de (sie bieten für VGSD-Vereinsmitglieder vergünstigten Haftpflichtschutz ) haben wir die wichtigsten Infos zum Koalitonsvertrag im folgendem Video zusammengefasst:

 

Vorab: SPD wird weiterhin Arbeits- und Sozialminister/in stellen

Sehr wichtig für die praktische Umsetzung der beschlossenen und im folgenden dargestellten Maßnahmen ist, welche Partei den Arbeits- und Sozialminister stellen wird. CSU-Chef Seehofer hatte dafür seinen Hut in den Ring geworfen, wird nun aber Innenminister.

Statt dessen wird die SPD weiterhin dieses zentrale Ressort führen.

Andrea Nahles, inzwischen Fraktionsvorsitzende und wahrscheinlich bald auch Parteivorsitzender der SPD, hatte im Vorfeld erklärt, dass sie das Amt der Arbeits- und Sozialministerin nicht mehr anstrebt.

Möglicherweise wird die jetzige Familienministerin und geschäftsführende Arbeits- und Sozialministerin Katarina Barley das Amt übernehmen. Aktuell diskutiert wird auch über die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl und der bisherige Justizminister Heiko Maas.

Die Union hält es für einen strategischen Fehler, in der letzten Legislaturperiode sowohl das Wirtschafts- als auch Arbeitsministerium der SPD überlassen zu haben. Für die Union übernimmt Peter Altmeier das (für uns ebenfalls wichtige) Wirtschaftsministerium.

 

Rechtssicherheit: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Statusfeststellungsverfahrens

Hier geht der Vertrag erfreulicherweise über die Sondierungsergebnisse vom Januar hinaus. Darin stand: „Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2019 evaluieren.“ Zwar hat die GroKo diese Evaluierung nun auf 2020 verschoben (Randziffer 2383 des Koalitionsvertrags), allerdings wurde dafür der folgende Passus aufgenommen:

„Das Statusfeststellungsverfahren für Selbstständige wollen wir vereinfachen und zwischen den unterschiedlichen Zweigen der Sozialversicherung widerspruchsfrei ausgestalten.“ (Randziffer 1845 ff.)

Das Statusfeststellungsverfahren soll also überprüft, entbürokratisiert und vereinheitlicht werden. Das gibt ein gewisses Maß an Hoffnung auf eine Verbesserung der Rechtssicherheit. Wir freuen uns über die Aufnahme dieser Passage!

 

Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige

Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag:

„Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z.B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen.“ (Randziffer 4306 ff.)

Neu hinzugekommen ist gegenüber dem letzten uns bekannten Stand die Forderung, dass alternative Formen der Vorsorge zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen.

  • Bedeutet dies (pessimistische Interpretation), dass Teilzeitselbstständige/r nur bei Einzahlung in die Deutsche Rentenversicherung einkommensabhängige Beiträge zugebilligt bekommen (die dann bei gleichbleibendem Beitragsniveau wahrscheinlich nicht zu einer Rente über Grundsicherungsniveau führen) und nur besserverdienenden hauptberuflich Selbstständigen ein Opt-out zugebilligt wird, weil nur diese das Grundsicherungsniveau übertreffen können?
  • Oder bedeutet es (optimistische Auslegung), dass eine private Anlage, die ein Rentenniveau oberhalb der Mindestsicherung erwarten lässt, zu einem dauerhaften Opt-out berechtigt?

Keine Aussage findet sich zu einer Altersgrenze. Bedeutet dies, dass tatsächlich ALLE bisher nicht obligatorisch Versicherten AV-pflichtig werden und nur bei Nachweis einer Vorsorge in Höhe der Mindestsicherung befreit werden? Dies würde zu einem enormen Verwaltungsaufwand durch millionenfache Einzelfallprüfungen führen.

Klar ist, dass hier Union und SPD um die Details gerungen haben und Formulierungen einbauen wollten, die Interpretationsspielraum in ihrem Sinne lassen. Wichtig wird hier sein, welche Partei den Arbeits- und Sozialminister stellt.

 

Absenkung der Kranken- und Pflegeversicherungs-Mindestbeiträge

Unmittelbar im Anschluss an die Einführung der AV-Pflicht heißt es:

„Zudem werden wir die Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige reduzieren. Die Belastung durch Renten- und Krankenversicherungsbeiträge soll gründerfreundlich ausgestaltet werden.“ (Randziffer 4313 ff.)

Gemeint sind sowohl Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge. Neu ist, dass das Bekenntnis zu einer gründerfreundlichen Ausgestaltung nicht nur auf die Renten-, sondern auch auf die Krankenversicherungsbeiträge bezogen wird. Bedeutet dies, dass es in den ersten Jahren nach der Gründung ermäßigte Krankenversicherungsbeiträge geben soll? Mir erscheint dies noch recht unsicher. Bei der Altersvorsorgepflicht gehe ich dagegen fest davon aus, dass es zu einem verzögerten Beginn oder gestaffelten Ansteigen der Beitragspflicht kommen wird.

 

GroKo bleibt bei Absenkung der Mindestbeiträge auf halbem Weg stehen

Wie schon an anderer Stelle ausführlicher dargesetellt bleibt die GroKo bei der Absenkung der Mindestbeiträge auf halbem Weg stehen. Sie will die Midnestbemessungsgröße nicht auf 450 Euro – wie bei Angestellten – sondern nur auf 1.150 Euro senken:

„Um kleine Selbständige zu entlasten, werden die Bemessungsgrundlage für die Mindestkrankenversicherungsbeiträge von heute 2.283,75 Euro auf 1.150 Euro nahezu halbieren.“ (Randziffer 4785 ff.)

Die Höhe war bis zuletzt strittig. Die CDU/CSU hatte einen Betrag von rund 1.500 Euro verlangt, was mit Kosten von ca. 500 Millionen Euro jährlich verbunden gewesen wäre, die SPD einen Betrag von 850 Euro, was mit Kosten von einer Milliarde Euro verbunden gewesen wäre. Hier hat man sich offenbar in der Mitte geeinigt.

Während die Selbstständigen also künftig auf 1.150 Euro und damit zu Lasten ihrer Altersvorsorge überproportionale Beiträge zahlen müssen, werden Angestellte und ihre Arbeitgeber weiter entlastet, indem die Midi-Zone ausgeweitet wird:

„Geringverdienerinnen und Geringverdiener werden wir bei Sozialbeiträgen entlasten (Ausweitung Midi-Jobs). Dabei wird sichergestellt, dass die geringeren Rentenversicherungsbeiträge nicht zu geringeren Rentenleistungen im Alter führen. Wir werden den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte senken.“ (Randziffer 2448 ff.)

Teilzeit-Angestellte mit Verdienst unter 850 Euro zahlen also nicht nur einkommensgerechte Beiträge und teilen sich die Beiträge mit ihrem Arbeitgeber. Beide werden im Rahmen der Gleitzonenregelung noch zusätzlich entlastet und diese Entlastung wird jetzt noch einmal ausgebaut. Hier ist überdeutlich, dass bei Arbeitnehmern und Selbstständigen mit zweierlei Maß gemessen wird.

 

Bekenntnis zu stärkerer öffentlicher Anerkennung unternehmerischer Leistung

Vor dem Hintergrund dieser fortbestehenden Schlechterbehandlung fragt man sich schon, wie ernsthaft das folgende Bekenntnis gemeint ist und ob es sich nur auf größere Mittelständler bezieht oder auch auf die doch eigentlich ausdrücklich genannten Selbstständige und Freiberufler.

„Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft und steht weltweit für hohe Qualitätsstandards. Selbständige, Familienunternehmen, Freie Berufe und Handwerk schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Wir wollen ihre Leistung künftig noch stärker öffentlich anerkennen und fördern. Der Mittelstand prägt Kultur und Selbstverständnis der deutschen Wirtschaft und leistet einen starken Beitrag zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.“ (Randziffer 2797 ff.)

Die bessere Anerkennung unserer Leistungen für Wirtschaft und Gesellschaft liegt uns sehr am Herzen, das heißt aber nicht, dass wir uns mit Lippenbekenntnissen abspeisen lassen. Das Bekenntnis muss sich auch im praktischen Regierungshandeln in den Bereichen Rechtssicherheit, Sozialversicherung, Bürokratieabbau und Gründungsförderung widerspiegeln. Daran werden wir die neue Regierung messen.

 

Gründungsförderung mit Fokus auf Frauen – Bekenntnis im Widerspruch zu politischem Handeln in anderen Bereichen

Angesichts eines massiven Abbaus der Gründungsförderung in den Jahren ab 2009 und dem seitdem zu beobachtenden massiven Rückgang des Gründungsgeschehens hätten wir uns im Bereich der Gründungsförderung neue Maßnahmen erhofft, die allen gründungswilligen Bürgern zugute kommen.

Stattdessen beobachten wir auch hier eher Lippenbekenntnisse und Maßnahmen die darauf angelegt sind, möglichst wenig zu kosten:

„Familie und Unternehmensgründung sollen in Zukunft besser vereinbar sein. Um Gründungen aus der Beschäftigung zu erleichtern, prüfen wir die Einführung einer Gründerzeit ähnlich der Familienpflegezeit. Eltern in der unternehmerischen Gründungsphase wollen wir unterstützen, [SPD: Nur Prüfauftrag] Wir wollen, dass mehr Frauen Gründerinnen werden und entwickeln dafür Unterstützungsinstrumente.“ (Randziffer 1859 ff.)

„Wir wollen den Anteil der Frauen im Erwerbsleben in Deutschland erhöhen. (…) Wir wollen vor allem auch Frauen den Weg in die Selbständigkeit erleichtern. Unterstützungsmaßnahmen für Gründerinnen und Unternehmerinnen wollen wir weiterentwickeln und ausbauen sowie erfolgreiche Gründerinnen und Unternehmerinnen in ihrer Vorbildfunktion stärken.“ (Randziffer 2974 ff.)

Das „Herz für Gründerinnen“, das die GroKo hier vorgibt zu haben, befremdet insofern, als Frauen und gerade Gründerinnen während der Familienphase häufig in Teilzeit tätig sind und auf niedrigere Krankenversicherungs-Mindestbeiträge angewiesen sind. Hier wäre eine Absenkung der Mindestbemessungs-Grundlage auf 450 Euro wie bei Angestellten der richtige und konsequente Schritt. Der ist der Groko aber offensichtlich zu teuer. Statt dessen lädt man engagierte Gründerinnen ein mal im Jahr zu einem Hoffest ein und lobt ihre Vorbildfunktion. Dagegen ist nichts zu sagen, aber das genügt nicht, damit dürfen wir uns nicht weiter abspeisen lassen.

Kommentare willkommen!

(Beitrag vom 06.02.18, aktualisiert am 07.02.18)

122 Kommentare

  1. Stefan schreibt:

    Aus dem Koalitionsvertrag geht nicht hervor, ob es mit Blick auf die Vorsorgepflicht eine Altersbegrenzung geben soll, wie in den Konzepten der Ex-Ministerinnen von der Leyen und Nahles vorgesehen. Erwähnt wird eine solche Beschränkung in der Vereinbarung jedenfalls nicht. Nimmt man dann noch die Forderung hinzu, dass die (private) Altervorsorge insolvenz- und pfändungssicher sein soll und „in der Regel“ zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen muss – wobei letzteres auch bei Mitgliedschaft in der GRV gelten dürfte -, dann könnte das im Extremfall dazu führen, dass die betroffenen Selbständigen bestehende private Anlagen, die nicht insolvenz- und pfändungssicher sind, auflösen und umwandeln müssen. Das würde vor allem Selbständige im fortgeschrittenen Alter treffen, die eine solche Umschichtung oftmals nur unter Inkaufnahme hoher Verluste vornehmen könnten. Außerdem ist die Rendite insolvenz- und pfändungssicherer Anlageformen deutlich niedriger als die von risikobehafteten Investments wie Aktienfonds oder der gesetzlichen Rente.

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    1. Nils schreibt:

      Da würde ich auch gerne einen Verfassungsrechtler zu hören, denn ich glaube nicht dass ein Horrorszenario wie du es beschreibst verfassungskonform ist.

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      1. Stefan schreibt:

        @Nils
        .
        Gerade im Steuer- und Sozialversicherungsrecht hat das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in der Vergangenheit einen großzügigen Gestaltungsspielraum zugestanden. Sicherlich wäre der Gang nach Karlsruhe eine letzte Option, sollte es tatsächlich zum Äußersten kommen. Allerdings darf man sich davon nicht zu viel erwarten.

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    2. Unternehmer schreibt:

      Da muß man doch die Kryprowährungen loben.
      Selbst wenn die Behörden wollten, kämen sie da nicht ‚ran, wenn sie den Private Key nicht kennen.
      Insofern also die einzige wirkliche „pfändungs- und insolvenzsichere“ Altervorsorge, die es derzeit gibt. 🙂

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      1. Unternehmer schreibt:

        Edit: KrypTowährungen waren natürlich gemeint. Also Bitcoin, Litecoin, Stratis etc.

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      2. Nils schreibt:

        Dann wünsche ich viel Spaß beim Lebensmittelkauf und der Bezahlung der Miete mit Bitcoin 😉

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  2. Wise schreibt:

    Eigentlich kann ich es mir gar nicht vorstellen, aber nachdem tatsächlich keine Altersgrenze genannt wurde, dürfte es keine geben. In dem Zusammenhang frage ich mich auch, was eigentlich passiert, wenn zukünftig ein Selbstständiger 67 wird. Muss er dann aufhören? Wohl kaum. Werden ihm die Rentenzahlungen bei gewinnen gekürzt? Das vermutlich schon.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Stefan, hallo Wise,
      mit meiner Bemerkung, dass im Koalitonsvertrag nichts zu einer Altersgrenze steht, wollte ich keine Beunruhigung verursachen. Dass es keine Altersgrenze gibt, kann ich mir nicht vorstellen. Sinnvoll wäre, dass man – wie an anderer Stelle hier auf der Website diskutiert -, nur Neugründer berücksichtigt, da sonst bei bereits Selbstständigen der Bestandsschutz der vorhandenen Altersvorsorge im Rahmen einer komplizierten Einzelfallrprüfung zu beurteilen wäre, was zu enormem Aufwand und sicher auch zahllosen Prozessen führen würde. Wir sind dabei unsere Forderungen für eine Altersvorsorgepflicht aus dem von euch hier auf der Website sowie in Telkos von anderen Verbänden erhaltenen Feedback zusammen zu schreiben und sind dazu im Dialog u.a. mit der Deutschen Rentenversicherung, aber auch mit den rentenpolitischen Sprechern der Parteien.

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      1. Wise schreibt:

        In dem vorangehenden Artikel warf ein Leser die Frage auf, ob nebenberuflich Selbstständige, die zudem hauptberuflich festangestellt sind, ebenfalls in die Pflicht-Altervorsorge für Selbstständige einbezogen werden, obwohl sie schon abgesichert sind.

        Das erscheint mir als ein weiterer Knackpunkt bei der geplanten Regelung, denn auch diese Selbstständigen haben sich durchaus noch privat abgesichert und Riester- und Rürup-Rentenverträge abgeschlossen.

        Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die geplante Vorsorgepflicht so unsozial ausgestaltet wird und diese Gruppe so betrachtet wird, als sei sie nur selbstständig tätig. Dann wären diese Menschen sozusagen doppelt versichert.

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        1. Christiana Spellerberg schreibt:

          >>
          ch kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass die geplante Vorsorgepflicht so unsozial ausgestaltet wird und diese Gruppe so betrachtet wird, als sei sie nur selbstständig tätig. Dann wären diese Menschen sozusagen doppelt versichert.
          <<
          Dies wird aktuell in bestimmten Berufsgruppen heute schon praktiziert.
          Hauptberuflich angestellt, mit voller Rentenversicherungspflicht, nebenberuflich z.B. als Trainer tätig, ab einem Verdienst von 450 EUR müssen Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden. Dies wird sicherlich nicht geändert werden.

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          1. wise schreibt:

            Okay. Im Umkehrschluss bei drei Unternehmen auch drei Versicherungspflichten 😉 Ach das macht alles keinen Spaß mehr. Hat jemand Erfahrung mit der schnellen Beendigung einer Selbstständigkeit? Ich weiß nur, dass das Anlagevermögen halt dann verkauft (oder ins Privatvermögen übernommen) und die Einnahmen versteuert werden müssen. Gibt es noch mehr zu beachten, außer Vertragslaufzeiten zu beachten und entsprechend zu kündigen?

        2. Rene schreibt:

          „doppelt versichert“ ? Man zahlt aus einem höheren Einkommen eben höhere Beiträge und bezieht später hoffentlich auch eine höhere Rente. Scheint mir noch immer besser wie in der GKV – dort zahlt man nur mehr bekommt aber nicht mehr.

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          1. Rene schreibt:

            @Nils bzgl. Krankengeld:
            Wenn man es mitversichert hat wird es wohl im Krankheitsfall auch höher sein. Als Selbständiger kam ich in den letzten 15 Jahren nie in den „Genuss“ einer KG-Zahlung, damit ist dieses Argument für mich nicht relevant.

          2. Andreas Lutz schreibt:

            Zur Behandlung von nebenberuflich Selbstständigen, die hauptberuflich angestellt sind: Hier ist es heute so, dass auf die selbstständigen Einkünfte idR. keine Krankenversicherung anfällt und Rentenversicherung nur, wenn man als S. rentenversicherungspflichtig ist, z.B. als selbstständiger Lehrer, Handwerker (bis zum 218. Monat), Künstler/Publizist, arbeitnehmerähnlicher S. usw. – Künftig wären dann (wahrscheinlichstes Szenario) alle bisher nicht obligatorisch versicherten S. AV-pflichtig bis zur Beitragsbemessungsgrenze (BBG). Auf das Bruttoeinkommen wäre man RV-pflichtig, auf den Gewinn AV-pflichtig.

            Zum Krankengeld: Wenn man Kranken(tage)geld absichert, dann erhält man auch Krankengeld – immer max. bis zur Höhe des tatsächlichen Verdienstes und üblicherweise aber der 7. Krankheitswoche.

      2. Katrin schreibt:

        Lieber Andreas Lutz, du schreibst:
        „Dass es keine Altersgrenze gibt, kann ich mir nicht vorstellen. Sinnvoll wäre, dass man – wie an anderer Stelle hier auf der Website diskutiert -, nur Neugründer berücksichtigt, da sonst bei bereits Selbstständigen der Bestandsschutz der vorhandenen Altersvorsorge im Rahmen einer komplizierten Einzelfallrprüfung zu beurteilen wäre, was zu enormem Aufwand und sicher auch zahllosen Prozessen führen würde.“
        Ich hoffe, du hast Recht, aber ich fürchte, wenn im Koalitionsvertrag keine Altersgrenze genannt wird, dann soll es auch keine geben. An anderen Stellen im Koalitionsvertrag hat man detaillierteste Zahlen genannt, z.B. in den Zeilen 4312-4316, wo es heißt: „Zur Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen – wird bei Minijobs von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern der Beitrag zur Rentenversicherung, den die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen haben, befristet für die Dauer von fünf Jahren bis zum 31. Dezember 2022, von 15 auf 5 Prozent abgesenkt..“
        Wenn es also einerseits möglich ist, hier detaillierteste Zahlen festzuschreiben, und andererseits bei uns keine Altersgrenze genannt wird, dann fürchte ich, dass es auch keine geben soll. Und das wäre auch nur logisch, schließlich geht es ja keineswegs darum, uns vor einer herbeigeredeten Altersarmut zu schützen, sondern einzig und allein darum, jetzt die Kasse der DRV zu füllen.
        Ich wünsche mir, dass der VGSD dafür kämpft, dass die Altersvorsorgepflicht nur für neue Gründer und Selbstständige gelten wird, und dass als Kompromiss für eine möglichst niedrige Altersgrenze gekämpft wird.

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        1. Andreas Lutz schreibt:

          Hallo Katrin,
          die von dir formulierten Forderungen stellen auch unsere Position dar.
          Der Koalitonsvertrag hat je nach Thema einen sehr unterschiedlichen Detaillierungsgrad, von daher kann man aus der mangelenden Nennung einer Altersgrenze nicht darauf schließen, dass es keine geben wird, zumal wenn vielleicht noch eine ganz andere Form der Abgrenzung vorstellbar ist.
          Auf die leichte Schulter nehmen sollte man die Formulierung auch nicht, das ist natürlich schon alles mit Bedacht formuliert.
          Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass es entweder eine Altersgrenze oder die von uns vorgezogene Abgrenzung über das Gründungsdatum geben wird.

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  3. Stefan schreibt:

    Gerade kommt die nächste Hiobsbotschaft herein: Das Arbeits- und Sozialministerium, das für die Umsetzung der Altervorsorgepflicht federführend sein wird, soll erneut an die SPD gehen:
    .
    https://www.focus.de/politik/deutschland/groko-verhandlungen-im-news-ticker-schwere-bedenken-gegen-den-spd-mitgliederentscheid_id_8428076.html
    .
    Man muss also davon ausgehen, dass die gesetzliche Regelung der Altersvorsorgepflicht für Selbständige aus Sicht der Betroffenen restriktiv ausfallen wird. Dass die SPD wenig Verständnis für die Belange insbesondere von kleinen Selbständigen und Gewerbetreibenden hat, wissen wir ja schon aus den Zeiten von Andrea Nahles.
    .
    Vor einigen Tagen wurde noch Horst Seehofer als neuer Sozialminister gehandelt. Der wäre wenigstens ein kleiner Lichtblick gewesen. Dass nun doch die SPD zum Zuge kam, haben die Koalitionäre laut BILD-Zeitung offenbar erst nach längerem Streit sozusagen in letzter Sekunde entschieden:
    .
    http://www.bild.de/politik/inland/politik/politik-eilmeldung-minister-54729138.bild.html

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  4. Simone schreibt:

    Es scheint viele Unklarheiten zu geben, die gerade für ältere Selbstständige bedeuten können, dass sie sich ihre kleine Selbstständigkeit nicht mehr leisten können. Insbesondere die nun neu geplante Pflicht, eine Rente über dem Grundsicherungsniveau erreichen zu können, kann das Aus bedeuten. Es braucht hier eine Übergangsregelung. Ist hierüber etwas zu lesen, Andreas?

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    1. wise schreibt:

      Ich frage mich schon die ganze Zeit, wie hoch das Grundsicherungsniveau eigentlich ist und lese nur: 2018: 416 Euro Grundsicherung + Miete. Ist das also _mehr als 416 Euro? Wieviel genau?

      Da nirgends etwas von Altersgrenze gibt, habe ich das jetzt mal nicht in die Berechnung über die Höhe der monatlichen Belastung einfließen lassen sondern nur den Rürup-Rechner der Allianz genutzt:

      Nehmen wir mal einen Mittvierziger, der mit 67 aufhört. Der muss im Monat 520 Euro aufbringen um eine Garantierente von 420 Euro im Monat bis Lebensende zu bekommen. Natürlich wirkt sich diese Zahlung auf seine Steuerlast aus, die kann man sich auch noch ausrechnen lassen bei Angabe des Vorsteuergewinns. Trotzdem ist es das dann für diejenigen gewesen, die Nebenberuflich selbstständig sind.

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      1. Andreas Lutz schreibt:

        Du schreibst richtig, dass die Grundsicherung ähnlich wie bei Hart IV aus dem Regelbedarf (416 Euro), Miete und Heizkosten, sonstigen Mehrbedarfen (z.B. wg. Behinderung) besteht. Zusätzlich werden auch die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge übernommen. Rentenansprüche und Einkommen werden angerechnet.

        Beispielrechnung: http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/Sozialhilfe/grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung.html#a8

        Das bedeutet, dass die Grundsicherung je nach Wohnort ganz unterschiedlich hoch ausfällt. Eine kleine Wohnung in München kostet einen Vielfaches von einer kleinen Wohnung in Magdeburg. Je nachdem, wo man im Alter wohnen wird, ist der Grundbedarf also ganz unterschiedlich hoch. Zudem weiß man jetzt nicht, wie die Mieten in xx Jahren sind und auch nicht, wie hoch die Renditen sind, also wie viel man sparen muss, um den Grundbedarf abzudecken.

        Aus diesem und weitern Gründen halte ich die Formulierung für eine, die im Nachhinein noch hineinverhandelt wurde, von Leuten die sich über die Umsetzung nicht so viele Gedanken gemacht haben bzw. fachfremd sind.

        Entsprechend stellt sich für mich die Frage, ob das Bestand haben wird.

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  5. H. Dittmer schreibt:

    Zitat: “ (…) Höhe der künftigen Mindestbemessungsgrenze zur Kranken- und Pflegeversicherung: 850 oder 1.522,50 Euro?“
    Es ist mir unverständlich warum man nicht den Beitrag an dem tatsächlichen Einkommen koppelt. Wo ist denn da die Beitragsgerechtigkeit? Wer da nicht das Vertrauen in die etablierten Parteien verliert muss schon ein dickes Fell haben.

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    1. Stefan schreibt:

      Selbst bei Personen, die überhaupt kein Einkommen erzielen, legt die GKV eine Mindestbemessungsgrenze von 1.015 Euro im Monat zugrunde, woraus sich ein Krankenversicherungsbeitrag von 148,19 Euro im Monat ergibt. Ein fiktives Mindesteinkommen für Selbständige unterhalb dieser Schwelle ist deshalb kaum vorstellbar.

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      1. Andreas Lutz schreibt:

        Man hat sich ja jetzt im Koalitonsvertrag auf 1.150 Euro geeinigt. Wir werden weiter für einkommenabhängige Beiträge kämpfen und zwar beginnend ab 450 Euro, so wie bei Angestellten.

        Antworten
  6. Angelina Bock schreibt:

    Es ist ein Armutszeugnis für alle beteiligten Politiker das es so lange dauert um eine Einigung zu erzielen.
    Ich frage mich wie wir das Volk denen Vertrauen sollen.

    Ein Sprichwort sagt: Ein schlechter Mönch reicht um ein ganzes Kloster in Verruf zu bringen.
    Das gleiche sage ich auch in der Politik: Eine schlechte Kanzlerin reicht um ein ganzes Land in Verruf zu bringen.

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    1. Marc 'Zugschlus' Haber schreibt:

      Liebe Angelina,

      ich bin weit davon entfernt, ein Merkel-Fan zu sein. Aber es gibt in beiden großkoalitionären Parteien bei weitem größere Pfeifen als Angela Merkel.

      Grüße
      Marc

      Antworten
      1. Albi schreibt:

        Doch doch – wie die Herrin/der Herr, so sein Gescherr!
        Politiker mit eigener Meinung und Reste von Kampfgeist, wie einst F. Merz, R. Koch, K.T.v.u.z. Guttenberg, Ch. Wulff, ua., hat sie ja stets erfolgreich weggebissen. Der Rest ist nasser Schleim.
        Und bei der SPD ist der letzte wirklich noch wählbare Poltiker 2015 im Alter von knapp 97 Jahren gestorben. Trotz Kettenrauchens.

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      2. Antworten
  7. Katja schreibt:

    Insgesamt scheint es mir fraglich, ob das verfassungsrechtlich richtig sein kann, die Mindestgrenzen von Selbständigen und Angestellten so unterschiedlich zu handhaben. Das ist tatsächlich unfair.
    Und rechtssicher – also belastbare Entscheidungen, ob oder ob nicht RV-verpflichtet, oder nur in Teilen oder nur unter dem Gesichtspunkt Mindestbeiträge zahlen zu können / zu müssen – all das scheint mir doch sehr vage und zu Lasten der bereits länger Selbständig tätigen. Bin gespannt, wie sich das in der Praxis entwickeln wird.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass das verfassungsgemäß ist. Allerdings ist das Urteil nun auch schon eine ganze Reihe von Jahren alt, damals gab es auch noch weniger Solo-Selbstständige. Auch halte ich die urteilsbegründung – bei allem Respekt vor dem Verfassungsgericht – für fragwürdig.

      Antworten
  8. Josef schreibt:

    Wenn es keine Altersgrenze geben sollte, werde ich mit meiner Firma (Personengesellschaft) aus Deutschland wegziehen! Ganz einfach.

    Ich bin 53 J., habe soweit alles „in trockenen Tüchern“ (Immobilien, Fonds, priv. RV, LV, BfA u.ä.) und werde dem Gemeinwesen im Alter voraussichtlich nicht zur Last fallen.

    Und ich werde einen Teufel tun, mir zu diesem Zeitpunkt in meinem Leben dazu Vorschriften machen zu lassen und kann kaum ausdrücken, wie sehr ich insgesamt diese Nanny-Politik leid bin!

    Die VGSD-Forderung, einschlägige gesetzliche Verpflichtungen bereits bei Gründung der Selbständigkeit transparent vor sich zu haben und sie damit zur Entscheidungs- und Kalkulationsgrundlage machen zu können, finde ich gut und nur reell.

    Antworten
    1. namenlos schreibt:

      „Die VGSD-Forderung, einschlägige gesetzliche Verpflichtungen bereits bei Gründung der Selbständigkeit transparent vor sich zu haben und sie damit zur Entscheidungs- und Kalkulationsgrundlage machen zu können, finde ich gut und nur reell.“
      Josef: Meine volle Zustimmung. 40-jährige und noch ältere Selbstständige nun hinterrücks mit den neuen Regelungen zu konfrontieren, die es bei ihrer Gründung gar nicht gab (und genau unter DIESER Prämisse haben sie gegründet), ist unverantwortlich. Viele unter ihnen müssen ihre Selbstständigkeit an den Nagel hängen und sollen sich dann in ihrem „höheren“ Alter beruflich ganz neu orientieren. Welcher Arbeitgeber wird sie denn schon einstellen bei sämtlicher fehlender Berufspraxis in fachfremden Bereichen? Hartz IV bis Lebensende ist vorprogrammiert, ein Wahnsinn.

      Antworten
    2. Wera schreibt:

      Hier kannich nur beipflichten: Auch ich lasse mir nach 25 Jahren Selbstständigkeit, Fonds und einer abbezahlten Immobilie nicht sagen, dass ich das evtl. auflösen und in ein anderes System stecken soll, aus dem Wahlgeschenke wie die Mütterrente, Rente mit 63 usw. gezahlt wird. Nein, dann verlege ich auch meinen Firmensitz.

      Antworten
      1. Christiana Spellerberg schreibt:

        >>
        Wahlgeschenke wie die Mütterrente
        <<
        Die Mütterrente wird in den Medien und der Politik gerne als Wahlgeschenk verkauft.

        Wieso ist die Mütterrente ein Wahlgeschenk?
        Das deutsche Rentensystem ist ein Umlageverfahren.
        Ein Beispiel:
        – Frau Maier (gute Ausbildung) hat drei Kinder erzogen. Fehlende und nicht qualifizierte Kinderbetreuung verhinderten eine eigene Rente zu erwirtschafen.
        – Frau Müller wollte nie Kinder, sie hat sich ihrem Beruf gewidmet. Konnte zusätzlich zur gesetzlichen Rente privat gut vorsorgen. Der ein oder andere Luxus war auch drin.

        Frau Maier wird im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein.
        Frau Müller bekommt eine gesetzliche Rente, erwirtschaftet von den Kindern der Frau Maier.
        Zusätzlich hat Frau Müller noch eine private Rente. Im Alter keine finanziellen Sorgen.

        Wo ist hier das Wahlgeschenk?

        Antworten
        1. Rene schreibt:

          Ich hoffe sehr, dass mich meine Kinder später unterstützen – und auch sonst hat es sich in jedem Fall gelohnt. Was mir mehr Sorgen macht – wer zahlt später die Rente meiner Kinder?

          Antworten
  9. hans schreibt:

    Liebe Union, dafür habe ich nicht meine Erststimme hergeben. SPD verantwortlich für Rente und Finanzen, ohne Worte.

    Der coole Schäuble und der Carsten Linnemann waren der Grund warum ich euch noch mal gewählt habe. Von beiden war nichts zu hören. Wie kann man die SPD für die historischen Verluste nur so belohnen?

    Für die Union gilt nun das gleiche wie für die FDP, strengt Euch an!!! Ansonsten bleibt wirklich nur die Partei als Protestpartei.

    Antworten
  10. PB schreibt:

    Ich bin schon gespannt auf die Definition was als “ insolvenz- und pfändungssicher“ angesehen wird. Nach einem BGH-Urteilen scheint ja auch die Rürup-Rente nicht als immer als unpfändbar bewertet zu werden (Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. Dezember 2011, Az.: IX ZR 79/11).

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    1. Nils schreibt:

      Das gilt meines Wissens aber nur für einen Teil, ich vermute alles was über die Grundsicherung hinausgeht kann theorethisch gepändet werden. Das ist ja auch bei Renten nicht anders.

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      1. heidi schreibt:

        Die ausgezahlte monatliche Rente ist wie bei allen monatlichen Einkünften pfändbar. Es geht ja hier um den angesparte Rentenbeträge. Dort ist die gesetzliche Rente vor den Gläubigern geschützt. Allerdings gibt es in der gesetzlichen Renten nur Punkte für die Zukunft. Wieviel die dann Wert sind kann keiner sagen.

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        1. Nils schreibt:

          Das Geld das in die GRV geht ist ja auch größtenteils sofort wieder weg, da gibt es nichts zu pfänden.

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  11. Frank schreibt:

    Ich bin seit 18 Jahren selbständig, in unterschiedlichen Ländern unterwegs und habe dadurch auch Erfahrungen in deren Sozial- und … nennen wir es mal: Selbständigkeitssystemen machen können. Im Vergleich steht Deutschland noch verhältnismässig gut da: Sozialversicherungspflichten gibt es grundlegend für Selbständige in anderen Ländern, Deutschland stellt hier die Ausnahme dar.

    Aber gerade deshalb habe ich auch den Schritt in die Selbständigkeit gewagt, da ich mit dem sauer verdienten Geld mehr unternehmerisch tätig sein konnte. Der Moloch DRV schröpft die Selbständigen nach dem Giesskannenprinzip um aktuell gute Einnahmen zu generieren. Was bei Renteneintritt der Baby-Boomer passieren soll, wird vermutlich mit dem Spruch „nach mir die Sintflut“ am besten umschrieben. Spannend auch ,wenn es zu der Zeit gerade eine grössere Wirtschaftskrise geben sollte…

    Wenn ich mir nun die Absichtserklärungen der erneuten GroKo und die Kommentare dazu durchlese, so werde ich mit dem Ergebnis dieser knapp 4-monatigen GroKo-Schwangerschaft nicht besonders glücklich. Ich hatte einmal 10 Monate keinen grösseren Auftraggeber und nur Miniprojekte. Die Beitragsbemessungsgrenze und damit auch die Mindestgrösse für die Berechnung der Krankenkassenbeiträge war damals weitaus geringer. Aber diese haben mir fast die Kehle zugeschnürt, da als Bemessungsgrundlage der EkSt-Bescheid des Vorjahres genommen wurde. Nur durch eine Rücklagenbildung konnte ich das abfangen. Aber jeder andere Selbständige, der dies in Teilzeit macht, wird doch hier nur als Dosenfutter für irgendwelche Selbständigenstatistiken verwendet – klar definierte Rahmenbedingungen gibt es nicht oder werden so weich definiert, dass die DRV hier schalten und walten kann wie sie möchte. Ich bin in sicherheitskritischen Bereichen tätig, und daher werde ich zumeist beim Kunden in dessen Geschäftsräumen tätig sein. Und an BYOD ist in diesen Kreisen nicht zu denken. Somit bin ich den Wischi-Waschi-Kriterien nach scheinselbständig.

    Betrachte ich mir nun mit meinem Hintergrund und meinen Erfahrungen die Ergebnisse der GroKo, so wird mir zwar nicht schlecht dabei, aber es findet immer mehr die Angleichung an die andere europäischen Länder statt, die nun nicht als besonders gründerfreundlich gelten. Aber vielleicht ist das Absicht? Angleichung an eine EU-einheitliche Regelung mit Abschwächung der besonderen gründungsfreundlichen deutschen Rahmenbedingungen?

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  12. Stefan schreibt:

    @Frank
    .
    „Im Vergleich steht Deutschland noch verhältnismässig gut da: Sozialversicherungspflichten gibt es grundlegend für Selbständige in anderen Ländern, Deutschland stellt hier die Ausnahme dar.“
    .
    Das ist zwar richtig, allerdings sind die Steuern und Abgaben in den allermeisten Staaten deutlich geringer als in Deutschland. Dort kann es sich ein Selbständiger leisten, Beiträge in die Rentenversicherung einzubezahlen. Für Deutschland gilt das nicht, bei uns ist die Steuer- und Abgabenbelastung für Erwerbstätige schon jetzt die zweithöchste unter allen OECD-Staaten. Nur Belgien greift noch mehr ab. Kommt die Vorsorgepflicht für Selbständige, dann dürfte Deutschland Platz 1 in der Statistik einnehmen.
    .
    Außerdem muss immer auch verglichen werden, wie hoch die Rentenbeiträge in den einzelnen Staaten sind. In der Schweiz beispielsweise liegt der Satz für Selbständige in der AHV gestaffelt nach Einkommen zwischen 5,1% und 9,3%. In Deutschland wären es in der GRV für alle einheitlich 18,7%, mit weiter steigender Tendenz!

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    1. tim schreibt:

      Da kann ich nur zustimmen. Auch Luxemburg bietet für Angestellte und Selbständige eine bessere Nettoquote für mehr Leistungen.
      .
      Deutschland wird wohl keine Gründernation werden, der internationale Wettbewerb wird es zeigen. Finde aus Sicht der Innovationen das Program sehr mutlos, vor allem was ist wenn die Zinsen steigen oder die Steuern sinken. Bei welchen Geschenken wird dann zuerst gespart? Dabei sind wird schon jetzt im Bereich der IT-Hardware vom Ausland abhängig und in der Forschung abgehängt. China beschäftigte im IKT-Sektor 2014 1,52 Mio Wissenschaftler, die USA ca. 1,26 (Stand 2012), Japan 686 TSD und Deutschland 353 TSD Forscher. Wir brauchen nicht nur Netze sondern Ideen um den Wohlstand und die Rente zu sichern.
      .
      Das hier treibt eher den Gründergeist und Fleiß aus dem Land ..

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  13. Katrin schreibt:

    Liebe GroKo,
    ich bin fast 50, chronisch krank, mein höchster Bildungsabschluss ist das Abitur. Ich bin ledig und habe meinen inzwischen erwachsenen Sohn immer allein und ohne Unterhalt des Vaters groß gezogen. Ich bin sehr stolz auf meine Selbstständigkeit, mit der ich rund 30.000 Euro pro Jahr verdiene und mich (früher auch meinen Sohn) selbst versorgen kann. Seit über 20 Jahren zahle ich in eine private Rentenversicherung, bei der alle zwei Jahre die Beiträge und damit auch die später zu erwartende Rente steigen, so dass eine Rente über der Grundsicherung zu erwarten ist. Allerdings ist eine solche Rentenversicherung wohl nicht insolvenzsicher. Muss ich diese Rentenversicherung jetzt beitragsfrei stellen, um das Geld für die DRV aufbringen zu können? Beides werde ich nicht zahlen können. Wenn ich meine private RV beitragsfrei stelle, werde ich keine ausreichende Rente mehr erhalten. Wird die DRV mir eine ausreichende Rente ermöglichen, wenn ich erst mit fast 50 beginne, dort einzuzahlen? Werde ich sehr hohe Beiträge entrichten müssen, um in der kurzen Zeit bis zur Rente noch genügend aufzubauen?
    Bisher hatte ich keine Angst vor Altersarmut, jetzt schon. Und wenn ich unter Umständen sehr hohe Beiträge an die DRV zahlen muss (Arbeitnehmeranteil + Arbeitgeberanteil = ca. 20% = ca. 6.000 Euro von meinem Einkommen von ca. 30.000 Euro) und dafür dann aber nicht mit einer auskömmlichen Rente rechnen kann, wozu soll ich mich dann noch anstrengen? Ich bin chronisch krank, als Arbeitnehmerin wäre ich mit meiner Krankheit schon erwerbsunfähig geschrieben. Bisher hat mich mein Stolz auf meine Selbstständigkeit motiviert, zu arbeiten. Wenn sich das nun nicht mehr lohnt, könnte man sich auch überlegen, wozu das Ganze? Oder glauben Sie, mit fast 50, ohne Ausbildung und chronisch krank finde ich eine sozialversicherungspflichtige Anstellung, von der ich leben und mit der ich eine auskömmliche gesetzliche Rente aufbauen kann?
    Vielleicht wäre es eine bessere Investition in die Zukunft, meine private Rentenversicherung unter großem Verlust aufzulösen, das Geld zu verbrauchen (noch mal schön die Wohnung renovieren, alle Haushaltsgeräte neu anschaffen) und dann Hartz 4 zu beantragen?

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    1. Frank schreibt:

      @Katrin:
      war da nicht mal was, dass bei Hartz-IV-Bezügen vor Bezug dieser Geldleistungen zuerst die eigenen Reserven aufgebraucht werden sollen? Heisst also die eigene Wohnung verkaufen, Ersparnisse (auch die für die Rentenvorsorge) aufbrauchen und anderes? Ich möchte bitte keine Panik verursachen und hoffe dass ich hier zumindest zum Teil daneben liege (ein hohes deutsches Gericht hat schon darüber geurteilt), aber das hab ich im Hinterkopf, wenn ich Hartz-IV höre…

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      1. Sabrina schreibt:

        Hallo Frank,
        soweit ich weiß, gilt das sowohl für Hartz IV als auch für die Grundsicherung. Erst muss das Ersparte aufgebraucht werden und erst dann kommt der Rest. Wenn du also 50.000 EUR angelegt hättest, müsstest du erstmal an dieses Geld ran. Bei der Grundsicherung wird z. B. mit eigener Vorsorge gegengerechnet. Hast du eine private Rentenversicherung, die dir 450 EUR monatlich zahlt, wird dieser Betrag von der Grundsicherung abgezogen. Du bekommst also nur noch die Differenz, nicht jedoch die volle Summe. Daher ist es, genau genommen, völlig absurd vorzusorgen, wenn man nicht wesentlich über den Grenzen liegt. Ein Trauerspiel…

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  14. Lisa schreibt:

    Im Prinzip stehen wir jetzt wieder genau da, wo wir 2012 schon mal standen, als Ursula v.d.L. die Altersvorsorgepflicht einführen wollte.
    .
    Reaktion kann nur sein: Wir müssen sofort wieder den Kampf GEGEN diese Altersvorsorgepflicht aufnehmen, genau wie damals.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Lisa,
      damals sollte eine einkommensunabhängige AV-Pflicht eingeführt werden in Höhe von ca. 400 Euro/Monat. Heute ist eine einkommensabhängige Pflicht geplant. Einen gewissen Fortschritt gibt es also.
      Aber du hast Recht: Wir müssen bei dem Thema extrem wachsam sein, klare Bedingungen stellen und uns darauf vorbereiten, uns zu wehren, wenn die Regelungen auf eine Überforderung hinauslaufen.
      lg A

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  15. Albi schreibt:

    Was soll man von einer GroKo erwarten, die aus angepassten Parteipolitikern besteht, die uns gefühlt seit Jahrzehnten zugunsten der Finanz- und Industriewirtschaft immer weiter in den Ruin treiben, die Gesellschaft entzweien/zersplittern, in nahezu allen Altersgruppen zunehmende Armut kreieren, Umweltvergiftern freie Hand lassen, keinerlei kreative Zukunftsvisionen für das Land entwickeln, immer nur mit uralten Konzepten Probleme lösen wollen und die den vielen Millionen anonymen Leistungsträger im Land Tag für Tag das Geld für unsinnige EUSA-Kriegs- und Krisenprojekte aus der Tasche zerren? Weder in Brüssel noch in Berlin sind sie ihren Aufgaben zufriedenstellend nachgekommen.
    Und WENN diese GroKo tatsächlich etwas für Gründere/innen tun wird, dann wird das – wie gehabt – über halb-/staatliche Institutionen abgewickelt (100%-Förderung), damit das Geld immer schön in den eigenen Reihen bleibt. Eheberatung beim Katholischen Pfarrer wäre genauso sinnvoll.
    Unser hiesiges Gründerzentrum ist diesbezüglich gut frequentiert, weil die Betroffenen von allen staatlichen Institutionen der Region (Agentur, Rathaus, Landratsamt, …) ausschließlich dorthin geschickt werden. Beraten werden die GründerInnen dann i.d.R. von jungen Angestellten, die sich vorher bei uns im dreitägigen ExGrdSeminar „das nötige Fachwissen angeeignet“ haben. Von Scham uns gegenüber, oder gar Verantwortung gegenüber den Kunden keine Spur. Kostet dem Kunden ja auch nichts.
    Ich hoffe auf die SPD-Basis und anschließende Neuwahlen. Alles andere verlängert und verschärft nur das Leiden in diesem Land.

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  16. Unternehmer schreibt:

    Die Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern und Selbständigen bei der Beitragsbemessungsgrenze schreit doch zum Himmel. Hier sollte auf jeden Fall eine Klärung vor dem obersten Gericht angestrebt werden, da der Gleicheitssatz im Grundgesetz verletzt wird.

    Was das Thema Altersvorsorgepflicht angeht:
    Wie soll man denn außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung eine „insolvenz- und pfändungssichere“ Altervorsorge leisten? JEDE private Vorsorge kann und wird im Insolvenzfall verwertet.
    Hier bitte auf jeden Fall dranbleiben, damit z.B. auch Geldanlagen in Cryptocurrencies (als plakatives Beispiel) in jedem Fall als Altervorsorge gelten können. Dann müssen eben die Gesetze dahingehend geändert werden, dass Selbständigen in keinem Fall die noch nötigen Rücklagen weggepfändet werden können, die für die Altersicherung oberhalb der Grundsicherung ab Renteneintrittsalter nötig sind.

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    1. Nils schreibt:

      Sie meinen sicher die Beitragsbemessung, nicht die Beitragsbemessungsgrenze? Hier hat man als Selbstständiger zumindest den Vorteil sich privat versichern zu können.

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  17. Oskar schreibt:

    Die neue Arbeitsministerin Dr. Eva Högl gilt als pragmatisch, jedoch ist sie bei VERDI. Die Gewerkschaften stellen nun vielleicht acht Jahre in Folge die Arbeitsministerin. Wird jetzt Selbstständigkeit endgültig zum Auslaufmodell?

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      1. Hans Peter Krämer schreibt:

        Vermutlich kann man auf beide Kandidaten gut verzichten. Maas hat als Justizminister nichts Sinnvolles bewegt. Was für Referenzen hat er sonst noch? Dass er 96-jährige Männer, die als Kinder von seinen politischen Vorgängern auch missbraucht worden sind, jetzt noch ins Gefängnis bringt? Er hat ja nicht mal das Bundesamt für Justiz im Griff gehabt – siehe unter http://www.sozial-und-fair-com den Beitrag „In Absurdistan…“

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      3. Kevin schreibt:

        Heiko Maas hat mich nicht mit seinen Gesetzen begeistert. Das Unternehmen selbst Kommentare zensieren soll finde ich in den Grenzfällen strittig. Eines der größten deutschen Portale ist Chefkoch.de und die können sich die Strafen nicht leisten. Die. Mietpreisbremse wird gerade nach einen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin in Karlsruhe überprüft.
        .
        Es gibt eher die Peitsche und harte Bürokratie als eine zukunftsweisende Politik der Anreize.
        Wer bewirtschaftet seine Wohnungen nachhaltig, mit notwendigen Wärmesanierungen, wenn er die Kosten nicht mehr erwirtschafteten kann? Die Nebenkostensteigerung müssen Mieter und der Klimaschutz tragen.
        .
        So oder so wird regulatives Denken die Arbeit der Selbstständigen weiter erschweren.

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  18. Hans Peter Krämer schreibt:

    Es ist und bleibt nur ein erster kleiner Schritt in eine vielleicht bessere Zukunft. Solange aber an den Freibeträgen nichts geändert wird, um die gleich mehrfache Überschneidung von Steuern, Beiträgen und sonstigen Abgaben zu beenden, wird das Problem insgesamt fortbestehen. Daran ändert auch die Halbierung des Mindesteinkommens für die Bemessung der Beiträge zu den Krankenkassen nichts.

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  19. Markus Gerle schreibt:

    Nun habe ich hier alle Kommentare durchgelesen und bin leider auch nicht schlauer als die Kollegen. Gilt z. B. eine Rürup-Versicherung als insolvenz- und pfändungssicher? Was ist mit privaten Rentenversicherungen? Leider sind aber auch das alles Detail-Fragen, die nur vom grundlegenden Problem unseres Systems und der verantwortlichen Politiker ablenken. Man schaue sich mal die anderen Details des Koalitionsvertrages an. Exemplarisch sei mal der Schwachsinn mit dem Baukindergeld hervorgehoben. Der Staat hat das Wohnen in den letzten Jahren drastisch verteuert (Euro-Rettung, drastische Steuer- und Abgabenerhöhungen aufs Wohnen, Zuwanderung, immer irrsinnigere bauverteuernde Vorschriften). Um die negativen Auswirkungen der politischen Fehlentscheidungen zu kaschieren, will man nun Familien mit Kindern anbieten, um ein sog. Baukindergeld zu betteln, sorry zu beantragen. Bezahlen sollen dass diejenigen, die keine Kinder haben oder sich dennoch keine eigene Immobilie leisten können. Einfach mal die Extrembesteuerung zumindest ein wenig für alle zu reduzieren, kommt für die sozialistischen Parteien selbstverständlich nicht in Frage. Die SPD hasst Freiberufler sowieso. Dies alleine schon wegen der ersten Silbe des Wortes. Und auch die links-grüne CDU möchte, dass jeder Bürger abhängig vom Sozialstaat wird. Jemand, der durch eigene Anstrengungen unabhängig wird, ist unseren sozialistischen Politikern nun einmal ein Greul. Nur Abhängige lassen sich steuern und wählen weiterhin diejenigen, welche die größten sozialen Wohltaten versprechen. Wir haben es selbst verbockt. Es wählen immer noch sehr viele Personen CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne. Alle diese Parteien sähen die Bevölkerung am liebsten möglichst prekär in irgendwelchen Kombinaten beschäftigt. Wer das nicht will, muss halt anders wählen. FDP und AfD scheinen eine Ausnahme zu den eher links-grünen staatsgläubigen Parteien zu sein. Also, bitte bei der nächsten Wahl einfach mal das Kreuz woanders setzen. Sonst bleibt uns bald wirklich nur noch die Verlagerung des Firmensitzes ins Ausland. Ich wohne nicht weit von der holländischen Grenze entfernt. Und in NL scheint man gegenüber Freiberuflern viel freundlicher gesinnt zu sein.

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    1. Erich schreibt:

      Von der AFD ist mir bislang keine genaue Wirtschaftsposition bekannt. Wo gibt es die Konzepte? Und bitte keine pauschalen Aussagen wie Windräder sind die „Verspagelung der Landenschaften“. Alice Weidel hat mich im Wahlduell zur Digitalisierung genau so entäucht wie Linke und SPD. Dafür das sie in der Top-Liga der Unternehmersberater gespielt hat, ist Gregor Gysi wesentlich eloquenter.

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  20. Christiana Spellerberg schreibt:

    Die breite Bevölkerung muss Informiert werden!

    Es geht der Politik nicht um den kleinen Selbständigen,
    nicht um den nebenberuflichen Selbständigen.
    Es gibt genug Selbständige (meist Frauen) die nach Geschäftsaufgabe von ihrem Partner finanziert werden.
    Nebenberuflich Selbständige sind oft über den Hauptberuf im angestellten Verhältnis abgesichert.
    Ein paar müssen ihr Geschäft aufgeben und Hartz IV beantragen.

    Es geht doch um die Selbständigen die Geld verdienen. Die Wissensarbeiter, die IT-Fachkräfte, die gut verdienenden Selbständigen. Die Selbständigen, die über der Bemessungsgrenze verdienen.
    Die, die nicht sowieso schon pflichtversichert sind. Diese Selbständigen spülen Beiträge in die Kassen der Sozialversicherungen.
    Welche Ansprüche diese Selbständigen in 15 oder 20 Jahren haben, ist nicht interessant. Jetzt werden die Beiträge gebraucht.

    Interessengruppen:
    Politik: um jetzt, weniger Steuergelder in die Sozialversicherungen zu zahlen.
    Unternehmer: die Beiträge steigen nicht, weniger Personalkosten
    Gewerkschaften: Beiträge steigen nicht, mehr netto für die Mitglieder

    Daher ist die Argumentation, kleine Selbständige können nicht zahlen, nicht zielführend. Das interessiert die Politik nicht.

    Die Verbände der Selbständigen agieren in einer Blase. Die wenigsten Bürger, die angestellt Arbeiten kennen die Sachlage. Viele sind der Meinung, mein Nachbar ist Selbständig, der verdient richtig gut Geld.

    Nur ein paar Äusserungen die ich in fast 35 Jahren gehört habe.
    – der ist doch selbständig, sein Auto bezahlt das Finanzamt. Der muss das Auto nicht selber bezahlen
    – der ist doch selbständig, seine Kosten für das Benzin bekommt er vom Finanzamt zurück
    – der ist doch selbständig, private Ausgaben gibt er als Betriebsausgaben beim Finanzamt an, das kriegt er dann zurück
    – der ist doch selbständig, der bekommt für seine Kinder immer Bafög, egal was er verdient
    – natürlich sollten Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. Warum soll ich denen demnächst die Grundsicherung finanzieren nur weil die sich ein schönes Leben machen. Selbständige haben schon genug Vorteile.
    – die machen sich doch nur Selbständig, um sich aus der Solidargemeinschaft zu verabschieden und keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

    Wenn ich mit meinen (angestellten) Freunden und Bekannten spreche, Ihnen erzähle, was wir an Krankenkassenbeiträgen bezahlen. (Mein Mann ist selbständiger Freiberufler).
    Was ich für den Firmenwagen zahlen muss, wenn ich nicht akribisch ein Fahrtenbuch führe.
    Dass, wenn ich meine Fahrtkosten steuerlich gelten machen möchte, keinen alten Gebrauchtwagen nutzen kann. Sondern es mich günstiger kommt einen Neuwagen zu kaufen oder ein Auto zu leasen.
    Die schlagen die Hände über den Kopf zusammen.

    Daher finde ich es wichtig, in die Öffentlichkeit zu gehen, den „abgesicherten“ Angestellten, den Bürgern die sich mit der selbständigen Tätigkeit nicht auskennen zu Informieren.

    Dann greifen Äusserungen wie von Frau Roßbach nicht mehr so.
    Zitat: „Es ist inzwischen weitgehend unstrittig, dass bei Selbstständigen das Risiko einer späteren Altersarmut deutlich höher ist als bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten.“
    Quelle: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/altersvorsorge-rentenversicherung-ueberraschend-im-plus/20682840.html

    Dann glaubt nicht mehr jeder Frau Nahles den Erfolg, dass jetzt auch Selbständige in die Rentenversicherung einzahlen dürfen.

    Ein Versuch ist es wert.

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    1. Nils schreibt:

      Ich würde da noch hinzufüfgen dass sicher viele Unternehmen es lieber hätten die IT Fachkräfte in Festanstellung oder Zeitarbeit zu drücken um Kosten zu senken. Das gleiche Interesse haben sicher auch die Gewerkschaften.

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      1. Die Stimme aus dem Nirvana schreibt:

        @Christiana, Nils:
        Völlig richitg, genau darum geht es. Es ist ein Kartell mächtiger Einflussgruppen zu Lasten von Freiberuflern und kleinen Unternehmen. Es geht nicht eine Sekunde lang um die „soziale“ Absicherung der Selbständigen.
        .
        Stattdessen geht es im Kern darum:
        a) erfolgreiche Selbständige um die Früchte ihrer Arbeit zu bringen,
        b) unabhängige, gutverdienende Selbständige in abhängige, mittelmäßig verdienende Drohnen zu verwandeln,
        c) das Ausschalten kleinerer Konkurrenten,
        d) Gleichheit durch Nivellierung nach unten,
        e) die Etablierung von Gewerkschaften als Gatekeeper zum Arbeitsmarkt und
        f) die Verpolitisierung von jeden Lebensbereich
        .
        Wer daran glaubt, das mit dem Zugeständnis einer Rentenversicherung für alle Selbständigen der Druck aus der Sache draussen ist, irrt gewaltig. Die SPD kann darauf vertrauen, dass sie von Merkel jeden Wunsch erfüllt bekommt, weil Merkel um jeden! Preis an der Macht bleiben möchte.

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        1. Andreas Lutz schreibt:

          @Christiana: Ich bin wie du auch der Meinung, dass es in der Bevölkerung und der Politik sehr viele Vorurteile über Selbstständige gibt, du hast ja einige treffende Beispiele genannt.
          Um die gesamte Bevölkerung aufzukläre fehlen uns beim VGSD noch etwas die Mittel. Aber wenn jeder, der hier diskutiert, auch als Vereinsmitglied beitritt, dann ändert sich das vielleicht… 😉
          Wir konzentrieren und momentan auf die jeweils zu einem Thema einflußreichen Politiker und versuchen ihnen die Auswirkungen von Gesetzen zu erläutern und Vorurteilen entgegenzuwirken.

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  21. Hans Peter Krämer schreibt:

    Mit diesem Koalitionsvertrag wird nach wie vor mit Erfolg vermieden, den leistenden Teil der Bevölkerung endlich auf eine Stufe mit dem Teil zu stellen, der die Leistungslosigkeit bevorzugt. Vermutlich ist er auch die seit Wochen gesuchte Erklärung für den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen.

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  22. Katrin schreibt:

    und noch etwas, wofür wir kämpfen müssen, wenn die Altersvorsorgepflicht über uns herein bricht: die Erhöhung der Freibeträge bei der Steuererklärung. Bei mir ist es so, dass allein mit meinen Beiträgen für die PKV bereits mein Vorsorgefreibetrag ausgeschöpft ist und keine weiteren Beiträge anerkannt werden. Das hat mich bisher zwar gewurmt, dass ich die Beiträge für meine private Rentenversicherung vom Netto zahlen muss, aber da es eine private Versicherung war, die ich freiwillig bedient habe, habe ich mich damit halt abgefunden.
    Wenn ich jetzt aber zwangsweise zahlen müsste, dann müssten auch die Freibeträge angehoben werden! Es kann nicht sein, dass in meinem Beispiel Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssten, die Summe für die Minderung des zu versteuernden Einkommens nicht gelten würde und dann auf das Geld, von dem man die RV bezahlt hat, dann noch Steuern anfallen würden!

    Antworten
    1. Stefan schreibt:

      @Katrin
      .
      Man muss steuerlich unterscheiden zwischen den Beiträgen zur inländischen Kranken- und Pflegeversicherung einerseits sowie den Altersvorsorgeaufwendungen andererseits. Für die Kranken- und Pflegeversicherung (Basisversicherung) können Selbständige bis zu 2.800 Euro im Jahr steuerlich absetzen. Wird dieser Höchstbetrag nicht ausgeschöpft, können die Aufwendungen für weitere Versicherungen (z.B. Krankenzusatzversicherung, Haftpflicht) geltend gemacht werden.

      Ausgaben für die private und gesetzliche Rentenversicherung sowie ihr gleichgestellte Aufwendungen dürfen 2017 bis zu einem Höchstbetrag von 23.362 Euro (Alleinstehende) und 46.724 Euro (Verheiratete) von der Steuer abgesetzt werden. Davon erkennt das Finanzamt 84% der Aufwendungen an (bis 2025 steigt dieser Prozentsatz sukzessive auf 100%).

      Krankenversicherungsbeiträge und Aufwendungen für die Altersvorsorge sind also getrennt zu betrachten.

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      1. Rene schreibt:

        Sehr richtig. Und wer es sich leisten kann könnte darüber nachdenken die KV-Beiträge für z.B. 2 Jahre im Voraus zu bezahlen, dann hat man im zweiten Jahr die Chance andere Versicherungen geltend zu machen. Da kann man in einigen Fällen ein paar Euro Steuern sparen.

        Antworten
      2. Katrin schreibt:

        Lieber Stefan, danke für den Hinweis auf die steuerliche Absetzbarkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. In meinen Steuerbescheiden stand bisher immer, dass die Freibeträge mit meiner KV schon ausgeschöpft seien, und die RV daher nicht mehr berücksichtigt werde. Vielleicht gilt meine RV auch nicht als „gleichgestellte Aufwendung“, wer weiß.
        Ich habe die Steuer mit gesetzlicher RV für meinen Fall jetzt mal durchgerechnet, und da ergibt sich bei einem Jahresgewinn von 30.000 Euro bei einem RV-Satz von 18,6 % eine RV-Zahlung von 5580 Euro. Der absetzbare Betrag läge also bei 4687. Wenn ich damit weiterrechne, ergibt sich am Ende eine Verringerung meiner Steuerlast um ca. 1500 Euro.
        Es steht also einer Pflichtzahlung in die RV in Höhe von 5580 eine Steuererleichterung in Höhe von 1500 Euro gegenüber. Mit anderen Worten: Ich werde um 4000 Euro erleichtert.

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  23. Stefan schreibt:

    „Keine Aussage findet sich zu einer Altersgrenze. Bedeutet dies, dass tatsächlich ALLE bisher nicht obligatorisch Versicherten AV-pflichtig werden und nur bei Nachweis einer Vorsorge in Höhe der Mindestsicherung befreit werden? Dies würde zu einem enormen Verwaltungsaufwand durch millionenfache Einzelfallprüfungen führen.“
    .
    Ausgehend von der Formulierung im Koalitionsvertrag ist tatsächlich davon auszugehen, dass jeder Selbständige von der AV-Pflicht betroffen sein wird. Denn es heißt ausdrücklich „alle Selbständigen (…), die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z.B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind“. Hätten die Koalitionäre auf das Adjektiv „alle“ verzichtet, könnte man den Schluss ziehen, dass nur ein Teil der in Frage kommenden Selbständigen einbezogen werden soll. Das ist aber nicht der Fall.
    .
    Aus dem Passus kann man auch herauslesen, dass die angebliche Wahlmöglichkeit zwischen GRV und „anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten“ als Opt-out eine sehr eingeschränkte ist. Denn es heißt wörtlich: „Wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen.“ Der zweite Satzteil ist der entscheidende: Nur dann, wenn die alternative, insolvenz- und pfändungssichere Vorsorgeart nach dem Ende der Erwerbsphase (hier dürfte das gesetzliche Renteneintrittsalter gelten) nachweislich zu einer Rentenzahlung führt, die über dem Grundsicherungsniveau liegt, ist ein Opt-out aus der GRV möglich.
    .
    Das Problem: Um eine Rente in dieser Höhe bei vertretbaren Beiträgen zu erreichen, muss ein Selbständiger jahrzehntelang in den Vorsorgevertrag eingezahlt haben. Für ältere Selbständige jenseits der 40 ist das jedenfalls mit durchschnittlichem Verdienst zeitlich kaum mehr zu schaffen. Sie hätten also nur die Möglichkeit, ihre – sofern vorhanden – nicht insolvenz- und pfändungssicheren Kapitalanlagen aufzulösen und in solche Anlageformen umzuschichten, die den gesetzlichen Anforderungen genügen. Tun sie das nicht, würden sie Mitglied in der GRV bleiben und müssten dort einkommensabhängige Beiträge entrichten – zusätzlich zu ihren Einzahlungen in möglicherweise vorhandene, aber eben gesetzlich nicht anerkannte Sparformen für das Alter.
    .
    Andreas schreibt im Eingangsbeitrag, dass die Verpflichtung aller Selbständigen zur Altersvorsorge einen „enormen Verwaltungsaufwand durch millionenfache Einzelfallprüfungen“ nach sich ziehen würde. Das sehe ich nicht so: Die Koalitionäre wollen eine „Opt-out-Lösung“ einführen. Das dürfte in der Praxis wie folgt aussehen: Jeder Selbständige, die nicht anderweitig obligatorisch abgesichert ist, wird automatisch Mitglied in der GRV. Von dieser Mitgliedschaft kann sich ein Betroffener auf Antrag befreien lassen, wenn er das Vorhandensein einer alternativen, privaten Altersvorsorgeform nachweisen kann, die insolvenz- und pfändungssicher ist und überdies absehbar zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveau führt. Kaum ein Selbständiger dürfte über einen privaten Vorsorgevertrag verfügen, der diese Voraussetzungen sämtlich erfüllt (selbst Rürup-Verträge sind in der Vergangenheit oftmals nur als eine Ergänzung abgeschlossen worden und reichen allein regelmäßig nicht aus, um eine Rente in der geforderten Höhe zu erzielen). Und wie viele Selbständige werden bereit sein, eine solche private Altersvorsorge noch dazu in der aktuellen Niedrigzinsphase neu abzuschließen? – Kaum jemand. Die Zahl der Befreiungsanträge dürfte deshalb sehr überschaubar sein, weshalb sich auch der Verwaltungsaufwand für die Rentenversicherung in engen Grenzen hielte.
    .
    Die meisten Selbständigen werden wohl erzwungenermaßen Mitglied in der GRV bleiben. Genau darum geht es der Politik ja auch. Man braucht neue Beitragszahler, um die Sozialgeschenke der GroKo zu finanzieren. Die müssten ansonsten aus Steuermitteln etwa über einen erhöhten Bundeszuschuss für die GRV bezahlt werden, was aber das hehre Ziel der „schwarzen Null“ gefährdete. Also greift man dort zu, wo der geringste Widerstand zu erwarten ist – bei den Selbständigen!

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    2. Katrin schreibt:

      Vielen Dank für diese sehr gut geschriebene Analyse. Du fasst das ganze Elend sehr gut zusammen.

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    3. Nils schreibt:

      Das ist natürlich auch wieder Horrorszenario mit einer Prüfung durch die GRV, die dann willkürlich entscheidet ob die Altersvorsorge zum Opt-Out reicht oder nicht.

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      1. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Stefan,
        ich geben Nils recht: Du hast eine gewissen Neigung, dir immer das schlimsste denkbare Szenario auszmalen, auch wenn es nicht realistisch ist.
        Das finde ich etwas schade, denn an anderer Stelle schreibst du äußerst kompetent.
        Ich denke wir sollten hier keine Horrorszenarien beschreiben, sondern uns auf die wahrscheinlichen Ausgestaltungsoptionen konzentrieren und diese diskutieren.
        lg A

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  24. Manfred Kühn schreibt:

    Ich vermisse in der gesamten Diskussion die Frage, wie es um Rentner bestellt ist, die im Alter – wie ich – neben einer Minirente noch dazuverdienen müssen. Nach meiner Auffassung sollte für diese Diskussion ein eigener Themenbereich aufgemacht werden, damit man hier Meinungen sammeln und eine eigene Diskussion führen könnte. Ich bin 68 Jahre und will/muss noch weiter arbeiten und bin in der KVDR, aber die Krankenkasse behandelt mich wie einen ‚hauptberuflich Selbständigen‘ (Renter), was schon logisch unsinnig ist. Zugleich werde ich auch mit dem vollen Abgabensatz beglückt und die Umstellung ist nur die, dass ich aufeinmal nicht mehr das Krankentagegeld wählen darf, weil ich ‚formal‘ ja Rente beziehe. Die Zahl derjenigen, die im Alter noch zuverdienen müssen, wird immer weiter steigen und hat sich in den letzten Jahren verdoppelt. Also ist das ganze Tehma der sogenannten ‚haupt- oder nebenberuflichen‘ Arbeit bei Rentenbezug ein Thema, das auch immer wichtiger wird und dass neuer Regelungen bedarf. Ich würde mir wünschen, dass hier ein Disskussionsforum entsteht und dies auch an die Politik adressiert wird.

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  25. Rene schreibt:

    Wenn alle Selbständigen rentenversicherungspflichtig werden dürfte das Statusfeststellungsverfahren und die „Jagd“ der DR* auf ScheinSE doch ziemlich an Bedeutung verlieren – oder?

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    1. Stefan schreibt:

      Für künftige Selbständige vielleicht, aber nicht für bestehende. Sollte meine Interpretation der Koalitionsvereinbarung zutreffen, dann werden alle Selbständigen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind, zwangsweise Mitglied in der GRV. Von dieser Mitgliedschaft kann man sich bei Nachweis einer gesetzeskonformen privaten Altersvorsorge zwar befreien lassen; zunächst aber werden die Selbständigen ohne anderweitige Absicherung sämtlich von der GRV erfasst. Mit Hilfe dieser Daten hätte die GRV die Möglichkeit, flächendeckende Statusfeststellungsverfahren für die Vergangenheit durchzuführen und Beiträge nachzufordern, wenn eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit oder gar Scheinselbständigkeit festgestellt wird. Das könnte viele Millionen Euro in die Kasse der GRV spülen und im Gegenzug zahlreiche Selbständige finanziell ruinieren. Bekanntlich geht derzeit etwa die Hälfte aller Statusfeststellungsverfahren zu Lasten der geprüften Selbständigen aus, was vor allem mit den schwammigen gesetzlichen Regelungen und der teilweise abenteuerlichen Auslegung durch die DRV zusammenhängt.
      .
      Um das zu verhindern und Rechtssicherheit zu schaffen, sollte der VGSD versuchen, bei Einführung der AV-Pflicht eine „Generalamnestie“ für alle bis dahin nicht entdeckten „Altfälle“ durchzusetzen.

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      1. Lisa schreibt:

        Vor allem hätte die DRV von denjenigen, die ein Opt-Out wünschen und zu diesem Zweck ihre private Vorsorge, ihre Versicherungen und Grundstücke der DRV offenlegen (um ihre Vorsorge zu „beweisen“), ganz bequem die Daten, wie sie dann die ganzen Nachzahlungen aus den Statusfeststellungen und/oder Rentenversicherungspflicht der Vergangenheit eintreiben kann. Sie braucht ja nur in die offengelegten privaten Vorsorgeverträge zu vollstrecken … Bequemer geht es doch wirklich kaum. Die DRV wird in den nächsten Jahren im Geld der Selbstständigen schwimmen …

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      2. Rene schreibt:

        @Stefan:
        Wie ein sehr guter Hinweis von Dir. Vielen Dank. Die Problematik wird mich hoffentlich nicht betreffen, aber sie stellt für viele Selbständige ein großes Risiko dar. Ich hoffe, dass der VGSD und viele Andere es auf dem Schirm haben und hier eine vernünftige Regelung erwirken können.

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      3. Andreas Lutz schreibt:

        @Stefan: Diese Gefahr sehen wir auch, deshalb ist eine solche Anmestie bzw. Neuregelung des Statusfeststellungsverfahrens contion sine qua non für uns.

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  26. Stefan schreibt:

    Der Koalitionsvertrag beinhaltet ein weiteres „Schmankerl“, das auch Selbständige betrifft, die mit Kapitalanlagen privat für ihr Alter vorsorgen wollen:
    .
    Zeile 191/192: „Die Einführung einer substantiellen Finanztransaktionssteuer wollen wir zum Abschluss bringen.“
    .
    Eine Finanztransaktionssteuer (auch Börsenumsatzsteuer) würde Käufe und Verkäufe von Wertpapieren verteuern, was auch die laufenden Kosten für Investmentfonds, die von vielen Privatanlegern langfristig für die Altersvorsorge angeschafft wurden, erhöhen und damit deren Rendite schmälern würde. Wer sich mit Portfolio-Theorie befasst hat der weiß, dass die Kosten die finale Höhe des Ertrages einer Kapitalanlage wegen des Zinseszinseffektes wesentlich bestimmen. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer würde Investitionen auf dem Kapitalmarkt unattraktiver machen, was die private Vorsorge für das Alter zusätzlich erschwerte.

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    1. Oskar schreibt:

      Naja London Calling oder Singapur. Wenn ein Wertpapier dann dort registriert fällt nur zwei mal die Steuer an. Börsenumsatz Steuer gab mal wurde abgeschafft um den internationalen Finanzplatz Frankfurt zu stärken. Die Einführung wäre für Deutschland als Finanzplatz insgesamt fatal. Dann könnten Paris, Dublin. Amsterdam oder Luxemburg innerhalb der EU wieder mehr an Bedeutung gewinnen.

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      1. Kevin schreibt:

        Die Börsenumsatzsteuer wurde unter Kohl genauso hart diskutiert wie heute.
        Wäre sie nicht abgeschafft wurden:
        – wäre Paris heute Sitz der EZB und nicht Frankfurt.
        – viele Arbeitsplätze wären gar nicht in Rhein-Main entstanden
        – Frankfurt bräuchte sich gar nicht um Banken aus Londen zu bewerben

        Antworten
      2. Stefan schreibt:

        @Oskar
        .
        Die zuletzt auf europäischer Ebene diskutierten Modelle für die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer (FTS) stellen für die Entstehung der Steuerpflicht nicht allein auf den Börsenplatz ab, an dem das Wertpapiergeschäft getätigt wird, sondern auch auf den Wohnsitz des Anlegers. Wer in Deutschland steuerpflichtig ist, der muss die Steuer auch dann bezahlen, wenn er beispielsweise Aktien über die Börse in London oder in Singapur kauft, obwohl dort keine FTS erhoben wird. So will man schädliche Ausweichreaktionen verhindern. Übrigens soll die FTS nicht nur in Deutschland, sondern parallel dazu auch in anderen EU-Ländern eingeführt werden, darunter Frankreich und die Niederlande. Auch das würde die Möglichkeit, die Steuer durch die Wahl anderer Börsenplätze zu umgehen, einschränken.

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  27. Markus schreibt:

    Liebe Kollegen und sehr geehrter Herr Lutz!

    Ich freue mich, hier auf einem Portal gelandet zu sein, wo das Thema der Altersvorsorgepflicht für Selbständige kontrovers unter direkt Betroffenen diskutiert wird. Und ebenso freut es mich, dass sich der VGSD stark dafür einsetzen möchte, die gravierenden Folgen für bereits Selbständige zu vermeiden oder zumindest größtmöglich abzumildern. Ich hoffe, das wird gelingen!

    Denn der Wortlaut im Koalitionsvertrag lässt in der Tat nichts Gutes hoffen: Formulierungen wie „insolvenz- und pfändungssicher“ und „Grundsicherungsniveau“ lassen erahnen, worum es geht. Man will möglichst alle Selbständigen in die DRV, respektive die beiden einzig staatlich akzeptierten Produkte Riester- und Rürup-Rente hinein drängen, und dies in einem Maße, dass möglichst sicherstellt, dass später kein Selbständiger vom Sozialamt „durchgefüttert“ werden muss.

    Dies kann aber bei einer Vielzahl von Selbständigen nicht klappen, vor allem denen im fortgeschrittenen Alter.

    Ich habe das gestern mal für mich auf die Schnelle durchgerechnet: Ich bin 42 und seit langer Zeit selbständig. Mein DRV-Konto umfasst gerade mal die obligatorischen 60 Monate, und dies bei unterdurchschnittlicher Anzahl von Entgeltpunkten. Um mit der DRV eine Rente zu erzeugen, die mir in 25 Jahren das (heutige!!!) Grundsicherungsniveau zur Verfügung stellt, wären extrem hohe Beiträge zu leisten.
    Gleiches gilt für Riester/Rürup. Es würde nahezu keinen Unterschied machen.

    Folge wäre zudem, dass ich meine aktuellen Vorsorgepläne komplett abbrechen müsste, die daraufhin abzielen, a) wesentlich früher als mit 67 Jahren und b) mit einem Betrag weit über Grundsicherungsniveau in den Ruhestand gehen zu können.
    Denn zusätzlich noch so hohe Beträge an DRV/Riester/Rürup abzudrücken, ginge nicht. Was in der „veröffentlichten Meinung“ nämlich so gern unterschlagen wird: Auch ein Selbständiger hat nicht unbegrenzt Cash Flow zur Verfügung und muss „manchmal“ sogar extrem sparsam sein. 🙂

    Rational betrachtet müsste man meinen: Es kann wohl kaum im Sinne der Politik sein, den Selbständigen dermaßen die eigenen, wohl überlegten und solide geplanten sowie wesentlich rentierlicheren Vorsorgemaßnahmen zunichte zu machen – und dies nur um einer falsch verstandenen „sozialen Gerechtigkeit“ willen, die in Wirklichkeit darauf abzielt, einem maroden System weitere Geldquellen zu öffnen und dessen umfassende Renovierung noch viel weiter in die Zukunft zu verschieben.

    Bitte die letzte Bemerkung nicht falsch verstehen: Zahlreiche Verwandte und Freunde von mir sind stark von der DRV-Rente abhängig (viel zu sehr, wie die meisten in diesem Land). Und ich hoffe, dass sie davon noch zuverlässig profitieren werden und das System auch in Zukunft funktionieren wird. Ich glaube aber nicht, dass die Einbeziehung der Selbständigen wesentlich dazu führen wird. Dazu bedarf es mehr, und zwar viel mehr.

    Abschließend: Ich wünsche dem VGSD und allen mitstreitenden Verbänden viel Erfolg beim Kampf und hoffe sehr, dass uns langjährigen Selbständigen diese Katastrophe erspart bleibt.
    Sollte eine Unterschrift unter einer Petition o.ä. von Nöten sein: Ich bin sofort dabei!

    Sollte es nicht gelingen sähe es nämlich SEHR SEHR ÜBEL aus für die meisten kleinen und mittelständischen Unternehmer im Lande und vor allem für die vielen fleißigen „Einzelkämpfer“, so wie ich einer bin…

    Ich werde die Berichterstattung auf diesem Portal weiterhin intensiv verfolgen.
    In diesem Sinne einen schönen Abend,
    Markus

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  28. Lisa schreibt:

    Ich lese immer „insolvenzsicher“. Soll das dann etwa heißen, auch die (private) Versicherungsgesellschaft muss „insolvenzsicher“ sein, also ich soll als Selbstständiger sicherstellen, dass die Rentenversicherung nicht insolvent wird. Da außer der DRV alle anderen Versicherungen jedoch private Unternehmen sind (selbst wenn sie Rürup- oder Riesterrentenverträge anbieten), können auch diese selbstverständlich zahlungsunfähig werden. .
    Dann wäre ein Opt-Out gar nicht möglich …

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    1. Hendrik schreibt:

      Nein, in erste Linie geht es um den Selbstständigen, wenn der in eine Insolvenz rutscht, dass das angesparte Kapital erhalten bleibt und das gibt es auch schon mit klassischen Rürup-Renten-Verträgen. Aber klar: Was passiert wenn eine Versicherungsgesellschaft pleite geht.

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  29. Tom schreibt:

    wenn man eins und eins zusammenzählt, kann man sich leicht ausrechnen, dass die opt-out-lösung nur eine nebelkerze ist. sie existiert nur, damit man von seiten der groko sagen kann, dass es ja eine alternative zum zwang in die grv gäbe. die praxis wird aber vermutlich so aussehen, dass selbständigen lediglich der weg in die riester-rente ermöglicht werden wird, da diese private vorsorgeart als einzige annähernd als insolvenzsicher gilt. hier kann man klar auch das wahlgeschenk an die versicherungsbranche erkennen. denn die riester-anbieter werden die einzigen sein, die finanziell von dieser opt-out-lösung profitieren werden. und nur darum ging es den parteien…

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  30. Angelika schreibt:

    Der VGSD sollte sich dafür einsetzen, dass berufsständische Versorgungswerke gegründet werden für Menschen mit Berufen, für die es solche Versorgungswerke noch nicht gibt.
    Ich bin (leider nur freiwilliges) Mitglied in einem solchen und die zu erwartende Rente ist über der Grundsicherung und es ist m. Erachtens insolvenzsicher. Würde sich die Politik so ändern, dass ich Pflichtmitglied im Versorgungswerk wäre, dann wäre das eine super Alternative zur GRV.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Angelika, wir setzen uns für eine Öffnung von berufsständischen Versorgungswerken auch für nicht kammerpflichtige Selbstständige ein. Sie erfüllen die Anforderungen von Politik und DRV an eine opt-out-fähige Altersvorsorge und haben eine günstige Kostenstruktur. Sie haben zwar auch unter der Niedrigzinsphase gelitten, aber haben einen bessern Ruf als Rürup- und Riesterrente. Von daher würden wahrscheinlich nicht nur ich, sondern sehr viele Selbstständige deine Forderung teilen!

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  31. Fragesteller schreibt:

    Letztes Jahr starb mein Onkel sehr plötzlich im Alter von 67. Er hat nie versicherungspflichtig gearbeitet. Sein Geld verdient hat er als selbstständiger Gastronom und später hat er Segelboote gemietet und als Skipper Urlauber im Mittelmeer und in der Karibik herumgefahren, letzteres ohne irgendwelche Steuern zu entrichten, vermute ich. Nach seinem Tod musste ich in seiner Wohnung die Dokumente suchen, die man für die Beerdigung usw. braucht. Dabei habe ich ein Bild zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen bekommen. Er hatte null Rücklagen, null Rentenversicherung, gar nichts. Er lebte als Rentner von Hartz VI. Seine vor ihm verstorbene Frau hatte minimal verdient als Angestellte und dadurch war er glücklicherweise gesetzlich krankenversichert, als der Krebs ausbrach. Seine Krankenversicherung genehmigte eine besondere Untersuchung in der Uni-Klinik, die alleine 40.000 Euro kostete! Eine einzige Tomographie 40 Tsd Euro, kein Tippfehler.
    Ich frage mich: Da lebt jemand in der Lebensphase,in der andere ihre Rente aufbauen, sorglos 45 Jahre in den Tag hinein, genießt Mittelmeer und Karibik und verlässt sich darauf, dass die Solidargemeinschaft der Steuerzahler und Krankenversicherungsmitglieder ihn dann schon finanzieren, wenn er zu alt ist, um zu arbeiten, und wenn er krank wird. Ist es nicht legitim, dass die Politik sagt: „Solch unsolidarisches Verhalten von Selbstständigen wollen wir beschränken? Jeder soll etwas tun, dass er sozial abgesichert ist. Wir unterstützen Menschen, die in Notsituationen sind, mit Hartz VI. Aber Menschen wie diesen, der sehenden Auges jahrzehntelang auf Hartz VI zusteuert, müssen wir zwingen, etwas für seine Absicherung zu tun!“
    Mich regt sein Verhalten auf. Ich bin jemand, der immer brav seine Steuern und DRV-Beiträge und GKV-Beiträge bezahlt hat. Was wäre, wenn er 100 geworden wäre?
    Hier wird sehr viel geschimpft, aber vielleicht haben die PolitikerInnen auch solche unsolidarischen Menschen als Zielgruppe der angestrebten Veränderungen im Blick?
    Think about it.

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    1. Antwortgeber schreibt:

      Lieber Fragesteller,
      sehen Sie und ich kenne viele in meiner Branche (Gesundheit und Pflege), die sich zeitlebens mit einer Teilzeit-
      tätigkeit als Angestellte zufrieden geben. Unterdurchschnittliche Löhne und Teilzeitarbeit werden dafür sorgen,
      dass diese KollegInnen niemals über die Grundsicherung kommen werden. NIEMAND in der Politik und in den
      Diskussionsforen käme jemals auf den Gedanken, diese Menschen zu zwingen mehr Beiträge zu generieren.
      NIEMAND käme auf den Gedanken, niedrig verdienende Angestellte aufzufordern, die Tätigkeit einzustellen, da sich das Geschäftsmodell nicht trage. NIEMAND käme auf den Gedanken, diese Menschen zu zwingen, ihre
      Immobilie zu verkaufen oder private Sparmodelle aufzulösen und in eine insolvenzsichere Altersvorsorge zu stecken.
      Aber all diesen Forderungen werden an Selbständige gestellt. Und das ist die Kritik in diesem Forum:
      Unkenntnis der politischen Akteure über die Realität von Selbständigen, Unterstellungen (unsolidarisch, reich, sorglos) und Ungleichbehandlung mit Angestellten und Beamten.

      Ihr Onkel hat nicht vorgesorgt. Aber er und seine Frau haben offensichtlich ein Leben lang mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt bestritten. Das ist bereits mehr als viele andere in diesem Land geleistet haben. Ihr Onkel hätte aber womöglich ohne Erkrankung bis ins hohe Alter einfach weiter gearbeitet. Kein Chef und kein Tarifvertrag o.ä. hätten es ihm verbieten können. Nur seine persönliche Leistungsfähigkeit war das Limit.

      Selbständige UND Angestellte haben dann eine zu geringe Altersvorsorge, wenn ihre Einnahmen zu niedrig sind
      um dauerhaft vorzusorgen. Die Lösung für die ärmeren Selbständigen soll also sein, diesen in der aktiven Erwerbsphase durch weitere Abgaben noch weniger zum Leben zu lassen. Die Logik kann ich nicht nachvollziehen.
      Selbständige sind dann von Altersarmut betroffen, wenn die Tätigkeit wenig einbringt (z.B. viele Gastronomen,
      Einzelhändler, Kioskbesitzer, u.v.m.), wenn sie Schicksalsschläge erleben (Insolvenz, Erkrankung, Sucht, Burn Out) und wenn sie zu der großen Gruppe derer gehören, die als Bezieher von ALG II vom Staat in die Ich-AGs gedrängt wurden. Diese Menschen hatten bereits zuvor keine ausreichende Altersvorsorge und konnten eine solche natürlich auch als Selbständige nicht verbessern.
      Die „Onkels“ gibt es in allen Schichten, Berufen und Beschäftigungsformen

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      1. Andreas Lutz schreibt:

        @Fragesteller: Seitens VGSD sind wir auch dafür, dass Selbstständige in angemessener Weise für ihr Alter vorsorgen. Sie dürfen dabei jedoch nicht finanziell überfordert werden, indem sie z.B. sehr viel höhere Krankenversicherungsbeiträge bezahlen müssen als Angestellte und deren Arbeitgeber. Die meisten Selbstständigen sind nicht wie ihr Onkel und sorgen für ihr Alter vor. Die AV-Pflicht darf nicht dazu führen, dass sich die Altersvorsorge unter dem Strich verschlechtert, hier muss Vertrauensschutz bestehen. Dabei kommt es auf die genaue Ausgestaltung an.

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    2. kevin schreibt:

      Immer dieses exotischen Beispiel, dies bestärkt doch die Gewerkschaften und die SPD. Klar ist das nicht alle zum Selbständig sein gechaffen sind und nicht alle Erfolg haben werden. Das gehört dazu, aber wenn nur 10 von 1000 eine Firma gründen die irgendwann 50, 100 Mitarbeiter beschäftigt lohnt sich dies für eine Gesellschaft.
      .
      Nur wenn über solche „Lebenskünstler“ berichtet wird, werden die Selbstständigen die es mit Herzblut dabei sind ein schlechtes Licht gerückt. Selbständige sind mehr als Radkuriere, Schlachter, Fensterputzer, Nagelstudios etc.
      Außerdem ist eine vielzahl der „prekären“ Selbständigen selbst von der SPD mit der Agenda 2010 geschaffen wurden. Die meisten haben das Sparen im Blut und Vorsorge für die Zukunft ist notwendig, die Frage ist nur wie staatlich kontrolliert. Schließlich macht der Staat auch enorme Fehlentscheidungen 150 Mio Air Berlin, Flughafen Berlin, Stutgart 21 ….

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    3. Thomas schreibt:

      Die wesentlichste Problematik, welche ich Ihrem Beitrag entnehmen konnte, ergibt sich für mich daraus, dass Sie schrieben, dass eine einzige Untersuchung 40 tsd Euro gekostet hat. Da sollte man sich zuerst fragen, muss das so teuer sein und wer steckt sich dieses Geld ein? Daraus ein Fehlverhalten einer Person, welche nicht so wie gewünscht Beiträge abgeführt hat, herzuleiten, halte ich für nicht richtig. Solche extreme Behandlungskosten dürfen überhaupt nicht in Erscheinung treten, geschweige denn auf Versicherte umgelegt werden. Es ist für alles Geld da und die Steuereinnahmen sprudeln angeblich wie nie zuvor. Falls wirklich derart hohe Gesundheitskosten, in bestimmten Fällen entstehen und gerechtfertigt sein sollten, dann könnten Steuerüberschüsse sinnvoll dafür eingesetzt werden. Natürlich sollte ungeachtet dessen, jeder seine Versicherungsbeiträge leisten, der dazu in der Lage ist. Wenn es aber als Problem angesehen wird, dass die Ihnen bekannte Person Leistungen bezogen hat, ohne dafür etwas eingezahlt zu haben, dann sollte man sich konsequent fragen, welche Personengruppen ebenfalls Leistungen in Anspruch nehmen und im Regelfall nichts eingezahlt haben und dies erwartungsgemäß auch in Zukunft kaum tun werden?

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  32. Lisa schreibt:

    @Fragesteller: Nein! Das ist NICHT das Anliegen der SPD. Frau Nahles hat in einem der Interviews wörtlich gesagt, dass sie einen klugen Weg wisse, wie man ihre „doppelte Haltelinie“ (Rentenniveau und Beitragshöhe) bis 2030 finanziell sicherstellen könne, ohne die Beiträge zu erhöhen: indem man die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezieht. Das hat sie so formuliert. Und DAS ist das Anliegen der SPD. Sie wollen mehr Einnahmen generieren. Sie hat die Einbeziehung der Selbstständigen als „Finanzierungsquelle für die doppelte Haltelinie“ bezeichnet.
    In dem Sttrategiepapier vom Sommer 2017 ist auch die Rede davon, dass man aus taktischen Gründen unter 50- oder unter 40-jährige nicht einbeziehen will, DAMIT die neu gewonnenen Einzahler 30 bis 40 Jahre einzahlen, ohne dass die „Gefahr“ besteht, dass einer der neuen Einzahler in 5 Jahren schon einen Rentenanspruch hätte.

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  33. Lisa schreibt:

    Hier noch eine Quelle dazu (unter zahlreichen anderen): https://www.merkur.de/politik/renten-konzept-sozialministerin-nahles-plan-7016913.html

    Zitat: „Für die Finanzierung will Nahles auch Selbstständige ohne Altersabsicherung dazu verpflichten, in die gesetzliche Rentenkasse einzuzahlen – zumindest wenn sie jünger als 40 Jahre sind. Dass für diese Beiträge später auch Auszahlungen anstehen, sieht sie nicht als Problem. Mit der Einnahmeverbesserung ließe sich zunächst schließlich die schwierige Phase besser stemmen, in der die geburtenstarken Jahrgänge das Rentenalter erreichen. Wenn die Auszahlungen fällig wären, wäre also das Schlimmste überstanden – so der Plan. “

    Das ist das Anliegen der SPD, die Finanzierung der „doppelten Haltelinie.

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  34. Hendrik schreibt:

    Vielleicht sollte man auch über ein Addieren nachdenken: Wenn doch ein Selbstständiger schon etwas aus der DRV an Rente später bekommt, dann kann ihm das Private ja ans zu erreichende Grundsicherungsniveau angerechnet werden.

    Selbstständige leisten eine ganze Menge für Ihre Kunden und auch für die Gesellschaft – und deswegen genießen sie einen großen Vertrauensschutz bezüglich Ihrer eigenen bisher getroffenen Altersvorsorge.

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    1. Antworten
  35. Hendrik schreibt:

    Im Sinne der Fairness müssten dann ja auch nur noch Arbeitsverträge geschlossen werden zwischen Firma und Angestelltem, die zu einer Rente oberhalb der Grundsicherung führen.

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    1. Hendrik schreibt:

      Das steht ja auch im Koalitionsvertrag: Ein Beitragszahler, die nur 35 Jahre eingezahlt hat bekommt Grundrente vom Staat. Der Selbstständige aber, der muss aber eine Rente oberhalb der Grundsicherung selbst erreichen, laut den neusten Überlegungen.

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  36. Nerd schreibt:

    Für uns Nerds is Elon Musk spannender. Welcher Politiker hat bislang soviel bewegt? Wer schießt mit der eigen Rakete ein Auto ins All. Langfristig wird die Selbstständig gewinnen. Anstatt sich mit der Zukunft zubeschäftigen bremsen uns Politiker die nur die traditionelle Jobs aus Prakitka und Büchern kennen. Wieviel Politiker mit einer Ausbildung gibt es noch? Wieviel Abgeordnete sind keine Beamte oder aus dem öffentlichen Dienst? Wieviel Politiker sind keine Theologen, Lehrer oder Rechtsanwälte?

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  37. Rene schreibt:

    Ich lese hier mehrfach „Grundsicherungsniveau“.
    Wie hoch ist dies denn? Der Regelsatz ist aktuell 409 Euro, aber wie hoch werden die Wohn- / Heiz- / KV-Kosten angesetzt?

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    1. Stefan schreibt:

      Laut DRV besteht ein Anspruch auf Grundsicherung im Alter, wenn das gesamte monatliche Einkommen im Durchschnitt unter 838 Euro liegt. Allerdings darf kein Vermögen vorhanden sein oder die Bedürftigkeit in den letzten zehn Jahren vor der Antragstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden sein:
      .
      https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Allgemein/de/Inhalt/2_Rente_Reha/01_rente/04_in_der_rente/04_grundsicherung_bei_kleinstrenten/00_01_grundsicherung_anspruch_und_hoehe.html
      .
      Ich vermute, dass die genannten 838 Euro auch die Schwelle sind, die Selbständige mit privaten Altersvorsorgeverträgen erreichen müssen, um dass Kriterium zu erfüllen.

      Antworten
      1. Rene schreibt:

        @Stefan:
        Vielen Dank für die Einschätzung.
        .
        Runden wir mal auf 850 Euro/Monat, nehmen wir auch an, dass Versicherer bei Rürup-Versicherungen mit einem Bezug bis zum 92. Lebensjahr rechnen und man bis 67 arbeitet. Bezugszeit wären dann 25 Jahre. Man müsste also ein Vermögen von 25 Jahre x 12 Monate x 850 Euro/Mon = 255.000 Euro ansparen. Bzgl. Verzinsung wäre es schon ein positive Annahme, dass diese die Preissteigerung ausgleicht.
        .
        Eine Beispielperson sei heute 50 Jahre und hätte somit noch 18 Jahre Zeit. Sehr vereinfachte Rechnung: 255.000 / 18 Jahre / 12 Monate = ca. 1180 Euro/Monat. Wenn ich richtig rechne, dann würden diese 1180 Euro einem GRV-Beitrag aus einem fiktiven monatl. Brutto von ca. 6340 Euro entsprechen.
        .
        Ich bin schon sehr gespannt wie die verschiedenen existierenden, nicht insolvent-sicheren Altersvorsorge-Produkte berücksichtigt werden. Wer hat schon die im obigen Beispiel errechneten 1180 Euro/Monat zusätzlich übrig.
        .
        Ansonsten wird vielleicht wirklich nur eine „schadhafte“ Kündigung alter Verträge und die Einzahlung in die GRV möglich sein. Dann würde die Beispielperson eine Rente in Höhe der Grundsicherung aber nur bei einem sehr guten Einkommen erreichen können.

        Antworten
        1. Stefan schreibt:

          @Rene
          .
          Deine Berechnung zeigt sehr schön, dass private Altersvorsorgeformen für die allermeisten bereits aktiven Selbständigen objektiv betrachtet keine Alternative zur Mitgliedschaft in der GRV darstellen. Das gilt insbesondere für Betroffene jenseits der 40. Und selbst bessersituierte Selbständige, die es sich leisten könnten, werden angesichts der niedrigen Zinsen nicht in insolvenz- und pfändungssichere Finanzprodukte investieren, die keine Rendite abwerfen, während für die gesetzliche Rente eine langfristige Verzinsung von 2-3 Prozent prognostiziert wird. Kurzum: Das angebliche Wahlrecht für Selbständige durch Opt-out steht nur auf dem Papier. In der Praxis wird es ohne Relevanz sein!
          .
          Geht man nach dem Wortlaut der Koalitionsvereinbarung, dann werden private Vorsorgeverträge, die nicht insolvenz- und pfändungssicher sind und keine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus garantieren, überhaupt nicht anerkannt. Also müssten bereits bestehende Anlagen, in die ein Betroffener mangels Einkommen nicht zusätzlich zum neuen AV-Obolus einzahlen kann, von ihm tatsächlich aufgelöst oder zumindest beitragsfrei gestellt werden, was renditeschädlich wäre, ggf. sogar hohe Ausstiegskosten verursachen kann.
          .
          Man beachte folgendes: Die Vorgabe, dass die Altersvorsorge zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen muss, gilt laut Koalitionsvertrag nur für die „anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten“, nicht aber bei Mitgliedschaft in der GRV. Daraus leitet sich ab, dass ein Selbständiger, der auf das Opt-out verzichtet und in der GRV bleibt, nur den regelmäßigen einkommensabhängigen Beitrag entrichten muss, auch wenn der am Ende nicht zu einer existenzsichernden Rente führt. Die von einigen Mitdiskutanten geäußerte Befürchtung, Selbständige in der GRV müssten einen hohen Einmalbetrag einzahlen, um am Ende auf eine Rente in ausreichender Höhe zu kommen. lese ich aus dem Text des Koalitionsvertrages nicht heraus.
          .
          Wieder ein Grund mehr, als versorgeverpflichteter Selbständiger Mitglied in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bleiben!

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  38. Antworten
    1. tim schreibt:

      Die vom KSVG erfassten selbständigen Künstler und Publizisten nehmen unter den Freiberuflern eine Sonderstellung ein. Sie haben den Vorteil, nur etwa die Hälfte der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung aufbringen zu müssen. Ihre Beitragslast entspricht damit derjenigen eines Arbeitnehmers. Die andere Häfte wird von den zur Künstlersozialabgabe Verpflichteten und vom Bund aufgebracht.

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    2. Stefan schreibt:

      Noch interessanter ist aus meiner Sicht die Frage, was denn eigentlich mit der Künstlersozialkasse und ihren Mitgliedern geschieht, wenn eine allgemeine AV-Pflicht für Selbständige eingeführt wird?!
      .
      Bliebe die KSK neben der neuen AV-Pflicht bestehen, hätte dies zur Folge, dass ein kleiner Teil der Selbständigen, nämlich die „Künstler“, privilegiert wären, weil sie nur den hälftigen Beitrag in die Rentenkasse einzahlen müssten, während normalsterbliche Freiberufler und Gewerbetreibende die vollen derzeit 18,7 Prozent an die DRV überweisen müssten.
      Würde der Staat dagegen auch die heute in der KSK Versicherten in die allgemeine AV-Pflicht einbeziehen, dürfte das auf massiven Widerstand der Betroffenen stoßen, deren Belastung deutlich stiege. In der KSK sind bekanntlich auch Journalisten und andere Medienschaffende Mitglied. Die Abschaffung der KSK dürfte deshalb zu einem überaus negativen Presseecho wider die GroKo führen, was den schon jetzt angeschlagenen alten und wahrscheinlich auch neuen Regierungsparteien nicht ins Konzept passen dürfte. Ich bin ohnehin der Meinung, dass die KSK von der Politik nur ins Leben gerufen wurde, um die Medien günstig zu stimmen.
      .
      Würde man bei Einführung der AV-Pflicht dagegen an der KSK festhalten, entstünde eine Art Zwei-Klassen-System der Alterssvorsorge für Selbständige. Eine solche Ungleichbehandlung hat die SPD mit Blick auf die Krankenversicherung im Wahlkampf lautstark angeprangert. Man darf gespannt sein, wie die zuständige SPD-Minsterin (bzw. der Minister) diesen Widerspruch auflösen würde, sollte es tatsächlich zur GroKo kommen.
      .
      Die Gruppe der KSK-Mitglieder könnte ein wichtiger Bündnispartner des VGSD im Kampf gegen die AV-Pflicht sein. Denn die dort versicherten Selbständigen müssten um ihre Sonderstellung fürchten, sollte es zur geplanten Reform des Rentensystems kommen. Und wie schon gesagt, bei diesen Personen handelt es sich nicht zuletzt um Journalisten, die als Multiplikatoren eine enorme Breitenwirkung erzielen.

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      1. tim schreibt:

        Die Künstler oder auch die als welche gelten (WebDesign) sind schon jetzt privilegiert (daher der Hinweis). Ich halte es für einen falschen Ansatz Kunden in die Pflicht zu nehmen für Selbständigen die Sozialversicherung zuzahlen. Das sollte ausschließlich zwischen Versicherung (bzw. Behörde) und dem Versicherungspflichtigen selbst geschehen.
        .
        Die nächste Frage ist, was ist Kunst und was ist als Kulturgut zu fördern. Zum Beispiel ist Party Unterhaltung Kunst oder Dienstleistung? Ist über Vereine, Sportveranstaltung, Volksfeste zu schreiben Kunst? Ist WebDesign als Firmen Werbung wirklich Kunst?
        .
        Festzuhalten bleibt das der Staat Künstler und Landwirte (in dem Fall die Erzeugnisse) subventioniert. Wieso dann nicht Gründer etc.?

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        1. Stefan schreibt:

          Richtig, wobei die Privilegierung der KSK-Mitglieder in der anstehenden Debatte über die AV-Pflicht für Selbständige noch sehr viel deutlicher zutage treten wird. Jedenfalls sollte der VGSD diese Ungleichbehandlung öffentlich thematisieren, schon um die SPD in Erklärungsnöte zu bringen (Stichwort duales Krankenversicherungssystem).

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  39. Oskar schreibt:

    Hmm, das ist keine Neidebatte. Wenn es bei Künstlern geht, warum nicht wo anders? Ich gönne den Künstler den Status. Gründer und Nebenerwerbselbstständige sollten es auch so gefördert werden. Vor dem Gesetz sind alle gleich! Ich finde Tims Beispiel mit dem Webdesign gut. Warum ist der ausschließ im Design arbeitet Künstler jemand der mehr anbietet Selbstständiger? Gleiche Tätigkeit, gleiche Ausbildung, gleiche Behandlung vor dem Gesetz.
    .
    Und zur Zeiten von Schmidt gab es keine Scheinselbständigkeit, da war die Welt zum gründen noch in Ordnung ,-)

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  40. Stefan schreibt:

    Neue Studie des IW. Die Rentenpläne der GroKo sind unbezahlbar:

    https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/rente/hohe-renten-niedrige-beitraege-steuerzuschuesse-explodieren-die-renten-versprechen-der-neuen-groko-sind-unbezahlbar_id_8466091.html

    Zumindest ahnen wir Selbständigen, woher ein Teil des Geldes kommen soll, mit dem die neue Bundesregierung in spe ihre Rentengeschenke bezahlen will. In dem Artikel wird auf die geplane Altersvorsorgepflicht allerdings nicht eingegangen.

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  41. Rene schreibt:

    Kurzer Hinweis für alle Selbstständigen die sich mit dem Thema GRV befassen: In der aktuellen Ausgabe Finanztest (03/2018) gibt es einen Artikel „Gute Idee – Einzahlen in die Rentenkasse“.
    Aber bitte beachten, dass die GRV mit einem Antrag gern die Vergangenheit prüft und dadurch evtl. hohe Nachzahlungen fällig werden können. Vorher immer gut informieren und bitte kein Aktionismus wegen der Groko.

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