Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Ergebnisse der Experten-Telko: „Als von Corona betroffener Selbstständige/r Grundsicherung (ALG II) beantragen – bringt das was?“

Andreas Stankewitz, Foto: Privat

Experte: Andreas Stankewitz
Moderator: Andreas Lutz
Co-Moderator: Lars Bösel

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Während der Telko hat Andreas unter anderem folgende Fragen beantwortet:

  • Warum ist es wichtig, sich bei bei finanziellen Schwierigkeiten noch diesen Monat bei der Arbeitsagentur bzw. dem Jobcenter zu melden?
  • Wer hat Anspruch auf Grundsicherung und wie hoch ist diese? Wird die Miete und die Krankenversicherung auch bezahlt?
  • Welche Besonderheiten ergeben sich, wenn man nicht alleine, sondern in einer „Bedarfsgemeinschaft“ lebt?
  • Welche Besonderheiten in der Antragstellung gelten für Selbständige?
  • Die Vermögensprüfung ist aufgrund der Corona-Krise ausgesetzt, aber man muss versichern, dass man über kein erhebliches Vermögen verfügt. Was bedeutet das?
  • Was ist, wenn man als Selbstständiger dazu verdient? Wie wird das angerechnet?
  • Wie erfolgt die Gewinnermittlung für die Zwecke der Arbeitsagentur („Anlage EKS“), das weicht ja erheblich von den Zahlen fürs Finanzamt ab? Wie optimistisch oder pessimistisch sollten die Schätzungen sein?
  • Wie lange dauert es – was kann ich tun, damit es schneller geht?

 

Graphic Recording der Telko von Thorsten Ohler

Graphic Recording von VGSD-Mitglied Thorsten Ohler (chartflipper.de)

Hier das Video der Telko

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32 Kommentare

  1. Achim schreibt:

    Woher kommt jetzt plötzlich diese Aussage aus dem Newsletter:
    „Eigentlich sollte dabei für ein halbes Jahr auf eine Vermögensprüfung verzichtet werden, doch wir fürchten, dass der Staat hier im Nachhinein einmal mehr knausrig sein könnte und nicht nur das während des 6-monatigen Erstbezugs erzielte Einkommen, sondern auch ab einer vergleichsweise niedrigen Schwelle auch Altersvorsorge, Auto usw. kleinteilig anrechnen könnte.“

    Ist das eine neue Erkenntnis seit gestern, als es noch hieß, man gehe davon aus, dass die Jobcenter eher wohlwollend bewerten würden? Quelle dieser Aussage?

    Falls diese Behauptung zuträfe, wäre es die größte Sauerei überhaupt! Vor allem, wenn man bedenkt, dass man uns immer vorwirft, man würde ja ohnehin nicht vorsorgen, und all denjenigen, die das erstaunlicherweise doch brav getan haben, gibt man jetzt dafür, dass sie sich nicht wie vorgeworfen verhalten haben auch noch einen Tritt in den Arsch! Das kann’s doch wohl nicht sein!

    Wie dem auch sei, es wäre wirklich reizend, wenn ihr solche Sachen nicht so beiläufig und ohne weitere Erläuterung Freitag Nachmittag von euch geben würdet. Ich kann mir vorstellen, dass das nicht nur mir das Wochenende versaut …

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  2. Achim schreibt:

    Ach ja, nachdem gestern trotz mehrfacher Nachfrage meinerseits hartnäckig darauf verzichtet wurde, zu erklären, wie es sich bei fremdfinanziertem Wohneigentum versus Miete verhält, hatte ich heute Vormittag das Vergnügen, als erster „Kunde“ des Schaumburger Jobcenters von einer sehr freundlichen Dame darüber aufgeklärt zu werden, das in einem solchen Fall die ausgewiesenen Kreditzinsen angerechnet werden dürfen.

    Wie schon beim Bundeszuschuss (Auto) sind mal wieder diejenigen die Gelackmeierten, die langfristige Vermögenswerte schaffen wollen, und deshalb weder mieten noch leasen. Aber immerhin etwas …

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    1. V. Schmidt schreibt:

      Das haben Sie falsch verstanden, die Zinsen für ein Immobiliendarlehen werden als Kosten der Unterkunft (KdU) anerkannt, d.h., der Staat zahlt Ihre Zinsen, wenn es eine selbstgenutzt Immobilie ist, auch ohne Corona.

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  3. Oliver schreibt:

    Das sog. „Sozial-Paket“ ist verabschiedet und im Bundesanzeiger veröffentlich und damit ab sofort in Kraft. Darin ist auch der erleichterte Zugang zu ALG2 geregelt (keine Vermögensprüfung, keine Prüfung von Wohnungsgrösse usw. die nächsten 6 Monate). Nach den 6 Monaten wird ohne viel Aufhebens der Bescheid um weitere 12!!! Monate weiter bewilligt (dann wäre aber wohl auch wieder die Vermögensprüfung im Boot).

    Was die sog. Rückschau nach den 6 Monaten in Bezug auf Einnahmen/Ausgaben bei Selbstständigen betrifft hat sich wohl nichts geändert. Das ist alles genauso kompliziert und bürokratisch wie vorher. Zumindest nach den 6 Monaten wenn das alles aufgedröselt werden muss.

    Aber: Diese Maßnahme ist zumindest schon mal eine kleine Versicherung für die nächste Zeit. Krankenversicherung, Wohnkosten plus kleines Überlebenstaschengeld ist erstmal gesichert. Hat man bald wieder Einnahmen muss man halt teilweise oder auch ganz zurück zahlen. Hat man aber sehr wenig bis gar nichts an Einnahmen ist man sozial zumindest aufgefangen. Letztlich ja fair und in Ordnung für einen klareren Kopf – bis auf die EKS Berechnung danach halt…

    Hier die offziellen Infos der Regierung:
    https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/sozialschutz-paket.html

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    1. Dirk schreibt:

      Das Problem ist nur, dass ich ein Saisongeschäft betreibe und meine Einnahmen des Sommers mich durch den Winter tragen müssen. Wenn jetzt rückwirkend nach den 6 Monaten Geld zurückgefordert wird, dann von meinen umsatzstärksten Monaten, so dass ich wieder keine Rücklagen bilden kann. Da muss die Arbeitsagentur in meinen Augen auf das ganze Jahr schauen.

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    2. Jessica Logemann schreibt:

      Aber nur, wenn man alleine lebt. In (nicht nur) meinem Fall wird das Einkommen meines Partners angerechnet und somit bekomme ich nur eine extrem abgespeckte Minimini Hilfe. Unabhängig davon, dass wir gemeinsam Fixkosten zu zahlen haben, die dem Netto Einkommen des Partners entsprechen. Und wovon sollen wir laufende Kosten für Lebensmittel und Benzin zahlen?
      Absolute Katastrophe…

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  4. Oliver schreibt:

    Zitat: „Da muss die Arbeitsagentur in meinen Augen auf das ganze Jahr schauen.“

    Wem sagst du das? Das machen sie aber halt immer noch nicht. Selbstständig und ALG2 ist so ziemlich das Nervigste was es gibt. Man hat es zudem auch immer mit 2 Behörden zu tun: Der Jobbörse und dem Finanzamt. Beide sehen die Sachlagen anders usw. Und auch aus Angst aus der Förderung zu fliegen bleiben so einige unter ihrem Potential, da ein paar Euro Umsatzsteigerung schon den Rauswurf aus ALG2 bedeuten kann und man Krankenversicherung auf einen Schlag wieder voll selber zahlen muss. Obwohl das Umsatz-Mehr vielleicht nur ein paar Euro betragen hatte.
    Da ist wirklich noch viel Luft nach oben und vieles verbesserungswürdig.

    Andererseits ist der Coronofall eine bisher nie dagewesene Geschichte und jeder kann froh sein wenn er das unbeschadet übersteht. Rücklagen hin oder her. Wichtig ist, dass man da nun irgendwie durch kommt. Und du kannst ja danach noch bis zu 12 Monate ran hängen falls es noch nicht ganz reichen sollte. Im Moment weiss niemand wann es vorbei ist und wie man am Ende da steht. Keiner weiss die Antwort.

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  5. V. Schmidt schreibt:

    Zur Klarstellung
    Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 30. März 2020:
    „Der Gesetzgeber hat aufgrund der aktuellen Lage ein Sozialschutzpaket beschlossen. Es erleichtert den Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung.
    Aussetzen der Vermögensprüfung
    Wer zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt und erklärt, über kein erhebliches Vermögen zu verfügen, darf Erspartes in den ersten sechs Monaten behalten. Erst danach greifen wieder die bislang geltenden Regelungen für den Einsatz von Vermögen.
    Übernahme der Kosten der Unterkunft
    Wenn ein Anspruch auf Grundsicherung vorliegt, übernimmt das Jobcenter auch die Kosten der Unterkunft inklusive Heizung und Nebenkosten. Diese Kosten werden bei Neuanträgen, die vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen, für die Dauer von sechs Monaten in der tatsächlichen Höhe anerkannt.
    Seit heute ist auch eine Sonderhotline für Selbständige, Freiberufler und alle Betroffenen geschaltet. Diese lautet: 0800 – 4 5555 23 und ist auch auf der Internetseite zu finden. „

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  6. Achim schreibt:

    Ich habe gerade die Unterlagen vom Jobcenter erhalten.
    Kurzfassung: Komplett lächerlich! Man muss sich derart nackig machen, das ist entwürdigend! Davon abgesehen dürfte ich für die Beibringung aller erforderlichen Unterlagen locker drei bis vier volle Tage benötigen. Wenn irgendetwas NICHT schnell und unbürokratisch ist, dann ist es das!

    Die netten Mitarbeiter des Jobcenters können natürlich nichts dafür; die machen auch nur ihren Job, aber keiner dieser großmäuligen Politiker hat sich wahrscheinlich jemals in ihrem Leben die Mühe gemacht, auch nur so ein Antragsverfahren zum Spaß mal ausfüllen zu wollen. Sonst hätten sie schnell gemerkt, dass das eine Frechheit ist!

    Ich soll exakt 39 Formulare ausfüllen bzw. Belege zusammenstellen! Da ich nun auch noch das Pech habe, dass meine Frau vermutlich zu viel verdient (auch wenn das noch lange nicht heißt, dass es nicht sehr wohl auf mein Einkommen ankommt!), und wahrscheinlich unser Anspruch – falls überhaupt vorhanden – recht übersichtlich sein dürfte, werde ich mir das sehr genau überlegen und hoffen, dass die Bundes-/Landeszuschüsse vielleicht doch noch etwas Solo-freundlicher ausgestaltet werden …

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    1. Achim schreibt:

      Immerhin sind die Mitarbeiter des Jobcenters nach wie vor sehr hilfsbereit: Anhand einer selbstgestrickten Liste von privaten und geschäftlichen Ausgaben und dem Nettogehalt meiner Frau wurde mir (natürlich unverbindlich) bestätigt, dass ich wohl keine Ansprüche geltend machen könne. Zumindest habe ich mir drei Tage Arbeit dadurch erspart!

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    2. Dr. Andreas Röttger schreibt:

      Guten Morgen,
      vereinfachtes Antragsverfahren: Du musst nur die Vordrucke VA, KAS, SV ausfüllen. Mehr nicht. Vordrucke gibts online auf der Seite der Agentur für Arbeit.

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      1. Jelka Meier schreibt:

        Sehr geehrter Herr Dr. Röttger,

        das Jobcenter Hamburg fordert von mir erheblich mehr Unterlagen/ Nachweise: Kontoauszüge aller Konten der letzten 6 Monate, Aufstellungen der letzten 12 Monate in Form einer WBA, GvU, Summe und Saldenliste, EÜR, letzter Steuerbescheid (habe ich bis jetzt erst von 2018). Hat das so seine Richtigkeit?

        Mit freundlichen Grüßen

        Jelka Meier

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      2. Jessica Logemann schreibt:

        Nein, Dr. Röttger, das ist nicht richtig, da haben sie wohl eine falsche Vorstellung, bei einer Bedarfsgemeinschaft kommen noch die Formulare für die Kinder hinzu plus das Formular für den Partner plus die ganzen Belege und so kamen locker über 60 Seiten zusammen, vier Tage habe ich für das Ausdrucken der Formulare, das Ausfüllen, das Heraussuchen der Belege und das Kopieren benötigt. Schließlich habe ich nebenbei noch die Kinder nebst ihrer Schularbeiten zu betreuen. Von NUR DIE FORMULARE XYZ kann bei diesem Bürokratieunsinn keine Rede sein.

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  7. Oliver H. schreibt:

    Letztendlich verschiebt die Grundsicherung nur den Liquiditätsengpass in den Sommer. Für die einen, wie Dirk oben, die Zeit, wo sie Rücklagen bilden müssen, für die anderen eine eher mäßige Zeit, in der eine Rückzahlung sie dann nur nochmal zurück in die Krise stürzt. Dazu der bürokratische Aufwand und die Frage, ob es sich lohnt, das Geschäft der neuen Situation anzupassen, wenn das nur zu noch mehr Rückzahlung führt…

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  8. Katrin schreibt:

    Hier kurz zu Info – ich habe heute folgende Auskunft über die neue Hotline für Selbständige etc. der Bundesagentur für Arbeit erhalten (übrigens sehr freundlich): Erhebliches Vermögen bedeutet 60.000 EUR (1. Person), 30.000 EUR für weitere Personen in der Bedarfsgemeinschaft. Das gilt zunächst bis Juni 2020. Es soll zeitnah auch ein überarbeitetes Antragsformular für den momentanen Ausnahmefall geben.

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  9. Brigitte schreibt:

    Ich kann nur von ALG2 zum Aufstocken abraten, wenn man irgendwie die Chance hat sich durchzuhangeln. Musste einige Jahre aufstocken als Selbstständige mit kleinem Kind und die jeweilige Einkommensvorschau und was dann tatsächlich reinkommt ist ein Würfelspiel. Ist man zu optimistisch, fehlt das Geld und es ist ja dann eh knapp. Gibt man geringeres Einkommen an,muss man die ganze Zeit versuchen kleine Beträge zurückzulegen weil ja dann einiges zurückgefordert wird. Investitionen werden mal und mal nicht bewilligt, und man erfährt es erst in der abschließenden Abrechnung. Ich hatte damals keine Wahl und es hat auch geholfen, besser es gibt sowas als gar nichts. Aber der Energieaufwand (Zeit und Nerven) den man dafür braucht ist immens, und die Energie fehlt dann um das Business voranzutreiben. Bedarfsgemeinschaft macht es noch komplizierter, und HURRA wenn der Partner auch noch Selbstständig ist. Dann bringt ihr Wochen damit zu, Formulare auszufüllen und die Unsicherheit verfielfacht sich…

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    1. Silvia Bülk schreibt:

      …vielen Dank Brigitte – Du hast mir aus dem Herzen gesprochen…war auch Aufstockerin bis 30.06.2018 und es war Zeit- und Nervenaufreibend, bzw. ist es eigentlich noch immer, da offensichtlich falsche abschließende Leistungsbescheide erstellt wurden, denen ich dann widersprechen mußte, dann Ignoranz seitens des Jobcenters, die zu Untätigkeitsklagen führte (hatte derweil eine Anwältin beauftragt), die beantragte Prozeßkostenhilfe, bis dato ist noch immer nichts entschieden und somit warte ich noch immer auf die mir zustehenden Gelder für 2.Halbjahr 2016, das ganze 2017 und das erste Halbjahr 2018. – Es bedeutet, dass ich im Grunde selbstständig gearbeitet habe, dazu die Nervereien des Jobcenters (angeblich Dokumente nicht erhalten, usw.) und letztendlich weniger als ein „normaler“ ALG II Empfänger erhalten habe. – Ich wollte nie wieder zurück zum ALG II Bezug und nun ist mir zum heulen zumute, da meine Existenz derart bedroht ist (unterliege gerade dem gesetzlichen Berufsverbot), dass ich nicht anders kann, als schon wieder diesen Weg gehen zu müssen. – Hmm, etwas Optimismus zum Abschluss: Bin zumindest gesund…

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  10. Brigitte schreibt:

    Und Achtung, sollte Euer Partner auch Selbstständig sein, und arbeitslosenversichert, wird er durch die Bedarfsgemeinschaft aus der Arbeitslosenversicherung rausgekickt und kommt nicht mehr rein!
    Ist mir genauso passiert, ich wurde durch Zusammenzug mit meinem Partner, der ALG2 bezog, Teil der Bedarfsgemeinschaft und dadurch flog ich aus meiner freiwiligen Arbeitslosenversicherung, obwohl ich für mich selbst noch genug verdiente, nur reichte es eben nicht für 2.

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  11. Katja schreibt:

    Weiß zufällig jemand, wann diese neuen überarbeiteten (vereinfachten) Antragsformulare für Soloselbständige zu Corona da sein sollen und kann ggf. dann hier den Link posten? Das jetzige Formular ist ein Witz mit 167 Anhängen und KANN einfach nicht das von den Ministern so gepriesene angekündigte „UNbürokratisch-schnelle“ Verfahren sein?!
    Darum hoffe ich doch sehr auf etwas ähnliches wie bei der Bundes- und Landeshilfe….. Die Hoffnung stirbt zuletzt…. uff
    Lieben Dank 🙂

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  12. Elke schreibt:

    Zur Dauer des Bewilligungszeitraumes:
    Ich habe als Alleinerziehende und Freiberuflerin selbst einige Jahre ergänzendes Alg II erhalten und bin über folgende Aussage von Andreas Stankewitz in der Telko gestolpert/bzw. habe ich das so verstanden: Wer während des Bewilligungszeitraumes wieder ausreichend Gewinn erzielt, so dass er davon leben kann ist verpflichtet, dass dem Jobcenter zu melden und sich abzumelden. Ersteres „Ja“ – schon aus Sicherheitsgründen, denn als Selbständiger steht man beim Jobcenter generell unter dem Verdacht des Sozialbetrügers. Das ist nicht übertrieben. Zweiteres „Nein“ – zumindest kenne ich das bis 2015 so. Hintergrund ist die Durchschnittsberechnung. Man soll nicht in den kargen Zeiten Alg II erhalten können und in den guten Zeiten, dieses behalten können – innerhalb der 6 Monate wird der Durchschnitt gebildet und zuviel erhaltenes Geld ist zurückzuzahlen. M.E. ist eine Abmeldung z-B- nach 4 Monaten nicht möglich. Auf diese Weise ist man während der 6 Monate angehalten insgesamt sparsam auf H4-Niveau zu leben und das Geld für die Rückzahlung überzahlten Alg II bereit zu halten.
    Vielleicht kennt sich damit jemand aus, der in aktuellerer Zeit ergänzend Alg II erhalten hat und kann dazu was sagen – ich bin diesbezüglich auf Rechtsstand 2015
    Herzliche Grüße

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    1. Martina L. schreibt:

      Hallo Elke,
      stelle gerade erstmalig einen Antrag als Selbstständige in Corona-Krise, deshalb kann ich nicht aus Erfahrung sprechen. Bei meiner Internet-Recherche zu diesem Thema fand ich aber die Information, dass Hartz 4 eine Kann-Leistung sei und darum auch jederzeit wieder gekündigt werden könne ( https://www.hartz4.de/abmelden/).
      Alles andere würde mir auch echt Bauchschmerzen machen, die ich beim Ausfüllen der Formulare ohnehin schon habe. … Schon interessant, was diese Art von Formularen mit mir (und ja wohl auch vielen anderen macht).
      Herzliche Grüße und danke für die Infos auf dieser Website!

      Antworten
  13. Oliver schreibt:

    Ich habe es einfach mal ausprobiert und das „vereinfachte Antragsformular“ für ALG2 ausgefüllt und das vereinfachte Formular für Selbstständige KAS. Nach nur drei Tagen kam die Antwort. In einem dicken DIN A4 Umschlag und zig Formularen und langen Texten.

    Letztlich wird nun genauso all das nachgefordert was auch bisher von dem Bürokratiemonster ALG2 gefordert wurde. Von unbürokratisch und einfach kann keinerlei Rede sein. Sogar eine vom Vermieter unterschriebene Mietbescheinigung soll man liefern. Man muss sich also dem eigenen Vermieter gegenüber offenbaren.

    Ich verzichte dankend auf Herrn Heils unbürokratische und schnelle Hilfe und weiss wieder wieso ich seit vielen Jahren die SPD nicht mehr wähle. Geholfen hat bisher nur der von der Union angeführte Soforthilfe Kram. Das war unbürokratisch und mit 8 Tagen auch schnell für Behördenbanken. Wenn zwar auch nicht perfekt aber immerhin hat es wirklich unbürokratisch geklappt.

    Hier mal die Auflistung was die Jobbörse zum beantragten ALG2 Corona Antrag alles haben möchte:

    persönliche Unterlagen
    – Kopie Personalausweis – Steuer-lD-Nummer
    Unterlagen für die Unterkunft
    – Mietbescheinigung (bitte vom Vermieter ausfüllen lassen) – letzte Heizkostenabrechnung
    – letzte Betriebskostenabrechnung
    – Einkommensnachweise aus selbständiger Tätigkeit
    – Schriftliche Erklärung und gegebenenfalls Kopien von Nachweisen ob Sie ein Gewerbe-Konto haben oder weiterhin Ihr Privat-Konto für die Gewerbeeinkünfte abwickeln werden. Reichen Sie vollständige Kopien dieser Nachweise ein.
    – Gewerbeanmeldung
    – Mietvertrag Gewerberäume
    – letzte Heizkostenabrechnung der Gewerberäume
    – letzte Betriebskostenabrechnung der Gewerberäume
    – sämtliche Nachweise für die in der Anlage KAS angegebenen Betriebsausgaben
    – Kopie Gewinn- und Verlustrechnungen ab Januar 2020 bis laufend ODER
    – Kopie BWA (betriebswirtschaftliche Auswertungen) ab Januar 2020 bis laufend ODER

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    1. sonne schreibt:

      und ein paar tage später flattert dann gleich die eingliederungsvereinbarung ins haus .. in der du dich dann für zeitarbeitsjobs udn normale jobs bewerben sollst udn zetigleich dem jobcenter pläne zur geschäftsentwicklung vorweisen mußt und das bevor überhaupt der leistungsbescheid bewilligt wurde..

      Antworten
  14. Bernhard Fischer schreibt:

    Gestern gab es noch die beiden Videos zur Ausfüllhilfe. Warum sind diese verschwunden?

    Antworten
  15. May schreibt:

    Grundsicherung hilfe ist ein schmarrn
    Selbständige zahlen nur KV 800euro
    Betriebkosten 2000
    Kredite 3000
    Meine Einnahmen sind weg wegen die Krise
    So was fur brauchen Coronasoforthilfe jeden Monat 5000€!!!!!
    Nicht Einmalig!!!!

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  16. Thomas Kessler schreibt:

    Hallo Leidensgenossen,
    ich hatte Post vom Amt mit Unterlagen, die ich noch nachreichen soll. Da ich im Netz nichts finde würde mich interessieren, ob das alle ok und rechtens ist, was das Amt fordert. Ich liste mal auf und hoffe jemand kann helfen:
    – Lebenslauf
    – Bescheinigung vom Vermieter ausgefüllt
    – Kontoauszüge der letzten 3 Monate
    Viele Grüße
    Thomas

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  17. Reinhard Bäckmann schreibt:

    Unbedingt beachten : wer die Rentengrenze erreicht hat kriegt hier NICHTS !!! Reinhard B.

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  18. Anne schreibt:

    Liest hier eigentlich jemand mit, der auch Fragen beantworten könnte. So ist das ja überflüssig.

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