Veranstaltungsbericht: „Europa – Segen oder Fluch für den Mittelstand?“

Podiumsdiskussion, Foto: Sebastian Zajonz, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Am Montag abend hatte die FDP-nahe Friedrich-Nachmann-Stiftung in München zu einer Diskussion über die Vor- und Nachteile der EU für Selbstständige und Mittelständler eingeladen.

Vom VGSD durfte ich (Andreas Lutz) mit Nadja Hirsch, der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament, diskutieren. Außerdem dabei: Ingolf Brauner, der für den „mib – Mittelstand in Bayern“ sprach, sowie Andreas Keck, der stellvertretende Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, einer FDP-nahen Organisation für Unternehmer und Selbstständige.

Nach einem kurzen Impulsvortrag von Nadja Hirsch, die selbst aus einer Unternehmerfamilie kommt und als Freiberuflerin tätig war, begann direkt die von Alexander Rieper moderierte Diskussion. Sie bot die Chance, viele der von euch unten als Kommentar vorgeschlagenen Themen ins  Gespräch einzubringen:

  • Die sehr bürokratisch ausgestaltete Entsenderichtlinie, die gleich im ersten Kommentar unten angesprochen wurde, hat Nadja Hirsch in ihrem Impulsvortrag selbst gleich als erstes Beispiel für übertriebene Bürokratie angesprochen.
  • Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), deren Leitlinien nun zwar seit kurzem veröffentlicht sind, aber bei der immer noch sehr viele Fragen offen sind, wurde ausführlich diskutiert. Ich wies auch auf die kurz vor Inkrafttreten stehende ePrivacy-Verordnung hin.
  • Auch das Thema Scheinselbstständigkeit haben wir auf meine Initiative hin ausführlich diskutiert. Zwar ist das Thema Arbeit und Soziales an sich Ländersache, aber mit der EU-Nachweisrichtlinie und den in Konsultation befindlichen „möglichen Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen“ droht das Thema Scheinselbstständigkeit nun auch noch einmal in für uns wenig hilfreicher Form auf EU-Ebene aufgegriffen zu werden.
  • Hinsichtlich des Themas Scheinselbstständigkeit habe ich dafür geworben, stärker auf die Höhe der Honorare relativ zum Verdienst von Angestellten abzustellen.
  • Auch über den SME- bzw. deutsch KMU-Test, mit dem Gesetze auf ihren Bürokratieaufwand für die betroffenen Selbstständigen und Unternehmen bewertet werden sollten, kamen wir zu sprechen. Der sinnvolle Test ist leider am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert.
  • Ein wichtiges Thema war auch, dass Deutschland EU-Richtlinien sehr viel sorgfältiger und strenger umsetzt bzw. überwacht als andere Länder und dadurch in Deutschland mehr Bürokratie bzw. Rechtsunsicherheit entsteht als in anderen EU-Staaten.
  • Nicht diskutiert haben wir das Thema Umsatzsteuer (Rerverse-Charge-Verfahren, zusammenfassende Meldung, länderspezifische Umsatzsteuer bei virtuellen Produkten usw.), das ihr in den Kommentaren unten mehrfach angesprochen hatte. Das habe ich mir für künftige Diskussionen notiert!
  • Seitens des VGSD haben wir Ansprechpartner für die Betroffenengruppe (Solo-)Selbstständige und einen verstärkten Austausch zu uns betreffenden Gesetzen gefordert und unseren Verband als Sparringspartner angeboten. Nadja Hirsch wird hier für uns einen Kontakt herstellen. (Update: Das hat Frau Hirsch zwischenzeitlich getan. Herzlichen Dank dafür!)

Unser Fazit: Die EU ist für Selbstständige wichtiger, als viele vielleicht im ersten Moment denken. Das hat die lebendige Diskussion deutlich gemacht. Mit Nadja Hirsch haben wir eine für unsere Anliegen aufgeschlossene und kenntnisreiche potenzielle Ansprechpartnerin in Brüssel gewonnen. Unsere Anliegen werden auch von Andreas Keck mitgetragen, der für den Bayerischen Landtag kandidieren wird. Wir arbeiten daran, den Kontakt zu vertiefen.

 

Diskussion in München: Europa – Segen oder Fluch für den Mittelstand?

Diskussion mit MdEP Nadja Hirsch, Fraktionsvorsitzende der FDP im Europaparlament, Foto: Maja Pintaric, Coachoo GmbH*

(17.01.2018) Nach einer Diskussionsveranstaltung bei der SPD im Oktober 2017 ist VGSD-Vorstand Andreas Lutz Ende Januar bei der FDP zu Gast. Die Friedrich-Naumann-Stiftung organisiert in München eine Podiumsdiskussion zum Thema Europa.

 

Profitieren Selbstständige in gleichem Maße von der EU oder werden sie eher belastet?

Thema EU: Profitieren kleine Unternehmen im gleichen Maß vom europäischen Binnenmarkt wie Großkonzerne oder belastet die EU-Politik das Rückgrat der deutschen Wirtschaft übermäßig?

Hintergrund ist, dass die EU der wichtigste Absatzmarkt der deutschen Wirtschaft ist. Mehr als die Hälfte des deutschen Exportes geht in andere EU-Staaten. Wie wichtig der Binnenmarkt ist, erlebt man gerade am Beispiel Großbritanniens.

Inzwischen hat das EU-Recht einen erheblichen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Wird zurecht eine überbordende Regulierung zulasten kleinerer Unternehmen beklagt? Wie wirkt sich das tatsächlich auf die Arbeit mittelständischer Unternehmen aus?

Andreas diskutiert mit der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Europaparlament, Nadja Hirsch (Wikipedia) sowie dem mittelständischen Unternehmer Ingolf Brauer (zugleich „Mittelstand in Bayern“) sowie Andreas Keck. Keck ist selbst im Medienbereich selbstständig und zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands.

 

Diskutiere jetzt mit!

Alle VGSD-Mitglieder sind herzlich eingeladen! Außerdem interessiert uns deine Meinung zur These des Abends: Siehst du die EU eher als Segen oder Fluch, wenn du an deine selbstständige Tätigkeit denkst?

 

*) Foto: Lizenziert nach CC-BY-SA 4.0, Quelle: Wikimedia

Termin: Europa – Segen oder Fluch für den Mittelstand?

Wann?
Am 29. Januar 2018, 18:00 Uhr
Eintritt
Eintritt frei, um Anmeldung wird gebeten
Wer kann teilnehmen?
Alle am Thema interessierten Freiberufler, Selbstständigen und Unternehmer (Die Veranstaltern verstehen auch die Solo-Selbstständigen als Teil des Mittelstadnds.)
Wo?
Hansa-Haus des KKV Hansa e.V., Pavillon Brienner Straße 39, 80333 München
Ablauf

Um 18 Uhr Begrüßung durch Alexander Rieper (Friedrich-Naumann-Stiftung)

Anschließend Impulsvortrag von MdEP Dipl.-Psych. Nadja Hirsch (Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament)

Dann Podiumsdiskussion mit folgenden Teilnehmern:

  • MdEP Nadja Hirsch
  • Ingolf F. Brauner, Unternehmer und Unternehmensberater
  • Andreas Keck, stv. Bundesvorsitzender Liberaler Mittelstand
  • Dr. Andreas Lutz, VGSD
  • Moderation: Alexander Rieper
Zusammensetzung
  • 2 Selbstständige
  • 2 Politiker
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Galerie

Foto: Sebastian Zajonz, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Foto: Sebastian Zajonz, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Foto: Sebastian Zajonz, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
MdEP Nadja Hirsch, Von Maja Pintaric - Nadja Hirsch, Coachoo GmbH, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62558964

11 Kommentare

  1. Arno Friedrich schreibt:

    Was vor allem international tätige Firmen aus dem Handwerksbereich betrifft, sind die in den Ausführungsbestimmungen völlig impraktikablen Bestimmungen zu den Entsenderichtlinien für Arbeitnehmer. Hier wurde einmal wieder aus „gut gemeint und gedacht“ ein Bürokratiemonster geschaffen.

    Schwierig wird es z.B., wenn betriebseigenes Personal beim Aufbau eines Messestandes helfen soll oder ein Servicetechniker zu Schulungszwecken unterwegs ist, und dabei nicht vorhersehbar selbst Hand anlegen muss. Die Crux in letzteren Fall ist nämlich, dass dieser eigentlich alle Arbeitsorte und Arbeiten im voraus benennen, beschreiben und anmelden muss.

    Ich habe gehört, dass sich Stellen der bisher betroffenen Länder einschl. Schweiz oft auch nur widerwillig mit den praktischen Folgen der Anträge gemäß Entsenderichtlinie beschäftigen, deren Ausführungen eben auch vielfach Auslegungs- und Ermessenssache sind. Wie in anderen Fällen auch steht zu befürchten, dass sich der rechtschaffende, kleinere Mittelständler damit gewissenhaft herumschlägt während Großunternehmen Möglichkeiten haben, das alles z.B. über lokale Töchter zu umschiffen.

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  2. hans schreibt:

    Wäre doch mal interessant die Leih- und Werkverträge und die daraus resultierenden Probleme der Scheinselbständigkeit im europäischen Kontext zusehen. Der Mensch ist frei und alle Unternehmen sollten gleich gestellt sein. Es kann nicht sein das eine AG einem Startup aus der Garage rechtlich eindeutig überlegen. Die aktuelle Gesetzgebung führt zum selbständigen Berufsverbot in einigen Bereichen.

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  3. Volker Lopp schreibt:

    Leider ist der europäische Binnenmarkt für mich in keiner Weise Realität. Allein aus steuerrechtlichen Gründen, muss ich mich für jedes EU-Land neu informieren, was es hier zu beachten gilt. Und dann Formulare ausfüllen etc. Binnenmarkt sieht anders aus.

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    1. Arno Friedrich schreibt:

      Sehr richtig. Ein echter Binnenmarkt, der den Namen auch verdient, ist nicht in Sicht.

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    2. Markus Gerle schreibt:

      Korrekt. Der Binnenmarkt ist tot. Die EU ist ein Graus und für mich eher hinderlich. Ich erwirtschafte den größten Teil meiner Steuergelder im Ausland. Dies aber lieber im richtigen Ausland als in der EU. Mit richtigem Ausland hatte ich noch nie Probleme. Bei einem EU-Land geht das Theater damit los, dass die Beamten in meinem Finanzamt das Reversed Charge Verfahren nicht kennen. Ich bezahle meine Steuerberaterin dafür, diese dann schlau zu machen, wenn mal wieder die Alarmglocken schrillen, weil ich in einer Rechnung keine USt. aufgeführt habe, sondern auf das Reversed Charge Verfahren aufmerksam mache. Und wehe man vergisst die ZM! Der Staat hat halt beliebig viel Ressourcen, um uns Steuersklaven zu gängeln. Dazu kommt die unselige Quellenbesteuerung, welche der Arbeitnehmerfreizügigkeit entgegensteht. Die Schweiz wurde anscheinend von der EU dazu gezwungen. Inzwischen haben aber z. B. Holland und Dänemark nachgezogen. Dem deutschen Finanzamt klar zu machen, dass man bereits in einem EU-Land Steuern auf seine Einkünfte gezahlt hat, kann sich bei unbedarften Finanzbeamten auch zu einem Abenteuer entwickeln.
      Da ich in einem Euro-Land lebe, laufen meine Verträge normalerweise auf den Euro. Leider ist daraus eine Weichwährung geworden, welche insbes. bei Projekten außerhalb des Euro-Raums zu einem Risiko geworden ist. O. k., dagegen habe ich mich mit Futures sogar schon mal abgesichert. Aber nach einem Projekt in Singapur in 2010 und einem in 2012 konnte ich deutlich sehen wie extrem wir durch den Euro enteignet wurden.
      Von mir aus, dürfte man den Euro und die EU ruhig wieder abschaffen. Vorteile bringt diese Institution mir, der wie gesagt seine Steuern hauptsächlich im Ausland erwirtschaftet, nicht.

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  4. Ralf Zschemisch schreibt:

    Die Einführung vom Binnenmarkt war einfach super für mich. Mal eben nach Paris für ein Shooting fliegen. Mallorca als Outdoor Loaction ist eigentlich in meiner Branche schon Pflicht. Die Arbeitsbedingungen waren damals wirklich super. Und dann kamen die Binnenmarkt Feinde. In der Regel versaue ich mir Anfang Januar einen Samstag. 2016 musste ich eine Verlinkungspflicht (Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013 zwingend) erfüllen. Die Seite, die verlinkt werden sollte war nicht online. Aber eine Abmahngefahr bestand. Selbstverständlich keine Übergangsfrist. In diesem Jahr – erfreulicherweise – 4 Tage später – aber selbstverständlich auch ein Samstag – Verbot von Zahlartgebühren. Die länderspezifische Umsatzsteuer seit 2015 ist ein Albtraum. In den letzten Jahren erinnert mich der Binnenmarkt an das Mittelalter mit dem Wegzoll. Und der Brexit wird zu einem Problem. Die Idee vom Binnenmarkt wurde in den letzten Jahren wunderbar erforlgreich versaut. Online Shopbetreiber werden per se als Kriminelle behandelt. Ich habe in den letzten Jahren einige Internet of Things Geräte für mich entworfen. Eine Produktion scheitert am Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgerätegesetz – ElektroG) … die Umsetzung einer WEEE-Richtlinie der EU.

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  5. Ludger schreibt:

    Es gibt eine Menge Positives über die EU zu sagen. Der öfter bürokratische Wahnsinn zählt aber definitiv nicht dazu. Die Bürokraten scheinen nur an die großen Unternehmen zu denken oder möchten den armen europäischen Verbraucher bevormunden. Dummerweise ist Deutschland auch noch eines der wenigen Länder in der EU, die europäische Verordnungen bis ins Kleinste umsetzen, beachten und möglicherweise noch eins draufsatteln. Da sind wir, bzw. unsere Beamten und Regierung, natürlich selbst schuld.

    Negativbeispiele aus jüngerer Zeit sind:

    * die Nährwertkennzeichnung, die seit Dezember 2016 Pflicht ist. In Deutschland wird man abgemahnt , wenn man in einem Online-Shop Lebensmittel verkauft, die dieser Verordnung nicht genügen. In Ländern wie Frankreich, Italien interessiert das kaum jemand. Abgesehen davon kann man mit Recht fragen, ob man das wirklich braucht, wenn so etwas in Schriftgröße 4 auf Verpackungen gequetscht wird.

    * die DSGVO (europäische Datenschutzverordnung) zwingt jeden Webseiten-Betreiber, und das sind wir Selbständige alle, zu erheblichem Aufwand, der wohl kaum etwas bringt außer hohen Abmahn-Risiken und Strafgeldern. Darüber hinaus bedeutet sie in einigen Fällen die Verpflichtung, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen und natürlich zu bezahlen.

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    1. Nils schreibt:

      Bürokratie dient den Großunternehmen eher, da es Markthindernisse für die kleinere Konkurrenz schafft. Eine Rechtsabteilung kann sich ein kleiner Unternehmer nicht leisten.

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  6. Oskar schreibt:

    Warum ist Scheinselbständigkeit kein europäisches Thema? Die EU muss den Rahmen liefern inwieweit Staaten die persönliche, die unternernemerische Freiheit und der Grundsatz der Gleichbehandlung von Konzernen und Einzelfirmen zum Erhalt der Sozialsysteme einschränken dürfen. Es ist nicht fair und nicht sozialgerecht wenn nicht mehr die Idee und Fleiß über die Zukunft entscheiden sondern nur Kapital.

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  7. Die Stimme aus dem Nirvana schreibt:

    Ich habe an dieser Stelle schon öfters darauf hingewiesen, doch offenbar werden hier sogar Beiträge, die Links zu Originaldokumenten der EU beinhalten, zensiert.

    Der sogenannte „Konsultationsprozess“ wurde ohne die Betroffenen zu befragen oder sie vorher zu informieren mitte Jänner abgeschlossen.

    Der EU geht es nicht um freien Handel, sondern um Korporatismus. Grosse Firmen wollen möglichst billige Arbeitskräfte und möglichst wenig Konkurrenz. Das Lobbying auf EU Ebene können sich nur grosse Firmen leisten und jede neue bürokratische Hürde wirkt als Marktzutrittsbarriere für kleine Unternehmen.

    Und die Gewerkschaften brauchen viele möglichst gleich kleine Ameisen („prekäre Programmierer“), für die sie zur Selbstlegitimaion ein paar Krümel von ihren Freunden in Großunternehmen und Politik „raushandeln“ können.

    Halt Du sie dumm und ich halte sie arm.

    Dass sich ein scheindemokratisch „legitimiertes“ Konstrukt wie die EU dem axiomatisch fehlgeleitetem Begriff „Scheinselbständigkeit“ widmet, hat eine gewisse Ironie.

    PS: wäre mein Beitrag mit dem Link auf das relevante PDF-Dokument der EU nicht der Zensur zum Opfer gefallen, könnte sich jeder ein Bild davon machen wie weit fortgeschritten der „Dialog“ auf EU Ebene bereits ist.

    Das erwähnte Dokument liest sich wie eine Parteitagsrede vom Spitzenkandidaten der 18 Prozent Partei.

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