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Veranstaltungsbericht "Europa - Segen oder Fluch für den Mittelstand?"

Am Montag abend hatte die FDP-nahe Friedrich-Nachmann-Stiftung in München zu einer Diskussion über die Vor- und Nachteile der EU für Selbstständige und Mittelständler eingeladen.

Vom VGSD durfte ich (Andreas Lutz) mit Nadja Hirsch, der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Europäischen Parlament, diskutieren. Außerdem dabei: Ingolf Brauner, der für den "mib - Mittelstand in Bayern" sprach, sowie Andreas Keck, der stellvertretende Bundesvorsitzende des Liberalen Mittelstands, einer FDP-nahen Organisation für Unternehmer und Selbstständige.

Podiumsdiskussion

Nach einem kurzen Impulsvortrag von Nadja Hirsch, die selbst aus einer Unternehmerfamilie kommt und als Freiberuflerin tätig war, begann direkt die von Alexander Rieper moderierte Diskussion. Sie bot die Chance, viele der von euch unten als Kommentar vorgeschlagenen Themen ins  Gespräch einzubringen:

  • Die sehr bürokratisch ausgestaltete Entsenderichtlinie, die gleich im ersten Kommentar unten angesprochen wurde, hat Nadja Hirsch in ihrem Impulsvortrag selbst gleich als erstes Beispiel für übertriebene Bürokratie angesprochen.
  • Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), deren Leitlinien nun zwar seit kurzem veröffentlicht sind, aber bei der immer noch sehr viele Fragen offen sind, wurde ausführlich diskutiert. Ich wies auch auf die kurz vor Inkrafttreten stehende ePrivacy-Verordnung hin.
  • Auch das Thema Scheinselbstständigkeit haben wir auf meine Initiative hin ausführlich diskutiert. Zwar ist das Thema Arbeit und Soziales an sich Ländersache, aber mit der EU-Nachweisrichtlinie und den in Konsultation befindlichen "möglichen Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen des Zugangs zum Sozialschutz für Menschen in allen Beschäftigungsformen" droht das Thema Scheinselbstständigkeit nun auch noch einmal in für uns wenig hilfreicher Form auf EU-Ebene aufgegriffen zu werden.
  • Hinsichtlich des Themas Scheinselbstständigkeit habe ich dafür geworben, stärker auf die Höhe der Honorare relativ zum Verdienst von Angestellten abzustellen.
  • Auch über den SME- bzw. deutsch KMU-Test, mit dem Gesetze auf ihren Bürokratieaufwand für die betroffenen Selbstständigen und Unternehmen bewertet werden sollten, kamen wir zu sprechen. Der sinnvolle Test ist leider am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert.
  • Ein wichtiges Thema war auch, dass Deutschland EU-Richtlinien sehr viel sorgfältiger und strenger umsetzt bzw. überwacht als andere Länder und dadurch in Deutschland mehr Bürokratie bzw. Rechtsunsicherheit entsteht als in anderen EU-Staaten.
  • Nicht diskutiert haben wir das Thema Umsatzsteuer (Rerverse-Charge-Verfahren, zusammenfassende Meldung, länderspezifische Umsatzsteuer bei virtuellen Produkten usw.), das ihr in den Kommentaren unten mehrfach angesprochen hatte. Das habe ich mir für künftige Diskussionen notiert!
  • Seitens des VGSD haben wir Ansprechpartner für die Betroffenengruppe (Solo-)Selbstständige und einen verstärkten Austausch zu uns betreffenden Gesetzen gefordert und unseren Verband als Sparringspartner angeboten. Nadja Hirsch wird hier für uns einen Kontakt herstellen. (Update: Das hat Frau Hirsch zwischenzeitlich getan. Herzlichen Dank dafür!)

Unser Fazit: Die EU ist für Selbstständige wichtiger, als viele vielleicht im ersten Moment denken. Das hat die lebendige Diskussion deutlich gemacht. Mit Nadja Hirsch haben wir eine für unsere Anliegen aufgeschlossene und kenntnisreiche potenzielle Ansprechpartnerin in Brüssel gewonnen. Unsere Anliegen werden auch von Andreas Keck mitgetragen, der für den Bayerischen Landtag kandidieren wird. Wir arbeiten daran, den Kontakt zu vertiefen.

Diskussion in München: Europa - Segen oder Fluch für den Mittelstand?

Diskussion mit MdEP Nadja Hirsch, Fraktionsvorsitzende der FDP im Europaparlament

(17.01.2018) Nach einer Diskussionsveranstaltung bei der SPD im Oktober 2017 ist VGSD-Vorstand Andreas Lutz Ende Januar bei der FDP zu Gast. Die Friedrich-Naumann-Stiftung organisiert in München eine Podiumsdiskussion zum Thema Europa.

Profitieren Selbstständige in gleichem Maße von der EU oder werden sie eher belastet?

Thema EU: Profitieren kleine Unternehmen im gleichen Maß vom europäischen Binnenmarkt wie Großkonzerne oder belastet die EU-Politik das Rückgrat der deutschen Wirtschaft übermäßig?

Hintergrund ist, dass die EU der wichtigste Absatzmarkt der deutschen Wirtschaft ist. Mehr als die Hälfte des deutschen Exportes geht in andere EU-Staaten. Wie wichtig der Binnenmarkt ist, erlebt man gerade am Beispiel Großbritanniens.

Inzwischen hat das EU-Recht einen erheblichen Einfluss auf die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Wird zurecht eine überbordende Regulierung zulasten kleinerer Unternehmen beklagt? Wie wirkt sich das tatsächlich auf die Arbeit mittelständischer Unternehmen aus?

Andreas diskutiert mit der Fraktionsvorsitzenden der FDP im Europaparlament, Nadja Hirsch (Wikipedia) sowie dem mittelständischen Unternehmer Ingolf Brauer (zugleich "Mittelstand in Bayern") sowie Andreas Keck. Keck ist selbst im Medienbereich selbstständig und zugleich stellvertretender Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstands.

Diskutiere jetzt mit!

Alle VGSD-Mitglieder sind herzlich eingeladen! Außerdem interessiert uns deine Meinung zur These des Abends: Siehst du die EU eher als Segen oder Fluch, wenn du an deine selbstständige Tätigkeit denkst?

*) Foto: Lizenziert nach CC-BY-SA 4.0, Quelle: Wikimedia

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Kommentare Zuletzt kommentiert: 30. September 2019

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