Der FDP-Antrag "Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe" wird am 27.5.2025 im NRW-Landtag beraten. Jörn Freynick vom VGSD ist einer der Sachverständigen. Welche Maßnahmen die Abgeordneten fordern und wie wir zu ihnen stehen.
Vorbemerkung: Im Dezember gab es eine durch einen FDP-Antrag initiierte Anhörung im Bundestag. Nun berichten wir erneut über einen Antrag der FDP? Warum nicht über Anträge anderer Parteien? Der Grund ist einfach: Keine andere Partei der politischen Mitte hat seit Längerem einen solchen Antrag gestellt. Obwohl zum Beispiel Union und Grüne ebenfalls sehr viele Selbstständige unter ihrem Mitgliedern haben. Du bist selbst Mitglied einer solchen Partei? Dann rege doch einen entsprechenden Antrag bzw. die vertiefte Auseinandersetzung mit den Anliegen von Solo- und Kleinstunternehmen an. Wir wünschen uns einen Wettbewerb der Parteien um Solo- und Kleinstunternehmen und freuen uns, über ähnliche Initiativen anderer Parteien berichten zu können.
Oppositionsantrag
Die FDP ist nicht mehr im Bundestag vertreten. Zum zweiten Mal befindet sie sich auf Bundesebene in der außerparlamentarischen Opposition (APO), wie sie es selbstironisch ausdrückt. Auf Landesebene ist sie in acht Parlamenten vertreten und in zwei Bundesländern zudem auch Teil der Regierung (Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt). Nordrhein-Westfalen (NRW) ist eines der Bundesländer, in der die FDP zur parlamentarischen Opposition gehört.
Dort haben die vier Abgeordneten Henning Höne, Marcel Hafke, Dietmar Brockes und Susanne Schneider am 21.01.2025 den Antrag 18/1256 gestellt. Vollständiger Titel: "Mehr Respekt für Selbstständige und Freie Berufe – jetzt bessere Rahmenbedingungen für berufliche Eigenständigkeit und Eigenverantwortung schaffen".
Schaffenskraft, Kreativität, unermüdlicher Einsatz
Es tut gut, im Antrag über die 730.000 Selbstständigen in NRW (46 Prozent davon sind Solos) zu lesen: "Die Schaffenskraft, die Kreativität und der unermüdliche Einsatz der Selbstständigen bilden einen wichtigen Teil unserer Wirtschaft." Die Abgeordneten fahren fort: "Trotz ihrer entscheidenden Bedeutung für die Wirtschaftskraft unseres Bundeslandes (...) werden sie als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt. (...) Die wirtschaftspolitische Debatte konzentriert sich häufig auf Unternehmen und Start-ups, während Selbstständige allzu häufig übersehen werden." – Volle Zustimmung!
Die Maßnahmen, die die Abgeordneten fordern, lassen sich unterscheiden nach solchen, die sich auf Landesebene verwirklichen lassen und solchen, für die sich NRW auf Bundesebene einsetzen soll.
Forderungen auf Landesebene
An erster Stelle des vorgeschlagenen Beschlusses ("Der Landtag beauftragt die Landesregierung, ...") steht die Entwicklung einer landeseigenen, ressortübergreifenden Strategie für die Unterstützung und Förderung von Selbstständigen. Als Teil dieser Strategie soll eine Landeskampagne für selbstständige Tätigkeiten "und vor allem unternehmerische Eigenverantwortung und die damit verbundenen Chancen" werben. Des Weiteren soll eine landesweite Plattform aufgebaut werden, die dauerhaft Informationen und Beratungsangebote für Selbstständige bündelt. Über die Unterstützung der Selbstständigen soll dem Landtag jährlich berichtet werden.
Der Zugang zu öffentlichen Aufträgen und Fördermaßnahmen soll für Selbstständige vereinfacht werden, insbesondere durch bürokratiearme und praxisnahe Ausgestaltung. Die Gründungsberatung durch andere, erfahrene Selbstständige soll finanziell gefördert werden (der Antrag verweist auf Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und auf Bayern – leider hat dieses Bundesland die eigene Gründungsberatung leider gerade abgeschafft,).
Schließlich fordern die Abgeordneten die Einrichtung eines eigenen "Institut für die Freien Berufe nach bayerischem Vorbild".
Forschungsinstitut bitte nicht auf Freie Berufe beschränken
Wir sind mit allen Forderungen einverstanden – mit einer Ausnahme: Das geforderte Forschungsinstitut sollte nicht auf freie Berufe eingeschränkt werden. Die Unterscheidung zwischen Freien Berufen und Gewerbetreibenden empfinden viele unserer Mitglieder als nicht mehr zeitgemäß und bürokratisch. Ein solches Institut sollte vielmehr die besonderen Herausforderungen von allen Solo- und Kleinstunternehmen untersuchen.
An anderer Stelle heißt es im Antrag: "Kleinteilige Förderangebote, die mehr Aufwand als Nutzen für Antragsteller [bedeuten] sollen abgebaut werden." Ganz klar: Förderangebote, deren bürokratischer Aufwand für Förderstelle und Empfänger in keinem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen, sind problematisch. Die Schlussfolgerung darf aber unseres Erachtens nicht sein, betragsmäßig kleine Förderungen abzubauen und nur noch große Unternehmen zu fördern, sondern die Vergabe weniger bürokratisch auszugestalten und stärker zu digitalisieren. Wir gehen davon aus, dass das auch so gemeint war, da ja zugleich ein besserer Zugang zu Förderungen gefordert wurde.
Die Entwicklung einer Strategie und das Controlling ihrer Umsetzung
Besonders begrüßen wir die Forderung nach Erarbeitung einer Strategie auf Landesebene – genau dies fordern wir ja seit Langem auf Bundesebene –, denn im Rahmen der Strategieentwicklung finden Gespräche mit Betroffenen und Stakeholdern (wie Verbänden) statt, die Verwaltung baut Know-how über die Gruppe der Solo- und Kleinstunternehmen auf und kann diejenigen Maßnahmen identifizieren, die am meisten Wirkung entfalten werden. Die Fortschritte durch regelmäßige Berichterstattung einem Controlling zu unterziehen, halten wir für eine sinnvolle Berichtspflicht.
Die Landesregierung wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, ...
Auf Bundesebene soll sich laut Antrag die NRW-Regierung dafür einsetzen, das Statusfeststellungsverfahren im Sinne der Selbstständigen und Unternehmen anzupassen, maximale Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge zu bewahren, Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge zu erhalten, den Mutterschutz zu modernisieren und bürokratische Pflichten abzubauen (Statistik- und Dokumentationspflichten, Aufbewahrungsfristen usw.). Im Fließtext wird auch eine faire Beitragsbemessung gefordert.
Das deckt die meisten Forderungen ab, die bei unserem Voting über die wichtigsten politischen Anliegen weit oben im Ranking landeten. Die FDP ist in NRW Oppositionspartei. Es regiert eine schwarz-grüne Landesregierung. Wir dürfen uns also keine Illusionen darüber machen, was mit diesem Antrag bewegt werden kann. Oppositionsanträge werden regelmäßig abgelehnt. Trotzdem sind wir dankbar für jeden solchen Antrag und wünschen uns, dass mehr Parteien der Mitte unsere Anliegen zum Thema ihrer Überlegungen machen.
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