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Experten-Talk

Rechtssicherheit
Ein Jahr "Werkvertragsgesetz" – Wie können sich Auftraggeber und -nehmer vor Scheinselbstständigkeit heute schützen?

170 Teilnehmer
Mitschnitt vom 03. Mai 2018
292 mal Mitschnitt angesehen

In unserer ersten Exklusiv-Telko (nur für VGSD-Vereinsmitglieder!) am Donnerstag, 3. Mai 2018, hatten wir Rechtsanwalt Michael Felser zu Gast. Im Gespräch mit Andreas Lutz und Andy Bosch ging Michael gleich zu Anfang ausführlich auf die veränderte Rechtssituation ein: Er stellte fest, dass es Verschärfungen im Arbeitsrecht gab, im eigentlich viel konfliktträchtigeren Bereich des Sozialversicherungsrechts habe sich juristisch gesehen dagegen relativ wenig geändert, auch wenn die "psychologische" Verunsicherung nach wie vor groß sei.

Michael beobachtet zudem in letzter Zeit Selbstständigen-freudliche Urteile von Bundesarbeits- und Bundessozialgericht. Die positive Entwicklung sieht er auch als Erfolg der Arbeit des VGSD.

Was kann man als Selbstständiger tun, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen? Hierzu gab Michael einen wichtigen Tipp: Mit der Beschäftigung eines sozialversicherungspflichtigen Angestellten (> 450 Euro) kann man zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen:

  • Zum einen scheidet dann regelmäßig eine arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit aus (auch wenn man mehr als 5/6 des Umsatzes in einem Kalenderjahr mit nur einem Auftraggeber erzielt). Man vermeidet dann eine Rentenversicherungspflicht, bei der man die Beiträge als Selbstständige/r alleine zu tragen hätte.
  • Zum anderen entscheiden Deutsche Rentenversicherung und Betriebsprüfer in den letzten Jahren in solchen Fällen zumeist auch für eine "echte" Selbstständigkeit, sofern es keine gravierenden Argumente gegen eine solche gibt.

Alternativ oder zusätzlich biete die Gründung einer GmbH eine relativ hohe, wenn auch nicht absolute Sicherheit. Sehr spannend auch: Michael machte aus der Praxis heraus einige konkrete Vorschläge, wie das Statusfeststellungsverfahren vereinfacht und rechtssicherer gestaltet werden könnte. Im – dieses mal zweistündigen – Gespräch gab Michael noch viele weitere Tipps und wertvolle Hinweise.

Der Mitschnitt

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Diese Fragen wurden beantwortet

  1. Im April letzten Jahres wurde das "Werkvertragsgesetz" beschlossen. Wie hat sich seitdem die rechtliche Situation, aber auch der Freelancer-Markt verändert?
  2. Wie können sich Auftraggeber und -nehmer heute schützen? Welche vertraglichen Regelungen gehören auf den Index?
  3. Wie verhält man sich als Freelancer in der praktischen Zusammenarbeit richtig und wie dokumentiert man das am besten?
  4. Was ist beim Einsatz über Agenturen und "Vermittler" zusätzlich zu beachten?
  5. Wer trägt das Risiko, wenn der Auftraggeber auf problematische Klauseln oder Formen der Zusammenarbeit besteht?
  6. Was sollte man tun, wenn man garantiert Ärger mit der Deutschen Rentenversicherung bekommen möchte?
  7. Wie könnte das Statusfeststellungsverfahren geändert werden, um endlich mehr Rechtssicherheit zu schaffen, und reicht das überhaupt?

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