Talk-Host Sarah Tacke diskutierte gestern die geplante Rentenreform, die "Rente mit 63", aber auch die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Beamten. Gegen Ende kam eine 77-jährige Selbstständige zu Wort.
Sarah Tacke (43) ist promovierte Juristin und Tochter eines ehemaligen SPD-Staatssekretärs im Bundes-Wirtschaftsministerium. Sie leitet die Rechtsredaktion des ZDF und moderiert neben dem ZDF-Wirtschaftsmagazin WISO auch ihren eigenen Polit-Talk. Neben MdB Pascal Reddig und der selbstständigen Unternehmensberaterin Angelika Kindt hatte sie auch die Wirtschaftsweise Veronika Grimm und die Linken-Vorsitzende Ines Schwendtner eingeladen.
Talk sorgte für große Aufmerksamkeit
Der Talk unter dem Titel "Rente: Mehr arbeiten, mehr zahlen, weniger Leistung?" sorgte für breite öffentliche Aufmerksamkeit. Die Bild-Zeitung zum Beispiel berichtete heute morgen über die Sendung und titelte: "Linken-Chefin geht komplett unter". Dabei wirkte Schwendtner meines Erachtens recht sympathisch. Mich ärgerte allerdings, dass sie der anderen durchgängig an der Diskussion beteiligten Frau, Veronika Grimm, ständig ins Wort fiel. Was sie sagte, machte oberflächlich Sinn und war in der öffentlichen Diskussion über die Renten schon oft zu hören. Grimm und Reddig gelang es aber immer wieder, innere Widersprüche in den Aussagen Schwendners aufzuzeigen.
Dabei hatte die Linken-Politikerin zunächst die Mehrheit der Zuschauer/innen auf ihrer Seite. Auf die Frage "Soll die sogenannte Rente mit 63 bleiben, antworteten zu Anfang der Sendung 57 Prozent der 37.000 Abstimmenden mit "Ja". Als die Frage im weiteren Verlauf der Sendung nochmals gestellt wurde, waren es "nur" noch 49 Prozent der dann 31.000 Abstimmenden.
Ein Viertel der Neurentner nutzt "Rente mit 63", Zeitpunkt der Abschaffung noch unklar
Mehr als ein Viertel der Neurentner nutzte 2024 die "abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig Versicherte" (mit 45 Beitragsjahren), wie die "Rente mit 63" korrekt heißt. Inzwischen ist sie im übrigen zur "Rente mit 64 ½" geworden, weil zusammen mit dem allgemeinen Renteneintrittsalter auch hier das Renteneintrittsalter nach hinten verschoben wurde.
Die Rentenkommission hat bei der von ihr empfohlenen Abschaffung offen gelassen, wie schnell diese kommen soll. Diskutiert wurde zuletzt ein Übergangszeitraum von fünf Jahren, so dass viele, die sich auf einen früheren Renteneintritt verlassen haben, noch davon profitieren könnten.
Profitieren wirklich Dachdecker und Pflegekräfte von ihr?
Die "Rente mit 63" wird mit Dachdeckern oder Pflegekräften als Beispiel begründet, die nach 45 Jahren einfach nicht länger arbeiten können und wollen. Tatsächlich sind laut Rentenversicherungsbericht unter den Frührentnern gut verdienende Männer überrepräsentiert, denn bei ihnen ist die Wahrscheinlichkeit am höchsten, dass sie 45 Jahre durchgängig angestellt arbeiten konnten. Unter den Neurentnern aus dem untersten Fünftel der Haushaltseinkommen beziehen nur 5 Prozent die abschlagsfreie Rente, aus dem obersten Einkommensfünftel hingegen 22 Prozent, also viereinhalb mal so viel, wie eine von Pascal Reddig im Lauf der Diskussion zitierte Auswertung des Instituts der Deutschen Wirtschaft auf Basis von SOEP und Rentenversicherungsdaten zeigte.
Das DIW hat in einer Studie aufgezeigt, dass die Dauer der Erwerbsbiografie kein zuverlässiger Indikator für die gesundheitliche Belastung der Arbeit ist. Besonders langjährig Versicherte, also die "Rentner mit 63" wiesen keine höhere berufliche Belastung auf als andere Beschäftigte. Vielmehr führten hohe körperliche oder psychische Belastungen häufig zu Erwerbsunterbrechungen und verhindern so, dass überhaupt 45 Jahre erreicht werden können.
Selbstständige dürften nur sehr selten von der "Rente mit 63" profitieren
Tacke fragte Reddig gleich zu Anfang, warum ausgerechnet drei CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten der Republik zuletzt die Empfehlungen der Rentenkommission in Hinblick auf die "Rente mit 63" in Frage gestellt haben. Reddig erklärte das mit dem dort stattfindenden Wahlkampf. In den neuen Bundesländern haben viele Menschen durchgängigere Erwerbsbiografien als im Westen, mehr von ihnen (etwa ein Drittel) nutzen die "Rente mit 63". Auffälllig ist der dort viel höhere Anteil der Frauen, die aufgrund ihrer durchgängigen Erwerbsbiografie häufiger Anspruch auf die Frührente haben und dann oft auch höhere Renten erhalten als Frauen in den alten Bundesländern.
Selbstständige können die "Rente mit 63" theoretisch auch bekommen, tatsächlich dürften sie aber stark unterrepräsentiert sein, also nur selten von der "Rente mit 63" profitieren. Zeiten selbstständiger Tätigkeit zählen nur dann, wenn Pflichtbeiträge bezahlt wurden, was nur bei einer überschaubaren Zahl von Berufen der Fall ist. Zeiten, in denen Selbstständige freiwillig in die Rentenversicherung eingezahlt haben, zählen nur dann zu den 45 Jahren, wenn insgesamt mindestens 18 Jahre mit Pflichtbeiträgen geleistet wurden. Die Lebensleistung von Selbstständigen wird deshalb nicht in gleichem Maße anerkannt.
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Die Rentenkommission möchte die "Rente mit 63" nicht ersatzlos abschaffen, sondern durch eine Härtefallregelung ersetzen, durch die langjährige Beitragszahler nach wie vor eine frühere ungekürzte Rente erhalten können, wenn gesundheitliche Gründe dafür sprechen, sie also wirklich zu den Dachdeckern, Pflegekräften und ähnlichen Erwerbstätigen gehören, die nicht mehr arbeiten können.
Warum werden Beamte nicht einbezogen?
Ab Minute 26:00 des einstündigen Talks kommt das Gespräch dann auf die Gruppen, die neu in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen bzw. sollten: Neben den 2,6 Millionen Selbstständigen, die nicht bisher schon in die Rentenversicherung oder ein anderes obligatorisches Vorsorgesystem einzahlen, sind dies die 2.528 Abgeordneten aus Bund und Ländern und die 1,96 Millionen Beamten. Die Zahlen sind ein wenig irreführend, denn sie beziehen sich auf den Bestand. Verpflichtend einbezogen werden sollen aber nur künftige Selbstständige und Abgeordnete.
Die Diskussion drehte sich zunächst darum, warum die Beamten zunächst von einer Rentenversicherungspflicht verschont bleiben sollen. Die Argumente dagegen sind für mich nach wie vor schwer nachvollziehbar. Eine gewisse Einigkeit bestand beim Podium aber darüber, dass man weniger Menschen im öffentlichen Dienst verbeamten sollte.
Warum kein Opt-out für künftige Selbstständige in eine private Altersvorsorge?
Ab Minute 33:30 wurde dann explizit über die Einbeziehung der Selbstständigen gesprochen. Grimm war der Meinung, man hätte künftigen Selbstständigen einen Opt-out in eine aus ihrer Sicht deutlich rentablere private Altersvorsorge ermöglichen sollen, damit Gründungen auch künftig noch attraktiv bleiben. Sie wolle das Paket der Rentenkommission aber nicht aus diesem Grund aufschnüren. Reddig verteidigte die Empfehlung der Kommission für eine Rentenversicherungspflicht mit dem hohen Verwaltungsaufwand eines Opt-outs.
Im weiteren Verlauf der Sendung erweiterte Tacke die Runde um einen weiteren Gast, die 77-jährige quirlige selbstständige Beraterin Angelika Kindt, die unter anderem das Thema KI-Einsatz als Schwerpunkt ihrer Arbeit gewählt hat.
Pascal Reddig äußert sich zu Aktivrente
Bei Minute 56:30 kam die quirlige Selbstständige auf die Aktivrente zu sprechen: "Wenn ich hier schon mal sitze, dann muss das auch mal raus: Ich habe nicht 2.000 Euro steuerfrei im Monat. Aber wenn ich angestellt bin und noch über meine Rentenzeit hinaus arbeite: Warum kriegen die 2.000 Euro steuerfrei im Monat? (...) Das ist doch wieder ungerecht!"
Reddig antwortete: "Das ist auch tatsächlich der Punkt, der jetzt aus meiner Sicht mit dazugehört, wenn wir sagen, neue Selbstständige sollen künftig auch einbezahlen in die Rentenversicherung, dann müssen natürlich auch im Alter dann die gleichen Gesetze gelten. Aktivrente sollte dann auch für die Selbstständigen gelten. Aktivrente ist momentan tatsächlich nur für abhängig Beschäftigte."
Reddig weist darauf hin, dass die Union mit der SPD eine schnelle Evaluation vereinbart habe (wir rechnen beim VGSD aufgrund der verzögerten Verfügbarkeit von insbesondere steuerlichen Daten mit einer Dauer von mindestens vier Jahren) und sagte weiter: "Und wenn künftig für die Selbstständigen gilt, also wenn es gesetzgeberisch umgesetzt wird, dass die auch in die Rentenversicherung einzahlen sollen, dann gibt es keinen Grund mehr, warum bei der Aktivrente da einen Unterschied gemacht wird."
Aktivrente auch für Selbstständige ist eine zentrale Forderung des VGSD
Moderatorin Sarah Tacke und Beraterin Angelika Kindt hörten das offensichtlich gerne, ebenso wie wir: Offenbar gelingt es uns zunehmend zu verankern, dass mit der Gleichbehandlung bei Belastungen auch eine Gleichbehandlung bei den Vergünstigungen einhergehen muss.
Linken-Chefin Ines Schwendtner antwortete: "Wir werden darauf achten, was da kommt." Das werden wir als VGSD natürlich auch tun und bis dahin nicht die Hände in den Schoß legen, sondern uns dafür einsetzen, dass wir möglichst keine jahrelange Evaluationsphase abwarten müssen, bis die Aktivrente auch für Selbstständige eingeführt wird. Auch damit Selbstständige wie Angelika Kindt noch zu ihren Lebzeiten davon profitieren.
Wir haben deshalb in unseren Stellungnahmen an die Rentenkommission bzw. zu ihren Empfehlungen immer auch die Einbeziehung in die Aktivrente gefordert sowie weitere Änderungen, um die Einführung einer Rentenversicherungspflicht für künftige Selbstständige verträglicher auszugestalten und die Altersvorsorge auch der Bestandsselbstständigen nachhaltig zu verbessern.
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