Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V.

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Merkel: Neue Regeln gegen Scheinselbstständigkeit gehen zu weit

Bundesregierung/ Kugler, Steffen

Bundeskanzlerin Merkel, Quelle: Bundesregierung, Foto: Steffen Kugler

Beim heutigen Arbeitgebertag hat Bundeskanzlerin Merkel laut Tagesschau gesagt, die geplanten Änderungen zu Werkverträgen (gemeint sind damit die Regeln gegen Scheinselbstständigkeit) gingen zu weit und versicherte den Arbeitgebern, sie würde Änderungen jenseits des im Koalitionsvertrag vereinbarten nicht zulassen: „Ich verstehe mich in diesem Fall als Wächterin des Koalitionsvertrages.“

Während die Zuhörer mit Beifall auffällig zurückhaltend waren, brandete an dieser und den anderen das Thema Scheinselbstständigkeit betreffenden Stellen Applaus auf.

In Bezug auf die Kriterien zum Thema Scheinselbstständigkeit sagte sie: „Aber bei den Werkverträgen scheint die Unbestimmtheit so groß zu sein, dass man einfach auch noch vieles regeln kann, was aus unserer Sicht im Koalitionsvertrag nicht angelegt ist.“ – Das ist von den Zuhörern und Medien so verstanden worden, dass die von Andrea Nahles vorgeschlagenen Regeln so unbestimmt sind, dass sie zu weit ausgelegt werden können.

Die Beschränkung von Leiharbeit auf 18 Monate und Einführung von Equal pay nach neun Monaten entsprächen dagegen den Vorgaben des Vertrags. Merkel: „Bei der Leiharbeit halte ich die Regelungen für wichtig und richtig.“

Das Handelsblatt spricht davon, Merkel habe Arbeitsministerin Nahles ausgebremst und eine rote Linie gezogen. Nahles, die im Gegensatz zum Vorjahr nicht zum Arbeitgebertag eingeladen worden wäre, sei bei der Regulierung der Werkverträge übers Ziel hinausgeschossen. Mit der Äußerung Merkels sei nun die Wahrscheinlichkeit gewachsen, dass der Entwurf noch vor der Ressortabstimmung (Einholen von Feedbacks der anderen Ministerien) überarbeitet werde.

Weitere Berichte über den Arbeitgebertag und das dort Gesagte findet ihr in unserer Presseschau zum Gesetzesentwurf.

Update: Inzwischen liegt das Manuskript der Rede vor, so dass Ihr Euch auch Euer eigenes Bild von dem Gesagten machen könnt.

 

Heftige Kritik von Arbeitgeberseite

Zuvor hatte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer von der Regierung eine grundlegende Korrektur der Gesetzespläne gefordert. Der Entwurf von Arbeitsministerin Nahles sei ein Großangriff auf Hunderttausende selbstständige Unternehmer.

Der BdA-Chef kritisierte insbesondere den praxisfernen Kriterienkatalog, die dadurch weiter vergrößerte Rechtsunsicherheit und verwies beispielhaft auf IT-Dienstleister aber z.B. auch auf Kantinenbetreiber, die dann nicht mehr beauftragt werden könnten.

Merkel sagte laut Tagesschau: „Ich hoffe noch einmal auf konstruktive Gespräche“. Wir deuten das als Hinweis auf die Notwendigkeit von Gesprächen der Politik mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden. Das Handelsblatt schreibt, Merkel habe angeregt, zunächst noch einmal in den Branchendialog treten.

 

Position des VGSD

Wir freuen uns über die Ansage der Kanzlerin, nicht über den Koalitionsvertrag hinaus zu gehen. In der weiteren öffentlichen Diskussion müssen wir unsere Interessen als Selbstständige laut vernehmlich einbringen, damit es nicht zu einem faulen Kompromiss zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften kommt, der den Kritierienkatalog nur in Details verändert.

Selbst wenn der Gesetzesentwurf nicht über den Koalitionsvertrag hinaus gehen sollte, schreibt er wahrscheinlich die verschärfte Verwaltungspraxis der DRV fest, die  für viele Selbstständige und ihre Auftraggeber schon jetzt zu großer Rechtsunsicherheit führt.

Im Koalitionsvertrag heißt es: „Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.“

Die geplante Neuregelung geht nach Ansicht von auf das Thema spezialisierten Rechtsanwälten deutlich über den Stand der Rechtssprechung hinaus und wählt zur Begründung auch einseitig Urteile, die die Rechtsauffassung der Deutschen Rentenversicherung bestätigen.

17 Kommentare

  1. Oliver schreibt:

    Im Koalitionsvertrag ist allerdings vorgesehen, die Rechtsprechung festzuschreiben (siehe z.B. „Daimler Urteil“) und nicht die Verwaltungspraxis der DRV.

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    1. Andreas Lutz schreibt:

      Hallo Oliver,
      richtig: Wenn der Koalitionsvertrag genau eingehalten wird und sich die tatsächliche, ja durchaus widersprüchliche Urteilspraxis wiederfinden würde, dann wäre das eine deutliche Entschärfung des Gesetztes. Allerdings wäre es dann auch überflüssig, weil es nicht unbedingt mehr Klarheit bringt. Wünsche würden wir uns natürlich eine Klarstellung in Richtung mehr positive Rechtssicherheit.
      lg A

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    2. Dr. Dirk Hermanns schreibt:

      Hallo,

      die gesetzliche Niederlegung der „wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien“ steht im Absatz unter der Überschrift „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“, des Weiteren sind Dienstverträge im Absatz nicht erwähnt. Ein vollständig mit dem Koalitionsvertrag vereinbarer Gesetzentwurf dürfte daher beispielsweise die Gestaltung selbstständiger Dienstverträge nicht einbeziehen.

      VG Dirk

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      1. Oliver schreibt:

        Dieser scheinbare Widerspruch ist sehr leicht erklärbar: Die in einigen Branchen gelebten Dienstleistungsverträge sind exotische Sonderfälle, die mit gemeint, mit erfasst aber nicht im Koalitionsvertrag extra genannt sind. Dienstvertrag und Arbeitsvertrag sind stehen sich naturgemäß viel näher als Arbeitsvertrag und Werkvertrag. Im Koalitionsvertrag ist der Werkvertrag genannt, da die Absicht besteht auch diesen Fall zu regulieren (nicht nur die Dienstleistung). 1000 Schweinebäuche zerlegen oder 1000 Produkte in’s Supermarkt-Regal einräumen sind erstmal Werkleistungen. Hier besteht der (moralisch auch berechtigte) Wunsch dies zu regulieren, da die Vertragskonstruktionen den Zweck haben, Sozialstandards unterlaufen werden.

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        1. Dr. Dirk Hermanns schreibt:

          Hallo Oliver,

          was exotisch ist, hängt von der Sichtweise ab. Viele freiberuflich tätige Selbstständige wie Ärzte oder Rechtsanwälte schließen im Allgemeinen Dienst- und keine Werkverträge.
          Wenn der von Dir behauptete Unterschied zwischen schriftlichem Koalitionsvertrag und dem, was damit gemeint ist, besteht, dann dürfte es auch verständlich sein, warum auch im IT-Bereich oft der Dienstvertrag Vertragsform der Wahl ist.

          VG Dirk

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  2. Henne schreibt:

    Mich wundert es ja die ganze Zeit auch. Es steht im Koalitionsvertrag nichts über mögliche Änderungen zum Werkvertrag, in der Presse und überall steht, dass die jetzt vorgeschlagenen Änderungen zum Werkvertrag so (durch die Wirtschaft) nicht haltbar sind usw. Aber was tatsächlich geändert wird sind Kriterien die einen Dienstvertag (selbstständig) von einem Arbeitsvertrag (abhängig Beschäftigter) unterscheiden sollen. Es ist für mich völlig paradox.

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    1. Oliver schreibt:

      Das passt schon. Im Koaliktionsvertrag:

      „… Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz…“

      „ordnungsgemäßer Fremdpersonaleinsatz“ – gemeint ist ein Dienst oder Werkvertrag.

      „missbräuchlicher Fremdpersonaleinsatz.“ – gemeint ist in der Praxis gelebte Arbeitnehmerüberlassung, die auf dem Papier als Dienst- oder Werkleistung deklariert wird.

      Formal und systematisch passt alles zusammen. Nur der geplante Inhalt ist eine Katastrophe.

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      1. Andreas Lutz schreibt:

        Hallo Henne,

        Du hast völlig Recht, das Ministerium und damit die Presse wirft die Begriffe durcheinander. In der Begründung des Gesetzes wird aber von „Abgrenzung von Werk- und Dienstverträgen zu Arbeitsverträgen“ gesprochen. RA Felser kommentiert das unter http://www.scheinselbstaendigkeit.de/lexikon/611a-bgb wie folgt:

        „Ausserdem schafft § 611a BGB den Dienstvertrag im Grunde genommen ab. Was kein echter Werkvertrag ist, wird danach auch kein echter Dienstvertrag mehr sein können, so dass es nur noch die Alternativen Werkvertrag oder Arbeitsvertrag gibt.“

        Andreas

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  3. Dr. Dirk Hermanns schreibt:

    Hallo Oliver,

    der von Dir zitierte Abgrenzungskritierien-Teilsatz steht im Abschnitt „Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhindern“. Der erste Satz „Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden.“ sagt offensichtlich aus, was unter Missbrauch verstanden wurde. Dann wird ausgeführt, dass das behördlich überprüft werden soll und dies erleichtert werden soll. Dann lautet der letzte Satz vollständig: „Zur Erleichterung der Prüftätigkeit von Behörden werden die wesentlichen durch die Rechtsprechung entwickelten Abgrenzungskriterien zwischen ordnungsgemäßen und missbräuchlichen Fremdpersonaleinsatz gesetzlich niedergelegt.“

    Das Wort „missbräuchlich“ ist im Kontext der Erreichung des angestrebten Zwecks zu sehen, die Prüfung zu erleichtern, ob ein Missbrauch der Werkvertragsgestaltung vorliegt, der sowohl rechtswidrig als auch „zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ ist.

    In einem koalitionsvertragskonformen Gesetz muss also sichergestellt sein, dass Abgrenzungskritieren auf Grund des Gesetzes nur angewandt werden können, falls der Werkvertrag „zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ gestaltet ist.

    Für die üblicherweise genannten Missbrauchsfälle aus der Fleischindustrie, (Schiffs-)Bauindustrie, etc. dürfte eine derartige Einschränkung nicht relevant sein, da die Gestaltung „zu Lasten“ erfolgte.

    Für die eine oder andere „exotische“ Tätigkeit von gut bezahlten Beratern oder Spezialisten beim Kunden ist die Begrenzung irgendwelcher Nebenwirkungen einer nicht genau genug formulierten Gesetzgebung problematisch.

    VG Dirk

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    1. Oliver schreibt:

      Hallo Dirk,

      wir haben ein unterschiedliches Verständnis von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, dies ist aber insofern etwas akademisch, als der Vertrag nur die Parteien im Innenverhältnis verpflichtet. Der Bürger hat keinen Anspruch auf die Umsetzung aller oder die Umsetzung maximal der vereinbarten Vertragsinhalte.

      Oliver

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      1. Dr. Dirk Hermanns schreibt:

        Hallo Oliver,

        sicherlich können sich die Koalitionspartner auf eine Gesetzgebung einigen, die vom Koalitionsvertrag abweicht. Verträge haben ja hauptsächlich dann Bedeutung, wenn sich die Vertragspartner aktuell nicht einig sind.

        Im Referentenentwurf habe ich allerdings auch etwas sehr Postives gefunden: das Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes soll in § 9 Nummer 1 derart ergänzt werden, dass der Leiharbeitnehmer ein Widerspruchsrecht erhält, mit dem er die bisherigen Vertragsverhältnisse erhalten kann.
        „Dieses Widerspruchsrecht des Leiharbeitnehmers oder der Leiharbeitnehmerin schützt deren Berufsfreiheit nach Artikel 12 des Grundgesetzes.“ Dieses Widerspruchsrecht für die Beschäftigte oder den Beschäftigten sollte man auf alle Konstellationen ausdehenen, wobei die Möglichkeit der Beibehaltung der Selbstständigkeit in diesem Forum vermutlich das Hauptinteresse ist. Dieses Widerspruchsrecht könnte man an einen Beratungsschein binden, auf dem je eine arbeitgebernahe und eine gewerkschaftsnahe Organisation und eventuell auch eine Behörde die Beratung bestätigt haben. Kein (mir bekannter) Selbstständiger aus Überzeugung möchte, dass andere aus Unkenntnis oder gezwungenermaßen sebstständig sind.

        Ich persönlich hatte Artikel 12 GG im Bereich des Sozialrechts als praktisch nicht mehr wirksam angesehen, aber die Autoren des Referentenentwurfs haben mich positiv überrascht.

        VG Dirk

        Antworten
        1. Andreas Lutz schreibt:

          Hallo Dirk,
          danke für das akribische Durcharbeiten des Referentenentwurfs. Diesen Passus hatte ich selbst übersehen.
          Das Widerspruchsrecht für freiwillig Selbständige wäre eine gute Sache. Gerne (wie bei den Leiharbeitern ja wohl auch) ohne Zwangsberatung.
          lg Andreas

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          1. Dr. Dirk Hermanns schreibt:

            Hallo Andreas,

            wenn ich mir so ansehe, was mir google alerts in den letzten fünf Jahren zum Suchbegriff „scheinselbständigkeit“ geschickt, hat, dann überwiegen außerhalb von Spezialpublikationen (wie z.B. Computerwoche) Berichte über Scheinselbständigkeiten in den Branchen Bau, Logistik und Fleischverarbeitung bei überwiegend schlechter oder ausbleibender Bezahlung und oft (Süd-)Osteuropäern als Betroffene. Bei diesem angenommenen öffentlichen Bild kann leicht argumentiert werden, dass die Betroffenen mit Druck, Ausnutzung ihrer Unerfahrenheit oder gegebenenfalls schlechter Deutschkenntnisse dazu gebracht werden können, den Widerspruch einzulegen, so dass eine Vertragskonstruktion zu ihren Lasten weiterbestünde. Solchen Befürchtungen kann man mit (gegebenenfalls fremdsprachigen) Beratungen von zwei Seiten entgegenwirken, damit die Betroffenen als mündige EU-Bürger selbst über ihre Belange entscheiden können.

            VG Dirk

          2. Dr. Dirk Hermanns schreibt:

            Hallo,

            noch ein Nachtrag:

            Prof. Henssler hatte bereits vor einigen Monaten im Artikel
            http://www.haufe.de/download/personalmagazin-ausgabe-92015-personalmagazin-319274.pdf ,
            auf den auch vgsd.de hingewiesen hatte, geschrieben: „Sinnvolle Maßnahmen sind insoweit eigens eingerichtete Beratungsstellen und sonstige Beratungskapazitäten für mobile ausländische Beschäftigte.“, sowie in Zusammenhang mit Angestellten von Beratungsunternehmen: „Dieses Wahlrecht des Arbeitnehmers stellt lediglich eine zusätzliche Schutzkomponente dar.“ Auch wenn der Artikel dies nicht erwähnt ist der Schritt zu einem Wahlrecht für alle Betroffenen nicht weit, insbesondere da die Wirkung des Referentenentwurfs auf Selbstständige und Dienstverträge zum damaligen Zeitpunkt nicht öffentlich bekannt war.

            VG Dirk

        2. Oliver schreibt:

          Um welches Widerspruchrecht geht es dort? Ich kenne den Entwurf nich im Detail (mit Ausnahme der hier veröffentchten DEtails zum BGB). Kann der Leiharbeitnehmer dem 18-Monats Limit widersprechen?

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          1. Andreas Lutz schreibt:

            ich habe Dir gerade den Referentenentwurf geschickt, dann kannst Du mal direkt reinschauen. lg A

  4. Dr. Dirk Hermanns schreibt:

    Korrektur: das letzte Wort muss „wichtig“ statt „problematisch“ lauten.
    Man sollte Sätze nicht in einem so kleinen Editierfeld umzuformulieren versuchen:-).

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