Warum faire Krankenkassenbeiträge der Schlüssel für gute Lösungen auch bei Rentenpflicht und Scheinselbstständigkeit sind

Der VGSD setzt sich momentan mit aller Kraft für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Das Anliegen steht nicht nur seit Verbandsgründung vor fünf Jahren auf Platz 1 der Mitglieder-Anliegen. Es ist auch wichtige Voraussetzung für eine selbstständigen-freundliche Lösung in Hinblick auf Rentenpflicht und Scheinselbstständigkeit.

 

Worin genau besteht der Zusammenhang?

Faire Krankenversicherungsbeiträge sind der Schlüssel zur Lösung auch anderer Probleme, Foto: Pixelbay, Mariyan Krachunov

Im Mittelpunkt steht das Thema Altersvorsorge. Nicht bereits obligatorisch versicherte Selbstständige sollen in die Deutsche Rentenversicherung (DRV) gezwungen werden. Das Argument: Insbesondere Selbstständige mit geringem Einkommen sorgten nicht genug vor. Es bestände Gefahr, dass sie im Alter Grundsicherung beziehen müssten und dem Staat auf der Tasche lägen.

Der Hintergedanke dabei: Auch die gut verdienenden Selbstständigen würden rentenversicherungspflichtig. Ihre Beiträge könnten an heutige Rentner umverteilt und das Finanzierungsproblem der DRV auf diese Weise in die Zukunft verschoben werden (bis die Selbstständigen selbst in Rente gehen und feststellen, dass ihre zusätzlichen Beiträge für höhere Renten früherer Generationen ausgegeben wurden).

Faire Krankenkassen- und Pflegebeiträge sind hier der Schlüssel zur Lösung: Würden Selbstständige nicht länger höher belastet als Arbeitgeber- und –nehmer zusammen, hätten diejenigen im mittleren und vor allem unteren Einkommensbereich (insbesondere Teilzeit-Selbstständige) deutlich mehr Geld für ihre Altersvorsorge zur Verfügung. Sie könnten in vergleichbarem Maße wie Angestellte vorsorgen.

Das würde die gesamte Diskussion versachlichen: Die Selbstständigen müssten nicht mehr fürchten, dass eine Vorsorgepflicht eingeführt wird, die sie finanziell überfordert und womöglich zur Geschäftsaufgabe zwingt. Der Widerstand gegen eine angemessene Vorsorgepflicht würde geringer. Der Staat könnte zu milderen Mitteln greifen, um Selbstständige zu einer auch im unteren und mittleren Einkommensbereich besseren Altersvorsorge zu motivieren.

 

Faire KV-Beiträge würden zu einer deutlich höheren Rente führen

Der Effekt auf die Altersvorsorge wäre erheblich, wie folgendes Beispiel deutlich macht. Wir gehen dabei von einer typischen Mehrbelastung eines Selbstständigen von 150 Euro/ Monat bei der Krankenversicherung aus. (Die Mehrbelastung gegenüber Angestellten kann bei Geringverdienern durchaus auch das Doppelte der folgenden Zahlen ausmachen.)

Würde dieser zu viel bezahlte KV-Beitrag statt dessen in die DRV einbezahlt, ergäbe sich auf die 45 Beitragsjahre eines Eckrentners gerechnet in heuten Preisen eine um 362,25 Euro höhere Altersrente. Bei Anlage in eine private Rentenversicherung mit 3 Prozent Rendite ergäbe sich zu Rentenbeginn ein angesparter Betrag von 169.178 Euro.

Und wie hängen Krankenkassen-Beiträge und Scheinselbstständigkeit zusammen?

Alle Parteien, die nach der Bundestagswahl 2017 eine Aussicht auf Regierungsbeteiligung haben, haben sich entweder für eine Renten- oder Altersvorsorgepflicht ausgesprochen und diese Forderung in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Aus Sicht des VGSD wäre dabei die Einführung einer Altersvorsorgepflicht das kleinere Übel.

Eine solche Pflicht würde – wie man am Beispiel Österreich sieht – keineswegs automatisch zu Rechtssicherheit führt und die Verfolgung angeblicher Scheinselbstständigkeit beenden. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Diskussion sachlicher geführt und im Rahmen einer solchen Neuregelung auch das Thema Scheinselbstständigkeit neu geregelt würde.

Weil faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge der Schlüssel für eine fair gestaltete Altersvorsorgepflicht sind, sind sie damit also auch der Schlüssel zu mehr Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber.

 

Faire Beiträge bei Gesprächen mit Politikern und Verbänden immer im Gepäck

Bei allen unseren Gesprächen zu den Themen Rentenpflicht und Scheinselbstständigkeit in den letzten Jahren haben wir aus diesen Gründen immer wieder auf die Bedeutung fairer Kranken- und Pflegebeiträge hingewiesen und versucht, in den verschiedenen Parteien und Verbänden Verständnis für die Zusammenhänge zu wecken. Hierzu drei Beispiele.

 

Gespräche mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen im Herbst 2012

Die vom heutigen VGSD-Vorstand Tim Wessels initiierte Bundestagspetition hatte zu zwei Gesprächen mit der damaligen Bundesarbeitsministerin von der Leyen geführt. Sie plante, zusätzlich zu den Kranken- und Pflegeversicherungs-Mindestbeiträgen von damals 350 (heute gut 400 Euro) zusätzlich die Pflicht einzuführen, mindestens 400 Euro pro Monat in die Rentenversicherung (oder wahlweise private Altersvorsorge) sowie eine Berufsunfähigkeitsversicherung einzuzahlen.

Dies hätte dazu geführt, dass viele Hunderttausende Selbstständige, darunter viele Frauen und in Teilzeit Tätige, ihre Selbstständigkeit hätten beenden und sich großenteils arbeitslos hätten melden müssen.

Wir wiesen Ministerin von der Leyen auf diese Zusammenhänge hin, was dazu führte, dass sie ihre Beitragspläne änderte und einkommensabhängig gestalten wollte. Neben vielen anderen Argumente und Verbesserungsvorschlägen insistierten wir aber darauf, dass eine Lösung nur möglich wäre, wenn auch die Kranken- und Pflegebeiträge einkommensabhängig gestaltet würden. Da dies die Zustimmung auch des Gesundheitsministeriums erfordert hätte und die Legislaturperiode sich dem Ende näherte, wurden die Pläne damals zurückgestellt.

 

Treffen mit DGB-Chef Reiner Hofmann im September 2015

DGB-Chef Reiner Hofmann stellte bei unserem Treffen im September 2015 einen engen Zusammenhang her zwischen der Verfolgung von Scheinselbstständigkeit und der Einführung einer Rentenpflicht: Ohne Einführung einer Renten- oder Altersvorsorgepflicht würde es hier keine Befriedung geben.

„Wenn ihr damals nicht die Rentenpflicht verhindert hättet…“ sagte er sinngemäß. Wir antworteten, dass wir sehr wohl für eine gute Altersvorsorge für Selbstständige seien, aber dies nicht zu einer massenhaften finanziellen Überforderung in Verbindung mit den hohen KV-Mindestbeiträgen führnen dürfe.

 

BMAS-Workshop „Soziale Absicherung“ im Mai 2016

Eigentlich ging es den Veranstaltern bei diesem Workshop um das Für und Wider (vor allem das Für!) der Einführung einer Rentenversicherungspflicht für Selbstständige.

Auch hier gelang es uns, die Abschaffung der Krankenversicherungs-Mindestbeiträge in die Diskussion einzubringen – als Voraussetzung für Vorsorgefähigkeit und damit letztlich für jede Form von Altersvorsorge- oder Rentenversicherungspflicht.

Das führte zu intensiven Diskussionen, in deren Rahmen Andreas Lutz als Vertreter des VGSD immer wieder angesprochen wurde – was ihm über die gesamte Veranstaltung hin wiederholt die Gelegenheit gab, für eine Reform der KV-Beiträge zu werben und Argumente gegen eine solche zu entkräften. Staatsminister Thorben Albrecht wies in seiner Zusammenfassung der Workshop-Ergebnisse auf die Absenkung der KV-Mindestbeiträge als wichtigen Lösungsaspekt hin.

 

Fazit: Das Engagement für faire Beiträge lohnt sich, auch wenn man selbst nicht unmittelbar betroffen ist

Inzwischen haben alle relevanten Parteien die Problematik erkannt und alle bis auf die CDU/CSU haben in ihrem Wahlprogramm eine Absenkung bzw. Angleichung der Mindestbeiträge an die von Angestellten gefordert. Die Herausforderung ist jetzt, die noch bestehenden Bedenken bei der Union zu überwinden und schnell zu einer Umsetzung zu kommen, das Eisen also zu schmieden, so lange es heiß ist.

Alle gesetzlich Versicherten mit einem Gewinn bis zu ca. 5.200 Euro zahlen höhere Beiträge als Angestellte (Arbeitgeber- und –nehmeranteil). Viele weitere Selbstständige sind aufgrund der hohen Beiträge in der Vergangenheit in die PKV gewechselt und zahlen dort langfristig unter Umständen noch höhere Beiträge. Sie sind unmittelbar betroffen.

 

Petition mitzeichnen – aus Solidarität und auch aus Eigeninteresse

Aber auch wer über 5.200 Euro verdient bzw. privat versichert ist, sollte sich für faire Beiträge engagieren und unsere Petition mitzeichnen. Aus Solidarität mit den anderen Selbstständigen, aber auch aus Eigeninteresse: Weil man selbst oder Angehörige vielleicht einmal betroffen sein könnten. Vor allem aber auch weil wir alle ein großes Interesse an einer guten Lösung in Bezug auf Altersvorsorge und Rechtssicherheit haben sollten. Deshalb bitte jetzt mitzeichnen!

 

 

4 Kommentare

  1. Nils schreibt:

    Als Versicherter in der PKV möchte ich auch ein mal hinterfragen warum ich mit meinen Steuern die Familienversicherung in der GKV mitfinanziere, selber dazu aber keinen Zugang habe? Das gleiche gilt beim Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung, es geht meines Wissens gut ein Drittel des Bundeshaushaltes in diesen Bereich. Man zahlt also fleißig mit ohne selbst Ansprüche zu haben und wird dann noch als unsozial verunglimpft…

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  2. Christian schreibt:

    1. Es hat Sie niemand dazu gezwungen, in die PKV zu wechseln.

    2. Versicherungsfremde Leistungen sind nicht durch Sozialversicherungsbeiträge , sondern aus den allgemeinen Haushaltsmitteln des Staates, z. B. durch entsprechende Bundeszuweisungen an die Sozialversicherungen, zu finanzieren. Ganz einfach. Dabei sind die Zuschüsse aus Steuern im übrigen noch deutlich zu gering, das heißt es werden zu viele versicherungsfremde Leistungen aus Versicherungsbeiträgen finaziert, die eigentlich durch Steuern finanziert werden müssten.

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    1. Nils schreibt:

      Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung sind fast 100 mrd EUR, davon geht nicht alles in „versicherungsfremde Leistungen“. 14 MRD gehen in den Gesundheitsfonds, Familienversicherung gilt auch als versicherungsfremde Leistung.

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  3. hans schreibt:

    Christian, entweder hast Du ein gutes gefestigtes Unternehmen, bist kein Gründer, oder gehörst einer Gruppe mit Versorgungswerk an. Oder bist Du gar kein Selbständiger? Oder hast Du geerbt?

    Für viele Gründer ist die PKV günstiger und an den Leistungen gemessen, wesentlich besser als die gesetzliche. Grund hierfür sind die hohen Mindestbeiträge für die gesetzliche Krankenversicherung. Weiterhin ist es wesentlich einfacher mit der PKV zu kalkulieren, läuft das Geschäft plötzlich können hohe Nachzahlungen bei der gesetzlichen drohen.
    Betriebswirtschaftlich ist die PKV gerade in der Gründung für junge Menschen wesentlich attraktiver als die gesetzliche. Auch die zusätzliche Bürokratie (Zeitaufwand) der durch Nachberechnungen etc. drohen ist für ein wachsendes Unternehmen nicht zu unterschätzen. Sinken die Umsätze müssen gleich Anträge zur Beitragssenkung gestellt werden, die Liquidität jetzt ist wichtiger als eine bürokratische Rückerstattung ein Jahr später. „In the long run we all are dead. M. Keynes“

    Die Petition des VGSD sorgt nicht nur für mehr Gerechtigkeit und Gleichbehandlung, sie macht auch die gesetzliche Krankenkasse für Selbständige u. Gründer wesentlich attraktiver. In meinen Fall kostet die Private genau so viel, wie gesetzliche mit Zusatzversicherung. Alleine die Erstattung der Zahnvorsorge (Zahnreinigung) macht die PKV wesentlich günstiger. Würde der Vorschlag des VGSD’s gelten, wäre ich wohl in der gesetzlichen geblieben.

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