Nicht gut genug: Werkvertragsgesetz lässt Projektmanager weiterhin in der Luft hängen

Gastbeitrag von Peter Monien

 

Peter MonienDas Schlimmste wurde verhindert und die Kriterien des ersten Gesetzesentwurfs des §611a BGB wurden entfernt. An Stelle dieser ist ein „Best of BAG“ getreten, welches grob gesagt den heutigen Status festschreibt.

Auf der einen Seite können wir zwar zufrieden sein. Auf der anderen Seite schafft das zu erwartende neue Gesetz immer noch nicht das, was wir am dringendsten brauchen: Rechtssicherheit. Die neue ab 1.1.2017 zu erwartende neue Gesetzeslage geht weiterhin an der Projektrealität in der IT Branche vorbei.

In meinem Artikel „Scheinselbstständigkeitsbeurteilung für Java Developer nach Frau Nahles“ habe ich den ursprünglichen Kriterienkatalog den typischen Aufgaben und Arbeitsbedingungen eines Java-Entwicklers gegenübergestellt. Im folgenden Beitrag vergleiche ich den neuen „entschärften“ Gesetzesentwurfes mit dem Berufsbild des freiberuflichen Projektmanagers. Dabei zeigt sich, dass auch die aktuelle Rechtslage leider an der Arbeitswirklichkeit vorbei geht.

 

Aufgabe und Arbeitsumfeld von Projektmanagern: Ein Beispiel

Um effektiv und effizient arbeiten zu können, muss ein Projektmanager eng mit allen Beteiligten zusammenarbeiten. Die vom BAG angelegten Kriterien (weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in Inhalt, Durchführung, Zeit, Dauer und Ort der Tätigkeit) greifen fälschlicherweise praktisch alle für ihn. Er ist meist zu 100% in der Zeit, der Dauer und dem Ort festgelegt. Inhalt und Durchführung werden ebenfalls sehr stark vorgegeben. Hier die Detailbetrachtung:

Ein Projektmanager leitet für eine Bank ein Projekt im Derivate-Bereich. Die Bank kann damit Ihre Anlagestrategien verbessern und wird dadurch Gewinne in mindestens siebenstelliger Höhe erzielen. Um für diese Position geeignet zu sein, muss der Freelancer ein sehr erfahrener Projektleiter sein und auch etwas von Derivaten verstehen. Projektdauer: sechs Monate (full-time).

Merkmal „Zeit und Dauer“: Es ist ein anspruchsvolles Projekt und der Kunde braucht den Freelancer Vollzeit im Projekt. Herausforderungen müssen sofort angegangen werden, um nicht zu Verzögerungen zu führen. Deswegen muss der Projektmanager jederzeit ansprechbar sein. Er kann neben diesem Projekt kein anderes annehmen.

Tagessatz: 1.000 Euro. Zu erwartender Verdienst für das Halbjahresprojekt: ca. 110.000 Euro.

Schutzbedürftigkeit“: Der Projektmanager ist nicht schutzbedürftig. Er gehört offensichtlich nicht zu den prekären Selbstständigen, für die die Gesetzesnovellierung nach offiziellen Angaben eine Verbesserung erreichen will.  Er ist freiberuflicher Spezialist und hat sich das so ausgesucht. Er verdient wesentlich mehr als wenn er Angestellter wäre. Er kann sich eine gute Altersvorsorge leisten. Er kann länger Urlaub machen. Er kann sich seine Weiterbildungen selber aussuchen und bezahlen. Gefällt es ihm bei einem Auftraggeber nicht, muss er dort nie wieder arbeiten.

 

Nähere Ausgestaltung der Arbeit des Projektmanagers

Der Projektmanager bekommt aufgrund der bei der Bank herrschenden sehr hohen Sicherheitsstandards ein Notebook der Bank gestellt. Selbst wenn es der Derivate-Abteilung erlaubt wäre, ein Fremdgerät einzubinden, würden sie dieses nie zulassen. Schließlich sind die Arbeiten des Freelancers wettbewerbsrelevant. Außerdem wird ihm mit dem Notebok die Palette an Programmen vorgeschrieben, die er im Projekt zu nutzen hat.

Merkmal „Durchführung“: Der Freelancer ist damit in der Durchführung stark fremdbestimmt und weisungsgebunden. Er nutzt das Arbeitsgerät des Kunden und bekommt praktisch alle wichtigen Mittel vorgeschrieben.

Da der Bereichsleiter sehr daran interessiert ist, die neue Software möglichst bald einzusetzen, hat er zweiwöchentliche Meetings angesetzt, um sich vom Vorankommen zu überzeugen. Dazu ist wöchentlich ein standardisierter Projekt-Statusreport auszufüllen. Da das Team aufgrund der Aufgabenstellung sehr interdisziplinär besetzt ist und ständig Abstimmungen erfolgen müssen, hat der Entwicklungsleiter eine agile Vorgehensweise gewählt. Diese beinhaltet tägliche kurze Treffen des ganzen Projektteams und wöchentliche Review Meetings.

Er muss viele zeitlich und umfangsmäßig festgelegte Treffen mit vom Kunden vorgegebenen Standarddokumenten vorbereiten und festhalten. Damit wird ein großer Teil seiner Arbeit vorgegeben. Nur dazwischen kann er „frei agieren“, um die vorgegebenen Ziele zu erreichen. Diese Freiheit ist aber sehr eingeschränkt, schließlich wird diese sehr stark durch die jeweilige Projektsituation bestimmt, die nun wiederrum stark direkt oder indirekt vom Kunden bestimmt wird.

 

Ohne enge Abstimmung geht es nicht

Der Projektmanager muss den noch notwendigen Input der Fachabteilung zeitnah einholen. Er muss sich ständig vergewissern, dass alle Lieferungen zeitlich im Rahmen sind und deren Abhängigkeiten bedenken. Dabei muss er besonders die Aufgaben auf dem kritischen Pfad beachten, deren Verschiebung auch eine Verschiebung des gesamten Projekts zur Folge hätten. Und natürlich noch, dass keine der Aufgaben sich so verzögert, dass Sie den kritischen Pfad neu definiert. Er muss kritische (störende) Themen rechtzeitig genug eskalieren, um dem Projektteam zu ermöglichen, seine Leistung zu bringen.  Lassen diese sich nicht lösen, muss er alternative Lösungswege finden.

Der Projektleiter muss für das Projektteam und die anderen Projektbeteiligten gut erreichbar sein, um schnell Klärungen herbeiführen zu können. Dafür ist es unabdingbar, dass er zur gleichen Zeit wie diese arbeitet. Wer schon mal in einem geteilten Projektteam in Deutschland und der US-Westküste gearbeitet hat, weiß genau was das für Schwierigkeiten verursacht.

Und dann beginnt es schwierig zu werden. Der Projektleiter muss lernen, die Aussagen der einzelnen Projektmitglieder, die er alle vorher noch nie gesehen hat, abzuschätzen. Hält der Entwickler was er verspricht? Schätzt er den Aufwand richtig ein? Oder liegt er weit über der von ihm veranschlagten Arbeitszeit für das Arbeitspaket?

 

Und dann beginnt es schwierig zu werden

Auch die interne Politik im Haus des Auftraggebers muss bedacht werden. Wer kann mit wem und mit wem nicht? Wer gewinnt und verliert mit dem Einsatz der neuen Software? Kann das eine Referat nicht unterstützen oder will es nur nicht? Oder ist das Projekt für dieses Referat einfach nur nicht wichtig genug? Ein Projektmitglied wird krank. Einer der Entwickler soll zwei Wochen früher für ein anderes Projekt abgezogen werden. Was tun?

Die Aufgaben des Projektmanagers bestehen zu über 80% aus Kommunikation. Eines seiner wichtigsten Ziele ist es, das Vertrauen seines Teams zu gewinnen. Nur dann werden ihm gegenüber Probleme thematisiert; auch gerade solche, bei denen sich nie jemand getraut hatte, sie dem Abteilungsleiter selber zu sagen. Eine Aufgabe, die um vieles einfacher ist, wenn Sie vor-Ort ausgeführt wird, bei dem Kunden. Ein halbstündiges Treffen in der Cafeteria ist oft produktiver als ein ganzer Tage Nachdenken und Arbeiten. Hier können Probleme in einer lockeren Atmosphäre angesprochen und gelöst werden. Auch ein ad-hoc Eskalationsbesuch bei Bereichsleiter ist schwierig, wenn der Freelancer 500 km entfernt im Home-Office sitzt. Denn Mail und Anrufe kann der recht gut ignorieren.

 

Merkmal „Zeit und Ort“: Ein Projektleiter erledigt seine Arbeit mit den Projektmitgliedern. Seine hauptsächliche Arbeit ist Kommunikation und ein großer Teil davon persönliche Kommunikation. Es ist wichtig, dass er stets erreichbar ist. Wie oben beschrieben, ist es für einen Projektleiter sehr wichtig, dass der Projektleiter vor Ort ist. Umso besser und schneller kann er das für das Projekt sehr wichtige Vertrauen verdienen und schneller und besser auf Herausforderungen reagieren. Er ist dadurch in Zeit und Ort zu nahezu 100% fremdbestimmt.

 

Freie Projektmanager: Für die Auftraggeber unverzichtbar

Bei den schlankgeschrumpften Organisationen der Unternehmen ist es nicht verwunderlich, dass für ein wichtiges Projekt oft kein ausreichend erfahrener Projektmanager zur Verfügung steht. Ein interner Projektmanager, der schon mal ein ähnliches Projekt gemacht hat, ist auch selten verfügbar.

Einen neuen Projektmanager für das Projekt anzustellen macht keinen Sinn. Die speziellen Erfahrungen werden nur für die Projektlaufzeit benötigt. Außerdem kann das Unternehmen nicht so lange warten, bis das Unternehmen einen Spezialisten gefunden oder abgeworben hat. Schließlich ist das Ergebnis des Projekts zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens unverzichtbar. Ein späterer Start bedeutet also auch, dass das Unternehmen erst später oder gar nicht zusätzliche Gewinne erzielt.

Ein externer Projektmanager kann kurzfristig zur Verfügung stehen. Er hat die Erfahrung, die benötigt wird. Deswegen greifen Unternehmen gerne auf diese zurück.

Externe Projektmanager haben für die Durchführung von Projekten eine hohe Bedeutung. Sie können dafür sorgen, dass das Projekt zeitnah gestartet werden kann. Sie leiten bereits seit vielen Jahren Projekte und wissen, wo die Stolperfallen sind. Mit einem Projektmanagement Profi steigen die Chancen, das Projekt wie geplant durchführen zu können.  Das ist gut investiertes Geld, da mit einem gescheiterten Projekt oft viele Millionen Euro in den Sand gesetzt werden.

 

Fazit: Schönes Beispiel wie heutige Kriterien in die Irre führen

Die Aufgabe eines Projektmanagers ist ein schönes Beispiel dafür, wie die heute genutzten Kriterien für hochqualifizierte Freiberufler in die Irre führen können. Beurteilt die DRV die Tätigkeit des externen Projektmanagers bei seinem Kunden, gibt es aufgrund der oben dargelegten Abhängigkeiten „gute bis sehr gute“ Chancen, dass diese als „scheinselbstständig“ deklariert wird. Bei steigender Projektlaufzeit steigt zusätzlich das Risiko.

Dabei wäre das politische Ziel der Verhinderung von prekärer scheinselbstständiger Arbeit für den hochqualifizierten Bereich sehr einfach durch nur zwei Kriterien zu erreichen:

  • Ausreichend hoher netto Stundensatz
  • Nachweis einer eigenen ausreichenden Altersversorgung

Damit wäre auch sicher gestellt, dass die Selbstständigen dem Staat später nicht auf der Tasche liegen.

Warum also werden nicht einfach – wie auch vom VGSD vorgeschlagen – nur diese beiden Kriterien genommen, um die Grenze nach oben festzulegen? Warum werden viele Existenzen von Selbstständigen aufs Spiel gesetzt und strategisch wichtige Projekte durch die Unsicherheit verzögert oder eingestellt?

 

Über Peter Monien

Peter Monien ist Vorstand von 4freelance, einem Freelancer-Vermittler auf genossenschaftlicher Basis. Mit einem Vermittlungssatz von zehn Prozent für Mitglieder und 12,5 Prozent für Nichtmitglieder, seinem Open Book Ansatz und dem öffentlich einsehbaren fairen Rahmenvertrag entwickelt 4freelance eine Alternative zu den kommerziellen Anbietern am Markt.

 

15 Kommentare

  1. M. Wagner, Ingenieurbüro Wagner schreibt:

    Wenn derjenige das „Vertrauen des Teams“ gewinnen soll, dann ist der doch komplett drin in der Orga! Er soll gar Befindlichkeiten von Personen managen? Es soll obendrein den Ausfall einer Person managen??

    Das tut in normalen Firmen alles ein interner Teamleiter und kein Projektleiter! Der Projektleiter gibt nur Termine und Zahlen und Aufgaben in Form von Planungen und Lastenheften und der Teamleiter besetzt dann die Leute und erfüllt die gestellten Aufgaben. Oftmals geht es nur über die Abteilungsleitung.

    Persönliche „Kanns und Kannnichts“ und „wer mit wem“ haben ihn überhaupt nicht zu interessieren. Das muss man nicht wissen und nicht managen. Das ist alles Personen- und Teamgebunden, über Persönliches Bescheid zu wissen!

    Richtige Selbständige haben mit dem Team aber Garnichts zu tun. Sie kommunizieren mit einer einzigen Person, nämlich dem internen Projektleiter, der ihnen eine kompakte Aufgabe beauftragt, die klar umrissen ist und der vielleicht noch Tipps und Hinweise entgegennimmt, die als Beratung in die Firma fließen. Wer das umsetzt, hat mich nicht zu interessieren. Ansonsten bekommt der nur einen Termin und einen Inhalt von mir zugesichert und das war es.

    So, wie Sie den Projektleiter beschreiben, haben wir den klassischen Scheinselbständigen, dessen Knowhow Personengebunden ist.

    Mein Knowhow ist hingegen Aufgabengebunden. D.h. ich könnte es sofort bei einer anderen Firma ebenfalls so tun, wenn die Aufgabe ähnlich ist. (was sie meistens ist) und hat mit den Details und den Personen der Firma NIX zu tun.

    Erst, wenn ich meinen Auftrag habe, dann fange ich intern bei mir an, zu planen und zu koordinieren, frage andere Selbständige und Zulieferer an. Das wiederum hat dann den internen PL nicht zu interessieren, woher ich meine Werkstücke bekomme. Auch Software kaufe ich dann ein und setze sie gfs in meiner Software ein,

    Das alles ist klar abgekapselt und abgegrenzt.

    Bin man gespannt, ob sie diese Kritik publizieren. Falls nicht, kommt es bei uns im Elektronikforum mit Bezug zu Ihren Ausführungen, die ich mir kopiert habe.

    Sie haben eine schöne Vorlage für die Frau Nahles geliefert. War das die Absicht?

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    1. Oliver schreibt:

      Die Kritik mag formal weitgehend korrekt dargestellt sein. Nur: Sie machen sich eine reichlich willkürliche Definition staatlicher Organe unreflektiert zu eigen.. Im derzeitigen System darf ein gering qualifizierter, handwerklich rudimentär begabter Trockenbauer mit Mini-Honoraren prekär beschäftigt werden, da sein Auftrag vorab leicht definierbar ist und er bei der Auftragsausführung naturgemäß nur wenig mit dem Auftraggeber reden muss. Gleichzeitig sehen sich der hochqualifizierte, hochbezahlte Honorararzt oder IT-Freiberufler permanentem Verfolgungsdruck ausgesetzt. Diese Situation steht eben nicht mit den gesellschaftlichen Moralvorstellungen in Einklang, nach denen der Schwache geschützt werden soll während der Starke auf sich selbst aufpassen kann.

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    2. Dr. Dirk Hermanns schreibt:

      Hallo Herr Wagner,

      zunächst möchte ich Ihnen (weiterhin) viel Erfolg mit Ihrem Geschäftsmodell wünschen. Peter M. beschreibt ein anderes (meineserachtens umfassenderes) Leitungsangebot eines Projektleiters. Eine allgemein anerkannte Festlegung des Aufgabenbereich gibt es meines Wissens nicht. Außerhalb der Sichtweise der DRV Bund und der ihr folgenden Sozialgerichtsbarkeit sind die folgenden Merkmale freiberuflicher und sonstiger nicht-gewerblicher selbstständiger Tätigkeiten durchaus bekannt:
      „die besondere Bedeutung der persönlichen, eigenverantwortlichen und fachlich unabhängigen Erbringung der Arbeit, verbunden mit einem häufig höchstpersönlichen Vertrauensverhältnis zum Auftraggeber“ (1 BvL 2/04). Sie legen nicht dar, warum Sie sich Positionen der DRV Bund zu eigen machen.
      Würde sich ein Tierarzt, der sich auf Tiere, die wie Hauskatzen und Goldhamster in seine Praxis gebracht werden können, spezialisiert hat, als selbstständiger betrachten als ein Tierarzt, der Notfälle bei Pferden vor Ort behandelt und somit nach der Entscheidungspraxis der DRV Bund auf Basis aller acht Kriterien des ersten Entwurfs von § 611 a Abs. 2 abhängig Beschäftigter wäre?

      Wenn Ihre Kritik unveröffentlicht geblieben wäre, dann wäre das sicherlich eher auf ein technisches Problem als die Qualität Ihrer Argumente zurückzuführen gewesen.

      VG DH

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      1. Markus Wagner schreibt:

        Sehr geehrter Herr Hermanns

        Ich mache mir keine „Positionen der DRV Bund zu eigen“ sondern hinterfrage nur die Art der Darstellung. Zudem bin ich selbst ein Kritiker vieler Interpretationen der DRV. Ich habe aber eine eigene Meinung zu dem Thema Selbständigkeit und sehe, wie unter dem Deckmäntelchen der Freiberuflichkeit immer mehr Personen in den Markt stürmen, die einfach nur die Vorteile nutzen wollen, sich aber rechtlich in der Grauzone bewegen.

        Ob das für den erwähnten PL gelten muss, sei dahingestellt. Sicher ist richtig, dass menschliche Qualitäten in einer entsprechenden Aufgabe wichtig sind, aber nmE sind die derart wichtig, dass sie nicht mit einer temporären Position abgehandelt werden können. Wie ich an anderer Stelle schon schrieb, sind das Teamleitereigenschaften. Den Begriff Team wird man aber hier bewusst vermeiden, weil er nämlich genau das ausdrücken würde, was nötig und der Fall ist: Eingebunden in das Team = Eingebunden in die Personalstruktur.

        In dem Punkt würde ich der DRV ausdrücklich Recht geben, wenn sie hier keine Selbständigkeit und Abgegrenztheit mehr vermutet.

        Wo ist denn dann der Unterschied zu einem internen Projektleiter? Wozu braucht man eine Person dieser Qualität in der Position als Externen?

        Interne kennen Personen, Produkte, Methoden, Strukturen und Vieles mehr, erheblich besser.

        Sinn machen externe Projektleiter, wenn sie neue Methoden einführen, neue Strukturen schaffen, neue Orga aufprägen. Z.B. sind SCRUM und AGILE Stichworte, die von externen PLs in Abteilungen gebracht werden, wenn die Abt so noch nicht arbeiten sollten.

        Hat aber alles mit persönlichen Dingen nichts zu tun. Das sind bestenfalls notwendige, aber nicht hinreichende Kriterien.

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    3. Peter Monien schreibt:

      Hallo Herr Wagner,

      Sie vertreten da eine sehr „technische“ Ansicht des Projektmanagements. Projekte sind aber vor allem durch Menschen geprägt.

      Der ganzheitliche Projektmanager kümmert sich um alle diese Aspekte. Jedes dieser Bausteine trägt zum Erfolg bei. Wird eines vernachlässigt, kann es leicht zum Stolperstein werden.

      Die von Ihnen erwähnte Spielart mit einem zweiten internen Projektmanager leistet sich kaum ein Unternehmen. I.d.R. gibt es nur eine Eskalationsmöglichkeit zum Abteilungsleiter oder Steering Committee. Der Auftraggeber erwartet, dass sie diese „kleinen zwischenmenschlichen Sachen“ auch lösen. Liegt ein grundsätzliches Problem vor, so hilft er sicher gerne. Aber für den Rest hat er den Profi, der eben auch das beherrscht. Deswegen sind gute Projektmanager ja auch schwer zu finden und deswegen macht es sehr oft Sinn, jemanden erfahrenen Externen zu nehmen.

      Beste Grüße, Peter Monien

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  2. A. Kraemer schreibt:

    Hallo Herr Wagner,

    sehr schön formuliert, danke! Denn dies zeigt die wahre Natur eines planenden und delegierenden Projektleiters, den es so inzwischen viel zu selten gibt. Für mich liegt die Wahrheit aber irgendwo in der Mitte…

    Wenn ich mich mal auf die Seite von Frau Nahles stellen sollte, fallen mir gleich folgende Sätze auf:
    „Einen neuen Projektmanager für das Projekt anzustellen macht keinen Sinn. Die speziellen Erfahrungen werden nur für die Projektlaufzeit benötigt.“ Und:
    „Das ist gut investiertes Geld, da mit einem gescheiterten Projekt oft viele Millionen Euro in den Sand gesetzt werden.“

    Für mich ist klar: Wenn eine Bank so viel Geld verlieren kann, weil sie nicht ad hoc einen Spezialisten im Hause hat, dann hat sie vor Jahren den Fehler gemacht, sich kaputt zu schrumpfen… Warum hat sie nicht eine Abteilung mit einer Hand voll hoch spezialisierten Projektmanagern, die mal das eine und dann das andere Projekt leiten? Immer zwei oder drei haben dasselbe KnowHow, um sich zu vertreten bzw. Nachwuchs heranzuzüchten. Für viele Millionen alle paar Jahre kann ich super personal vorhalten und auf meine Bereiche bezogen weiterbilden.

    Ich glaube, die PL sollten freiwillig selbst entscheiden dürfen, aber es muss auch ein Korrektiv geben, dass das gesamte Soziale dieser Gesellschaft im Auge behält.

    Klar, Frau Nahles und das neue Gesetz sind ein Griff daneben – aber wie bekommen wir das richtig hin? Denn viel zu viele Software-Entwickler und ähnliche liegen irgendwo in der Mitte und sind froh, wenn sie ab und zu mal was in Wohnort-Nähe finden.

    Allen viel Erfolg bei der Akquise!

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    1. Markus Wagner schreibt:

      Sie haben mich da möglicherweise falsch verstanden. Es geht mir nicht darum, den Projektleiter als solchen nicht als Selbständigen zu erachten. Es geht darum, wie in dem Artikel die besonderen Fähigkeiten des PL dargestellt werden: Es werden nämlich Teamleiterqualitäten herausgestellt und das impliziert deutlich eine Eingebundenheit in die Orga des AG.

      Dies ist aber praktisch nicht nötig und auch nicht sinnvoll. Diese Teamthemen sind zwar wichtig, aber sie werden bitte von internen Teamleitern vollzogen, die die Personen über Jahre hinweg kennen und mit ihnen täglich arbeiten.

      Projektleiter arbeiten technisch über Abteilungsgrenzen und Firmengrenzen hinweg.

      Dort, wo beide Funktionen in Personalunion geschehen sollen, wird dies sinnvollerweise mit einer internen Person besetzt.

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      1. Markus Gerle schreibt:

        Hallo Herr Wagner,
        na, Sie liegen ziemlich daneben. Ich arbeite freiberuflich meistens als Projektleiter. Manchmal nennt man es auch Interims-Management, wenn die Taetigkeit nicht projektbezogen ist. Den groessten Teil meiner Steuern erwirtschafte ich jedoch im Ausland, weshalb mich die Sozialversicherungsmafia bisher unbehelligt gelassen hat. Der Staat freut sich ja ueber meine Steuern. Er wuerde sie nicht mehr bekommen, wenn ich wegen Scheinselbstaendigkeit angegangen werde, da ich dann meinen Unternehmenssitz selbstverstaendlich ins steuerguenstigere Ausland verlegen werden.
        Nun zu Ihrem Thema: Wenn ich ein Projektteam leite, so besteht dies meistens aus sehr heterogenen Teams interner und externer Mitarbeiter. Und je nach kulturellem Umfeld besteht ein Grossteil meiner Taetigkeit aus People Management (in Frankreich bis zu 80%, in manch hierarchisch organisierten asiatischen Gesellschaften vielleicht nur 10%). Und der Aufwand fuers people management haengt auch von der Projektphase ab. Besonders wichtig ist dies in der storming & norming Phase. Und ja, in die Politik des jeweiligen Kundenunternehmens bin ich meistens eingebunden. Das laesst sich meistens gar nicht verhindert. Und meine Kunden bezahlen mich auch dafuer.
        Der Artikel gefaellt mir dennoch nicht sonderlich. Man kann naemlich komplett anders argumentieren: Als PL lege ich die Arbeitszeiten des Teams und auch einzelner Teilteams fest. Mein Kunde ist in diesem Fall also mir gegenueber weisungsgebunden. Teilweise bestimme ich auch den Projektort bzw. kann massiv Einfluss darauf nehmen. Und klar, bei den meisten meiner Kunden darf ich mein Notebook nicht ins Netz haengen. Aber ich biete gerne an, mein Notebook offline z. B. mit meiner gekauften Lizenz von MS Project zu nutzen. Das freut den Kunden, weil MS Project teuer ist. Ich benutze also durchaus eigene Mittel und komme auch mit meinem Dienstwagen. Manchmal bestimme ich auch die Tools, die der Kunde fuer das Projekt noch anschaffen muss. Sind meine Kundenunternehmen dann scheinselbstaendige Konzerne?
        Hiermit wollte ich nur zum Ausdruck bringen wie irre die ganze Diskussion ist. A. Nahles geht es lediglich um unser Geld. Wirkliche Scheinselbstaendige geht die Sozialversicherungsmafia ja gar nicht an. Letztens habe ich jemanden kennen gelernt, der auf Honorarbasis (10,-EUR/h!!!) Deutschunterricht fuer Fluechtlinge gibt. Bei dem trafen alle Merkmale der Scheinselbstaendigkeit zu. Aber bei dem ist halt nichts zu holen. Und die Nahles braucht Geld, um ihre Rentengeschenke zu finanzieren.
        Also, wenn man das wahre Ziel des Feindes kennt, kann man auch besser an einer Verteidigungsstrategie arbeiten. Das groesste Risiko fuer Selbstaendige und insbes. fuer ein auskoemmliches Leben im Alter ist nun einmal der Staat. Folglich ist Widerstand gegen jede Form staatlicher Gaengelei zu leisten. Und vor allem waehlt man nicht mehr solche Beamtenparteien wie die SPD oder noch schlimmer die Gruenen.

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  3. Zi. Locusta schreibt:

    Man beklagt, dass es in Deutschland am Mut zur Unternehmensgründung / Selbständigkeit mangle
    und kriminalisiert / bedroht gleichzeitig Gründungswillige und potenzielle Auftraggeber.

    Es bedarf einer völlig neuen Ausrichtung der Diskussion. Zunächst einmal müssen die lückenhaften und falschen logischen Ansätze, die den Definitionsversuchen angeblicher „Scheinselbständigkeit“ zugrunde liegen, „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden.

    Logisch RICHTIG ist: Wer selbständig (aus eigenem Willen und auf eigene Rechnung) tätig ist, sieht sich völlig automatisch mit gewissen Risiken konfrontiert.

    Logisch FALSCH ist: Nur wer eine Vielzahl (willkürlich definierter, unsinniger) Risiken auf sich zieht, ist selbständig.

    Dass Konzerne oder auch der Staat bestrebt sind, viele Risiken zu vermeiden, gilt als normal. Nur der kleine Selbständige soll genau entgegengesetzt handeln. Von ihm werden wirtschaftlich unsinnige Risiken als „Marktzugangs-Ticket“ verlangt.

    In der Diskussion sind abenteuerliche Vermischungen aus Steuerrecht (freiberufliche / gewerbesteuerpflichtige Tätigkeiten), aus BGB Werkvertragsrecht / Dienstvertragsrecht, aus dem Arbeitsrecht (Regelung für Angestellte) und der Sozialgesetzgebung (insbesondere Versicherungspflicht in der gesetzlichen RV).

    Es wird versucht, mit Konstrukten dreimal von hinten durch die Brust“, selbständige Tätigkeit weitestgehend wegzudefinieren.

    Der Staat behauptet bei Selbständigen eine erhöhte Gefahr von Altersarmut und versucht mit höchst fragwürdigen Mitteln, dieses Risiko abzuwälzen.

    Wird hier unterstellt, eine vertragliche Einbindung als „Zwangs-Angestellter“ sei ein geeigneter „Schutz“ vor Altersarmut und späterer Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen?

    Es sollte sich doch herumgesprochen haben, dass Angestellte im Mindestlohnbereich, in schlecht bezahlter Leiharbeit und Phasen von Arbeitslosigkeit nicht von ihren Renten leben können.

    Kein Anstellungsverhältnis bietet heute eine Sicherheit bzgl. ausreichender Altersversorgung.
    Der Selbständige hat eine derartige Sicherheit selbstverständlich ebenfalls nicht.

    Wie soll ein junger Selbständiger (selbst dann, wenn er ein staatlich gefordertes Produkt zur Alterssicherung erwirbt) garantieren können, dass er kontinuierlich die Beiträge bezahlen kann, kontinuierlich Einkommen generieren kann?

    Nicht einmal ein Konzern kann garantieren, dass er langfristig und kontinuierlich wirtschaftlich erfolgreich ist und keinerlei staatliche Transferleistungen braucht (z.B. bei Kurzarbeit, Insolvenz ….).

    Aber der „kleine Normalbürger“, der selbständig tätig werden will, soll derartigen Erfolg sicherstellen können?

    Welche gesellschaftliche Gruppierung kriminalisiert und bedroht man als nächste? Die klassische Hausfrau, alleinerziehende Elternteile? Auch bei diesen Gruppen ist die Alterssicherung oft keineswegs „in trockenen Tüchern“.

    Derzeit wird das grundgesetzliche Recht auf Vertragsfreiheit und freie Berufswahl mit Füßen getreten.

    Und es wird diskriminiert. Selbständig arbeiten darf nur jemand, der für „reich und erfolgreich genug“ gehalten wird. Ärmere Leute müssen zwangsweise die Vertragsform der Anstellung akzeptieren – oder arbeitslos werden? Auch wenn „Zwangs-Angestellten“ das ausdrücklich nicht passt und die erzwungene Anstellung ausdrücklich kein geeigneter Schutz gegen Altersarmut ist.

    Hier noch ein kurzer Blick auf die Werkvertrags- / Dienstleistungsdiskussion:

    § 631 BGB sagt lediglich:
    (1) Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.
    (2) Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

    Hier wird vertragsrechtlich geklärt, was sich Auftragnehmer und Auftraggeber gegenseitig schulden. Es wird nicht etwa behandelt, ob ein Werkvertrag erlaubt wird oder nicht. (Vertragsfreiheit!)

    Die Forderung, der „echte“ Selbständige müsse das Werk mit seinen eigenen Mitteln in seinen eigenen Räumen herstellen, ist abstrus und hat im Kontext des § 631 BGB nichts verloren.

    Selbstverständlich will jeder Kunde entscheiden, ob das bestellte Werk mit kundeneigenen Mitteln (Technologie / Materialien) vor Ort hergestellt wird oder nicht. Selbst ein Kunde, der einen Maler beauftragt, will evtl., dass seine Räume mit Farben, Tapeten und Hilfsmitteln renoviert werden, die er selbst ausgesucht und (günstig!) erstanden hat.

    Selbstverständlich erwartet ein Kunde im Bereich hochqualifizierter MINT-Dienstleistung, dass die beauftragte Leistung bzw. das bestellte Werk mit seiner technischen und personellen Umgebung kompatibel und somit nutzbar ist.

    Je mehr Sonderwünsche der Kunde geltend macht, desto mehr bewegt sich das Vertragsverhältnis weg vom reinen Werkvertrag in Richtung Dienstleistungsvertrag § 611 BGB. Jeder vernünftige Unternehmer wird die Gewährleistung / Haftung aus Werkvertrag ablehnen, wenn spezielle Kundenwünsche das Ergebnis beeinträchtigen / gefährden.

    Deswegen kann die Dienstleistung oder die Mischung aus Werkvertrag und Dienstleistungsvertrag immer noch selbständig (auf eigene Rechnung und aus eigenem Willen) durchgeführt werden.

    Der geplante § 611a BGB ist kontraproduktiv und wird am Besten in der „Rundablage“ versenkt.

    Und selbstverständlich kann ein kleiner Selbständiger seine Dienstleistung auch dann auf eigene Rechnung vermarkten, wenn er sie kraft seiner besonderen Fähigkeiten höchstpersönlich erbringt.
    Oder wird hier die „natürliche Person“ diskriminiert?

    Was die „Einbindung ins Unternehmen des Kunden“ betrifft: Selbständige sind keine „Parias“, denen der Staat den ganz normalen menschlichen Umgang mit Angestellten des Kunden untersagen kann.

    Selbständige dürfen die Teeküche und bestimmte Büros beim Kunden nicht betreten, sonst sind sie „scheinselbständig“? Ja geht’s noch?

    Ein Dienstleister, der den internen Angestellten freundlich und hilfsbereit entgegentritt, kann doch nicht zum „Zwangs-Angestellten“ erklärt werden, wenn er aus eigenem Willen und auf eigene Rechnung arbeitet.

    Es geht auch niemanden etwas an, wie lange ein Selbständiger für einen bestimmten Kunden arbeitet. Früher galten Kundentreue / Lieferantentreue als Tugenden. Heute soll die „vertragliche Promiskuität“ gefordert werden? Die Rentenkassen werden dadurch nicht voller, dass gegen den Willen der beteiligten Vertragsparteien ein munteres „Bäumchen wechsle Dich“ zur „neuen Tugend“ erklärt wird.

    Die Selbständigen sollten endlich aufhören, auf der Basis willkürlicher Behinderungs-, Verbots- und Bedrohungs-Konstrukte zu diskutieren.

    Wer aus eigenem Willen auf eigene Rechnung arbeiten will, sollte nicht anfangen, die abstrusen Ideen bzgl. Risiko, verbotene Kundentreue / Lieferantentreue etc. als legitime „Diskussionsbasis“ zu akzeptieren und sich auf dieser Basis als „echt selbständig “ beweisen zu wollen.

    Es ist keine gute Idee, wenn Selbständige versuchen, eigene Abgrenzungsvorschläge zu erarbeiten, die in entschärfter Form immer noch der willkürlichen, unsinnigen Diskussionsbasis folgen.

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  4. Marc Fritzler schreibt:

    Stichwort Betriebsausgaben und Steuern

    Mal ein ganz anderer Einwurf, die Rechtslage (z.B. BFH) würde mich interessieren: Wie verhält es sich bei den für Monate/Jahre für einen Auftraggeber in dessen Räumen arbeitenden „selb“ständigen IT-Berater, Projekt- oder Interimsmanager etc. mit der steuerlichen Geltendmachung der eigenen Betriebsausgaben?

    Die Kosten für das eigene Büro beispielsweise dürften solche Selbständigen doch nicht gänzlich als Betriebsausgabe geltend machen dürfen – schließlich ist bei ihnen das eigene Büro nicht der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit.

    Oder: Wie versteuern solche Berater das verbilligte Kantinenessen ihrer Auftraggeber? Wie verhält es sich bei Arbeitsunfällen in den Räumen des Auftraggebers (BG)? Wie versteuern sie vom Auftraggeber evtl. dauerhaft überlassene Hard- und Software? Wie die täglichen Fahrtkosten? Et cetrera, et cetera.

    Es wäre äußerst unangemessen, wenn solchen (de facto zeitweise angestellten) Selbständigen hier die gleichen Geltendmachungen von Betriebsausgaben eingeräumt würden wie den „echten“ Selbständigen, die täglich auf volles eigenes Risiko mit gänzlich eigener Arbeitsorganisation, eigenen Arbeitsmitteln tätig sind.

    Wenn Selbständige auf lange Zeit (halbes Jahr und mehr) für einen Auftraggeber in dessen Räumen arbeiten, dann sollten sie ggb. den anderen Selbständigen so fair sein, dass sie bei den Betriebsausgaben nicht auch noch die gleichen Rechte beanspruchen (an den „ehrbaren Kaufmann“ sei erinnert).

    Evtl. bedarf es hier aber auch einer steuerrechtlichen Klarstellung?

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    1. Zi. Locusta schreibt:

      Neid lass nach!

      Ist es noch zu fassen? Geschäftsräume von Selbständigen sind betrieblich bedingte Fixkosten. Selbst wenn jemand in den Geschäftsräumen seiner Kunden arbeitet, braucht er Raum zur Aufbewahrung seiner geschäftlichen Unterlagen (10 Jahre Aufbewahrungspflicht!) Darüber hinaus hat er vermutlich eine gute Auswahl von Fachliteratur, die technische Ausrüstung, die erforderlich ist um seine Außendarstellung, seinen Geschäftsverkehr, seine Buchhaltung abzuwickeln, sich autodidaktisch weiterzubilden etc.

      Wenn ein Selbständiger Räume beruflich UND privat nutzt, kann er diese überhaupt nicht steuerlich absetzen.

      Ein verbilligtes Mittagessen in der Kantine der Kunden bekommt der Selbständige auch nicht. Die Unternehmen fördern ausschließlich ihre Angestellten. Externe dürfen die Kantine zwar auch nutzen, aber zu Preisen, die mindestens den Preisen eines normalen Restaurants / Bistros entsprechen.

      „(de facto zeitweise angestellten) Selbständigen“ ist ein besonderes Bonmot. Der Selbständige hat weder Anspruch auf bezahlten Urlaub, noch auf Honorarfortzahlung im Krankheitsfall, noch auf kundenseitige Zuzahlungen zu seiner Krankenversicherung und (wie immer gearteten) Altersvorsorge, noch zu einer Unfallversicherung.

      Für Arbeitsunfälle samt damit evtl. verbundenem Verdienstausfall hat er sich selbst zu versichern. Ich bin kein Jurist. Vermutlich kann ein Selbständiger den Kunden auf Schmerzensgeld / Schadenersatz etc. verklagen, wenn dieser den Arbeitsunfall grob fahrlässig oder gar durch gesetzeswidrig mangelhafte Sicherheitseinrichtungen zu vertreten hat.

      Ansonsten ist aber der Selbständige selbst für die wirtschaftliche, intelligente Steuerung und Versicherung seiner Risiken zuständig. Er ist eben KEIN Angestellter. Auch nicht „de facto zeitweise“.

      Welcher Steuerzahler wird sich eine totale Überwachungsbürokratie wünschen, die horrende Summen verschlingt um zu überprüfen, ob nicht etwa ein Selbständiger in der Kantine mal unberechtigt ein verbilligtes Mittagessen oder Getränk ersteht. Im Übrigen: Die Rahmenverträge vieler Auftraggeber verbieten Externen explizit die Nutzung subventionierter Kantinenmahlzeiten. Ein derartiger Missbrauch sieht die fristlose Vertragskündigung vor.

      Die Nutzenabwägung wird den vernünftigen Selbständigen wohl davon abhalten, wegen einer warmen Mahlzeit seinen Auftrag „rauszublasen“.

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    2. Oliver schreibt:

      “ Wie verhält es sich bei den für Monate/Jahre für einen Auftraggeber in dessen Räumen arbeitenden „selb“ständigen IT-Berater, Projekt- oder Interimsmanager etc. mit der steuerlichen Geltendmachung der eigenen Betriebsausgaben?“

      Es verhält sich genau wie beim externen Werkschutz oder Kantinenbetreiber. Baut der externe Sicherheitsdienst einen eigenen Zaun um das Gelände des Kunden? Bringt der neue Kantinenpächter eigene Tische und Stühle mit? Kocht er das Essen in seiner eigenen Grroßküche um es beim Kunden nur aufzuwärmen? Nutzt der Werkschutz er die Telefonanlage des Kunden, dessen PCs, Toiletten und die Kantine? Alle diese externen Dienstleister arbeiten unter ähnlcihen Randbedingungen wie ein IT Spezialist. Sind deren Betriebsausgaben auch irgendwie zweifelhaft?

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      1. Zi. Locusta schreibt:

        Einige Leute scheinen in diesem Land das eigentliche ZIEL vollkommen aus den Augen zu verlieren.

        Das ZIEL kann doch nur sein, wirtschaftlich wertschöpfende Projekte mit einem wirtschaftlich vernünftigen Mittelaufwand erfolgreich durchzuführen.

        Zunehmend wird jedoch im Land gefordert, dass JEDER ständig seine berufliche und vertragliche Einbindung nachzuweisen / zur rechtfertigen hat.

        Als „echte“ Nachweise werden in erster Linie unangemessene Risiken, Verzicht auf erworbene Wettbewerbsvorteile (z.B. Nachfolgeaufträge) und wirtschaftlich völlig unsinnige Verschwendung eingefordert.

        Es fördert den Projekterfolg keineswegs, wenn ein kleiner Selbständiger von Bürokraten genötigt wird, z.B. Hardware, Softwarelizenzen etc., die beim Kunden bereits vorhanden sind, ein zweites Mal anzuschaffen.

        Wer fordert, aus unsinnigen bürokratischen Abgrenzungsversuchen heraus das im Projekt erforderliche räumliche und technische Environment ein zweites Mal anzuschaffen, sollte eigentlich sehen, dass auf diese Weise die Erstellungskosten der wirtschaftlichen Wertschöpfung sinnlos verdoppelt werden.

        Wer soll das bezahlen? Und wozu?

        Das Lustigste an der Geschichte ist dabei, dass die geforderten „Nachweise“ selbständiger Tätigkeit umso marktverzerrender, verschwenderischer und unsinniger sein sollen, je kleiner die Wirtschaftskraft des einzelnen Wirtschaftssubjekts ist.

        Im Fall sog. „Scheinselbständigkeit“ wäre es sehr viel einfacher und wirtschaftlicher, wenn JEDER RV-pflichtig würde, der NEU in die Selbständigkeit eintritt.

        Natürlich nicht in einer unsinnigen, willkürlich angesetzten Höhe, die einer Strafgebühr näher käme, als einem Versicherungsschutz.

        Die Beiträge müssten dann eben in vernünftigen prozentualen Anteilen vom tatsächlich erzielten Einkommen erhoben werden.

        Für ältere Selbständige, die bereits eine private Alterssicherung etabliert haben, müsste Vertrauensschutz gelten.

        Systeme zur Alterssicherung sind langfristige Entscheidungen. Ein Staat, der von Projekt zu Projekt Statusprüfungen mit RV-rechtlichen Konsequenzen betreiben will, vernichtet vorhandene private Altersabsicherung zielgerichtet und hat sich transferbedürftige Ruheständler selbst zuzuschreiben.

        Wo soll das hinführen, wenn Selbständige nach ungünstigem Ausgang von Statusfeststellungen z.B. ihre Lebensversicherungen mit Verlust verkaufen müssen, um die gesetzliche RV bedienen zu können?

        Beim nächsten Projekt, in dem sie als selbständig gelten, entfallen dann die Zahlungen in die gesetzliche RV. Soll dann wieder ein privates Versicherungsprodukt erworben werden? Und für wie lange?

        Bei Renteneintritt werfen dann gesetzliche und private Absicherung Renten in der Höhe eines Taschengeldes ab.

        Die Transferleistungen, die der Staat auf bürokratischem Weg selbst erforderlich macht, werden teuer. Noch viel teurer kommen die staatlichen Kontrollen, die jeden Auftraggeber und Auftragnehmer penibel und lückenlos überwachen.

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    3. Markus Wagner schreibt:

      Ich sehe es ebenfalls kritisch, wenn jemand ständig Räume des Auftraggebers nutzt. In der Regel ist das aber nicht der Fall. Nur weil ich dort an der Workstation oder am anonymen PC mit anderen kommuniziere, ist mein Büro daheim nicht überflüssig und dies nicht nur wegen Aufbewahrungspflichten. (Die paar Steuerordner passen unters Bett). Die Situation ist die, dass jeder Auftrag anders läuft und man nur bei manchen Projekten zu manchen Gelegenheiten zu Kunden muss. Nicht zuletzt empfange ich meinen Kunden gerne auch mal bei mir.

      Zu dem Kantinenessen: Abgesehen davon, dass das Erbsenzählen ist, haben Externe NIE eine Vergünstigung, weil die Firma das ihnen gar nicht gewähren darf! Die Realität ist auch hier, dass die Kantine entweder nur für Interne ist oder Externe mit einem externen Preis speisen, was ich gerne mache. Oder ich werde als Gast vom Abteilungsleiter eingeladen.

      Steuerlich kräht nach den paar Euros kein Hahn. Ich rechne allein zwischen 60,- und 90,- an Fahrtkostenpauschale für die Fahrt zum Kunden ab, gfs auch Hotel und Verpflegungsmehraufwand in noch größer Höhe.

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