GroKo-Sondierung: Was die Einigung für uns Selbstständige bedeutet und für was wir ab jetzt kämpfen müssen

Wohin geht die Reise, nachdem sich Union und SPD geeinigt haben? – Foto: Felix Mittermeier, pixabay

Union und SPD haben sich auf Koalitionsverhandlungen und gemeinsame Ziele für die laufende Legislaturperiode geeinigt. Wenn der SPD-Parteitag am Sonntag, den 21.01.2018 zustimmt, rechnen wir fest mit einer entsprechenden Regierungsbildung, denn davon hängt das politische Schicksal nicht nur von Angela Merkel, sondern auch von Martin Schulz und Horst Seehofer ab.

Die folgenden Zeilen auf Seite 13 des Ergebnispapiers sind die wichtigsten Ergebnisse für uns Selbstständige:

„Um den sozialen Schutz von Selbständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbständigen einführen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind. Dabei sollen diese zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Zudem werden wir die Mindestkrankenversichungsbeiträge für kleine Selbstständige reduzieren.“

Wir erklären im Folgenden, was dies für uns bedeutet und wofür wir in den nächsten Monaten kämpfen sollten. Dazu ist uns deine Meinung wichtig: Teilst du unsere Schlussfolgerungen und Forderungen? Wir freuen uns über dein Feedback!

 

Überprüfung des „Werkvertragsgesetzes“ im Jahr 2019

Den Begriff der Scheinselbstständigkeit und auch des Statusfeststellungsverfahrens sucht man im Ergebnispapier zwar vergebens. Auf Seite 8 heißt es aber:

„Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2019 evaluieren.“

Im diesem – allgemein auch „Werkvertragsgesetz“ genannten Gesetz wurde der Arbeitnehmerbegriff in Abgrenzung zur Selbstständigkeit neu definiert, der Streit darum hat die schon zuvor bestehende Rechtsunsicherheit weiter verschärft.

Während die Jamaika-Sondierer bereits eine Entbürokratisierung des Statusfeststellungsverfahrens beschlossen hatten, wollen Union und SPD nun erst einmal prüfen, ob es Korrekturbedarf gibt. Dabei müsste bei einer ehrlichen Evaluation dieser Korrekturbedarf überdeutlich werden. Nur: Nachdem die große Koalition im April letzten Jahres die neue Gesetzeslage selbst beschlossen hatte, ist mit übertriebener Selbstkritik  schwerlich zu rechnen. Was wir möglicherweise trotzdem schon im Vorfeld erreichen können, dazu unten mehr!

(Diesen Absatz haben wir nachträglich korrigiert.)

 

Großer Erfolg: Absenkung der Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung

Erfreulich ist dagegen die Senkung der Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Dafür haben wir uns im letzten Jahr mit aller Kraft eingesetzt – die Senkung ist ein Riesenerfolg für den VGSD und alle, die mit uns gekämpft haben!

Die Absenkung ist zwingende Voraussetzung dafür, Lösungen auch im Bereich der Altersvorsorgepflicht und in der Folge davon in Bezug auf die Scheinselbstständigkeit zu erreichen.

Wie hoch die Absenkung ausfällt, steht nicht im Ergebnispapier. Wir werden für eine Mindestbemessungsgrenze von 450 Euro – wie bei Angestellten – kämpfen. Nur so lässt sich bei Teilzeitselbstständigen und Selbstständigen mit geringem Einkommen eine finanzielle Überforderung durch Krankenversicherungs-Mindestbeiträge und Altersvorsorgepflicht vermeiden. Wir werden das Momentum unserer Kampagne nutzen, um auch den Abbau weiterer Ungleichbehandlungen (insbesondere der höheren Bemessungsgrundlage bei Selbstständigen) zu fordern.

 

Altersvorsorgepflicht mit (begrenzten) Alternativen zur Deutschen Rentenversicherung

Unter den gegebenen Umständen ebenfalls erfreulich ist, dass nicht – wie von uns zwischenzeitlich befürchtet – eine Renten-, sondern „nur“ eine Altersvorsorgepflicht beschlossen wurde. Eine reine Rentenversicherungspflicht wäre – wenn überhaupt – für uns nur akzeptabel gewesen, wenn dann tatsächlich alle Berufsgruppen, auch z. B. Beamte, Abgeordnete, Richter und Soldaten, einbezogen worden wären.

Es wird also neben der Einzahlung in die Rentenversicherung auch die Möglichkeit geben, auf andere Weise vorzusorgen („opt-out“). Diese private Vorsorge muss jedoch insolvenzsicher geschehen. Dies ist momentan zum Beispiel bei Basisrenten („Rürup-Rente“) und Direktversicherungen gegeben. Auf Direktanlagen in Immobilien und Investmentfonds trifft es nicht zu.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass hier möglichst breite Wahlmöglichkeiten bestehen und diese nicht zu eng gefasst werden. Attraktiv fänden wir zum Beispiel die Möglichkeit, auch in berufsständische Versorgungswerke anzulegen, die bisher allerdings nur kammerpflichtigen Selbstständigen offenstehen.

 

Gründer müssen nicht von Anfang an voll bezahlen

Der Begriff „gründerfreundlich“ deutet darauf hin, dass nach der Gründung die Altersvorsorgepflicht nicht sofort in vollem Umfang, sondern verzögert oder gestaffelt greift. Das ist positiv, denn in der Gründungsphase benötigen Selbstständige jeden Euro, um Investitionen in den Geschäftsaufbau und den zugleich bestehenden Lohnausfall kompensieren zu können. Es ist sinnvoll, sie dann schrittweise an die Altersvorsorge heranzuführen.

 

Wer ist betroffen?

Wer der neuen Pflicht unterliegen wird und wer nicht, das ist eine der spannendsten und wichtigsten Fragen für die Akzeptanz der Regelung. – Alle bzw. nur die Selbstständigen, „die nicht bereits anderweitig abgesichert sind“, heißt es im Ergebnispapier.

Als bereits abgesichert gelten dürften zum einen die bereits jetzt obligatorisch abgesicherten Selbstständigen, insbesondere

  • die kammerpflichtigen Freiberufler, die in berufsständische Versorgungswerke einzahlen müssen (bzw. dürfen),
  • Landwirte, die über ein eigenes Sozialversicherungssystem (SVLFG) verfügen,
  • selbstständige Künstler und Publizisten, die via Künstlersozialkasse in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) pflichtversichert sind,
  • die schon jetzt in der DRV pflichtversicherten selbstständigen Lehrer, Handwerker (zeitlich begrenzt) sowie weitere Berufsgruppen. In Bezug auf diese werden wir uns dafür einsetzen, dass auch sie von den Opt-out-Möglichkeiten profitieren!

 

Was ist mit bereits Selbstständigen?

Wer bisher nicht obligatorisch in eines dieser Systeme einzahlen musste, hat zumeist privat für das Alter vorgesorgt und sich darauf verlassen, dass er oder sie auch weiterhin den dafür aufgenommenen Immobilienkredit abzahlen, den auf Jahrzehnte abgeschlossenen privaten Rentenversicherungsvertrag bedienen kann usw.

Wenn man die Formulierung im Sondierungspapier ernst nimmt, müssten auch diese Selbstständigen außen vor bleiben, denn auch sie haben ja „bereits anderweitig vorgesorgt“. Ansonsten würde man sie dafür bestrafen, dass sie langfristig für ihr Alter Vorkehrungen getroffen haben.

In der Vergangenheit gab es mehrfach Planungen, nur Selbstständige oberhalb eines bestimmten Alters zu verschonen. Dies erscheint uns nicht ausreichend, denn z. B. auch ein Handwerker, der sich in jungen Jahren selbstständig macht und mit einer Immobilie für sein Alter vorsorgt, verdient Rechtssicherheit.

Eine Einzelfallprüfung der Vermögensverhältnisse von Millionen von Selbstständigen daraufhin, ob ihre Altersvorsorge hoch genug ist oder nicht, und auch daraufhin, was daraus an Vorsorgepflichten folgt, wäre mit einem enormen Verwaltungsaufwand und Prozessrisiko verbunden. Diese Form von Bürokratie bleibt uns hoffentlich erspart.

Die einfachste und pragmatischste Lösung wäre es deshalb, nur künftige Selbstständige in die Altersvorsorgepflicht einzubeziehen. Im Gegensatz zu bereits Selbstständigen könnten sie die Entscheidung für oder gegen die Selbstständigkeit in Kenntnis der neuen Regelungen treffen und hätten die Möglichkeit, sich auf diese einzustellen. Bestehenden Selbstständigen würde weiterhin die Möglichkeit einer freiwilligen Absicherung in der DRV offenstehen. Das wollen wir fordern.

 

Beitragssatz und Bemessungsgrundlage

Der Beitrag muss einkommensabhängig festgelegt werden mit einer Mindestbemessungsgröße von 450 Euro. Auf keinen Fall darf man den Fehler wiederholen, hohe Mindestbeiträge zu erheben.

Bei der Beitragsbemessung anhand des Gewinns muss berücksichtigt werden, dass dieser dem Arbeitgeber-Brutto entspricht, also den Arbeitgeber-Anteil zur Sozialversicherung enthält und damit rund 20 Prozent höher ist als das Arbeitnehmer-Brutto und damit die Bemessungsgrundlage bei Angestellten. Deshalb muss man den Gewinn entweder zunächst um diese 20 Prozent kürzen oder aber einen niedrigeren Beitragssatz für Selbstständige festlegen. Einem Beitragssatz zur DRV von 18,6 Prozent für Angestellte entspräche demnach ein Beitragssatz von 15,5 Prozent für Selbstständige.

Dies ist wohlgemerkt keine Vergünstigung für Selbstständige, sondern der niedrigere Beitragssatz gleicht lediglich die höhere Bemessungsgrundlage aus. Eine analoge Korrektur der Bemessungsgrundlage bzw. des Beitragssatzes müssen wir dann allerdings auch für die Kranken- und Pflegeversicherung erreichen (vergleiche oben). Nur so kann vermieden werden, dass sich Steuern und Beiträge bei Selbstständigen zu einer Grenzbelastung von  über 50 Prozent des Einkommens addieren.

 

Gilt wie bisher der „halbe Regelbeitrag“ oder zahlt man künftig bis zur Beitragsbemessungsgrenze?

Eine weitere, ganz entscheidende Frage ist, ob Selbstständige wie bisher bei der freiwilligen Mitgliedschaft ihre Zahlungen auf den so genannten „halben Regelbeitrag“ beschränken können oder ob sie – als (dann) Pflichtmitglied – bis zur Beitragsbemessungsgrenze einen prozentualen Beitrag zahlen müssen. Wir vermuten von der Formulierung her, dass letzteres geplant ist. Das könnte teuer werden. Entsprechend müssen wir hier Klarheit gewinnen und dies auch miteinander diskutieren. Bitte nutzt die Kommentarfunktion unten …

 

Im Gegenzug wollen wir Rechtssicherheit!

Die Einführung einer Altersvorsorgepflicht bzw. einer „Rentenversicherungspflicht mit Opt-out“ bedeutet einen starken Einschnitt für uns Selbstständige, der unsere bisherige finanzielle Selbstbestimmung deutlich einschränkt. Wir sollten ihn nur akzeptieren, wenn wir im Gegenzug endlich Rechtssicherheit in Bezug auf Scheinselbstständigkeit erhalten.

Das Statusfeststellungsverfahren muss sich auf die Bekämpfung echten Missbrauchs konzentrieren. Maßstab dabei sollte insbesondere die Höhe des Verdienstes im Verhältnis zu vergleichbaren Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis sein.

Wer pro Stunde deutlich mehr verdient als vergleichbare Angestellte, sollte nicht nachträglich als scheinselbstständig klassifiziert werden können. Das Verfahren sollte stärker die Wünsche und Eigeneinschätzung der betroffenen Selbstständigen berücksichtigen, und abweichende Entscheidungen sollten Wirkung nur für die Zukunft und nicht weit in die Vergangenheit haben.

Die Bereitschaft der DRV, ein rechtssicheres und weniger bürokratisches Statusfeststellungsverfahren einzuführen, dürfte mit Einführung einer Altersvorsorgepflicht deutlich zunehmen. Die zu schaffende Rechtssicherheit muss dann allerdings für alle Selbstständigen gelten, auch für diejenigen, die z. B. aufgrund ihres Alters oder ihrer bereits bestehenden Selbstständigkeit von der Altersvorsorgepflicht befreit sind.

 

Fazit

Sowohl die Absenkung der Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als auch die Verhinderung einer Rentenversicherungspflicht nur für Selbstständige sind große Erfolge; für diese haben wir (und andere) lange gekämpft.

Wir müssen uns nun auf die Einführung einer Altersvorsorgepflicht einstellen. Weder kommt eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung der Beamten noch eine Rentenversicherungspflicht nur für Selbstständige noch können wir den bisherigen Status quo realistischerweise bewahren.

In diesem sich neu ergebenden Rahmen müssen wir nun den Schwerpunkt darauf setzen, eine möglichst sinnvolle und für uns bezahlbare Umsetzung der Altersvorsorgepflicht zu erreichen ­– und die Chancen nutzen, die sich aus der Neuregelung ergeben  (z. B. Opt-out auch für Handwerker und Trainer).

Die daraus u. E. resultierenden Forderungen und Positionen haben wir im Beitrag beschrieben. Wir sind gespannt auf eure Meinung dazu und werden versuchen, auf möglichst viele Fragen und Anregungen direkt zu antworten. Auf Grundlage dieses Dialogs mit euch werden wir dann die vorgeschlagenen Positionen prüfen und ggf. ändern und ergänzen.

125 Kommentare

  1. Nils schreibt:

    Die Frage ist jetzt ob und wie man sich vorbereitet. Sollte man jetzt einen Rürup Vertrag abschießen damit man bei Einführung der Zangsversicherung zumindest eine staatlich akzeptierte Geldanlage hat? Wenn ja, in welcher Höhe? Wird es reichen wenn die Auszahlung auf dem Niveau der Sozialrente ist? Es wäre jetzt doppelt bitter wenn man einen Vertrag abschließt und dann doch in die gesetzliche Versicherung gezwungen wird.

    Monatliche Festbeiträge sind natürlich der Flexibilität auch nicht förderlich, da diese dann auch in die Rücklage mit einfließen müssen.

    Für Teilzeit-Selbstständige ist das natürlich noch ein größerer Stein im Weg.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Also jetzt muss erst mal der SPD-Parteitag zustimmen, dann folgen die Koalitionsverhandlungen und die Regierungsbildung. Die neue Regierung hat dann nicht nur dieses, sondern noch andere Projekte… Das wird also alles noch etwas dauern.

      In den nächsten Monaten ist eine gute Zeit, inhaltlich Einfluss zu nehmen auf die konkrete Ausgestaltung, deshalb ist es wichtig, dafür jetzt Positionen zu entwickeln.

      Wir werden sofort berichten, wenn konkrete Details bekannt werden. Dann werden wir auch konkrete Verhaltenstipps geben, sicher auch Telkos zu diesem Thema veranstalten. Dazu ist es aber jetzt noch zu früh.

      Jetzt Anlagen zu machen, um sich für ein Gesetz zu rüsten, für das es noch nicht einmal einen Entwurf gibt, halte ich für verfrüht. Vielleicht wirst du gar nicht unter die Altersvorsorgepflicht fallen. Vielleicht wird die jetzt erworbene Anlage später gar nicht anerkannt. Vielleicht kommt es gar nicht auf das an, was man bisher gespart hat, sondern darauf, dass man im laufenden Jahr einen entsprechend hohen Betrag anlegt.

      Dadurch sollte sich natürlich niemand abhalten lassen, auch heute schon fürs Alter vorzusorgen. Bei einer Basisrente kann man das in Form von Einmalzahlungen machen, muss sich also nicht zwingend zu langfristigen, laufenden Zahlungen verpflichten!

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      1. Nils schreibt:

        Meine bisherige Vorsorge wird sicher nicht anerkannt (Aktien, ETF und Optionen im Ausland), je nachdem was nun entschieden wird sind es für mich reine Zusatzkosten bzw. Geld dass ich nicht anderweitig investieren kann. Ich halte Lebensversicherungen und die gesetzliche Rente für zu unsicher.

        Warten wir ab und hoffen wir dass hier auch die Selbstständigen gehört werden, insbesondere die die nicht von Verdi vertreten werden 😉 Sollte es zu schlimm werden bleibt ja auch noch das Ausland.

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        1. Tim schreibt:

          Aktien müssen als Alternative auf jeden Fall möglich sein. Gesetzliche Rentenversicherung ist Geldverschwendung. Und für private Rentenversicherungen sind die Kosten zu hoch und die Rendite zu schlecht.

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          1. Nils schreibt:

            Also ich halte es für sehr unwahrscheinlich dass Aktien anerkannt werden, man kann diese ja direkt am nächsten Tag zu Geld machen…

  2. Nils schreibt:

    Und noch eine Frage: Was ist mit den weiteren Leistungen der GRV? Müssen diese auch abgesichert werden? Ich denke hier an Erwerbsunfähigkeit un Hinterbliebenenvorsorge.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Das ist eine gute Frage. In den Sondierungsergebnissen wird darauf nicht Bezug genommen. Das geht auch mehr ins Detail, als es bei Sondierungen üblich ist.
      Im Sinne einer vergleichbaren Absicherung würde aus Sicht der DRV sicher einiges für diese Forderung sprechen, zumal sich ja die Frage der durchgängigen Absicherung stellt, wenn man zwischen Selbstständigkeit und Anstellung wechselt. Für den Erwerbsminderungsschutz besteht bei der DRV eine fünfjährige Wartezeit, die dann immer wieder neu zu laufen anfangen würde.
      Wer keine Angehörigen hat, für den macht die private Absicherung von Hinterbliebenen auch wenig Sinn, so dass sich die Frage stellt, ob man das wirklich benötigt.
      Bestehende Produkte wie Basisrenten kann man mit Hinterbliebenenversorgung abschließen (man kann aber z.B. auch ergänzend eine Risikolebensversicherung ergänzen). Eine Kombination mit einer Erwerbsminderungs- oder Berufsunfhähigkeitsrente ist mir nicht bekannt. Das müsste dann also erst mal entwickelt werden.
      Außerdem besteht das Problem, dass dafür üblicherweise eine Gesundheitsprüfung zu machen ist. Was, wenn man schon Vorerkrankungen hat und diese Zusatzabsicherung verweigert wird oder nur sehr teuer angeboten wird? Es darf ja nicht sein, dass daran ein Opt-out scheitern würde. Entweder wird man sich also mit einer Basisrente begnügen oder die Versicherungsindustrie müsste neue kombinierte Produkte anbieten, die möglichst ohne Gesundheitsprüfung auskommen.
      Generell wäre die Frage, wie teuer der Erwerbsminderungsschutz ist, denn es soll ja ausreichend Geld übrig bleiben, um einen Altersrenten-Anspruch aufzubauen.

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  3. Lisa schreibt:

    Sinnvoll finde ich eine „Amnestie“ für die Vergangenheit insofern, als die Rentenversicherung beim Opt-out und bei denjenigen, die jetzt gewillt sind, in die DRV einzuzahlen, nicht die vergangenen 4 bis 5 Jahre scharf prüft, um noch alle möglichen Scheinselbstständigkeiten oder Rentenversicherungspflicht für vergangene Jahre festzustellen und dafür abzukassieren.
    Das ist ja bisher immer das Dilemma: Selbst wenn man jetzt zur DRV hingehen wollte, um freiwillig Mitglied zu werden, prüft sie die Vergangenheit und setzt alles daran, möglichst viel Geld abzuschöpfen. DAS ist für mich ein Problem daran, dass die DRV jetzt diese Altersvorsorgepflicht „nutzt“, um alle Selbstständigen (die ja potentielle Arbeitgeber sind) einer „Betriebsprüfung“ zu unterziehen und möglichst viel Geld von den schönen neuen Opt-Outern oder Pflichtmitgliedern zu „generieren“.
    Wir sollten versuchen, eine solche Amnestie zu fordern.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Richtig, das ist ein zusätzlicher Grund, warum dringend zeitgleich mit der Einführung Rechtssicherheit geschaffen werden muss.

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  4. Lisa schreibt:

    Denn mit den Tatsachen,d ie zum Opt-Out offengelegt werden (Nachweis der bestehenden Vorsorge), hat die DRV die potentiellen Geldquellen für die Nachzahlungen: Sie erhält durch den Nachweis zum Opt-Out Daten über die Vermögenslage und die Geldanlagen!

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Ich würde eine Lösung befürworten, wo nur die laufenden Altersvorsorge-Zahlungen geprüft werden, die zum Opt-out berechtigen (und diese reicht man bei der steuerbegünstigten Basisrente ohnehin jedes Jahr beim Finanzamt ein).
      Ich verstehe es auch nicht so, dass man sich dauerhaft von der Rentenversicherungspflicht befreien lässt (lassen kann), sondern man weist die privaten Beitragszahlungen nach und wird in gleichem Umfang von der Rentenpflicht befreit. Wenn man in einem Jahr weniger als den vorgeschriebenen prozentualen Anteil vom Gewinn privat angelegt hat, müsste man den Rest dann halt in die DRV einzahlen.

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  5. Hanns schreibt:

    Bin 52, GF einer kleinen eigenen GmbH. Meine Altersversorge habe ich mit mehreren Immobilien (Eigen und Vermietet), einigen LV und einem Aktienportfolio geplant. Ausserdem habe ich vor bis ins hohe Alter zu arbeiten. Die RV hat mir vor einigen Jahren bereits mitgeteilt, dass mir zum Bezug einer Altersrente rd 340 Monate (28 Jahre) fehlen.

    Soll ich also jetzt in die RV einzahlen – obwohl bereits festgestellt ist, dass ich diese Lücke niemals schliessen werde? (Rente mit 80?) Rürup bei 50+ ist nicht sinnvoll. Häuser oder Aktien versilbern, um in eine Rentenversicherung einzuzahlen erscheint auch wenig zielführend.

    Stellt sich also die Frage wie die Details dieser möglichen Regierung aussehen werden.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Hanns,
      .
      zunächst herzlichen Glückwunsch – denn dein Job scheint dir so viel Spaß zu machen, dass du vorhast, ihn bis ins hohe Alter zu machen (ich hoffe dann in abgespeckter Form!) – und das obwohl du eine gute Altersvorsorge hast und das gar nicht nötig hättest. Du kannst es also frei entscheiden…
      .
      Das mit den fehlenden 340 Monaten bzw. 28 Jahren kann ich nicht nachvollziehen. Normalerweise muss man mindestens fünf Jahre einbezahlen um einen ersten (kleinen) Anspruch auf Altersrente zu haben. Danach erhöht sich der Rentenanspruch mit den Einzahlungen, aber eine weitere zeitliche Hürde war mir bisher nicht bekannt.
      .
      Wenn wir uns mit unseren Forderungen durchsetzen sollten, würdest du nicht von der Altersvorsorgepflicht betroffen sein.

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  6. Simone schreibt:

    Ich habe meine Altersvorsorge über Immobilien sowie Aktienabgesichert.
    Mit einer Rentenversicherungspflicht könnte ich leben, wenn es ein Opt-Out gibt d.h. ich nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müsste. Gut wäre auch, wenn man nur eine „Mindestrente“ absichern muss. Es wird interessant wie die Details aussehen.
    Ich verstehe warum die Parteien eine Absicherung jedes im Alter sicherstellen wollen, aber ich hätte gerne eine Wahlmöglichkeit wie ich vorsorge und in welcher Höhe.
    Wenn durch eine Rentenversicherung die Prüfung auf Scheinselbständigkeit entschärft würde, wäre es eine gute Entwicklung.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Simone,
      .
      eine Altersvorsorgepflicht muss auf jeden Fall eine Opt-out-Komponente haben, das ist für uns auch eine unverzichtbare Bedingung. Das gilt auch für eine Reduzierung der Rechtsunsicherheit in Bezug auf das Thema Scheinselbstständigkeit.
      .
      Für den Fall einer Einzelfallprüfung, würden wir uns dafür einsetzen, dass Maßstab das Erreichen der Mindestsicherung ist. Wir würden aber eine Definition der Betroffenen vorziehen, bei der auf Millionen von Einzelfallprüfungen verzichtet werden kann.

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  7. Simone schreibt:

    Ich freue mich über die erzielten Erfolge.

    Allerdings: wie sieht es aus mit einer Mindestrente für kleine Selbstständige? Ist hierzu etwas in den Sondierungsverhandlungen zu finden? Das betrifft vor allem die Zielgruppe über 50, die nicht mehr viel Zeit hat, Altersvorsorge zu betreiben.

    Gibt es vom VSGD Empfehlungen, ob besser in die DRV einzubezahlen ist oder in eine Rürup-Vorsorge?

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    1. Nils schreibt:

      Ich denke hier ist es nicht anders als beim Arbeitnehmer, nur dass der Selbstständige die Möglichkeit hat auch im Rentenalter weiter zu arbeiten. Reicht die Altervorsorge nicht aus muss mit Sozialhilfe aufgestockt werden…

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    2. Rene schreibt:

      Ich bin kein Versicherungsexperte, habe mich aber in der Vergangenheit ab und zu mit dem Thema Rürup und DRV beschäftigt. Dank der geringen Zinsen und der sonstigen Rahmenbedingungen kam ich oft zu dem Ergebnis, dass Rürup die weniger gute Wahl gewesen wäre. Es ist immer ein Blick in die Glaskugel. Niemand weiß genau was die DRV in x Jahren noch zahlen kann. Und man weiß auch nicht, ob es den Versicherungskonzern noch gibt. Man sollte sich nie von möglichen Gewinnbeteiligungen blenden lassen. Nur die garantierten Leistungen sollten betrachtet werden. Ab einem gewissen Alter scheint Rürup noch weniger interessant wegen der aktuellen Steuerregelungen. Und auch die Besteuerung oder die Berechnung der GKV-Beiträge aus den Leistungen kann sich jederzeit ändern. Oft kamen Tester (Finanztest etc.) zu dem Ergebnis, dass eine Rürup eine Wette auf ein sehr langes Leben ist.
      Unterm Strich: Es gibt mMn aktuell kein wirklich gutes, vernünftiges Angebot. Die Möglichkeit insolvenzsicher, verzinst, anerkannt, vererbbar, mit wenig Gebühren für die Altersvorsorge anzusparen gibt es scheinbar nicht. Falls doch freue ich mich über Infos und Tipps!

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      1. Daniel schreibt:

        Hallo Rene,
        ich hatte die Rürup 2 Jahre aktive. Da stellt ich nach 2 Jahren leider erst fest, das die Versicherung mein gezahltes Kapital halbiert hat. Mit der Begründung das für die ersten 5 Jahren, 50 % des gezahlten Kapital in die Provision abgeht und das die Anlage sich nur auf Fonds beschränkt die als übertrieben sicher gezählt werden. Das heißt Wertsteigerung von 3% oder 12% erreicht man nicht mit diesen Produkten. Ich bin daher zu einem anderen Anlageprodukt gewechselt wo ich selbst mein Depot manage und da sind die Werte von 12-16 % realistisch. Der Unterschied ist, ich möchte das das Geld für mein Alter später da ist. Der Versicherung ist es egal. Sie kassiert an der Provision und sicher auch noch an den Fonds welche sie vermarkten. Die Versicherung hat kein Interesse daran, dem Kunden das Geld zu vermehren. Und bin auch gar nicht sicher, aber mich würde nicht wundern wenn mal wieder ein Lobbyist bei der Entscheidung der Vorsorgepflicht beigetragen hat. Das wäre nicht verwunderlich. Wenn entweder ein Politiker oder die Industrie dies gefördert hat. Ging es nicht mal rum, das die Lebensversicherungen ein Krise aufgrund der niedrig Zinsen haben. Die Entscheidung wäre ja wieder ein neuer Frühling für die Versicherungen.

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      2. Daniel schreibt:

        Hallo Rene,
        noch zu ergänzen. Die Rürup reduziert zwar jährlich die Steuerschuld aber wird am Ende der Laufzeit steuerpflichtig. D.h. Erhält man 2000 Euro Rürup. So fallen für die Rürup entsprechend der persönlich Steuersatz an, unabhängig davon was von der 2000 Euro der eigentliche Gewinn war. Dann ist diese nicht Vererbbar und wird auch nur anteilig ausbezahlt. Eine Anlage in eine Lebensversicherung ist immer noch am interessantes weil der Betrag komplett ausgezahlt werden kann und auch vererbt werden kann und nur der Gewinn versteuert wird mit einem Höchststeuersatz von 12,5 % bei mindestens 12 Jahre Anlagedauer (Nur die Hälfte des Gewinns wird mit 25 % versteuert). Daher wird vermutlich auch eine Lebensversicherung nie anerkannt, weil das würde für die Regierung mal wieder ein Steuernachteil bedeuten. Durch eine Rürup kassiert der Staat immer mit. Früher waren die Renten steuerfrei. Man sollte mal darüber nachdenken das mal wieder einzuführen. Dann hätte man auch wieder das Rentenniveau was mal gewesen ist, aber wenn man 2000 Euro oder 1200 Euro versteuern muss was bleibt dann noch.

        Antworten
        1. Andreas Lutz schreibt:

          Hallo Rene, hallo Daniel,
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          wir veranstalten ja regelmäßig Experten-Telkos zum Thema Altersvorsorge, die ich an dieser Stelle empfehlen möchte. Vereinsmitglieder haben auch Zugriff auf unsere Mitschnitte.
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          Bei allen Anlageprodukten ist wichtig auf eine mögichst niedrige Kostenbelastung zu achten. Die Rendite ist oft unsicher, sicher ist aber die Höhe der Kosten.
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          Aufgrund der Niedrigzinsphase sind klassische Lebensversicherungen zurzeit wenig rentabel, zumal nach Kosten. Aktien haben langfristig ein höheres Wertentwicklungspotenzial, allerdings sind diese zurzeit auch historisch hoch bewertet (was nichts über ihre künftige Entwicklung aussagt). Deshalb liebäugeln ja viele im Moment mit Einzahlungen in die DRV.
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          Bei Versicherungsprodukten mit Steuervorteil ist zu bedenken, dass von diesem vor allem Leute profitiern die über ein hohes Einkommen verfügen und entsprechend hohe Steuern bezahlen.
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          Klar ist auch: Wer nichts fürs Alter zurücklegt (und sei es zurzeit wenig rentabel) der wird später auch keine Rente bekommen und auf Grundsicherung angewiesen sein – und das wollte ich persönlich nicht!

          Antworten
          1. Daniel schreibt:

            Ich kann hier herzlich das Produkt von Cosmos Direkt empfehlen !!! Cosmos Invest ( Depot was man selbst managen kann, ohne große Kosten, beste Kostenkontrolle, Vererbbar und Auszahlung möglich ), damit schlage ich jede extern gemanage Versicherung. Bin seit der Krise 2007 stätig bei Wachstum.

  8. Rene schreibt:

    OT: Ich würde es begrüßen, wenn es eine Funktion gäbe sich über neue Kommentare per EMail informieren zu lassen. Danke 🙂

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Im weiteren Verlauf des Jahres nehmen wir Änderungen unserer Website vor, vielleicht bieten wir dann so etwas an. Müssen wir mal schauen.

      Antworten
  9. unveröffentlicht schreibt:

    Ich muss das erst mal sacken lassen. Ich tendiere oft dazu, den worst case auszumalen, und der ist für mich: 15 bis 20 % meines Einkommens weitgehend ersatzlos weg, es sei denn ich stecke noch mehr Geld in „insolvenzsichere“, dafür aber weitgehend zinslose Finanzprodukte.

    Dann hab ich aber kein Geld mehr, um das vor vier Jahren als Teil der Altersversorgung angeschaffte Mietshaus bis zum Ende meiner Berufstätigkeit abgezahlt zu haben, und die Sondertilgung für mein privat bewohntes Haus kann ich vermutlich auch nicht mehr bezahlen.

    => Zum Ende der Berufstätigkeit ist ein Umzug in ein Mietobjekt angesagt und ein Verkauf des Mietshauses.

    Unterm Strich kostet mich das vermutlich Hunderttausende.

    Ich hatte mich am Strohhalm festgehalten, dass eine „Gnadengrenze“ von 50 Jahren kommt. Ich werde nächstes Jahr 50 und hatte gehofft, das mich das – ganz persönlich – schützt. Das scheint jetzt nicht der Fall zu sein, und ich stehe mal wieder auf der Verliererseite.

    Danke, FDP, für nichts. Ihr wart meine letzte Hoffnung. Lieber gar nicht regieren und zulassen dass andere die Selbständigen kaputt machen anstelle ein bisschen falsch zu regieren.

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    1. Antworten
  10. Claus schreibt:

    Als Kleinst-Selbständiger werde ich schlichtweg nicht in der Lage sein, zusätzliche Beiträge für eine Renten-Pflicht-Versicherung aufzubringen. Als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse zahle ich derzeit bereits mehr als 400,– € KV. Selbst im Falle der Senkung der Mindestbeiträge wird diese nicht so weit gehen, daß damit der Beitrag für eine Rentenversicherung refinanziert wäre. In Summe reden wir hier über 17,9 % KV+PV und 18,6 % RV also nahezu 40% des Einkommens, was für diese fragwürdigen gesetzlichen Versorgungs-Systeme drauf gehen. Und Steuern zahlen sollen wir ja dann auch noch … also nahezu 60 % gehen ab…. Für Kleinst-Selbständige wie mich ist diese Nummer also der finale Todestoß und uns bleibt nur, das Gewerbe abzumelden und den Rest unseres eh bescheidenen Lebens über Hartz IV zu finanzieren. Glückwunsch GroKO !!!

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Claus,
      .
      du hast völlig Recht, es ist wichtig, dass die Gesamtbelastung nicht auf 60 Prozent und mehr steigt. Diese Gefahr besteht nicht nur für Selbstständige mit niedrigem Einkommen, sondern erst recht für solche mit mittlerem Einkommen, denn die bezahlen ja auch noch die vollen Beiträgen, aber oft schon fast den Spitzensteuersatz. Deshalb gilt es genau nachzurechnen und es kommt es auf jeden einzelnen Prozentpunkt an.
      .
      Die 400 Euro Mindestbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung, die ja bei Teilzeitselbstständigen und Geringverdienern bis zu 41 Prozent des Einkommens ausmachen können, werden sich durch den Wegfall der Mindestbeiträge deutlich reduzieren. In Summe hättest du rund 37 Prozent Belastung. Hinzu kommt die Beiträge zur „freiwillige“ Arbeitslosenversicherung, falls du diese abgeschlossen hast.
      .
      Wir fordern einen ermäßigten Beitragssatz, der ausgeicht, dass der Gewinn eine höhere Bemessungsgrundlage darstellt als das Arbeitnehmer-Brutto. Der Rentenversicherungsbeitrag würde dann 15,5 statt 18,6 Prozent betragen. (Dafür, dass auch die Kranken- und Pflegeversicherung von (max.) 18,5 auf 15,5 Prozent korrigiert werden, müssen wir aber noch hart kämpfen. Das wird schwierig, obwohl alles andere eine Benachteiligung gegenüber den Angestellten ist!)
      .
      Die Sozialbeiträge sind zum Teil steuerlich absetzbar, mindern also die Einkommensteuerschuld, deshalb kann man die Prozentpunkte nicht einfach addieren.
      .
      Unsere Forderung ist, dass dass die Grenzbelastung auch bei Selbstständigen 50 Prozent nicht übersteigt!

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  11. Werner schreibt:

    Was ist eigentlich mit Aufstockern, die vom Jobcenter abhängig sind und eine monatliche Zahlung erhalten, weil der Gewinn (noch) nicht zum Lebensunterhalt reicht? Die kommenden Rentenversicherungspflicht führt nun zu mehreren komplizierten Fragen.

    1.) Sind die Beiträge zur Altersvorsorge künftig vom Jobcenter als Absetzbetrag vom Gewinn anzuerkennen?
    2.) Was ist mit dem 100-€-Grundfreibetrag im SGB II, der ja bisher bei fehlender Altersvorsorge „behalten“ werden konnte? Muss der dann zwingend für die verpflichtende Altersvorsorge verwendet werden? Das würde 100 € monatlich weniger in der Tasche bedeuten.
    3.) Welche Produkte muss ein SGB II-Aufstocker abschließen? Kann der Staat Aufstocker zu einem Rürup-Vertrag zwingen?
    4.) Was ist mit der „Besserbehandlung“ künftiger Zusatzrenten gegenüber einer DRV-Rente bei der Anrechnung auf die Grundsicherung? Dort wurden doch erst kürzlich durch eine Rechtsänderung gewisse Freibeträge eingeführt. Eine Einzahlung in die DRV würde Aufstocker benachteiligen, da diese im Gegensatz zu Rürup voll auf eine spätere Grundsicherung angerechnet werden.
    5.) Was ist mit der Meldung von Anrechnungszeiten des Jobcenters an die DRV?

    Aus meiner Sicht ein heilloses, bürokratisiertes Ducheinander. Beim Thema Altersvorsorge für aufstockende Selbständige blickt schon heute kaum ein Aufstocker durch. Nicht mal Rechtsanwälte können im Dickicht der Regelungen einen Rat geben. Nochzumal alles unter dem ständigen Vorbehalt erneuter Gesetzesänderungen steht, so dass keinerlei Planungssicherheit für die kommenden Jahrzehnte bis zur Rente herrscht.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Werner,
      .
      das geht jetzt natürlich tief ins Detail, wobei der Teufel zugegebenermaßen genau dort steckt. Ich kann nur spekulieren und bin kein ALG2-Experte.
      .
      zu 1)
      Wenn das eine Ausgabe ist, die der Selbstständige direkt abzuführen hat, dann steht das Geld nicht zur Lebenshaltung zur Verfügung und sollte m.E. als Absetzbetrag anerkannt werden.
      .
      zu 2)
      Die 100 Euro Grundfreibetrag (darf man von einem Zuverdienst ungekürzt behalten, darüber greifen Abzüge von 80 bis 90 Prozent) sollte man demnach behalten dürfen.
      .
      zu 3)
      Nein, der Staat kann ihn nicht zu einem Rürup-Vertrag zwingen, der ja aufgrund fixer Kosten bei niedrigen Anlagebeträgen weniger rentabel ist. Er wird es vielmehr gerne sehen, wenn das Geld an die DRV geht.
      .
      zu 4)
      Ich hoffe und glaube, dass der Freibetrag bei der betrieblichen Altersrente nur der Anfang war und auch für andere Formen der Altersvorsorge eingeführt wird. Wer sich trotz geringen Einkommens nicht auf die Grundsicherung verlässt, sondern zusätzlich vorsorgt, sollte dafür belohnt, nicht bestraft werden.
      .
      zu 5)
      Da kenne ich mich nicht aus.

      Antworten
  12. Andre schreibt:

    Die Pflicht muss unbedingt für zukünftige Selbsständige gelten bzw. solche, die noch mindestens 30 Jahre Berufsleben vor sich haben. Andernfalls führt das – wie hier einige Kommentare deutlich machen – zu aberwitzigen Schäden und Härtefällen.

    Für eine Rente von 1.200 Euro muss man nämlich 30 Jahre lang 600 Euro im Monat einzahlen. Davon wird man im Alter vermutlich kaum leben können. Kann man altersbedingt nur noch 15 Jahre einzahlen, ist es keine Absicherung mehr, sondern eine Steuer, die einem eine bereits laufende Geldanlage kaputt machen kann.

    Ich werde meine Sach- und Geldanlagen nicht auflösen, nur um in ein für mich völig wirkungsloses Sicherungssystem einzuzahlen, denn dann erreiche ich meine Vorsorgeziele nicht mehr. Das wäre keine Absicherung, sondern Sabotage. Ich bin kein Fan der CDU, aber hoffe doch sehr, die werden solche ideologisch motivierten Rundumschläge zu verhindern wissen.

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  13. Stefan schreibt:

    Also:

    Als VGSD-Mitglied teile ich die Jubelstürme von Andreas Lutz absolut nicht, was das Thema Rente angeht.

    Der Partykiller hört auf den Namen „insolvenzsicher“. Wenn das so bleibt, wird es de facto auf eine Zwangsmitgliedschaft ins staatliche (GRV) oder halbstaatliche (Rürup) System hinauslaufen.

    Wie viele Selbstständigen-Kollegen betreibe ich die Vorsorge zu 100% in Eigeninitiative (selbst genutzte und/oder vermietete Immobilien, private Rente, ETF-Sparpläne usw. usf.). Es ist nun akut zu befürchten, dass all das nix mehr zählt, sollte die Regierung wirklich zustande kommen.

    Ich interpretiere „insolvenzsicher“ so, dass damit ein Bürokratiemonster vermieden werden soll, dass durch die Prüfung der unzähligen privaten Vorsorgemöglichkeiten entstehen würde. „insolvenzsicher“ hieße dann nur GRV oder das völlig ineffiziente Rürup.

    Darauf zu hoffen, dass die Neuregelung nur für künftige, aber nicht für bestehende Selbstständige gilt, halte ich für ziemlich naiv. Zu wünschen wäre es natürlich, weil man den bestehenden Selbstständigen dadurch nicht in den Rücken fallen würde, doch es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die meisten Parteien händeringend nach Möglichkeiten suchen, die Einnahmebasis der GRV zu verbreitern.

    Ich bin nach wie vor sehr skeptisch und ich erwarte vom VGSD eine Generalmobilmachung gegen die nach meiner Meinung nach weiter klar durchscheinende Absicht, alle Selbstständigen radikal zu Zwangsmitgliedern in die GRV zu machen („insolvenzsicher“).

    Ansonsten kann ich jedem nur empfehlen, sich anderweitig auf den Worst Case vorzubereiten: Dank der EU muss der Firmensitz nicht mehr unbedingt in Deutschland liegen. Wenn man uns hier weiter mit Füßen tritt… andere Länder wären dankbar für uns!

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Stefan,
      .
      das Wort „Jubelstürme“ kann ich nicht ganz nachvollziehen. Wir haben uns hier jahrelang gegen eine Rentenversicherungspflicht gewehrt. Durch die Petition von Tim Wessels wurde 2012 maßgeblich eine Altersvorsorgepflicht mit einkommensunabhängigen Beiträgen verhindert.
      .
      Wenn nun aber in beiden Koalitionssondierungen heraus kommt, dass man eine Altersvorsorgepflicht umsetzen möchte, dann müssen wir uns darauf einstellen, dass das auch erfolgt und überlegen, wie wir das Beste daraus machen.
      .
      Deine Bedenken und Sorgen teile ich durchaus. Deshalb sind wir dabei, Bedingungen und Forderungen zu formulieren, die erfüllbar sind und gegeben sein müssen, damit eine Altersvorsorgepflicht für uns akzeptabel ist. Dazu gehört, dass in diesem Zug auch Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber geschaffen wird, dass diejenigen, die bereits für ihr Alter vorgesorgt haben, Bestandsschutz erhalten, dass die Beiträge fair berechnet werden usw. Genau diese Forderungen diskutieren wir hier.
      .
      Wenn wir vernünftige und nachvollziehbare Forderungen stellen und die dann nicht eingehalten werden, dann wäre der richtige Zeitpunkt für die von dir geforderte „Generalmobilmachung“. Dafür brauchen wir dann aber viele aktive Mitglieder, die bereit sind Zeit zu investieren, um Proteste zu organsieren. Stehst du dafür bereit?

      Antworten
      1. Stefan schreibt:

        Hi Andreas,

        naja, der Grundtenor dieses Artikels kommt mir halt ein bissl zu optimistisch rüber. Erreicht ist unterm Strich bislang noch gar nichts, weder in puncto GKV-Mindestbemessungsgrenze noch was die „Altersvorsorgepflicht“ angeht. Du schreibst

        „Sowohl die Absenkung der Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als auch die Verhinderung einer Rentenversicherungspflicht nur für Selbstständige sind große Erfolge“

        Gerade den zweiten Teil des Satzes – Verhinderung der Rentenversicherungspflicht – sehe ich durch das fatale Wörtchen „insolvenzsicher“ als derzeit absolut nicht gegeben an. Wenn man da bestehende Selbstständige nicht rausnimmt, haben wir das befürchtete Worst-Case-Szenario. Allerdings fehlt mir einfach der Glaube, dass bestehende Selbstständige verschont werden. Dafür dürfte allein schon die ideologisch in dieser Hinsicht völlig verbohrte SPD sorgen.

        Die Prüfung der unzähligen privaten Anlageformen, die wohl die meisten von uns gewählt haben, würde andererseits ein Bürokratiemonster erschaffen. Es müsste eine Stelle geben, die das unabhängig bewertet, ob das eigene Vorsorgen bereits ausreichend ist oder nicht. Ich glaube kaum, dass sich die Politik darauf einlässt. Daher auch das Spielchen mit „insolvenzsicher“, weil die Politiker damit aus ihrer Sicht elegant die privaten Anlageformen für null und nichtig erklären. Und genau DAS ist der entscheidende Knackpunkt für uns Selbstständige.

        Was meine Aktivität angeht, so habe ich schon 2012 Kontakt zu den örtlichen Bundestagsabgeordneten gesucht und das will ich – so denn die GroKo wirklich zustande kommt (mir sind Neuwahlen mit Spahn als Kanzlerkandidat im Herbst lieber) – weiter so handhaben. Viele Abgeordnete haben leider keinen blassen Schimmer von unseren Geschäftsmodellen, von unserem tagtäglichen Kampf, den Belastungen und Verordnungen.

        Viele Grüße,

        Stefan

        Antworten
  14. Ludger Grevenkamp schreibt:

    Ganz wichtig erscheint mir, dass Scheinselbständigkeit und Statusfeststellungsverfahren endlich rechtlich sauber definiert und unbürokratisch einfach organisiert werden.
    Die Altersvorsorgepflicht hat ja unausgesprochen schon immer existiert. Auch wenn sie jetzt vielfach als Eingriff in unsere Selbständigkeit empfunden wird, spricht rational eine Menge für einen gewissen Anteil Rente im Rahmen der gesamten Altersvorsorge. Geldanlagen im Ausland, Optionen, selbst Immobilien als einzige Altersvorsorge sind neben erheblichen Chancen nun mal auch mit umfangreichen Risiken behaftet – von Scheidung bis zu Finanzkrise usw.. Eine breitere Streuung, die auch feste Rentenzahlungen mit einschließt, ist sehr sinnvoll. Entscheidend ist, wie dies organisiert wird.
    Zwangsweise in die Deutsche RV einzuzahlen – bitte nein! Eine private Rentenversicherung – bis zu einer gewissen Höhe – ja, durchaus! Ich persönlich könnte mir eine Orientierung an der zukünftigen Höhe der Solidarrente als akzeptabel vorstellen. Sinngemäß: der Nachweis von zu erwartenden Rentenzahlungen mit 67 Jahren mindestens in Höhe der Solidarrente. Da würden dann auch bereits erworbene Rentenansprüche eingerechnet.
    Besonders groß ist meine Sorge, dass der bürokratische Aufwand unermesslich groß wird. Mit anderen Worten: Wir sollten vor allem dafür kämpfen, dass die ohnehin kommende Regelung einfach und transparent zu handhaben ist.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Ludger,
      .
      du hast Recht: Fürs Alter vorsorgen sollte natürlich jeder von uns. Und dafür sind im Zweifelsfall mehr als 18,6 Prozent vom Bruttogehalt bzw. 15,5 Prozent vom Gewinn nötig. Es ist gut, dass wir diesen Betrag nicht zwangsmäßig in die DRV einzahlen müssen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass die alternativen Anlagemöglichkeiten breit genug sind.
      .
      Die Gefahr bei einer AV-Pflicht ist die Bürokratie, die überwachen soll, dass man seiner Pflicht nachkommt. Deshalb sollten wir möglichst unbürokratische Verfahren vorschlagen. Dem Finanzamt, das über die meisten dazu nötigen Informationen schon jetzt verfügt, könnte dabei eine Rolle zukommen. Vgl. dazu meine Antwort unten vom 14. Januar 2018, 18:55 Uhr auf den Kommentar von Lisa Soules.
      .
      Ein bürokratischer Alptraum wären Einzelfallprüfungen, bei denen die Altersvorsorge bzw. das Vermögen jedes einzelnen Selbststädigen geprüft wird. Deshalb wäre es pragmatisch, nur künftige Selbstständige einzubeziehen.

      Antworten
      1. Nils schreibt:

        18,6 bzw. 15,5% vom Brutto/Gewinn, aber bitte nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Sonst liegt man in guten Jahren bei einer Steuer und Abgabenlast von über 60%.

        Antworten
  15. unveröffentlicht schreibt:

    Wenn ich – mit 49 – eine insolvenzsichere Rente nachweisen muss, die mit 67 zur Höhe der Solidarrente führt, kann ich mein Mietshaus morgen verkaufen und den Erlös direkt in meinen Rürup-Vertrag stecken.

    Dann haben nur die Finanzgangster gewonnen.

    Und die Politik.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Es ist nicht geplant, dass du mit 49 eine insolvenzsichere Rente nachweisen musst (und alles in eine Basis- oder Sofortrente stecken musst). Das lese ich nicht aus der Passage in den Sondierungsergebnissen und ich habe es auch nicht behauptet.

      Antworten
  16. Stefan schreibt:

    Unter dem Strich sind die Ergebnisse der GroKo-Sondierungen für uns Selbständige negativ zu werten, wie einige der vorstehenden Kommentare bereits deutlich gemacht haben. Dass im Gegenzug zur Einführung einer Altersvorsorgepflicht die Mindestbeiträge für Selbstständige in der GKV gesenkt werden, ist nur ein schwacher Trost, denn erstens wird die daraus resultierende Ersparnis nicht ausreichen, um die Mehrblastung durch die obligatorische Rentenvorsorge zu kompensieren. Die Betroffenen stehen also schlechter da als vorher, viele werden ihre Selbständigkeit aufgeben müssen. Und zweitens profitieren davon allein die gesetzlich versicherten Selbständigen. Die privat versicherten Selbständigen mit geringem Einkommen, deren Krankenversicherungsbeiträge teilweise über den Mindestbeiträgen in der GKV liegen, schauen in die Röhre. Ihr monatlicher Obolus an die PKV bleibt derselbe, obwohl sie zukünftig ebenfalls zur Altersvorsorge verpflichtet werden sollen. Der Vorschlag des VGSD, privat versicherten Selbständigen die Möglichkeit zu eröffnen, wieder in die GKV zurückzukehren, um ebenfalls von den reduzierten Mindestbeiträgen profitieren zu können, ist soweit ersichtlich in den Sondierungen nicht aufgegriffen worden. Das halte ich für eine sehr wichtige Forderung, für die der VGSD weiter eintreten sollte. Immerhin sind 45% aller Selbständigen Mitglied in der PKV.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Stefan,
      .
      ich halte es für wahrscheinlicher, dass man bestehende Selbstständige nicht in die AV-Pflicht einbezieht (wodurch die von dir genannte Doppelbelastung verhindert würde) als dass man sie in die GKV zurücklässt, damit sie von den dann niedrigeren Mindestbeiträgen profitieren (wenn sie unter 55 in einen sv-pflichtigen Job wechseln, könnten sie allerdings bzw. müssten sie sogar in die GKV zurück).
      .
      Außerdem bestünde dann das Problem fort, dass solche Selbstständigen zumeist nicht in die Krankenversicherung der Rentner aufgenomen würden und im Alter sich doch wieder privat versichern müssten. Das war ja Thema in mehreren unserer Telkos (mit Gerd Güssler und Sven Kesberger).
      .
      Auch wenn sie das Problem erkennen, kann ich mir nicht vorstellen, dass die Poltiker so umfangreiche Änderungen an der Krankenversicherung vornehmen, wenn sie doch eigentlich an der Rentenversicherung etwas verändern wollen. Viel eher definieren sie wahrscheinlich den Kreis der Betroffenen anders.

      Antworten
      1. Stefan schreibt:

        @Andreas

        Es wäre sicherlich die beste Lösung, wenn alle bestehenden Selbständigen bei der AV-Pflicht außenvor blieben, schon wegen des Vertrauensschutzes. Allerdings wollten weder von der Leyen (Rentenpaket von 2012) noch Nahles (Gesamtkonzept Alterssicherung vom Januar 2017) diesen Weg beschreiten. Von der Leyen wollte Selbständige ab 50 von der Altersvorsorgepflicht ausnehmen, bei Nahles betrug die Altersgrenze 40 Jahre. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die neue GroKo mit einer schwer unter Druck stehenden SPD bereit sein wird, einer noch großzügigeren Ausnahmeregelung zuzustimmen. Und ein finanzieller Lastenausgleich für betroffene Privatversicherte durch den Staat ist politisch erst recht nicht durchsetzbar. Also bleibt nur die Option Rückkehr in den GKV, auch wenn das für Selbständige aus den von Dir genannten Gründen auch nicht die beste Variante ist. Allerdings sehe ich keine andere realistische Alternative.
        .
        Die Möglichkeit zum Wechsel in die GKV als Ausgleich für die AV-Pflicht sollte privatversicherten Selbständigen nur für einen befristeten Zeitraum eröffnet werden, so dass der „Systembruch“ nicht zu stark ausfallen würde, was den politischen Widerstand gegen eine solche Lösung verringerte.

        Antworten
  17. oskar schreibt:

    Die SPD Basis muss am Ende zustimmen und es wird mindestens bis April verhandelt. So ein Gesetz wird nicht von heute auf morgen beschlossen. Ist denn eine Umsetzung in 2018 realistisch? Außerdem muss jetzt die FDP mal zeigen, wie sie uns hilft. Bei Jamaika, hatten wir uns viele Gedanken gemacht und es kam ganz anders. Auf Verdacht hohe Versicherungsverträge abzuschließen halte ich für gefährlich, nicht dass bestimmte Verträge nicht anerkannt werden. Denke die Versicherungsbranche wird wenn es konkret wird, rechtzeitig bescheid geben um Verträge abzuschließen.

    Antworten
    1. unveröffentlicht schreibt:

      Und was nützt uns das? Eine insolvernzsichere Anlage wirft in diesen Zeiten eine Rendite in der Größenordnung der Inflationsrate ab, mit insolvenzsicheren Finanzprodukten kann sich hier niemand eine Rente zusammensparen von der es sich leben lässt. Die Menschen dort hin zu treiben ist eine große Leistung der Finanzlobby, es ist niemandem anderes damit geholfen.

      Antworten
      1. oskar schreibt:

        Ich wollte nur davor warnen voreilig abzuschließen, solange die Gesetzeslage unbekannt ist. Einige Stimmen hier hatten schon solche Gedanken. Wenn ich es richtig verstanden habe gibt es ein Wahlrecht. Bei den jetzigen Zinsen sind mir die Gefahren einer kapitalgedeckten Versicherung bekannt. Ideal wären Wahlrechte, aber das wird es wohl mit der SPD nicht geben.

        Antworten
        1. Andreas Lutz schreibt:

          Hallo oskar, hallo namenlos,
          .
          @oskar
          natürlich müssen wir erst mal schauen, ob die Groko überhaupt zustande kommt.
          .
          Auch dann halte ich ein Inkrafttreten in 2018 für ausgeschlossen. Bei einer so großen Reform könnte auch der 1.1.2019 fraglich sein. Ich würde eher auf den 1.1.2020 tippen.
          .
          Wie du wäre ich auch vorsichtig, jetzt langfristige Versicherungsverträge abzuschließen in der Hoffnung, dass diese dann anerkannt werden.
          .
          Ich würde aber auch abraten, gar nix zu machen. Basisrentenverträge kann man auch als Einmalanlage durchführen. Und die Direktanlage in Fonds etc. ist auch jederzeit möglich ohne sich für künftige Jahre festzulegen.
          .
          @namenlos
          Insolvenzsicher bedeutet insb. dass Gläuiber im Fall einer Insolvenz nicht an das Geld rankommen, weil es für das Alter bestimmt ist. Das könnte theoretisch auch eine Aktienfondsanlage im Mantel einer Basisrente sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass innerhalb des insolvenzsicheren Mantels auch dies möglich bleibt, denn für den Aufbau einer Altersvorsorge ist in der Aufbauphase auch ein gewisser Aktienanteil sinnvoll.

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  18. Hendrike schreibt:

    Ich befürchte, dass prekäre Selbständige kräftig draufzahlen werden. Wenn selbst Rürup-Renten im Alter zu 70% auf die Grundsicherung angerechnet werden und oberhalb eines Freibetrages in Höhe von einem halben Regelsatzes (derzeit 204,50 €) sogar zu 100% einkassiert werden, dann sind alle jetzt geleisteten Vorsorgebeiträge zu 70% verloren, d.h. kommen einer Sonderbesteuerung gleich.

    Nicht jeder hat ein Miethaus, aus dem Erträge generiert werden. Nicht jeder hat selbst genutztes Wohneigentum, das im Alter für eine geringere Ausgabenlast sorgt. Nicht jeder hat mit 18 gegründet und mit 25 ein hoch profitables Unternehmen geschaffen, aus dessen Gewinnen locker etliche Hundert Euro monatlich zur Seite gelegt werden können, und zwar unterbrechungsfrei und ohne Pause über Jahrzehnte.

    Für eine auskömmliche Rente müsste aber genau dies erfolgen. Es müssten kontinuierlich hohe Einzahlungen erfolgen, damit ein Rentenniveau oberhalb der Grundsicherung erzielt wird.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Hendrike,
      .
      bei jüngeren Selbstständigen, die altersvorsorgepflicht sind, würde dies in der Tat dazu führen, dass sie höhere Preise durchsetzen müssen oder nicht selbstständig bleiben können. Sie hätten aber auch noch länger Zeit, eine Rente über Grundsicherungsniveau aufzubauen.
      .
      Ältere Selbstständige würden ab einem bestimmten Alter oder weil sie schon selbstständig sind wahrscheinlich von der Altersvorsogepflicht verschont.

      Antworten
  19. Namenlos schreibt:

    Die Höhe der Renteneinzahlung soll einkommensabhängig berechnet werden. Frage nun aber: Was ist beabsichtigt mit denjenigen – insb. prekären – Selbstständigen, die schon lange selbstständig sind bzw. älter (bspw. Ü40) und noch nicht vorgesorgt haben? Wird von diesen (kompensatorisch) ein höherer Beitrag verlangt werden, da ihnen vergleichsweise nicht mehr so viele Jahre zur Einzahlung zur Verfügung stehen? Das muss unbedingt verhindert werden, sonst drängt man diese in Hartz IV.

    Antworten
    1. Hendrik schreibt:

      Ich finde auch, dass Menschen, wenn Sie denn in Ihrer Selbstständigkeit arbeiten können, besser arbeiten sollen, auch wenn es mit dem Geld knapp ist anstatt sie dem Staat auf der Tasche liegen, weil sie ansonsten länger die Sozialsystemen belasten.

      Antworten
      1. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Namenlos,
        .
        es ist in jedem Fall ein einkommensabhängiger Beitrag geplant. Wenn der nicht reicht, müsste man als Selbstständiger entweder versuchen, zusätzlich noch privat vorzusorgen oder noch einige Jahre länger zu arbeiten, wenn man nicht auf Grundsicherung angewiesen sein möchte.

        Antworten
  20. Namenlos schreibt:

    Ergänzung zu meinem obigen Kommentar: Letztlich gibt es hier nur eine Lösung: Die Vorsorgepflicht darf nur für ZUKÜNFTIGE Selbstständige gelten, die sich für eine Selbstständigkeit in voller Kenntnis der neuen Gesetzeslage entscheiden können. Rückwirkend langjährige Selbstständige vor neue vollendete Tatsachen zu stellen, ist abzulehnen. Denselben Vorschlag hat Andreas Lutz oben ja auch schon geliefert.

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  21. Stephan Merkel schreibt:

    Volle Unterstützung für die von euch formulierten Positionen von meiner Seite. Auch die, die mich nicht selbst betreffen, leuchten mir ein. Wenn das mit der Pflicht nur für neue Selbstständige nicht klappt, solltet ihr vielleicht einen Plan B parat haben.

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  22. Hendrik schreibt:

    Man sollte auch an die Reihenfolge denken, wenn es denn so kommt: Erst die Mindest-Krankenversicherungsbeiträge senken und dann die DRV-Pflicht, ansonsten werden viele Selbstständige zum Amt gehen müssen.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Hendrik,
      .
      ja, sehe ich auch so, die Absenkung der Mindestbeiträge ist Voraussetzung und muss vorher oder spätestens gleichzeitig erfolgen.

      Antworten
  23. Hendrik schreibt:

    Wie würde das eigentlich ablaufen: 3 Mio Selbstständige zahlen zusätzlich gezwungenermaßen in die DRV ein, Andrea Nahles verkündet dass die Renten um 5 % steigen und wir Selbstständigen gucken in 20 Jahre in Röhre?!? Die DRV ist ja umlagefinanziert, sprich das was eingezahlt wird geht direkt wieder raus an die Rentner. Das dass so kommt ist ja von Statistischen Bundesamt berichtet worden, dass die Ausgaben für Rente und Pensionen wieder um 3,9 % gestiegen sind.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Hendrik,
      .
      guter Hinweis!
      .
      Wenn alle Selbtständigen plötzlich einzahlen würden und alles in die Umlage geht, würde das Wohl genau zu der großen Rentenerhöhnung führen, die du beschreibst, vielleicht allenfalls ein wenig gestreckt. Wenn die ersten Selbstständigen dann in Rente gehen, hätte man dann den umgekehrten Effekt: Es würde gleich viel in die Verteilung geht, die Zahl der Leistungsempfänger aber von Jahr zu Jahr zunehmen. Das Rentenniveau würde zusätzlich unter Druck geraten – übrigens nicht nur für die vormals Selbstständigen, sondern auch für die Angstellten, die dann in Rente gehen bzw. sind.
      .
      Ein Modell, bei dem nicht Millionen Selbstständige auf einen Schlag in die Rente einzuzahlen beginnen würde verbunden mit der alternativen Möglichkeit in kapitalbildende Anlagen zu investieren würde diese ungewollten Effekte zu einem erheblichen verhindern bzw. glätten. Das ist ein sehr gutes Argument, das die obigen Überlegungen auch von der Ergebnisseite her bestätigt.

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  24. Stefan schreibt:

    „Die einfachste und pragmatischste Lösung wäre es, nur künftige Selbstständige in die Altersvorsorgepflicht einzubeziehen.“
    .
    Das wäre zweifellos die beste Lösung und würde auch dem Grundsatz des Vertrauensschutzes gerecht werden. Ich befürchte aber, dass die GroKo-Parteien anderes im Sinn haben, Machen wir uns nichts vor: Das Geschwurbel vom „sozialen Schutz für Selbständige“ ist doch nur Augenwischerei. In Wahrheit geht es darum, möglichst viele neue Beitragszahler für die GRV zu gewinnen. Denn auch bei einer Altersvorsorgepflicht werden sich viele Selbständige für eine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung entscheiden. Das spült Geld in die Kasse der DRV, mit dem die Großkoalitionäre ihre Sozialgeschenke finanzieren (Mütterrente, Rente mit 63, Stabilisierung des Rentenniveaus).
    .
    „In der Vergangenheit gab es mehrfach Planungen, nur Selbstständige oberhalb eines bestimmten Alters zu verschonen. Dies erscheint uns nicht logisch, denn z. B. auch ein Handwerker, der sich in jungen Jahren selbstständig macht und mit einer Immobilie für sein Alter vorsorgt, verdient Rechtssicherheit.“
    .
    Doch, das ist logisch. Ältere Selbständige, die bislang nicht in die Rentenkasse oder einen Rürup-Vertrag eingezahlt haben, werden es in den verbleibenden Jahren bis zum Ruhestand kaum schaffen, genügend Rentenpunkte zu sammeln bzw. eine insolvenzsichere private Altervorsorge aufzubauen, um am Ende ein Ruhegeld oberhalb der Grundsicherung zu haben. Bei dieser Personengruppe wirkt die Altersvorsorgepflicht wie eine zusätzliche Steuer. Der junge Handwerker hat dagegen genug Erwerbsjahre vor sich, um dieses Ziel zu erreichen.
    Außerdem ist die privat betriebene Altersvorsorge eines Selbständigen jenseits der 50 sehr viel weiter fortgeschritten und festgelegt als die eines Jungunternehmens in den Zwanzigern, der leichter umdisponieren kann.
    .
    Die Verhandlungslinie muss also sein: Altersvorsorgepflicht ja, aber nur für diejenigen, die sich in Zukunft selbständig machen und nicht für solche, die es schon sind. Kann man diese Position nicht durchsetzen, dann sollte sich der VGSD dafür einsetzen, dass wenigstens ältere Selbständige von der Pflicht ausgenommen bleiben (jedenfalls alle ab 50, besser noch ab 40, was zuletzt auch Nahles wollte).

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  25. norbert fiebig schreibt:

    Ich habe schon seit Beginn der Diskussion um eine Zwangsrentenversicherung reagiert und eine Betriebsrente abgeschlossen, die Insolvenzsicher in eine Pensionskasse einzahlt. Und eine zusätzliche private Absicherung gibt es noch on top.
    Damit hoffe ich zumindest gut gerüstet zu sein.
    Für alle, die sich es nicht leisten können, so in das Rennen zu gehen, könnte ich mir vorstellen, das ein Ansatz so lauten könnte:
    – Nicht nur Selbständige müssen „Zwangsabgaben“ leisten sondern alle Gruppen, die bislang ausgenommen waren.
    – Begrenzung der Renteneinzahlungen auf die üblichen Bemessungsgrenzen, wie bei Angestellten, bzw. Gewinnabhängig.
    – Das Begrenzen der Feststellung von Scheinselbständigen auf einen Mehrverdienst gegenüber Festangestellten kann fatal sein, da ein Freiberufler oftmals die unterschiedlichsten Gewerke bedient. Da schwanken die Stundenverrechnungssätze zwischen Industrie und Handwerk oder zwischen unterschiedlichen Gewerken. Ich würde den Grenzwert bei 15% unter dem Durchschnittslohn des Berufsbildes legen. Und zusätzlich noch prüfen, wie der Selbständige am Markt auftritt. Hat er ein eigenes Auftreten im Markt und wechselnde Kunden in einem Zeitraum von 24 Monaten ist das das Ausschlusskriterium für den Kreis der Scheinselbständigen.
    – Für die Krankenkassenbeitragsgrenze gilt es zu kämpfen. Diese dürfen nachweislich nicht mehr als vergleichbare Beiträge von Berufskollegen, die fest angestellt tätig sind, betragen.

    Damit das ganze dann aber fair zugeht, muss der Arbeitgeberanteil bei dem oben genannten betrachtet werden, und der selbständige muss bei seiner Kalkulation bzw. Rechnungsstellung eine Change bekommen,
    diesen Betrag dem Kunden in Rechnung zu stellen (Ich denke an eine extra ausgewiesene Position wie die Umsatzsteuer), bzw. muss er bei seiner Stundensatzkalkulation diesen mit einzubeziehen. Dies ist nur Fair, da andere Betriebe diesen Anteil ja ebenfalls zu entrichten haben.

    Ich weis, das sich das jetzt relativ naiv und einfach gestrickt liest. Und das es viele Facetten gibt, die zu betrachten wären. Aber je einfacher die Betrachtung gestaltet wird, und je weniger Ausnahmeregelungen formuliert werden, desto kalkulierbarer, fairer und einfacher ist die Umsetzung und der vom Gesetzgeber zu installierende Verwaltungsapparat.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Norbert,
      .
      eine einkommensabhängige Bemessung wird es auf jeden Fall geben, das ist der Vorteil gegenüber der 2012 geplanten Altersvorsorgepflicht, gegen die wir uns damals erfolgreich zur Wehr gesetzt haben (Petition von Tim Wessels).
      .
      Vielen Dank für deine berechtigten Hinweise zum Abgrenzungskriterium „Honorarhöhe“. Das müssten wir noch mal getrennt diskutieren, es würde den Rahmen hier sprengen. Nachdem sich diese Form der Diskussion hier gut zu bewähren scheint, würde ich dann unsere Gedanken zum Thema Scheinselbstständigkeits-Kriterien wiederum genauer beschreiben und zur Diskussion stellen. Dein Feedback habe ich aufgenommen.
      .
      Der Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung sollte in den Honoraren jetzt schon einkalkuliert sein, falls nicht müssten dies spätestens mit Einführung der AV-Pflicht alle tun, was deren Durchsetzung vereinfachen würde. Genau dies ist ja auch eine Intention des Gesetzes.
      .
      Den Ausweis des Arbeitgeberzuschusses zur Sozialversicherung auf Rechnungen sehe ich kritisch. Auf einer Rechnung ausweisen oder damit argumentieren darf natürlich jeder auf freiwilliger Basis dar natürlich jeder. Aber eine Verpflichtung dazu würde für viel Bürokratie sorgen. Was ist, wenn du Material verwendest oder freie Mitarbeiter? Auf diese könntest du ja den Aufschlag nicht anwenden. Und sicher will nicht jeder den Anteil der eigenen Wertschöpfung an dem Gesamtwerk ausweisen, um darauf dann einen Aufschlag vorzunehmen… – In der Kalkulation natürlich, aber nicht gegenüber dem Kunden.
      .
      Deshab würden wir uns m.E. keinen Gefallen tun, wenn wir das fordern.

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    2. Nils schreibt:

      Das Ausweisen von Vorsorgebeiträgen auf Rechnungen war schon eine Idee der Grünen, von der ich nichts halte. Das macht aus Solo-Selbstständigen dann quasi Selbständige-light und erhöht den Bürokratieaufwand. Wer seine Altersvorsorge nicht in den Preis mit einkalkulieren kann oder nicht dauerhaft entsprechendes Einkommen erzielt sollte m.E. nicht selbstständig sein.

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  26. Martin schreibt:

    Hallo Andreas, die Kombi Rürup und BUV gibt es und sie kann sogar steuerlich interessant sein, weil bei diesem Kombiprodukt der Gesamtbetrag steuerlich geltend gemacht werden kann wie die Rürup-Rente selbst. Die.h. der Staat finanziert die BUV mit. Viele Grüße Martin

    Antworten
    1. Daniel schreibt:

      Hallo Martin,
      die Rürup klingt ja Steuerlich sehr interessant, hat man aber Familie und auch Kinder ist diese nicht praktikabel. Die Rürup kann weder an die Familie vererbt werden noch kann man diese sich auszahlen lassen. Man nehme an man die Frau und der Mann sind mit 65 verstorben. So bleiben die gezahlten Beiträge bei der Versicherung. Die Kinder oder Enkelkinder haben davon nichts mehr. Zusätzlich ist die Rürup mit hohen Provisionen verbunden, der Versicherung verdient daher sehr gut an solch an einem Vertrag. Ich halte daher nichts an solchen Produkte wo nur der Versicherungsgeber und nicht der Versicherungsnehmer was davon hat. Und die beste Vorsorge ist immer noch, Immobilien, Aktien, Fonds und das gute alte Sparkonto. Und wenn das mit der Beitragszwang kommt und man nicht entscheiden kann worin man investieren darf, dann gehöre ich wahrscheinlich zu denen. Die entweder das Land mit der Familie wechseln oder die Selbstständigkeit aufgeben, weil man wird Selbstständig und Selbständig arbeiten und handeln zu können. Und warum steht es nicht zur Debatte, das die Pension abgeschafft wird. Wenn die Vorsorgepflicht dann doch für alle. Man sucht hier im Grunde einfach nur ein Berufsgruppe die für die Kosten der Beamte aufkommen sollen. Man sieht es ja wunderbar an der Diätenerhöhung ! Wie finanziert man dies ?

      Antworten
      1. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Martin, hallo Daniel,
        .
        @Martin
        danke für den Hinweis, dass man BU-Schutz einschließen kann. Besteht der Schutz darin, dass man im BU-Fall beitragsfrei gestellt wird und ab (z.B. 65) dann die volle Rente hat? Oder wird sofort bei Auftreten der BU auch eine BU-Rente bezahlt? (Ich war von ersterem ausgegangen.)
        .
        Wie Daniel richtig anmerkt, ist es auch eine Kostenfrage. Bei solchen schlechter vergleichbaren Kombiprodukten langen die Versicherer ja gerne bei den Kosten ordentlich zu, deshalb sehe ich sie etwas kritisch. Ist das angebracht?
        .
        Frage wäre auch, ob man analog zur Rentenversicherung auch nur das Erwerbsunfähigkeitsrisiko absichern könnte, also dass man nicht nur seinem Beruf, sondern gar keiner Erwerbstätigkeit mehr nachgehen kann. Vielleicht mit noch zu entwickelnden Produkten?
        .
        Meine Tendenz wäre, in jedem Fall zunächst einmal die Anerkennung der Basis-Renten zu fordern und Kombiprodukte frühestens – wenn überhaupt – dann zu fordern, wenn diese Produkte auch tatsächlich auf dem Markt sind.
        .
        @Daniel
        Deinen Ärger über die Privielgierung bestimmter Berufsgruppen kann ich nachvollziehen. Und natürlich auch deinen Wunsch, direkt in Immobilien, Aktien usw. anlegen zu können in Hinblick auf Vererbbarkeit udn geringere Kostenbelastung im Vergleich zu Versicherungen.
        .
        Die Gegenseite wird uns allerdings entgegenhalten, dass Angstellte diese Option ja auch nicht haben (direkt anzulegen) und wir durch die zusätzliche Wahlmöglichkeit privilegiert wären. Außerdem werden sie auf die Steuervorteile der Basis-Rente hinweisen, die den höheren Kosten gegenübersteht.
        .
        Wir werden deshalb fordern, dass zum einen jede Form von geföderter Basisrente auch als Altersvorsorge anerkannt wird und kein Zwang besteht, in klassische Produkte anzulegen. So wäre auch eine mittelbare anteilige Anlage in z.B. breit gestreute Aktienfonds möglich, insbesondere in der Aufbauphase.
        .
        Zum anderen werden wir fordern, dass eine Anlage auch in berufsständische Versorgungswerke ermöglicht wird, soweit diese bereit sind und gesetzgeberisch in die Lage versetzt werden, Selbstständige aus anderen Berufsgruppen aufzunehmen.
        .
        Von der Definition der Betroffenen (künftige Gründer vs. Altersschwelle mit Einzelprüfung) hängt ab, ob du überhaupt altersvorsorgepflichtig würdest.

        Antworten
        1. Daniel schreibt:

          Hallo Andreas,

          @Daniel
          Deinen Ärger über die Privielgierung bestimmter Berufsgruppen kann ich nachvollziehen. Und natürlich auch deinen Wunsch, direkt in Immobilien, Aktien usw. anlegen zu können in Hinblick auf Vererbbarkeit udn geringere Kostenbelastung im Vergleich zu Versicherungen.

          ->

          Wir Selbständigen zahlen bereits jetzt schon höhere Beiträge als Angestellte. Daher sollte man auch dem Selbständigen, die Möglichkeit geben, frei über die Produkte zu bestimmen. Ich hatte mal ein Rürup das war der größte Fehler hatte 10.000 Euro Gebühren bezahlt, die Zinsen hole ich nie rein, und ausserdem sollte man davon Abstand nehmen die Renten zu versteuen. Das würde nicht nur uns sondern allen nutzen. Es ist ein Frechheit das man in der Rente nochmal versteuert wird. Und warum zahlen Ost / West unterschiedliche Rentenbeiträge. Der Staat kann wegen mir ein Nachweis von mir verlange wieviel Kapital ich habe, wieviel Immobilien und wieviel Versicherung und kann beurteilen ob es ausreicht zur Altervorsorge. Aber mehr können die von mir nicht verlangen, ich sorge seit Jahren erfolgreich vor und nun soll man in Produkte investieren die von mehrere Zeitungen bereits als schlecht dargelegt worden ist. Der Beamte sollte daher auch einzahlen und auch die selben Steuern begleichen, das wäre gerecht. Aber so haben Beamte priviligen und Selbständige nicht. Ist doch Farce.

          Antworten
      2. Nils schreibt:

        Hinterbliebenenabsicherung ist möglich bei der Rürup/Basisrente. Die Frage ist aber immer ob einzelne Produkte da nicht beser sind. Die Krux bei staatlich geförderten Produkten ist ja dass die Versicherer die Kunden hier in teure Verträge locken und sich das dann vom Staat bezahlen lassen.

        Antworten
  27. Monika Cyrol schreibt:

    Ich weiß nicht, ob dieser Vorschlag hier schon gemacht wurde, aber trotzdem: Man könnte anregen, die Altersvorsorgepflicht maximal auf das Erreichen der Grundsicherung zu beschränken. Das wäre für den Einzelnen wahrscheinlich mit relativ wenigen Mitteln zu erreichen, und der Staat muss später nicht für nicht abgesicherte Selbständige zahlen. Darauf, und nur darauf, sollte es ihm ankommen. Wer darüber hinaus mehr tun möchte, dem sei das freigestellt.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Monika,
      .
      siehe dazu unten meine Antwort auf den Kommentar von Peter vom 14. Januar 2018, 17:48 Uhr.
      .
      Ein Problem mit der Grundsicherung ist, dass ihre Höhe je nach Wohnort (Miete!) unterschiedlich hoch sein kann, denn ein wichtiger Teil ist das Wohngeld. Zum anderen ist auch schwer zu sagen, wie viel man sparen muss und in welcher Form man es anlegen muss, um dann Jahrzente später mehr als Grundsicherung zu haben.
      .
      Man könnte argumentieren, dass der bisher bei freiwlliger Mitgliedschaft in der Rentenversicherung übliche „halbe Regelsatz“ ausreicht, um im Alter Mindestsicherungsniveau zu erreichen. Dies gilt aber nur bei ausreichend langer Beitragshistorie und wird sicher in Frage gestellt.
      .
      Deshalb macht das Konzept der Grundsicherung vor allem im Rahmen einer Vermögensprüfung als Vergleichsmaßstab durchaus Sinn. Eine Vermögensprüfung würden wir aber aus Bürokratiegründen eher vermeiden wollen.

      Antworten
      1. Daniel schreibt:

        Hallo Andreas,

        wieso wird der Unternehmer in Deutschland immer wie ein Kleinkind behandelt. Wir kümmern uns um neue Kunden, um Bestandskunden, um Qualität bei der Arbeit, um Werbung und um die Steuer und sollten daher das Recht haben uns auch um die Altersvorsorge zu kümmern. Das äußerste ist von meiner Seite auch, das man nur die Mindesabsicherung deckt. Der heutige Selbständige zahlt bereits jetzt schon so viele Steuern, mit diesen Steuern wird unter anderem die Bundesrepublik finanziell unterstützt. Diese Ausgaben ermöglicht Schulen usw. Das Land sollte einem Dankbar sein, das auch klein Unternehmen sich versuchen am Markt und nicht immer die Unternehmen wie APPLE und Co. welche kein Steuern zahlen. Was wäre das Land ohne die Selbständigen und den jenigen die Arbeiten und nicht vom Staat ihr Geld bekommen, also von uns zahlenden.

        Die Rente in dem jetzigen Modell ist krank, und man sollte mal anfangen zu modernisieren bevor man andere zwingt in das Kranke System zu zahlen. Wieso gibt es zw. Ost und West andere Bemessungsgrenzen. Ist das überhaupt Verfasungswidrig. Wieso 113 Krankenkassen, Wieso die Ausgaben für den Flughafen usw. Erst mal bei sich aufräumen und dann bei anderen versuchen aufzuräumen und nicht Mutti bei Selbstständigen spielen, die Leute bei der Politik sind soweit vom Volk entfernt wie der Mond von der Erde. Wenn die Politiker rückrat hätten würde sie einstimmig für die Abschaffung der Pension, Reduzierung der Staatsdiener, Reduzierung der Krankenkassen und investieren in den Nachwuchs. Aber stattdesen Diätenerhöhung und anderen erzählen wie sie mit Geld um zugehen haben. Ich erkläre auch keinem Pilot wir er zu Fliegen hat. Echt schlimm diese Groko. Hoffe es gibt Neuwahlen.

        Antworten
  28. Lisa Soules schreibt:

    Ich bin selbstständige Lehrerin/Trainerin und war seinerzeit privat rentenversichert. Als dann die DRV Prüfung kam, musste ich fast alle privaten Rentenversicherungen auflösen, um die rückwirkenden Beträge überhaupt stemmen zu können. Der Schock war sehr groß. Somit hätte ich wohl die Opt-Out Möglichkeit nicht mehr.
    Seither scheint es mir so, als ob man in Deutschland als Selbstständiger etwas kriminalisiert wird. DRV KV etc sind natürlich wichtige Punkte. Aber, ich finde auch, das das Finanzamt einen ebenfalls extremst schlecht behandelt und man ständig (auch mit Steuerberatern) Seitenhiebe erwarten darf. Selbstständige brauchen seitens der Regierung, der Finanzämter etc viel mehr Unterstützung, Ideen, einen Willen den Selbstständigen zu helfen.
    Ich muss zugeben, dass wenn ich gefragt werde, ob es sich lohnt in Deutschland die Selbstständigkeit aufzunehmen, ich sehr sehr stark davon abrate.

    Frage 1:
    Ändert sich denn vielleicht irgendetwas für private Krankenversicherte? Das ist bei mir der Fall.

    Frage2:
    Vielleicht sehr mittelalterlich, aber könnte man nicht ähnlich wie die damaligen Gilden es wohl hatten, eine Rentenversicherung für Berufsgruppen aufbauen? Zum Beispiel: Die Sprachlehrer Gilde

    Frage 3:
    Zum Thema selbstständige Sprachlehrer/trainer, wir sprechen hier von Trainern, die der Komplexität der DRV etc nicht Herr sind. Zum Beispiel gibt es in Frankfurt die ELTAF (English Language Teacher Association Frankfurt), die sich VGSD in englischer Sprache verdient hätte. Sie „eiert“ wahrlich mit dem Thema herum. Ich weiss, man sollte in der BRD deutsch sprechen, aber es bildet nicht die Realität ab. VGSD könnte sicherlich auch hier Mitglieder gewinnen.

    Frage 4:
    Was können Finanzämter (in einer besseren Welt) tun, um uns zu helfen?

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Lisa,
      .
      zu 1)
      Für privat Krankenversicherte ändert sich m.W. nichts. Weder kommt eine Bürgerversicherung (mit der Möglichkeit, wieder in die GKV zurückzukehren – aber auch mit der Gefahr, in einer PKV zu verbleiben, die viele Mitglieder verliert und dadurch ausgezehrt werden könnte) noch sind m.W. Verbesserungen geplant (z.B. vereinfachter Wechsel zu einer anderen privaten Krankenversicherung wie ihn die FDP gefordert hatte).
      .
      Wer als Selbstständiger schon jetzt von seinen Beiträgen zur privaten Krankenversicherung überfordert ist, für den wäre eine zusätzliche Altersvorgepflicht ein großes Problem. Die Absenkung der KV-Mindestbeiträge hilft ihm oder ihr ja nichts. Dies ist ein weiterer Grund, warum bereits Selbstständige Bestandsschutz erhalten sollten.
      .
      zu 2)
      Das geht ja in Richtung berufsständischer Versorgungwerke. Bisher hat der Gesetzgeber dafür die Angehörigen einer Berufsgruppe kammerpflichtig gemacht (auch die den Beruf in Anstellung betreiben) und dann eine Versicherungspflicht im Versorgungswerk eingeführt, die von einer eventuell bestehenden Rentenversicherungspflicht befreit.
      .
      Die Einzahlung in ein Versorgungswerk ist zwar attaktiver als in die DRV, aber die meisten der hier diskutierten Fragen und Probleme (z.B. was ist mit dem Großzahl der Selbstständgen, die bereits vorgesorgt haben und langfristige Verpflichtungen eingegangen sind?) würden dadurch auch nicht gelöst. Zudem hängt die Attraktivität eines berufsständischen Versorgungswerks auch von der Struktur der anderen Versicherten ab.
      .
      Wir fänden es gut, wenn bestehende oder neue berufsständische Versorgungwerke für Selbstständige als Alternative zur DRV bzw. Basis-Rente zugelassen würden. Dann könnte man von deren großer Erfahrung mit Selbstständigen profitieren und hätte eine attraktive, weil kaptialbildende Anlagealternative mit niedriger Kostenbelastung. Dazu wäre aber eine Gesetzesänderung nötig. Eine zusätzliche Bürokratie mit Kammern müssen wir nicht unbedingt aufbauen…
      .
      zu 3)
      Das sind ja eigentlich zwei Fragen 🙂
      .
      Selbstständige Lehrer sind ja schon jetzt in vollem Umfang rentenversicherungspflichtig und das beste Beispiel für die Doppelbelastung aus hohen KV-Mindestbeiträgen, überhöhter Bemessungsgrundlage usw. Hier wäre unsere Forderung (mit den Lehrern zu diskutieren), ob für sie die Altersvorsorgepflicht nicht attraktiver wäre.
      .
      Englische VGSD-Treffen: Ich bin sicher, die Regionalgruppensprecher in Frankfurt oder Berlin wären offen für solche Veranstaltungen, so lange sie sie nicht selbst organisieren müssen. Wir bräuchten also jemand, der Lust hat, einige solcher Treffen zu organisieren. Dann bitte bei Max (hilgart at vgsd.de) melden und wir geben Tipps zur Auswahl von Zeit / Location, bewerben die Veranstaltung und stellen Kontakt zu den bestehenden Regionalgruppensprechern her, falls noch nicht vorhanden.
      .
      zu 4)
      Finanzämter haben zunächst mal nix mit der Sozialversicherung zu tun, prüfen aber schon jetzt, in welcher Höhe Beiträge zu Basisrente, zur DRV und anderen Formen der Altervorsorge geleistet wurden. Sie wissen als Erstes, wer selbstständig ist und haben fast alle Infos, die zur Kontrolle der Altersvorsorgepflicht nötig sind. Insbesondere kennen und prüfen Sie auch den Gewinn. Von daher wäre das Finanzamt prädestiniert, eine Rolle bei dieser Sache zu spielen, sofern das datenschutzmäßig überzeugend gesetzlich geregelt ist. (Wobei es schon jetzt eine Vielzahl von Kontrollmitteilungen zwischen Finanzbehörden und Sozialversicherung gibt, so dass kaum noch Geheimnisse bestehen.)
      .
      Bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion im Mai 2016 (https://www.vgsd.de/?p=12072) wurde eine Abwicklung über das Finanzamt von einigen Berufsverbänden als unbürokratische Lösung gefordert, dadurch entfalle das Weitersenden des Steuerbescheides an die Sozialversicherungsträger.
      .
      Unsere Forderung wäre in diesem Fall, dass die Sozialversicherungsträger den vom Finanzamt beschiedenen Gewinn dann auch akzeptieren und nicht wie die Krankenkassen noch Mieten, Zinsen, Dividenden und ggf. weitere Einnahmen oben drauf rechnen und quasi eine eigene Prüfung vornehmen.
      .
      Wenn man die Bedenken gegen eine Abwicklung über das Finanzamt überwinden kann, bestünde hier sicherlich ein erhelbiches Potenzial zur Entbürokratisierung. Aber das ist ein Thema für sich, das sicher heiß diskutiert würde.

      Antworten
  29. Alfredo schreibt:

    Ein wichtiges Thema wird die Abgrenzung zur Scheinselbstständigkeit bleiben.

    Die gesetzlichen Versicherungen sind in diesem Fall NICHT die richtige Stelle bei der faire Statusfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Es diesen Leuten geht primär nur um mehr Geld.

    Vor allem die langen Rückzahlungsfristen sind abzuschaffen. Hierbei entsteht unnötige Insolvenzgefahr!

    Insolvenzsicherheit bei der Altersvorsorge ist natürlich ein großartiges Ziel, bei den meisten dürften die bereits vorhandene Vorsorge nicht Insolvenzsicher sein. Eine Umschichtung ist nur mit finanziellen Verlusten verbunden und daher eher kontraproduktiv. Vor allem ältere Personen, kurz vor Erreichen des Rentenalters dürfte dies hart treffen und zur Geschäftsaufgabe führen.

    Mit Nachhaltigkeit hat dies alles nicht viel zu tun, die Rentenversicherung ringt jedem ein paar schmerzvolle Euro aus der Tasche, der Staat wird auf wesentlich mehr Einkommensteuer in der Zukunft verzichten müssen weil sich diese Form der Arbeit für einzelne nicht mehr lohnt.

    Antworten
    1. Stefan schreibt:

      Richtig, neben mehr Rechtssicherheit braucht es in Deutschland eine neue, unabhängige Stelle, die die Statusfeststellungsverfahren durchführt. Die DRV ist nicht objektiv, weil sie ein finanzielles Interesse daran hat, möglichst viele Selbständige in die Beitragspflicht zu zwingen. Sich gegen eine fehlerhafte Statusfeststellung juristisch zur Wehr zu setzen, ist langwierig und kostspielig, der Ausgang ungewiss. Mir hat einmal ein Rentenberater erzählt, dass jeder zukünftige Sozialrichter im Rahmen seiner Ausbildung ein halbes Jahr bei der DRV hospitiert und dort entsprechend gebrieft wird, weshalb die Sozialgerichte gerade in den unteren Instanzen häufig der Argumentation der Rentenversicherung folgen, die sie sozusagen verinnerlicht haben.

      Eine unabhängige neutrale Stelle zur Durchführung der Statusfeststellungsverfahren sollte deshalb ein weiterer Punkt im Forderungskatalog des VGSD sein.

      Antworten
      1. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Alfredo,
        .
        das Thema Rechtssicherheit ist „conditio sine qua non“, also absoluter Knackpunkt für uns. Auch bei einem Opt-out könnte es noch Anreize geben, aus Selbstständigen Scheinselbständige zu machen, denn dann entfiele die Opt-out-Möglichkeit. Wir werden deshalb die Forderung nach einer institutionellen Trennung aufrecht erhalten, die wir schon in unserem Positionspapier zum Thema Scheinselbstständigkeit erhoben haben.
        .
        In der Schweiz funktioniert die Statusfeststellung durch die Rentenversicherung rechtssicher. Allerdings gibt es dort keine entsprechenden Anreize für den Rentenversicherungsträger. Eine Unabhängigkeit würde in jedem Fall mehr Rechtssicherheit und Vertrauen schaffen.
        .
        Umschichtungen sollten auf jeden Fall vermieden werden, das ist ebenfalls „condition sine qua non“. Geschehen könnte dies z.B. indem nur Gründer altersvorsorgepflichtig werden oder nur jüngere Selbstständige (für die dann allerdings auch Umschichtungen notwendig werden könnten, weshalb wir die Variante „nur Neugründer“ sinnvoller finden).

        Antworten
      2. Nils schreibt:

        Sehr schlimm ist auch dass die DRV zu Lasten der Beitragszahler auch bis in die letzte Instanz klagt. Und jeder Tag den man vor Gericht verbringen muss ist ein Tag an dem man kein Geld verdient, dieser Schaden wird von niemandem ersetzt.

        Antworten
  30. Daniel schreibt:

    Mal ein ganz anderen Punkt. Wenn die VGSD die Möglichkeit hat die Problematik der Selbständig mit der Regierung zu diskutieren. Dann wäre es vielleicht mal Sinnvoll den Punkt vorzubringen, das jeder der freiwillig oder Pflichtversichert in die gesetzliche Krankenkasse einzahlt im Grunde 113 Krankenkassen in Deutschland finanziert. Wieso gibt es eigentlich immer noch 113 Krankenkassen für die gleichen Belange. Ist doch ein Scherz,
    es gab zwar im 1995 mal 960 Krankenkasse aber 113 sind mindestens 100 zuviel. Wieso schaut man nicht mal darauf die Kosten dort zu senken als ständig die arbeitenden Bürger (Beamte ausgeschlossen) auszunehmen. Jeder der 113 hat Ihre Rechnungsstelle, Verwaltung und viele Hunderte von Mitarbeitern im Schnitt ca. 800., d.h. es müssen jährlich ca. 1 Millionen Gehälter (schätzungsweise 2-5 Milliarden) für die Gesundheitsverwaltung bezahlt werden. Soviel Mitarbeiter hat meines Wissen nicht einmal das größte Umsatzstärkste Unternehmen wie APPLE. D.h. Die Gesundheitsversorgung verschwendet Millionen von Gelder nur für die Verwaltung der Krankenkassenbeiträge. Das Geld würde dazu führen, das die Beiträge der Krankenkasse stark reduziert werden könnte und gleichzeitig könnte das gesparte Geld zur Finanzierung der Renten genutzt werden, nehme an das die Rente dann auch nicht mehr versteuert werden müsste so wäre genug Geld für die Rente da. Aber wieso geht man die Punkte nicht an. Oder wieso muss ein Beamter kein Beitrag leisten, ist ja nicht selbständig und im Grunde nur ein Angestellter.

    http://www.gbe-bund.de/oowa921-install/servlet/oowa/aw92/dboowasys921.xwdevkit/xwd_init?gbe.isgbetol/xs_start_neu/&p_aid=i&p_aid=32615844&nummer=304&p_sprache=D&p_indsp=-&p_aid=73940548

    Antworten
    1. Sabine Scholz schreibt:

      Da hätte ich eine Antwort drauf, wenn es dich interessiert, dann sag Bescheid und lass uns telefonieren

      Antworten
  31. Peter schreibt:

    Bei der Betrachtung der bestehenden Absicherung müssen unbedingt auch bereits bestehende Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung berücksichtigt werden.

    Viele Selbstständige haben aus früheren abhängigen Beschäftigungen bereits Rentenansprüche erarbeitet, so dass sie im Alter nicht völlig unversorgt sind.

    Ein gesetzlicher Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung sollte genügen, um den Staat von weiteren Leistungspflichten zu entbinden und eine zusätzliche Zwangsversicherung damit unnötig zu machen.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Peter,
      .
      wir plädieren ja dafür, dass bestehende Selbstständige, die mit hoher Wahrscheinlichkeit bereits selbst vorgesorgt haben, von der Altersvorsorgepflicht ausgenommen bleiben. Auf diese Weise müsste keine Einzelfall- bzw. Vermögensprüfung stattfinden. Bei denen, die nach einer Gründung erstmals altersvorsorgepflichtig werden, würde es ebenfalls keine Vermögensprüfung geben, sondern sie wären dann mit einem bestimmten Prozentsatz (15,5 Prozent) altersvorsorgepflichtig.
      .
      Sollte die Politik eine Altersgrenze beschließen und es für die Jüngeren eine Vermögensprüfung geben, halte ich deinen Vorschlag jedoch für sehr sinnvoll. Dann sollten neben dem Vermögen auch frühere Einzahlungen in die DRV berücksichtigt werden und die Mindestsicherung der Maßstab sein. Dabei sollte großzügig verfahren werden, denn die Selbstständigen haben ja bei Perspektive auf Überschreiten der Mindestsicherung einen hohen Anreiz, eine darüber hinausgehende Altersvorsorge zu erreichen.

      Antworten
  32. Andreas O. schreibt:

    Den Grundgedanken einer „Bürgerversicherung“ (oder wie man das dann künftig nennen sollte) fand ich grundsätzlich nicht ganz so schlecht. Dabei sollten wie bereits schon erwähnt auch ALLE bisher noch nicht enthaltenen Gruppen mit einbezogen werden (z. B. auch Politiker, Beamte, kleine Selbständige bis hin zu superreichen Unternehmern etc.) und zwar nicht nur aus Solidaritätsgründen, sondern auch aus ganz einfach nachvollziehbaren Gründen. Die Leute, die so etwas ausarbeiten/beschließen (lassen), sind i.d.R. davon zunächst nicht selbst betroffen gewesen. Wenn diese aber nun auch mit ins „Boot“ geholt werden, haben auch diese Gruppen ein Interesse daran, dass die Rentenversicherung, ich nenne Sie mal „allgemeine Rentenversicherung“ sowohl insolvenzsicher aber auch möglichst rentabel arbeitet. Zur „Renditestärke“ zählt m. E. aber nicht nur, möglichst hohe Beitragseinnahmen zu generieren, sondern auch, wie in jedem Unternehmen auch, Kosten und Ausgaben zu minimieren, also dass z. B. versucht wird, Verwaltungskosten in der DRV noch weiter zu optimieren und vor allem aus meiner Sicht völlig artenfremde Ausgaben künftig von der Rentenversicherung abzukoppeln. Historisch mögen die Folgen der Wiedervereinigung und die damit verbundenen Zusatzzahlungen an Rentner, die bisher keinerlei Beiträge eingezahlt hatten, noch gerechtfertigt werden können, künftig dürfen solche Ausgaben aber nicht mehr von den Beitragseinnahmen der anderen Beitragszahler mitfinanziert werden – hier würde sich stattdessen ein von vorne herein befristeter, klar definierter „Solidaritätszuschlag“ anbieten, der wirklich von allen Gesellschaftsschichten mit der Einkommens-/Körperschaftssteuer zu tragen ist. Ich weiß, das Wort „Solidaritätszuschlag“ ist ein Reizwort für Viele (auch für mich), da hier leider von Anfang an versäumt wurde, diesen zeitlich klar zu befristen und dieser wohl wie die Branntweinsteuer und andere Abgaben nun ewig zum Stopfen von Haushaltslöchern u. ä. verwendet wird. Völlig artenfremde Ausgaben aus meiner Sicht sind zudem Zahlungen für eine Kur oder eine Rehamaßnahme. Dies hat rein mit dem Wiederherstellen/Erhalt der Gesundheit zu tun und sollte ganz klar in den Bereich Krankenversicherung verschoben werden, so dass dann letztendlich nur noch reine Einnahmen/Ausgaben übrig bleiben, die zur Altersvorsorge/Rente dienen!

    Außerdem könnte ich mir einen Staatsfond nach dem Vorbild von Norwegen vorstellen, wo Beiträge gewinnbringend und trotzdem möglichst insolvenzsicher angelegt werden. Dies funktioniert aber nur, indem man UNABHÄNGIGE Fachleute aus den jeweiligen Branchen (z. B. Mathematiker, unabhängige Vertreter der Versicherungswirtschaft, unabhängige Finanzberater usw.) zur Unterstützung heranzieht und rein nach Rendite-/Insolvenzkriterien vorgeht und nicht nach Einzelinteressen von Lobbyisten, sonst kommen wieder so renditearme „Fehlgeburten“ wie „Rürup“ oder „Riester“ raus!

    Leider bin auch ich mittlerweile überzeugt, dass eine Bürgerversicherung aus den verschiedensten Gründen nicht mehr kommen wird. Dann wäre ich noch eher dafür, dass sich der VGSD kompromisslos dafür einsetzt, dass alles beim Alten bleibt, dass also z. B. nicht pflichtversicherte Selbständige sich weiterhin freiwillig in der GKV versichern können. Als „Zugeständnis“ würde ich dann höchstens eine „Beratungspflicht“ für alle künftigen Selbständigen einführen wollen. Die Beratungsleistung könnte beispielsweise von der deutschen Rentenversicherung oder von der IHK (oder zur Not von einer noch zu schaffenden Institution) erbracht werden. Wobei wir wieder beim Thema „optimales Kosteneinsparen“ in der Verwaltung der GKV wären. Dies bedeutet nicht notwendigerweise, Kosten nach dem Rasenmäherprinzip einzusparen, sondern ggf. sogar neue Kosten in Kauf zu nehmen für die Schulung der Mitarbeiter, die diese Gespräche dann führen würden (was z. B. gegenfinanziert werden kann durch den Wegfall der artenfremden Zahlungen / Wegfall von Personal für diese Zahlungen, s. o. etc.).
    Ich kenne aus eigener Erfahrung einige Selbständige (aber auch genügend Angestellte), die sich um das Thema „Altersvorsorge“ nicht groß Gedanken gemacht haben und immer nur von heute auf morgen leben.
    Hier wäre ein möglichst objektiv gehaltenes, ehrliches Beratungsgespräch m. E. sehr sinnvoll, um die meist jungen Leute schon rechtzeitig auf die immense Wichtigkeit der Altersvorsorge und den drastischen Folgen der Altersarmut hinzuweisen.

    Als vormaliger Angestellter hatte ich lange Jahre in die gesetzliche RV einbezahlt und hatte, als das Thema Selbständigkeit immer konkreter wurde, insgesamt sogar 2 (freiwillige) Beratungsgespräche, wobei das erste schon ca. 10 Jahre zurück lag und das zweite dann nochmal vor ca. 3 Jahren stattfand. So war ich mit der Qualifikation der Mitarbeiterin und den Tips, die sie mir im Laufe der Beratung gab, sehr zufrieden im Gegensatz zur erst kürzlich stattfindenden Beratung, wo ich den Eindruck hatte, dass hier nur eine angelernte Kraft völlig lustlos eine „Beratung“ leistete. Aus dem Erstgespräch hatte ich z. B. erfahren, wenn ich volle 35 Jahre in die GKV einbezahle, könnte ich ggf. sogar schon mit 63 Jahren (mit Abschlägen) in Rente gehen, also habe ich die bis dahin noch fehlenden Jahre mit freiwilligen Zahlungen aufgestockt und habe anschließend die Zahlungen wieder eingestellt. Nun sorge ich weiter privat vor (u. a. auch mit den ach nicht so insolvenzsicheren Aktien), indem ich jeden Monat einen festen Betrag wegspare. Das Wissen dazu habe ich mir durch langjährige Lektüre von einschlägigen Büchern aber auch über das Internet angeeignet, so dass ich schnell von der anfangs bequemen Variante einer Kapitallebensversicherung und eines Sparbuches oder ggf. noch Tagegeld immer mehr abgekommen bin. So habe ich meine Kapital-LV zwar nicht gekündigt, aber doch auf einen Mindestbeitrag umgestellt etc. etc.
    Eine „Pflichtberatung“ ersetzt zwar keine weitergehende Beschäftigung mit dem Thema „Altersvorsorge“, soll aber einen ersten Anstoß geben, um sich danach, wie ein Angestellter im Laufe seines Berufslebens sich immer und immer wieder weiterzubilden, nur eben in Bezug auf die „Altersvorsorge“.

    Nochmal in Kurzform: grundsätzlich würde ich eine „Bürgerversicherung“ favorisieren, aber dann eben für ALLE, also ohne Ausnahmen, wobei hier noch im Detail geklärt werden müsste, wer wieviel hier noch einzahlen müsste (also z. B. Anrechnung von bisher gezahlten Beiträgen in die private Altersvorsorge oder Gegenrechnung von Pensionsansprüchen etc. etc.).
    Als Nächstes wäre ich für die Beibehaltung des Bisherigen, also (freiwillige) private Altersvorsorge, Pensionen, Pflichtversicherung in der GKV etc. Dies könnte ggf. mit dem Zugeständnis der „Beratungspflicht“ (für „frische“ Selbständige, z. B. Gründer).
    Erst dann wäre ich für eine Altersvorsorgepflicht, aber mit den Anmerkungen, die ich zu Bürgerversicherung gemacht habe. Es bringt einfach nichts, ein immer maroder werdendes System durch zusätzliche Beitragsquellen aufrecht zu erhalten – hier müssten dann tiefgreifende Reformen durchgeführt werden, z. B. eben das komplette Streichen/Umgruppieren von versicherungsfremden Zahlungen.

    Antworten
    1. Andreas O. schreibt:

      Ich meinte natürlich nicht GKV, sondern GRV, aber vor nicht allzulanger Zeit war/ist ja auch die gesetzliche Krankenversicherung ein wichtiges Thema gewesen, daher die Verwechslung…

      Antworten
      1. Andreas Lutz schreibt:

        Lieber Andreas,
        .
        viele unserer Mitglieder lehnen eine Bürgerversicherung entschieden ab, viele andere fänden sie gut, sofern ALLE Berufsgruppen, insbesondere auch Beamte und Abgeordnete einbezogen würden. Ich finde die Einbeziehung genau wie du vor allem aus dem Grund wichtig, dass diejenigen die großen Einfluß auf den weiteren Kurs haben (Politiker und Beamte) dann mit im Boot sitzen. Das würde mein Vertrauen in ihre Entscheidungen erheblich erhöhen. Leider war die Einbeziehung von Beamten zu keinem Zeitpunkt ernsthaft geplant und zwar ausdrücklich auch nicht von der SPD, die einen sehr hohen Beamtenanteil unter ihren Wählern hat. Unter dieesen Bedingungen haben wir uns deshalb gegen eine reine Rentenversicherungspflicht nur für Selbstständige ausgesprochen.
        .
        Wie du halte ich für einen wichtigen Grundsatz, dass versicherungsfremde Leistungen transparent ausgewiesen und steuerfinanziert werden sollten. Und dass ein großer Vorteil staatlicher Systeme deren niedrigen Kostenbelastung ist. Wer schon mal bei der Deutschen Rentenversicherung in Berlin war, weiß dass die nicht in Saus und Braus leben.
        .
        Eine Bewahrung des bisherigen Systems mit hoher Eigenverantwortung – ergänzt um eine freiwillige oder obligatorische Altersvorsorgeberatung – wäre am ehesten bei einer FDP-Beteiligung an der Regierung zu erreichen gewesen, wobei Union und Arbeitgeber sich klar für eine Altersvorsorgepflicht ausgesprochen und bei Jamaika mit FDP und Grünen ja auch eine Altersvorsorgepflicht beschlossen hatten.
        .
        Unter diesen Umständen müssen wir uns – insbesondere, wenn jetzt erneut eine GroKo zustande kommen sollte – die Frage stellen, wie eine Altersvorsorgepflicht auszugestalten wäre. Es ist besser, wir bringen uns an dieser Stelle konstruktiv ein und erreichen eine sachgerechte Lösung. Wir müssen aber m.E. ganz klare Bedingungen stellen, dazu gehört z.B. die Schaffung von Rechtssicherheit in Hinblick auf Scheinselbständigkeit, Bestandsschutz für bereits Selbstständgie und deren Altersvorsorge, attraktive Anlagealternativen im Rahmen des Opt-outs sowie die Abschaffung hoher Mindestbeiträge und unfairer Bemessungsgrundlagen bei DRV (und auch GKV!)
        .
        PS: Wir sehen auch den Bedarf nach einer besseren Information zum Thema Altersvorsorge. Deshalb bieten wir seit der Gründung des VGSD jedes Jahr Experten-Telkos zum Thema Altersvorsorge und Vorsorge an. Staatliche Zwangsberatungen und -schulungen sehen wir eher kritisch in Bezug auf deren Qualität und die Motivation der Beteiligten.

        Antworten
  33. VGSDmitglied schreibt:

    Auch wenn der VGSD natürlich vor allem für die Kernklientel arbeiten muss, möchte ich Euch bitten, die Grenzfälle nicht aus den Augen zu verlieren.

    Für mich sind die hier von Einigen aufgezeigten negativen Folgen bei einem abrupten Wechsel des Altersvorsorgemodells von privat auf staatlich bereits eingetreten. Die Angst potentieller Auftraggeber vor dem Scheinselbständigkeits-Thema hat mich in die Festanstellung getrieben, bis auf Weiteres. Hauptursache: Wegen Kindererziehung mit Teilzeitwunsch ist es für mich doppelt schwer, neue Kunden zu aquirieren – zunächst muss der Kunde immer Vollzeit „angefüttert werden“, bis er einer Teilzeit zustimmt. Das ist in meinem Tätigkeitsbereich auch im Angestelltenverhältnis nicht besser, urspünglich hatte ich mich selbständig gemacht, nachdem mein damaliger Arbeitgeber mich wissen ließ, „er habe schon mehrere Prozesse um Teilzeit gewonnen, aber ich könne es ja gerne auch noch einmal probieren“. Somit sitze ich de facto auf meiner jetzigen Angestellten-Teilzeitstelle fest und langweile mich da durch, bis die Kinder größer sind. Ob die Rückkehr in die Selbständigkeit je gelingen wird, hängt auch davon ab, wie lang und gründlich ich jetzt vom Selbständigenmarkt verschwinde. Daher habe ich auf eine Nebenbeschäftigungserlaubnis geachtet, nur um dann festzustellen, dass ich mich als angestellter Teilzeitler mit einer Nebenbeschäftigung schnell in Teufels Küche bei der Krankenversicherung begebe, obwohl ich ja auch im Angestelltenverhältnis schon Beiträge bezahle. Wenn jetzt noch die volle Wucht von RV-Mindestbeiträgen dazukommt, zahle ich vermutlich bei allen lebenslauftechnisch nötigen Nebenjobs drauf.

    Daher möchte ich den VGSD bitten, bei seiner Arbeit auch weiterhin auf die besondere Situation und systematische Benachteiligung von Teilzeit-Selbständigen zu achten.

    Bitte verliert auch die ehemaligen Selbständigen nicht aus dem Auge, die in die Festanstellung gezwungen wurden, aber gerne zur Selbständigkeit zurückkehren würden. Dabei gibt es vermutlich ohnehin erhebliche Überschneidungen zu Neugründern, vor allem zu denen, die zunächst im Nebenerwerb probieren, ob ihre Gründeridee tragfähig ist. Hier kommen mir aber auch Fragen wie „ab welcher Unterbrechung bin ich denn neuer Selbständiger?“, falls das wirklich einmal bei der RV eine Rolle spielen sollte.

    Alle, die temporär in Festanstellungen gezwungen werden (bei Journalisten ja sogar tageweise), leiden besonders unter dem erzwungenen Mix an Altersvorsorgemodellen. Daher kann es aus meiner Sicht auch den VGSD nicht kalt lassen, wenn auch ohne „reine Rentenversicherungspflicht“ Mitglieder in ein Rentensystem einzahlen müssen, aus dem sie schlimmstenfalls (wegen unterschrittener Fristen) nichts oder nur kaum etwas herausbekommen. Für mich klingt da der Satz „Eine reine Rentenversicherungspflicht wäre – wenn überhaupt – für uns nur akzeptabel gewesen, wenn dann tatsächlich alle Berufsgruppen, auch z. B. Beamte, Abgeordnete, Richter und Soldaten, einbezogen worden wären.“ alarmierend. Wer sonst in der Gesellschaft kann denn hier die Stimme der Venunft sein? Die Gewerkschaften? Die Wahlbeamten (Politiker)? Die Beamtenverbände? Doch die Chance, die RV-Beiträge nicht ganz nur in den Orkus geworfen zu haben, kann aus meiner Sicht nur gewahrt werden, wenn die genannten Gruppen auch einzahlen. Also bitte bleibt unbedingt auch an diesem Thema dran, egal wie gering die Chancen auf Erfolg sind. Schweigen zu diesem Misstand könnte schließlich als Akzeptanz aufgefasst werden.

    Überhaupt finde ich es schade, dass hier nur über eine Altersgrenze für die RV von Selbständigen gesprochen wird. So richtig das ist – diejenigen, die von der aktuellen Rechtslage schon zeitweise in Festanstellungen oder bezüglich RV gleichgestellte Konstrukte gedrängt werden, haben auch generell ein Thema mit dem Rentensystem, das auf ein Vollzeit-Angestellten-Leben ausgerichtet ist und daher Ungerechtigkeiten en masse für Ab-und-zu-Einzahler bereithält. Auch hier finde ich: so gering auch die Chancen auf unmittelbaren Erfolg sind, so wichtig ist es doch, Aufmerksamkeit dafür zu erzeugen.

    Naja, mal davon abgesehen (aber das geht jetzt wirklich massiv über die Kernkompetenz des VGSD hinaus), dass ich für meine Kinder bei der Rente gar keine Zeiten angerechnet bekomme, obwohl ich damals, in meiner Gründungsphase nur wenig mehr als die erlaubten 450 EUR Gewinn hatte.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Liebes VGSDmitglied,
      .
      wir sehen es als unsere Aufgabe, die Interessen ALLER Selbstständigen zu vertreten – und zwar ausdrücklich auch die von Teilzeit-Selbstständigen, das haben wir extra in unser Leitbild und unsere Satzung geschrieben.
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      Von daher ist für uns die Frage, ab wann man von einer Neugründung spricht, eine sehr wichtige Frage, falls es zu dem Modell „Altersvorsorgepflicht bei Neugründung“ kommt.
      .
      Wenn man längere Zeit selbstständig war und dann zwangsweise die Selbstständigkeit unterbrechen muss, hatte man sich mit seinen finanziellen Enscheidunge zuvor wahrscheinlich auf das Lebensmodell „Selbstständigkeit“ eingestellt und möchte möglichst schnell wieder in die Selbstständigkeit zurückkehren, so wie ich das bei dir heraushöre.
      .
      Andererseits wird es wohl kaum Bestandsschutz für jeden geben, der viele Jahre zuvor mal kurz selbstständig war. Ich könnte mir vorstellen, dass man sich das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (bzw. Gewerbebetrieb) anschaut und als Kriterium heranzieht.
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      PS: So lange du nur nebenberuflich selbstständig bist, hast du übrigens m.W. den Vorteil, dass du auf das Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit keine Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlen musst, sondern (dann künftig bzw. als Trainer o.ä. schon jetzt) nur Altersvorsorge- bzw. Rentenversicherungsbeiträge.

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  34. tim schreibt:

    Manu Dreyer kündigte an neu um die Bürgerversicherung zu verhandeln. Also es nichts beschlossen, und alles ungewiss. Jedoch sollten wir den Parteien schon in den Verhandlungen unseren Unmut in vielen Themen mitteilen. Neuwahlen sind bislang nicht ausgeschlossen! Solange verhandelt wird, gibt es zumindest keine Verschlechterungen.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD nachtarocken und vor dem Parteitag am 21.01.18 weitere Zugeständnisse der Union erreichen kann. Man kann natürlich seitens SPD-Offiziellen sagen, dass man darüber dann im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch mal verhandeln wird, dass der Parteitag jetzt aber erst mal für diese Verhandlugen stimmen soll. Da nach den Koalitionsverhandlungen eine Mitgliederabstimmung stattfindet, erhöht man dafür dann aber die Erwartungen. Beide Abstimmungen werden auf jeden Fall spannend. Gut möglich, dass sie scheitern. Das würde dann wahrscheinlich ein ziemliches politisches Erdbeben auslösen…
      .
      So emotional wie ich die Debatten zwischen Union und SPD erlebt habe, wenn es um das Thema private Kranken- versus Bürgerversicherung ging, kann ich mir aber nicht vorstellen, dass die Union der SPD in diesem Punkt entgegen kommt. Außerdem würde sich die FDP dann wahrscheinlich melden und sagen: Bevor ihr eine Bürgerversicherung beschließt, machen wir dann doch lieber Jamaika… 😉

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      1. tim schreibt:

        Andreas, oder Kinder an die macht.

        Jeden Monat darf ein Kindergarten aus einem anderem Bundesland regieren. Gibt vielleicht eine bessere Politik in allen Bereichen 😉 Da die realen Politiker schon oft trotzig handeln, kann es sich nicht verschlimmern. Sag nur „Bätschi, und Obergrenze“.

        Antworten
  35. Tom schreibt:

    Mir ist ehrlich gesagt schleierhaft, wie man die aktuellen Entwicklungen für Selbständige auch nur ansatzweise in einem positiven Licht sehen kann. Denn sehen wir uns die Sachlage doch einmal an…

    Thema Krankenversicherung:

    Hier herrscht seit Jahren eine absolut unsoziale Benachteiligung von (kleinen und mittleren) Selbständigen vor, denn sie sind von der Politik gewollt systematisch schlechter gestellt als Arbeitnehmer. Im Gegensatz zu den Arbeitnehmern müssen Selbständige für den gesamten Beitrag zur Krankversicherung alleine aufkommen. Dieser Beitrag berechnet sich dann auch noch bei sehr vielen Selbständigen nicht nach dem tatsächlichen Einkommen, sondern nach einem einfach angenommenen höheren Einkommen. Als Dank dafür sind Selbständige dann auch noch schlechter abgesichert als Arbeitnehmer, da sie in ihrem Grundtarif kein Anrecht auf Krankengeld haben. Sehr viele Selbständige zahlen also im Verhältnis zu dem, was am Ende für sie zum leben übrig bleibt, exorbitant hohe Krankenkassenbeiträge für eine am Ende schlechtere Leistung. Das ist die bisherige Realität.

    Da sollte es nun eigentlich selbstverständlich für jede Partei sein, diesen absolut unsozialen Zustand beseitigen zu wollen. Erst recht wenn man bedenkt, dass es in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht gibt, man sich dem System also nicht entziehen kann. Die nun von den Parteien geplanten Änderungen sind insgesamt also kein Geschenk an die Selbständigen, sondern lediglich die Beseitigung von großer Ungerechtigkeit hin zur eigentlichen Normalität.

    Thema Altersvorsorge:

    Die GroKo-Parteien wollen also „Selbständige besser gegen Altersarmut absichern“, deshalb soll nun eine Vorsorgepflicht eingeführt werden. Man sollte sich von dieser Nebelkerze nicht blenden lassen! Klar, die Details müssen erst noch ausgehandelt werden. Trotzdem ist das Vorhaben von SPD und Union schon jetzt eine glatte Mogelpackung. Denn es geht ihnen nicht darum, Selbständige im Alter besser abzusichern. Es geht darum, die Rentenkasse durch die Selbständigen aufzubessern, damit man die an anderer Stelle an die eigene Hauptwählerschaft verteilten Rentengeschenke finanzieren kann. Denn Politiker und Beamte müssen selbstverständlich weiterhin außen vor bleiben!

    Warum ist die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige nun eine Mogelpackung? Weil die meisten gar nicht wissen, wie lange Selbständige in die Rentenkasse einzahlen müssten bzw. wie hoch ihre Beiträge sein müssten damit ihre Rente am Ende über dem Niveau der Grundsicherung liegt. Man liest hier in den Kommentaren von möglichen Sonderregelungen für Selbständige ab 40 oder 50 Jahren. Man sollte sich hier allerdings klarmachen, dass selbst gutverdienende Selbständige, die mit 50 Jahren erst anfangen in die Rentenkasse einzuzahlen, rein mathematisch eher nicht mehr auf ein Rentenniveau überhalb der Grundsicherung kommen werden.

    Um das mal zu verdeutlichen: Arbeitnehmer mit einem Bruttogehalt von 1800 Euro monatlich, die 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlen, kommen am Ende nicht einmal auf eine Rentenhöhe über dem Niveau der Grundsicherung! Daraus ergibt sich, dass auch Selbständige mit einem Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit von 1800 Euro monatlich auch nach 45 Beitragsjahren noch auf Grundsicherung im Alter angewiesen wären. Hinzu kommt dabei noch, dass anzunehmen ist, dass auch bei der Rentenversicherung die Selbständigen wieder selbst für den Arbeitgeberanteil zuständig sein werden, also 100 % der Beiträge selbst bezahlen müssen.

    In anderen Worten: Die Rechnung wird nie aufgehen! Gerade Selbständige mit kleinen Einkommen werden in Zukunft selbst mit den Anpassungen in Sachen Krankenversicherung im Endeffekt mehr bezahlen als jetzt. Und sie werden dann im Alter trotzdem Grundsicherung beziehen müssen. Selbst im Idealfall von 45 Beitragsjahren ist dies bei Einkommen von ca. 750 bis ca. 1900 Euro brutto monatlich der Fall. Bei weniger Beitragsjahren auch noch bei deutlich höheren!

    Fazit: Es ist ein großer Skandal, was hier passieren soll! Die Gefahren der Altersarmut für Selbständige werden durch die geplanten Änderungen kein bisschen bekämpft. Altersarmut betrifft am stärksten Selbständige mit kleinen und mittleren Einkommen, die deshalb (bisher auch wegen den unsozialen Krankenkassenbeiträgen!) privat nicht genug oder gar nicht vorsorgen können. Diese Gruppe wird in Zukunft bereits vor dem Alter stärker belastet werden als heute, ohne dass sie im Alter dann bessergestellt wäre. Im Endeffekt werden also die Selbständigen, die bisher schon über zu hohe Krankenkassenbeiträge benachteiligt wurden, in Zukunft noch stärker benachteiligt werden!

    Antworten
    1. Stefan schreibt:

      Selbständige in der GKV sind auch deshalb benachteiligt, weil für die Beitragsbemessung alle Einkünfte herangezogen werden (also z.B. auch Kapitaleinkünfte, Mieteinnahmen) und nicht nur das Erwerbseinkommen wie bei abhängig Beschäftigten.
      .
      „Man liest hier in den Kommentaren von möglichen Sonderregelungen für Selbständige ab 40 oder 50 Jahren. Man sollte sich hier allerdings klarmachen, dass selbst gutverdienende Selbständige, die mit 50 Jahren erst anfangen in die Rentenkasse einzuzahlen, rein mathematisch eher nicht mehr auf ein Rentenniveau überhalb der Grundsicherung kommen werden.“
      .
      Eben deshalb sollten Selbständige im Alter ab 40 oder zumindest ab 50 von der geplanten Altersvorsorgepflicht ausgenommen werden. Diese Personengruppe könnte in der GRV oder durch eine insolvenzsichere private Altersvorsorge nur dann eine Rente oberhalb der Grundsicherung erzielen, wenn sie – sofern vorhanden – (nicht insolvenzsichere) Altersrücklagen auflöste und den Erlös in das System einzahlte, um die „verlorenen“ Beitragsjahre auszugleichen. Dort aber ist die Rendite nicht zuletzt wegen der Niedrigzinsen im Regelfall viel geringer. Die Absicherung der Betroffenen im Alter würde sich also verschlechtern und nicht verbessern. Ein Irrwitz!

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      1. Tom schreibt:

        @ Stefan:

        Du hast natürlich nicht Unrecht, nur wird eine Ausnahme für Selbständige über 50 das Grundproblem eben auch nicht lösen. Das lautet nämlich, dass mit den geplanten Änderungen im Prinzip keinem Selbständigen in Sachen Altersarmut geholfen ist. Kleine Selbständige werden damit nämlich heute mehr belastet und bleiben später trotzdem in der Armut. Selbständige, die genug verdienen, dass sie privat vorsorgen können, wiederum sollen nun in ein Zwangssystem gepresst werden, das für sie im Prinzip fast nur Nachteile bezüglich Flexibilität und Rendite bringt. Mit den Änderungen werden im Wesentlichem fast alle Selbständigen unter dem Strich finanziell zum Teil deutlich schlechter dastehen. Ne Menge Leute werden sich dann aus der Selbständigkeit in Richtung Hartz 4 verabschieden müssen. Und das liegt eben daran, dass es nie um die Bekämpfung von Altersarmut im Bereich der Selbständigen ging. Ansonsten würde man nämlich sozialverträgliche, selbständigenfreundliche Sonderregeln einführen müssen. Das wird nur nicht passieren und damit sind die wahren Motive der GroKo auch schon entlarvt.

        Antworten
      2. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Tom, ich teile völlig deine Kritik an den hohen Krankenversicherungs-Mindestbeiträgen und an der Rentenversicherungspflicht. Deshalb haben wir uns dagegen eingesetzt und waren damit auch erfolgreich.
        .
        Nicht verhindern konnten wir, dass eine Altersvorsorgepflicht kommt. Sowohl Jamaika als auch GroKo haben diese beschlossen. Die Chancen, eine Altersvorsorgepflicht noch abzuwenden halte ich für ziemlich übersichtlich.
        .
        Deshalb müssen wir jetzt überlegen, wie eine solche Altersvorsorgepflicht gestaltet sein sollte, damit sie möglichst wenig Schaden anrichtet.
        .
        Sehr wichtig, das zeigt die Diskussion hier, ist die Frage „Wer ist betroffen?“. Ich argumentiere, dass man die aktuell bereits Selbstständigen NICHT einbeziehen sollte, weil ein sehr großer Teil bereits vorgesorgt hat und man dann in jedem Einzelfall die Vermögensverhältnisse überprüfen müsste, was ein sehr hoher Aufwand wäre. Es ist aber auch möglich, dass sich die Politik für eine Altersgrenze von z.B. 40 oder 50 Jahren entscheidet und dann Einzelfallprüfunge macht (was viele Jahre dauern könnte und zu einer enormen Bürokratie führen würde).
        .
        Wenn nur künftige Gründer einbezogen werden, werden wir fordern, dass man Leute ausnimmt, die im forgeschrittenen Alter gründen, z.B. ab 50.

        Antworten
        1. Stefan schreibt:

          Die mutmaßliche neue GroKo hat die Altersvorsorgepflicht für Selbständige nicht beschlossen. Sie ist bislang lediglich Teil der Sondierungsvereinbarung. Und selbst wenn das Projekt Eingang in den Koalitionsvertrag fände, wovon auszugehen ist, wäre das Vorhaben noch nicht beschlossene Sache. Im letzten Koalitionsvertrag von Union und SPD hatte man sich beispielsweise auf ein gesetzliches Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit verständigt. Das kam aber nie, weil ein entsprechender Gesetzesentwurf von Nahles durch die Union blockiert wurde. Oder man denke an die Klimaziele für 2020, auf die man sich in der alten GroKo geeinigt hatte und die nun kassiert wurden, weil die Vorgaben schlicht nicht erreichbar sind.
          .
          Die Politik ist also durchaus lernfähig. Die geplante Altersvorsorgepflicht für Selbständige ist objektiv betrachtet unsinnig, weil kontraproduktiv und letztlich schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Darauf sollte der VGSD immer wieder hinweisen und gleichzeitig natürlich versuchen, den Schaden für die Selbständigen zu minimieren, sollte die neue GroKo das Vorhaben tatsächlich umsetzen.

          Antworten
      3. Andreas O. schreibt:

        Solange die Bemessungsgrenze nicht gleich z. B. im Vergleich zu Angestellten ist (sowohl in der GKV als auch in der GRV), stimme ich allen zu, dass die Pflichtversicherung nur ein reines Verlustgeschäft für Selbständige sein kann.
        Ob hier die Groko, obwohl Sie eine klare Mehrheit im Bundestag hätte, wirklich ernsthaft etwas zu Gunsten von Selbständigen ändern will, wage auch ich zu bezweifeln.
        Wie gesagt müsste die GRV von Grund auf neu reformiert werden (z. B. in Richtung eines wesentlich renditestärkeren Staatsfonds nach norwegischen Vorbild, so dass dann jeder eingezahlte Euro auch wieder zumindest 1:1 im Alter ausbezahlt werden könnte und zwar auch bei Beitragszahlungen erst ab 40 oder 50 Jahren). Viele gehen immer nur von den derzeit niedrigen Zinsen und der Inflationsrate aus – es gibt aber nun mal auch noch andere Anlageformen wie Tagegeld oder Kapitallebensversicherungen, man müsste nur einfach mal echte Fachleute ranlassen und nicht nur Lobbyisten und Politiker…
        Eine Frage an Andreas: gibt es wegen der Ungleichbehandlung von Selbständigen bezüglich der Beitragsbemessungsgrenze ggf. schon anhängige Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, um auf diesem Wege die Politiker zum Handeln zu bewegen? Wenn nicht, wäre es vielleicht sinnvoll, vom VGSD aus ein Musterverfahren (oder wie auch immer das dann heißen mag) anzustreben?

        Antworten
        1. Nils schreibt:

          Eine Umstellung auf ein Kapitalgedecktes System oder einen Staatsfonds wird kaum möglich sein. Der norwegische Staatsfonds wird aus den Einnahmen aus der Ölproduktion finanziert. Deutschland hat keine nennenswerte Ölproduktion und außer deutscher Bahn und Telekom und eingier Immobilien hält der Bund auch wenig Kapital.. Selbst wenn die 4mio Selbstständigen im Schnitt 500 EUR im Monat zahlen würden wären das nur Mehreinnahmen in Höhe von 24mrd EUR. Hiermit lässt sich kein nennenswerter Kapitalstock aufbauen. Das Demographieproblem, die Euro Krise und die idiotische Schuldenbremse tun dann den Rest – es gibt einfach nicht ausreichend Anlagemöglichkeiten.

          Schaut man sich z.B. die Kapitaldeckung im Rentensystem der USA an stellt man fest dass es sich hier um Staatsanleihen der USA handelt. Dies führt zu einer recht seltsamen Situation bei der Auszahlung.

          Antworten
          1. Andreas O. schreibt:

            Mir ist schon klar, dass ein reiner Staatsfonds in Deutschland aus den verschiedensten Gründen nicht durchsetzbar ist, als Beispiel nenne ich nur die damalige Weltwirtschaftskrise und den Zusammenbruch der Weimarer Republik, den anfänglichen Hype um die Telekomaktie und den anschließenden Crash dieser Aktie oder diverse nachfolgende Börsencrashes etc. etc.
            Aus diesem Grund sind die Deutschen wie wohl kein anderes Volk auf der Welt nur noch auf möglichst viel Inflations- bzw. Insolvenzsicherheit aus, was ich in gewisser Weise auch nachvollziehen kann.

            Es heißt aber auch, dass der Mensch lernfähig sei, um beispielsweise aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Dazu zählt m.E. aber nicht nur das reine Aufzählen/Auswendiglernen von Fakten im Geschichtsunterricht sondern die Verknüpfung von (geschichtlichen) Sachverhalten mit einem ggf. neu anzulegenden Fach namens „Wirtschaft“ in der Schule, um einfache wirtschaftliche Zusammenhänge auch schon Grund- oder Hauptschülern beibringen zu können. Worauf ich hinaus will, ist, dass ein Großteil der Deutschen weder in der Vergangenheit noch zum jetzigen Zeitpunkt einfachste wirtschaftliche Zusammenhänge kannten bzw. immer noch nicht kennen und z. B. schon in der Weimarer Republik oder eben im Fall der Telekom-„Volksaktie“ „blind“ Aktien gekauft haben, ohne die geringste Ahnung davon zu haben, was überhaupt eine Aktie ist – nur z. B. im Glauben, dass die Aktie momentan noch weiter steigen wird und man damit so reich wird, dass man im günstigsten Fall irgendwann nicht mehr arbeiten muss…
            Auch ich hatte mir anfangs mit Aktien die Finger verbrannt (allerdings nicht mit der Telekomaktie) sondern mit „narrensicheren“ Tipps meiner Freunde, und habe „blind“ jegliche „Geheimtipps“ gekauft, ohne teilweise überhaupt gewusst zu haben, mit was die Aktiengesellschaft, deren Aktien ich besaß, überhaupt ihr Geld verdient. Also hatte ich mich als „gebranntes Kind“ und auch aus Bequemlichkeitsgründen mehrere Kapitallebens-und Rentenversicherungen „aufschwatzen“ lassen, bis ich im Laufe der Jahre nicht erst aufgrund der hochkommenden wüsten Sexparties einzelner Versicherungskonzerne darauf gekommen bin, welche horrenden Kosten meine jeweiligen Verträge in Form von Provisionen verschlingen und damit kaum noch Rendite übrig bleibt. Meines Erachtens bleibt auch von den anfänglichen Steuervorteilen nicht mehr viel übrig, wenn man bei der Auszahlung dann wieder nachversteuern muss. Lange Rede, kurzer Sinn: nachdem ich im Laufe der Jahre herausgefunden habe, wieviel Geld in diesen Verträgen (Beiträge, aber auch Steuern) verbrannt wurde und immer noch wird, kann ich partout aus Renditegründen nicht nachvollziehen, warum als insolvenzsichere Anlagen immer noch nur hauptsächlich private Kapitallebensversicherungen- und Rentenversicherungen zugelassen werden. Warum ich vorher so weit ausgeholt habe: weder die Politik noch die Versicherungskonzerne (noch andere Lobbyisten) haben ein Interesse an einem „mündigen“ Staatsbürger, der für sich selbst entscheiden kann, was gut und was schlecht für ihn ist, stattdessen wird der Bürger immer mehr „verdummt“, MIttel in den öffentlichen Schulen werden systematisch immer weiter zusammengekürzt etc. etc.

            Um nochmal auf den Staatsfonds zurückzukommen: ich gebe dir Recht, dass der Staat kaum noch nennenswerte Anteile an den ehemaligen Staatsunternehmen wie z. B. Deutsche Telekom oder Deutsche Bahn, Deutsche Post etc. mehr hat. Die Frage ist nur: warum musste es überhaupt zur massiven Privatisierung all dieser Unternehmen kommen? Doch nur u. a. deshalb, weil der Staat (oder nennen wir die Verantwortlichen dafür lieber direkt beim Namen, die Parteien aufgrund der massiven staatlichen Subventionen (z. B. an die Autoindustrie) und anderen Geschenken kurz vor bzw. nach den Wahlen „klamm“ war (und immer noch ist) und zur Finanzierung all dieser Wahlgeschenke neben neuen Schulden eben dann zum großen Teill unser „Tafelsilber“ (Bahn, Post, Telekom etc.) verscherbelt hat. Hätte man sich schon damals Gedanken gemacht, ob man hier ggf. eine spezielle Form von „vinkulierten Namensaktien“, die z. B. nur für Bürger mit deutscher Staatsbürgerschaft als Form der Altersvorsorge (und zwar nicht nur für Selbständige) ausgegeben hätte, die dann als zusätzliche Rente ausbezahlt werden hätte können, hätten wir hier beispielsweise eine wesentlich rentablere Form der zusätzlichen Altersvorsorge als wie die Geldverbrennungsmaschine namens private Kapitallebensversicherung-und Rentenversicherung.
            Genauso wäre zum Überlegen gewesen, ob man die örtlichen Stadtwerke, die u. a. noch Strom und Trinkwasser liefern und meines Erachtens zu den absoluten Grundversorgern gehören, langfristig zu solchen Aktiengesellschaften hätte umbauen können. Aber was geschieht stattdessen? Es sollen nun beispielsweise auch noch absolut lebensnotwendige Grundversorgungen wie die Trinkwasserversorgung an private Investoren wie beispielsweise Nestlé verscherbelt werden, die dann nicht unbedingt daran interessiert sind, dass die Trinkwasserqualität möglichst hoch ist, sondern das „Produkt“ Wasser möglichst viel Rendite abwirft (und damit die Verschlechterung der Qualität ggf. durchaus in Kauf nimmt).

            Jede schwäbische Hausfrau/Hausmann weiß, dass man nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt.
            Nur unsere Politiker als Marionetten der jeweiligen Lobbyisten können und wollen einfach nicht verstehen, dass im Prinzip genug Geld da wäre, dieses aber schlicht und ergreifend falsch verteilt wird (und zwar nicht nur bei den Steuern, sondern z. B. auch in der Krankenversicherung oder in der Rentenversicherung). Das Schlimme ist nur, dass das Volk wie schon in der Römerzeit mit „Brot und Spielen“ ruhig gehalten werden soll bzw. m. E. bewusst weiterhin dumm gehalten wird, um ja nicht die wahren Zusammenhänge zu verstehen, was die Politik im Sinne der Lobbyisten an Gesetzen beschließt um die Reichen noch reicher und die Armen noch ärmer zu machen!

            Deshalb kann ich mich nach wie vor mit einer insolvenzsicheren Altersversorgung mit einer möglichen opt-out-Lösung von hauptsächlich nur von Lobbyisten vorgeschlagenen Geldverbrennungsprodukten überhaupt nicht anfreunden.

            Meine klaren Forderungen daher an den VGSD zur Weitergabe an die mögliche Groko, sollte es wirklich zur Altersvorsorgepflicht kommen:
            1. Die Politiker ALLER Parteien sollen endlich aufhören, „Wahlgeschenke“ sinnlos zu verteilen und stattdessen die vorhandenen Gelder in sinnvolle Projekte wie beispielsweise Bildung und Infrastruktur zu stecken, hier aber auch „Controlling-Einrichtungen“ etablieren, um uns z. B. vor „Bauruinen“ wie den Berliner Flughafen künftig zu bewahren
            2. das „opt-out“ wesentlich großzügiger gestalten und sich viel mehr Gedanken über renditestärkere Produkte zu machen – ein paar Anregungen dazu habe ich ja schon ausführlich gegeben. Warum sollte es umgekehrt beispielsweise nicht möglich sein, Aktien von den ehemaligen Staatsunternehmen wieder zurückzukaufen und diese speziellen Aktien dann als Altersvorsorge zuzulassen (oder spezielle Aktienfonds)? Vielleicht sollten die Politiker dafür mal die „gelben Seiten konsoltieren, und Leute fragen, die sich mit so was auskennen“ und weniger auf die Stimmen der Lobbyisten hören… 😉

  36. Ulrich Büscher schreibt:

    Diese Ansammlung von persönlichen Kommentaren, basierend auf Erfahrungen und Befürchtungen, sollte als Link zu den Parteien gesendet werden. Als Pflichtlektüre zur Vorbereitung auf zukünftige Verhandlungen! Keine Allgemeine Zusammenfassung, sondern die originalen Wortlaute zeigen die Problematik auf!

    Das wäre meine action point an den VGSD…

    Auch ich bin derzeit als „Leiharbeiter“ unterwegs, weil mein Projektgeber Angst vor der Scheinselbständigkeit hat und mich nicht weiter als Freelancer beschäftigen will…

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Ulrich, stimme dir zu! Dieser Beitrag hat genau den Zweck, vielfältigen Input zu den Regierungsplänen und unseren Schlussfolgerungen/ Forderungen zu bekommen und unsere Positionen zu überprüfen, ggf. anzupassen und auch emotional aufzuladen. Mit „emotional aufladen“ meine ich Beispiele, Zitate, Geschichten, die unseren Forderungen Glaubwürdigkeit geben und die Politker und Beamten spüren lassen, wie die Betroffenen denken und fühlen.

      Antworten
    2. Nils schreibt:

      Hallo Ulrich,

      Ich denke gerade die Problematik mit dem Zwang in die Leiharbeit ist sehr interessant. Glücklich sind darüber weder Auftraggeber noch Auftragnehmer, nur der Vermittler reibt sich die Hände. Ich habe gehört dass hier teilweise Aufschläge von bis zu 50% verlangt werden. Und sobald man wieder selbstständig arbeitet waren die Beiträge für die Rentenversicherung für die Katz‘.

      Ich werde auf jeden Fall meinem Abgeordneten schreiben, auch wenn dieser nicht an den Verhandlungen beteiligt ist. Ich glaube nicht dass es etwas bringt, aber es kostet auch nicht viel Zeit.

      Antworten
  37. Kersten schreibt:

    Wie in einigen Beiträgen schon erwähnt, sollte dafür gekämpft werden das auch Selbstständige Krankengeld ab dem ersten Tag erhalten ohne zusätzliche Beiträge zahlen zu müssen, Angestellte müssen auch keine zusätzlichen Kosten auf sich nehmen um in Genuss von Krankengeld zu kommen.
    Ein weiterer Punkt wäre die absurden Zinsen und Säumniszuschläge zu reduzieren, Sowohl in der GKV und GRV incl. Knappschaft.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Kersten,
      .
      deine Anregung in Bezug auf die Verzugszinsen und Säumniszuschläge greife ich gerne auf. Hier müsste man schauen, wie es sich bei Arbeitgebern verhält.
      .
      Was das Krankengeld betrifft, gebe ich zu bedenken, dass die Absicherung von Krankengeld auch bei Angestellten keineswegs kostenlos ist. Der Zuschlag von 0,6 Prozent vom Einkommen für das Krankengeld gilt dabei m.W. ab der 7. Krankheitswoche. Bis dahin gilt die Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber.
      .
      Gegen diese Lohnfortzahlung ab dem 1. Krankheitstag sichert sich wiederum der Arbeitgeber ab, indem er eine Umlage an die Krankenversicherung bezahlt. Er erhält dann bis zu 80 Prozent des Bruttogehalts im Krankheitsfall erstattet (wenn eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt wird). Das kostet den Arbeitgeber bis zu 3 Prozent vom Bruttogehalt als zusätzlicher allein zu tragender Beitrag zur Krankenversicherung (oder weniger, wenn er ein höheres Risiko übernimmt). Deshalb ärgern sich auch viele Arbeitgeber über die bei der Groko-Sondierung vereinbarte „Rückkehr zur paritätischen Beitragstragung“, denn diese bis zu 3 Prozent tragen sie ja auch alleine – ebenso wie ihren Eigenanteil, wenn es tatsächlich zu Krankheitstagen kommt.
      .
      Da du als Selbstständige Arbeitgeber und -nehmer bist, müsstest du also diese bis zu 3 Prozent zusätzlich tragen, um die Lohnfortzahlung ab dem 1. Tag teilweise erstattet zu bekommen. Da Selbstständige seltener als Angestelte Krankheitstage in Anspruch nehmen, wäre das wahrscheinlich ein schlechter Deal. In jedem Fall würde er deine laufenden Kosten um weitere bis zu 3 Prozent erhöhen.

      Deshalb sollten wir gut überlegen, ob wir das fordern…

      Antworten
  38. Stefan schreibt:

    „Bei der Beitragsbemessung anhand des Gewinns muss berücksichtigt werden, dass dieser dem Arbeitgeber-Brutto entspricht, also den Arbeitgeber-Anteil zur Sozialversicherung enthält und damit rund 20 Prozent höher ist als das Arbeitnehmer-Brutto und damit die Bemessungsgrundlage bei Angestellten. Deshalb muss man den Gewinn entweder zunächst um diese 20 Prozent kürzen oder aber einen niedrigeren Beitragssatz für Selbstständige festlegen. Einem Beitragssatz zur DRV von 18,6 Prozent für Angestellte entspräche demnach ein Beitragssatz von 15,5 Prozent für Selbstständige.“
    .
    Noch besser wäre es, einen gestaffelten Beitragssatz in Abhängigkeit von Jahreseinkommen einzuführen, wie es ihn in der Schweiz gibt. Der Mindestsatz in der gesetzlichen Rentenversicherung AHV beträgt dort 5,2 Prozent, maximal werden 9,65 Prozent fällig. Dadurch werden Geringverdiener auch relativ entlastet:

    https://www.ahv-iv.ch/Portals/0/Documents/Merkblaetter/Gruppe_2/2.02_d.pdf

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Stefan,
      .
      in Deutschland gibt es für Arbeitnehmer ja die Gleitzonenregelung, die bei einem Verdienst von 450 bis 850 Euro für einen langsameren Anstieg der Abgabenlast sorgt.
      .
      Wir werden fordern, dass die Gleitzonenregelung auch bei Selbstständigen greift, bei der Rentenversicherung und logischerweise dann auch bei der Krankenversicherung!

      Antworten
  39. Bl schreibt:

    Falls die aktuellen Selbstständigen nicht verschont werden, wird der einkommensabhängige Beitragssatz zur DRV von – angenommen – 15,5 Prozent dann auch für die langjährig Selbstständigen höheren Alters (40 J. aufwärts) gelten, die aufgrund geringen Einkommens bisher keine Rentenvorsorge betreiben konnten? Anders formuliert: Ist dieser Beitragssatz tatsächlich altersunabhängig? Meine Befürchtung ist eben, dass man ebendiesen „kleinen“ Selbstständigen aufgrund ihrer kürzeren Einzahlungszeit einen höheren Betrag abfordern könnte, der sie zur Geschäftsaufgabe zwingen wird (Hartz IV). Das muss verhindert werden. Wie es schon oben ein Kommentator erwähnte: Besser, ein Selbstständiger liegt im Zweifelsfalle dem Staat nur wenige Jahre im Alter auf der Tasche, als dass dies schon zwanzig Jahre vorher nur wegen finanziell überfordernden Rentenbeitragssatzes der Fall ist.

    Antworten
    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo BI,
      .
      ein altersabhängiger Beitrag, der im Alter steigt, um eine nicht ausreichende Altersvorsorge durch höhere Beiträge „nachzuholen“ ist definitiv nicht geplant. Geplant ist in jedem Fall ein einkommensabhängiger Beitrag – im Gegensatz zu 2012.
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      Damals war ein einkommensunabhängiger Beitrag von rund 400 Euro geplant, wogegen wir uns in Hinblick auf Teilzeitselbstständige, hohen Mindestbeiräge schon bei der Krankenversicherung usw. gewehrt hatten. (Tim’s Petition gegen die Rentenpflicht, für die er den Bonhoff-Preis erhalten hat.)

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  40. Oliver Weber schreibt:

    Vielen Dank für die Darlegung und INterpretation der „Beschlüsse“. Die geplanten Forderungen des VGSD kann ich nur unterstützen – danke.

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  42. Rainer Klute schreibt:

    »Wer bisher nicht obligatorisch in eines dieser Systeme einzahlen musste, hat zumeist privat für das Alter vorgesorgt…« gilt (leider) überhaupt nicht für den Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft. Beispiel Hamburg: »Von den Selbstständigen liegt bei über der Hälfte (53,1 %) der Jahresumsatz niedriger als 17.500 Euro.« (aus dem »Kreativwirtschaftsbericht Hamburg«.
    Ich weiß nicht, wie gut das »normale« VGSD-Mitglied oder der »durchschnittliche« Selbstständige vorsorgt, möchte aber darauf hinweisen, dass die Arbeit des VGSD sich nicht nur für die einsetzen sollte, die »zumeist privat für das Alter vorgesorgt« haben, sondern auch die anderen im Blick haben, die das nicht können.

    Gruß aus Hamburg,
    Rainer Klute

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Rainer,
      .
      wir setzen uns gemäß Satzung und Leitbild für alle Selbstständigen ein, unabhängig von Beruf, Einkommen und davon ob sie in Teil- oder Vollzeit selbstständig sind. Wir werden aber auch nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die große Mehrheit der Selbstständigen – entgegen Aussagen von Andrea Nahles – sehr wohl für ihr Alter vorsorgen.
      .
      Die Aussage oben ist auf die unter https://www.vgsd.de/?p=15693 zusammengefasste DIW-Studie verlinkt, die genau dies bestätigt.
      .
      Deshalb vergessen wir aber doch nicht diejenigen Selbstständigen, die zu wenig verdienen, um für ihr Alter vorzusorgen. Aus diesem Grund haben wir für uns für die Absenkung der hohen Mindestbeiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung eingesetzt, die bisher bei den Betroffenen eine ausreichende Altersvorsorge praktisch unmöglich gemacht haben!
      .
      Zum Finden einer guten Lösung ist es nötig, dass wir alle Selbstständigen im Blick haben, die die wenig verdienen, die die normal verdienen, die die gut verdienen. Sie alle wollen einen fairen Deal und nur wenn es für alle oder die große Mehrheit eine faire Lösung gibt, sind politische Entscheidungen nachhaltig.
      .
      Bitte werde konkret und schreibe, mit welchen der oben vorgeschlagenen Forderungen/ Bedingungen zur Umsetzung einer Altersvorsorgepflicht du nicht einverstanden bist und was du statt dessen vorschlagen würdest. Nur dann kann ich wirklich gezielt darauf antworten.

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  43. Angelika schreibt:

    Lutz, was du zu berufsständischen Versorgungswerken schreibst, stimmt nicht. „Attraktiv fänden wir zum Beispiel die Möglichkeit, auch in berufsständische Versorgungswerke anzulegen, die bisher allerdings nur kammerpflichtigen Selbstständigen offenstehen.“ Ich bin nicht kammerpflichtig sondern freiwilliges Kammermitglied und freiwilliges Mitglied im entspr. Versorgungswerk.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Angelika,
      .
      bei Versorgungswerken muss man zwischen berufsständischen und privaten unterscheiden. Die berufsständischen setzen die Kammerpflicht voraus. Wenn du nicht kammerpflichtig bist, zahlst du also vermutlich in ein privates Versorgungswerk ein. Richtig?
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      Das schließt natürlich nicht aus, dass auch ein solches Versorgungswerk insolvenzsicher ist. Ich rufe nachher mal die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen an und frage nach, wie es sich verhält. Interessant ist ja auch, ob die im Fall einer Öffnung überhaupt bereit wären, Angehörige anderer Berufe aufzunehmen. Auch das gilt es zu klären.
      .
      PS: Wir duzen uns ja hier. Ich heiße Andreas. Lutz ist mein Nachname.

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  44. Tim schreibt:

    Der Vorschlag von euch, dass nur künftige Selbstständige von der Rentenversicherungspflicht betroffen sein sollten, finde ich gut. Allerdings sollte dabei auch berücksichtigt werden, dass Selbstständige auch mal eine Pause machen könnten und die Altersvorsorge trotzdem weiterläuft. Wenn sie dann nach ein paar Jahren wieder in die Selbstständigkeit gehen, sollten Sie keine weiteren oder anderen Verpflichtungen haben.

    Weitere Punkte finde ich auch wichtig:
    1. Wenn ein Mindestvermögen vorhanden ist, sollte man von der Pflicht befreit sein (Erbe sollte dabei mit einbezogen werden).
    2. Der Opt-Out sollte auch für Immobilien, Aktien, ETF und Fonds gelten.
    3. Steuerliche Absetzbarkeit
    4. Sollte ein prozentuale Mindestbetrag als Versicherungspflicht gelten, sollte dies natürlich auch auf einen festen jährlichen Maximalbetrag begrenzt sein.

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    1. Marc 'Zugschlus' Haber schreibt:

      Die Politik unterstellt immer, dass man sein Vermögen kurz vor Eintritt in die Rente verjubelt und dann in die Grundsicherung fällt. Deswegen achtet der Staat ja peinlich darauf, dass es keine Möglichkeit gibt, das in eine „insolvenzsichere“ Altersversorgung eingezahlte Geld zurückzubekommen und dass es nur als Rente ausgezahlt wird.

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      1. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Tim,
        .
        danke für deine Zustimmung zu unserer Forderung. Zur Erinnerung: Es ist eine Forderung von uns, für die wir gute Chancen einer Umsetzung sehen, die wir aber nicht garantieren können. Wir können natürlich der Forderung großes Gewicht geben, indem wir kommunizieren, dass sie für uns ein Knackpunkt ist. Dies als Vorbemerkung zum Folgenden.
        .
        Die Möglichkeit einer längeren Unterbrechung der Selbstständigkeit wäre wünschenswert, z.B. Familienphase, „erwzungene“ Anstellung aus wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen u.ä. Ewig wird man den Status aber auch nicht aufrecht erhalten können. Spätestens wenn man als Angestellter auch ganz normal über die DRV fürs Alter vorsorgt, entfällt das Argument, dass man sich mit seiner Altersvorsorge auf die Selbstständigkeit eingestellt hat und dafür Bestandsschutz benötigt. Es sollte also durchgängig ein gewisses Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit (bzw. aus Gewerbebetrieb) erzielt werden.
        .
        zu 1) „Wenn ein Mindestvermögen vorhanden ist, sollte man von der Pflicht befreit sein (Erbe sollte dabei mit einbezogen werden).“ – Das macht nur Sinn im Zusammenhang einer Vermögensprüfung. Diese wollen wir durch die Forderung vermeiden, der du ja ausdrücklich zugestimmt hat. Für den Fall, dass eine Einzelprüfung stattfinden sollte (was wir hoffentlich vermeiden können), machen deine Vorschläge Sinn. Wobei ein künftiges, erwartetes Erbe sicher nicht berücksichtigt wird, sondern nur tatsächliches Vermögen.
        .
        zu 2) „Der Opt-Out sollte auch für Immobilien, Aktien, ETF und Fonds gelten.“
        Das wäre wünschenswert, die GroKo hat sich aber anders festgelegt. Das ist im Beitrag oben ja schon beschrieben. Es geht auch darum, das Direktanlagen jederzeit veräußert werden könnten. Wir werden fordern, dass im Rahmen von Basisrenten auch Anlagen in Aktienfonds möglich sind. Vorschlagen könnten wir auch die Schaffung von „insolvenzgesicherten“ Anlagekonten speziell für die Altersvorsorge wie sie in den USA unter dem Namen 401k bekannt sind, wobei die Politik eine Verrentung zur Abdeckung des Langlebigkeitsrisikos haben möchte und dann sind wir wieder bei der Basisrente.
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        zu 3) „Steuerliche Absetzbarkeit“
        Die Beiträge zur Basisrente, zu berufsständischen Versorgungwerken und zur DRV sind nach Alterseinkünftegesetz steuerlich (großenteils, mit zunehmendem Prozentsatz) steuerlich begünstigt und zwar in gleichem Maße wie die DRV-Beiträge. Oder was meintest du?
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        zu 4) Sollte ein prozentuale Mindestbetrag als Versicherungspflicht gelten, sollte dies natürlich auch auf einen festen jährlichen Maximalbetrag begrenzt sein.
        Der Beitrag wird durch die Beitragsbemessungsgrenze nach oben beschränkt. Wünschenswert wäre eine Begrenzung auf den halben Regelbeitrag, allerdings ist fraglich, ob das durchsetzbar ist, siehe Diskussion dazu oben.

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      1. Andreas Lutz schreibt:

        PS: Wenn das so ist, wie im Artikel beschrieben, stellt sich natürlich die Frage, was überhaupt insolvenzsicher ist. Vielleicht könnte man das ja nutzen, um bestehende gesetzliche Lücken zu schließen. Die Politik meint mit Insolvensicher auf jeden Fall u.a. die Basisrenten.

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  46. Hartmut Dicke schreibt:

    Hallo Freunde, für Eure immer sehr sorgfältigen Darstellungen möchte ich mich bei dieser Gelegenheit bedanken! Mit der Sache möchte ich mich erst beschäftigen, wenn wirklich Koalitionsverhandlungen beschlossen sind. Vielleicht werden wir doch noch verschont… Beste Grüße, Hartmut

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  47. Bl schreibt:

    Beim Krankenkassenbeitrag sollte man sich auch auf keinen Fall zufriedengeben mit einer Absenkung der Mindestbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige auf 1.522,50 €, wie sie bisher schon für Bezieher eines Gründungszuschusses bzw. im Rahmen der Härtefallregelung gilt. Damit wäre nämlich gerade den „kleinen“ Selbstständigen, die ohnehin schon die Härtefallregelung in Anspruch nehmen, im Falle einer zusätzlichen Rentenversicherungspflicht in keinster Weise geholfen. Es entstünde ihnen so ja kein neuer finanzieller Spielraum für die RV, die in deren Budget dann einfach noch obendrauf käme. Andreas hatte ja mal die vier „Szenarien“ der Senkung des Krankenkassenbeitrags zusammengefasst (https://www.vgsd.de/langfassung-ifg-studie-zeigt-absenkung-der-krankenkassen-mindestbeitraege-kostenneutral-wenn-man-es-richtig-macht/). Der Krankenkassenbeitrag sollte mindestens gem. den Szenarien 2-4 reduziert werden, damit einigermaßen Luft für die RV bleibt. Das wäre mir wichtig, dass darauf der VGSD bei künftigen Verhandlungen immer wieder hinweist. Danke, Andreas, für eure Arbeit.

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  48. Jürgen Peters schreibt:

    Mit Interesse lese ich die Auseinandersetzungen um die Sozialversicherungsfrage. Sie laboriert an den Symptomen, und das führt nicht wirklich weiter bei allem gutwilligen Bemühen aller. Ich kenne das Problem auch, seit ich seit 1982 bei der Künstlersozialkasse KSK verortet bin, der „Urquelle“ dieses Selbständigenversicherungsproblems. allerdings in noch anderen Varianten daraus. Und ich habe deswegen umfassend recherchiert.

    Kurze Quintessenz: Die Renten- und sonstige Sozialversicherung ist der größte Ausgabenposten im Bundeshaushalt. Zugleich der größte Einnahmeposten (Loh- und Umsatzsteuer, also der Konsum). Diese Kosten werden sich durch die rapide steigenden Beamtenpensionen negativ für den Haushalt verschieben. Ferner durch die Alterspyramide sowie den neuen Druck auch die weitere Reduktion der Wirtschaftsbesteuerung, und wie das Verfassungsgericht gestern entschied ich auch die Grundsteuer in Teilen zumindest verfassungswidrig. Des bedeutet; aus der Arbeit der abhängig sozialversicherungspflichtig Beschäftigten bezieht der Bundeshaushalt die wichtigsten Einnahmen, und diese sind in neuer Gefahr.

    Im KSVG besteht, Euch wird das sicher neu sein, ein „Duales System: Einerseits sind wir Kreativen (Künstler) und Urheber weiterhin freie Berufe gem. § 18 EStG und §§ 2, 3 UStG. Auf das Basis des klassischen Vertragsrechts Bach BGB (all 5 Klassen wie Dienst-, Werkverträge, freie Vereinbarungen, Exklusivverträge (Patent- und sonstige Schutzrechtssachen, Autoren-Verlagsverträge und schlicht Warenliefervertragsformen usw.) Sozialrechtlich sind wir unabhängig davon zugleich „arbeitnehmerähnlich abhängig Beschäftigte“ unserer Kunden und zugleich als „Solo-Preneure“ „Scheinselbständige“ geführt in den SGB II, III, XII. Maßgabe dafür: das Honorarverhältnis zwischen Urhebern-Autoren etc. von Regelsatz 10 % gegenüber den Umsätzen der Verwerter – 90 % Anteil. Diese Bereiche stehen formalrechtlich im Widerspruch zueinander und werden im Rechtsweg entsprechend völlig verschieden behandelt, den jeweils anderen Bereich komplett ignorierend (das Steuerrecht das Sozialrecht und umgekehrt) was das für die Praxis bedeutet werde Ihr erst noch erfahren und lernen, ich kenne es schon sehr lange. Dazu gibt es noch viel mehr zu sagen, ein eigenes Themenfeld.

    Das ist das grobe Raster. Zugleich sind wir „Erste Quelle der Wertschöpfung und des Wachstums, die/das es ohne unsere Arbeit (als „arbeitnehmerähnlich abhängige Selbständige“) nicht einmal gegen würde“. Diese Einstufung gibt es für nicht sozialleistungspflichtige Wirtschaftsunternehmen, die nur den ( bis reduzierten) Arbeitgeberanteil für die Beschäftigten abführen als insbesondere Gesellschaften usw. als juristische Personen nicht (unklar, wie weit das für Familienunternehmen und Handelsbetriebe gilt ohne Einzelpersonenleistungen als Trägerschaften, siehe auch das Handwerk). Samt den Arbeitsplätzen, wie wir wiederum schaffen und erhalten. Die Lage verschärft sich noch rasant mit dem Update 4 der digitalen Volkswirtschaft.

    Wie wir alle wissen passiert hier zur Förderung für uns eher wenig, man hat keine wirklich schlüssigen Konzepte. Die Sozialversicherungseinnahmen in die Trägerkassen sind dagegen Einnahmekonstanten.

    Und: Wer dann doch in die Grundsicherung durchfällt mit eine Minimalrente, finanzmathematisch ist das die effektivste und billigste Rechnung für den Bundeshaushalt. Und Ihr – wir alle – sind dabei austauschbar. Fällt einer aus, kommt ein anderer. Mehr wird nicht benötigt. Das gilt für alle Parteien gleichsinnig.

    bedenkt: auch die Politik versteht sich heute als Wirtschaftsunternehmen und nicht mehr als Dienstleister im Vorrang. Auch da wird streng haushaltsökonomisch gerechnet, wenn es um die Erschließung neuer Einnahmequellen und deren Verwertungen geht. Wir sind hier als neu Pflichtversicherte eine neue Ressource, eine neue Quelle, die gerade erschlossen wird.

    Und erst wenn Ihr das verstanden habt und verinnerlicht, seid Ihr in der Lage, qualifiziert den Sachen auf den Grund gehen zu können und machbare Forderungsmodelle zu kreieren.

    Das ist meine persönliche Erfahrung in insgesamt um 40 Berufsjahren. als Selbständiger und Vorlauf.

    Das ist im KSVG noch etwas komplexer als in normalen Gewerbebereich nach Steuerpflicht aus § 15 EStG, UStG und Gewerbesteuer usw., aber das Ziel des Haushalts ist ähnlich: die Einnahmen zu erhöhen. Das geht nur über die Pflichtversicherungen in diesem Raum.

    Das Ganze ist sofort erkennbar in den Statistikgrafiken zum Bundeshaushalt, (mal googeln), Bilder gehen hier nicht, leider, das erklärt sich in einer Minute des Hinsehens.

    Was sagt uns das für die hier ausgebreiteten Hoffnungs- und Erwartungsprojektionen? Zum vorgeordneten Gemeinwohl des Haushaltsbestandes: die Bundesinteressen gehen stets vor.

    Dier Kernfragen sind also:

    – Welche Stellung und Rang habe wir in diesem System?
    – Welche Rahmenbedingungen benötigen wir, um zur Freude aller wohlgemerkt erfolgreich sein und den
    Gesamtnutzen mehren zu können.

    Das definiert die Rahmen und bestimmt deren Vorgaben.

    Solange wir selber das nicht klar definieren und geltend machen wird über uns nach anderen Maßstäben und Interessen verfügt, sind und bleiben wir abhängige Bittsteller nach dem Konditionen anderer Vorranginteressen. Und das mit Grund: woher sollen die anderen das denn wissen. wenn das nicht von uns aus unserer Praxis definiert und angesagt wird? Das müssen wir uns im Zweifel selber schuldhaft zurechnen lassen.

    Es geht also nicht darum, was man uns gewähren möchte nach laufenden Opportunitäten, sondern was wir konkret benötigen, unsere Funktionen und damit alle Interessen abgedeckt werden zur daraus nachgewiesenen Machbarkeit (gaaanz wichtig dabei). Wir sind schließlich kein „Bettelorden“, sondern „erste Quelle aller Wertschöpfungen“ erst recht in der individualisierten Welt der Solisten als Wissens- uns globalisierte digitale Wirtschaft und Industrie, die ihre Quellen aus dem Kreativsektor insbesondere bezieht, ohne den es sie nicht geben würde. Diese sind natürlich „Zwerge“ gegen die Kapitalmachtstrukturen, also unbeachtlich. Aber auch dieses Kapital würde sich ohne einen dynamischen Markt nicht erhalten und erneuern.

    Hier stehen alle Interessenvertretungen, die ich kenne, erst am Anfang auch eines Umdenkprozesses, der nun fällig wird.

    Milton Friedmann hat das mal etwas anders gemeint als die „Optimierung des idealen Marktes“ definiert. Hier geht es um Effizienzen.: was ist die bessere erfolgsfähigere Lösung. Einzelinteressen tragen da nicht weit. Genauso wenig eine „idealisierte Kollektivierung einer amorph-idealistischen ideologischen Massenstruktur. Und die Kultur des heimischen Bondens als Separierung vom Rest der Welt ist erst recht zum Verhungern verurteilt in einem globalisierten Markt als Nischenprodukt in einer Mini-Nische, und damit nach Darwin zum Aussterben verurteilt.

    Wir erleben einen dramatischen Prozess, eine Cäsur in der Menschheitsgeschichte, als evolutionären Sprung wie mögliches Scheitern an uns selbst. Nicht zuletzt weil wir unseren eigenen Entwicklungen nicht mehr hinterher kommen strukturell insbesondere. Oder wie es Hawking formulierte „Wir waren exzellent und klug als Ausnahmegattung. dahin zu kommen, wo wir heute sind.“ Aber er bezweifelt, ob wir klug genug sind, darum zu überleben, was wir uns geschaffen haben. Diese Bedenken habe ich auch. Allerdings, bisher hat die Menschheit alle großen Krisen gemeistert, wenn auch unter hohen Verlusten. Bisher. Also müssen wir uns heute in diesem Sinne neu definieren und deutlich machen, was tatsächlich benötigt wird, was funktionieren kann und was nicht. Das gilt auch für den kriegerischen Marktegomanen, der die Konkurrenz als Feindbild betrachtend auslöschen will. Markt bedeutet, man braucht viele Teilnehmer, damit man selber erfolgreich ist. Und die Bündelung vieler Kompetenzen – die zugleich ihren Wirkraum haben müssen um zu funktionieren – erst macht eine Struktur stabil und erfolgreich als historische Erfahrung.

    Das gilt auch für unsere sozialen Absicherungssysteme. Sie dienen über den Einzelnen hinaus auch zur strukturellen System-Funktionssicherung.

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  49. Lisa schreibt:

    Mal eine Analogie-Betrachtung:
    2007 wurde die Krankenversicherungspflicht in Deutschland eingeführt. Sie besteht zwar auf dem Papier, ihre Einhaltung wird aber nicht proaktiv von irgendeiner Behörde kontrolliert. Wer also nicht versichert ist und weder zu einer Krankenversicherung geht noch einen Rentenantrag bei der DRV stellt (wofür KV eine Voraussetzung ist!), kann theoretisch und praktisch weiterhin in Deutschland ohne Krankenversicherung leben. Solange er beim Arzt selbst zahlt, macht er sich nicht in irgendeiner Weise „strafbar“.
    Worin besteht eigentlich der Unterschied zu einer möglichen geplanten Altersvorsorgepflicht?
    Wer sollte ihre Einhaltung kontrollieren? Wieso? Wie würde diese „Kontrollbehörde“ von der Existenz eines Selbstständigen erfahren? Kontrolliert diese Behörde dann auch die einhaltung der Krankenversicherungspflicht?
    Möglicherweise ist eine zu frühes Einbringen in die Diskussion nicht ratsam. Mir scheint es sinnvoll, zunächst abzuwarten, was der künftige Gesetzgeber da überhaupt plant.

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