Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Pools: Jetzt auch noch Versicherungsmakler rentenversicherungspflichtig!

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NICHT zum Schwimmen: Viele selbstständige Makler nutzen einen Maklerpool, um ihre Nachfrage zu bündeln und von den Versicherungen bessere Konditionen zu erhalten. Zugleich entlasten die Pools von administrativer Arbeit.

Das Landessozialgericht Bayern hat als zweite Instanz ein für Versicherungsberater problematisches Urteil gefällt: Makler, die ihr Geschäft überwiegend über einen Maklerpool abwickeln (> 5/6 des Umsatzes) und selbst keine sozialversicherungspflichtigen Mitarbeiter (> 450 Euro) beschäftigen, könnnen als arbeitnehmerähnliche Selbstständige gelten und damit rentenversicherungspflichtig sein.

Sie müssen dann Rentenversicherungsbeiträge für das laufende und die letzten vier Jahre nachzahlen. Der Maklerpool muss sich daran nicht beteiligen, denn es handelt sich in diesem Fall nicht um eine Scheinselbstständigkeit, sondern um eine arbeitnehmerähnliche und damit „schutzbedürftige“ Selbstständigkeit.

 

Auch Vielzahl von Kunden schützt Makler nicht

Dass die Makler eine Vielzahl einzelner privater und gewerblicher Kunden betreuen, schützt sie nicht, denn als Auftraggeber gilt der Maklerpool, über den sie die abgeschlossenen Verträge an Versicherungen und andere Dienstleister abwickeln.

Erfahrungsgemäß wird die Deutsche Rentenversicherung das Urteil zum Anlass nehmen, Versicherungsmaklern genauer zu prüfen, um zusätzliche Beitragseinnahmen zu generieren.

 

Urteil wirft Fragen auf: Wie weit wollen Richter noch gehen?

Das Urteil wirft einige Fragen auf, denn im Grunde ist ein Maklerpool ein Einkaufsverbund, der Abwicklungsdienstleistungen erbringt. Mit derselben Begründung könnte auch jeder Franchisenehmer als arbeitnehmerähnlich selbstständig eingeordnet werden, da Franchisesysteme oft durch zentralen Einkauf, Marketing und Abwicklungsdienstleistungen geprägt sind. Die Abhängigkeit von einem Franchisegeber dürfte sogar deutlich höher sein als bei einem Maklerpool, den man vergleichsweise einfach wechseln kann.

Eine arbeitnehmerähnliche Selbstständigkeit kann vermieden werden, indem man mindestens 1/6 des Jahresumsatzes über andere Auftraggeber (z.B. direkt über eine Versicherung mit der man viel Geschäft macht) abrechnet oder indem man einen oder zwei Mitarbeiter beschäftigt, die insgesamt mindestens 450,01 Euro Gehalt erhalten.

Das Urteil (noch nicht rechtskräftig) wurde am 3. Juni 2016 unter dem Aktenzeichen L 1 R 679/14 gefällt und am 28. Juni die Pressemitteilung veröffentlicht, in der ihr den Fall und das Urteil in einer Kurzfassung nachlesen könnt. Die genaue Urteilsbegründung steht noch aus.

3 Kommentare

  1. Oliver schreibt:

    Eine fragwürdige Entwicklung; der Beitragssatz ist jedoch nur halb so hoch, wie hier dargestellt. Selbständige können auf Basis einer Pauschalen Bezugsgröße (z.Zt. rund 35000 Euro) einkommensunabhängig den Rentenbeitrag abführen, die Zahllast beträgt dann rund 6500 Euro.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Oliver,
      das war mir nicht bewusst, ich dachte, man müsse als pflichtversicherter Selbstständiger den vollen Beitragssatz bis zur Bemessungsgrenze zahlen. Andererseits hatten Anwälte von Beitragsnachzahlungen von bis zu 30.000 Euro gesprochen. Das würde zu dem passen, was Du schreibst, es wären dann ja Nachzahlungen von max. 32.500 Euro.
      Gruß Andreas

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      1. Stefan schreibt:

        Die Pflicht, im Falle einer von der DRV angenommenen arbeitnehmerähnlichen Selbständigkeit Beiträge rückwirkend für vier Jahre nachzahlen zu müssen, ist für viele Betroffene Existenz bedrohend. Mir sind Fälle von Selbstständigen bekannt, die Privatinsolvenz anmelden mussten, weil sie die Nachzahlung nicht leisten konnten.

        Ein zentrales Problem ist, dass man sich von der einmal festgestellten Rentenversicherungspflicht nur auf Antrag befreien lassen kann. Angenommen, ein Selbstständiger hat 2012 die Voraussetzungen einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit erfüllt und wurde deshalb rentenversicherungspflichtig, dann müssen die Beiträge bis einschließlich 2016 nachbezahlt werden, selbst wenn die Voraussetzungen ab 2014 nicht mehr gegeben waren. Denn der Antrag kann nämlich nicht rückwirkend gestellt werden, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Versicherungspflicht durch die DRV. Diese Regelung muss abgeschafft werden, denn wie schon geschrieben, die Nachzahlungen bedrohen die Existenz gerade von kleineren Selbstständigen. Die Versicherungspflicht sollte automatisch entfallen, wenn die Voraussetzungen des § 2 Nr. 9 SGB VI nicht mehr gegeben sind.

        Dieses Problem sollte der VGSD demnächst einmal beim zuständigen BMAS vortragen. Denn gerecht ist das nun wirklich nicht. Es kann natürlich sein, dass der § 2 Nr. 9 SGB VI im Rahmen einer allgemeinen Rentenversicherungspflicht für Solo-Selbstständige ohnehin wegfallen wird.

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