Neue Beitragsregelung schafft Härten für gesetzlich krankenversicherte Selbstständige

Die Neuregelung der Bemessung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen führt für viele Selbstständige zu gravierenden Nachteilen. Foto: pixabay

Die Neuregelung der Bemessung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen führt für viele Selbstständige zu gravierenden Nachteilen. Foto: pixabay

Knapp 2,2 Millionen Selbstständige sind Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Für viele wird die Neuregelung der Beitragsfestsetzung erhebliche finanzielle Nachteile bringen. Denn ab 2018 werden ihre Krankenkassenbeiträge nur noch vorläufig festgesetzt und später anhand des Steuerbescheids endgültig berechnet. Das kann zu erheblichen Nachzahlungen führen.

Die Neuregelung verbirgt sich hinter dem scheinbar harmlosen Titel Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG). Vom kommenden Jahr an sollen die Beiträge Selbstständiger zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung stärker an die Einkommensentwicklung angepasst werden. Das ist die Idee hinter Artikel 1 Nr. 16b des HHVG. Und es könnte eine gute Nachricht sein, wären da nicht die hohen Mindestbeiträge. Vor allem für Teilzeit-Selbstständige mit geringem Einkommen entstehen untragbare Risiken.

 

Rechtzeitiges Abgeben der Steuererklärung kann den Schaden begrenzen

Nach Art. 3 des Gesetzes tritt die Neuregelung am 1. Januar 2018 in Kraft. Deshalb unser Tipp für gesetzlich krankenversicherte Freelancer mit steigendem Einkommen: Um auf der sicheren Seite zu sein, gib deine Einkommensteuererklärung für 2016 (und ggf. die Vorjahre) so zeitig ab, dass du den Steuerbescheid noch in diesem Jahr erhältst. Damit kannst du zumindest für 2016 und die Vorjahre Nachzahlungen vermeiden. Der zuletzt ergangene Steuerbescheid wird dann Grundlage für die Berechnung der vorläufigen Beiträge.

Folgende Szenarien erklären das Problem.
Beispiel 1: Eine Freelancerin in der Familienphase ist beim Ehegatten kostenlos mitversichert, weil ihr Monatseinkommen unter der Geringfügigkeitsgrenze von 425 Euro bleibt. Im Jahr 2016 hat sie etwas höhere Einnahmen erzielt, der Gewinn steigt auf monatlich 475 Euro. Selbst wenn sie das gar nicht geplant hat – um die Geringfügigkeitsgrenze zu überschreiten, reicht es schon, wenn das Finanzamt eine Betriebsausgabe nicht anerkennt und den Gewinn entsprechend höher ansetzt.

Die Freelancerin gibt ihre Steuererklärung spät ab, der höhere Gewinn wird daher erst Anfang 2018 durch den Steuerbescheid festgestellt. Jetzt muss die Selbstständige für 2016 und 2017 rückwirkend eigene Krankenkassenbeiträge zahlen! Aufgrund des hohen Mindestbeitrags sind nachträglich rund 400 Euro Monatsbeitrag für Kranken- und Pflegeversicherung zu überweisen. Mit einem Schlag werden mehrere Tausend Euro fällig, obwohl der Gewinn nur marginal gestiegen ist. Für 2016 sind mehr als 80 Prozent des Einkommens nachträglich abzuführen!

 

Nachteile für Freelancer mit steigendem Einkommen

Auch für Selbstständige mit steigendem Einkommen – ein typisches Gründungs-Szenario – schafft die rückwirkende Beitragsfestsetzung Nachteile. Sie zahlen durch die neue Regelung unter dem Strich mehr als heute. Die bisherige Regelung ist zwar aufgrund der hohen Mindestbeiträge unfair, aber die Neuregelung macht es noch schlimmer.

Beispiel 2: Wer 2015 zwischen 425 und 2.231 Euro monatlich verdient, zahlte den überhöhten Mindestbeitrag. Übersteigt der Gewinn 2016 die Marke von 2.231 Euro und wird das 2017 per Steuerbescheid festgestellt, sind ab Datum des Bescheids höhere Beiträge zu zahlen. Denen steht aber bei einem erfolgreichen Gründer der inzwischen weiter gestiegene Gewinn gegenüber. Nach der Neuregelung sind die höheren Beiträge ab 2018 aber auch rückwirkend fällig, insgesamt steigt also die Beitragslast.

 

Verbände haben vor der Neuregelung gewarnt

Es gibt viele weitere Konstellationen, in denen die Neuregelung Nachteile bringt. Die Ausrede, das habe man nicht gewusst und nicht gewollt, zieht in diesem Fall nicht. Das HHVG war am 30. November 2016 Thema einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags. Hier haben der VGSD-Vorsitzende Andreas Lutz sowie Jochen Clausnitzer vom Bundesverband Direktvertrieb Deutschland e.V. (BDD) ausführlich dargelegt, welche Härten die Neuregelung für viele Freelancer mit sich bringt. Die Videoaufzeichnuung der Anhörung haben wir hier eingebunden, die relevante Passage beginnt bei etwa 43:50 Minuten mit einer Frage der SPD-Abgeordneten Hilde Mattheis.

Der BDD hat überdies zusammen mit anderen Verbänden eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Auch der Spitzenverband der Krankenkassen hat die Neuregelung deutlich abgelehnt.

Fazit: Der VGSD ist grundsätzlich damit einverstanden, dass Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung – wie bei Angestellten – anhand des Einkommens berechnet werden. In diesem Fall aber schafft die Kombination von überproportional hohen Mindestbeiträgen und nachträglicher Beitragsfestsetzung kaum kalkulierbare Risiken.

 

Neuregelung schreckt Gründer ab

Die neue Regelung schafft eine zusätzliche Hürde für alle, die ein Unternehmen aufbauen wollen. Für Selbstständige, die neu starten, entsteht ein ziemlich breiter „Todesstreifen“: Wer unter 425 Euro monatlich verdient, muss den Gewinn sprunghaft steigern, damit sich die Arbeit lohnt. Denn erst ab 2.132 Monatsgewinn richtet sich der Beitrag für Kranken- und Pflegeversicherung nach dem tatsächlichen Einkommen. In der Zone dazwischen ist rückwirkend der überhöhte Mindestbeitrag fällig. Wie Beispiel 1 zeigt, werden Freelancer mit geringem Einkommen dadurch faktisch nachträglich enteignet.

 

Jetzt mitzeichnen: Mit unserer Petition setzen wir uns für faire Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ein. Es ist nicht einzusehen, dass Selbstständige deutlich mehr zahlen als Arbeitgeber und -nehmer zusammen. Eine Gesetzesverschärfung zum 1.1.18 macht eine Reform noch dringlicher.

14 Kommentare

  1. Klaus Rheinwald schreibt:

    Das war doch schon immer so. Zumindest wenn man mehr verdient hat, als festgesetzt war. Natürlich nicht, wenn weniger.

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    1. Michel Griffin schreibt:

      Stimmt nicht. Bei mir wurden die neuen, höheren Beiträge erst ab dem Datum des Steuerbescheids verlangt. (Freiwillig in der gesetzlichen)

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  2. Peter schreibt:

    Hallo,
    helft mir bitte mal. Wie kommt ihr drauf, dass die GKV die Beiträge für die Vergangenheit ändern darf?
    Ich verstehe den Gesetzestext so, dass in Zukunft die Bescheide unter Vorbehalt der Neuberechnung stehen und in Zukunft die Beiträge aus den tatsächlich – per Steuerbescheid – nachgewiesenen Einkommen berechnet werden sollen. Meiner Meinung nach also ab 2018.
    Ich betrachte das Ganz aus der Sicht eines Selbständigen mit stark schwankenden Einkünften zwischen 30 (2015) und 60 TEUR (2016).
    Ich gehe nicht davon aus, dass wenn ich meinen EkSt 2016 erst 2018 vorlege die GKV die höheren Beiträge für 2016 nachfordern darf. Liege ich falsch?
    Gruss Peter

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    1. Wolf schreibt:

      Hallo Peter,
      der Punkt ist, dass man den Text auch anders verstehen kann. Daher gilt der Tipp für alle, die auf der sicheren Seite sein wollen.
      Viele Grüße
      Wolf Szameit

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      1. Peter schreibt:

        Hallo Wolf,

        der Gesetzestext lässt leider mal wieder sehr viele Vermutungen zu.

        Das BSG hat vor Jahren mal entschieden, dass Beiträge nur im Ausnahmefall (https://www.akademie.de/wissen/nachforderungen-krankenkassenbeitraege-fuer-selbststaendige) nachgefordert werden können.

        Mein RA vertritt die Meinung, dass das Gesetz Anfang 2018 in Kraft tritt und nur danach erstellte Bescheide unter Vorbehalt der Neuberechnung gestellt werden.

        Ein Mitarbeiter der UPD sagte mir, dass der GKV-Spitzenband diese Neuregelung kritisch sieht, weil sich damit der Verwaltungsaufwand für die GKV erhöht und Nachforderungen oft schlecht durchzusetzen sind.

        Dass das Gesetz die Beitragsbescheide der Vorjahre nachträglich unter Vorbehalt stellt, also für vorläufig erklärt, ist zwar scheinbar rechtlich möglich, aber angeblich eher unwahrscheinlich, weil dem Mehraufwand bei den GKVs kaum Mehreinnahmen gegenüberstehen.

        Denn sind wir mal realistisch – welcher Selbständige plant sein Einkommen und die Erstellung des Steuerbescheides so, dass möglichst wenig GKV-Beiträge zu zahlen sind.

        Ich fürchte aber, dass die eine oder andere GKV sehr individuelle Auslegungen findet und der eine oder andere Fall durch ein Gericht entschieden werden muss.

        Gruss
        Peter

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  3. Markus schreibt:

    Also aktuell ist man bei einem „Gewinneinbruch“ der gelackmeierte. Das scheint ja weg zu fallen, weil auch eine Erstattung, bedingt durch „vorläufig“ im Raum steht. Für mich ein Jahr zu spät…

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  4. Ben Bart schreibt:

    Das Beste ist wohl noch, sich einen guten Steuerberater zu engagieren und keine Gewinne erst zu machen…

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  5. Andre schreibt:

    Leute, wir machen uns doch unglaubwürdig. Was soll das Gejammer?

    Wer wirklich unternehmerisch denkt, sollte sich darüber freuen. Das ist nun wie bei den Umsatzsteuervorausszahlungen. Am Ende zahlt man genau das, was rechnerisch korrekt ist. Das ist doch gut so (von den immer noch zu hohen Mindestbeiträgen abgesehen). In Härtefällen bei der Liquidität sind die Kassen evtl. bereit, die Vorauszahlungen unterjährig anzupassen. Falls nein, sollte man darauf hinwirken.

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    1. Andre schreibt:

      Ich meine natürlich die Einkommens-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer Vorauszahlungen. Umsatzsteuer wird monatlich ausgeglichen.

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    2. Peter schreibt:

      Hallo @Andre

      Gejammer?
      Wenn dann doch eigentlich nur, dass der Gesetzgeber mal wieder nicht in der Lage war eindeutige Regelungen zu formulieren und gerade für die Übergangszeit viele Fragen offen bleiben. Langfristig finde ich die Regelung einen guten Anfang. Ich fände es nur erschreckend, wenn rückwirkend bestehende Bescheide geändert und hohe Nachforderungen verlangt werden.

      Ich bin gespannt wann man die ersten verläßlichen Infos bekommen wird. Wer Spaß dran und einen guten StB hat, der sollte genau prüfen wann er seine Steuererklärung macht 🙂

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  6. Claudia Schulte schreibt:

    Hallo zusammen,

    mit dem zweifelhaften Thema der GKV-Tarife für Selbständige beschäftige ich mich als Gründungsberaterin nun schon seit mehreren Jahren.

    Zwei Infos vermisse ich im aktuellen Beitrag des VGSD e.V.:

    1. Die Mindestbemessungsgrenze ist eindeutig unfair – für alle diejenigen, deren Einnahmen niedriger liegen als von der GKV angenommen. Wenn man sich mit der GKV jedoch aktiv auseinandersetzt (und notfalls mit Kündigung droht), rücken sie auf einmal Sondertarife heraus, die sich durchaus an den tatsächlich generierten Einnahmen orientieren.

    2. Man kann einen Antrag auf Kostenminderung stellen, wenn die Einnahmen von Jahr zu Jahr stark schwankend sind (mehr als 25 % Differenz), dazu benötigt man die Einkommensteuerbescheide der beiden Vorjahre und die BWA für das 1. Quartal des aktuellen Jahres (alle Bescheide am besten zeitgleich einreichen).

    Beispiel: 2015 hohe Einnahmen, 2016 deutlich niedriger, 2017 – 1. Quartal auch niedrig

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  7. Eleni Stefanidou schreibt:

    Heißt das nicht auch umgekehrt, dass bei sinkendem Einkommen zu hoch angesetzte Beiträge auch rückwirkend angepasst werden?

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  8. Irina schreibt:

    Hallo,
    ich habe mich in 2016 selbständig gemacht und bin bisher in der Familienversicherung meines Mannes. Wann sollte ich nun im Hinblick auf das neue Gesetz meine Steuererklärung für 2016 einreichen? Noch in 2017 oder Anfang 2018? Macht das einen Unterschied? Mein Einkommen liegt höher als 450 Euro.
    Vielen Dank,
    Irina

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  9. Jon schreibt:

    Neuregelung zu begrüßen!
    Die Neuregelung ab 2018 ist definitiv eine Verbesserung.
    Als Existenzgründer habe ich im ersten Jahr meiner Selbstständigkeit 2015 ein gutes einkommen erzielt. Dies ist jedoch in den Folgejahren 2016-2017 stark zurückgegangen.
    Nun sehe ich mich mit einer Beitragsnachforderung basierend auf den Steuerbescheid 2015 konfrontiert, da der Bescheid für 2016 nicht vorliegt..
    Es handelt sich um ca. 9000,- Euro. Die Beiträge für 2017 liegen mit 700,- Euro über meinem einkommen von 600,- Euro. 2017 sehe ich mich also dank der Kassenbeiträge nun einem negativen Einkommen gegenüber.
    Die bisherige Gesetzeslage gibt der Krankenkasse das Recht dazu.

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