Update: Mindestbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung wird von 420 auf ca. 210 Euro halbiert

Worauf sich die GroKo einigt, hat gute Chancen schon bald im Bundestag beschlossen zu werden, Foto: Scholty1970, Pixabay

Update (07.01.2018): Union und SPD haben sich sich auf eine Mindestbemessungsgrundlage für die Kranken- und Pflegeversicherung von 1.150 Euro geeinigt. Bisher müssen hauptberuflich Selbstständige Beiträge auf mindestens 2.283,75 Euro entrichten, auch wenn sie tatsächlich weniger verdienen.

Die Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sinken somit von rund 420 Euro pro Monat auf 210 Euro pro Monat.

Das ist ein wichtiger Erfolg für den VGSD, der sich zusammen mit BDD, BDÜ und weiteren Verbänden für eine Senkung der Mindestbeiträge eingesetzt hat.

Unser Ziel bleibt aber eine Absenkung der Mindestbemessungsgröße auf 450 Euro und eine Gleichbehandlung mit Angestellten. Dem Abbau der weiterhin bestehenden vielfältigen Schlechterbehandlung gegenüber Angestellten bei der Krankenversicherung kommt durch die von der Koalition zugleich beschlossene Einführung der Altersvorsorgepflicht wachsende Bedeutung zu.

 

Koalitionsvertrag: GroKo will Altersvorsorgepflicht ab 450 Euro – aber die Krankenversicherungs-Mindestbemessung nicht auf 450 Euro senken

(06.01.2018) Die GroKo hat sich auf eine Absenkung der Mindestbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Selbstständige geeinigt. Soweit die guten Nachricht.

Die schlechte Nachricht: Zu einer Absenkung der Mindestbemessungsgröße auf 450 Euro und damit einer Gleichstellung mit Angestellten konnten sich Union und SPD nicht durchringen.

Zugleich hat die GroKo die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für Selbstständige beschlossen. Geplant ist laut Süddeutsche Zeitung eine „gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen“. Selbständige sollen sich entweder über die gesetzliche Rentenversicherung absichern können oder privat – in jedem Fall aber verpflichtend und „insolvenzsicher“.

Andrea Nahles formuliert es in einer Mail an SPD-Mitglieder so: „Ein Durchbruch auch bei den Selbständigen: ihnen steht nun der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung offen. So gestalten wir den Wandel der Arbeitswelt in Folge der Digitalisierung sozial.“

 

Die neue Mindestbemessungsgrenze für die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Strittig ist laut Tagesspiegel die genaue Höhe, auf die abgesenkt werden soll. Die CDU/CSU möchte sich bei der Mindestbemessungsgrenze an der Regelung für Gründungszuschuss-Bezieher orientieren und – auch bei niedrigerem tatsächlichem Verdienst – ein Monatseinkommen von 1.522,50 Euro unterstellen. Diese Betragsgrenze gilt aktuell auch im Rahmen der Härtefallregelung, die damit wegfallen würde. (Im Tagesspiegel ist die Rede von 1.490 Euro Betragsgrenze – das ist der Wert des Jahres 2017, er ist inzwischen überholt.)

Anders als auf Grundlage ihres Wahlprogramms zu erwarten, fordert auch die SPD keine Absenkung der Mindestbemessungsgröße auf 450 Euro. Statt dessen will sich an der Obergrenze der Midijobs in Höhe von 850 Euro orientieren.

 

Senkung der Mindestbeiträge um 33 bis 63 Prozent

Aktuell liegt die Mindestbemessungsgrenze bei 2.283,75, was monatlichen Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung von mindestens rund 420 Euro entspricht. Der Unions-Vorschlag würde zu einer Absenkung der Mindestbeiträge auf rund 282 Euro führen (– 33 Prozent). Sollte sich die SPD durchsetzen würden die Mindestbeiträge auf rund 157 Euro sinken (– 63 Prozent).

Eine mögliche Kompromisslinie könnte – wie von den Grünen vor der Wahl gefordert – die für andere freiwillig Versicherte (z.B. Pflegende) gültige Mindestbemessungsgrenze von 1.015 Euro sein, die schon jetzt für Selbstständige gilt, die in sehr geringem Umfang (ab 435,01 Euro) selbstständig sind. Dies würde einem Mindestbeitrag von rund 188 Euro (– 55 Prozent) entsprechen.

 

Trotzdem nicht ausreichend: An 450 Euro-Marke führt kein Weg vorbei

Selbst wenn sich die SPD durchsetzt, können wir mit diesem Ergebnis noch nicht zufrieden sein und müssen für eine weitere Senkung der Mindestbemessungsgrenze auf 450 Euro kämpfen.

Denn die ebenfalls von der GroKo beschlossene Altersvorsorgepflicht sorgt ja zugleich für eine zusätzliche prozentuale Belastung – aller Voraussicht nach beginnend bei 450 Euro. Das aber führt dazu, dass die Selbstständigen mit einem Einkommen zwischen 450 Euro und der neuen (abgesenkten) Mindestbemessungsgrenze für die Krankenversicherung weiterhin einer stark überproportionalen Beitragsbelastung unterliegt – und diese sogar noch steigt.

 

Selbst wenn sich SPD mit niedrigerer Betragsgrenze durchsetzt  Beitragsbelastungen von bis zu 55 Prozent, sonst mehr

Würde sich die SPD durchsetzen, ergäben sich bei einem Einkommen von knapp über 435 Euro Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung von rund 238 Euro – das sind 55 Prozent des Gewinns. Bei 1.015 Euro Mindestbemessungsgröße (möglich Kompromisslinie) läge die Beitragsbelastung bei 269 Euro (62 Prozent des Einkommens). Sollte sich die Union durchsetzen, läge die Belastung möglicherweise noch höher. Bisher lagen die Pflichtbeiträge bei bis zu 43 Prozent, durch die Änderungen erhöht sich also die Beitragsbelastung bei niedrigem Einkommen.

 

Bestehende Teilzeitfalle wird in Summe verschärft

Das ist kontraproduktiv, denn 80 Prozent der Teilzeitselbstständigen, die momentan unter 435 Euro Gewinn erzielen und i.d.R. beim Partner beitragsfrei in der Kranken- und Pflegeversicherung mitversichert sind, würden gerne mehr arbeiten, erstmals Beiträge bezahlen und dadurch zu Mehreinnahmen bei der Rentenversicherung führen. Statt dessen erhöht man die Hürden für eine Selbstständigkeit in diesem Bereich noch weiter.

Der VGSD spricht sich deshalb für eine Absenkung der Mindestbemessungsgrenze auf 450 Euro aus. Sollte das nicht durchsetzbar sein und eine höhere Grenze beschlossen werden, darf eine Altersvorsorgepflicht auch erst ab dieser beginnen, um eine finanzielle Überforderung von Teilzeitselbstständigen, insbesondere Frauen, zu verhindern. Das wäre allerdings sowohl für die Betroffenen als auch volkswirtschaftlich die deutlich schlechtere Lösung.

 

Weitere Infos zur genauen Ausgestaltung der neuen Gesetzesvorhaben

In den beiden Beiträgen „Gute Chancen für Senkung der Krankenversicherungs-Mindestbeiträge“ und „Für was wir ab jetzt kämpfen müssen – insbesondere bei der geplanten Altersvorsorgepflicht“ findet ihr weitere Infos zur geplanten Ausgestaltung der Gesetzesänderung und könnt über die Forderungen des VGSD dazu mitdiskutieren.

27 Kommentare

  1. Nils schreibt:

    „Ein Durchbruch auch bei den Selbständigen: ihnen steht nun der Weg in die gesetzliche Rentenversicherung offen. So gestalten wir den Wandel der Arbeitswelt in Folge der Digitalisierung sozial.“

    Freiwillig konnte auch bisher fast jeder Selbstständige Mitglied werden, es wollte nur keiner. Ich weiß nicht ob Frau Nahles es einfach nicht versteht oder absichtlich die Fakten verdreht um ihr Programm als sozial zu verkaufen.

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    1. Sabrina schreibt:

      Meiner Meinung nach ist das blankes Kalkül. Ich habe in den letzten Monaten und Jahren vielen Freunden, die als Angestellte arbeiten, überhaupt erst erklären müssen, wie hoch die Abgaben für uns Selbstständige sind. Und dass auch nicht alle im gleichen Boot sitzen; Ärzte, Anwälte, Richter usw. sind ja durch die eigenen Kassen außen vor und damit fehlen auch diese nicht gerade unerheblichen Summen in der GRV.
      Es wurde aber immer wieder darauf gepocht, dass wir von der Altersarmut bedroht sind und man uns ja nur schützen möchte. Und dass wir später den Kassen auf der Tasche liegen. Ich kenne viele Leute, bei denen genau diese Phrasen sehr gut gefruchtet haben. Letztlich ist es, zumindest in meinen Augen, nur ein schlechter Versuch, neue Beitragszahler zu generieren, um das marode System am Leben zu erhalten, statt sich neue Wege zu überlegen.

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      1. Nils schreibt:

        Ich werfe da auch mal provikativ die Frage in dem Raum was daran unmoralisch ist wenn ich dem Staat für die statistisch letzte 10 Jahre meines Lebens auf der Tasche liege während mir der Staat vorher 47 Jahre auf der Tasche lag…

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        1. steve schreibt:

          naja, du tust so, wie wenn der Staat die 47-Jahre Steuern für „sich“ verwenden würde. Aber ich frag auch mal provozierend: Baust du dir deine Straßen selber? Leuchtest du die Nachsts selber aus? Bezahlst du selber die Polizei? Die Lehrer? Die Schulgebäude? Die Rathäuser? Richtern? Spendest du Hilfsbedürftigen? und und und… das alles macht „der Staat“ mit deinem Geld, aber das nennt sich Rechtsstaat.

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          1. Nils schreibt:

            Das war natürlich nicht ganz ernst gemeint, aber letztlich spiegelt es das verzerrte Bild der Selbstständigen in Deutschland wieder – auf der einen Seite sind wir Steuervermeider mit hohem einkommen und auf der anderen Seite belasten wir die Sozialkassen (die zu über einem Drittel steuerfinanziert sind) weil wir uns dort nicht versichern wollen…

  2. Fragezeichen schreibt:

    „Altersvorsorgepflicht“ auch bei Angestellten, die „nebenberuflich“ selbständig sind aber über 450€/Monat Einnahmen haben? Sagen wir mal brutto 3.500€ als Angestellter und 2.000€ als Selbständiger? Gibt es hierzu konkrete Pläne?

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    1. wise schreibt:

      Das steht zwar so nirgends, aber wieso sollte ein Unterschied zwischen Haupt- und Nebenberuflich gemacht werden? Es dürfte auf eine Doppelversicherungspflicht hinauslaufen – und letztlich die meisten nebenberuflich Selbstständigen dazu bringen (die mehr als 450 Euro/Monat Gewinn machen) – dazu bringen, aufzugeben, weil die Selbstständigkeit unrentabel wird.

      Um eine Rente überhalb der Grundsicherung zusammenzubekommen, sind je nach Alter mehrere hundert Euro bis mehrere tausend Euro pro Monat erforderlich.

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  3. namenlos schreibt:

    Man darf getrost davon ausgehen, dass sich die Union durchsetzen wird. Ein schwarzer Tag für die vielen kleinen Selbstständigen, die ohnehin schon die Härtefallregelung in Anspruch nehmen. Für sie bleibt alles beim Alten. Dabei geht es doch gerade auch um diese „Prekären“! Rentenversicherungsbeiträge kommen demnächst noch obendrauf, und beim Amt klopfen viele neue Bittsteller an die Tür. Der volkswirtschaftliche Sinn dahinter erschließt sich mir nicht.

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    1. Nils schreibt:

      Ich gehe eher davon aus dass die Union hier Zugeständnisse machen kann weil Selbstständige keine Bedeutende Wählergruppe für beide Parteien sind.

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      1. Sabrina schreibt:

        Man darf auch nicht vergessen, dass beide Parteien auf Arbeitnehmer ausgerichtet sind. Und wer möchte denn schon freie, selbstbestimmte Selbstständige, wenn er stattdessen neue Arbeitnehmer kriegen kann, die ängstlich in schlecht bezahlten (idealerweise befristeten) Festanstellungen sitzen und Angst um ihre Arbeitsplätze haben..?
        (ich dramatisiere hier ganz bewusst, aber halte diesen Hintergedanken nicht für völlig unwahrscheinlich)

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        1. Stefan schreibt:

          Man darf aber nicht vergessen, dass auch die FDP die Einführung der Altersvorsorgepflicht für Selbständige befürwortet, die ja eigentlich wirtschaftsliberal ist und ansonsten für das Freiheitsideal eintritt. Es sind also nicht nur die großen Volksparteien, die den Selbständigen an den Geldbeutel wollen. Leider!

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          1. Kevin schreibt:

            Allerdings sahen FDP und sogar die Grünen flexibel Modelle vor. Beiden Parteien ist klar das Einkommen schwanken. Erschreckend die Grünen beweisen für kleine Selbstständige mehr Sachverstand als die Union.

  4. oskar schreibt:

    … Das erfolgversprechendste Mittel zur Erreichung und
    Sicherung jeden Wohlstandes ist der Wettbewerb. Er allein
    führt dazu, den wirtschaftlichen Fortschritt allen Menschen,
    im besonderen in ihrer Funktion als Verbraucher, zugute
    kommen zu lassen, und alle Vorteile, die nicht unmittelbar
    aus höherer Leistung resultieren, zur Auflösung zu bringen.
    ..
    S. 7 – 8 Wohlstand für Alle Ludwig Erhard,
    Da die Union ihre Werte zu vergessen scheint, sag ich als Unionswähler NEIN zur GroKo und der größten geplanten Umverteilung!
    http://www.ludwig-erhard.de/wp-content/uploads/wohlstand_fuer_alle1.pdf

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  5. Erich H. schreibt:

    In einem schnellen Antrag setzte die SPD die neue Rechtsform VEB (Volkseigner Betrieb) und die Gewerkschaftspflicht für alle durch. Somit sind nun alle Probleme mit den Selbständigen hinfällig 😉
    Für die Zukunft sorgt der Staat uneingeschränkt für die Altersarmut, denn die Demographie ist wie der Klimawandel nur ein Gerücht.
    – Bin noch am Überlegen ob ich heulen oder lachen soll. Humor ist, wenn man trotzdem lacht.
    .

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    1. Nils schreibt:

      Solo Selbstständige heißen dann Volksleibeigene mit dem Unterschied dass Honorare nun direkt an den Staat überwiesen werden.

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  6. Stefan schreibt:

    „Die Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung sinken somit von rund 420 Euro pro Monat auf 210 Euro pro Monat.

    Das ist ein wichtiger Erfolg für den VGSD, der sich zusammen mit BDD, BDÜ und weiteren Verbänden für eine Senkung der Mindestbeiträge eingesetzt hat.“

    Freut mich für die GKV-Mitglieder unter den Selbständigen. Nur: Was ist mit den privat Versicherten, die 45% aller Selbständigen stellen? Auch in dieser Gruppe gibt es viele Geringverdiener, denn anders für abhängig Beschäftigte existiert für Selbständige keine Beitragsbemessungsgrenze in der GKV. Wo werden PKVler entlastet, um die Mehrkosten aus der geplanten Altersvorsorgepflicht wenigstens teilweise zu kompensieren?

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  7. Jasmin M. schreibt:

    Und wie schaut es mit der Mindestbemessungsgrenze für nebenberuflich Selbstständige aus?
    Wenn die reguläre Mindestbemessungsgrenze auf 1150€ gesenkt wird, kann die für nebenberuflich selbstständige ja nicht bei 1050€ stehen bleiben.
    Oder fällt diese dann komplett weg? Was für einen Teil der Selbstständigen dann ja eine Mehrbelastung bedeuten würde.

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  8. Manuel Bonik schreibt:

    „Bei 1.015 Euro Mindestbemessungsgröße (möglich Kompromisslinie) läge die Beitragsbelastung bei 269 Euro (62 Prozent des Einkommens).“ Irgendeine Zahl stimmt da nicht.

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    1. Jasmin M. schreibt:

      Der Kontext fehlt. Es wird von einer Person ausgegangen die 435 € verdient.
      Deren Beiträge werden trotzdem an der Mindestbemesdungsgrenze von 1015 € berechnet. Somit muss sie 269 € zahlen. Verdient aber nur 435 €. Somit hat sie 62% ihres Verdienstes an Sozialabgaben.

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  9. Lydiaswelt schreibt:

    Gerade Neueinsteiger werden künstlich beim Jobcenter gehalten, weil sie zu wenig verdienen, um die zu hohen Versichertenbeiträge zahlen zu können. Mit der Senkung der Beiträge könnte so eine Menge Streß und Bürokratie gespart werden.

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    1. Hans Peter Krämer schreibt:

      Sehr richtig. So arbeite ich auch, wenn mir ein Kunde erklärt, er möchte sich selbständig machen. Wenn ich wirklich sozial verantwortungsbewusst handeln will, bleibt mir bei den gesetzlichen Vorgaben dieser sozialen Krücken auch garnichts anderes übrig.

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  10. Hans Peter Krämer schreibt:

    Rechnet man zu den dann 210,00 Euro für Krankenversicherung die im Gespräch stehenden 265,00 Euro für die Rentenversicherung dazu, dann kommt man auf 475,00 Euro Abgaben. Das sind dann das „Handeln nach den Prinzipien des Sozialstaates“ à la Merkel und die Mathematik der Frau Nahles…..

    Armes Deutschland!

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  11. Thomas schreibt:

    Die Senkung der Mindestbemessungsrenze, in der gesetzlichen Krankenversicherung hauptberuflich Selbstständiger, ist zweifelsfrei ein Erfolg und es wird dadurch für mich wieder wahrscheinlicher, dass ich nochmal ein Gewerbe anmelde.Trotzdem sind jegliche pauschalisierten Verdienstunterstellungen, aus meiner Sicht völlig untragbar bzw. nicht rechtskonform. Eine Berechnung der Krankenversicherungskosten hat für alle Personengruppen einheitlich und daher nur auf Grundlage von tatsächlichen Gegebenheiten zu erfolgen. Eine Ungleichbehandlung bzw. Bevorzugung bestimmter Personenkreise ist durch keine Argumentation zu rechtfertigen. Eine gesetzliche Altersvorsorgepflicht, stört mich hingegen weniger, obwohl ich die Bedenken und Argumente Betroffener nachvollziehen kann.

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  12. sikkl schreibt:

    Ich zahle als Selbstständiger in der gesetzlichen KKV derzeit ca 170€ monatlich, mtl. einkommen unter 1000€.

    Sobald ich mehr (ich weiss gerade nicht wieviel) verdiene springt mein mtl Beitrag auf ca 350€.

    Hier lese ich aber nichts davon dass es einen beitrag von ca 170€ überhaupt gibt??
    Kann mir jmd erklären was ich da gerade übersehe?

    Aber wann soll das gesetz dann eigentlich in kraft treten?
    Die erhöhung des Kindergelds/Kinderfreibetrag gibts ja auch erst ab 2021….

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    1. Titus Pullo schreibt:

      Bin selbstständig und in der GKV (AOK Nordost). Habe die Härtefallregelung immer in Anspruch nehmen können und zahle seit völliger Unabhängigkeit vom Jobcenter vor 7 J. stetig ansteigend: 239,00 € bis jetzt aktuell 269,00 € (KV + PV).
      Mit den 170,00 €, das kenne ich nur noch aus Studienzeiten, 2. Bildungsweg, selbst versichern und so.
      Wäre ja ein schöner Gedanke, da man ohnehin nicht mehr als unbedingt nötig den Medizinmann konsultiert…
      selbst und ständig.

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  13. Panter schreibt:

    kleiner Beitrag zur KV,PV:

    nebenberuflich selbständig, d.h. weniger als 15h wöchentlich, keine Angestellten, geringes Einkommen (unter Bemessungsgrenze) macht Beitrag zur KV/PV, je nach KK zwischen 170-190 EUR/mtl. für 2018.

    Ehepartner ist (auch nebenberuflich selbständig mgl.) beitragsfrei mitversichert.

    Will die KK das nicht akzeptieren, Sachbearbeiter auf entsprechende §§ hinweisen und Privathaftung desselben anzeigen.

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  14. Weilacher Peter schreibt:

    Der Clou ist aber jener;

    „Durch das Bürgerentlastungsgesetz gelten seit 2010 folgende Grenzen der steuerlichen Absetzbarkeit von sonstigen Versorgeaufwendungen:

    Für Arbeitnehmer, Beamte und Rentner: 1.900 Euro
    Für Selbständige: 2.800 Euro.“

    Hat da jemend seinen Rechenschieber falsch justiert?

    Kann man gegen solche Ungleichbehandlung nicht rechtlich vorgehen?

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