Wo könnte man auf die Schriftformerfordernis ohne Schaden verzichten?

Die seit 2015 geltenden Anforderungen sind wahrscheinlich für große Unternehmen geschaffen worden. Uns kleine Unternehmer*innen hat man nicht im Blick. Eine Verringerung des Aufwandes und der notwendigen Dokumentation ist dringend geboten, weil wir bei Fehlern auch Gefahr laufen, dass unsere gesamte Buchhaltung von den Finanzbehörden in Frage gestellt wird.

Für Solo- und Kleinstunternehmer/innen, die oft keinen Rechtsanwalt fragen können und auch keine Routine in solchen Dingen haben, besteht die größte Herausforderung darin, überhaupt zu wissen, welche Dokumente welche Formerfordernis haben und wie lange diese aufzubewahren sind. Eine verbindliche, abschließende, regelmäßig aktualisierte Liste des Justizministeriums würde hier schon helfen.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der immer mehr Angestellte remote arbeiten, machte Deutschland mit dem "Nachweisgesetz" einen massiven Rückschritt in Hinblick auf digitale Abläufe. Durften Arbeitsverträge und Vertragsänderungen bisher mündlich geschlossen werden, ist für seit August 2022 geschlossene Verträge und Vertragsänderungen die Schriftform vorgeschrieben - bei 2.000 Euro Strafe pro rein digitalem Arbeitsvertrag. Eine Untersuchung ergab, dass 10-15 Prozent der Admin-Arbeit im Personalbereich auf die schriftliche Unterzeichnung von Arbeitsverträgen sowie Änderungen entfällt.

Bei Banken, Versicherungen und Bausparkassen muss man besonders viel Papier unterschreiben und aufbewahren. Das beginnt schon bei der Kontoeröffnung mit einer Vielzahl von Unterschriften, geht dann weiter bei Vertragsänderungen und Reportings, die einen zugeschickt werden. Auch von Versicherungen erhält man ganze Papierstöße, oft ohne das eigentlich Wichtige zu verstehen. Beschäftigt man Mitarbeiter/innen, ist schnell der erste Aktenordner mit Zusagen zur betrieblichen Altersvorsorge voll. Vor allem zieht sich der Abschluss von Verträgen oft über Wochen hin und man hat das Gefühl, für die […]

Ausbildungsverträge werden zwar bereits überwiegend digital ausgefüllt, müssen dann aber ausgedruckt, von Hand unterschrieben und im Anschluss als Kopie bei der zuständigen IHK vorgelegt werden, statt das alles ohne Medienbrüche digital zu machen. Gleiches gilt für Ausbildungsnachweise, Ausbildungszeugnisse, die Ergebnismitteilung des ersten Teils der Abschlussprüfung und die Anzeige von Umschulungsmaßnahmen. Selbst die Industrie- und Handelskammern halten das für nicht mehr zeitgemäß und fordern deren Abschaffung.