Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Ergebnisse der Telko: „EuGH-Urteil zum Privacy Shield: Darf ich jetzt keine US-Internet-Dienstleister mehr nutzen?“

Markus Geiger berät Selbstständige und Unternehmen im In- und Ausland in Sachen Datenschutz, Foto: privat

Experte: Markus Geiger
Moderator:
Lars Bösel
Co-Moderatorin: Antje Eichhorn

Der Datenschutzbeauftragte Markus Geiger war der Gast unserer jüngsten Telko zum Thema „EuGH-Urteil zum Privacy Shield: Darf ich jetzt keine US-Internet-Dienstleister mehr nutzen?“. Die Frage ist topaktuell, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Mitte Juli entschieden, dass die Übertragung persönlicher Daten von der EU in die USA in vielen Fällen illegal ist; er hat das transatlantische Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ in einem Urteil für ungültig erklärt. In der Telko sprach Markus mit den Moderatoren Lars Bösel und Antje Eichhorn darüber, ob und wie Selbstständige, die auf das Abkommen vertraut haben und US-Dienste nutzen, jetzt handeln müssen.

Vorneweg betonte er, dass es keine Schonfrist in dieser Angelegenheit gibt. Das Urteil ist mit dem Richterspruch, also seit 16. Juli, wirksam. Wer weitermacht wie bisher, handelt rechtswidrig und verstößt gegen die DSGVO. Selbstständige, die nun nicht reagieren, riskieren Abmahnungen und Sanktionen durch Behörden, sofern es zu Prüfungen oder Beschwerden kommt.

Wichtig sei es nun für Betroffene, zu prüfen, ob sie Angebote und Dienste anderer Anbieter nutzen können, die nicht dem Zugriff der USA ausgesetzt sind. Wenn ja, sollten sie in jedem Fall umsteigen, damit wären sie vermutlich auf der sicheren Seite.

Im Laufe der Telko gibt Markus viele weitere Tipps und Einschätzungen der aktuellen Situation. Wie es konkret weitergeht und welche Regelungen künftig zutreffen, sei allerdings noch unklar. Als positives Signal wertete Markus, dass die EU-Kommission und die US-Regierung am 10. August eine gemeinsame Erklärung herausgegeben haben, in der von gemeinsamen Gesprächen für einen verbesserten Datenschutz für EU-Bürger beim Datentransfer in die USA die Rede ist.

 

Während der Telko beantwortete Markus unter anderem folgende Fragen:

  • Was bedeutet das Urteil?
  • Dürfen gar keine Daten mehr in die USA übertragen werden?
  • Wer regelt, wie es weitergeht? Womit können wir rechnen?
  • Wie betrifft mich als Unternehmer das Ganze?
  • Bin ich jetzt angreifbar, wie kann ich das Risiko minimieren?
  • Kann ich mich auch einfach entspannen und abwarten?

Das komplette Video

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Wenn du mehr zu diesem Thema erfahren möchtest, kannst du Markus Geiger kontaktieren.

10 Kommentare

  1. Lisa schreibt:

    Leider führt der Link zum PDF nur in eine Zeitüberschreitung. Bitte den Link aktualisieren.

    Gruß
    Lisa

    Antworten
    1. Max Hilgarth schreibt:

      Hallo Lisa,
      der Link funktioniert, die Datei ist mit 4,5 MB aber relativ groß. Darin vermute ich die Ursache für die Zeitüberschreitung.
      Herzliche Grüße
      Max

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  5. Ursula schreibt:

    Ich finde es ungeheuerlich, daß die Richter keinerlei Umsetzungsfrist einberaumen. Geht’s noch? Von heute auf morgen sind wir alle Kriminelle. Ich fasse es nicht!

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  6. Jörk Hebenstreit schreibt:

    Könnt ihr bitte den Fragebogen nochmal posten, der an die Anbieter gesendet werden sollte.

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  7. Walter Schatz schreibt:

    Das das Privacy Shield nicht wasserdicht ist war schon immer klar, nur jetzt ist es offiziell. Nur, andererseits, was hat der Kunde davon wenn wir alles erdenkbare tun um seine Daten nicht über den Teich zu senden? Was könnten wir noch an Daten rüberschicken die die Amis noch nicht haben? Alle Kunden arbeiten mit Facebook, Amazon, Google, WhatsApp usw, da haben die schon längst alles.
    Jahrelang habe ich kein WhatsApp benutzt gerade um die Daten der Kunden aus dem Telefonbuch nicht rauszugeben. Und da fragt mich dann der Kunde selbst ob wir nicht über WhatsApp kommunizieren könnten, denn es ist einfacher. Wozu habe ich ihn geschützt?

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  8. Patrick Cornelißen schreibt:

    Ich finde es schwierig zu argumentieren,d ass man ja auch Verträge mit den US Dienstleistern schließen kann, denn das nationale recht der USA schlägt einfahc diese Verträge und wenn dort zB eine Anordnung mit Gag-Order (der Dienstleister darf nicht über die Anfrage und Datenherausgabe informieren) rein kommt, dann hilft der beste Vertrag nichts. Die Daten werden dann einfach großflächig herausgegeben. Dank CLOUD Act gilt das für jegliche Infrastruktur, die eine US Firma betreibt/mietet, egl wo auf der Welt die steht. Also auch ein Amazon Rechenzentrum in der EU bietet keinen Schutz vor US Zugriffen.
    Leider kann in den USA jeder kleine Gerichtsdiener so eine Order auslösen, der Schutz vor Missbrauch ist denkbar klein.

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